Bündnis 90 Die Grünen in Bayern by jizhen1947

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									 1   Nachhaltigkeit
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 3   Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist das Leitmotiv Grüner Politik. Es bedeutet, so zu
 4   Leben und zu Wirtschaften, dass die Chancen von Menschen in anderen
 5   Regionen der Welt und die Chancen künftiger Generationen auf eine lebenswerte
 6   Zukunft intakt bleiben. Nachhaltige Politik setzt sich für den Erhalt der natürlichen
 7   Lebensgrundlagen durch konsequenten Schutz des Erdklimas, der Ökosysteme
 8   und der Artenvielfalt ein. Nachhaltige Politik steht für eine Wirtschaftspolitik, die
 9   der Begrenztheit der Ressourcen Rechnung trägt. Nachhaltige Politik ist eine
10   Politik der Teilhabe und des sozialen Ausgleichs, die sozialer Spaltung und
11   Ausgrenzung entgegen wirkt. Wirtschaftlicher Erfolg und Nachhaltigkeit sind
12   dabei keine Gegensätze, sondern bedingen einander: angesichts des
13   fortschreitenden Klimawandels und der zunehmenden Knappheit von Ressourcen
14   kann hohe Lebensqualität nur gesichert werden, wenn sich die Produktion und
15   der Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen an den geänderten
16   Voraussetzungen orientiert. Die ungebremste Nachfrage nach Erneuerbaren
17   Energien und ökologischen Lebensmitteln sind nur zwei Beispiele dafür, dass
18   sich mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben lassen. Durch entsprechende
19   Weichenstellungen in der Energie-, Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik
20   können dafür die nötigen Voraussetzungen geschaffen werden. Für diese
21   konsequente Politik der Nachhaltigkeit stehen die bayerischen Grünen – früher,
22   jetzt und in der Zukunft.
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24   Voller Energie für ein besseres Klima
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26   Wir müssen Ernst machen mit dem Klimaschutz, wenn wir eine stärkere Erwärmung des
27   Erdklimas mit katastrophalen Folgen verhindern wollen. Bis 2050 müssen die
28   Industrieländer mindestens 80% der Treibhausgase einsparen. Die Absenkung um
29   mindestens 40% bis 2020 ist das Zwischenziel.
30   Wir bayerische Grüne fordern deshalb eine Wende beim Klimaschutz in Bayern. Als
31   großes und wirtschaftlich starkes Bundesland hat Bayern eine Schlüsselrolle, wenn es
32   darum geht, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung beim Klimaschutz
33   gerecht wird. Klimaschutz in Bayern darf nicht länger ein Randthema der Politik der
34   Staatsregierung sein. Wir brauchen klare und ambitionierte Ziele und
35   Rahmenbedingungen im Klimaschutz, konkrete Maßnahmen und eine regelmäßige
36   Überprüfung. Klimaschutz muss in das Zentrum der Landespolitik rücken.
37   Da die bayerische Staatsregierung jahrzehntelang einseitig auf die Atomenergie gesetzt
38   und die damit verbundenen Risiken ignoriert hat, steht Bayern vor der doppelten
39   Herausforderung, gleichzeitig den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die wegfallenden
40   Kapazitäten der Atomkraftwerke zu ersetzen. Bayern kann zum Vorreiter bei den
41   Energiespartechnologien und bei den Erneuerbaren Energien werden. Durch die
42   Nutzung heimischer Potenziale und die deutliche Verminderung des Imports von
43   Rohstoffen wie Uran und Erdöl bleibt die Wertschöpfung im Land und wir werden
44   weniger anfällig für die stark steigenden Rohstoffpreise und mögliche
45   Versorgungsengpässe.
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 1   Energiewende vorantreiben!
 2   Energiepolitik wird auf vielen politischen Ebenen beeinflusst. Nicht zuletzt durch die
 3   Politik der Staatsregierung sind die Gestaltungsmöglichkeiten des Freistaats in den
 4   letzten Jahren zurückgegangen. Dennoch gibt es eine Fülle von dringend zu
 5   erledigenden Aufgaben, die direkt von der Staatsregierung angegangen werden
 6   müssen. Bayerische Energiepolitik muss sich an vier Kernzielen orientieren:
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 8   Maximale Einsparungen- Höchste Energie Effizienz
 9   Öl, Gas und Uran sind bereits jetzt knappe Ressourcen. Sparsamer und effizienter
10   Einsatz von Energie spart nicht nur Ressourcen, sondern schafft mit intelligenten
11   Produkten wie verbrauchsarmen Elektrogeräten auch Wettbewerbsvorteile für die
12   bayerische Wirtschaft. Diesen Strukturwandel darf unser Land auch in der
13   Automobilindustrie nicht verschlafen. Nur wenn die Entwicklung alternativer Antriebe
14   und Sprit sparender Fahrzeuge schnellstens auf die Tagesordnung gesetzt wird, kann
15   Bayern auch in Zukunft im Bereich der Fahrzeugtechnologien eine führende Rolle auf
16   den Weltmärkten einnehmen. Das Land muss solche Visionen zum zentralen Leitbild
17   seiner Umwelt-, Forschungs- und Industriepolitik erheben.
18   Mit der Energieeinsparverordnung wurde der Niedrigenergiehaus-Standard für
19   Neubauten verbindlich gemacht. Unser nächstes Ziel ist der Passivhaus-Standard bei
20   Neubauten, um den häuslichen Energieverbrauch zu senken. Bei der Sanierung von
21   Altbauten streben wir diesen Standard an. Wir wollen Modellprojekte ins Leben rufen,
22   um kostengünstige Passivhäuser zu fördern.
23   Energieeffizienz im Neubau: Die Einhaltung der Energieeinsparverordnung muss
24   wirksam kontrolliert werden. Bei der Projektierung von Neubaugebieten müssen passive
25   und aktive Sonnenenergienutzung, Nahwärmenetze und der Einsatz von erneuerbaren
26   Energien vorrangiges Planungskriterium werden. Die Bayerische Bauordnung ist
27   diesbezüglich zu ändern.
28   Energieeffizienz im Altbau: Über die bestehenden Kreditprogramme des Bundes hinaus
29   ist es erforderlich, dass bei allen öffentlichen Förderprogrammen die
30   Klimaschutzaspekte vorrangig berücksichtigt werden. Gegebenenfalls müssen die
31   Fördermittel entsprechend erhöht werden.
32   Die längst überfällige energetische Sanierung der staatlichen Gebäude ist in einem
33   engen Zeitrahmen (bis 2015) umzusetzen. Dabei sind Wärmedämmung, der Ausbau der
34   Kraft-Wärme-Kopplung und der Einsatz der erneuerbaren Energien vorrangig. Um
35   dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, wollen wir ein umfassendes Contractingprogramm
36   starten: Private Investoren finanzieren die Umbau und Sanierungskosten und erhalten
37   dafür aus den eingesparten Energiekosten Zinsen für ihr Engagement.
38   Ein Förderprogramm für Energieeffizienz im Endenergieverbrauch (finanziert über einen
39   Energiesparfonds),      beispielsweise    zur     Optimierung  von    Pumpen      und
40   Heizungssystemen, der Modernisierung von Klimaanlagen und Beleuchtungssystemen,
41   dem Ersatz elektrischer Speicherheizungen und der forcierten Einführung
42   energieeffizienter Kühl- und Gefriergeräte ist aufzulegen.
43   Ein Netz von Energieberatungsstellen, das von allen Energieversorgern undabhängig,
44   ist und das Bürgern, Unternehmen und Kommunen als Anlaufstelle zur Verfügung
45   steht, ist aufzubauen.
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 1   Maximaler Einsatz erneuerbarer Energie
 2   In Sachen Nutzung der Windenergie ist Bayern ein Entwicklungsland. Das liegt in erster
 3   Linie am weit verbreiteten Widerstand von CSU-Politikern auf allen Ebenen und an der
 4   restriktiven Genehmigungspraxis. Dass nur 1,5% der in Deutschland installierten
 5   Windkraft-Leistung aus Bayern stammen, ist das Ergebnis der Blockade durch die
 6   Bayerische Staatsregierung. Moderne Windkraftanlagen weisen eine Nabenhöhe von
 7   120 m auf und sind in der Lage, auch in Bayern einen guten Stromertrag zu liefern. In
 8   Bayern gibt es über 1000 geeignete Standorte für Windkraftanlagen.
 9   Zur Nutzung des großen Potenzials der Tiefen-Geothermie in Bayern sind die
10   Kommunen und deren Stadt- bzw. Gemeindewerke bei Geothermiebohrungen, sowie
11   bei Planung und Umsetzung der Geothermienutzung aktiv zu unterstützen.
12   Bei Neubauten muss die Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärmeversorgung
13   grundsätzlich zur Pflicht gemacht werden. Dachflächen staatlicher Gebäude müssen
14   umgehend Investoren für Photovoltaik-(PV-)Anlagen zur Verfügung gestellt werden,
15   sofern sie der Staat nicht selbst für diesen Zweck nutzt. Die dezentrale Kraft-Wärme-
16   Kopplung muss dringend ausgebaut werden, insbesondere in den Ballungsräumen, bei
17   Unternehmen, in größeren Wohnanlagen und öffentlichen Einrichtungen. Dazu ist ein
18   Förderprogramm erforderlich.
19   Das Potenzial der Wasserkraft ist in Bayern bereits weitgehend ausgeschöpft. Nachdem
20   mit der Nutzung der Wasserkraft in der Regel erhebliche ökologische Nachteile
21   verbunden sind, wird der Neubau von Wasserkraftwerken grundsätzlich abgelehnt. Die
22   Umrüstung auf effiziente, moderne Turbinen in bestehenden Wasserkraftwerken ist zu
23   fördern. Wo dies möglich ist, sollen bei bestehenden Wasserkraftwerken Maßnahmen
24   für eine bessere Umweltverträglichkeit – wie etwa Fischtreppen – umgesetzt werden.
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26   Ausstieg aus der Kernenergie
27   Mit 65 % ist Bayern das Land mit dem höchsten Atomstromanteil. Die CSU hat die
28   Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Die Atomenergie ist ein Auslaufmodell und
29   kann keinen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie ist viel zu riskant, sowohl
30   im normal Betrieb als auch was den Schutz vor Anschlägen angeht. Außerdem ist die
31   Lagerung des Atommülls nach wie vor ein ungelöstes Problem. So hat die von den
32   Stromkonzernen unter tatkräftiger Mithilfe der CSU angezettelte Debatte um längere
33   Laufzeiten auch keinen klimapolitischen Kern, sondern einen betriebswirtschaftlichen:
34   rund 300 Mio. € verdienen die Stromkonzerne im Jahr an einem abgeschriebenen AKW.
35   Eine Laufzeitverlängerung würde also nur bewirken, dass die Energiekonzerne ihren
36   Profit mit alter Technologie vergrößern und der schnelle Einstieg in erneuerbare
37   Energien und dezentrale Lösungen verzögert wird. Wir GRÜNE machen uns stark für:
38      - eine beschleunigte Abschaltung der AKWs innerhalb des gesetzlichen Rahmens;
39      - die vorzeitige Stilllegung der gegen Terrorangriffe besonders schlecht
40          geschützten Anlagen, insbesondere das AKW Isar I;
41      - keine Übertragung von Restlaufzeiten auf ältere Atomkraftwerke.
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43   Biomasse: Ja aber...
44   Biomasse, also Pflanzen, Holz, Speisereste, Gülle, Nahrungsmittelreste, ist ein wichtiger
45   und prinzipiell klimaschonender Energieträger: in der Regel wird bei der Verbrennung
46   oder anderen Verwertung von Biomasse nur soviel CO2 frei, wie vorher beim Wachstum
47   aus der Luft entnommen wurde. Biomasse ist ein wichtiger Baustein für die
48   Energieversorgung der Zukunft. Allerdings muss beachtet werden, dass die Nutzung
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 1   von Biomasse auch mit der Lebensmittelversorgung in Konkurrenz steht und die
 2   Artenvielfalt bedrohen kann. Zudem kommt es beim intensiven Anbau von Biomasse-
 3   Pflanzen zu wesentlichen Klimagas-Emissionen. Für uns kommt der Import von Soja-
 4   und Palmöl oder Bio-Alkohol, der zu Lasten von Regenwäldern, Torfflächen oder
 5   notwendigen Flächen für den Anbau von Lebensmitteln geht, nicht in Betracht. Gleiches
 6   gilt für den intensiven Anbau von Energiepflanzen und Mais-Monokulturen. Die
 7   Möglichkeiten einer nachhaltigen, ökologisch verträglichen Nutzung der Biomasse sind
 8   vorhanden und müssen auch zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern in fairem
 9   Handel genutzt werden. Vorrang hat natürlich die Nutzung der Rest- und Abfallstoffe.
10   Für den Anbau von Energiepflanzen gibt es bereits jetzt Modelle für eine ökologische
11   Bewirtschaftung ohne Gentechnik und mit entsprechenden Fruchtfolgen und
12   Mischfruchtanbau. Die Zertifizierung der eingesetzten Biomasse ist ein notwendiger
13   Schritt, nicht zuletzt um nicht nachhaltig produzierte Biomasse aus anderen Ländern
14   abzuwehren.
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17   Ein ganzheitliches GRÜNES Verkehrskonzept
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19   Unsere Verkehrspolitik ist gekennzeichnet von einem ganzheitlichen Mobilitätskonzept.
20   Dabei setzen wir auf eine Kombination von Verkehrsvermeidung, Verlagerung von der
21   Straße hin zu Bahn, Bus und Rad sowie auf moderne und weniger umweltschädliche
22   Autos. Der Umweltverbund aus Gehen, Radfahren und öffentlichem Verkehr soll dabei
23   eine stärkere Rolle übernehmen. Das Ziel des Bayerischen ÖPNV Gesetzes, dass der
24   öffentliche Personennahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist und er im
25   Interesse des Umweltschutzes, der Verkehrssicherheit, der Verbesserung der
26   Verkehrsinfrastruktur sowie der Herstellung und Sicherung gleichwertiger
27   Lebensbedingungen im gesamten Staatsgebiet als eine möglichst vollwertige Alternative
28   zum motorisierten Individualverkehr zu Verfügung stehen soll, muss endlich umgesetzt
29   werden. Dies ist ein Gewinn für alle. Es bedeutet weniger Lärm, bessere Luft,
30   kinderfreundliche Städte und Gemeinden und weniger Naturzerstörung. Und es
31   bedeutet Mobilität und Lebensqualität für den großen Teil der Bevölkerung ohne
32   Führerschein (37 %) bzw. ohne regelmäßige Verfügbarkeit über einen PKW (knapp 51
33   %).
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35   Verkehrschaos Bayern
36   In keinem anderen Bereich ist die Diskrepanz zwischen notwendigem Klimaschutz und
37   tatsächlicher Entwicklung so groß wie im Verkehr. Die Zuwachsraten des Verkehrs seit
38   1990 haben die Einsparerfolge an Treibhausgasemissionen in anderen Sektoren
39   teilweise wieder aufgezehrt. Der Luftverkehr hat dramatisch zugenommen und gilt trotz
40   einiger Turbulenzen in den vergangenen Jahren weiterhin als Wachstumsbranche.
41   Gleichzeitig ist der Flugverkehr die klimaschädlichste Art der Mobilität. Die so genannten
42   Regionalisierungsmittel, welche die Länder vom Bund zur Finanzierung des öffentlichen
43   Nahverkehrs erhalten, wurden von der großen Koalition in Berlin deutlich gekürzt. Der
44   Freistaat hat den Fehlbetrag nicht mit Landesmittel ausgeglichen. Um die
45   Klimaschutzziele zu erreichen, muss beim Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr
46   schnellstmöglich die Kehrtwende gelingen.
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 2   Vermeidung von unnötigem Verkehr
 3   Mit flankierenden Maßnahmen der Raumordnungs- und Siedlungspolitik, der
 4   Bauleitplanung und des Städtebaus werden wir zukünftige Verkehrsprobleme noch vor
 5   ihrem Entstehen verhindern, zumindest aber vorausschauend minimieren. Funktional
 6   zusammen gehörende Bereiche, wie z.B. Wohnen und Arbeiten, müssen zukünftig
 7   wieder     näher      zusammen       geführt    werden.   Hierzu     muss     das
 8   Landesentwicklungsprogramm überarbeitet werden. Die Stärkung der Ortszentren muss
 9   Vorrang vor einer weiteren Zersiedelung des Landes haben.
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11   Vernetzung der Verkehrsträger und Mobilitätsmanagement
12   Zukunftsfähige Verkehrspolitik muss die verschiedenen Verkehrsträger intelligent
13   miteinander vernetzen, damit die jeweiligen Stärken der einzelnen Verkehrsträger im
14   vollen Umfang ausgeschöpft werden. Wir werden die Straßenverkehrsordnung ändern,
15   um optimal abgestimmte Car-Sharing-Standortentwicklung als Schnittstelle zum
16   öffentlichen Verkehr zu ermöglichen. An Bahnhöfen müssen wettergeschützte und
17   diebstahlsichere Fahrradabstellmöglichkeiten in ausreichendem Umfang und in
18   Bahnsteignähe geschaffen werden.
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20   Radfahrland Bayern
21   Das Fahrrad ist die umweltfreundlichste Art sich fort zu bewegen und die ideale
22   Ergänzung zum öffentlichen Verkehr. Da 60% der PKW-Fahrten unter 6 km lang sind,
23   gibt es ein hohes Verlagerungspotenzial auf den Radverkehr. Bei einer Verringerung der
24   PKW-Fahrten bis 6 km um 30 % sieht das Bundesverkehrsministerium eine Einsparung
25   der Kraftstoffmenge im PKW-Verkehr und damit eine etwa ähnliche Einsparung der
26   CO2-Emissionen um 7% als realistisch an. Um mehr Verkehr vom Auto auf das Fahrrad
27   zu verlagern, bedarf es einer konsequenten Radverkehrsförderung (z.B. Neubau von
28   Radwegen).
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30   Grüne Welle für die Bahn und Bus
31   Wir setzen uns dafür ein, das Schienennetz deutlich auszubauen, bestehende Strecken
32   zu erhalten und stillgelegte Strecken und Bahnhöfe zu reaktivieren. Unser Ziel ist der
33   Wettbewerb auf einem Schienennetz im öffentlichen Eigentum.
34   Außerhalb der Ballungsräume ist das Angebot im öffentlichen Nahverkehr oft nicht
35   einmal an Werktagen ausreichend. Damit der öffentliche Nahverkehr auch in ländlichen
36   Regionen zu einer vollwertigen Alternative zum Auto wird, muss ein regelmäßiger
37   Betrieb auch nach 20 Uhr und an Wochenenden gewährleistet werden. Daher setzen
38   wir uns für neue Konzepte wie Rufbusse und Sammeltaxen ein, die auch auf gering
39   frequentierten Strecken zu finanzieren sind. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung
40   der ländlichen Infrastruktur, denn nur so kann die Attraktivität dieser Regionen für junge
41   Menschen gewährleistet werden, da sich diese oft kein Auto leisten können. Der an sich
42   erfolgreiche Bayerntakt muss zu einem vollständigen integralen Takt ausgebaut werden,
43   um Mobilität für Alle zu erreichen.
44   Insgesamt werden wir den Kundenservice im ÖPNV verbessern. Präzise Durchsagen
45   (auch bei Verspätungen), wettergeschützte Unterstellmöglichkeiten und Sitzplätze an
46   Bahnhöfen und Halteplätzen, der barrierefreie Zugang zu den Zügen und Bussen und
47   ein ausreichendes Sitzplatzangebot in den Fahrzeugen müssen selbstverständlich
48   werden.
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 2   Autoverkehr umweltfreundlicher gestalten
 3   Die Autos auf Bayerns Straßen müssen umweltfreundlicher werden. Ohne
 4   grundlegende Innovationen wird die Herstellung und Nutzung von Automobilen bald an
 5   natürliche - aufgrund des Klimawandels - und ökonomische – aufgrund der
 6   schwindenden Ölvorkommen - Grenzen stoßen. Langfristig müssen dafür
 7   Antriebstechniken zum Zug kommen, die nur sehr geringe Mengen an Schadstoffen
 8   ausstoßen. Hier bieten vor allem Elektromotoren – als reiner Elektroantrieb oder in
 9   Verbindung mit Verbrennungsmotoren (Hybrid) – und regenerativ erzeugter Wasserstoff
10   sehr gute Perspektiven. In den nächsten Jahren werden jedoch noch die herkömmlichen
11   Otto- und Dieselmotoren die dominierende Antriebstechnologie sein. Es ist unser Ziel,
12   diese Autos so umweltfreundlich wie möglich zu gestalten. Dafür müssen die politischen
13   Weichen richtig gestellt werden. Wir fordern ein Tempolimit auf Bayerns Straßen, klare
14   und verbindliche Schadstoffobergrenzen und die Umschichtung von Haushaltsmitteln
15   weg vom Straßenbau hin zum Öffentlichen Verkehr.
16   Bayern muss sich in Bundesratsinitiativen für ein generelles Tempolimit einsetzen. Aus
17   Gründen der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und der Erhöhung der Kapazität
18   ist die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit für PKW auf Autobahnen auf 120 km/h
19   notwendig.
20   Bayern muss seine Blockadehaltung gegen CO2 Obergrenzen für PKW`S aufgeben.
21   Selbstverpflichtungen der Industrie führen in der Regel nicht zu den gewünschten
22   Ergebnissen. Wir fordern gesetzliche Obergrenzen von 120 g CO2 pro km für 2008
23   (entspricht ca. 5 l/100km) und ab 2012 eine weitere Reduzierung auf 80 g (entspricht ca.
24   3 l/100 km).
25   Wir werden den Straßenausbau beenden. Das Ziel im Straßenbau ist die
26   Bestandserhaltung. Damit werden Gelder frei, die zu Gunsten des ÖPNV umgeschichtet
27   werden müssen.
28   Wir wollen die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland bis 2010 halbieren und ein neues
29   Leitbild in der Verkehrssicherheitspolitik etablieren (vision zero). Eine Abschaffung der
30   KfZ-Steuer und Einführung einer PKW-Vignette lehnen wir ab. Stattdessen fordern wir
31   eine Spreizung der KfZ-Steuer nach dem CO2-Ausstoss.
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33   Flugverkehr
34   Die Subventionierung des Flugverkehrs in Milliardenhöhe muss beendet werden. Wir
35   fordern:
36   - die volle Besteuerung von Kerosin;
37   - die Streichung des Extrazuschusses für Kerosin bei Langstreckenflügen am Flughafen
38   München;
39   - die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel.
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41   Kein Ausbau des Flugverkehrs
42   Wir wenden uns entschieden gegen den Bau der dritten Startbahn des Flughafens
43   München. Die Grenzen eines vertretbaren Wachstums sind für das dicht besiedelte
44   Flughafenumland längst erreicht. Eine Reduzierung der Belastung für die Menschen ist
45   dringend notwendig. Die Gefahren der Gesundheitsschädigung durch Fluglärm werden
46   immer noch unterschätzt. Deshalb kommt ein weiterer Ausbau des Flughafens für uns
47   nicht in Betracht. Mit dieser Haltung stehen wir in Übereinstimmung mit einer großen
48   Zahl von Städten und Gemeinden rund um den Flughafen. Wir unterstützen die mehr als
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 1   200.000 Bürgerinnen und Bürger der Region, die durch den Ausbau massiv betroffen
 2   wären.
 3   Genauso kann es nicht angehen, dass völlig unkoordiniert im ganzen Land
 4   Regionalflughäfen mit Steuergeldern massiv ausgebaut werden. Diese sind in der Regel
 5   nicht einmal ansatzweise wirtschaftlich zu betreiben. Wir GRÜNEN lehnen deshalb auch
 6   den Ausbau aller übrigen Verkehrslandeplätze und Regionalflughäfen ab.
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 8   Transrapid
 9   Die von der CSU geforderte Magnetschwebebahn vom Münchner Hauptbahnhof zum
10   Flughafen ist verkehrspolitischer und finanzpolitischer Unsinn. Die Investitionskosten für
11   dieses Prestigeprojekt, nach unrealistischen Schätzungen mindestens 1,85 Mrd. Euro,
12   nach realistischen Schätzungen über 2,5 Milliarden €, sollen überwiegend aus
13   Steuergeldern und Privatisierungserlösen gezahlt werden. Nach wie vor fehlt ein solides
14   Finanzierungskonzept. Die Staatsregierung steckt schon jetzt Gelder, die eigentlich zur
15   Verbesserung des Schienennahverkehrs vorgesehen sind, in Planung und Vorbereitung
16   des Transrapid. Wir werden den Transrapid in München verhindern und die
17   Investitionsmittel zugunsten des Schienennahverkehrs umschichten. In keinem Fall darf
18   es zu einem weiteren Einsatz von Nahverkehrsmitteln für das Prestigeprojekt kommen.
19   Zur Anbindung des Flughafens fordern wir eine Airport-Express-S-Bahn.
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21   Güterverkehr
22   Bayern als Land in der Mitte Europas ist als Transitland vom Wachstum des
23   Güterverkehrs in besonderem Maße betroffen. Die fortlaufende Erweiterung der
24   Straßenkapazitäten kann dabei nicht die Lösung sein. Für einen modernen und
25   umweltverträglichen Güterverkehr ist die Intermodalität der Verkehrsträger die
26   Voraussetzung. Wir wollen den Bau von Güterverkehrszentren fördern. Realistische
27   Preise sind die wesentliche Basis dafür, dass volkswirtschaftlich nicht sinnvolle
28   Transporte unterbleiben, Leerfahrten vermieden werden und die umweltfreundliche
29   Schiene mehr Verkehr aufnehmen kann. Die in Berlin beschlossene
30   Schwerverkehrsabgabe ist ein wichtiger Schritt und muss auch auf Bundesstraßen und
31   LKW unter 12 Tonnen ausgeweitet werden. Wir wollen den diskriminierungsfreien
32   Wettbewerb sicherstellen, deshalb muss bei der Bahn endlich die Trennung von Netz
33   und Betrieb erfolgen. Bayern muss darauf hinwirken, dass von DB-Cargo aufgegebene
34   Schienengüterverkehre von anderen Anbietern übernommen werden können, um auch
35   zukünftig ein dichtes Netz an Ladestellen auch in ländlichen Räumen zu erhalten. Die
36   Achslast der LKW darf nicht weiter erhöht werden; ansonsten würde sich die
37   Wettbewerbsposition der Bahn verschlechtern. Die Belastungen durch den LKW-
38   Verkehr würden ebenso weiter steigen wie die Kosten für den Unterhalt der Straßen.
39   Die Sicherheit auf den Fernverkehrsstraßen muss durch intensivere Überwachung der
40   Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote für LKW erhöht wird. Den so
41   genannten Gigaliner (Lastwägen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 60 Tonnen
42   und 25 m Länge) lehnen wir ab.
43   Der Güterverkehr durch das sensible Ökosystem der Alpen (Alpentransit) ist besonders
44   problematisch. Seit mehr als 20 Jahren propagiert die CSU den Brennerbasistunnel als
45   Problemlösung und vernachlässigt den Ausbau der Zulaufstrecken in Deutschland zu
46   den Alpentransitrouten. Wir fordern den Ausbau und die Elektrifizierung folgender
47   Eisenbahnstrecken Richtung Österreich und Schweiz:
48   -München-Mühldorf-Freilassing-Salzburg
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 1   -München-Lindau
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 3   Binnenschiff
 4   Obwohl die Binnenschifffahrt im Gütertransport momentan eine geringe Rolle spielt, gilt
 5   sie grundsätzlich für gewisse Güter als umweltverträgliche Alternative im Vergleich zum
 6   Straßengütertransport, zumindest wenn kein naturzerstörender Ausbau der Flüsse
 7   erfolgt. Wir fordern daher, dass die Schiffe den Bedingungen der Flüsse angepasst
 8   werden und nicht umgekehrt.
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11   Müll
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13   Für uns Grüne hat die Vermeidung von Müll und der Ausbau von Mehrwegsystemen
14   Vorrang vor der Verbrennung und Deponierung. Die zunehmende Knappheit von
15   Rohstoffen, eine bessere Energiebilanz und vor allem die Stärkung von regionalen
16   Wirtschaftskreisläufen sind gewichtige Argumente für eine solche Politik. Bei der
17   Verbrennung und Deponierung von Müll setzen wir uns für hohe Standards ein, um
18   Menschen und die Natur vor Schadstoffen zu schützen.
19   Die Staatsregierung hat zwar umweltfreundliche Ziele im Abfallwirtschaftsplan formuliert,
20   aber die Gesamtabfallmenge hat sich seit 1990 nicht wesentlich verringert. Die
21   eigentliche Idee des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Verpackungsverordnung,
22   Abfall zu vermeiden und im Kreislauf zu führen, bleibt auf der Strecke. Das Pflichtpfand
23   für Einweggetränke wird durch Quersubventionen unterlaufen, die Mehrwegquoten
24   gerade für Mineralwasser gehen dramatisch zurück. Deshalb sind wir für ein deutlich
25   höheres Pflichtpfand. Der Erhalt der Mehrwegsysteme stärkt auch die regionalen
26   Wirtschaftskreisläufe. So können zum Beispiel in kleinen Brauereien Arbeitsplätze
27   erhalten oder geschaffen werden. Da ein Großteil unseres Hausmülls aus
28   Verpackungen besteht, muss die Mehrwegquote auch für weitere Produkte wie zum
29   Beispiel Milch eingeführt werden.
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31   Verwertung statt Verbrennung
32   Ein wachsender Anteil des Mülls und der recyclebaren Wertstoffe wird in
33   Ersatzbrennstoff (EBS)-Kraftwerken verbrannt. Auch in Bayern sind EBS-Kraftwerke
34   z.B. in Trostberg und Gersthofen geplant. Dafür erhalten die Betreiber von den
35   Entsorgern bis zu 100 € je Tonne. Letztendlich entstehen so neue
36   Müllverbrennungsanlagen. Kommunale Müll-Verbrennungsanlagen mit hohen
37   Umweltstandards bleiben im Preiswettbewerb mit den privaten EBS-Kraftwerken auf der
38   Strecke. Gleichzeitig wird der EU-weite Handel mit Müll erleichtert. EBS-Anlagen
39   verhindern die Rückgewinnung von Wertstoffen. Holz, Kunststoffe oder Papier werden
40   einem Kreislauf entzogen. Statt wertvolle Rohstoffe einfach zu verfeuern, müssen neue
41   und innovative Lösungen zur Verwertung erforscht und zur Marktreife gebracht werden.
42   Wir fordern eine umfassende Werbe- und Aufklärungskampagne für Müllvermeidung,
43   Trennung und Recycling seitens der Staatsregierung zu starten.
44
45   Gegen Müll-Tourismus
46   Wir exportieren unseren Müll zur Verwertung in andere Länder wie die Ukraine oder
47   Indien. Dort aber schert sich niemand um die Arbeitsbedingungen oder die

