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news Kammerreport_0109 1..20

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					          HEFT 1 ´ März 2009          RECHTSANWALTSKAMMER FÜR DEN OBERLANDESGERICHTSBEZIRK KOBLENZ

KAMMERREPORT
                 INHALT                Editorial
                   Editorial           Sehr geehrte Kolleginnen und           vorgelegt worden. Damit soll auf
                                       Kollegen,                              die Qualität des deutschen Rechts
                       1                                                      als wichtiger Wettbewerbsfaktor
                                       auch in diesem Jahr wird sich die      im Zeitalter der ökonomischen
              Einladung zur
                                       Kammer besonders dem                   Globalisierung hingewiesen wer-
           Kammerversammlung                                                  den und insbesondere der sich im-
                   2009                Thema Fortbildung                      mer mehr verbreitenden Tendenz
                       2                                                      zur Anwendung angelsächsischen
                                       widmen.                                Rechts entgegengewirkt werden.
                      È
             Aus der Tatigkeit         Das umfangreiche Programm un-
              des Vorstandes                                                  Als ein besonderer Service für das
                                       seres Seminar-Service liegt Ihnen
                                                                              Recht suchende Publikum ist die
                       5               vor. Auch diejenigen unter uns,
                                       die nicht als Fachanwälte einer
                                                                              Einrichtung eines
           I. Jahresempfang der        Fortbildungspflicht unterliegen,
                                                                              Ombudsmanns
              Wirtschaft 2009          sollten von diesem Angebot Ge-
                                       brauch machen. Nur wer qualifi-
                                                                              anzusehen. Die jetzt durch Gesetz
          II. Öffentlichkeitsarbeit    zierte Arbeit leistet, wird von den
                                                                              eingerichtete Institution ist bei der
                der Kammer             Mandanten weiter empfohlen!
                                                                              Bundesrechtsanwaltskammer ange-
                                                                              siedelt und soll den Mandanten
               III. Rechtsdienst-      Das
                                                                              die Möglichkeit geben, auch bei
                leistungsgesetz        Thema Datenschutz                      Schlechtleistung, also nicht nur bei
                                                                              Verstößen gegen das Berufsrecht,
            IV. Verschwiegen-          ist zur Zeit wieder in aller           eine Beschwerde- und Entschei-
              heitspflicht bei         Munde. Datenschutz betrifft uns        dungsmöglichkeit zu haben. Mit
           Steuerauûenprüfung          alle, deshalb sollten wir die poli-    dieser Einrichtung wird einerseits
                                       tische Entwicklung sorgfältig ver-     das Ansehen und die Seriosität der
            V. Datenschutz in          folgen. Wir haben den bei der          Anwaltschaft gestärkt, andererseits
            Anwaltskanzleien           Bundesrechtsanwaltskammer zu-          aber auch die Justiz mit Verfahren
                                       ständigen Vizepräsidenten Ekke-        bis zu 15.000 EUR entlastet.
           VI. Versorgungswerk         hart Schäfer zu einem Gastbeitrag
               der rheinland-          in diesem Kammerreport gebeten.        In diesem Heft finden Sie
            pfälzischen Rechts-
                                       Immer zahlreicher werden die           die Einladung zur
             anwaltskammern                                                   Kammerversammlung.
                                       Verstöße gegen das neue
                   Hinweise
                                       Dienstleistungsgesetz.                 Zur Stärkung unseres Berufsstan-
                      15                                                      des ist eine gut organisierte Kam-
                                       Die Kammer hat bereits wieder-         mer notwendig. Zeigen Sie Flagge
           Personalnachrichten         holt einstweilige Verfügungen auf      und kommen Sie mit Ihren Ideen
                                       Unterlassung entsprechender unzu-      zur Kammerversammlung.
                      16
                                       lässiger Werbung durch Agenturen       Wir lernen immer gern dazu!
               Literaturhinweise       und Gewerbetreibende erwirkt.
                                       Sie alle sind aufgefordert, uns Ver-   Mit freundlichen kollegialen
                      18               stöße mitzuteilen, um rechtzeitig      Grüßen
                                       insbesondere gegen unzulässige
                 Kanzlei- und          Rechtsberatung vorzugehen.             JR Dr. Norbert Westenberger
                 Stellenmarkt                                                 Präsident

                                                                                                                         lung
                                       Als eine einmalige Gemeinschafts-
                      19
                                                                                                                      mm
                                       leistung von Bundesrechts-
                                                                                                    a
                                                                                              rvers9, 17.00 Uhnrz
                  Impressum            anwaltskammer, DAV, Deutscher                                            ,
                                                                                           me
                                       Richterbund und Bundesnotar-

                                                                               Kam 13. Mai 20Halle, Koble
                      20               kammer ist nun die Broschüre                               0
                                                                                     am        osel-
                                       Law ¼ Made in Germany

                                                                                      Rhe in-M
KAMMERREPORT   RECHTSANWALTSKAMMER KOBLENZ




                                                  mmlung
                           Einladung zur Kammerversa
                                                                                                     2009
                                                          Liebe Kolleginnen und Kollegen,
                                                       Zu der Kammerversammlung 2009 am

                                                                      Mittwoch, 13. Mai 2009, 17.00 Uhr
                                                                        Rhein-Mosel-Halle, Kleiner Saal,
                                                                   Julius-Wegeler-Straße 4, 56068 Koblenz,
                                                   darf ich Sie herzlich einladen.
                                                   Der Geschäftsbericht für das Jahr 2008 liegt diesem Kammerreport bei. Der Haushalts-
                                                   abschluss 2008 kann in der Geschäftsstelle und in den Landgerichtsbezirken Mainz,
                                                   Bad Kreuznach und Trier bei den Vorsitzenden der dortigen Anwaltsvereine einge-
                                                   sehen werden.
                                                   Ich würde mich sehr freuen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen dieser Einladung
                                                   Folge leisten könnten.
                                                   In diesem Jahr möchten wir Sie vor der Kammerversammlung zu einem Seminar
                                                                           Aktuelle Rechtsprechung zum RVG
                                                   einladen. Dargestellt werden praxisrelevante aktuelle Entwicklungen zum Anwaltsver-
                                                   gütungsrecht und anhand von praxisbezogenen Fällen den Teilnehmern nähergebracht.
                                                   Themenschwerpunkte sind u.a.
                                                   ¼ Erste Rechtssprechung zur üblichen Vergütung bei Beratung
                                                   ¼ BGH zur Anrechnung der Geschäftsgebühr
                                                   ¼ Nur noch die halbe Verfahrensgebühr aus Staatskasse bei PKH und vor-
                                                     gerichtlicher Tätigkeit
                                                   ¼ OLG Stuttgart: Wie ist anzurechnen bei vorgerichtlicher Tätigkeit /selb-
                                                     ständigem Beweisverfahren / Hauptsache Rechtsstreit
                                                   ¼ BGH zur Festsetzung der Kosten bei Mitverhandeln nicht anhängiger
                                                     Ansprüche aber keinem Vergleich.
                                                   Wir freuen uns, dass wir als Referenten den Autor des Buches ¹RVG für Anfängerª
                                                   und zahlreiche andere Publikationen zum anwaltlichen Gebührenrecht, Herrn Bürovor-
                                                   steher Horst Reiner Enders, gewinnen konnten.
                                                   Gegen eine Kostenbeteiligung von 70,00 E können Sie in der Zeit von 13.00 Uhr bis
                                                   ca. 15.30 Uhr in der Rhein-Mosel-Halle vor der Kammerversammlung und dem Emp-
                                                   fang der neu zugelassenen Rechtsanwälte, die selbstverständlich kostenfrei teilnehmen
                                                   können, hieran teilnehmen.
                                                   Der Tradition entsprechend lädt der Vorstand zwischen dem Seminar und der
                                                   Kammerversammlung auch in diesem Jahr die seit Beginn des letzten Geschäftsjahres
                                                   neu zur Anwaltschaft zugelassenen Kolleginnen und Kollegen unseres Bezirks
                                                   sehr herzlich zu einem Umtrunk ins Foyer der Rhein-Mosel-Halle ein.
                                                   Ich würde mich freuen, wenn, wie in den vergangenen Jahren, viele Kolleginnen und
                                                   Kollegen, dieser Einladung Folge leisten können, um bei dieser Gelegenheit nicht nur
                                                   die Mitglieder des Vorstandes, sondern auch die Vorsitzenden der örtlichen Anwaltsver-
                                                   eine kennenzulernen.
                                                   Ihr
                                                   JR Dr. Westenberger
                                                   Präsident




    2
Einladung zur K



                                                                                  ammerversammlung
Kammerversammlung                            Rechtsanwalt Justizrat Thassilo
                                             Haneke, Trier
1. Vereidigung der neu zuzulassen-           Bürovorsteher Karl-Ludwig Köhm, Mainz
   den Rechtsanwälte
                                             2004 an den
Vor Eintritt in die Tagesordnung werden      Rechtsanwalt Justizrat Hans-Joachim
vor der Mitgliederversammlung die im         Stamp, Koblenz
Mai 2009 neu zur Rechtsanwaltschaft zu-      Oberstudienrat Elmar Schneider, Koblenz
zulassenden Kolleginnen und Kollegen
vereidigt und als neue Mitglieder in unse-   Der Vorstand hat einstimmig beschlossen,
rem Kreis begrüßt.                           in der diesjährigen Mitgliederversamm-
                                             lung die JR Dr. Karl-Weber-Plakette an
2. Verleihung der Justizrat
   Dr. Karl-Weber-Plakette                   Herrn Rechtsanwalt Justizrat
                                             Dr. Günther Ehlen, Koblenz,
Anlässlich des 40jährigen Bestehens der
Rechtsanwaltskammer 1987 hat die Kam-        zu verleihen.
mer zur Aufrechterhaltung der Erinnerung
an die langjährige und verdienstvolle Prä-
sidentschaft des ersten Präsidenten der      Tagesordnung der
Rechtsanwaltskammer Koblenz die
                                             Kammerversammlung
Justizrat Dr. Karl-Weber-Plakette
                                             1. Bericht des Präsidenten über das
gestiftet.                                      abgelaufene Geschäftsjahr 2008

Die Plakette wird vom Vorstand für Ver-      2. Bericht des Schatzmeisters über
dienste um das Ansehen und die Interes-         das abgelaufene Geschäftsjahr
sen der Rechtsanwaltschaft im Oberlan-          2008
desgerichtsbezirk Koblenz verliehen.
                                             3. Bericht der Rechnungsprüfer
Bisher wurde sie verliehen                      und Entlastung des Vorstandes
                                                und der Geschäftsführung ge-
1987 an                                         mäß § 89 Abs. 2 Ziff. 6 BRAO
Rechtsanwalt Justizrat Dr. Erich Klinge,
Koblenz                                      4. Beitragsfestsetzung
Generalstaatsanwalt Dr. Hans-Joachim
Ulrich, Koblenz                                 a) Grundbeitrag 2009 (150,00 E)
Rechtsanwältin Gertrud Erlemeier, Koblenz       b) Zuschlag zum Kammergrundbei-
                                                   trag 2009 (Umsatz 2008)
1989 an den                                     c) Sydnikuspauschale (200,00 E)
                                                d) Pauschale bei doppelter Kammer-
                                                                                        2009

Präsidenten des Landessozialgerichts Dr.
Scherer, Mainz                                     zugehörigkeit (180,00 E)
                                                e) GmbH-Pauschale (250,00 E)
1990 an den                                     f) Sterbegeld
Ministerialdirigenten Günter Dittmann,
Mainz                                        5. Änderung, bzw. Ergänzung der
Rechtsanwalt Justizrat Dr. Karl-Heinrich        Gebührenordnung
Weyrich, Ludwigshafen
                                                a) Nachdem die Kammerversamm-
1993 an den                                        lung des Jahres 2007 die Fach-
Präsidenten des OLG Karl-Heinz Kroell,             anwaltsgebühr in Ziff. 4 der Ge-
Koblenz                                            bührenordnung von 500,00 auf




