Bitte die wichtigen Hinweise lesen bevor Sie die Formulare ausfllen

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Bitte die wichtigen Hinweise lesen bevor Sie die Formulare ausfllen Powered By Docstoc
					                  EUROPÄISCHE KOMMISSION
                  Generaldirektion Haushalt




Bitte die wichtigen Hinweise lesen, bevor Sie die Formulare ausfüllen!

Die folgenden PDF-Formulare sollen Ihnen helfen den Kommissionsdienststellen die
Daten bezüglich Ihrer Rechtspersönlichkeit bzw. Ihre Finanzangaben zu übermitteln,
damit diese bei der Abteilung Rechtsträger / Bankkonten registriert werden und von dem
Rechnungsführer der Kommission            verwaltet werden können. Gemäß den
nachfolgenden Verordnungen können die Dienststellen der Kommission, mit welchen
Sie eine Finanzierungsvereinbarung treffen bzw. einen Vertrag unterzeichnen und
welche Ihnen Gelder bewilligen sollen, weder Vertragszuteilungen oder Subventionen
noch Zahlungen zu Ihren Gunsten einleiten, bevor Ihre Daten registriert und in der
zentralen Datenbank gespeichert sind.
Identifikation Rechtsträger

Als "Rechtsträger" sind drei Kategorien definiert: "öffentlich rechtliche Einrichtungen",
"juristische Personen (Firmen)" und "natürliche Personen". Für jede dieser drei
Kategorien gibt es ein individuelles Formular "Rechtsträger": gemäß Ihrer Rechtsform
wählen Sie das entsprechende Formular, füllen es aus, datieren und unterschreiben es.

Mitteilung der Finanzangaben

Um Ihre Finanzangaben zu übermitteln gibt es ungeachtet Ihrer Rechtsform nur ein
Formular: pro Bankkonto muss der Kommission jeweils ein Formular (mit Datum und
Unterschrift) übermittelt werden. Bezüglich der Bankkonten ist es sehr wichtig darauf zu
achten, dass der Name und die Adresse des Kontos auf dem Formular exakt mit den
Daten bei Ihrer Bank übereinstimmen.

Beizufügende Dokumente

Bitte beachten Sie dass um die Angaben auf dem Formblatt zu untermauern von der
Dienststelle der Kommission, welche die Anfrage an Sie gerichtet hat, zusätzliche
Dokumente benötigt werden: z.B. ein Kontoauszug - gegebenenfalls mit geschwärzten
Beträgen (beizufügen an das Formular Finanzangaben) oder einen Auszug aus dem
Handelsregister / Firmenbuch bzw. eine Kopie des Reisepasses (beizufügen an das
Formular Rechtsträger).

Einmalige Mitteilung ohne Änderung der Angaben

In der Regel sind diese Dokumente nur ein einziges Mal auszufüllen und an die
Kommission zu schicken: vor der Anfrage an Sie haben die Dienststellen der
Kommission zu überprüfen, ob Ihre Daten bereits in der zentralen Datenbank
gespeichert sind. Allerdings werden Sie im Falle einer Änderung Ihrer Daten gebeten,
die betreffende Dienststelle der Kommission, darüber zu informieren, indem Sie ein
neues Formular (gegebenenfalls mit dem betreffenden offiziellen Dokument) an diese
Dienststelle schicken.
Verordnungen

Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 1248/2006 der Kommission vom 7. August 2006 zur
Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 vom 23. Dezember 2002 mit
Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates
vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16. September 2002) legt folgende
Verordnungen dar:

Artikel 64 - Datei Zahlungsempfänger (Artikel 61 der Haushaltsordnung)

1. Der Rechnungsführer kann Zahlungen im Wege der Überweisung nur dann
veranlassen, wenn die Bankdaten des Zahlungsempfängers und die Angaben, die die
Identität des Zahlungsempfängers belegen, sowie alle Änderungen zuvor in einer
gemeinsamen Datei je Organ erfasst worden sind.

Jede Aufnahme der Rechts- und Bankdaten des Zahlungsempfängers in diese Datei
bzw. jede Änderung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage eines entsprechenden
Nachweises in der vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Form.

2. Im Hinblick auf eine Zahlung im Wege der Überweisung können die Anweisungs-
befugten nur dann eine Verpflichtung im Namen ihres Organs gegenüber einem Dritten
eingehen, wenn dieser ihnen die erforderlichen Unterlagen für die Aufnahme in die Datei
übermittelt.

Die Anweisungsbefugten prüfen, ob die von den Empfängern mitgeteilten Rechts- und
Bankangaben während der Laufzeit der Finanzierungsvereinbarungen, Verträge oder
der Finanzhilfevereinbarungen, die mit den Empfänger geschlossen wurden, gültig sind.




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