                                                8
 1   Umweltstandartstandards. Zudem werden durch den Transport unnötige CO 2-
 2   Emissionen verursacht. Den Export von Müll, auch zur Verwertung, lehnen wir deshalb
 3   entschieden ab. Wer für die Entstehung des Abfalls verantwortlich ist, muss sich auch
 4   um dessen Verwertung und Entsorgung kümmern.
 5
 6
 7   Blauer Himmel/ Grünes Land - Naturreichtum für alle
 8
 9   Bayern ist reich an vielfältigen, naturnahen Landschaften, Tier- und Pflanzenarten.
10   Diesen Schatz gilt es für die kommenden Generationen zu bewahren. Um das
11   Artensterben zu stoppen, muss Naturschutz großflächig erfolgen und darf nicht weiter in
12   Reservaten eingesperrt bleiben. Wir plädieren für Konzepte, die Landwirtschaft,
13   Naturschutz und Tourismus integrieren. Deshalb wollen wir den gesellschaftlichen
14   Dialog zum Naturschutz intensivieren und einen besonderen Schwerpunkt bei der
15   Umweltbildung setzen. Wir bayerischen Grünen sehen den Naturschutz als eine unserer
16   wichtigsten politischen Aufgaben. Die Frage nach den ökologischen „Grenzen des
17   Wachstums― ist aktueller denn je. Nichts kommt uns so teuer zu stehen wie die
18   Vernachlässigung ökologischer Belange. Dies bestätigt auch die Studie des ehemaligen
19   Chefökonom der Weltbank Sir Nicolas Stern. Deswegen ist Ökologie nicht etwas für
20   wirtschaftliche Schönwetterzeiten, sondern Grundvoraussetzung für den Erhalt unseres
21   Wohlstandes und für die Verbesserung unserer Lebensqualität. Wir GRÜNE sind die
22   einzige politische Kraft im Land, die ökologische Verantwortung auch mit konkreten und
23   konsequenten Handeln verbindet.
24
25   Naturschutz auf der Roten Liste
26   Die CSU-Regierung ist der Forderung der EU zur Benennung der europäischen Flora-
27   Fauna-Habitat (FFH-) Schutzgebiete nur mit erheblicher Verzögerung und in viel zu
28   geringem Umfang nachgekommen. Unter der CSU-Landesregierung steht der
29   Naturschutz selbst auf der "Roten Liste―. In Bayern sind gerade einmal 2,2 Prozent der
30   Landesfläche Naturschutzgebiete. Der Freistaat liegt damit deutlich unter dem
31   bundesweiten Durchschnitt und wird nur von den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz
32   unterboten. Tagtäglich verschwindet ein Teil unserer Heimat und der schönen
33   Landschaft unter Beton und Asphalt. Bayern verliert damit sein Gesicht. In Bayern
34   wurden 2005 täglich 15,8 Hektar Freifläche in Straßen oder Siedlungsflächen
35   umgewandelt. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern wird nur in Sachsen-Anhalt
36   mehr Fläche verbaut. Der Bau von Großeinkaufszentren außerhalb der Ortszentren, so
37   genannter Factory Outlet Center, setzt diese negative Entwicklung fort. Damit werden
38   mittelständische Handelsstrukturen und wohnortnahe Versorgung zerstört.
39
40   Artenschwund verhindern
41   Wir setzen uns dafür ein, dass der Rückgang der vorhanden Vielfalt wildlebender
42   Pflanzen und Tiere gestoppt wird. Die ausgewiesenen europäischen Schutzgebiete
43   müssen deshalb den gleichen rechtlichen Schutzstatus wie Naturschutzgebiete
44   erhalten. Bis 2013 werden wir ein gut funktionierendes Managementsystem für alle
45   FFH- und Natura 2000-Gebiete einrichten. Für den Vertragsnaturschutz müssen
46   wesentlich mehr Mittel zu Verfügung gestellt werden. Straßen und andere lineare


                                               9
 1   Infrastrukturen stellen ein unüberwindbares Hindernis für wandernde Wildtiere dar.
 2   Durch den gezielten Bau von Grünbrücken werden wir diese Barriereeffekte abbauen.
 3
 4   Ökologische Waldbewirtschaftung und Reform der Jagd
 5   Nur ein gesunder, naturnaher und strukturreicher Wald ist in der Lage, seine vielfältigen
 6   ökologischen und ökonomischen Funktionen nachhaltig zu erbringen. Wir orientieren
 7   uns dabei an den Grundprinzipien einer ökologischen Waldbewirtschaftung und nicht an
 8   kurzfristigen finanziellen Erträgen. Unsere Wälder müssen in Folge des Klimawandels
 9   möglichst rasch in artenreiche Mischwälder umgewandelt werden. Dies stellt gerade für
10   den Kleinprivatwald eine enorme Herausforderung dar. Hier müssen die staatlichen
11   Fördergelder deutlich erhöht und die Beratung intensiviert werden. Des Weiteren fordern
12   wir die Sicherstellung ökologischer und sozialer Standards einer naturgemäßen
13   Waldwirtschaft, insbesondere im Staatswald. Der Staatswald soll nach international
14   anerkannten Kriterien zertifiziert werden.
15   Wir GRÜNEN lehnen die einseitig auf Trophäen ausgerichtete Jagd ab. Das Bayerische
16   Jagdgesetz hat zukünftig auch Aspekte des Tier- und Naturschutzes stärker zu
17   berücksichtigen. Wir stehen für ein Abschussverbot von Haustieren und ein Verbot der
18   Fallenjagd. Eine GRÜNE Reform des Jagdgesetzes wird auch die Anpassung der
19   Schalenwildbestände an die Anforderungen der naturgemäßen Waldwirtschaft sowie ein
20   Verbot der Wildfütterung beinhalten. Der Grundsatz Wald vor Wild muss auch im
21   Jagdgesetz verankert werden.
22
23   Für die frei fließende Donau – eine Region als Weltnatur- und Weltkulturerbe
24   Die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist ein Naturjuwel von internationaler
25   Bedeutung. Die natürliche Dynamik der Wasser- und Grundwasserstände hat hier eine
26   Flusslandschaft mit einmaligem Charakter geschaffen, die zur Heimat unzähliger Tier-
27   und Pflanzenarten geworden ist. Sie trägt mit Recht den Beinamen „Bayerischer
28   Amazonas―. Wir setzen deshalb auf einen sanften flussbaulichen Ausbau, der
29   außerdem nur einen Bruchteil der Kosten verursachen würde. Zudem verläuft parallel
30   zur Donau eine Bahntrasse, auf der ein Vielfaches dessen ökologisch befördert werden
31   kann, was auf der Donau transportiert wird. Das Donautal zwischen Straubing und
32   Vilshofen ist auch ein Geschichts- und Kulturraum internationalen Ranges. Deshalb
33   streben wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen die Anerkennung der
34   niederbayerischen Donau als Weltnatur- und Weltkulturerbe durch die Vereinten
35   Nationen an. Dies würde der gesamten Region, die zu den ältesten Siedlungsgebieten
36   Mitteleuropas zählt, auch einen wirtschaftlichen Schub geben.
37
38   Trendwende beim Flächenverbrauch
39   Wir GRÜNEN wollen beim Flächenverbrauch die Trendwende einleiten. Wir fordern für
40   alle öffentlichen Planungen ab 2020 ein Ende des Flächenverbrauchs ohne äquivalente
41   Entsiegelung im landesweiten Schnitt. Mit der kommunalen Konkurrenz bei der
42   Flächenausweisung sind Fehlinvestitionen und weitere kommunale Verschuldung
43   vorprogrammiert. Vor jeder Neuausweisung von Bauland und Gewerbegebieten müssen
44   Bedarfsanalysen zur Pflicht werden. Als ein weiteres Steuerungsinstrument sind
45   handelbare Kontingente für die künftige Siedlungsausweisung für Länder, Regionen und
46   Gemeinden analog den Emissionshandel im Klimaschutz denkbar. Wer weiterhin
47   zubetonieren will, soll zumindest für die Entsiegelung andernorts zahlen.
48
                                                10
 1   Hochwasserschutz
 2   In Folge des Klimawandels werden die starken Niederschlagsereignisse weiter
 3   zunehmen. Jahrhunderthochwässer drohen zum jährlichen Katastrophenereignis zu
 4   werden.    Hochwasserschutz     ist  daher     ein    elementarer  Bestandteil  der
 5   Anpassungsstrategie an den Klimawandel. Technischer Hochwasserschutz allein greift
 6   aber viel zu kurz. Wir wollen den Flüssen wieder mehr Raum gegeben, damit die
 7   Flussauen ihre ökologischen Funktionen zum Wasserrückhalt und als Lebensraum für
 8   Tier- und Pflanzenarten wieder wahrnehmen können. Durch den Ausbau der
 9   ökologischen Landwirtschaft kann die Speicherfähigkeit der Böden verbessert werden.
10   Außerdem muss die Entsiegelung oder Teilentsiegelung von Flächen vorangetrieben
11   werden.     Zur    Schadensvermeidung      ist     keine    weiter  Bebauung     in
12   Überschwemmungsgebieten zuzulassen.
13
14   Gewässerschutz
15   Der Ausbau der Kläranlagen hat zu einer Verbesserung der Gewässerqualität geführt.
16   Unser Ziel ist es, mindestens Gewässergüteklasse II in allen Flüssen zu erreichen. Als
17   nächsten Schritt brauchen wir eine weitere Gewässerschutzoffensive, mit welcher die
18   Ufer und Auen geschützt und der ökologische Zustand der Gewässer verbessert wird.
19   Dazu sind eine Extensivierung der Landwirtschaft sowie Renaturierungsmaßnahmen
20   notwendig. Beim Grundwasser ist unser Ziel ein flächendeckender sowohl qualitativer
21   als auch quantitativer guter Grundwasserzustand. Hierzu müssen die Einträge aus
22   Pflanzenschutzmitteln und Nitrat deutlich reduziert werden. Auf Grund von Hitze und
23   Trockenheit wird es in einigen Teilen Bayerns zu Problemen mit der Wasserführung von
24   Gewässern und zu Mangel von Grund- und Trinkwasser kommen. Hier sind rechtzeitig
25   Sparmaßnahmen umzusetzen. Wir werden auf Bewirtschaftungsmaßnahmen in der
26   Landwirtschaft setzen, z.B. Mischfruchtanbau, um die künstliche Bewässerung zu
27   minimieren und Wasserspartechnologien in Gewerbeprozessen und Gebäuden fördern.
28
29
30   Landwirtschaft und Verbraucherschutz
31
32   Nur eine dauerhaft ökologisch und bäuerlich geführte Landwirtschaft kann auch für die
33   nächsten Generationen unsere Lebensgrundlagen schützen und erhalten. Dauerhaft
34   fruchtbarer Boden für die Ernährung der Bevölkerung, sauberes Wasser als
35   Lebensmittel Nr. 1 und gute Luft zum Atmen sind unsere Lebensgrundlagen. Diese
36   werden nicht unerheblich durch die Art und Weise der Landbewirtschaftung beeinflusst.
37   Eine fehlgeleitete Agrarpolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Bäuerinnen
38   und Bauern gezwungen, von dieser Art der nachhaltigen Wirtschaftsweise
39   abzukommen. Aber ohne Landwirtschaft gäbe es ebenfalls diese Lebensgrundlagen
40   nicht. Deshalb ist unsere Aufgabe der Erhalt und die Förderung einer naturnahen
41   umwelt- und klimaschonenden sowie gentechnikfreien Landwirtschaft. Ein Bauernhof ist
42   keine Fabrik, in der alles automatisiert und rationalisiert werden kann. Nur ein
43   bäuerlicher Betrieb kann auf Dauer unsere Kulturlandschaft, unsere Erholungsflächen
44   und unsere Heimat sichern und bewahren.
45   Der ökologische Landbau leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der
46   Klimagase, indem er nur die Hälfte der Immissionen der konventionellen Landwirtschaft
47   verursacht. Durch gezielten Humusaufbau können darüber hinaus erhebliche Mengen