                                                                                                     3
KAMMERREPORT   RECHTSANWALTSKAMMER KOBLENZ




                                                  mmlung
                           Einladung zur Kammerversa            400,00 E herabgesetzt hat,
                                                                                                      2009
                                                                                                 6. Bewilligung der Mittel für das
                                                             hat eine Bilanz der Ein- und           Geschäftsjahr 2009
                                                            Ausgaben dieses Haushaltspos-
                                                          tens unter Berücksichtigung der        7. Rechnungsprüfer die Geschäfts-
                                                          Bilanz dieses Haushaltspostens bei        jahre 2009 /2010
                                                          der Pfälzischen Rechtsanwaltskam-
                                                          mer Zweibrücken, mit der wir die       8. Vorstandswahlen.
                                                          Fachanwaltsvorprüfungsausschüsse
                                                                                                 Gemäß § 68 BRAO scheiden die zuletzt
                                                          gemeinsam eingerichtet haben, er-
                                                                                                 in der Kammerversammlung 2005 ge-
                                                          geben, dass 400,00 E nicht aus-
                                                                                                 wählten Vorstandsmitglieder nach Ablauf
                                                          reichend sind, um die anfallenden
                                                                                                 der Wahlperiode aus.
                                                          Kosten zu decken.
                                                                                                 Aus dem Landgerichtsbezirk Trier sind
                                                          Der Vorstand schlägt deshalb vor,
                                                                                                 dies:
                                                          die Fachanwaltsgebühr von
                                                          400,00 E wieder auf 500,00 E           Rechtsanwalt Dr. Andreas Ammer,
                                                          heraufzusetzen.                        Rechtsanwalt Dr. Dr. Thomas B.
                                                                                                 Schmidt,
                                                       b) Gebührengutachten nach § 14
                                                          Abs. 2 RVG hat der Vorstand ge-        sowie als Vertreter eines auswärtigen
                                                          bührenfrei zu erstatten. Daneben       Amtsgerichts:
                                                          bietet er zur Vermeidung gericht-
                                                          licher Auseinandersetzungen außer-     Rechtsanwalt Helmut Kutscheid,
                                                          gerichtlich die Erstellung von Sach-   Wittlich.
                                                          verständigengutachten an, die kos-
                                                          tenpflichtig nach dem ZuSEG sind.      Für den Landgerichtsbezirk Mainz

                                                          Der Vorstand schlägt deshalb der       Rechtsanwalt JR Karl Otto
                                                          Kammerversammlung vor, Ziffer          Armbrüster.
                                                          11 der Gebührenordnung durch
                                                          Ziffer 12 zu ersetzen.                 Für den Landgerichtsbezirk
                                                                                                 Bad Kreuznach
                                                       c) Anhebung der Prüfungsgebühren
                                                          in Nr. 6 und 7 Gebührenordnung         Rechtsanwalt Peter Kröll,

                                                          Dem Jahresabschluss 2008, der          sowie als Vertreter eines auswärtigen
                                                          diesem Kammerreport beiliegt, ist      Amtsgerichts
                                                          zu entnehmen, dass die Kosten im
                                                                                                 Rechtsanwalt JR Dr. Hans-Gert
                                                          Ausbildungsbereich nicht annä-
                                                                                                 Dhonau, Bad Sobernheim.
                                                          hernd durch die Einnahmen ge-
                                                          deckt sind.                            Für den Landgerichtsbezirk Koblenz
                                                          Der Vorstand schlägt deshalb eine      Rechtanwalt JR Ingo Rehtmeyer.
                                                          moderate Anhebung der Prüfungs-
                                                          gebühren der Rechtsanwaltsfach-        Alle Kollegen haben erklärt, zur Wieder-
                                                          angestellten für die Abschlussprü-     wahl zur Verfügung zu stehen und sind
                                                          fung (Ziffer 6) von 100,00 E auf       von ihren Anwaltsvereinen zur Wieder-
                                                          150,00 E und für die Zwischen-         wahl vorgeschlagen worden.
                                                          prüfung (Ziffer 7) von 75,00 E
                                                          auf 100,00 E vor.                      9. Verschiedenes




    4
         È
Aus der Tatigkeit des Vorstandes

I.
Jahresempfang der
Wirtschaft 2009
                                    meinsam bewältigt werden kann.
                                    Sie forderte die mehreren tausend
                                    (ca. 8.000) mittelständischen Un-
Wie in den vergangenen Jahren       ternehmerinnen und Unternehmer,
haben wir auch in diesem Jahr ge-   Handwerker und Freiberufler in
meinsam mit 12 weiteren Kam-        der Mainzer Rheingoldhalle auf,
mern ¼ Industrie, Handel und        die Hilfen des Staates anzuneh-
Handwerk ¼ der Freien Berufe und    men.
der Landwirtschaft ¼ wieder zum
Jahresempfang der Wirtschaft        JR Dr. Westenberger wies für die
nach Mainz, zum größten Neujahrs-   Anwaltschaft darauf hin, dass
empfang der regionalen Wirtschaft   Deutsches Recht die besten
in Deutschland eingeladen.          Voraussetzungen für wirt-
                                    schaftliche Aktivitäten bietet:
Unser diesjähriger Gast Bundes-
kanzlerin Dr. Angela Merkel         Law ¼ Made in Germany ¼
verbreitete beim Jahresempfang
der Wirtschaft 2009 große Zuver-    ¹Deutschland gehört zu den          Ländern der Welt. Deutsche Pro-
sicht, dass die Finanzkrise ge-     wirtschaftlich leistungsstärksten   dukte genießen weltweites An-
                                                                        sehen. ¹Made in Germanyª ist
                                                                        damit ein internationales Qua-
                                                                        litätssiegel. Das deutsche Recht
                                                                        trägt zu diesem Erfolg erheblich
                                                                        bei: Es ist effizienter, kosten-
                                                                        günstiger und berechenbarer
                                                                        als andere Rechtsordnungen ¼
                                                                        Gute Gründe für Investitionen
                                                                        in Deutschland.

                                                                        Das deutsche Recht sichert Ihrem
                                                                        Unternehmen perfekte Rahmen-
                                                                        bedingungen. Rechtssicherheit
                                                                        und vorsorgende Gestaltung sind
                                                                        entscheidende Merkmale, die
                                                                        spätere Streitigkeiten vermeiden
                                                                        und deshalb viel Geld sparen.

                                                                        Unternehmer und Investoren
                                                                        finden in Deutschland ein leis-
                                                                        tungsfähiges Rechtssystem. Der
                                                                        Zugang zum Recht ist zudem
                                                                        für jedermann offen, denn Ge-
                                                                        rechtigkeit darf nicht vom Geld
                                                                        abhängen. Effiziente Verfahrens-
                                                                        ordnungen sorgen für schnelle,
                                                                        kompetente und berechenbare
                                                                        Entscheidungen. Sobald Ihre
                                                                        Forderung tituliert, d.h. auf-
                                                                        grund einer gerichtlichen Ent-
                                                                        scheidung, aus Prozessverglei-
                                                                        chen oder aus Urkunden durch-
                                                                        setzbar ist, können Sie auf ein
                                                                        bewährtes Vollstreckungsrecht
                                                                        und besonders spezialisierte
                                                                        staatliche Vollstreckungsorgane
                                                                        zurückgreifen. Dies sorgt dafür,



                                                                                                           5
KAMMERREPORT   RECHTSANWALTSKAMMER KOBLENZ




                            dass Sie Ihr Recht konsequent       Oder im                             reich liegt auf Platz 18, die USA
                            durchsetzen können, denn gu-                                            liegen auf Platz 23.
                            tes Recht ist auch schnelles        Gesellschaftsrecht ¼ die pas-
                            Recht.                              sende Rechtsform für Ihr Un-        Auch als Standort für interna-
                                                                ternehmen.                          tionale Schiedsverfahren wird
                            Effizienter Rechtsrahmen auf                                            Deutschland immer beliebter.
                            höchstem Niveau.                    Auch das deutsche Gesellschafts-    Gerade im internationalen
                                                                recht bietet für jeden Unterneh-    Wirtschaftsverkehr sieht die
                                                                mer eine passende Rechtsform
                            Deutschland gehört zu den fünf                                          überwiegende Zahl der Verträge
                                                                an. Dabei wird zwischen Per-
                            Topnationen im Global Compe-                                            eine Schiedsvereinbarung vor.
                                                                sonen- und Kapitalgesellschaften
                            titiveness Report 2008 ¼ 2009                                           Der deutsche Gesetzgeber hat
                                                                unterschieden. Je nach dem ver-
                            des Weltwirtschaftsforums in        folgten Zweck, der gewünschten      bei der Regelung des Schiedsver-
                            der Kategorie ¹Effizienz der        Rolle der Gesellschafter, der er-   fahrensrechts daher weitgehend
                            rechtlichen Rahmenbedingun-         forderlichen Flexibilität bei der   an das moderne und interna-
                            genª. Zum Vergleich: Die briti-     Gestaltung des Gesellschaftsver-    tionale anerkannte UNCITRAL-
                            sche Rechtsordnung liegt auf        trages und zum Teil auch nach       Modellgesetz angeknüpft. Schieds-
                            Platz 18, die amerikanische auf     steuerlichen Kriterien, kann die    gerichte entscheiden den Rechts-
                            Platz 28.                           passende Rechtsform gewählt         streit nach dem von den Parteien
                                                                werden.                             gewählten Recht. International
                            Als Unternehmer benötigen Sie                                           angesehene Rechtsanwälte ha-
                                                                Ein besonderer Vorzug des deut-     ben sich auf die Führung von
                            gut ausgebildete Arbeitnehmer,
                                                                schen Rechtssystems sind seine      Schiedsverfahren spezialisiert.
                            eine leistungsstarke öffentliche
                                                                gerichtlichen Register, die         Ein weiterer Vorteil des Rechts-
                            Verwaltung, ein funktionieren-      Rechtssicherheit im Handelsrecht    standortes Deutschland liegt
                            des Bildungswesen, Straßen,         und Grundstücksrecht gewähr-        darin, dass auf Antrag der
                            Bahnhöfe und Flughäfen, vor         leisten und um die Deutschland      Parteien die staatlichen deut-
                            allem aber eine funktionierende     oft beneidet wird. In- und aus-
                                                                                                    schen Gerichte den Ablauf eines
                            und berechenbare Infrastruktur.     ländische Investoren steht eine
                                                                                                    Schiedsverfahrens unterstützen
                                                                gesicherte Datenbasis zur Ver-
                                                                                                    und seine ordnungsgemäße
                            Alle diese Rahmenbedingungen        fügung, die Grundlage jeder
                                                                wirtschaftlichen Aktivität ist.     Durchführung überwachen.
                            bietet Ihnen Deutschland, ins-
                            besondere hervorragend ausgebil-                                        Die deutschen Rechtsanwaltskam-
                            dete Juristen, die Ihr Anliegen     Wer unternehmerisch tätig wird,
                                                                benötigt meist eine Finanzie-       mern und Berufsorganisationen
                            verstehen und Sie kompetent                                             von Richtern und Notaren haben
                                                                rung von dritter Seite. Die Geld-
                            beraten.                                                                sich deshalb mit Unterstützung
                                                                geber verlangen jedoch Kredit-
                                                                sicherheiten. Das deutsche          des Bundesministeriums der Jus-
                            Für Ihre individuelle und           Rechtssystem schafft hervor-        tiz zu einem ¹Bündnis für das
                            qualifizierte Rechtsberatung        ragende Voraussetzungen für         deutsche Rechtª zusammen ge-
                            stehen Ihnen unabhängige            eine effiziente, kostengünstige     schlossen, um durch gemeinsame
                            Rechtsanwälte zur Verfügung,        und rechtssichere Kreditver-        Aktionen die Stellung des deut-
                            die Sie umfassend in allen          gabe. Auch die dritte Staats-       schen Rechts als Teil des kon-
                            Rechtsfragen beraten und ver-       gewalt ¼ die Gerichtsbarkeit ¼      tinentaleuropäischen Rechts im
                            treten können.                      bietet in Deutschland exzellente    internationalen Wettbewerb der
                                                                Rahmenbedingungen für unter-        Rechtsordnungen zu stärken und
                            Sie bieten Ihnen z.B. im            nehmerisches Handeln.               zu erweitern.

                            Vertragsrecht ¼ maßgeschnei-        Wer in Deutschland prozessiert,
                                                                                                    Alle, die weltweit mit dem deut-
                            derte Lösungen im Einzelfall.       kann sich auf die Unabhängig-
                                                                                                    schen Recht arbeiten, insbeson-
                                                                keit der Gerichte verlassen.
                                                                                                    dere Industrie und Handel, sind
                            Gerade das Vertragsrecht pro-       Korruption im Justizbereich
                                                                spielt in Deutschland keine         eingeladen, im Bündnis für das
                            fitiert von der Aufgabenteilung                                         deutsche Recht mitzuwirken,
                                                                Rolle. Dies bestätigt auch der
                            zwischen Gesetzgeber und Rechts-                                        um bei Anwendung des Rechts
                                                                Global Competitiveness Report
                            anwendern. Anders als Rechts-       2008 ¼ 2009 des Weltwirtschafts-    auch außerhalb unserer Gren-
                            ordnungen, die auf Fallrecht be-    forums. Deutschland gehört dort     zen dem deutschen Recht eine
                            ruhen, bieten Kodifikationen eine   in der Kategorie ¹Unabhängig-       gleiche Rangstelle neben ande-
                            verlässliche Orientierung für die   keit der Justizª zu den fünf Top-   ren Rechtsordnungen zu ge-
                            Vertragspraxis.                     nationen. Das vereinigte König-     währleisten.ª



    6
II.
È
Offentlichkeitsarbeit der
Kammer

1. Im Rahmen seiner Öffentlich-
keitsarbeit hat der Vorstand auch
in diesem Jahr wieder zu einer
Podiumsdiskussion geladen.

Vor ca. 200 Gästen diskutierten
Ernst Schabach (Landesvorsit-
zender der Gewerkschaft der Poli-
zei Rheinland-Pfalz), Christoph
Schallert (Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Strafrecht), Tanja
Schultz-Schwaab (Staatsanwäl-
tin im Haus des Jugendrechts
Mainz), Dr. Wiebke Steffen
(Abteilung Prävention Weisser
Ring) und die als RTL Super
Nanny bekannte Familienberate-
rin Katharina Saalfrank unter
der Leitung von Dr. Bernd-Ul-
rich Haagen (Moderator recht
brisant) zu dem Thema

Jugendgewalt nachhaltig
bekämpfen.
Neben zwei Schulklassen aus
Nachtsheim und Montabaur wa-
ren insbesondere die Polizei und
Lehrer neben Richtern und
Staatsanwälten stark vertreten.

Als Fazit festgehalten werden
konnte, dass es schon sehr früh
Anzeichen für eine drohende
kriminelle Karriere, wie etwa          genommen hat, unter Zuhilfe-          AnwaltsVereins (DAV) Anwälte
hartnäckiges Schulschwänzen,           nahme des auffallenden DAV-           mit Recht im Markt und Ver-
verbunden mit Täuschungen und          Trucks der Verkehrsrechtsanwälte,     trauen ist gut, Anwalt ist bes-
Herumstreunen, gibt. An den            auf die Qualität der Beratung         ser, hinweisen.
Schulen ist das Thema Gewalt           durch einen Fachanwalt für Ver-
aber kein Tabuthema mehr. Man          kehrsrecht hinzuweisen, haben         Den neu zur Anwaltschaft zugelas-
scheut sich nicht mehr, kon-           wir für dieses Jahr ¹Erbrechts-       senen Kolleginnen und Kollegen
sequent die Polizei einzuschalten.     tageª ebenfalls wieder an den         übergeben wir als Starterpaket
Ausdrücklich hervorhob die Fami-       Standorten der Landgerichte un-       für den Berufseinstieg die uns
lienberaterin Katharina Saalfrank,     seres Bezirks geplant.                freundlicherweise sowohl seitens
dass nach ihrer Überzeugung ju-                                              der BRAK als auch des DAV zur
gendliche Aggressionen immer           Nicht nur die Reform der Erb-         Verfügung gestellten Informations-
eine Reaktion auf eine meist von       schaftssteuer, sondern das Erbrecht   materialien, um diese fit für den
Erwachsenen herbeigeführte Si-         generell, berührt die Bürger. Wir     Wettbewerb zu machen.
tuation seien. Sie vertritt die Auf-   möchten dieses Mal die Fach-
fassung, dass die Beratung junger      anwälte für Erbrecht als die
Familien in Deutschland noch           berufenen und unabhängigen Be-
Verbesserungspotential habe.           rater und Vertreter präsentieren.

2. Nachdem der Vorstand im ver-        3. Nochmals ausdrücklich möch-
gangenen Jahr den Zeitpunkt des        ten wir auch auf die Werbeaktion
Inkrafttretens des Rechtsdienst-       der Bundesrechtsanwaltskammer
leistungsgesetzes zum Anlass           (BRAK) und des Deutschen-



                                                                                                                  7
KAMMERREPORT   RECHTSANWALTSKAMMER KOBLENZ




                            Selbstverständlich stehen diese                      Anwaltschaft festzuhalten, dass die        Rechtsanwaltsfachangestellten in-
                            Materialien auch allen Kollegin-                     Ausbildung zur Rechtsanwaltsfach-          teressieren.
                            nen und Kollegen zur Ver-                            angestellten nach wie vor leicht
                            fügung. Nähere Informationen                         rückläufig ist.
                            finden Sie unter www.brak.de
                            und www.anwaltverein.de.                             Der Vorstand möchte dies zum An-
                                                                                 lass nehmen, nochmals auf die
                            4. Auch wenn der Berufsbildungs-
                                                                                 Ausbildungscampagne der Bundes-
                            bericht des Bundesministeriums für
                                                                                 rechtsanwaltskammer www.recht-
                            Bildung und Forschung 2008, der
                            die Entwicklung auf dem Ausbil-                      clever-info hinzuweisen. Diese
                            dungsmarkt 2007 darstellt, erfreu-                   Kammer übergreifende Werbe-
                            lich ist ¼ im Vergleich zum Vorjahr                  campagne soll mit einheitlichem
                            konnten in den Freien Berufe eine                    Auftreten, Wiedererkennungswert
                            Steigerung zum Vorjahr von 5,8 %                     in vielfältigen Bereichen, junge
                            erreicht werden ¼ so ist für die                     Menschen für den Beruf der


                                                    Neu abgeschlossene Ausbildungsverhältnisse zum 30.09.2008
                                                        Rechtsanwalts-             Rechtsanwalts- und                              Vorjahr   Vorjahr   Angaben in %
                             RAKn                                                                          Gesamt   Vorjahr ReFa
                                                        fachangestellte            Notarfachangestellte                            ReNoFa    gesamt    zum Vorjahr
                             BGH                                           0                           0        0              1        0         1               -
                             Bamberg                                     206                           0      206            226        0       226          91,15
                             Berlin                                      125                        189       314            139      196       335          93,73
                             Brandenburg                                 119                           0      119            121        0       121          98,35
                             Braunschweig                                 52                        109       161             59      106       165          97,58
                             Bremen                                       31                          73      104             26       78       104         100,00
                             Celle                                       114                        245       359            120      269       389          92,29
                             Düsseldorf                                  342                          47      389            323       50       373         104,29
                             Frankfurt*                                  163                        119       282            166      121       287          98,26
                             Freiburg                                    190                           0      190            182        0       182         104,40
                             Hamburg                                     206                           0      206            188        0       188         109,57
                             Hamm                                        389                        624     1.013            364      646     1.010         100,30
                             Karlsruhe                                   167                           0      167            175        0       175          95,43
                             Kassel                                       58                          65      123             53       67       120         102,50
                             Koblenz                                     245                           0      245            250        0       250          98,00
                             Köln                                        446                           0      446            461        0       461          96,75
                             Mecklenb.-Vp.                               125                           0      125            115        0       115         108,70
                             München                                     520                           0      520            505        0       505         102,97
                             Nürnberg                                    218                           0      218            173        0       173         126,01
                             Oldenburg                                    53                        201       254             58      211       269          94,42
                             Saarbrücken                                 110                           0      110             94        0        94         117,02
                             Sachsen                                     201                           0      201            271        0       271          74,17
                             Sachsen Anh.                                116                           0      116            134        0       134          86,57
                             Schleswig                                    35                        202       237             41      226       267          88,76
                             Stuttgart                                   267                           0      267            312        5       317          84,23
                             Thüringen                                   113                           0      113            142        0       142          79,58
                             Tübingen                                     99                           1      100             87        2        89         112,36
                             Zweibrücken                                  93                           0       93            124        0       124          75,00
                             Gesamt                                    4.803                      1.875     6.678          4.910    1.977     6.887          96,97

                             * zzgl. Notarfachangestellte in den ReNo-Fachangestellten (Frankfurt 3)
                             Bundesrechtsanwaltskammer, Dezember 2008




   8
III.
Rechtsdienstleistungsgesetz
Aktionen des Vorstandes, wie den
                                      hat der Geschäftsführer, nachdem
                                      dem Unternehmen im einstweili-
                                      gen Verfügungsverfahren unter-
                                                                               2. In dem Verfahren Flugblatt
                                                                               des Sport-Repair-Center OHG,
                                                                               Mülheim-Kärlich, hat das Land-
Verkehrsrechtstag im vergan-          sagt worden ist                          gericht Koblenz im Wege der
genen Jahr oder den für dieses                                                 einstweiligen Verfügung am
Jahr geplanten Erbrechtstag,          außergerichtliche Rechtsdienstleis-      04.10.2008 dem Unternehmen
sollen dem Bürger vor Augen           tungen im Form einer rechtlichen         untersagt, im geschäftlichen Ver-
führen, dass qualitativer Rechtsrat   Prüfung und Beratung in einer            kehr Flugblätter mit dem hervor-
nur durch Rechtsanwälte erteilt       konkreten fremden Angelegenheit          gehobenen Hinweis ¹Ihr Unfall-
werden kann.                          zu erbringen, sofern die Voraus-         schadenszentrumª zu verteilen
                                      setzungen nach dem Rechtsdienst-         und/oder verteilen zu lassen, in
Daneben beobachtet der Vorstand       leistungsgesetz oder anderen Ge-         denen für die von ihm betriebene
den Rechtsberatungsmarkt sehr         setzen, unter denen eine selbstän-       Firma Sport-Repair-Center OHG
genau und nutzt, wie im Kammer-       dige außergerichtliche Rechts-           u.a. mit folgenden Aussagen ge-
report 2/2008 mitgeteilt, seit dem    dienstleistung erbracht werden           worben hat:
Inkrafttreten des RDG seine ihm       darf, nicht vorliegen
zustehende Klagebefugnis selber.
                                                                               ¹Komplette Unfallschadenabwick-
                                      und/oder
In bisher neun Verfahren hat der                                               lungª
Vorstand einen möglichen Verstoß      Dritte in Rechtsstreitigkeiten vor
gegen das Rechtsdienstleistungs-      einem Amtsgericht gerichtlich zu         und/oder
gesetz überprüft. In zwei Ver-        vertreten, sofern keine behörd-
fahren ist er zu der Auffassung       liche Erlaubnis zur Besorgung            ¹Rechtsanwalt für Verkehrsrecht
gelangt, dass nicht von einem         fremder Rechtsangelegenheiten er-        im Hausª
Verstoß gegen das RDG auszuge-        teilt wurde und die Voraussetzun-
hen ist, bzw. das Prozessrisiko       gen von § 79 Abs. 2 ZPO, unter           (4 HK.O 140/08 LG Koblenz).
letztlich zu hoch ist.                denen eine gerichtliche Vertretung       Am 13.02.2009 ist im Haupt-
                                      Dritter zulässig ist, nicht vorliegen,   sacheverfahren verhandelt wor-
1. In dem Verfahren AGINTEC,                                                   den. Wir gehen davon aus, daß
Agentur für Innovations-              am 25.11.2008 die Abschluss-             die am 17.03.2009 verkündete
transfer, Entwicklung und             erklärung unterzeichnet (12 O            Entscheidung die e.V. bestätigen
Consulting GmbH, Rheinberg,           448/08 LG Düsseldorf):                   wird.