                                              11
 1   Kohlendioxid aus der Atmosphäre gebunden werden. Der ökologische Landbau ist auch
 2   eine Antwort auf die Herausforderungen, denen sich die Landwirtschaft durch die
 3   Klimaveränderung stellen muss. Deshalb gilt für uns Grüne mehr denn je: Der
 4   ökologische Landbau muss das Leitbild für die Landwirtschaft sein.
 5   Besonderes Augenmerk in der künftigen Ausrichtung bayerischer Agrarpolitik muss
 6   einer deutlichen Verlangsamung des Strukturwandels unter anderem durch eine gezielte
 7   Förderpolitik gelten. Gerade in Grenzertragsregionen führt ein Fortschreiten des
 8   Strukturwandels zum Brachliegen vieler Flächen. Nur durch genügend Menschen, die in
 9   der Landwirtschaft arbeiten, kann unsere Kulturlandschaft flächendeckend erhalten
10   bleiben.
11   Die Entwicklung regionaler Wertschöpfungsketten ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zum
12   Erhalt der bäuerlichen Betriebe, sondern bietet durch hohe Transparenz bei Erzeugung
13   und Verarbeitung von Lebensmitteln optimalen Verbraucherschutz bei höchster Qualität.
14   Es gilt: regional vor global.
15   Der Anbau nachwachsender Rohstoffe wird künftig ein wichtiges Standbein für eine
16   Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe darstellen. Bei der Weiterentwicklung dieses
17   Segments müssen auch die Grenzen deutlich gemacht werden. Zum einen wenn es zu
18   einer nicht mehr zu akzeptierenden Verdrängung der Lebensmittelerzeugung führt und
19   zum anderen, wenn gerade im Bereich Biogas die Maismonokulturen den Anspruch
20   einer naturnahen und umweltfreundlichen Produktion unterlaufen.
21
22   Weichen werden falsch gestellt
23   Im Rahmen einer zunehmenden Liberalisierung der Weltmärkte stehen die Zeichen von
24   München bis Brüssel auf Wachstum und Intensivierung. Deutlicher Beleg dafür ist die
25   geplante Abschaffung der Milchquote, die bis tief in CSU und Bauernverband hinein
26   Zustimmung findet. Obwohl dann mindestens die Hälfte der Milchviehbetriebe in den
27   nächsten zehn Jahren ihre Stalltüren schließen müssen mit Konsequenzen für das
28   nachgelagerte Gewerbe. Diese Wachstumspolitik zeigt sich in Bayern am neuen
29   Agrarwirtschaftsgesetz, in dem als oberstes Ziel die Wettbewerbsfähigkeit der
30   sogenannten „landwirtschaftlichen Zukunftsbetriebe― steht. Im Gegensatz kommen
31   Nebenerwerbsbetriebe, die immerhin 60 % unserer bayerischen Bauernhöfe
32   ausmachen, gar nicht mehr vor. In die gleiche Richtung zielt die Neugestaltung der
33   Förderprogramme. Während Förderungen für den Erhalt der Kulturlandschaft deutlich
34   gekürzt wurden, hat man die Investitionsförderungen erhöht und auch noch auf die
35   Schweinemast ausgedehnt. Dafür ist Bayern, einst Spitzenreiter im ökologischen
36   Landbau. inzwischen sowohl was den Anteil der Biobauern als auch der
37   bewirtschafteten Flächen anbelangt, weit unter den Bundesdurchschnitt gerutscht.
38   Schlimmer noch, als Ergebnis der halbherzigen Politik der Staatsregierung auf diesem
39   Gebiet scheinen die bayerischen Bauern den Nachfrageboom am Biomarkt völlig zu
40   verschlafen. Mit der fatalen Folge, dass die Bioprodukte importiert werden und wir
41   wichtige Marktanteile verlieren. Auch bei der Agrogentechnik fährt die Staatsregierung
42   einen Schlingerkurs. Neben Sachsen-Anhalt ist Bayern das einzige Bundesland, das
43   den Erprobungsanbau aktiv unterstützt und sich damit zum Handlanger der
44   Gentechnikmultis macht. Andererseits weigert sie sich hartnäckig, die Gründung
45   gentechnikfreier Regionen zu unterstützen. Unter dem Druck von Bauern und
46   Verbrauchern, die mit deutlicher Mehrheit die Gentechnik in der Landwirtschaft
47   ablehnen, rudern aber auch Miller & Co. zurück. Wer den Bauern abrät, Genmais
48   anzubauen, braucht auch keinen Erprobungsanbau.
                                               12
 1   Die jüngsten Gammelfleischskandale in Bayern haben gezeigt, dass
 2
 3      -   in der Anonymität des internationalen Fleischhandels Betrüger leichtes Spiel
 4          haben und echter Verbraucherschutz nur schwer zu gewährleisten ist.
 5      -   fast alles verkauft werden kann, wenn es nur billig ist
 6      -   es eklatante Lücken bei der Überwachung (Kontrolle) solcher Großstrukturen in
 7          Bayern vorhanden sind
 8
 9   Die Konsequenzen der Staatsregierung waren halbherzig und völlig unzureichend.
10   In den letzten Jahren haben die Pestizidrückstände in Obst und Gemüse zugenommen.
11   Es ist paradox, wenn der Lebensmitteleinzelhandel seinen Lieferanten zum Teil
12   niedrigere Grenzwerte abverlangt als die gesetzlich vorgeschriebenen.
13   Auch beim Tierschutz hat die Staatsregierung deutlich gemacht, wie sie ihre Prioritäten
14   setzt. Zuerst das Geschäft, dann der Tierschutz. So hat Bayern die Aufweichung des
15   Käfigverbots bei den Legehennen durch die ausgestalteten Käfige mitgetragen und sich
16   geweigert, die Anbindehaltung bei Pferden zu verbieten.
17
18   Klasse statt Masse
19   Die Mehrheit der bayerischen Bauern hat in einer zunehmenden Globalisierung bei den
20   landwirtschaftlichen Erzeugnissen unter den derzeitigen Rahmenbedingungen und
21   angesichts kleiner Betriebsstrukturen kaum Chancen zu überleben. Dem gegenüber
22   steht die Tatsache, dass es auf dieser Welt immer mehr Menschen gibt und diese
23   Menschen ernährt werden müssen. Produktion von Lebensmitteln wird also auch in
24   Zukunft flächendeckend und unter Einhaltung unserer Lebensgrundlagen möglich sein
25   müssen. Wir müssen verhindern, dass Lebensmittelproduktion erst dann zum
26   Riesengeschäft wird, wenn es in der Hand weniger liegt. Deshalb muss für unsere
27   Betriebe gelten: Klasse statt Masse, da nur so die von der Gesellschaft eingeforderten
28   Rahmenbedingungen eingehalten werden können und die Höfe dauerhaft
29   Überlebenschancen haben.
30   Das Prinzip der Förderung nach dem Motto „wer hat, dem wird gegeben― muss radikal
31   geändert werden. Wir müssen konsequent die Leistungen der Bauern für Wasserschutz,
32   Umwelt, Tier und Naturschutz fördern. Nachdem die Mittel für diesen Bereich als Folge
33   des EU-Gipfels 2005 deutlich gekürzt wurden, ist es notwendig, Mittel aus dem großen
34   Fördertopf erste Säule zu deckeln und die frei werdenden Mittel umzuschichten.
35
36   Erhalt bäuerlicher Strukturen
37   Bayern muss die Änderung der Förderung auf Bundes- und EU-Ebene intensiv
38   vorantreiben:
39
40      -   Das bayerische Kulturlandschaftsprogramm muss finanziell aufgestockt werden.
41      -   Zur Erhaltung der bäuerlichen Milchviehbetriebe muss sich Bayern massiv für die
42          Beibehaltung und Weiterentwicklung der Milchquote stark machen. Die Milch
43          gehört in Bauernhand und nicht in die Hand der Konzerne.
44      -   Regionale Vermarktungsstrukturen sind gezielt und effizient zu fördern. Dazu ist
45          es notwendig, die Haushaltsansätze in diesem Bereich deutlich zu erhöhen.
46      -   Förderungen wie die Ausgleichszulage müssen nach Betriebsgröße gestaffelt
47          werden.


                                               13
 1      -   Die Flächenprämien müssen Schritt für Schritt in Arbeitskraftprämien umgestaltet
 2          werden, denn nicht Fläche, sondern die Arbeitskraft soll gefördert werden.
 3      -   Zur Stärkung der Grünlandstandorte fordern wir die Einführung einer
 4          Weideprämie.
 5      -   Die Bildungsmöglichkeiten für die Nebenerwerbsbetriebe muss so gestaltet
 6          werden, dass sie hohe Qualität und Vereinbarung mit der Berufstätigkeit bietet.
 7
 8   Förderung des ökologischen Landbaus
 9   Der ökologische Landbau muss in Beratung und Bildung das Leitbild überzeugend
10   vertreten und nicht als rückständige Nische abgetan werden. Dazu bedarf es einer
11   deutlichen Erhöhung der Stellenzahl, einer reformierten Aus- und Fortbildung der
12   Berater und einer neuen Schwerpunktsetzung in der Landesanstalt.
13
14      -   Die Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung muss von Seiten der
15          Gesellschaft unterstützt werden.
16      -   Das Angebot von regionaler Biokost in allen staatlichen Einrichtungen wäre ein
17          wichtiges Signal für die Unterstützung des ökologischen Landbaus.
18
19   Zur Sicherung der Gentechnikfreiheit
20      - Keine Aufweichung der Haftungsregelung im Gentechnikgesetz.
21      - Kein weiterer Anbau von GVO in Bayern auch nicht auf staatlichen Flächen.
22      - Aufbau eines gentechnikfreien Futtermittelmarktes in Bayern auch für Soja und
23         andere Eiweißträger.
24      - Verschärfte Kontrollen des Saatguts und der Futtermittel auf GVO.
25      - Einführung des realistischen Grenzwerts von 0,1 % in der Saatgutverordnung auf
26         europäischer Ebene.
27      - Ausdehnung der Kennzeichnungsverordnung auf Lebensmittel tierischer
28         Herkunft, z. B. Milch, Fleisch, Honig-
29      - Verstärkte Kontrolle der Kennzeichnungsverordnung insbesondere in
30         Gaststätten, Kantinen, Imbissbuden und Bäckereien.
31      - Rechtliche Absicherung der Einrichtung gentechnikfreier Regionen.
32      - Aufbau einer gentechnikfreien Initiative Bayern durch Zusammenarbeit der
33         gentechnikfreien Regionen in Bayern.
34
35   Verbesserung des Verbraucherschutzes
36   Essen und Trinken dient nicht nur der Sättigung, sondern wahre Lebensmittel haben die
37   Aufgabe, dem menschlichen Körper Energie und Kraft zu geben, die Gesundheit zu
38   stärken und dies alles bei entsprechendem Genuss. Dieser entscheidenden Aufgabe
39   müssen sich alle Verantwortlichen von der Erzeugung über die Verarbeitung, der
40   Vermarktung und der Kontrolle bewusst sein. Genau so bewusst müssen sich aber auch
41   die Verbraucherinnen und Verbraucher dieser Tatsache sein.
42
43      -   Um den Verbraucherschutz zu verbessern müssen Kontrollstrukturen
44          grundsätzlich reformiert werden. Dabei ist die zentrale Aufgabe Lebensmittel- und
45          Veterinärkontrollen künftig in einer eigenen von den Landratsämtern
46          unabhängigen      Behörde     unter  dem       Dach     des   Landesamtes      für
47          Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit zu bündeln.


                                                14
 1      -   Verstöße gegen das Lebensmittelrecht müssen konsequenter und schärfer
 2          geahndet werden. Bußgelder müssen sich am tatsächlichen Umsatz des
 3          Unternehmens orientieren.
 4      -   Um für die Verbraucher und Verbraucherinnen Transparenz zu gewährleisten,
 5          müssen die Wege in der Lebensmittelproduktion offen gelegt und Lebensmittel
 6          gekennzeichnet werden.
 7      -   Die Grenzwerte für Pestizidbelastung von Lebensmittel muss auf den Prüfstand.
 8      -   Eine Verbesserung der Beratung im Bereich Ernährung und Verbraucherschutz
 9          ist notwendig.
10      -   Mehr     handwerkliche     Verarbeitungs-   und    Vermarktungsbetriebe     im
11          Lebensmittelbereich.
12
13   Konsequenter Tierschutz
14     - Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände.
15     - Intensivierung der Umstellungsprogramme für artgerechte Tierhaltung und
16        entsprechende begleitende Beratung der Landwirte.
17     - Erarbeitung umfassender Managementpläne für Wildtiere unter Einbeziehung der
18        Natur- und Tierschutzverbände.
19     - Endlich Verbot der Legebatteriehaltung von Hühnern.
20
21
22   GRÜNE Wirtschaftspolitik für Bayern
23
24   GRÜNE Wirtschaftspolitik für Bayern heißt: die ökologische Modernisierung
25   voranbringen, den Mittelstand fördern, Innovationen anschieben und unterstützen, die
26   kommunale Daseinsvorsorge garantieren, das Bildungssystem leistungsfähig,
27   hochwertig und gerecht gestalten, eine gut funktionierende, ökologisch und sozial
28   verträgliche Infrastruktur schaffen. Wir GRÜNE stehen für eine Wirtschaftspolitik, die auf
29   der einen Seite das gesellschaftliche und individuelle Wohlergehen fördern will, auf der
30   anderen Seite der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen Rechnung trägt.
31   Wirtschaftspolitik muss in unseren Augen mithelfen, für eine möglichst gerechte
32   Teilhabe aller an der Wertschöpfung und für Geschlechtergerechtigkeit zu sorgen und
33   sie muss die Anliegen der Menschen in allen Teilen dieser Erde und die Interessen
34   künftiger Generationen berücksichtigen.
35   Basis unserer Wirtschaftspolitik ist unbestritten die Soziale Marktwirtschaft mit dem
36   Markt als dominierendem Steuerungsprinzip bei gleichzeitig starkem sozialem
37   Ausgleich. Wir sagen aber auch klar: Markt ist nicht alles und Markt kann nicht alles. Die
38   vielerorts anzutreffende Überhöhung des Marktes und die aktuell laut vorgetragene
39   Forderung nach Privatisierung und Liberalisierung in immer mehr gesellschaftlichen
40   Bereichen lehnen wir ab. Neben dem sozialen Ausgleich, vor allem durch Steuern und
41   Transfers, gilt es, über ein stringentes Wettbewerbs- und Kartellrecht einen
42   Ordnungsrahmen für einen funktionierenden Markt zu schaffen. Und dann gibt es
43   Bereiche der Infrastruktur, der kommunalen Daseinsvorsorge, in denen sich der Freie
44   Markt eben nicht bewährt.
45   Wirtschaftspolitik darf keine falschen Versprechungen machen, keine Illusionen wecken.
46   Sie kann und muss in unseren Augen positive Rahmenbedingungen schaffen, soziale
47   und ökologische Standards setzen, Innovationen anschieben und öffentliche Güter

                                                15
 1   bereitstellen. Wertschöpfung und Arbeitsplätze kann der Staat selbst nur in begrenztem
 2   Umfang schaffen. Auch wollen wir keinen reglementierenden und bevormundenden
 3   Staat, weil Freiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt
 4   allen, so auch wirtschaftenden Handelns stehen müssen.
 5   Wirtschaftspolitik in Bayern muss dafür Sorge tragen, dass Bayern als
 6   Wirtschaftsstandort zukunftsfähig bleibt, dass Chancen genutzt werden und
 7   Schwachpunkten und Defiziten entgegengearbeitet wird. Bayern ist ein
 8   wirtschaftsstarkes Land. Allerdings wird in letzter Zeit im Hinblick auf Grunddaten zu
 9   Wirtschaftskraft und Wirtschaftsleistung wie Wachstum, Arbeitslosen- und
10   Beschäftigtenzahlen der Vorsprung zu den anderen Bundesländern geringer. Im
11   Ranking zur Wirtschaftsdynamik unter den Bundesländern ist Bayern von Jahr zu Jahr
12   zurückgefallen. Auch sind die Disparitäten, ist das Gefälle von Region zu Region, von
13   Arbeitsamtsbezirk zu Arbeitsamtsbezirk, in Bayern riesengroß. Zudem haben in Bayern
14   zahlreiche Bürgerinnen und Bürger relativ schlecht bezahlte Stellen, was sich vor allem
15   im Hinblick auf die individuelle Alterssicherung als wachsendes Problem darstellt. Schon
16   jetzt liegen die Durchschnittsrenten in Bayern weit unter denen in Deutschland
17   insgesamt. Belastungen für den Wirtschaftsstandort Bayern drohen auch aus
18   gravierenden Versäumnissen von Staatsregierung und CSU-Mehrheit im Landtag in der
19   Infrastrukturpolitik und in der Bildungspolitik. Bayern hat die niedrigste
20   Abiturientenquote, schon jetzt fehlen Ingenieure. Viel zu viele Jugendliche brechen ihre
21   Schullaufbahn bzw. ihre berufliche Ausbildung ab, gleichzeitig gibt es einen Mangel an
22   Facharbeitern.
23   Statt sich um die Versorgung des ländlichen Raums etwa mit Breitbandanschlüssen zu
24   kümmern, treiben CSU und Staatsregierung mehr und mehr vor allem über den
25   Straßenbau die Zubetonierung unserer Landschaft voran. Insgesamt setzen
26   Staatsregierung und CSU in der Strukturpolitik auf überholte Konzepte.
27   Wir GRÜNE in Bayern wollen, keine Förderung überkommener Strukturen oder
28   sündteurer Prestigeprojekte, keine Staats- und keine Spezlwirtschaft. Wir kämpfen für
29   eine andere Wirtschafts- und eine andere Umweltpolitik. Wir wollen eine Politik, die
30   beispielsweise die Energiewende unterstützt und den öffentlichen Verkehr voranbringt,
31   also Umwelt und Menschen gut tut und Arbeitsplätze schafft. Über eine entsprechende
32   Wirtschaftsförderung einschließlich der Struktur- und Regionalförderung, aber auch mit
33   einer entsprechenden Bildungspolitik und einer entsprechenden Infrastrukturpolitik gilt
34   es, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaft zu
35   setzen. Der hohe Anteil der exportorientierten Industrie, die Grenzöffnung in Richtung
36   Osten, die Abhängigkeit von Rohstoffen und der in Teilen des Landes bereits spürbare
37   demografische Wandel stellen die Wirtschaft in Bayern vor große Herausforderungen,
38   bieten gleichzeitig aber auch große Chancen.
39
40   Umwelt- und Klimaschutzschutz als Standortfaktor – Mit grünen Ideen schwarze
41   Zahlen schreiben
42   Erfolgreiche Wirtschaftspolitik und erfolgreiche Umweltpolitik sind für uns kein
43   Widerspruch; im Gegenteil: eine moderne Wirtschaftspolitik ist auch zu messen an
44   Nachhaltigkeit und ökologischer Tragfähigkeit. Besondere Anliegen grüner
45   Wirtschaftspolitik waren und sind die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen und
46   die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit
47   einer Reihe von Maßnahmen die Bedingungen für umweltgerechtes Wirtschaften und
48   für eine erfolgreiche Regionalwirtschaft verbessert. Zu nennen sind hier insbesondere
                                               16
 1   die Ökosteuer und das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). Letzteres zum Beispiel
 2   dient nicht nur dem Umweltschutz, sondern stärkt auch ganz gezielt Handwerksbetriebe
 3   und sorgt für hohe Wertschöpfung vor Ort. Dass sich mit grünen Projekten schwarze
 4   Zahlen schreiben lassen, ist längst belegt: Energetische Sanierung (z.B.
 5   Wärmedämmung), der Ausbau von Solartechnik und Windkraft oder die Einführung des
 6   Dosenpfandes gegen den Widerstand der Staatsregierung dienen nicht nur dem
 7   Umweltschutz, sondern stärken Handwerksbetriebe bzw. mittelständische Brauereien
 8   und den mittelständischen Getränkefachhandel und sorgen für hohe Wertschöpfung in
 9   den bayerischen Regionen. Wir Grüne setzen auf die Förderung umwelt- und
10   ressourcenschonender, intelligenter Technologien und Produktionsverfahren, weil dieser
11   Bereich auch im globalen Maßstab immer wichtiger wird.
12   Umweltschutz ist ein wichtiger Standortfaktor, gerade auch in und für Bayern. So ist
13   etwa der Fremdenverkehr, zweitgrößter Wirtschaftszweig in Bayern, darauf angewiesen,
14   dass Natur und Umwelt in Bayern nicht weiter zerstört werden. Der Klimawandel mit
15   seinen drohenden dramatischen Auswirkungen macht eines deutlich: wir müssen sofort
16   den Ausstoß klimaschädlicher Gase zurückfahren, das heißt vor allem die
17   Energieeinsparung und den Einsatz regenerativer Energien massiv forcieren. Für die
18   produzierende Wirtschaft in Deutschland, so auch in Bayern, ist dies gleichzeitig
19   Herausforderung und Chance. Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, den Ausstoß
20   klimaschädlicher Gase zu verringern, und auch angesichts der zunehmenden
21   Verknappung und Verteuerung von immer mehr Rohstoffen, erweisen sich führende
22   Positionen in der Umwelttechnologie und im betrieblichen Umweltschutz als immense
23   Wettbewerbsvorteile, national wie international.
24
25   DIE GRÜNEN als Partner für den Mittelstand in Bayern
26   Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der Wirtschaft in
27   Bayern. Sie leisten einen zentralen Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeits-
28   und Ausbildungsplätzen, zeichnen sich aus durch große Standorttreue und können sich
29   häufig rascher als Großunternehmen an veränderte Marktbedingungen anpassen. Wir
30   GRÜNE wollen eine gezielte Politik für den Mittelstand machen. Mittelstandsfeindliche
31   Aktionen à la Staatsregierung und CSU wie die Begünstigung von Großmärkten auf der
32   grünen Wiese, die Blockade des Dosenpfandes oder das Überziehen kleiner und
33   mittelgroßer Unternehmen mit bürokratischen Anforderungen, wird es mit uns nicht
34   geben.
35   Wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge möglichst in kleinen Losen vergeben
36   werden, also weniger an Generalunter- oder -übernehmer gehen. Die
37   Wirtschaftsförderung soll übersichtlicher werden und sich stärker auf kleine und mittlere
38   Unternehmen konzentrieren. Wichtiges Anliegen ist uns auch der Schutz privater
39   Erwerbsunternehmen, vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen, vor öffentlichen
40   Betrieben bzw. massiv mit öffentlichen Geldern geförderten Unternehmen. Die
41   Subsidiaritätsklausel im kommunalen Wirtschaftsrecht darf hier nicht Worthülse bleiben,
42   sondern muss greifen. Schließlich gilt es, den Wissenstransfer aus Hochschulen und
43   öffentlichen Forschungseinrichtungen wie auch die Forschungsförderung generell
44   stärker in Richtung KMU zu lenken.
45
46
47