                                                                                                                   9
KAMMERREPORT   RECHTSANWALTSKAMMER KOBLENZ




                            3. Das Landgericht Bad Kreuz-         4. Darüber hinaus ist im Wege        Rechtsdienstleistungsgesetz
                            nach hat im Wege der einstweili-      der einstweiligen Verfügung          in Kenntnis zu setzen, damit
                            gen Verfügung dem Autohaus            Herrn Wolfgang Fiedler, An-          hier zentral geprüft werden
                            Nagel GmbH & CO. KG, Bir-             dernach, unter einer Fa. DATAC       kann, ob es sich um einen
                            kenfeld, am 12.09.2008 unter-         handelnd, untersagt worden, im       geeigneten Fall handelt, um
                            sagt:                                 Rahmen seiner geschäftlichen         ein Unterlassungsverfahren
                                                                  Handlung außergerichtliche Rechts-   einzuleiten.
                            1. In den Printmedien in Form         dienstleistungen in Form einer
                            eines redaktionellen Beitrags, Bei-   rechtlichen Prüfung und Beratung     Bekanntlich erfolgt in Absprache
                                                                  in einer konkreten fremden An-       mit den übrigen Kammern im
                            träge über die gewerbliche Tätig-
                                                                  gelegenheit zu erbringen, sofern     Bundesgebiet eine Information
                            keit des Unternehmens werbend
                                                                  die Voraussetzungen nach dem         der Rechtsprechung an die Bun-
                            zu berichten, ohne deutlich zu
                                                                  Rechtsdienstleistungsgesetz oder     desrechtsanwaltskammer, damit
                            machen, dass es sich nur um eine                                           an einer zentralen Stelle die Ent-
                                                                  anderen Gesetzen, unter denen
                            Werbeanzeige handelt;                                                      wicklung zum RDG gesammelt
                                                                  eine selbständige außergericht-
                                                                  liche Rechtsdienstleistung er-       wird, um sie entsprechend einer
                            2. Im geschäftlichen Verkehr zu-                                           für uns richtig gehaltenen Aus-
                                                                  bracht werden darf, nicht vor-
                            gunsten des Unternehmens zu be-                                            legung nutzen zu können.
                                                                  liegen, insbesondere wenn dies
                            haupten:
                                                                  geschieht, wie im Falle der
                                                                  außergerichtlichen Beratung der


                                                                                                       IV.
                            2.1 ¹Dank neuem Rechtsdienst-         Y.-Üflerer-Glas- und Gebäude-
                            leistungsgesetz und Autohaus          reinigung Andernach, im Zusam-
                            Nagel aus Birkenfeld, haben ge-       menhang mit der Beendigung des
                                                                                                       Verschwiegenheitspflicht bei
                            schädigte Autobesitzer in Zukunft                                                       È
                                                                                                       Steuerauûenprufung
                                                                  zwischen dieser und Frau Irene
                            Aussicht auf eine höhere Entschä-     Bestvater, Brohl-Lützing, beste-
                            digungª.                                                                   Zur Zulässigkeit einer Außenprü-
                                                                  henden Arbeitsverhältnisse
                                                                                                       fung bei Personen, die gesetzlich
                            2.2. ¹Für Gerechtigkeit und eine                                           zur Verschwiegenheit verpflichtet
                                                                  und/oder
                            stressfreie Abwicklung für die Ge-                                         und zur Auskunftsverweigerung
                                                                                                       berechtigt sind, hat uns Herr
                            schädigten sorgt das Autohaus         Dritte in Rechtsstreitigkeiten vor
                                                                                                       Rechtsanwalt Dr. Karl-Heinz
                            Nagel aus Birkenfeld. Die Mit-        dem Arbeitsgericht gerichtlich zu
                                                                                                       Göpfert, Fachanwalt für
                            arbeiter von Nagel übernehmen         vertreten, sofern keine behörd-
                                                                                                       Steuer- und für Strafrecht,
                            für die Kunden die komplette          liche Erlaubnis zur Besorgung
                                                                                                       Vizepräsident der Rechts-
                            Schadensregulierung mit der geg-      fremder Rechtsangelegenheiten        anwaltskammer Düsseldorf
                            nerischen Versicherung und ste-       erteilt wurde und die Vorausset-     die nachfolgenden Ausführungen
                            hen den Kunden mit fachlicher         zungen vom § 11 Abs. 2 des Ar-       zur Verfügung gestellt.
                            Kompetenz zur Seite, für den Na-      beitsgerichtsgesetzes, unter denen
                            gelkunden wird das Maximum            eine gerichtliche Vertretung Drit-   Rechtsprechung und Schrifttum
                            der zustehenden Versicherungs-        ten zulässig ist, nicht vorliegen,   sind in der Vergangenheit stets
                            entschädigung herausgeholt...ª        insbesondere wenn dies ge-           einhellig davon ausgegangen,
                                                                  schieht, wie im Falle der Ver-       dass die Anordnung einer steuer-
                            ¹Die Mitarbeiter des Autohauses       tretung der Frau Yasemin Üflerer     lichen Außenprüfung auch gegen-
                            Nagel wissen aber genau, was          in dem vor dem Arbeitsgericht        über Personen zulässig ist, die ¼
                                                                  Koblenz unter dem AZ. 7 CA           wie Rechtsanwälte, Wirtschafts-
                            dem Geschädigten gesetzlich zu-
                                                                  1384/08 anhängigen Rechtsstreit.     prüfer, Steuerberater ¼ Berufs-
                            steht und sparen so bares Geld
                            für die Kunden und dies kosten-                                            geheimnisse wahren müssen
                                                                  5. In zwei Verfahren prüft der       (BFHE 205, 234, 241 BFH ¼ Be-
                            los und kompetent. Unfallgeschä-
                                                                  Vorstand zudem, inwieweit die        schluss v. 27.11.1996, BFH/NV
                            digte brauchen in Zukunft des-        Tätigkeiten früherer Rechts-         1997, 274; Tipke/Kruse, Abga-
                            halb nur noch ein Telefonat mit       anwälte gegen das Rechtsdienst-      benordnung, Finanzgerichtsord-
                            dem Autohaus Nagel zu führen,         leistungsgesetz verstoßen.           nung, § 193 AO Rz. 14; Göpfert,
                            oder steht das Ersatzfahrzeug                                              DER BETRIEB 2006, 581).
                            bereits dort, um alles andere         Diesen Bericht möchte der
                            kümmern sich die Fachleute des        Vorstand nochmals zum An-            In einer aktuellen Entscheidung
                            Autohaus Nagel; (2 HK O 102/08        lass nehmen, nicht nur die           hat der 8. Senat des Bundes-
                            LG Bad Kreuznach).                    Vorsitzenden der örtlichen           finanzhofes diese Rechtsprechung
                                                                  Anwaltsvereine, sondern alle         erneut ausdrücklich bestätigt
                            Hier ist das Hauptsacheverfahren      Kolleginnen und Kollegen zu          (Urteil v. 8.4.2000 VIII R 61/06).
                            vor dem Landgericht Bad Kreuz-        bitten, ihn über jeden mögli-        Die Entscheidung ist insbesondere
                            nach noch anhängig.                   chen Verstoß gegen das               für Rechtsanwälte deswegen von



10
besonderer Bedeutung, weil das       die Finanzverwaltung seit dem          ten des Berufsgeheimnisträgers
Gericht eindeutig zwischen der       Jahr 2000 nicht mehr allgemein         überhaupt Anlass geben könnte.
Anordnung einer Außenprüfung         darauf verzichte, anlässlich von
bei einem Berufsgeheimnisträger      Außenprüfungen bei zur Berufs-         Durchführung einer
und der Durchführung einer sol-      verschwiegenheit verpflichteten        Außenprüfung beim
chen Prüfung unterscheidet und       Personen Kontrollmitteilungen          Berufsgeheimnisträger
im Zusammenhang mit der Durch-       (§ 194 Abs. 3 AO) zu fertigen.
führung einer Außenprüfung klar      Ein solcher Verzicht sei im            Im Anschluss an den Hinweis, die
und unmissverständlich auf das       Anwendungserlass zur Abgaben-          Rechtswidrigkeit der Prüfungs-
Auskunftsverweigerungsrecht des      ordnung (AEAO) v. 24.9.1987            anordnung könne auch nicht da-
Berufsgeheimnisträgers hinweist      (BStBl I 1987, 664, 704) aus-          raus abgeleitet werden, dass das
(§ 102 Abs. 1 Nr. 3 AO).             gesprochen worden, während die         Finanzamt im Verlauf der Prüfung
                                     Neufassung dieses Erlasses v.          Hinweise darauf erhalten könnte,
Anordnung einer                      14.2.2000 (BStBl I 2000, 190,          welche Mandanten von dem
Außenprüfung beim                    247) und die ihm nachfolgende          Kläger betreut werden, stellt der
Berufsgeheimnisträger                Allgemeine Verwaltungsvorschrift       Senat sodann ausdrücklich fest,
                                     für die Betriebsprüfung (BpO           dass sich bei der Durchführung
Der Revisionskläger ¼ ein Steuer-    2000) v. 15.3.2000 (BStBl I            der Außenprüfung das in § 102
berater, Wirtschaftsprüfer und       2000, 368) eine entsprechende          Abs. 1 Nr. 3 b AO bestimmte Aus-
Rechtsbeistand ¼ hatte sich gegen    Selbstbeschränkung der Verwal-         kunftsverweigerungsrecht unter
die Anordnung einer Außenprü-        tung nicht mehr vorsehe. Der An-       anderem auf die Identität des
fung wegen Einkommensteuer           sicht des Klägers, in Folge dieser     Mandanten und die Tatsache sei-
und Umsatzsteuer durch das zu-       Änderung müsse die Zulässigkeit        ner Beratung erstreckt. Weiter
ständige Finanzamt für mehrere       von Außenprüfungen bei Berufs-         wird festgestellt, dass eine zur
Veranlagungszeiträume gewandt        geheimnisträgern neu überdacht         Berufsverschwiegenheit verpflich-
mit dem Begehren, ihm schrift-       werden, könne nicht gefolgt wer-       tete Person der Finanzbehörde
lich und verbindlich seitens der     den.                                   die Einsicht in alle Daten verwei-
Betriebsprüfung zu bestätigen,                                              gern darf, auf die sich ihr Aus-
dass diese keine Kopien und Kon-     Selbst dann, wenn man im Zu-           kunftsverweigerungsrecht nach
trollmitteilungen fertigen werde.    sammenhang mit der Prüfung bei         § 102 AO erstreckt. Diese Grund-
Solange eine solche Zusage nicht     einem Berufsgeheimnisträger die        sätze greifen ¼ so das Gericht ¼
vorliege, halte er die Durchfüh-     Anfertigung von Kontrollmittei-        lediglich nicht im Hinblick auf
rung einer Betriebsprüfung für       lungen generell für unzulässig         diejenigen Mandanten ein, die auf
unzulässig.                          hielte, könne daraus nicht die Un-     eine Geheimhaltung ihrer Identi-
                                     zulässigkeit der Prüfung selbst fol-   tät verzichtet haben.
Der BFH hat die Revision als un-     gen. Es könnten diesen Gesichts-
begründet zurückgewiesen (§ 126      punkt betreffende Einwendungen         Das Bedeutsame der Entscheidung
Abs. 2 FGO). Die angefochtene        in der Weise geltend gemacht           des BFH v. 8.4.2008 liegt darin,
Prüfungsanordnung sei nämlich        werden, dass ¼ gegebenenfalls          dass das Gericht ausdrücklich
rechtmäßig. Die Befugnis des         gerichtlicher ¼ Rechtsschutz gegen     feststellt, dass die in § 102 Abs. 1
Finanzamtes zur Anordnung einer      die Anfertigung von Kontrollmit-       Nr. 3 lit. a, b AO aufgeführten Be-
Außenprüfung werde nicht da-         teilungen gesucht werde. Die           rufsgeheimnisträger, nämlich Ver-
durch eingeschränkt, dass der        Rechte des Berufsgeheimnist-           teidiger, Rechtsanwälte, Patent-
Steuerpflichtige Berufsgeheimnist-   rägers und seiner Mandanten            anwälte, Notare, Steuerberater,
räger sei. Diese Handhabung          würden dadurch hinreichend ge-         Wirtschaftsprüfer, Steuerbevoll-
werde nicht zuletzt durch das Ge-    wahrt, dass der Berufsgeheimnist-      mächtigte und vereidigte Buch-
bot einer gleichmäßigen Besteue-     räger rechtzeitig vor der Fer-         prüfer über das, was ihnen in
rung (§ 85 AO) gerechtfertigt,       tigung einer Kontrollmitteilung        dieser Eigenschaft anvertraut
dessen Befolgung beeinträchtigt      informiert werden müsse und            wird oder bekannt geworden ist,
werden könnte, wenn sich Ange-       daraufhin die Umsetzung dieses         auch in eigener Steuersache und
hörige bestimmter Berufsgruppen      Vorhabens mit den hierfür zur          somit auch bei der eigenen
unter Berufung auf eine beste-       Verfügung stehenden Mitteln ver-       steuerlichen Außenprüfung die
hende Verschwiegenheitspflicht       hindern könne. Schon die Prü-          Auskunft verweigern können.
generell der Überprüfung ihrer       fung als solche für unzulässig zu      Das Gericht anerkennt damit,
im Besteuerungsverfahren ge-         erachten, sei deshalb zu diesem        dass das Auskunftsverweigerungs-
machten Angaben entziehen            Zweck nicht erforderlich. Dies         recht etwa des Rechtsanwalts
könnten.                             gelte um so mehr, als völlig offen     dem Schutz des besonderen Ver-
                                     sei, ob der Verlauf der Prüfung        trauensverhältnisses zwischen die-
Eine abweichende Beurteilung er-     zur Fertigung von Kontrollmittei-      sem Berufsgeheimnisträger und
gebe sich auch nicht daraus, dass    lungen im Hinblick auf Mandan-         dem Mandanten und damit auch