                                                17
 1   Wirtschafts- und Strukturförderung – Transparenz, Evaluierung und
 2   Konzentration auf kleine und mittlere Unternehmen
 3   Die Wirtschafts- und Strukturförderung in Bayern gilt es zu reformieren. Die schier
 4   endlose Zahl von Förderprogrammen ist für viele KMU unüberschaubar und kann
 5   deshalb von ihnen auch nicht systematisch genutzt werden. Umgekehrt werden durch
 6   diese Intransparenz Mitnahmeeffekte begünstigt. Die Förderprogramme müssen
 7   deshalb thematisch konzentriert und übersichtlicher ausgestaltet werden. Die starke
 8   Konzentration auf Investitionsförderung sollte aufgegeben werden. Stattdessen sollte
 9   mehr     auf    Beratungsprogramme,     z.B.    Finanzierungs-,  Übernahme-     und
10   Gründungsberatung, und auf Programme, die die Eigenkapitalbildung insbesondere in
11   KMU unterstützen bzw. der Konsolidierung dienen, gesetzt werden. Weiterhin zentrale
12   Forderungen der GRÜNEN sind die Herstellung von Transparenz und die Evaluierung
13   der einzelnen Fördermaßnahmen. Bei der Förderung von Kommunen zur Schaffung
14   „wirtschaftsnaher Infrastruktur― muss beispielsweise aufhören, dass unkoordiniert
15   geplante, flächenfressende Gewerbegebiete unterstützt werden.
16
17   Gegen Korruption, illegale Kartelle und illegalen Niedriglohn
18   Korruptionsdelikte wie Bestechung oder Bestechlichkeit aber auch Preisabsprachen und
19   andere Kartelle sowie durch illegalen Niedriglohn ermöglichte Dumpingangebote
20   verhindern fairen Wettbewerb und damit das Funktionieren effektiver und effizienter
21   Märkte. Wir GRÜNE fordern endlich ernsthafte Sanktionen gegen Unternehmen, die
22   bestechen oder sich bestechen lassen, oder die mit anderen illegalen Maßnahmen den
23   Wettbewerb aushebeln und Dritten schaden. So setzen wir uns ein für öffentlich
24   zugängliche Register über unzuverlässige Unternehmen und für den Ausschluss solcher
25   Unternehmen von öffentlichen Aufträgen.
26   Illegaler ausbeuterischer Niedriglohn greift auf Bayerns Baustellen, aber auch bei
27   Saisonarbeitskräften in der Gastronomie und in der Landwirtschaft immer mehr Platz.
28   Wir kämpfen dafür, dass hier entgegengesteuert wird durch die Stärkung der
29   Kontrollbehörden vor Ort in ihrer Ausstattung und Eingriffsbefugnis, vor allem aber durch
30   verbesserte Sanktionsmöglichkeiten. So gilt es, den Durchgriff auf den originären
31   Auftraggeber wie etwa den Generalunternehmer oder den öffentlichen oder
32   gewerblichen Bauherren zu verbessern. Bayern braucht ein einschlägiges Register, in
33   das neben klassischen Korruptionsdelikten Steuerhinterziehung und Verstößen gegen
34   das      Kartellrecht  auch     illegale   Beschäftigung,     Verstöße       gegen    das
35   Arbeitnehmerentsendegesetz und die Veruntreuung von Arbeitsentgelt Eingang finden.
36
37   Technologiepolitik
38   Damit unsere Gesellschaft nicht in Stillstand verfällt und es gelingt, herausragende
39   Probleme der Gegenwart und Zukunft, wie den Klimawandel und die demgrafischen
40   Veränderungen zu bewältigen, brauchen wir eine breit angelegte, unabhängige
41   Forschung an unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.
42   Dabei sehen wir in der Grundlagenforschung an den Hochschulen im engen Verbund
43   mit der Lehre ein entscheidendes und nachhaltiges Mittel für die Erhaltung und
44   Vertiefung eines hohen Ausbildungsniveaus und eines breiten Fundus für die
45   Wissensgesellschaft der Zukunft. Eine breite, gut ausgestattete anwendungsorientierte
46   Forschung im naturwissenschaftlich-technischen Bereich kann wichtige Bausteine für
47   wirtschaftliche Innovation und wirtschaftlichen Erfolg liefern. Enge Kooperation mit der
48   Wirtschaft ist wichtig , dennoch muss der Staat auch in diesem Bereich die
                                                18
 1   Unabhängigkeit der Forschung sichern. Ein zentrales grünes Leitbild für Innovation ist
 2   die Unabhängigkeit von endlichen Ressourcen. Die Ziele sind Ressourceneffizienz und
 3   –einsparung und die Umstellung auf regenerative Energien. Genauso wichtig und für die
 4   Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar ist die Forschung in den
 5   Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften. Wir werden nicht zulassen, dass sie im
 6   Zuge einer rein profitorientierten Sicht auf Wissenschaft und Forschung zu
 7   „Hilfswissenschaften― degradiert werden.
 8   Die Forschungspolitik der Bayerischen Staatsregierung orientiert zu sehr an kurzfristiger
 9   wirtschaftlicher Verwertbarkeit und prestigeträchtigen Großprojekten. Beispiele hierfür
10   sind die Förderung der Biotechnologie ohne Berücksichtigung sozialer und ethischer
11   Kriterien, die Vernachlässigung der Forschung im Bereich der ökologischen
12   Landwirtschaft oder zur Nutzung Erneuerbarer Energien oder das Festhalten am
13   international teilweise geächteten und teueren atomaren Forschungsreaktor FRM II. Die
14   Geistes- und Kulturwissenschaften kamen im Elitenetzwerk Bayern und in der
15   Exzellenzoffensive zu kurz. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre hat insbesondere die
16   Forschung an den Hochschulen unter massiven Druck gesetzt und vielen jungen
17   NachwuchsforscherInnen die berufliche Perspektive genommen.
18
19   Regionen als Verbündete
20   Wir wissen um die Potenziale der Regionen in Bayern und wollen sie von der
21   Landesebene aus unterstützen, ihre Stärken selber weiter zu entwickeln. Voraussetzung
22   dafür sind wiederum finanziell gesunde und eigenständige Kommunen. Wir setzen auf
23   regional abgestimmte Konzepte bei der Schaffung von Infrastruktur und bei der
24   Siedlungs- und Gewerbeentwicklung sowie auf die Zusammenarbeit mit den
25   Bürgerinnen und Bürgern vor Ort so etwa mit lokalen Agenda-21-Gruppen. Wir wollen
26   den Dialog zur Entwicklung der Regionen mit allen Betroffenen organisieren. Wichtiges
27   Ziel ist uns die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, der Ausbau der
28   Regionalvermarktung. Sie erhöhen die Wertschöpfung vor Ort, erhalten Arbeitsplätze,
29   helfen kleinen und mittleren Unternehmen, erhalten die Vielfalt in den Regionen Bayerns
30   und entlasten über kürzere Wege die Umwelt. Für die regionale Entwicklung ist die
31   flächendeckende Versorgung mit Breitbandanschlüssen unabdingbar. Hier gibt es zu
32   viele Lücken in Bayern. Darunter leiden vor allem kleine und mittelgroße Unternehmen.
33   Durch die Förderung dezentraler Strukturen wollen wir alle Regionen Bayerns stärken
34   und so die Lebensqualität in ganz Bayern erhöhen.
35
36   Tourismus nachhaltig gestalten
37   Mit mehr als 20 Milliarden Euro Bruttoumsatz sichert der Tourismus das Einkommen von
38   mehr als 560.000 Einwohnern im Freistaat. Gerade in vielen strukturschwachen
39   Gebieten ist der Tourismus damit die wichtigste Einnahmequelle und Struktursicherung.
40   Nur so lassen sich in diesen Regionen die vorhandene Infrastruktur erhalten. Zahlreiche
41   kleine Dorfläden und Gaststätten, aber auch Handwerker und Dienstleister würden sich
42   ohne den Umsatz der Urlaubsgäste heute nicht mehr tragen. Viele Studien belegen,
43   dass dieser Wirtschaftszweig sehr stark vom Naturschutz profitiert. Die Gäste kommen
44   in die klassischen Urlaubsregionen wegen der Ruhe und der gesunden Luft, vor allem
45   aber um die abwechslungsreiche Kulturlandschaft und eine intakte Umwelt genießen zu
46   können. Nur durch die Sicherung dieser positiven Eigenschaften können auch
47   zukünftige Generationen noch aus dem Tourismus Gewinne erwirtschaften. Deshalb ist


                                                19
 1   Natur- und Artenschutz gerade in den Urlaubsregionen auch äußerst erfolgreiche
 2   Wirtschaftspolitik.
 3   Durch den Klimawandel werden die schneesicheren Wintersportgebiete deutlich
 4   weniger werden. Die Mittelgebirgsregionen sind davon am stärksten betroffen. Die
 5   Erschließung neuer höhergelegener Skigebiete kommt für uns ebenso wenig in Frage
 6   wie die Rodung von Bergwald für neue Liftanlagen. Die Wintersportregionen müssen
 7   sich auf die veränderten Klimabedingungen einstellen und die neuen Chancen der
 8   Veränderung sehen. Die staatliche Förderung von Beschneiungsanlagen wollen wir
 9   deshalb zugunsten der Unterstützung neuer alternativer Freizeitangebote vor allem im
10   Bereich Wellness und Gesundheit abschaffen. Nach wie vor reisen die meisten
11   Urlaubsgäste mit dem Auto an. Nicht nur weil es bequem ist, sondern weil sie auch vor
12   Ort mobil sein möchten. Darum ist der Ausbau eines funktionierenden und attraktiven
13   öffentlichen Nahverkehrs in den Urlaubsregionen dringend notwendig, um den
14   Tourismus nachhaltig gestalten zu können. Ebenso wollen wir Initiativen zum autofreien
15   Urlaub in Bayern fördern und diese auch aktiv vermarkten. Um Konflikte zwischen
16   Freizeitsport und Naturschutz zu vermeiden, werden wir lokale Initiativen unterstützen,
17   welche mit allen Beteiligten gemeinsam Erlebnis- und Ruhezonen ausweisen.
18   Die Vergaben von staatlichen Fördermitteln in private Tourismuseinrichtungen müssen
19   an strenge Qualitätsanforderungen und ökologische Aspekte gebunden werden. Hierzu
20   zählen Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen genauso wie Nutzung von
21   erneuerbaren Energien, aber auch Investitionen in Qualitätsverbesserungen und neue
22   Zielgruppenerschließung.
23
24   Öffentliche Aufträge als Hebel zu mehr Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit
25   Das Auftragsvolumen und damit die Marktmacht der öffentlichen Hand sind riesengroß.
26   Allein der Freistaat beschafft jedes Jahr Sach- und Dienstleistungen für mehrere
27   Milliarden Euro, die Auftragsvolumina der Bayerischen Kommunen liegen noch um ein
28   Vielfaches höher. Vor diesem Hintergrund sollte die öffentliche Hand im Bereich der
29   Ausschreibungen und Vergaben wie im öffentlichen Beschaffungswesen generell ihrer
30   Vorbildfunktion gerecht werden und möglichst auch eine Vorreiterrolle einnehmen.
31
32
33   Grüne Haushaltspolitik: ökologisch – sozial – berechenbar
34
35   Bündnis 90 / Die Grünen stehen für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik:
36   Dabei ist Haushaltspolitik kein Selbstzweck. Sie muss vielmehr dem Ziel einer
37   nachhaltigen Entwicklung dienen: Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen
38   ökonomisch sinnvoll, ökologisch tragfähig und sozial gerecht sein. Das geht auf Dauer
39   nur mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt, denn sonst leben wir auf Kosten
40   zukünftiger Generationen.
41
42   Auf der Einnahmeseite muss viel mehr dafür gesorgt werden, dass der Staat die
43   Einnahmen, die ihm zustehen, auch erhebt. Steuerhinterziehung und –betrug müssen
44   wirkungsvoller bekämpft werden. Alles andere widerspricht dem Ziel der
45   Steuergerechtigkeit.
46
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 1   Auf der Ausgabeseite sind strukturelle Änderungen notwendig:
 2
 3          Staatliche Ausgaben müssen ökologisch tragfähig sein
 4   Die ökologischen Folgen staatlicher Ausgaben sind zu berücksichtigen. Denn eine
 5   reparierende Umweltpolitik ist teuerer als eine vorsorgende. Dies gilt für Investitionen,
 6   wie z.B. in den staatlichen Gebäudebestand, die zur Energieeinsparung genutzt werden
 7   sollten, aber auch für Förderprogramme, z.B. in der Tourismusförderung, die sanften
 8   Tourismus und nicht Schneekanonen unterstützen sollte.
 9        Staatliche Ausgaben müssen sozial gerecht und vorsorgend sein
10   Wir wollen die Bildungsausgaben erhöhen, um Bildungschancen zu verbessern, von der
11   Kinderbetreuung in der Krippe bis zum Hochschulstudium. In der Sozialpolitik wollen wir
12   die Vorsorge in den Vordergrund stellen. Sozialleistungen erfüllen mit ihrem zumeist
13   präventiven Charakter eine gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Funktion:
14   Defizite müssen frühzeitig erkannt und behoben werden, z.B. durch Schulsozialarbeit,
15   die dafür sorgt, dass mehr Schülerinnen und Schüler einen qualifizierten
16   Schulabschluss und damit höhere Chancen auf ein eigenes Einkommen bekommen.
17   Damit werden Folgekosten für den Staatshaushalt reduziert.
18        Staatliche Ausgaben müssen ökonomisch sinnvoll sein
19   Steuereinnahmen müssen effizienter eingesetzt werden. Alle Ausgaben müssen
20   regelmäßig auf ihre Effektivität hin überprüft werden. Das gilt insbesondere für
21   Förderprogramme und Vergaberichtlinien. Sie müssen ihr Ziel erreichen und nicht nur
22   Mitnahmeeffekte auslösen. Auch sind alle Ausgaben auf ihre langfristigen Folgekosten
23   hin zu überprüfen. Das gilt auch für Investitionen, die weder ökologisch fragwürdig sein
24   noch erhebliche Folgekosten nach sich ziehen dürfen.
25        Staatliche Ausgaben müssen geschlechtergerecht sein
26   Haushaltspolitische Entscheidungen treffen immer Individuen und damit – auf Grund
27   ihrer oft unterschiedlichen Lebenssituation – Männer und Frauen in verschiedener
28   Weise, ob es um die Nutzung des staatlich finanzierten ÖPNV oder um
29   Bildungsausgaben geht, von denen Männer und Frauen in unterschiedlicher Höhe
30   profitieren. Gender Budgeting heißt, dies bei haushaltspolitischen Entscheidungen zu
31   beachten, zum Beispiel bei Einsparungen zu vermeiden, dass eine einseitige
32   Schlechterstellung von Männern oder Frauen erfolgt. Eine geschlechterpolitische
33   Folgenabschätzung im Rahmen des Gender Budgeting kann darüber hinaus auch vor
34   Entscheidungen bewahren, die mittel- und langfristig zu einer höheren
35   Haushaltsbelastung führen.
36
37   Stetige Haushaltspolitik
38   Die Staatsregierung hat in vergangenen Jahren einen haushaltspolitischen Zick-Zack-
39   Kurs gefahren. In den 90er Jahren wurden mit Privatisierungserlösen zusätzliche
40   Ausgaben in Milliardenhöhe getätigt, insbesondere als „Offensive Zukunft Bayern― und
41   als „Hightech-Offensive― in der Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig wurde die
42   Verschuldung des Staates weiter erhöht. Von 1993 bis 2005 stieg die Verschuldung
43   Bayerns um 50% auf 23 Mrd. Euro. Nach der Wahl 2003 war Kürzen angesagt, um
44   einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2006 zu erreichen.
45   Rechtzeitig vor dem Landtagswahlkampf 2008 wurde das Zukunftsprogramm 2020
46   angekündigt, das die Ausgaben wieder erhöht, allerdings nicht zur Finanzierung von
47   Zukunftsausgaben, sondern zur Beseitigung der durch die Kürzungspolitik verursachten

                                                21
 1   Investitionsstaus, z.B. bei Hochschulen, Infrastruktur und der Sanierung staatlicher
 2   Gebäude. Dieses Hin und Her dient nicht zur Finanzierung staatlicher Aufgaben,
 3   sonders ist weitgehend von der CSU auf Wahltermine abgestimmt. Nach der Wahl wird
 4   gespart, vor der Wahl werden Investitionen angekündigt. Die Haushaltspolitik der CSU
 5   dient in erster Linie der CSU und nicht Bayern.
 6
 7   Staatsverschuldung?
 8   Staatliche Aufgaben müssen stetig und verlässlich erledigt werden.
 9   Auch in konjunkturell schlechten Jahren muss das Bildungssystem finanziert werden
10   und muss – besonders vorsorgende - Sozialpolitik betrieben werden können. Auch in
11   konjunkturell schlechten Jahren müssen Gebäude und Infrastruktur erhalten werden.
12   Auch in konjunkturell schlechten Jahren dürfen Umwelt- und Klimaschutz nicht
13   vernachlässigt werden. Alles andere führt zu hohen Kosten in der Zukunft und wäre
14   fach- und haushaltspolitisch völlig verfehlt.
15   Notwendig ist daher eine flexiblere Regelung: Da die Steuereinnahmen mit der
16   konjunkturellen Entwicklung schwanken, muss ein Ausgleichsmechanismus gesetzlich
17   verankert werden, der auf der einen Seite eine stetige Haushaltspolitik ermöglicht, auf
18   der anderen Seite aber eine steigende Staatsverschuldung verhindert. Konkret heißt
19   das, dass der Staat Schulden aufnehmen darf, wenn dies bei konjunkturell bedingt
20   sinkenden Steuereinnahmen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben notwendig ist. Diese
21   Schulden müssen bei steigenden Steuereinnahmen zwingend wieder zurückgezahlt
22   werden. Einer dauerhaft steigenden Staatsverschuldung wäre damit ein Riegel
23   vorgeschoben. Die Ausgaben des Staates könnten verstetigt werden. Insgesamt muss
24   die Haushaltspolitik dafür sorgen, dass mit dem Geld der Steuerzahler gerechte,
25   ökologisch und ökonomisch vorsorgende Ausgaben finanziert werden. Nur so kann der
26   Staat auf Dauer finanziell handlungsfähig bleiben, nur so kann Bayern auf Dauer
27   lebenswert bleiben.
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 1   Soziale Gerechtigkeit
 2
 3   Gerechtigkeit ist seit jeher Hauptantriebfeder grüner Politik. Unsere ökologische
 4   Kompetenz haben wir uns erworben im Kampf um mehr Gerechtigkeit: für
 5   Generationengerechtigkeit („Wir haben die Erde nur von unseren Kindern
 6   geborgt“) und für weltweite Gerechtigkeit („Global denken, lokal handeln“). Mit
 7   unserer Grundforderung nachhaltigen Wirtschaftens wollen wir die Bedürfnisse
 8   der heutigen Generation erfüllen, ohne die Chancen der künftigen Generationen
 9   zu gefährden. Die ökologische Bewegung rückt als einzige politische Kraft die
10   Globalisierung und ihre Folgen ins öffentliche Bewusstsein und fordert ihre
11   soziale und ökologische Steuerung. Ökologische, kulturelle und soziale
12   Bürgerinitiativen, auf die wir Grünen uns stützen, fordern selbstbewusst
13   politische Teilhabe und Mitsprache aus Gründen der Gerechtigkeit ein; Frauen
14   (und Männer) engagieren sich bei uns seit Anfang an in besonderem Maße –
15   wegen und für Geschlechtergerechtigkeit.
16   Soziale Gerechtigkeit heißt für uns Grüne zuallererst Chancengerechtigkeit. Sie
17   setzt Teilhabe voraus am gesellschaftlichen Reichtum, an politischer Mitsprache,
18   zivilgesellschaftlicher Integration, Bildung und sozialer Sicherheit. Erst auf dieser
19   Basis ist für jede/n einzelne/n Würde und Selbstbestimmung gewährleistet.
20   Unsere ökologische und soziale Politik setzt den Anspruch der Aufklärung auf
21   verallgemeinerbares Handeln konsequent um. Gerecht ist ein Gesellschafts- und
22   Wirtschaftssystem, das nicht auf dem Ausschluss anderer Menschen basiert und
23   auf Kosten anderer funktioniert. Das gilt für uns in alle Richtungen, also in
24   klassischen Menschenrechtsfragen wie Religion, Herkunft, Geschlecht, sexueller
25   Orientierung, Behinderung, aber auch global, im Hinblick auf unterschiedliche
26   Lebensabschnitte und über Generationen hinweg. Selbstbestimmung und
27   individuelle Freiheit sind ohne ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit als Werte
28   problematisch; eine moderne individualisierte Gesellschaft zerfällt ohne
29   gesellschaftliche        Solidarität.     Politische     und       gesellschaftliche
30   Rahmenbedingungen sollen die Fähigkeit zur Selbsthilfe fördern und fordern: sie
31   sollen die Würde und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen respektieren
32   und die Menschen ermutigen und ertüchtigen, ihr Leben selbst in die Hand zu
33   nehmen. Unsere Politik will alle Hemmnisse abbauen, mit denen Menschen in
34   Bayern aus sozialen oder kulturellen Gründen Chancen der individuellen
35   Lebensgestaltung verwehrt werden.
36
37   Fehlende Chancengerechtigkeit ist das größte Defizit in Bayern
38   Bayern ist ein reiches Land. Aber nicht alle haben gleichermaßen Teil am wachsenden
39   öffentlichen und privaten Reichtum. Die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen
40   sind drastisch gestiegen, dafür stagnieren seit 15 Jahren die Bruttolöhne, die Netto-
41   Einkommen der abhängig Beschäftigten sinken sogar. Damit liegt Bayern im Trend
42   bundesweiter wirtschaftlicher und sozialpolitischer Entwicklungen.
43   CSU und Staatsregierung haben nichts unternommen, um diesen Trend zu stoppen
44   oder gar umzukehren, sondern haben ihn mit ihrer unsozialen „Sparpolitik― massiv
45   verschärft. Sie kürzen zu Lasten der sozial Schwachen. Damit werden keine Kosten
46   eingespart, sondern lediglich verschoben: auf die Armen, die Kommunen, die
47   Zivilgesellschaft und auf die Zukunft.

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 1   Die soziale Schieflage ist in Bayern stärker spürbar als anderswo. Weil der öffentliche
 2   und private Reichtum in unserem Land aufgrund überdurchschnittlicher
 3   Wirtschaftsdaten stärker wächst, wächst auch die soziale Spreizung. Je mehr Mittel und
 4   Chancen andere haben, desto schmerzlicher spüren Betroffene ihre Chancenarmut.
 5   Überdies hängen die Chancen der Menschen, ihr Leben selber zu gestalten, stärker als
 6   anderswo von ihrer sozialen und regionalen Herkunft bzw. ihrem Geschlecht ab.
 7   Fehlende Chancengerechtigkeit zieht erhebliche Folgekosten nach sich. Umgekehrt
 8   sind ein hoher und breiter Bildungsstand, ein gutes Angebot an Möglichkeiten der
 9   Kinderbetreuung, soziale und ökologische Standards, ein flächendeckendes
10   Gesundheitssystem, Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit Voraussetzungen
11   für eine zukunftsfähige Entwicklung.
12   Deshalb sehen wir unsere vordringlichste Aufgabe im Kampf gegen die
13   Chancenungerechtigkeit im bayerischen Bildungssystem, gegen Armut wie
14   Arbeitslosigkeit und ihre Folgen, gegen regionale Chancenungerechtigkeit und die
15   Abkoppelung des ländlichen Raums.
16
17   Bildungsarmut und Chancenungerechtigkeit
18   Lernen, Entwicklung und Bildung sind unabgeschlossene, offene Prozesse, die den
19   ganzen Menschen lebenslang umfassen. Im Mittelpunkt dieses lebenslangen
20   Lernprozesses steht nicht die formale Qualifikation, sondern die Kompetenz, bestimmte
21   Fähigkeiten, Kenntnisse und Verhaltenspotenziale in einem konkreten Zusammenhang
22   zu bündeln und anzuwenden.
23   Dabei sind Lernerfahrungen in der frühkindlichen Bildung und in der Schule von
24   zentraler Bedeutung für spätere Lernmotivation, Lernerfolge und Beteiligung an
25   Weiterbildung. Je positiver die frühen Erfahrungen waren, desto häufiger und
26   erfolgreicher wird die Weiterbildung später sein und desto größer ist die Chance des
27   Einzelnen auf gesellschaftliche Teilhabe.
28   Lebenslanges Lernen ist mittlerweile in aller Munde, doch vernetzte Konzepte und
29   bildungspolitische Strategien sind Mangelware.
30   Wir Grüne verbinden mit lebenslangem Lernen die Vision eines offenen, flexiblen und
31   transparenten Systems mit vielfältigen Ein- und Ausgängen, mit zahlreichen
32   Übergängen und Verbindungslinien, mit hoher Durchlässigkeit und ohne Sackgassen.
33   Die einzelnen Sektoren des Bildungssystems dürfen dabei nicht unabhängig
34   voneinander betrachtet werden. Im Zentrum stehen nicht die Institutionen mit ihren
35   Vorschriften und Reglementierungen, sondern die Individuen mit ihren unterschiedlichen
36   Voraussetzungen und Lernbedürfnissen.
37   Wir werden die Mitwirkungsmöglichkeiten der Lernenden innerhalb des
38   Bildungssystems stärken. Individuelle Förderung und ein produktiver Umgang mit
39   Verschiedenheit sind die Voraussetzung für gelungene Bildungsprozesse und
40   erfolgreiche Bildungspolitik.
41
42   Das bayerische Bildungssystem ist gekennzeichnet durch zuviel staatliche Regulierung
43   und scharfe Segmentierung in die verschiedenen Schularten, durch geringe
44   Nachfrageorientierung und geringe Flexibilität, nicht nur was die Formen des Lehrens
45   und Lernens angeht.
46   Das bayerische Bildungssystem ist zergliedert und selektiert zu früh. Dadurch werden
47   soziale Ungleichheit und Ausgrenzung zementiert und verstärkt. In Bayern wird
48   Bildungsarmut vererbt. Darauf hat der Sozialbericht der Staatsregierung bereits 1998
                                               24
 1   hingewiesen. Die PISA-Studie von 2003 hat das nochmals bestätigt: nirgendwo ist der
 2   Bildungserfolg von Kindern so sehr an die soziale Herkunft gekoppelt wie in Bayern. Ein
 3   Facharbeiterkind hat von Haus aus in unserem Schulsystem zehnmal geringere
 4   Chancen aufs Gymnasium zu kommen wie das eines Akademikers. Wenn beide
 5   nachweislich die gleiche Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft zeigen, liegen die
 6   Chancen des Beamtenkindes immer noch sechsmal höher. Diesen verhängnisvollen
 7   Trend bestätigt auch die aktuelle PISA-E-Studie: das Leistungsniveau von Kindern mit
 8   bildungsferner Herkunft bzw. Migrationshintergrund ist zwar deutlich höher als in
 9   anderen Bundesländern, aber bei den Bildungsabschlüssen sind sie erheblich
10   gegenüber anderen Kindern in Bayern benachteiligt. Das bedeutet, dass viele Kinder
11   und Jugendliche vom bayerischen Schulsystem für ihre Leistungen nicht belohnt,
12   sondern bestraft werden.
13
14   Vorschulische Bildung: Früh investieren statt später reparieren
15   Mit der Geburt beginnt jedes Kind zu lernen und Fähigkeiten herauszubilden, die es
16   zum Leben braucht. In den ersten Jahren geschehen viele entscheidende
17   Weichenstellungen. Oberstes Ziel muss es daher sein, Kinder von Anfang an in ihrer
18   Entwicklung zu unterstützen, ihre Stärken und Schwächen zu erkennen, sie individuell
19   nach ihrer Eigenart und ihren Bedürfnissen zu fördern, ihre Kreativität und Neugierde zu
20   wecken und zu entfalten. Mit früher Förderung können wir allen Kindern Chancen für ihr
21   Leben eröffnen. Vor allem Frauen, die Familie und Beruf vereinbaren wollen, haben es
22   in Bayern schwer; ein ausreichendes und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot für
23   Vorschulkinder - und hier speziell für Kinder unter 3 Jahren - fehlt. Für die frühen Jahre
24   wird viel zu wenig getan: es gibt zu wenig finanzielle Mittel, zu wenig Einrichtungen, zu
25   wenig Personal, zu wenig Qualifikation. Die Umgestaltung der Betreuung, Bildung und
26   Erziehung der Kinder bis zum Ein- und Übertritt in die Schule ist eine vordringliche
27   Aufgabe grüner Gesellschaftspolitik.
28
29   Kinderkrippen – Chancengerechtigkeit von Anfang an
30   Wir werden einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren
31   gesetzlich verankern. Dringend nötig ist der Ausbau eines bedarfsdeckenden Netzes
32   von Kinderkrippen mit pädagogischem Konzept. Unter bedarfsdeckend verstehen wir
33   ein rechtlich und qualitativ gesichertes Angebot für Kinder, deren Mütter und/oder Väter
34   erwerbstätig oder in Schulung, Studium oder beruflicher Fortbildung sind oder bei denen
35   gewichtige erzieherische Gründe oder besondere familiäre Belastungen vorliegen.
36   (Strittig: Bis die Versorgungslücken des Kinderkrippennetzes geschlossen sind,
37   kann die Betreuung durch qualifizierte Tagesmütter abgedeckt werden.)
38
39   Kindergarten: Das Kind steht im Mittelpunkt
40   Bilden, erziehen und betreuen, so lassen sich die wichtigsten Aufgaben von
41   Kindertagesstätten zusammenfassen. Um den vom Staatsinstitut für Frühpädagogik
42   entwickelten Bildungs- und Erziehungsplan in Kindergärten und Krippen umsetzen zu
43   können, muss das Bayerische Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG)
44   geändert werden.
45
46   Unsere Forderungen:
47   - Verbindliche Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsplanes in den Einrichtungen;
48   - pädagogisches Konzept in Zusammenarbeit mit den Eltern;
                                                25
 1   -   Gruppen mit maximal 20 Kindern und eine wesentlich bessere Ausstattung mit hoch
 2       qualifiziertem Personal;
 3   -   individuelle Sprachförderung für jedes Kind unabhängig von der Herkunft;
 4   -   gesetzlich festgelegter Anspruch auf Verfügungszeit (Vor- und Nachbereitung
 5       pädagogischer Angebote, Gesprächszeit mit den Eltern);
 6   -   verbindliche Kernzeiten, die pädagogisches Arbeiten ermöglichen;
 7   -   enge Vernetzung und Zusammenarbeit mit den Eltern, Stärkung der Elternrechte
 8       und deren Mitbestimmung;
 9   -   Verzahnung mit den Beratungsstellen für Familien-, Erziehungs- und
10       Frühförderungsfragen;
11   -   Kooperation mit dem nachbarschaftlichem Angebot;
12   -   Systematische Qualifizierung von Tagesmüttern;
13   -   Enge Verzahnung mit der Grundschule;
14   -   Flächendeckende integrative Angebote.
15
16   Mit diesem umfassenden Konzept können Kinder unterschiedlichster Herkunft und
17   Begabung von Anfang an ihren Möglichkeiten entsprechend gefördert werden. Durch
18   interkulturelle und integrative Angebote erwerben die Kinder spielerisch soziale
19   Handlungskompetenz und holen Defizite auf.
20
21   Wir bilden Bayerns Zukunft
22
23   Bayerns Schulsystem: ungerecht und ausgrenzend
24   Das bayerische Bildungssystem ist weder gerecht noch leistungsstark. Es geht
25   verantwortungslos um mit den Zukunfts- und Lebenschancen von vielen Kindern. Zu
26   viele Potenziale werden vergeudet. Denn: zu viele Kinder verlassen die Schule ohne
27   Abschluss, zu wenige haben die Chance aus dem Teufelskreis der Bildungsarmut
28   auszubrechen. Zu viele Kinder müssen eine Klasse wiederholen, zu wenige erreichen
29   trotz guter Leistung das Abitur. Zu viele Kinder sitzen in zu großen Klassen, zu wenige
30   werden individuell gefördert. Insbesondere Migrantenkinder sind die Verlierer in Bayerns
31   Schulen. Ob jemand Zugang zu guter Bildung hat, hängt entscheidend von seiner
32   sozialen, regionalen und familiären Herkunft ab und weniger von seinen Talenten und
33   Fähigkeiten. Das werden wir ändern.
34
35   Der Dreiklang grüner Bildungspolitik: Gerechtigkeit – Vertrauen - Leistung
36   Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Die reale Chance für ein
37   selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe hängt untrennbar mit dem
38   Zugang zu Bildung zusammen. Bildung ist das beste Mittel gegen Bevormundung und
39   Manipulation. Die Stärkung der Menschen durch Bildung ist damit auch eine
40   Grundvoraussetzung unserer Demokratie. Deshalb steht das Recht aller Kinder auf
41   Bildung im Zentrum unserer politischen Arbeit. Das Bildungssystem soll für jede und
42   jeden die beste Bildung ermöglichen.
43   Unsere Bildungspolitik basiert auf den Grundprinzipien Gerechtigkeit, Leistung und
44   Vertrauen. Denn nur ein gerechtes Bildungssystem, das allen Kindern die gleichen
45   Chancen gibt, schöpft auch die Potentiale aus. Nicht Druck und Gängelung fördern
46   Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft, sondern Anerkennung, Wertschätzung
47   und Vertrauen. Erfolgreiche Bildungseinrichtungen brauchen Vertrauen in die

                                               26
 1   Kompetenz von Lernenden und Lehrenden. Nur so können sie selbst Verantwortung
 2   übernehmen für gute Bildung. Dieses Vertrauen brauchen auch die Lehrenden sowie
 3   die Bildungseinrichtung selbst.
 4   Nur wenn wir das gesamte System Bildung auf ein grundsätzlich neues Fundament
 5   stellen, taugt es für unsere Zukunft und die unserer Kinder.
 6
 7   Eine andere Schule ist möglich
 8   Wir wollen das bayerische Bildungssystem verändern.
 9   Mittelfristig darf keine Klasse mehr als 25 Kinder haben. Die SchülerInnen werden
10   besser individuell gefördert durch zusätzliches Personal, dazu gehört auch die
11   ausreichende       Versorgung   mit   Schulsozialarbeitern und    Schulpsychologen.
12   Migrantenkinder haben einen Anspruch auf verbesserte und verstärkte Förderung von
13   Anfang an. Unser Ziel ist es, dass jede Schülerin und jeder Schüler die Schule mit
14   einem Abschluss verlässt. Kinder mit Behinderung lernen gemeinsam mit Kindern ohne
15   Behinderung in einer Klasse. Das Sitzenbleiben wird abgeschafft. Dies spart nicht nur
16   Geld und Lebenszeit, sondern fördert auch die Lernmotivation durch frühzeitige
17   Diagnose von Schwächen und gezielte individuelle Förderung. Durch ein
18   flächendeckendes Netz aus rhythmisierten Ganztagesschulen können alle Kinder
19   besser gefördert, Familien entlastet und moderne Lehr- und Lernmethoden praktiziert
20   werden.
21
22   Vielfalt und Verantwortung
23   Eine echte Reform begreift die Verschiedenheit von Kindern als Chance. Es hat sich als
24   untauglich, leistungsmindernd, demotivierend und ausgrenzend erwiesen, wenn Kinder
25   früh auf unterschiedliche Schularten aufgeteilt und in angeblich homogene Lerngruppen
26   einsortiert werden.Deshalb brauchen wir Bildungseinrichtungen und Lehrpersonal, die
27   mit Verschiedenheit (Heterogenität) produktiv umgehen können und sie zur Grundlage
28   ihrer Pädagogik machen. Damit wandelt sich auch das Anforderungsprofil der
29   LehrerInnen. Sie sind nicht bloße Vermittler von Fachwissen, sondern Lernbegleiter,
30   gestalten Lernprozesse gemeinsam mit den SchülerInnen und ihren Eltern und setzen
31   Methoden ein, die der Entwicklung des Kindes angemessen sind. Neue
32   Bildungsansätze erfordern auch neue Zeitpläne im Schulalltag. Die Zeitplanung
33   orientiert sich an Inhalten und nicht an einem starren Stundenplanmuster.
34
35   Eigenverantwortliche Schulen
36   Um den Unterricht zu reformieren, brauchen wir eine Reform der
37   LehrerInnenausbildung. Wir fordern einen starken Praxisbezug und größere
38   erziehungswissenschaftliche, pädagogische und didaktische Anteile. Darüber hinaus
39   brauchen wir eine Fortbildungsoffensive, die LehrerInnen in die Lage versetzt, sich
40   Wissen über modernste Unterrichtsmethoden anzueignen und ihre Erfahrungen zu
41   reflektieren.   SchulleiterInnen   werden     für    ihre    Führungsaufgabe         von
42   Unterrichtsverpflichtungen entlastet und entsprechend geschult. Eine gute und
43   erfolgreiche Schule übernimmt Verantwortung für diejenigen, die ihr anvertraut sind. Das
44   erfordert die aktive Mitwirkung und Verantwortung aller: SchülerInnen, Eltern und
45   LehrerInnen. Wir setzen uns für mündige und eigenverantwortliche Schulen ein, die
46   nicht am Gängelband des Staates hängen. Schulen erhalten die Hoheit über Personal
47   und Budget. Das Berufsbeamtentum für Lehrerinnen und Lehrer wird abgeschafft. Die
48   Schule regelt alle ihre Angelegenheiten in einem paritätisch besetzten Schulforum
                                               27
 1   selbst. Sie legt Rechenschaft über die Erreichung von Standards ab, indem sie sich
 2   regelmäßig evaluieren lässt. Politik soll in Zukunft lediglich den Rahmen und die
 3   Lernziele setzen, die Schulen jedoch selbst entscheiden lassen, wie sie diese Ziele
 4   erreichen.
 5
 6   Integration und Bildungsgerechtigkeit
 7   Migrantenkinder sind die Verlierer im bayerischen Bildungssystem. Bildung ist jedoch
 8   entscheidend für die        Integration und die Teilhabe am gesellschaftlichen und
 9   wirtschaftlichen Leben. Die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche mit
10   Migrationshintergrund, insbesondere auch für junge Flüchtlinge, müssen deutlich
11   verbessert werden. Migrantenkinder dürfen nicht mehr länger aufgrund von
12   Sprachschwierigkeiten vorschnell in Förderschulen eingewiesen und dort verwahrt
13   werden, wie es in Bayern gängige Praxis ist. Migrantenkinder müssen durch individuelle
14   Förderung im vorschulischen und schulischen Bereich bessere Chancen bekommen.
15   Zwei- bzw. Mehrsprachigkeit muss als Potenzial anerkannt und frühzeitig gefördert
16   werden. Der Erwerb von Deutschkenntnissen über Förderung der muttersprachlichen
17   Identität kann bereits in der Elementarerziehung verbessert werden. Für alle
18   Zielgruppen muss es in Bayern Bayernein effektives und ausreichendes
19   Sprachlernangebot geben, insbesondere auch für Flüchtlingskinder. Wir werden den
20   Anteil von SchülerInnen mit Migrationshintergrund an weiterführenden Schulen durch
21   frühzeitige individuelle Förderung erhöhen.
22
23   Eine Schule für alle
24   Das dreigliedrige Schulsystem wird den Anforderungen an ein modernes und gerechtes
25   Bildungssystem nicht gerecht. Mit den Strukturen des 19. Jahrhunderts kann man
26   Bildung im 21. Jahrhundert nicht erfolgreich gestalten. Die Schattenseiten zeigen sich
27   schon in der Grundschule. Hier nimmt der Druck auf die Kinder immer mehr zu und
28   beginnt immer früher. Fast ein Viertel der Kinder bekommt Nachhilfe, um eine
29   Übertrittsempfehlung auf die Realschule oder das Gymnasium zu erhalten. Die frühe
30   Auslese verursacht unnötigen Stress, Angst und macht viele Kinder krank. Talente
31   werden vergeudet, nicht gefördert.
32   Erfolgreiche PISA-Länder machen es uns vor: wenn Kinder und Jugendlichein
33   Ganztagesschulen neun Jahre lang gemeinsam lernen, gibt es hervorragende
34   Leistungen und die wenigstens Verlierer. Wir wollen nicht, dass bereits zehnjährige
35   Kinder in ein hierarchisches System gedrängt und in Gymnasium, Realschule oder
36   Hauptschule eingeteilt werden. Wir wollen die Trennung in die Welten „Hauptschule―,
37   „Realschule― und „Gymnasium― aufheben. Eine neunjährige gemeinsame Schulzeit ist
38   besser in der Lage, die Abhängigkeit von Bildungserfolg und Einkommen der Eltern zu
39   entkoppeln.
40   Zudem löst eine Schule für alle die Probleme, die kleine Gemeinden durch drohende
41   Schulschließungen schon heute haben und die sich durch die demografische
42   Entwicklung noch verschärfen werden. Unsere Schule bleibt im Dorf bzw. im Stadtteil.
43   Durch eine Übergangsklausel wollen wir die Kommunen und Regionen in die Lage
44   versetzen, maßgeschneiderte Lösungen vor Ort selbst zu entwerfen und ihre eigene
45   Schule mit eigenem Profil zu schaffen. Diese Schulen werden Leuchttürme sein, deren
46   Beispiel sehr schnell Nachahmer finden wird.



                                              28
 1   Erst nach neun Jahren gemeinsamen Lernens entscheiden die Jugendlichen, ob sie
 2   über eine gymnasiale Oberstufe eine akademische Ausbildung anstreben oder eine
 3   Berufsausbildung absolvieren wollen oder eine Kombination aus beidem.
 4
 5   Stärkung der Erwachsenenbildung und Weiterbildung
 6   Angebote und Struktur der Weiter- und Erwachsenenbildung in Bayern sind geprägt
 7   durch Unübersichtlichkeit und mangelnde Transparenz. Verschiedene Ministerien sind
 8   zuständig, eine Vernetzung mit einem gemeinsamen Ziel findet nicht statt und die
 9   Datenlage ist völlig unzureichend. Angesichts der schlechten finanziellen Ausstattung
10   und der fehlenden inhaltlichen Konzepte bleibt die Rede von der gestiegenen
11   Bedeutung lebenslangen Lernens eine Leerformel. So sind etwa die Zuschüsse für die
12   Volkshochschulen aus dem Landeshaushalt in den letzten fünf Jahren kontinuierlich
13   gesunken. Bayern liegt damit an letzter Stelle im Vergleich der Bundesländer.
14   Wir wollen für die NachfragerInnen mehr Transparenz in der Angebotsstruktur, in der
15   Trägerlandschaft, bei den Kosten und den erwerbbaren Zertifikaten erreichen, unter
16   anderem durch die lange überfällige Entwicklung eines bayerischen Internetportals für
17   Weiterbildung. Ergänzen wollen wir dies durch frühzeitige, unabhängige,
18   flächendeckend erreichbare und kompetente Bildungsberatung in allen Lebensphasen.
19   Um mehr Teilhabe vor allem bei weiterbildungsfernen Gruppen zu fördern, müssen
20   verstärkt zielgruppenspezifische Angebote geschaffen werden. Für die Weiterbildung
21   von MitarbeiterInnen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) soll ein
22   Förderprogramm entwickelt werden, dass die KMU darin stärkt, Weiterbildung im
23   Verbund zu organisieren. Ausreichende Angebote zur Kinderbetreuung sind bei
24   Weiterbildungsmaßnahmen unabdingbar.
25   Zentrale Voraussetzung für eine bessere Förderung lebenslangen Lernens ist die
26   bessere Vernetzung der verschiedenen Ressorts und Zuständigkeiten, der
27   unterschiedlichen Bildungsbereiche und beteiligten Institutionen und der Träger.
28   Aktivitäten der Kommunen wie das Konzept der „Lernenden Region― müssen stärker
29   verknüpft werden mit Programmen des Landes, des Bundes und der EU.
30   Zur besseren Information über Konzepte und Maßnahmen sowie deren Evaluation und
31   Weiterentwicklung wird eine regelmäßiger Weiterbildungsbericht erstellt, der dem
32   Landtag einmal pro Legislaturperiode vorgelegt wird.
33
34   Hochschulen öffnen und ausbauen
35   In der Hochschulpolitik stehen wir in den kommenden Jahren vor besonders großen
36   Herausforderungen. Es gilt, auf den demografischen Wandel zu reagieren, neuen
37   Anforderungen der Arbeits- und Wirtschaftswelt gerecht zu werden und gleichzeitig den
38   letzten geburtenstarken Jahrgängen und dem doppelten Abiturjahrgang 2010/2011 die
39   Chance auf eine qualitativ hochwertige Hochschulbildung zu eröffnen. Bayern braucht
40   starke und unabhängige Hochschulen, die fest verankert in der demokratischen
41   Gesellschaft und im kritischen Dialog mit ihr unsere gemeinsame Zukunft mitgestalten.
42   Hochschulen sind keine Wirtschaftsunternehmen und nicht zu führen wie
43   Aktiengesellschaften. Sie sind weltoffene Räume für Forschung und Lehre, die Freiheit
44   von politischen Zwängen und ein gesichertes finanzielles Fundament brauchen, um im
45   internationalen Wettbewerb zu bestehen. Wir brauchen mehr gut ausgebildete junge
46   Menschen, daher müssen die Hochschulen in Bayern deutlich und nachhaltig ausgebaut
47   werden. Die Hochschulen müssen sich weiter öffnen für Menschen aus
48   Ausbildungsberufen mit Berufserfahrung mit oder ohne Abitur. Gender Mainstreaming
                                              29
 1   ist als durchgängiges Prinzip in der Hochschulwelt zu verwirklichen von Zulassung bis
 2   zur Professur, in der gesamten Hochschulorganisation und in der Finanzierung.
 3   In Bayern wir der Zugang zur Hochschulbildung immer schwieriger und teurer:
 4   Studienplätze werden knapper, der numerus clausus wird zur Regel,
 5   Lebenshaltungskosten steigen, Verwaltungsgebühren, Studentenwerksbeitrag und
 6   Studiengebühren sind zu zahlen. Vor ein Hochschulstudium hat die herrschende Politik
 7   hohe Hürden gestellt. Die Folge ist, dass viele junge Menschen aus sozial schlechter
 8   gestellten Familien sich ein Hochschulstudium nicht leisten können. Seit vielen Jahren
 9   sind die Hochschulen unterfinanziert. Es fehlt an allem: Räume, Personal, Bücher und
10   Computer. Viele Hochschulbauten sind marode.
11   Wir werden durch ein langfristig angelegtes Hochschulausbauprogramm die
12   Schwerpunkte im Staatshaushalt klar zugunsten der Hochschulen verschieben.
13   Studiengebühren und der Verwaltungsbeitrag werden abgeschafft. Fachhochschulen
14   und Universitäten werden gleichgestellt. Wir werden den Zugang zu den Hochschulen
15   weiter öffnen für Menschen aus Ausbildungsberufen mit Berufserfahrung mit oder ohne
16   Abitur. Wir werden die Internationalisierung vorantreiben und den bayerischen
17   Hochschulraum stärker öffnen für Studierende aus allen Teilen der Welt. Gender
18   budgeting muss zum Leitprinzip der Hochschulfinanzierung werden. Zur Verbesserung
19   der Gleichstellung von Frauen und zur besseren Förderung des weiblichen
20   wissenschaftlichen Nachwuchses werden wir die Quote einführen. Wir lassen nicht zu,
21   dass der Bologna-Prozess missbraucht wird, um die Qualität des Studiums zu senken
22   und ein Schmalspurstudium an die Stelle einer fundierten Hochschulbildung zu setzen.
23   Wir werden demokratische Strukturen an den Hochschulen stärken und die verfasste
24   Studierendenschaft wieder einführen.
25
26   Bildung ist Investition in die Zukunft
27   Bildung ist ein öffentliches Gut und zudem die beste Geldanlage eines Staates. Nur
28   wenn unsere BürgerInnen gut ausgebildet sind, können sie ihren Beitrag zur
29   gesellschaftlichen, demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Deshalb
30   wollen wir die Bildungsausgaben auf internationales Niveau anheben. Mit uns gibt es
31   keine Experimente mit der Lernmittelfreiheit. Zu dieser stehen wir vorbehaltlos. Bildung
32   darf insbesondere für die Kinder aus sozial schwachen Familien nicht zum Luxusgut
33   werden. In einer Schule, die das Kind in den Mittelpunkt stellt, werden die Eltern
34   immense Ausgaben für Nachhilfe einsparen. Wir werden in eine erneuerte
35   LehrerInnenaus- und –fortbildung investieren, um die Voraussetzungen für kleinere
36   Lerngruppen und individuelle Förderung zu schaffen.
37   Die Gebühren für das Erststudium schaffen wir ab, um wieder mehr Menschen ein
38   schulden- und kreditfreies Studium zu ermöglichen. Die von der Staatsregierung
39   beschworenen Studienkredite mit leistungsabhängiger Rückzahlung sind ein
40   bürokratischer Irrweg. Wer nach dem Studium viel verdient, zahlt ohnehin höhere
41   Steuern.
42   Neben den nötigen Mehrinvestitionen und der langfristigen damit verbundenen
43   Dividende gibt es Effizienzreserven, die kurzfristig genutzt werden können. In einem
44   Schulsystem, das individuell fördert statt zu früh zu selektieren, entfallen
45   Klassenwiederholungen. Auch bei Schulwechseln gibt es keine Reibungsverluste mehr.
46   Die Anzahl der Studienabbrüche kann durch eine bessere Studienberatung und
47   individuelle Tutorenprogramme reduziert werden.
48
                                               30
 1   Armut bekämpfen – Chancen eröffnen
 2
 3   Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Gerade in Bayern, einem
 4   reichen Land mit großen Möglichkeiten, wirkt sich Armut besonders schmerzhaft aus.
 5   Armut bedeutet ein weit unterdurchschnittliches Einkommen, aber auch deutliche
 6   geringere Chancen auf Teilhabe und Verwirklichung. Arbeitslosigkeit ist eine der
 7   Hauptursachen von Armut, gleichzeitig beeinträchtigt sie das Selbstbewusstsein und die
 8   gesellschaftliche Teilhabe der Betroffenen. Wer „nicht mehr gebraucht― wird, sieht sich
 9   in vielem ausgegrenzt. Armut macht häufig einsam. Auch deshalb macht Armut krank.
10   Wenn Armut und Bildungsarmut sich gegenseitig verstärken, fällt es den Betroffenen
11   besonders schwer, sich aus der Armutsfalle zu befreien.
12   Nicht allein Einkommen und Vermögen sind ungerecht verteilt; die Bildungs-, Sozial-
13   und Gesellschaftspolitik der CSU sorgt dafür, dassReichtum undArmut vererbt werden.
14   Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in Bayern sind ungerecht, weil soziale und
15   regionale Herkunft die Chancen der Menschen mehr beeinflussen als ihre
16   Leistungsbereitschaft und -fähigkeit. Ungerecht ist die Politik von CSU und
17   Staatsregierung, weil sie es vielen Menschen, die in unterschiedlichsten „Armutsfallen―
18   gefangen sind, nicht ermöglicht, daraus zu entkommen. Indem diese Politik
19   Lebenslagen verfestigt, dängt sie Menschen in soziale „Randgruppen― ab: Kinder und
20   Niedrigqualifikation werden zu Armutsrisiken, im Alter, durch das Wohnumfeld und den
21   Wohnort innerhalb Bayerns werden soziale Risiken verstärkt.
22
23   Arm in Bayern – arm an Chancen
24   Immer mehr Menschen bleiben dauerhaft in Armutsfallen gefangen und „vererben― sie
25   an ihre Kinder. Schon 1997 (neuere Zahlen verweigert die Staatsregierung) lebten 9,5
26   % aller Haushalte in Bayern in relativer Armut und 290 000 Haushalte in strenger Armut
27   (weniger als die Hälfte des mittleren Nettoeinkommens). Insbesondere wer schlecht
28   ausgebildet ist, hat mit Armut zu kämpfen schlecht Ausgebildete. Wer nicht über
29   ausreichende Bildung verfügt, tut sich schwer, einen Ausbildungsplatz oder eine gut
30   bezahlte Anstellung zu finden. Wer keine oder nur schlecht bezahlte Arbeit findet, dem
31   fehlen Rentenansprüche: Altersarmut ist vorprogrammiert. Die demografische
32   Entwicklung führt beim jetzigen Finanzierungssystem dazu, dass immer weniger Junge
33   den Lebensunterhalt von immer mehr Alten erarbeiten sollen. Die Koppelung der
34   Alterssicherung an die Erwerbsarbeit wird einzelne Risikogruppen deshalb hart treffen.
35   Wer schon in der Jugend arbeitslos war, nur prekär und mit niedrigem Lohn beschäftigt,
36   lange arbeitslos, oder überwiegend in Teilzeit beschäftigt war, für den wir die
37   Entwicklung besonders dramatisch. Ein sehr großes Risiko tragen Alleinerziehende,
38   niedrig qualifizierte Ausländer und Spätaussiedler, deren Armutsquoten zwei bis dreimal
39   höher liegen als die der Gesamtbevölkerung. Kinder werden zum Armutsrisiko.
40
41   Arme Kinder – armes Bayern
42   Jedes zehnte Kind lebt in Bayern in relativer Armut: es wächst in einem Haushalt auf,
43   der weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Seit 1989
44   hat sich die Quote mehr als verdoppelt: von 4,5 auf 9,8% 2001.
45   Bei Einwandererfamilien verdreifachte sich in den 90er Jahren die Armutsrate von 5 auf
46   15%. MigrantInnen und ihre Kinder sind von allen Formen der Armut besonders
47   betroffen. Kulturelle und Sprachhürden werden vor allem spürbar, wenn die