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KAMMERREPORT   RECHTSANWALTSKAMMER KOBLENZ




                            einem wirksamen rechtsstaatli-       gegenüber der durch das Steuer-       Rechtsanwälte und Daten-
                            chen Rechtsschutz dient. Es wird     geheimnis gebundenen Finanzver-       schutz! Nein, nein, bitte nicht
                            ausdrücklich anerkannt, dass ein     waltung gilt (vgl. hierzu BFH Ur-     gleich weiterblättern, bloß weil
                            Mandat, der sich einem Anwalt        teil v. 11.12.1957 II 100/53 u.       Sie eines dieser Worte lesen, das
                            anvertraut, ein Interesse daran      BFHE 66, 225; Siegers, Anm. zu        sofort Aversion verursacht, weil
                            hat, dass Informationen nicht        FG München EFG 2001, 1542,            es nach Belästigung klingt. Es
                            ohne oder gegen seinen Willen        1544).                                nützt ja nichts: Datenschutz und
                            offenbart werden. Dieses Inte-                                             Datensicherheit gehen uns alle
                            resse ist verfassungsrechtlich ge-   Fazit                                 an, uns Rechtsanwälte in beson-
                            währleistet durch das Recht auf                                            derem Maße. Und wenn wir nicht
                            informationelle Selbstbestimmung     Im Ergebnis hat der BFH damit         aufpassen, bricht uns seinetwegen
                            (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1    klar und eindeutig festgestellt,      sogar eines unseres core values
                            GG), das strafrechtlich durch        dass die Verschwiegenheitsver-        weg: Das Recht zur Verschwie-
                            § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB und be-      pflichtung eines Rechtsanwalts als    genheit.
                            rufsrechtlich bei Rechtsanwälten     Berufsgeheimnisträger gegenüber
                            in § 43a Abs. 2 BRAO geschützt       der Finanzverwaltung in eigener       Aber der Reihe nach: Es dürfte
                            wird. Das Auskunftsverweige-         steuerlicher Angelegenheit nur        unstreitig sein, dass das Bundes-
                            rungsrecht wird damit zu einer       dann entfällt, wenn der Mandant,      datenschutzgesetz auch für Rechts-
                            Auskunftsverweigerungspflicht.       dessen Daten und Verhältnisse         anwältinnen und Rechtsanwälte,
                            Nachdem insoweit klaren Wort-        von einer Auskunft betroffen          soweit sie in ihrer Eigenschaft als
                            laut des § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO       sind, in eine Offenbarung einwil-     Kanzleiinhaber und deshalb als
                            erstreckt sich das Auskunftsver-     ligt und ein Verstoß gegen § 203      Unternehmer personenbezogene
                            weigerungsrecht des Rechts-          StGB damit entfällt.                  Daten erheben, verarbeiten und
                            anwalts auf alles, was ihm in die-                                         nutzen. Sie unterliegen insoweit
                            ser Eigenschaft anvertraut oder      Von einem solchen Einverständnis      auch der Aufsicht durch die die
                            bekannt geworden ist. Damit          des Mandanten in die Offen-           Privatwirtschaft überwachenden
                            fallen auch steuerlich relevante     barung seiner Identität und seines    Behörden, also durch die Daten-
                            Daten des Anwalts selbst unter       Beratungsverhältnisses kann im        schutzbeauftragten der Bundes-
                            den Schutz der Vorschrift, wenn      Regelfall nicht ausgegangen wer-      länder. Ihnen gegenüber besteht
                            sie zugleich persönliche Daten       den. Von daher ist der Rechts-        eine Informations- und Auskunfts-
                            und Verhältnisse des Mandanten       anwalt nicht nur berechtigt, son-     pflicht im Rahmen der Kontroll-
                            betreffen. Geschützt werden somit    dern sogar verpflichtet (§ 203        maßnahmen, die aufgrund kon-
                            nicht nur die Identität des Man-     Abs. 1 Nr. 3 StGB i. V. m. § 43a      kreter Beschwerden oder anlass-
                            danten und das Beratungsverhält-     Abs. 2 BRAO), in eigener Steuer-      unabhängig durchgeführt werden.
                            nis (BFH Urteil v. 14.5.2002 IX R    sache die Auskunft über das zu
                            31/00), sondern auch Beobach-        verweigern, was ihm in dieser         Etwas anderes muss aber im Be-
                            tungen, die der Mandant bei An-      Eigenschaft anvertraut oder be-       reich der mandatsbezogenen In-
                            bahnung eines Mandats macht,         kannt geworden ist (vgl. zum          formationsverarbeitung gelten.
                            selbst wenn ein Mandat im Er-        Ganzen Göpfert, Die steuerliche       Bestünde auch hier für uns die
                            gebnis überhaupt nicht zustande      Außenprüfung beim Rechts-             gleiche Verpflichtung zur Aus-
                            kommt (BFH Urteil v. 26.2.2004       anwalt ¼ Mitwirkungspflichten         kunft, würde das besondere,
                            IV R 50/01).                         versus Verschwiegenheitspflicht,      verfassungsrechtlich geschützte
                                                                 DER BETRIEB 2006, 581).               Vertrauensverhältnis zwischen
                            Mit dieser aktuellen Entscheidung                                          Rechtsanwalt und Mandant in
                            wird auch erneut deutlich, dass                                            seiner Substanz in Frage gestellt.



                                                                 V.
                            die Verpflichtung der Finanzver-                                           Schließlich könnte dann kein Auf-
                            waltung zur Wahrung des Steuer-                                            traggeber mehr sicher sein, dass
                            geheimnisses (§ 30 AO) nicht         Datenschutz in                        die Informationen, die er seinem
                            etwa dazu führt, dass den Mitwir-    Anwaltskanzleien                      Rechtsanwalt erteilt, nicht irgend-
                            kungs- und Offenbarungspflichten                                           wann einmal staatlichen Stellen
                            des Rechtsanwalts im eigenen         Der Umgang mit Informationen          zur Verfügung stehen. Denn Da-
                            Steuerverfahren grundsätzlich der    wirft in der täglichen Anwalts-       tenschutzkontrolle nach dem
                            Vorrang gegenüber seinem Aus-        praxis immer wieder datenschutz-      BDSG erschöpft sich nicht in ei-
                            kunftsverweigerungsrecht einge-      rechtliche Fragen auf. Oftmals ist    nem Austausch zwischen Kontrol-
                            räumt wird. Gerade dadurch, dass     dabei eine gewisse Unsicherheit       leur und Kontrolliertem. Es gibt
                            der Gesetzgeber trotz des Steuer-    festzustellen, ob und ggfls. welche   vielmehr Auskunftsrechte und so-
                            geheimnisses bestimmten Berufs-      datenschutzrechtlichen Anforde-       gar ¼ insbesondere im straf- und
                            trägern ein Auskunftsverweige-       rungen bei der Verwendung per-        steuerrechtlichen Bereich ¼ Infor-
                            rungsrecht eingeräumt hat, wird      sonenbezogener Daten in einer         mationspflichten des Datenschutz-
                            deutlich, dass dieses Recht auch     Anwaltskanzlei zu beachten sind.      beauftragten gegenüber anderen



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Behörden, namentlich den Fi-          nalen Kammern, auch Ihre Rechts-       Investitionsentscheidungen nach
nanzämtern. Sie könnten damit         anwaltskammer Tübingen, sind           einem konservativen Entschei-
über Kontrollmaßnahmen des Da-        hierfür bestens aufgestellt!           dungsprozeß stets nach dem Prin-
tenschutzes an Informationen aus                                             zip: Sicherheit bzw. Bonität des
Anwaltsakten gelangen, ein für        Dieser Beitrag ist uns freundlicher-   Schuldners gehen vor Rendite.
einen freiheitlichen Rechtsstaat      weise von Herrn Rechtsanwalt           Von Ausfällen, wie z.B. im Fall
unerträgliches Ergebnis.              Ekkehart Schäfer, Präsident            der us-amerikanischen Investment-
                                      der Rechtsanwaltskammer                bank Lehman Brothers, ist das
Lassen Sie uns, jeder dort, wo es     Tübingen und Vizepräsident             Versorgungswerk glücklicherweise
ihm möglich ist, dafür einsetzen,     der BRAK zur Verfügung gestellt        nicht betroffen.
dass dies nicht Wirklichkeit wird.    worden.
Die Gefahr besteht tatsächlich. In                                           Die zweite große Vermögens-
seinem letzten Tätigkeitsbericht                                             klasse des Versorgungswerkes ne-


                                      VI.
hat der Bundesdatenschutzbeauf-                                              ben den Rentenpapieren bilden
tragte behauptet, dass das BDSG                                              die Aktien. Mit einer Gewichtung
                                      Versorgungswerk der
ohne jede Einschränkung auch                      È                          von derzeit ca. 9,60 % liegt das
                                      rheinland-pfalzischen
für Rechtsanwälte, Ärzte und für                                             Gewicht deutlich unter dem gem.
                                      Rechtsanwaltskammern
andere freie Berufe gilt, die einer                                          Anlagenverordnung zulässigen
besonderen Schweigepflicht unter-     a) Auswirkungen der                    Wert von 35 %.
liegen. Und der Bundesrat hat            Finanzmarktkrise
zum augenblicklich diskutierten                                              Aus dem nachstehenden Dia-
Änderungsentwurf des BDSG eine        In den vergangenen Monaten be-         gramm ergibt sich die derzeitige
Entschließung verabschiedet, wo-      herrschte das Thema der nach           Struktur des Vermögens des Ver-
nach völlig undifferenziert auch      wie vor schwelenden Finanz-            sorgungswerks entnehmen.
Rechtsanwälte der Aufsicht der        marktkrise die Berichterstattung in
Datenschutzaufsichtsbehörden un-      den Medien. So wie alle Kapital-       Gleichwohl konnte sich auch das
terliegen sollen. Eine gesetzliche    sammelstellen ¼ wie z.B. Versiche-     Versorgungswerk im Jahr 2008
Klarstellung in unserem Sinne ist     rungen und andere berufsstän-          den drastischen Kursverlusten an
deshalb dringend geboten.             dische Versorgungseinrichtungen        den internationalen Aktienmärk-
                                      oder Zusatz- und Pensionskassen ¼      ten nicht entziehen, so dass durch
Das alles bedeutet natürlich nicht,   ist auch das Versorgungswerk           diese Vermögensklasse das Ge-
dass wir Rechtsanwältinnen und        der rheinland-pfälzischen Rechts-      samtergebnis des Geschäftsjahres
Rechtsanwälte uns um Daten-           anwaltskammern auf funktionie-         2008 buchmäßig leicht im Minus
schutz und Datensicherheit nicht      rende Kapitalmärkte angewiesen,        abgeschlossen hat. Kursverluste
zu kümmern haben. Ganz im Ge-         um die notwendigen Einnahmen           wurden nur in einem geringen
genteil: Wir sollten uns nicht da-    aus den zur Verfügung stehenden        Umfang tatsächlich realisiert. Das
durch angreifbar machen, dass         Geldern zu generieren. Das Ver-        negative Ergebnis wird durch die
wir den Eindruck erwecken, einer      mögen des Versorgungswerks             aus früheren Jahren angesammel-
gesetzlichen Verpflichtung nicht      wird dabei nach den Grundsätzen        ten Reserven mehr als abgedeckt,
nachzukommen. Gerade in Zeiten        des auch für die private Versiche-     so dass die Rentenzusagen
der Laptops und der BlackBerrys,      rungswirtschaft maßgeblichen VAG       weiterhin in vollem Umfang
der schon fast zur Selbstverständ-    und der dazu ergangenen Anla-          abgedeckt sind.
lichkeit gewordenen e-mail-Kor-       genverordnung investiert. Dabei
respondenz mit Mandanten sowie        liegt der Schwerpunkt der Investi-     Die aktuellen Entwicklungen und
des beginnenden elektronischen        tionen im Bereich der festverzins-     die nahezu täglich veröffentlich-
Rechtsverkehrs sollten uns Fragen     lichen Wertpapiere, wobei hier die     ten Meldungen großer Bankhäu-
der Vertraulichkeit der Kommuni-
kation mit unseren Auftraggebern
ein besonderes Anliegen sein,
und damit natürlich auch der Da-
tenschutz.