                                               31
 1   MigrantInnen mit der Aufgabe der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Integration
 2   alleingelassen werden.
 3   Besonders prekär ist die Lage von Flüchtlingen und deren Kindern mit ungesicherter
 4   Aufenthaltsperspektive. Diese – darunter Behinderte, Traumatisierte, Kranke,
 5   Gewaltopfer wie zum Beispiel künftig auch Opfer von Frauenhandel – erhalten über
 6   Jahre hinweg gekürzte Sozialhilfe (zum Teil in Form von Sachleistungen), dürfen sich
 7   nur im Kreis der zuständigen Ausländerbehörde bewegen und werden in
 8   Gemeinschaftsunterkünften zwangskaserniert. Staatlich verordnete Armut auf
 9   Lebenszeit statt Chancengerechtigkeit heißt hier die Devise.
10
11   Armut beeinträchtigt das ganze Leben
12   Neben materiellen Dingen fehlen oft Zuwendung, Erziehung und Bildung. Arme Kinder
13   haben weniger Selbstbewusstsein und mehr Misserfolgserlebnisse: sie bleiben bereits
14   in der Grundschule häufiger sitzen. Freizeitaktivitäten und Hobbys können von den
15   Eltern nicht finanziert werden. Kinder aus bildungsfernen Einwandererfamilien haben oft
16   Sprachprobleme.
17   Verursacht durch falsche Ernährung und Bewegungsmangel sind von Armut betroffene
18   Kinder häufiger krank. Sie leben öfter in beengten Wohnverhältnissen, in Vierteln mit
19   schlechteren Schulen und unzureichenden sozialen Angeboten. Mangelhafte
20   Ausbildung und schlechte Berufschancen zementieren Armutsbiografien.
21
22   Forderungen
23   Wir werden
24   - das soziale Netz verstärken und Hilfen zum Ausgleich von Armutsfolgen und
25      insbesondere zum Ausstieg aus Armutsfallen bereitstellen,
26   - in Bildung und Ausbildung auf internationalem Niveau investieren;
27   - den Bayerischen Sozialbericht von 1998 fortschreiben. Nur wer Armutsverläufe und
28      gescheiterte Bildungskarrieren kennt, kann effiziente Hebel ansetzen und die
29      knappen Haushaltsmittel für die richtigen Weichenstellungen ausgeben;
30   - (allen Bayern auch im Alter ein menschenwürdiges Leben sichern,)
31   - flächendeckend ganztägige Kinderbetreuungsangebote (von Krippen bis
32      Ganztagsschulen) bereitstellen,
33   - den gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr
34      umsetzen,
35   - Familien- und Sozialberatung stärken,
36   - mehr in Kinderbetreuung investieren, so dass alle Kinder, unabhängig vom
37      Einkommen der Eltern, individuell gefördert werden können,
38   - dafür sorgen, dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern in der Schule
39      ein gesundes Mittagessen bekommen können.
40
41   Arbeitslosigkeit und ihre Folgen bekämpfen
42   In den letzten Jahren haben die Ziele „Wachstum und Arbeitsplätze― alle anderen
43   Politikfelder dominiert – zum Schaden von Lebensqualität und Umwelt und ohne den
44   Arbeitslosen wirklich zu helfen. Arbeitsmarktpolitische Effekte ihrer umweltschädlichen
45   und unsozialen Politik konnte die CSU bisher nicht nachweisen. Sicher ist nur, dass sie
46   den Menschen das Leben schwerer macht durch Einschnitte in der Sozialpolitik,
47   dadurch, dass sie viel zu wenig in Bildung investiert und den Schutz unserer natürlichen
48   Lebensgrundlagen        vernachlässigt.   Es    ist     falsch,  einer   vermeintlichen
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 1   Wirtschaftsförderung alle anderen Politikfelder unterzuordnen. Wirtschaftliche
 2   Entwicklung ist nur einer der Faktoren, die Lebensqualität der einzelnen und den
 3   „Reichtum der Nationen― (Weltbank) maßgeblich beeinflussen. Neoliberale Konzepte,
 4   nach dem Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft―, sind in der Praxis stets am eigenen
 5   Anspruch gescheitert.
 6   Wer ökologische und soziale Standards senkt und zu wenig in Bildung und
 7   Umweltschutz investiert, vermindert nicht nur die Lebensqualität, sondern beschleunigt
 8   den Abbau von Arbeitsplätzen. Umgekehrt gilt: mehr ökologische, soziale und
 9   Bildungsinvestitionen verbessern nicht nur die Lebensqualität, sondern schaffen mehr
10   Arbeitsplätze.
11
12   Grüne Arbeitsmarktpolitik: Teilhabe statt Ausgrenzung
13   Für die meisten Menschen ist einArbeitsplatz, von dessen Lohn sie leben können, die
14   zentrale Voraussetzung für ihre persönliche Entfaltung und die gesellschaftliche
15   Teilhabe.
16   Wir wollen Löhne verhindern, von denen man nicht leben kann. Deshalb setzen wir uns
17   ein für regional und brachenspezifisch differenzierte Mindestlöhne. Wo Löhne ins
18   Bodenlose fallen, weil armutsfeste, allgemein verbindliche Tarifverträge nicht zustande
19   kommen oder weil Arbeitsplätze von Tarifverträgen nicht erfasst werden, muss es
20   zusätzlich eine rechtlich verbindliche Mindestlohngrenze geben.
21   Grundvoraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern ist
22   ein qualifiziertes, ganztägiges Betreuungsangebot für Kinder in allen Altersgruppen.
23   Zudem muss die gesamte Arbeitswelt familienfreundlicher gestaltet werden:
24   Teilzeitarbeit, flexible Arbeitzeiten, Wiedereinstellungsgarantien und betriebliche
25   Kinderbetreuungsangebote und Frauenförderpläne müssen konsequent umgesetzt
26   werden.
27   Alle Jugendlichen in Bayern haben ein Anrecht auf Ausbildung und auf die Integration in
28   den Arbeitsmarkt. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Viele Jugendliche, besonders
29   Jugendliche mit Migrationshintergrund, suchen vergeblich einen Ausbildungsplatz,
30   drehen irgendwelche Warteschleifen oder sind arbeitslos. Die Verweigerung
31   gesellschaftlicher Teilhabe ist nicht nur eine individuelle, sondern auch eine
32   gesellschaftliche Katastrophe. Zugleich verschärft sich dadurch der Fachkräftemangel..
33   Wir werden allen Jugendlichen Brücken in den Arbeitsmarkt bauen.
34   - Wir werden hierzu die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen fördern, indem wir
35       Ausbildungsbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugen. Um allen
36       Jugendlichen einen anerkannten Ausbildungsabschluss zu ermöglichen, wollen
37       wirergänzend zum dualen System Ausbildungsverbünde                ermöglichen und
38       vollzeitschulische Ausbildungswege mit Kammerabschluss schaffen.
39   - Bayern muss seine eigene Ausbildungsverantwortung ernst nehmen: In der letzten
40       Wahlperiode ist mehr als jeder zweite Ausbildungsplatz in der Staatsverwaltung
41       weggefallen, die Ausbildungsquote beim Freistaat ist die niedrigste aller
42       Bundesländer. Das ist unverantwortlich gegenüber den Jugendlichen in Bayern.
43   - Nur durch eine grundlegende Bildungsreform lassen sich künftig der erhebliche
44       Aufwand und die hohen Kosten vermeiden, mit denen heute nach Schulabgang das
45       Versagen des bayerischen Bildungssystems ausgeglichen werden muss.
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 1   Keine vagen Versprechen – Lebensqualität direkt verbessern
 2   Für die abhängig Beschäftigten ist Arbeit der wirksamste Schlüssel, um ihr Leben selbst
 3   zu gestalten und ihre Lebensqualität zu sichern. Aber Lebensqualität hängt nicht alleine
 4   an der Arbeit.. Die Sozialforschung hat nachgewiesen, dass weitere Faktoren die
 5   Lebensqualität der Menschen beeinflussen, etwa Bildungsstand, Gesundheit,
 6   Wohnsituation, soziale Teilhabe und Mitsprache, Umwelt und der Zugang zu Kultur.
 7   Arbeitslosigkeit beeinträchtigt die Selbstachtung. Aber es ist nicht so, dass Arbeit in
 8   jedem Falle die Selbstachtung stärkt. Häufig reicht sie nicht mal, um den
 9   Lebensunterhalt zu sichern. Wir müssen, selbst bei entspanntem Arbeitsmarkt, davon
10   ausgehen, dass es auf lange Zeit Hunderttausende von Menschen in Bayern geben
11   wird, die den drastisch gestiegenen Anforderungen eines „Normalarbeitsplatzes― nicht
12   voll gerecht werden können. Statt sie auf den Sankt-Nimmerleinstag zu vertrösten,
13   brauchen sie Soforthilfen zur Verbesserung ihrer sozialen Lage, angepasste Angebote
14   von    Beschäftigung,     neue     Möglichkeiten   gesellschaftlicher  Teilhabe,    und
15   Entwicklungschancen.
16
17   Regionale Spaltung bekämpfen – Chancengerechtigkeit schaffen
18   Bayern ist ein vielfach gespaltenes Land. Nirgendwo in Deutschland ist die Kluft
19   zwischen einzelnen Regionen so groß wie bei uns. Wo man in Bayern lebt und wohnt,
20   wirkt sich unmittelbar aus beim Angebot an Arbeitsplätzen, Krankheitsrisiken,
21   Bildungsniveau und Lebenserwartung. Die Menschen in den vernachlässigten Regionen
22   sind häufiger arbeitslos, ihre Jobs schlechter bezahlt, für ihre Kinder gibt es weniger
23   Krippen und Kindergärten, ihre Chancen auf einen höheren Bildungsabschluss sind
24   wesentlich geringer, aber sie erkranken häufiger an Krebs und sterben früher.
25   Die soziale Spaltung wird in Bayern an vielen Orten räumlich sichtbar. Bei uns
26   entwickeln sich nicht nur die Ballungsräume und abgelegene ländliche Räume
27   auseinander, auch auf engem Raum in den einzelnen Kommunen lässt sich eine
28   zunehmende Polarisierung erkennen. In vielen Städten driftet die Lebensqualität immer
29   weiter auseinander: Einerseits gibt es reiche Stadtviertel mit gut situierter Bevölkerung,
30   hohem Lebensstandard und vielfältigen Angeboten, andererseits soziale Gettos, in
31   denen sich die Probleme häufen. Nachteile aus dünner Besiedelung und wirtschaftlicher
32   Randlage häufen sich z.T. auch an einzelnen Orten selbst in den Ballungsräumen. So
33   sehen sich auch Bewohnerinnen und Bewohner von Kommunen im Großraum München
34   oder der „Metropolregion― Nürnberg abgekoppelt: ohne verlässlichen Öffentlichen
35   Nahverkehr, ohne leistungsfähigen Anschluss ans Internet, ohne ausreichende
36   Kinderbetreuungs-, kulturelle oder soziale Angebote.
37   Dass die Menschen in Bayern, je nach dem, wo sie geboren werden und leben, ganz
38   unterschiedliche Chancen haben, das ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen in
39   Bayern.
40   Die Landespolitik muss unabhängig vom höchst unterschiedlichen Potential an
41   Wirtschaftskraft, der Infrastruktur und der Bevölkerungsdichte Chancengerechtigkeit
42   gewährleisten, d.h. die individuellen Chancen der Menschen, ihr Leben selbstbestimmt
43   zu gestalten.
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45   Selbsterneuerungskraft der Regionen: Eigenverantwortung, Freiheit und Vielfalt
46   Trotz aller Versprechen und Anstrengungen der letzten Jahrzehnte haben sich die
47   Zukunftschancen der Regionen außerhalb der Ballungsräume nicht verbessert. Die
48   „klassische― Strukturpolitik hat versagt. Deshalb ist es höchste Zeit, neue Wege zu
                                                34
 1   gehen. Wir Grüne setzen auf ökologische Innovationen und die für die Zukunftsfähigkeit
 2   der Regionen wichtigsten Faktoren: auf Investitionen in Bildung, den Schutz unserer
 3   natürlichen Lebensgrundlagen, Frauenförderung, Kinderfreundlichkeit, Kultur und in
 4   alles, was die Eigeninitiative der Menschen unterstützt – von der Förderung kleiner und
 5   mittlerer Unternehmen bis hin zum Bürgerschaftlichen Engagement. Diese Investitionen
 6   steigern auch die Chancen wirtschaftlicher Entwicklung und schaffen Arbeitsplätze.
 7   Wir Grüne setzen auf die Selbsterneuerungskraft der Regionen: auf Selbstbestimmung
 8   und Eigenverantwortung. Dazu müssen Mittel und Kompetenzen in die Regionen
 9   verlagert und die Kommunen sowie die regionale Wirtschaftskraft gestärkt werden. Die
10   Erneuerbaren Energien sind ein enormes regionales Mittelstandsförderprogramm nicht
11   nur für Handwerker, Architekten und Bauern. Vor allem aber braucht der ländliche Raum
12   eine moderne Bildungsinfrastruktur: die Schule muss im Dorf bleiben. Bildung sollen
13   künftig Kommunen und Schulen selbst verantworten, mittlere Abschlüsse am Heimatort
14   erreichbar sein. Das muss generell gelten: dezentrale Strukturen, Vernetzung und
15   mobile Versorgung statt Verlagerung und Zentralisierung, Datenautobahn statt
16   Straßenbau. Wenn wir all das, was an Bayern gut und schön ist, bewahren wollen,
17   müssen wir die Weichen jetzt stellen: für Klimaschutz und Chancen für alle, für mehr
18   Lebensqualität und Arbeitsplätze.
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 1   Selbstbestimmung und Vielfalt
 2
 3   Wir Grüne treten für Selbstbestimmung ein und stehen für gesellschaftliche
 4   Vielfalt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen eine Chance haben, ihr
 5   Leben selbst und frei von Bevormundung zu gestalten. Diese Vielfalt bereichert
 6   Bayern, ob hier geboren oder eingewandert, ob jung oder alt, ob schwul oder
 7   lesbisch, ob behindert oder nicht, ob Mann oder Frau.
 8   Keine und keiner soll ausgegrenzt werden, jede und jeder soll mit seinen
 9   individuellen Fähigkeiten unsere Gesellschaft mitgestalten und teilhaben.
10   Wir wollen eine Politik, in der unterschiedliche Lebensformen und Lebensstile
11   Platz haben und akzeptiert werden. Selbstbestimmung und Würde sind Leitmotive
12   unserer Politik. Der Grundsatz „Leben und leben lassen“ gilt als bayerische
13   Lebensphilosophie. Damit Bayern in diesem Sinne bunter und freier wird, müssen
14   die nötigen rechtlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden. Dafür
15   kämpfen die bayerischen Grünen.
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18   Jugendliche wollen selbst bestimmen - Und das sollen sie auch!
19
20   Junge Menschen wissen um ihre Sorgen und Nöte am besten Bescheid. Kinder und
21   Jugendliche vertreten ihre Interessen am besten selbst. Sie nehmen ihre Zukunft in die
22   Hand, stellen sich den großen Herausforderungen unserer Zeit und sind ein wichtiger
23   Bestandteil der Gesellschaft. Sie wählen ihre Lebensentwürfe und gestalten die
24   Gesellschaft nach ihren Vorstellungen mit. Politik und Staat müssen diesen Prozess
25   zwar aktiv begleiten, jegliche Bevormundung muss aber tabu bleiben. Es gilt, einen
26   Rahmen zu schaffen, der jedem Jugendlichen seinen Weg finden lässt. Doch
27   Jugendliche wollen nicht nur Toleranz, sondern aktive Teilhabe an allen
28   gesellschaftlichen Prozessen.
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30   Bayern, kein schöner Land? Nicht für junge Menschen!
31   Jugendliche und junge Erwachsene bleiben gerade in Bayern oft außen vor, vor allem in
32   ihren direkten Lebensräumen. In Schule und Hochschule beschränkt sich der
33   unmittelbare Einfluss meist auf wenige Ausnahmen und hängt in der Regel noch vom
34   guten Willen anderer Institutionen und Autoritäten ab. Bestes Beispiel hierfür sind die
35   weitgehend machtlosen SchülerInnenvertretungen. Eine verfasste Studierendenschaft
36   lehnt die bayerische Staatsregierung seit nunmehr 35 Jahren strikt ab und verhindert
37   damit die Annerkennung der bayerischen Studierenden als aktiven Teil des
38   Hochschullebens. Wir fordern die Anerkennung der Landesschülervertretung und der
39   Verfassten Studierendenschaft als offizielle VertreterInnen an den Schulen und
40   Hochschulen.
41   Aber auch im gesellschaftlichen Bereich haben die bayerischen Jugendlichen unter der
42   Staatsregierung zu leiden. Sie sind besonders von den Einschränkungen der
43   Bürgerrechte und den Beschneidungen der individuellen Freiheit in den letzten Jahren
44   betroffen. Sei es Drogenpolitik oder die Debatte um vermeintliche Killerspiele, immer ist
45   es die bayerische Staatsregierung, die durch besonders scharfe Regelungen und
46   Forderungen auffällt. Zugunsten der Lufthoheit über den Stammtischen verzichtet sie
47   auf wirksame und qualifizierte Präventionsarbeit. Hier wird ein Generationenkonflikt

                                                36
 1   provoziert. Statt in jungen Menschen unsere Zukunft zu sehen, empfindet die CSU die
 2   eigene Jugend als Bedrohung.
 3   Auch die Mobilität junger Menschen bleibt, besonders in den ländlichen Regionen
 4   Bayerns, weiterhin eingeschränkt. Junge Mobilität ist moderne Mobilität, denn sie
 5   verzichtet oft auf die Nutzung eigener Automobile. Der dringende Ausbau des
 6   öffentlichen Nahverkehrs blieb aber auch in den letzten Jahren aus und so sind
 7   Haltestellen vielerorts tatsächlich Endstationen, gerade abends. Bayern wird an den
 8   Bedürfnissen junger Menschen vorbei regiert. Die bayerischen Grünen wollen das
 9   ändern!
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11   Für Bayerns Zukunft - Jugendliche in den Vordergrund
12   Wir wollen nicht über, sondern mit den bayerischen Jugendlichen reden. Ihre
13   Vorstellungen und Wünsche müssen in allen relevanten Gremien Gehör finden und
14   institutionalisiert werden. Doch bloße Anwesenheit, Rederecht oder Stellvertretung ist
15   noch keine Partizipation. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass kommunale
16   Jugendparlamente, Schul-, Hochschul- und andere Jugendvertretungen nicht nur
17   mitreden, sondern mit entscheiden können. Wir fordern nicht nur die Meinung junger
18   Menschen ein, sondern bieten ihnen direkten Einfluss auf ihr gesellschaftliches Umfeld
19   an. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass das Wahlalter auf (Strittig: mindestens)
20   16 Jahre herabgesetzt wird. Dies verstärkt die aktive Teilnahme Jugendlicher an der
21   Politik und beugt Politikverdrossenheit vor. Umgekehrt wird die Politik mehr auf die
22   Bedürfnisse junger Menschen eingehen müssen.
23   Weiter werden sich die bayerischen Grünen für den Erhalt und die (Wieder-) Ausweitung
24   individueller Freiheiten einsetzen.
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26   Strittig:
27   Alternative 1:
28   Gerade in der liberalen Drogenpolitik sind wir die einzigen Vertreter junger Menschen.
29   Es kann nicht im Interesse des Staates sein, dass weite Teile der Jugend wegen des
30   Konsums weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana kriminalisiert werden.
31   Stattdessen müssen Jugendliche in ihrer Selbstbestimmung gestärkt werden –
32   Repressionen sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen! Besonders in ländlichen
33   Regionen gilt es, ob dem gesellschaftlichen Mief aus über 40 Jahren CSU-Herrschaft,
34   kräftig zu lüften. Dort ist meistens kein Platz für alternative Jugendkultur und freie
35   Selbstentfaltung. Doch Jedem jungen Menschen muss es möglich sein, den eigenen
36   Lebensentwurf auszuprobieren. Gerade der öffentliche Raum muss deswegen wieder
37   für jungen Menschen zugänglich und attraktiv gemacht werden, denn sie sind eben
38   keine Bedrohung, sondern integraler Bestandteil unserer Gesellschaft, der auch
39   alltäglich sichtbar sein soll.
40
41   Alternative 2:
42   Die bayerischen Grünen setzen sich dafür ein, dass Jugendliche flächendeckend
43   Einrichtungen für kommunikative, sportliche, künstlerische und allgemein geistige
44   Betätigungen mit ausgebildetem Personal – auch in der Form der schulischen
45   Ganztagsbetreuung – zur Verfügung stehen. Wesentlich ist dabei die Qualifikation und
46   Kontinuität der Bezugspersonen, durch die Jugendliche über Selbsterkenntnis,
47   Selbsterfahrung und –entfaltung zu einem selbstbestimmten und selbstverantwortlichen
48   Leben als Teil der Menschenwürde gelangen. Diese Angebote verstehen wir auch als
                                              37
 1   Prävention gegen Suchtmittel aller Art, gegen Gewalt und Neonazismus. Andrerseits
 2   soll der Konsum weicher Drogen wie Haschisch und Marihuana nicht kriminalisiert
 3   werden, vergleichbar mit dem legalen Alkoholkonsum.
 4
 5   Mit mehr Geschlechtergerechtigkeit und innovativer Frauenpolitik für
 6   ein modernes Bayern!
 7
 8   Wir Grünen setzen uns schon immer für eine offene, freiheitliche und gerechte
 9   Gesellschaft ein. Gleiche Rechte und gleiche Chancen für alle Frauen und Männer sind
10   für uns die Grundvoraussetzung dafür. Wir stehen für eine moderne
11   Gleichstellungspolitik, die wir als Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern sehen.
12   Gleichzeitig ist die Weiterentwicklung einer innovativen Frauenpolitik unerlässlich. So
13   setzen wir unser Ziel von einer gerechten Teilhabe beider Geschlechter an allen
14   wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Aufgaben Schritt für Schritt um.
15   Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in Bayern noch lange nicht erreicht. Die
16   reaktionäre Politik der bayerischen Staatsregierung hat dazu geführt, dass die
17   Gleichstellung der Geschlechter in Bayern der europäischen Entwicklung weit hinterher
18   hinkt.
19   Frauen erhalten immer noch 26% weniger Lohn für gleichwertige Arbeit, Frauen finden
20   sich nur zu 13% in Spitzenpositionen und nur zu 7,6% als Professorinnen an den
21   Hochschulen. Damit ist Bayern Schlusslicht in Deutschland und sogar in Europa.
22   Fehlende Kinderbetreuungsplätze, vor allem für Kleinkinder, die beiden Eltern
23   Berufstätigkeit ermöglichen, eine starke Unterrepräsentation von Frauen in
24   Schlüsselpositionen, überdurchschnittlich viele Frauen in Teilzeitjobs oder prekären
25   Beschäftigungsverhältnissen sprechen eine deutliche Sprache.
26   Frauen sind aus all diesen Gründen meist finanziell schlechter gestellt als Männer.
27   Eine Folge ist die hohe Armutsrate vor allem bei alleinerziehenden und alten Frauen.
28   Auf der anderen Seite geraten nun auch die Jungen ins Abseits: Die Mädchen haben sie
29   überholt, was Schul- und Studienabschlüsse angeht. Jungen fallen durch schlechte
30   Lesekompetenzen und schlechtere Leistungen auf. Mädchen haben nicht nur die
31   besseren Noten, mittlerweile gehen auch wesentlich mehr Jungen als Mädchen ohne
32   Abschluss von der Schule und haben dadurch sehr eingeschränkte Zukunftschancen.
33
34   Die Hälfte der Macht für Frauen. Geschlechtergerechtigkeit setzt sich durch.
35   Um Geschlechtergerechtigkeit in Bayern voran zu bringen, unterstützen wir eine
36   moderne Frauen- und Gleichstellungspolitik. Bayern soll aus seinem Dornröschenschlaf
37   geweckt und offensiv weitergebracht werden auf dem Weg hin zu einer modernen und
38   gerechten Gesellschaft. Für uns ist Gleichberechtigung dabei kein Thema mehr, dass
39   nur Frauen betrifft. Vielmehr fordern wir Männer und Frauen auf, sich gemeinsam dafür
40   einzusetzen, da langfristig beide einen Gewinn davon haben. Wir Grünen sorgen dafür,
41   dass junge Frauen und Männer darauf aufmerksam gemacht werden, wie sehr unser
42   Handeln noch immer von Rollenbildern und Klischees beeinflusst ist. Frauen und
43   Mädchen ermutigen wir, sich einzumischen und zu engagieren, auch in der Politik.
44   Jungen und Männer ermuntern wir, sich auch für Lebensentwürfe jenseits der klassisch
45   männlichen zu entscheiden. Männer, die sich an der Erziehungsarbeit beteiligen und
46   dafür beruflich zurückstecken sind keine "Weicheier― und Frauen, die sich trotz Kindern
47   ihrer Karriere widmen keine „Rabenmütter―. Frauen und Mädchen werden in von

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 1   Männern und Jungen dominierten Bereichen gestärkt und umgekehrt. Um das zu
 2   erreichen und Jungen und Mädchen zu ermöglichen, aus vorgegeben
 3   Geschlechterrollen aussteigen zu können, brauchen sie Vorbilder und
 4   gleichgeschlechtliche Identifikationsfiguren. Wir wollen eine breit angelegte landesweite
 5   Initiative, die hilft, junge Männer für den Beruf des Erziehers und des Grundschullehrers
 6   zu gewinnen und junge Frauen zu ermutigen, z. B. naturwissenschaftliche
 7   Fächerkombinationen im Lehramtsstudium zu belegen und später auch zu unterrichten.
 8   So ist langfristig zu erreichen, dass Schülerinnen ermutigt und unterstützt werden, an
 9   Universitäten und Hochschulen auch klassisch männliche Studienfächer zu belegen.
10   Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer für gleichwertige Arbeit endlich
11   gleich bezahlt werden, geschlechtsspezifische Lohnungerechtigkeit darf es nicht mehr
12   geben. Durch Förderprogramme, Quotierungen und Mentoring- Projekte kommen mehr
13   Frauen in Spitzenpositionen- und Mandate und Ämter können gerecht mit Frauen und
14   Männern besetzt werden. Wir unterstützen gezielte Maßnahmen zur Umsetzung der
15   Chancengleichheit von Männern und Frauen in Lehre und Forschung, wie zum Beispiel
16   Nachwuchsprogramme für junge Wissenschaftlerinnen. Darüber hinaus fordern wir ein
17   Gleichstellungsgesetz für Bayern, das seinen Namen auch verdient und nicht wie ein
18   zahnloser Tiger daher kommt.
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20   Gleichstellung fängt beim Haushalt an
21   Um unser Ziel, die Gleichstellung von Männern und Frauen, unabhängig von ihrer
22   Herkunft oder sexuellen Orientierung zu erreichen, setzen wir die Instrumente des
23   Gender Mainstreamings ein. Bei jeder Entscheidung oder Maßnahme muss dabei
24   gefragt werden, wie sie sich auf die Lebenssituation von Frauen und Männern auswirkt.
25   Dabei ist der erste Schritt die Einführung von Gender Budgeting. Frauen- und
26   Gleichstellungspolitik ist auf diese Weise Aufgabe aller Handlungsfelder, gleichgültig ob
27   es um Umwelt, Verkehr, Ausländerfragen oder Sozialpolitik geht. Diskriminierungen, ob
28   sie nun Frauen oder Männer betreffen, entstehen so erst gar nicht.
29   Klar ist uns dabei, dass Gender Mainstreaming die bisherige Frauenförderpolitik nicht
30   ersetzen kann, sondern durch konkrete Frauenfördermaßnahmen unterstützt werden
31   soll. Wir stehen hier beispielsweise für die Förderung und Auszeichnung von
32   Wirtschaftsunternehmen mit innovativer Unternehmenskultur, die sich aktiv einsetzen für
33   die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch Teilzeitkräften Aufstiegsmöglichkeiten
34   bieten. Bayern soll sich bei Vergabeverfahren verbindlich mit Genderkriterien
35   auseinandersetzen und solch innovative Unternehmen bevorzugt behandeln. Parallel
36   dazu unterstützen wir den weiteren Ausbau an qualitativ hochwertigen
37   Betreuungsplätzen für Kleinkinder, um beiden Eltern und auch Alleinerziehenden
38   Berufstätigkeit zu ermöglichen. Bayern braucht dringend mehr Krippenplätze. Um
39   bestehende Ungerechtigkeiten auszugleichen, fordern wir außerdem das Leben von
40   alten Menschen und hier besonders den häufig finanziell schlecht gestellten
41   alleinstehenden Frauen in den Fokus politischer Maßnahmen zu setzen. Wir fördern die
42   Entwicklung von Wohn- und Lebensprojekten für Frauen im Alter und zwar nicht nur in
43   den großen Städten, wo sich diesbezüglich schon einiges tut, sondern vor allem auch
44   auf dem Land. Wir stehen für die zuverlässige Förderung von Projekten für Frauen und
45   fordern einem stetigen Abbau durch Kürzung von Geldern entgegen zu wirken.
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 1   Zickige Mädchen und übermütige Jungs? Für eine geschlechtergerechte
 2   Erziehung.
 3   Unterschiedliche Lebenswelten von Mädchen und Jungen zu berücksichtigen - das ist
 4   uns ein zentrales Anliegen. Beide Geschlechter sollen eine bestmögliche Förderung
 5   bekommen. Schon im Kindergarten und in der Schule können ErzieherInnen und
 6   LehrerInnen zur Gleichberechtigung beitragen, indem sie             sich ihr eigenes
 7   Geschlechtsrollenverhalten und die Art und Weise, wie sie Jungen und Mädchen
 8   behandeln, bewusst machen. Unterstützend fordern wir, dass diese Themen nicht nur in
 9   den Lehrplänen vorkommen, sondern auch für eine Auseinandersetzung damit im
10   Unterricht gesorgt wird. Die Kinder sollen sich mit den verschiedenen Rollen von
11   Mädchen und Jungen in unserer Gesellschaft auseinandersetzen.
12   Wir treten über die Sensibilisierung in Kindergärten und Schulen hinaus für den Erhalt
13   und Ausbau spezieller geschlechtsspezifischer Einrichtungen im Freizeitbereich ein.
14   Einrichtungen und Räume für junge Mädchen, die auch zur Integration junger
15   Migrantinnen und lesbischer Mädchen einen großen Beitrag leisten können, sind uns
16   dabei genauso wichtig wie Projekte und Treffpunkte für Jungen, in denen genau wie bei
17   den Mädchen die eigengeschlechtliche Stärkung im Vordergrund steht und durch
18   gleichgeschlechtliche Vorbilder die Entwicklung von neuen Identitäts- und
19   Rollenkonzepten voran getrieben wird. Auch hier fördern wir besonders die Entwicklung
20   im ländlichen Raum. Um die Geschlechtersensibilität ganz insgesamt zu stärken,
21   fordern wir Fortbildungen in diesem Bereich für ErzieherInnen, LehrerInnen,
22   BerufsberaterInnen und auch MitarbeiterInnen in Jugendeinrichtungen. Eine
23   Veränderung der Rollenbilder wird auch präventive Auswirkungen gegen
24   Gewaltausübung im Bereich der Familien haben.
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26   Wirkungsvoll gegen Gewalt
27   Wir Grünen stehen für die Ächtung von Gewalt. Frauen, Mädchen und Jungen sind in
28   unserer Gesellschaft immer noch sehr häufig von Gewalt betroffen, vor allem innerhalb
29   von Familie und Partnerschaft.
30   Das rot-grüne Gewaltschutzgesetz auf Bundesebene war ein Meilenstein, mit ihm hat
31   sich die Situation für Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt werden, verbessert. Nun
32   muss die Umsetzung auf Landesebene vorangebracht werden. Die Finanzierung von
33   Frauenhäusern und die in den Haushalten abgesicherte Finanzierung der
34   Beratungsstellen und Frauenprojekte dürfen haushalts- und finanzpolitisch weder unter
35   "Haushaltsvorbehalten"       stehen      noch      unter    "freiwillige  Leistungen".
36   Geschlechtergerechte Haushaltspolitik bedeutet hier, auch die klassischen
37   Frauenprojekte haushaltspolitisch gleichberechtigt abzusichern.
38   Neben dem Erhalt der vorhandenen Einrichtungen setzen wir uns stark für Projekte zur
39   Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen ein, die fester Bestandteil der
40   bayerischen Lehrpläne sein sollten. Gewaltprävention ist gerade in diesem Bereich eine
41   große Herausforderung und außerordentlich wichtig um schon der Entstehung von
42   Gewalt entgegen zu wirken.
43   Wir Grünen setzen uns konsequent dafür ein, dass Bayern in diesem Bereich endlich im
44   21. Jahrhundert ankommt.
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                                              40
 1   Leben im Alter
 2
 3   Wir alle werden immer älter und meist wir sind auch länger gesund und aktiv. Immer
 4   weniger Junge stehen immer mehr Älteren gegenüber. Die daraus resultierende
 5   Demografiediskussion wird häufig auf die Probleme der Renten- und Pflegekassen
 6   reduziert. Die Chancen der Lebensphase Alter gehen in der politischen Diskussion noch
 7   oft unter. Dabei ist noch nie die Generation der „Alten― so aktiv, so fit und so mobil
 8   gewesen. Das Potential und Wissen müssen wir nutzen und nicht ausmustern.
 9   Soziale Absicherung, Generationensolidarität, lebenslanges Lernen und gesundheitliche
10   Prävention sind die Triebfedern für ein gutes und zufriedenes Leben im Alter, für eine
11   aktive Bürgergesellschaft unter Beteiligung aller Generationen. Die Erfahrungen und
12   Kompetenzen der Älteren gilt es zu nutzen. Unternehmen müssen umdenken und den
13   über 50-jährigen endlich wieder angemessene Chancen im Arbeitsleben geben.
14   Insgesamt müssen die starren Altersgrenzen sowohl beim Berufsanfang, wie beim
15   Übergang in den Ruhestand flexibler werden
16   In inner- und außerfamiliären Beziehungen, im bürgerschaftlichen und politischen
17   Engagement und in Freiwilligendiensten sind ältere Menschen mit ihren Erfahrungen
18   unverzichtbar. Ihre Leistungen verdienen Anerkennung. Ohne die Unterstützung der
19   „aktiven Alten― wären z.B. Besuchsdienste, Selbsthilfegruppen und Hospizvereine
20   vielfach nicht leistbar.
21   Selbstbestimmtes Leben im Alter heißt für uns: möglichst lange in einem geeigneten
22   häuslichen Umfeld zu wohnen. Hausgemeinschaften, Wohngemeinschaften,
23   Wohngruppen, generationenübergreifende Projekte, vielfältige Service- und
24   Pflegeangebote und entsprechende Beratung sind die Bausteine. Diese Wohnformen
25   finden ihren Ausdruck in neuen Bauformen, indem Altbauten umgestaltet werden und
26   Neubauten auf die neuen Bedürfnisse Rücksicht nehmen. Frauenspezifische
27   Architekturwettbewerbe sorgen für neue Impulse und verändern die Baukriterien in der
28   Stadt und auf dem Land.
29   Vielfältige und niederschwellige Angebote bei der ambulanten Versorgung und auf den
30   Einzelfall zugeschnittene Angebote sind dazu notwendig.
31   Trotz aller Bemühungen im ambulanten Bereich wird die stationäre Pflege immer ein
32   wichtiger Bestandteil bei der Versorgung und Pflege der alten Menschen sein. Bei
33   einem durchschnittlichen Eintrittsalter von 86 Jahren in eine Pflegeeinrichtung, mit
34   einem meist multimorbiden Krankheitsbild, bedarf es eines besonderen Schutzes für die
35   Pflegebedürftigen: Mitbestimmung der Angehörigen, konsequente Aufdeckung von
36   Gewalt in der Pflege, Einhalten der Fachkraftquote und bedarfsgerechte Ausstattung mit
37   Personal, Transparenz der Heim- und Pflegekosten, einheitliches überprüfbares
38   Qualitätsmanagement, einschließlich der Mindestanforderungen an die Qualifikation der
39   Heimleitungen. Die bedarfsgerechte Betreuung dementer Menschen ist sicherzustellen.
40   Der Heimarzt muss in großen Einrichtungen zur Pflicht werden.
41   Die Skandalmeldungen über mangelhafte Versorgung und Pflege in den Heimen dürfen
42   nicht nur in kurzen Empörungsrufen verhallen, sondern erfordern konsequente
43   Maßnahmen. Die Reform der Pflegeversicherung hat nicht die gewünschten Ergebnisse
44   gebracht. Die Aufnahme von Demenzkranken in die Pflegeversicherung kann nur ein
45   erster Schritt sein, die beschlossene Finanzierung reicht nicht aus, um diesen
46   Menschen einen möglichst langen Verbleib in der gewohnten Umgebung zu sichern.
47   Menschenwürdige Pflege und Zustände sind ein Muss und der Maßstab für die Politik.

                                              41
 1   Gut ausgebildete Fachkräfte und eine ausreichende Zahl von geschulten Pflegekräften,
 2   die Qualifikation der Heimleitungen, eine effektive Ausgestaltung der Kontrolle und die
 3   Transparenz der Einrichtungen sind dafür unabdingbar.
 4
 5
 6   Bayern andersrum: Ein Herz für gleiche Liebe
 7
 8   Die Vielfalt von Lebensentwürfen ist die Grundlage für eine offene, liberale und gerechte
 9   Gesellschaft. Damit ist die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Lesben und
10   Schwulen für uns ein vorrangiges Ziel. Wir setzen uns für eine umfassende
11   Anerkennung von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender Lebensweisen
12   ein – ob in einem Leben mit oder ohne Kindern.
13   Lesbisches und schwules Leben ist in Bayern noch immer von Ausgrenzung und
14   Diskriminierung geprägt. Das zeigt sich in vielen Bereichen. In Bayern müssen lesbische
15   und schwule Paare ihre Lebenspartnerschaft im Beisein eines Notars schließen. Dies ist
16   eine ausgrenzende Regelung und kein würdevoller Umgang. Mit diesem bayerischen
17   Sonderweg soll Abstand zur Eheschließung gewahrt werden. Damit wird ein
18   Zweiklassen-System geschaffen, das sich auch bei der Stellung von
19   Regenbogenfamilien durchzieht. Diese haben nicht die gleichen Rechte wie
20   heterosexuelle Familien. Die Stiefkindadoption für leibliche Kinder in lesbisch-schwulen
21   Familien schafft rechtliche und finanzielle Gleichstellung, die Adoption anderer Kinder ist
22   allerdings immer noch nicht möglich. Mit uns Grünen wird die eingetragene
23   Lebenspartnerschaft mit der Eheschließung gleichgestellt und die bayerische
24   Notariatslösung abgeschafft. Regenbogenfamilien bekommen das Recht auf Adoption
25   von Kindern in vollem Umfang.
26   Beratungsangebote und Anlaufstellen fehlen im ländlichen Raum Bayerns vollständig. In
27   ganz Bayern gibt es z.B. nur ein lesbisch- bi- schwules Jugendzentrum. Jugendliche
28   haben es in ihrer sexuellen Orientierungs- und Findungsphase besonders schwer.
29   Durch diese erschwerte Coming-Out-Situation erhöht sich für lesbische und schwule
30   Jugendliche die Selbstmordgefährdung drastisch. Wir Grünen wollen das Angebot an
31   Beratungseinrichtungen, Treffpunkten für Lesben und Schwule in Bayern vor allem im
32   ländlichen Raum ausbauen.
33   An Schulen und in Jugendeinrichtungen fehlt ein Aufklärungskonzept über
34   Lebensweisen jenseits der heterosexuellen Orientierung. Es fehlen Identifikationsfiguren
35   und sichtbare Lebensentwürfe, an denen die Jungen und Mädchen sich orientieren
36   könnten. Wir fordern, dass Lehrer, Lehrerinnen und SozialarbeiterInnen regelmäßig an
37   Fortbildungen zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und zu Coming- Out- Prozessen
38   teilnehmen. Aufklärung soll ein fester Bestandteil des Unterrichts werden. Wir
39   unterstützen hierbei die Zusammenarbeit mit bestehenden Projekten. So werden die
40   Belastungen von Jugendlichen in der Coming-Out-Phase aufgegriffen.
41   Lesbische Frauen sind in Bayern weitgehend unsichtbar und in der öffentlichen Debatte
42   unter dem Label „schwul― oft nur am Rande mitgemeint. Haben lesbische Frauen oder
43   Mädchen ihr „Coming-Out― , ist die Diskriminierung am Arbeitsplatz oft sehr deutlich.
44   Hier herrscht ein großes Defizit an Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und spezifischen
45   Angeboten. Deshalb fördern wir besonders Einrichtungen für lesbische Mädchen und
46   setzen uns für die Sensibilisierung von PädagogInnen, LehrerInnen, BetriebsrätInnen