Und wir sollten klar machen, dass
unsere Selbstverwaltung die ein-
zige Instanz ist, die gewährleisten
kann, dass Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte ihrer Verschwiegen-
heitsverpflichtung nachkommen
und trotzdem Datenschutzkontrolle
funktioniert. Übrigens: Die regio-



                                                                                                                  13
KAMMERREPORT   RECHTSANWALTSKAMMER KOBLENZ




                            ser zeigen jedoch, dass die Krise    2) § 10 Abs. 2 wird wie folgt         4) Die bisherige Ziffer 4 in
                            noch nicht beendet ist.                 neu gefasst:                          Abs. 3 wird Ziffer 5.

                            Weitere Informationen können         Auf Antrag wird die Altersrente       5) § 12 Abs. 3 S. 3 wird wie
                            Sie auch unserer Homepage            vor dem Erreichen der Alters-            folgt geändert und um
                            www.versorgungswerk-rlp.de dem       grenze, frühestens jedoch 5 Jahre        einen Satz 4 wie folgt er-
                            Menüpunkt AKTUELLES entneh-          vorher, gewährt. Bei Beginn              gänzt:
                            men                                  der Mitgliedschaft nach dem
                                                                 31.12.2011 kann die Altersgrenze      Bei Personen, die vor Bezug der
                            b) Bekanntgabe von                   frühestens ab Vollendung des 62.      Altersrente (entsprechend § 8
                               Satzungsänderungen                Lebensjahres gewährt werden.          Abs. 2 wegen Beendigung der
                                                                 Bei einer vorzeitigen Inanspruch-     freiwilligen Mitgliedschaft oder
                            In der Sitzung der Vertreterver-     nahme mindert sich die Rente          aus anderen Gründen) aus dem
                            sammlung am 03.12.2008 wurden        um 0,4 v. H. für jeden Monat vor      Versorgungswerk ausgeschieden
                            folgende Änderungen beschlossen:     Erreichen der Altersgrenze.
                                                                                                       sind, ist das Risiko einer nach Be-
                                                                                                       endigung der Mitgliedschaft ein-
                            1) § 10 Abs. 1 wird wie folgt        Die Neufassung von § 10 tritt am
                                                                                                       tretenden Berufsunfähigkeit nicht
                               neu gefasst:                      01.01.2010 in Kraft
                                                                                                       versichert. Bei einem erstmaligen
                            Jedes Mitglied hat mit Erreichen                                           Beginn der Mitgliedschaft vor
                                                                 3) In § 12 Abs. 3 Ziff. 3 wird
                            der Altersgrenze Anspruch auf le-       eine Ziffer 4 neu einge-           dem 01.01.2010 erfolgt lediglich
                            benslange Altersrente. Mitglieder,      fügt wie folgt:                    eine Anrechung von Versiche-
                            die vor dem 01.01.1949 geboren                                             rungsjahren nach Nummer 1; bei
                            sind, erreichen die Altersgrenze     Bei Mitgliedern, die nach dem         einem erstmaligen Beginn der Mit-
                            mit Vollendung des 65. Lebens-       31.12.2009 erstmalig Mitglieder       gliedschaft nach dem 31.12.2009
                            jahres. Für Mitglieder, die nach     des Versorgungswerkes geworden        ist eine Anrechnungszeit nach
                            dem 31.12.1948 geboren sind,         sind, sind abweichend von Ziffer 3    Satz 1 Nr. 3 sowie Satz 2 anteilig
                            ergibt sich die Altersgrenze aus     anzurechnende Versicherungsjahre:     mit dem Quotienten anzusetzen,
                            der nachfolgenden Übersicht:                                               der sich ergibt aus der Zahl der
                                                                 a) acht Jahre bei Eintritt in das     Mitgliedschaftsjahre und der Ge-
                            Geburtsjahr        Altersgrenze      Versorgungswerk vor Vollendung        samtzahl der Jahre zwischen dem
                            1949 65 Jahre   und 1 Monat          des 31. Lebensjahres,                 Eintritt und dem Rentenalters-
                            1950 65 Jahre   und 2 Monate                                               beginn; für das Eintrittsalter ist
                                                                 b) sieben Jahre bei Eintritt nach     mindestens das vollendete 30. Le-
                            1951 65 Jahre   und 3 Monate         Vollendung des 32. und vor Voll-      bensjahr anzusetzen.
                            1952 65 Jahre   und 4 Monate         endung des 33. Lebensjahres,
                            1953 65 Jahre   und 5 Monate                                               6) § 23 Abs. 6 der Satzung
                            1954 65 Jahre   und 6 Monate         c) sechs Jahre bei Eintritt nach         wird wie folgt neu gefasst:
                                                                 Vollendung des 33. und vor Voll-
                            1955 65 Jahre   und 7 Monate
                                                                 endung des 34. Lebensjahres,          Ein Mitglied, das ein leibliches
                            1956 65 Jahre   und 8 Monate                                               oder adoptiertes Kind betreut,
                            1957 65 Jahre   und 9 Monate         d) fünf Jahre bei Eintritt nach       kann sich ab Antragstellung
                            1958 65 Jahre   und 10 Monate        Vollendung des 34. und vor Voll-      längstens bis zur Vollendung des
                                                                 endung des 35. Lebensjahres,          3. Lebensjahres des Kindes von
                            1959 65 Jahre   und 11 Monate
                                                                                                       der Beitragspflicht befreien las-
                            1960 66 Jahre                        e) vier Jahre bei Eintritt nach       sen. Diese Zeit wird nicht als Ver-
                            1961 66 Jahre   und   1 Monat        Vollendung des 35. und vor Voll-
                                                                                                       sicherungszeit gerechnet (§ 12
                            1962 66 Jahre   und   2 Monate       endung des 36. Lebensjahres,
                                                                                                       Abs. 1).
                            1963 66 Jahre   und   3 Monate       f) drei Jahre bei Eintritt nach
                            1964 66 Jahre   und   4 Monate       Vollendung des 36. Lebensjahres       7. Neufassung des § 26 der
                                                                 und vor Vollendung des 37. Le-           Satzung
                            1965 66 Jahre   und   5 Monate
                            1966 66 Jahre   und   6 Monate       bensjahres,
                                                                                                       § 26 Beitragsverfahren
                            1967 66 Jahre   und   7 Monate       g) zwei Jahre bei Eintritt nach
                            1968 66 Jahre   und   8 Monate       Vollendung des 37. und vor Voll-      (1)
                            1969 66 Jahre   und   9 Monate       endung des 38. Lebensjahres,          Das Versorgungswerk setzt die
                                                                                                       Beiträge durch Bescheid fest. Das
                            1970 66 Jahre   und   10 Monate
                                                                 h) ein Jahr bei Eintritt nach Voll-   Mitglied ist zur Entrichtung des
                            1971 66 Jahre   und   11 Monate      endung des 38. und vor Voll-          festgesetzten Beitrages verpflich-
                            1972 67 Jahre                        endung des 39. Lebensjahres.          tet.



 14
(2)                                    (9)                                  ferendaren und Studierenden zu-
Das Versorgungswerk kann Bei-          Das Versorgungswerk ist berech-      sammensetzt, sucht noch interes-
träge vorläufig festsetzen, wenn       tigt, Beiträge nicht mehr anzu-      sierte Mitspielerinnen und/oder
zeitnah Einkommensnachweise            nehmen, wenn sie seit mehr als       Mitspieler für sein Konzert An-
nicht vorliegen. Bis zum Ablauf        zwei Jahren fällig sind.             fang September in München und
von zwei Jahren nach Ablauf des                                             das vom 27. ¼ 29.03.2009 in der
Beitragsjahres soll die endgültige     Die Änderung tritt rückwirkend       Justizakademie des Landes Nord-
Festsetzung vorgenommen werden,        zum 01.01.2004 in Kraft.             rhein-Westfalen in Recklinghausen
auch auf Antrag des Mitglieds.                                              stattfindende Probenwochenende
                                                                            aber auch gerne für weitere Kon-
(3)                                                                         zerte in den nächsten Jahren.
Die Beiträge sind monatlich bis
zum 15. eines jeden Monats zu                                               Benötigt werden insbesondere
entrichten, erstmalig in dem Mo-                                            Streicher, speziell 1. und 2. Gei-
nat, in dem die Mitgliedschaft zum     Hinweise
                                                                            gen, Bratschen und Kontrabässe,
Versorgungswerk begründet wird.                                             jedoch sind auch andere Instru-
                                                                            mente und ihre Spieler wie z.B.


                                       1.
(4)                                                                         Kontrafagott, Bassklarinette, Oboe
Zusätzliche Beiträge nach § 24                                              D'Amore, Englischhorn herzlich
müssen innerhalb des laufenden         Zuschlag zum
                                       Kammergrundbeitrag 2008              willkommen.
Geschäftsjahres geleistet werden.
                                       (Umsatz 2007)
                                                                            Geplant ist, das 2. Klavierkonzert
(5)
                                       Seit dem 28.02.2009 ist der Zu-      von Sergej Rachmaninoff c-moll,
Für Beiträge, die Mitglieder nicht
                                       schlag zum Kammergrundbeitrag        op. 18 und die 3. Sinfonie
bis zum Ablauf des Fälligkeits-
                                       2008 (Umsatz 2007) fällig. Wir       (¹Rheinischeª) von Robert Schu-
tages gezahlt haben, ist für jeden
                                       bitten alle Kolleginnen und Kolle-   mann aufzuführen. Gesucht wer-
angefangenen Monat ein Säum-
                                       gen, die den mit dem Kammer-         den Musiker, die Spaß an
niszuschlag von zwei Drittel v.H:
                                       report 3/2008 übersandten Be-        Orchestermusik und vielleicht
des rückständigen Beitrags zu
                                       rechnungsbogen noch nicht abge-      auch schon etwas Orchestererfah-
zahlen. Ab 01.01.2008 beträgt
                                       geben haben, dies unverzüglich       rung haben.
der Säumniszuschlag 1 v.H.
                                       nachzuholen.
(6)                                                                         Geboten wird bei allem Bemühen
                                       Wir machen darauf aufmerksam,        um eine qualitätvolle Aufführung
Wird eine Beitragsforderung durch
                                       dass der Vorstand in seiner          eine lockere und entspannte
Bescheid mit Wirkung für die Ver-      Herbstwochenendsitzung 2009
gangenheit festgestellt, ist ein da-                                        Atmosphäre während der Proben-
                                       wegen fehlender Erklärungen des      und Konzertwochenenden in
rauf entfallender Säumniszuschlag      Umsatzes zur Berechnung eine
nicht zu erheben, soweit der Bei-                                           einem Kreis von ca. 40 Musikern,
                                       Schätzung vornehmen muss, die        bei dem die Juristerei wenn über-
tragsschuldner glaubhaft macht,        nach Nr. 5 der Gebührenordnung
dass er unverschuldet keine Kennt-                                          haupt, dann nur am Rande eine
                                       eine Bearbeitungsgebühr i. H. v.
nis von der Zahlungspflicht hatte.                                          Rolle spielt, die Möglichkeit, Kon-
                                       150,00 E auslöst.
                                                                            takte für später zu knüpfen und
(7)                                                                         einfach viel Spaß.
Für Stundung, Niederschlagung und
Erlass von Beiträgen und Kosten
gilt § 76 Abs. 2 SGB IV entspre-
chend. Im Falle der Stundung sind
                                       2.
                                       Deutsches Juristenorchester ¼
                                       Mitspieler/innen gesucht
                                                                            Bei Interesse melden Sie sich ent-
                                                                            weder bei:

Zinsen i.H.v. 6 v.H. zu berechnen.     Das Deutsche Juristenorchester,      Rechtsanwalt Stephan Dunkhorst,
                                       ein im September 2008 gegrün-        Nymphenburger Straße 113,
(8)                                    detes überregionales Liebhaber-      80636 München,
Eine Anrechnung von Versiche-          orchester, welches sich vorwie-      Tel.: 0 89 ¼ 12 15 26 12,
rungszeiten nach § 12 Abs. 3 S. 1      gend aus Juristinnen und Juristen    E-Mail: sd@klein-partner-muc.de
Nr. 3 und 4 scheidet aus, wenn         aller Berufsgruppen, vom Univer-
bei Eintreten des Versicherungs-       sitätsprofessor über Richter an      oder bei
falls Mitgliedschaftszeiten, die       Land- und Amtsgerichten, Staats-
mehr als sechs Monate zurücklie-       anwältinnen und Staatsanwälten,      Rechtsanwalt Dieter Kessler,
gen, nicht mit Beitragszahlungen       Rechtspflegern, Rechtsanwältin-      Rudolf-Virchow-Straße 11,
belegt sind und deren Summe            nen und Rechtsanwälten, Juristen     56073 Koblenz,
mehr als drei Monatsbeiträge aus-      aus Verwaltung, Wirtschaft und       Tel.: 02 61 ¼ 4 04 99 29,
macht.                                 dem Europaparlament sowie Re-        E-Mail: kessler@caspers-mock.de



                                                                                                                  15
KAMMERREPORT   RECHTSANWALTSKAMMER KOBLENZ




                           3.
                            Einladung zum Crashkurs
                            Europarecht
                                                                  Nähere Informationen zu den Stu-
                                                                  dienreisen erhalten Sie bei der
                                                                  BIS ¼ Büro für internationale
                                                                                                          Stefanie Rita Ginster, Wittlich
                                                                                                          Tina Ginster, Boppard
                                                                                                          Corinna Goldkuhle, Trier
                                                                                                          Sönke Greimann, Essenheim
                            Das Centrum für Europarecht an        Studienreisen und Fachaustausch         Heinrich Hansen, Mainz
                            der Universität Passau (CEP) ver-     GmbH, Spatzenäckerweg 5/1,              Friedrich Hartmann, Grafschaft
                            anstaltet sowohl am 26./27. März      74321 Bietigheim-Bissingen,             Klemens Markus Hellmann, Koblenz
                                                                  Tel.: 0 71 42 / 4 22 28,                Nader Karama, Bingen
                            2009 als auch am 24./25. Sep-                                                 Sigrid Keller, Höhr-Grenzhausen
                            tember 2009 einen Crashkurs im        Fax: 0 71 42 / 4 34 34,
                                                                                                          René Kleyer, Holzappel
                            Europarecht. Dieser richtet sich      eMail: BIS-Studienreisen@t-online.de,   Philipp Klöckner, Koblenz
                            unter anderem an Rechtsanwälte,       Internet: www.bis-zeller.de.            Lutz Kramer, Mainz
                                                                                                          Wolfram Krautheim, Mainz
                            die sich für die Herausforderun-


                                                                  5.
                                                                                                          Christian Kreidt, Bad Neuenahr-Ahr-
                            gen dieses schnell wachsenden                                                 weiler
                            Rechtsgebietes in ihrer täglichen                                             Julia Kuballa, Neuwied
                                                                  Lawyers European Football               Frank Labisch, Gau-Algesheim
                            Praxis wappnen möchten.
                                                                  Cup 2009                                Simon G. Lang, Westerburg
                                                                                                          Leonie Lehrmann, Mainz
                            Nähere Informationen erhalten                                                 Andreas Lenk, Kobern-Gondorf
                                                                  Am 27. ¼ 31. Mai 2009 findet in
                            Sie beim Centrum für Europa-          Rovinj / Kroatien der ¹3. Lawyers       Christoph Lohmann, Koblenz
                            recht in der Universität Passau                                               Sonja Lüdecke, Mainz
                                                                  European Football Cupª statt.           Max Müller, Mainz
                            e.V. (CEP), Geschäftsführerin
                                                                                                          Dr. Peter Naarmann, Konz
                            Marina Schuldheis, LL.M.,             Nähere Informationen hierzu fin-        Dominik Ostendorf, Mainz
                            Industriestraße 39, 94032 Passau,     den Sie unter                           Jan Stefan Oster, Bad Kreuznach
                            Tel.: 08 51 / 5 09 23 95,                                                     Thomas Pein, Nackenheim
                                                                  www.euro-lawyersfootballcup.com.
                                                                                                          Detlev Petry, Neuwied
                            Fax: 08 51 / 5 09 23 96,
                                                                                                          Sabine Reith, Koblenz
                            eMail: marina.schuldheis@cep-                                                 Tobias Riethmüller, Mainz
                            passau.eu,                                                                    René Frank Ritter, Birkenfeld
                            Internet: www.cep-passau.eu.                                                  Jörn Schmitt, Kirchen
                                                                                                          Anke Schneider, Betzdorf
                                                                  Personalnachrichten                     Olaf Schneider, Zell


                           4.
                                                                                                          Astrid Schrader, Nassau an der Lahn
                                                                  Seit dem Erscheinen des                 Thomas Schrage, Adenau
                            Studienreisen für                     Kammerreports Heft 3 von                Philipp Siebert, Koblenz
                            Rechtsanwälte                         November 2008 sind verstorben:          Maren Stadler, Trier
                                                                                                          Danielle Nicole Stahl, Mainz
                                                                                                          Helena Stefanopoulos-Warnecke, Mainz
                            Die BIS ¼ Büro für internationale     Günter Bastian
                                                                                                          Joachim Stöbener, Mainz
                                                                  ¥ 05.11.2008 im Alter von 74 Jahren
                            Studienreisen und Fachaustausch                                               Birte Strack, Mainz
                            GmbH ¼ führt im Jahr 2009 die                                                 Julia Taubert, Trier
                                                                  Bernd Krost                             Claudius Taubert, Trier
                            folgenden Studienreisen für Rich-     ¥ 10.11.2008 im Alter von 64 Jahren     Jonas Ulrich, Mainz
                            ter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte                                             Nicole Wagner, Mudersbach
                            sowie Juristen der Verwaltung         Klaus Wilhelm                           Laura Wagner, Wallmerod
                            und Verwaltungsfachleute durch:       ¥ 26.11.2008 im Alter von 51 Jahren     Ingo Dietmar Waibel, Koblenz
                                                                                                          Dr. Kristina Weber, Wissen
                                                                  Wir werden den Verstorbenen ein         Margrit Weirich, Koblenz
                            Malaysia                              ehrendes Angedenken behalten.           Markus Witsch, Grafschaft-Birresdorf
                            in der Zeit vom 19. bis 27.06.2009                                            Cornelius Zimmermann, Mainz
                                                                  Seit dem Erscheinen des Kammer-         Nicole Bach, Trier
                            sowie                                 reports Heft 3 von November 2008        Thomas Baumeister, Ober-Olm
                                                                  wurden folgende Kolleginnen             Wiebke Becker, Höhr-Grenzhausen
                                                                  und Kollegen zur Rechtsanwalt-          Christian Burg, Trier
                            Istanbul und Ankara                   schaft zugelassen und / oder als        Stephan Canz, Koblenz
                            in der Zeit vom 10. bis 17.10.2009.   Mitglieder unserer Kammer auf-          Evelyn Diaz-Ravelo, Mainz
                                                                  genommen:                               Anke Diehn-Zilius, Koblenz
                                                                                                          Irina Dizik, Trier
                            Bei den Reisen erhalten die Teil-                                             Elena Fendel, Montabaur
                                                                  Raoul Balschun, Mainz
                            nehmer bei Vorträgen und Ge-          Christine Barthel, Bad Sobernheim       Karin Feth, Bad Kreuuznach
                            sprächen Einblick in die Rechts-      Hermann Bäuml, Worms                    Oliver Fischer, Trier
                            struktur, die Verwaltungsabläufe      Horst Burgemeister, Nieder-Olm          Katrin Hagenbach, Mainz
                                                                  Carmen Carty, Koblenz                   Torsten Höck, Sinzig
                            und juristische Fragestellungen in                                            Dieter Kiehl, Höhr-Grenzhausen
                                                                  Theo Marco Clotten, St. Sebastian
                            verschiedenen Rechtsgebieten des      Gerrit Diesinger, Koblenz               Melanie Otto, Bingen
                            Gastlandes, auch im Vergleich zu      Dr. Constantin Düchs, Mainz             Bettina Beate Sander, Weiler
                            Deutschland. Auf den Reisen wer-      Désirée Eudenbach, Koblenz              Joachim Städter, Bingen
                                                                  Reinhard Freytag, Mainz                 Karl von der Osten, Bassenheim
                            den auch Einblicke in kulturelle                                              Susanne Waldkönig, Schweich
                                                                  Sven Frieben, Mainz
                            und gesellschaftliche Zusammen-       Annika Gey, Mainz                       Thomas Wiebusch, Idar-Oberstein
                            hänge vermittelt.                     Hana Gilbert, Trier                     Cornelia Wiesmeier, Mainz



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Seit dem Erscheinen des Kammer-        Klaus Benz, Morbach                     Nina Gönner, Nickenich
reports Heft 3 von November 2008       Verzicht                   31.12.2008   Kammerwechsel            04.02.2009
wurden folgende Kolleginnen            Gerhard Klein, Essenheim                Steffen Semmler, Höhr-Grenzhausen
und Kollegen gelöscht:                 Verzicht                   31.12.2008   Verzicht                 07.02.2009
                                       Hans-Peter Müller, Schweppenhausen      Oliver Gönner, Nickenich
Alexander Fred Bräuer, Montabaur       Verzicht                   31.12.2008   Kammerwechsel            09.02.2009
Kammerwechsel             13.10.2008   Olga Kasper, Koblenz                    Dr. Stefanie von Werder, Lahnstein
Andrea Rätz, Daun                      Kammerwechsel              03.01.2009   Kammerwechsel            13.02.2009
Verzicht                  13.10.2008   Birgit Wedekind-Sunnus, Mainz           Björn Preiß, Luxemburg
Tanja Brajkovic, Mainz                 Kammerwechsel              07.01.2009   Verzicht                 17.02.2009
Kammerwechsel             14.10.2008   Katja Dringelstein, Idar-Oberstein      Christian Wolfhard Schmidt, Stromberg
Michael Eckhardt, Koblenz              Verzicht                   09.01.2009   Kammerwechsel            20.02.2009
Verzicht                  15.10.2008   Rolf Fuhrmann, Rüber                    Hans Barka, Koblenz
Henning Alke, Koblenz                  Verzicht                   09.01.2009   Kammerwechsel            20.02.2009
Kammerwechsel             22.10.2008   Matthias-Kristian Grün, Mainz           Eva von Glinski, Trier
Doris Breulmann, Koblenz               Kammerwechsel              13.01.2009   Verzicht                 28.02.2009
Kammerwechsel             24.10.2008   Michael Topf, Koblenz                   Anke Kalter, Neuwied
Susanne Waldkönig, Bernkastel-Kues     Kammerwechsel              15.01.2009   Verzicht                 28.02.2009
Verzicht                  25.10.2008   Bernd-Uwe Gallrein,
Thorsten Griebel, Mainz                Bad Neuenahr-Ahrweiler
Kammerwechsel             31.10.2008   Verzicht                   16.01.2009
                                       Hans Warchol, Bitburg                   Zahl der Mitglieder
Günther Bastian, Bad Kreuznach
¥                         05.11.2008   Rücknahme d. Zulassung 17.01.2009       am 01.03.2009:      3.224
Tomasz Stockhaus, Mainz                Claus-Alfred Nickenig,
Kammerwechsel             05.11.2008   Bad Neuenahr-Ahrw.                      Zum Jahresanfang am 01.01.2009 ge-
Bernd Krost, Koblenz                   Verzicht                   21.01.2009   hörten 3.201 Rechtsanwältinnen und
¥                         10.11.2008   Patricia Scheich, Urbar                 Rechtsanwälte unserer Kammer an,
Johannes Jerono, Alzey                 Verzicht                   24.01.2009   das sind 1,3 % mehr als zum Jahres-
Kammerwechsel             12.11.2008   Christian Weber, Mainz                  beginn 2008 (3.160 Mitglieder),
JR Kurt Bauerdick, Osthofen            Kammerwechsel              26.01.2009   wobei der Zuwachs in 2007 2,72 %
Verzicht                  12.11.2008   Dr. Marc Steffen, Koblenz               betrug.
Kathrin Fischer, Mayen                 Kammerwechsel              28.01.2009
Verzicht                  14.11.2008   Margot Rheinheimer-Bradtke              Anders die Entwicklung bei den Fach-
Klaus Wilhelm, Simmern                 Kammerwechsel              30.01.2009   anwälten. Hatten wir zum 01.01.2007
¥                         26.11.2008   Jutta Braun, Bad Kreuznach              870 Kolleginnen und Kollegen, denen
Stephan Hainz,Mainz                    Verzicht                   31.01.2009   die Führung einer Fachanwaltschaft
Kammerwechsel             27.11.2008   Ernst-Adolf-Roth, Mainz                 gestattet war, stieg die Zahl zum
Dr. Jutta Grundler, Mainz              Verzicht                   31.01.2009   01.01.2008 auf 987, also um
Kammerwechsel             28.11.2008   Jürgen Hartz, Koblenz                   13,45 %, und zum 01.01.2009 auf
Dr. Kerstin Bennemann, Mainz           Verzicht                   03.02.2009   1.081 um 9,63 %.
Verzicht                  30.11.2008
Miriam Brückmann, Nackenheim
Verzicht                  30.11.2008   Fachanwaltschaften
Andrea Küssner, Mainz
Verzicht                  30.11.2008    Fachanwälte                       1.1.2007     1.1.2008        1.1.2009
Albert Meyer, Saarburg                  FA SteuerR                          124          132             142
Verzicht                  30.11.2008
Jürgen Bernd Eggermann, Mainz           FA VerwaltungsR                      36           37              36
Verzicht                  02.12.2008    FA StrafR                            63           67              68
Sonja Merzkirch, Konz
Verzicht                  02.12.2008    FA FamilienR                        237          255              267
Petra Fischer, Trier                    FA ArbeitsR                          182          190             196
Kammerwechsel             04.12.2008    FA SozialR                           31           33               32
Alessandro Foderá-Pierangeli, Mainz
Kammerwechsel             08.12.2008    FA InsolvenzR                        33           39              47
Wolfram Vogel, Koblenz                  FA VersicherungsR                    15           22              25
Kammerwechsel             09.12.2008
Hans Christian Bengs, Mainz             FA MedizinR                          14           18              25
Kammerwechsel             12.12.2008    FA MietWohnR                         26           36               42
Katrin Sabine Buhlmann, Koblenz
Kammerwechsel             15.12.2008    FA VerkehrsR                         47           63               77
Christoph Benes, Mainz                  FA BauArchR                          33           43              52
Kammerwechsel             17.12.2008
Martin Hoffmann, Mainz
                                        FA ErbR                              22           32              37
Kammerwechsel             18.12.2008    FA TransSpedR                         1            2               2
Hayri Yüksel, Mainz                     FA gewerblRSR                         3            6               7
Verzicht                  18.12.2008
Helmut Klemm, Mainz                     FA HandelsGesR                        3           10              17
Verzicht                  19.12.2008    FA IT_R                               ¼            2               4
Hans-Martin Klöcker,
Bad Neuennahr-Ahrw.                     FA UrheberMedienR                     ¼            0               1
Kammerwechsel             19.12.2008    FA BankKapitalR                       ¼            ¼               4
Stephan Arens, Koblenz
Verzicht                  31.12.2008    FAe gesamt                          870          987            1081



                                                                                                                       17
KAMMERREPORT   RECHTSANWALTSKAMMER KOBLENZ




                                        È
                            Neue Fachanwalte                                                 Thomas Rompelberg, Löhrstraße 64 c, 56068 Koblenz
                                                                                             Jutta Christen, Friedrichstraße 13 a, 54470 Bernkastel-Kues
                                                                                             Alexandra Tatjana Matthäus, Tiergartenstraße 11,
                            Fachanwälte für Arbeitsrecht                                     56410 Montabaur
                                                                                             Sasan Hechmat-Dehkordi, Gartenfeldstraße 3, 55118 Mainz
                            Dr. Gerd Uhlich, Viktoriastraße 4, 56068 Koblenz
                            Tim Ohnemüller, Museumstraße 9, 56564 Neuwied
                            Dr. Marcus Soiné, Dr. Karl Aschoff Str. 9, 55543 Bad Kreuznach   Fachanwälte für Insolvenzrecht
                            Marcus Menster, Mainzer Straße 108, 56068 Koblenz                Markus Bernd Rödder, Molzbergstraße 1, 57518 Betzdorf
                                                                                             Dr. Barbara Klein, Kaiserstraße 64, 55116 Mainz
                            Fachanwälte für Bank- und                                        Stephan Spies, Bosenheimer Straße 2-4, 55543 Bad Kreuznach
                            Kapitalmarktrecht
                            Oranna Lorentz, Kaiserstraße 64, 55116 Mainz                     Fachanwälte für Medizinrecht
                                                                                             Martin Peter Freisler, Wilhelmstraße 3, 55128 Mainz
                            Fachanwälte für Bau- und
                            Architektenrecht
                            Heinz Klapperich, St.-Veit-Str. 19, 56727 Mayen
                                                                                             Fachanwälte für Strafrecht
                            Silvia Sommer, In der Olk 26, 54290 Trier                        Mathias Machmer, Adenauerring 5, 67547 Worms
                            Dr. Marc Steffen, Rudolf-Virchow-Straße 11, 56073 Koblenz
                                                                                             Fachanwälte für Verkehrsrecht
                            Fachanwälte für Erbrecht                                         Dr. Oliver Conradt, Hauptstraße 72, 55743 Idar-Oberstein
                            Dr. Markus Gerhard Artz, Koblenzer Straße 80, 56073 Koblenz      Hans-Günther Ehlgen, Decizerstraße 23, 57518 Betzdorf
                                                                                             Carsten Donauer, Schlossstraße 7, 56856 Zell
                            Fachanwälte für Familienrecht                                    Gerd Müller, Brückenstraße 6, 54439 Saarburg
                            Dr. Markus Kreidt, Poststraße 30, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler   Wolfgang Linz, Rhein-Mosel-Straße 44, Emmelshausen
                            Alexander Burger, Hauptstraße 361, 55743 Idar-Oberstein          Sandra Kind, Wilhelmstraße 27a, 56457 Westerburg




                            Literaturhinweise
                            a) Im Verlag C.H. Beck in                   b) Im DeutschenAnwaltVerlag in            d) In der Langenscheidt KG in
                               München sind erschienen:                    Bonn ist erschienen:                      München ist erschienen:

                            Dr. Volker Römermann                        Hans Buschbell, Manfred Hering            Dr. Ralf Höcker
                            Anwaltschaft und Berufsrecht                Handbuch Rechtsschutzversiche-            Anwalt ¼ Deutsch/Deutsch ¼ An-
                            Festschrift für Wolfgang Hartung            rung                                      walt
                            zum 75. Geburtstag                          2009, 4. Auflage, 794 Seiten,             2009, 130 Seiten, 9,95 E
                            2008 , XXV, 216 Seiten, 95,00 E             80,00 E                                   ISBN 978-3-468-73212-6
                            ISBN 978-3-406-57679-9                      ISBN 978-3-8240-0971-8

                            Eva Weiler, Dr. Gunter Schlickum                                                      e) Im Richard Boorberg Verlag
                            Praxisbuch Mediation                        c) Im Carl Heymanns Verlag in                in Stuttgart ist erschienen:
                            2008, XVII, 190 Seiten, 34,90 E                Köln ist erschienen:
                            ISBN 978-3-406-57335-4                                                                Dr. Thomas A. Degen,
                                                                        Stephan Göcken,                           Prof. Dr. Jochen Deister
                            Dr. Julia Unseld,                           Thomas Remmers,                           Computer- und Internetrecht
                            Dr. Thomas A. Degen                         Volkert Vorwerk,                          Vertragsgestaltung, E-Commerce
                            Rechtsdienstleistungsgesetz                 Christian Wolf                            und Datenschutz
                            2009, XXI, 184 Seiten, 38,00 E              Festschrift für Ulrich Scharf zum         2009, 1. Auflage, 298 Seiten,
                            ISBN 978-3-406-58038-3                      70. Geburtstag                            38,00 E
                                                                        (u. a. mit einem Beitrag unseres          ISBN 978-3-415-03793-9
                                                                        Kammerpräsidenten)
                                                                        2008, 1. Auflage, 360 Seiten,
                                                                        149,00 E
                                                                        ISBN 978-3-452-26940-9




18
Kanzlei- und Stellenmarkt
a) Referendarin/Referendar           c) Erfahrene/n Rechts-                       È
                                                                         d) Langjahrige
Wir suchen eine/einen Referen-          anwaltsfachangestellte/n            zentrumsnahe Kanzlei
darin/Referendar, gerne auch         Wir suchen erfahrene/n Rechts-         mit Elbeblick
in Teilzeit, für unsere überwie-     anwaltsfachangestellte/n als        Großraum Landeshauptstadt
gend zivilrechtlich ausgerichtete    Nachfolger/in unserer Erstkraft,    Magdeburg, AG-Sitz, 15 km zum
Kanzlei in Mayen. Wir bearbeiten     die aus familiären Gründen in       Justizzentrum Magdeburg, Mittel-
Mandate im Familien- und Erb-        Teilzeit weiterarbeiten möchte.     zentrum, geringe Kanzleidichte;
recht, Miet- und Verkehrsrecht,      Wir wünschen uns eine/n ange-       altersbedingt ohne Provision zu
Versicherungs- und Baurecht. Ein     nehme/n Mitarbeiter/in, die/der     verkaufen; 80 m 2, Kanzleiräume,
Schwerpunkt unserer Tätigkeit        gute PC-Kenntnisse, Erfahrung in    langfr. mietbar; ohne sonstige
liegt im Bereich des Arbeits-        RA-Micro und weiteres notwendi-     Vertragsbind.; m. Steuerbesch. /
rechts, hauptsächlich im Indivi-     ges Handwerkszeug besitzt.          Jahresabschlußergebn. nachweisb.
dualarbeitsrecht. Eine spätere       Wir bieten angenehme Arbeits-       Praxis und Substanzwert verhan-
Übernahme ist erwünscht.             bedingungen, selbständiges Arbei-   delbar.
                                     ten, 4,5-Tage-Woche, Arbeitszeit
Bewerbungen bitte schriftlich an     08.15 ¼ 17.00 Uhr, Förderung der    Ihr Kaufangebot senden Sie bitte
Rechtsanwälte Dr. Grober &           Weiterbildung, leistungsgerechte    an utbecker@web.de.
Jentzsch, Polcher Straße 29,         Vergütung.
56727 Mayen
                                     Bewerbung möglichst per E-Mail
                                     an Rechtsanwalt Dr. Ulrich Brötz-       È
                                                                         e) Burogemeinschaft Mainz
                                     mann, Mainz:                        Für unsere neu eingerichtete
b) Rechtsanwalt                      E-Mail:                             Bürogemeinschaft in Mainz
mit mehrjähriger Berufserfahrung     post@kanzlei-broetzmann.de,         (www.ramuessig.de) suchen wir
sucht Büroraum (vorzugsweise in      Homepage:                           weitere Kollegen und/oder Steuer-
einer Bürogemeinschaft) in zen-      www.kanzlei-broetzmann.de           berater. Rechtsgebiete nach Ab-
traler Lage in Trier.                                                    sprache, Fachanwaltschaften sind
                                                                         willkommen oder sollten nach
Interessenten wenden sich bitte an                                       Möglichkeit angestrebt werden.
buerogesuch@gmx.de                                                       Es können, auch sukzessive, bis
                                                                         zu vier weitere Räume bezogen
                                                                         werden. Ggf. ist auch eine Teil-
                                                                         zeitnutzung von Räumen möglich.
                                                                         Bei Interesse freuen wir uns über
                                                                         Ihre Mail an Rechtsanwalt Dr.
                                                                         Müßig (muessig@ramuessig.de).




                                                                                                             19
KAMMERREPORT   RECHTSANWALTSKAMMER KOBLENZ




                                                  È
                                 Im Kammershop erhaltlich:
                                                                             Kochbuch ,,Anwaltsgerichte''
                                                                              È               È      È
                                                                             fur 5,00 J pro Stuck zuzugl. Porto




                                                                                            Buch ,,Anwaltswissen
                                                                                                zum Berufsstart"
                                                                                          È            È
                                                                                         fur 5,00 J zuzugl. Porto

                                                             È
                                 Stockschirm ,,§ Ihr Anwalt lasst
                                 Sie nicht im Regen stehen''
                                  È               È      È
                                 fur 9,00 J pro Stuck zuzugl. Porto




                                 Buch ,,Skurriles aus der Welt des Rechts"           IMPRESSUM
                                  È             È
                                 fur 8,00 J zuzugl. Porto
                                                                                     Herausgeber:
                                                                                     Rechtsanwaltskammer Koblenz
                                                                                     Rheinstraße 24
                                                                                     56068 Koblenz
                                                                                     Tel.: 02 61 / 3 03 35 - 0
                                                                                     Fax: 02 61 / 3 03 35 - 22
                                                                                           02 61 / 3 03 35 - 66
                                                                                     Internetadresse:
                                                                                     http://www.rakko.de
                                                                                     e-mail: info@rakko.de

                                                                                     Verantwortlich:
                                                                                     RAin Marga Buschbell-Steeger

                                                                                     Gesamtproduktion:
                                                                                     Hans Soldan Druck GmbH
                                                                                     Bocholder Straße 259
20                                                                                   45356 Essen

				
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posted:10/11/2011
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