                                                 42
 1   und die Aufklärung über lesbische Lebensweisen auch in Betrieben ein, um die
 2   vorhandenen Diskriminierungen zu minimieren und langfristig zu verhindern.
 3   Insgesamt sorgen wir Grünen dafür, dass die Sensibilität gegenüber Lesben, Schwulen,
 4   Transgender und Bisexuellen in allen öffentlichen Bereichen erhöht wird. So auch in der
 5   Altenpflege, in der Entwicklung von Wohnprojekten im Alter, im Gesundheitsbereich und
 6   in der Arbeit mit Migrantinnen und Migranten. Wir stehen für einen Ausbau der
 7   Beratungs- und Anlaufstellen bei HIV-Infizierung und Aids-Erkrankung und einer
 8   Weiterentwicklung der Versorgungsangebote.
 9   Wir Grünen machen aktive Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in
10   Bayern. Um ein akzeptierendes Miteinander zu fördern, setzen wir uns dafür ein, dass
11   Bayern offensiv mit einem Image als lesben- und schwulenfreundliches Land wirbt und
12   damit seinem oft formulierten Anspruch auf Weltoffenheit gerecht wird. Bayern einmal
13   andersrum—warum nicht?
14
15
16   Integration
17
18   Eine moderne Gesellschaft braucht Einwanderung und kulturelle Vielfalt. Bayern kann
19   auf eine lange Tradition der Einwanderung zurückblicken: Kelten, Römer, Germanen
20   bildeten den Stamm der Bayern. Nach 1945 wuchs die bayerische Bevölkerung durch
21   Einwanderung der Sudetendeutschen und der Schlesier um ein Viertel. Später wurde
22   viele Arbeitskräfte aus anderen Ländern angeworben, ohne an Maßnahem zur
23   Integration zu denken. Heute braucht unser Land Einwanderung, um die ökonomischen
24   und demographischen Herausforderungen zu schultern. Deshalb ist es notwendig, dass
25   wir das Recht auf kulturelle Differenz wahren bei gleichzeitiger Verpflichtung auf
26   gemeinsame Verbindlichkeiten. Diese gemeinsamen Verbindlichkeiten sind deutsche
27   Sprachkenntnisse, unsere Verfassung und die darauf basierende Rechtsordnung. Wir
28   können die Aufgabe einer gelungenen Integration nur erfolgreich meistern , wenn wir die
29   Probleme erkennen und Lösungen anbieten. Nicht zuletzt geht es dabei um
30   Chancengerechtigkeit.
31   Von den in Deutschland lebenden 7,7 Millionen Eingewanderten leben in Bayern ca. 1,1
32   Millionen. In Bayern besteht die Integrationspolitik aus einem unüberschaubaren
33   Dickicht an Einzelmaßnahmen. Durch den Verzicht der bayerischen Staatsregierung auf
34   eine konzeptionelle Integrationspolitik ist eine Gesamtstrategie nicht einmal ansatzweise
35   erkennbar.
36   Die Ausländersozialarbeit ist kaum mehr existent. Für erfolgreiche Programme zum
37   Spracherwerb – wie z.B. „Mama lernt Deutsch― - gibt es keine Mittel mehr. Nur durch
38   die Initiative von privaten Organisationen und Kommunen können solche Programme
39   noch am Leben gehalten werden. Die Sprachförderung im Kindergarten ist absolut
40   unzureichend. Hier wird in fataler Weise die Zukunft der Eingewanderten, aber auch die
41   Zukunft Bayerns aufs Spiel gesetzt. Unser Ziel ist es, die Integrationspolitik für Bayern in
42   einer stimmigen Gesamtstrategie festzuschreiben und politisch aufzuwerten.
43
44   Zweisprachigkeit fördern
45   Die Einbürgerungszahlen gehen zurück, nicht zuletzt durch die restriktive Handhabung
46   der bayerischen Staatsregierung. Zudem sind die Migranten in Bayern die Verlierer des
47   Bildungssystems. In diesem Zusammenhang fordern wir auch die Förderung von

                                                 43
 1   Zweisprachigkeit. Nur wer seine Muttersprache beherrscht,           kann auch eine
 2   Fremdsprache lernen. Muttersprachlicher Unterricht muss ein Lernbereich an
 3   allgemeinbildenden Schulen in Bayern werden. Der Muttersprachliche Unterricht soll
 4   den Mädchen und Jungen helfen, ihre kommunikative Kompetenz in der Muttersprache
 5   aufzubauen, zu sichern und zu vertiefen, ihre eigene Situation besser zu verstehen, ihr
 6   soziales Umfeld zu erschließen und in ihm handlungsfähig zu werden.
 7   MigrantInnen müssen bei Einstellungen im öffentlichen Dienst vermehrt berücksichtigt
 8   werden. Dazu müssen qualifizierte ausländische Bildungsabschlüsse gleichgestellt
 9   werden oder entsprechende Nachqualifizierungen angeboten werden. Wir brauchen
10   auch mehr PädagogInnen und ErzieherInnen mit Qualifikationen in Deutsch als
11   Fremdsprache, interkultureller Kompetenz und Sprachstandsdiagnose.
12
13   Strittig:
14
15   Alternative 1:
16   Die Gleichstellung aller Religionen an bayerischen Schulen ist für uns von besonderer
17   Bedeutung, da es sich hierbei um die Umsetzung eines verfassungsrechtlichen
18   Anspruchs auf religiöse Gleichstellung handelt. Persönliche religiöse Symbole, wie das
19   christliche Kreuz oder das muslimische Kopftuch, sollen weder bei LehrerInnen noch
20   bei ErzieherInnen generell verboten werden. Kinder sollen schon früh die Erfahrung
21   machen, dass es unterschiedliche Religionen gibt. Das Kopftuchverbot der
22   Staatsregierung lehnen wir ab.. Die Ungleichbehandlung von muslimischen und
23   christlichen Symbolen ist verfassungswidrig.
24
25   Alternative 2:
26   Das grundsätzliche Kopftuchverbot für islamische Frauen im Staatsdienst diskriminiert
27   diese Frauen unabhängig von ihrer Haltung gegenüber der offenen Gesellschaft.
28   Religiöse Symbole wie das christliche Kreuz, das muslimische Kopftuch oder die
29   jüdische Kippa sollen auch in der Schule Ausdruck persönlicher Frömmigkeit bleiben
30   können. Eine diskriminierende Gesetzgebung aber macht sie erst zu einem Werkzeug in
31   den Händen religiöser Fanatiker. Die lokalen Verhältnisse sind so vielgestaltig, dass
32   eine flexible Handhabung unbedingt nötig ist. Religionen müssen sich auf Augenhöhe
33   begegnen.
34
35   Ein erster Schritt zur Einbürgerung des Islam ist die Einführung von islamischem
36   Religionsunterricht an unseren Schulen in deutscher Sprache durch in Deutschland
37   ausgebildete Lehrkräfte; diesem Unterricht kommt gleichzeitig eine hohe
38   integrationspolitische Bedeutung zu. Bei der Integrationspolitik kommt der
39   Geschlechterdemokratie eine herausragende Rolle zu. In Einwandererfamilien werden
40   je nach Herkunft und Tradition oft überholte Geschlechterrollen gelebt.
41   Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund sind häufig wegen ihres Geschlechts
42   und ihrer Herkunft mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt – sowohl durch die
43   patriarchalische Familienstruktur als auch durch die gesellschaftliche Umgebung. Dies
44   geschieht unabhängig von der Religionszugehörigkeit, denn islamische Tradierungen
45   diskriminieren Frauen genauso wenig zwangsläufig wie christliche. Migrantinnen sind
46   häufiger Gewalt im sozialen Nahbereich ausgesetzt und für Hilfe schwer erreichbar. Sie
47   bleiben isoliert zuhause, vom Deutscherwerb oder einer Ausbildung ausgeschlossen.
48   Entsprechend bestehen bei männlichen Jugendlichen Tendenzen, sich in überholte,
                                               44
 1   gewaltbetonte Männlichkeitsrituale zurückzuziehen. Gewalt gegen Frauen ist keine
 2   Frage von Kultur oder Religion, sie ist verfassungs- und gesetzeswidrig. Mädchen und
 3   Frauen muss ermöglicht
 4   werden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dazu gehört z.B. auch die
 5   selbstverständliche Teilnahme am Sport- und Schwimmunterricht, oder an
 6   Klassenfahrten.
 7
 8
 9   Mittendrin und nicht daneben
10
11   Wir wollen eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen mit Behinderung am Leben
12   der Gesellschaft. Dabei sind das Selbstbestimmungsrecht und die Chancengerechtigkeit
13   die Leitprinzipien unserer Politik. Mittendrin in der Gesellschaft sein, heißt weitgehende
14   Integration in allen Lebensbereichen von der Geburt an, von der Kindertagesstätte über
15   Schule, Ausbildung, Beruf bis hin zum Leben im Alter.
16   Eine offene und ambulante Struktur der individuellen Unterstützung und Betreuung hat
17   daher für uns Priorität. Die Unterstützung der Angehörigen und des ehrenamtlichen
18   Engagement ist ein unverzichtbarer Teil unserer Politik.
19   Seit 2003 gibt es ein Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz. Aber das Gesetz
20   schafft bisher nicht die gewollte Realität. Barrieren finden sich weiterhin zuhauf. Dies gilt
21   für Behörden und Bahnhöfe, genauso wie für den Arbeitsmarkt. Dies gilt nicht nur für die
22   Gebäude, sondern auch für die Abläufe, die Formulare und die Internetauftritte. Die
23   Arbeitslosigkeit ist bei Menschen mit Behinderung weitaus größer. Nur jeder dritte
24   Mensch mit einer Sehbehinderung im erwerbsfähigen Alter hat einen Arbeitsplatz.
25   Integration in der Regelschule und in den Kindertagesstätten ist eher die Ausnahme als
26   die Regel.
27   Wir wollen den Menschen mit Behinderung eine lautere Stimme geben und die
28   Behindertenbeauftragten und die Behindertenbeiräte auf allen Ebenen stärken und
29   besser ausstatten, für den Freistaat Bayern wollen wir eine hauptamtliche
30   Behindertenbeauftragte und die Einrichtung eines Behindertenbeirates auf
31   Landesebene. Die Verwirklichung des Grundsatzes „ambulant vor stationär― wird den
32   Menschen mehr eigenen Spielraum und ein individuelleres Leben ermöglichen. Der
33   Ausbau der ambulanten Strukturen wird daher ein Schwerpunkt unserer Politik sein.
34   Wichtig ist, dass die Hilfe und Unterstützung aus einer Hand kommt und
35   Verschiebebahnhöfe        abgeschafft     werden.      Es    gilt  die     Bildungs-    und
36   Betreuungseinrichtungen der Integration stärker und bedarfsdeckend zu öffnen, von der
37   Kinderkrippe bis zur Hochschule. Wir werden die Hilfs-, Beratungs- und
38   Unterstützungsangebote für Angehörige, Arbeitsuchende und Firmen deutlich
39   ausbauen. Barrieren müssen fallen, damit alle Menschen in unserer Gesellschaft leben
40   und nicht in einer parallelen Welt eingeschlossen werden.
41
42   Alternative 1:
43
44   Kultur macht Zukunft möglich
45
46   Kulturelle Vielfalt, künstlerische Freiheit, der Zugang zu kultureller Bildung sind zentrale
47   Voraussetzungen für Freiheit und Selbstbestimmung. Kultur eröffnet Lebenschancen.

                                                  45
 1   Wenn es gelingt, den Zugang zu Kunst und Kultur und kulturelle Bildung für alle
 2   Menschen in ganz Bayern in gleicher Weise zu ermöglichen, wenn es gelingt, Raum zu
 3   schaffen für Neues, die Freiheit der Kunst zu sichern, wenn es gelingt, das kulturelle
 4   Erbe Bayerns zu bewahren und als Quelle für die Zukunft zu erschließen, wenn es
 5   gelingt, Weltoffenheit zu einer bayerischen Tradition zu entwickeln, dann sind wir dem
 6   Kulturauftrag der Bayerischen Verfassung ein großes Stück näher gekommen.
 7   Die tatsächliche Kulturpolitik der bayerischen Staatsregierung ist von diesen Zielen oft
 8   weit entfernt: Kultur in der Fläche, im ländlichen Raum, Kultur in kommunaler
 9   Verantwortung oder in freier, unabhängiger Trägerschaft hat es schwer in Bayern. Allzu
10   oft reduziert sich der Kulturauftrag auf die Förderung der Hochkultur, der traditionellen
11   Kunst, der Folklore. Für Neues, Experimentelles, Kleinteiliges und für BürgerInnenkultur
12   gibt es nur wenig Raum und Mittel. In vermeintlich schlechten Zeiten spart man zuerst
13   an der Kultur. Das kulturelle Erbe Bayerns muss ums Überleben kämpfen, wenn man
14   den finanziellen Niedergang des Denkmalschutzes als Beispiel betrachtet.
15   Wir nehmen die Kulturförderung als Lebensnotwendigkeit und Pflichtaufgabe an,
16   deshalb werden wir nicht zulassen, dass sie einem echten oder vermeintlichen
17   Spardruck geopfert wird. Wir werden die Kulturförderung weiterentwickeln orientiert an
18   den Prinzipien demokratische Teilhabe und Transparenz. So notwendig Kulturförderung
19   in den Metropolen ist, so unverzichtbar ist sie als effizientes Förderinstrument für den
20   ländlichen Raum. Wir werden die nichtsstaatlichen Kultureinrichtungen verlässlicher und
21   stärker fördern. Zugang zu kultureller Bildung ist eine der entscheidenden
22   Gerechtigkeitsfragen und entscheidet über Lebenschancen. Deshalb werden wir die
23   kulturelle Bildung in allen Bildungseinrichtungen stärken. Kulturelle Bildung für Kinder
24   darf nicht länger abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern. Wir werden die
25   KünstlerInnenförderung intensivieren und Gender mainstreaming auch hier als
26   Leitprinzip installieren. Die Mittel für den Denkmalschutz werden wir wieder schrittweise
27   erhöhen.
28
29   Alternative 2:
30
31   Kultur ist noch mehr als Vielfalt und Selbstbestimmung
32
33   Kultur ist einer der wichtigsten Motoren der Gesellschaft. Kultur kann identitäts- und
34   friedensstiftend wirken. Diese Potenzial können und wollen wir nicht ungenutzt lassen.
35   Bereits in der UNESCO-Erklärung wir die besondere Schutzwürdigkeit der kulturellen
36   Vielfalt und Selbstbestimmung betont, denn Kultur ist die Basis jeder Gesellschaft.
37   Kultur schafft Denk- und Aktionsräume, die Werte wie Toleranz, Rücksicht,
38   Gewaltlosigkeit und Zivilcourage verankert, aber auch Experimente und Avantgarde
39   zulässt.
40
41   Bildung braucht Kultur
42   Nur wenn bereits kleine Kinder lernen, durch die Brille der Kultur auf unsere
43   Gesellschaft zu sehen und somit Toleranz und gegenseitige Akzeptanz verstehen
44   lernen, kann sich unsere Gesellschaft weiterentwickeln und neue Perspektiven eröffnen.
45   In der Bildung muss Platz geschaffen werden für Kultur. Gerade das G8 zwingt viele
46   Lehrende dazu, außerschulische Aktivitäten zu kappen. Wir fordern eine Verankerung
47   im Lehrplan für Musik, Tanz, bildende Kunst, Interkultur und werden für die Rücknahme

                                                46
 1   jeglicher Kürzungen einsetzen. Die Zusammenarbeit mit freischaffenden KünstlerInnen
 2   ist zu intensivieren. Im Rahmen eines flächendeckenden Angebots an Ganztagsschulen
 3   sehen wir die einzige Möglichkeit, um unseren Kindern eine ganzheitliche Ausbildung
 4   zukommen zu lassen.
 5
 6   Wirtschaft braucht Kultur
 7   Nicht nur Kultur an sich lässt sich verkaufen und schafft Arbeitsplätze, auch die
 8   Innovationsmöglichkeiten, die durch Kultur und Kreativität entstehen, sind immens
 9   wichtig für die Wirtschaft. Bayern braucht neue Ideen, gerade auch für den Tourismus
10   stellt die Kultur einen immer wichtigeren Wettbewerbsvorteil dar. Wir wollen einen
11   Kulturwirtschaftsbericht, der eine bayerische Kulturwirtschaftsinitiative möglich macht.
12   Diese Initiative unterstützt die „Creative Industries― bei der Vermarktung ihrer Produkte
13   und Dienstleistungen inner- und außerhalb Bayerns und auf internationalen Märkten.
14   Damit     lassen    sich     vorhandene      kulturwirtschaftliche Potenziale    für  die
15   Beschäftigungsentwicklung und für den Kulturtourismus effektiver nutzen.
16
17   Demografischer Wandel braucht Kultur
18   Unsere Gesellschaft steht vor einem Umbruch, dessen Ausmaße noch nicht absehbar
19   sind. Die Menschen in Bayern werden immer älter, die Städte werden schrumpfen und
20   die Landschaften teilweise verwaisen. Der demografische Wandel wirft die Frage auf,
21   welche kulturellen Einrichtungen für eine sinkende Bevölkerungszahl bereitgestellt
22   werden können.         Wir wollen, dass wichtige Kultureinrichtungen wie Theater,
23   Bibliotheken und Museen, zum Alltag der Menschen gehören und gut erreichbar
24   bleiben. Dies gilt für ländliche Räume ebenso wie für schrumpfende Städte. Wir sind
25   überzeugt, dass der demografische Wandel auch positiv besetzt und die Kultur als eine
26   Instrument etwa für die Stadtentwicklung eingesetzt werden kann. Kurze Wege, Kultur
27   für SeniorInnen, mobile Formen für Veranstaltungen – Kultur als Chance, dem
28   demografischen Wandel einen positiven Aspekt zu geben.
29
30   Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern wollen Kultur fördern, nicht den Kulturschaffenden
31   Hürden in den Weg stellen. Dazu gehören Netzwerke zwischen den Kulturschaffenden
32   selbst, aber auch zu den Akteuren der Politik und Wirtschaft. Im öffentlichen
33   Kultursektor sinken die Zuschüsse, während die private Kulturwirtschaft vor allem im
34   Bereich der Medien boomt. Wir sind der Meinung, dass die öffentliche Hand weiterhin
35   die Rahmbedingungen für Kunst und Kultur so gestalten muss, dass die freie Entfaltung
36   von Kunst und Kultur und der Zugang zu ihr gewährleistet wird. Private Trägerschaften
37   und das bürgerschaftliche Engagement sollen verstärkt gefördert werden. Finanzielle
38   Zuschüsse alleine reichen nicht aus, es muss ein Umfeld geschaffen werden, in dem
39   Kultur gedeiht. Die Förderung darf sich nicht nur auf die große, „staatstragende― Kultur
40   beschränken, sondern muss auch die Kleinkunst, die Soziokultur, die kulturellen
41   Einrichtungen, die für Frieden, Integration und Glaubensvielfalt einsetzen, umfassen.
42
43   Kultur schafft neue Dimensionen. Diese wollen wir nutzen, um Werte wie Toleranz,
44   Rücksicht, Gewaltlosigkeit und Zivilcourage fest im Wertesystem unserer Gesellschaft
45   zu verankern.
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47
48
                                                47
 1   Demokratie
 2
 3   Demokratie bietet Schutz gegen Willkür, Ungleichbehandlung, Bevormundung
 4   und Diskriminierung und garantiert die Freiheitsrechte des Individuums. Von den
 5   demokratischen Spielregeln profitieren alle. Grüne Politik will deshalb eine
 6   demokratische, lebendige, bunte und vielfältige Gesellschaft, in der Minderheiten
 7   aktiv gefördert und einbezogen werden. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger
 8   stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. Der Schutz der Freiheitsrechte
 9   muss bei allen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen im Vordergrund
10   stehen. Der Staat darf nicht zu einem Kontrollorgan in den Händen der jeweiligen
11   Regierungsmehrheit verkommen, sondern muss Vertrauen schaffen, Freiräume
12   zulassen und schützen und gerechte Lebensverhältnisse schaffen. Für eine
13   funktionierende Demokratie sind starke Kommunen unabdingbar. Die kommunale
14   Daseinsvorsorge entscheidet über die Lebensqualität in vielen Bereichen, die
15   Städte, Kreise und Gemeinden sind für viele Menschen der Ort, um sich
16   einzumischen und mitzuentscheiden. Nicht zuletzt hier entscheidet sich, ob die
17   Menschen Vertrauen in staatliches Handeln und die Politik haben.
18
19   Partizipation ermöglichen
20   Demokratie lebt von Einmischung. Das Ziel unserer Politik ist es, die vielfältige
21   Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch über den Wahltag hinaus zu ermöglichen.
22   Wir wollen, dass die Menschen sich nicht nur für das Gemeinweisen verantwortlich
23   fühlen, sondern auch mitentscheiden. Mehr Bürgerbeteiligung, etwa durch Bürger- und
24   Volksentscheide, ist der beste Weg, um gegen die vielzitierte Politikverdrossenheit
25   anzugehen.
26   Transparenz ist dabei die Grundlage für demokratisches Engagement. Nur wer
27   informiert ist, kann sich ein umfassendes Urteil bilden und verantwortungsvoll
28   entscheiden. Darum wollen wir umfassende Informationsfreiheit. Das Amtsgeheimnis
29   muss durch ein modernes Selbstverständnis von Behörden als Dienstleistern für die
30   Bevölkerung, die diese darum auch selbstverständlich so vollständig wie möglich
31   informieren, ersetzt werden.
32   Durch die lange Alleinherrschaft der CSU und ihr teilweise Selbstverständnis leidet die
33   Transparenz. Wo vieles im kleinen Kreis und ohne das Licht der Öffentlichkeit
34   entschieden wird, wuchern Filz und Spezlwirtschaft. Immer wieder musste die Grüne
35   Landtagsfraktion vor Gericht ziehen, weil die Staatsregierung sich unter Berufung auf
36   Geschäftsgeheimnisse oder den Datenschutz weigerte, Anfragen zu beantworten und
37   Informationen zu liefern. Auch wichtige Positionen wie den Präsidenten des
38   Rechnungshofes, den Datenschutzbeauftragten oder die VerfassungsrichterInnen
39   bestimmt die CSU alleine. Zahlreiche Affären und Skandale in den letzten Jahren
40   belegen eindrucksvoll, wie wichtig effektive Kontrolle der Regierung durch Opposition für
41   das Land ist. Immer wieder wird versucht, das Recht auf Versammlungsfreiheit
42   auszuhöhlen. Falsche Gefahrenprognosen, repressives Vorgehen der Polizei und
43   schikanöse Auflagen erschweren das Recht auf freie Meinungsäußerung.
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                                                48
 1   Wir fordern:
 2
 3         Stärkung der Elemente direkter Demokratie, wie Volksbegehren, Volksentscheide
 4          und auf kommunaler Ebene BürgerInnenbegehren und –entscheide
 5         Mehr Kompetenzen für Bürgerversammlungen; Stimmrecht für Jugendliche und
 6          Einwohner ohne deutschen Pass
 7         Senkung des Wahlalters bei der Kommunalwahl von 18 auf 16 Jahre
 8         Schutz des Versammlungsrechts: auch an öffentlichen Räumen, die
 9          privatrechtlichen Gesellschaften   gehören,     wie   etwa    Bahnhofsplätze,
10          Einkaufszentren und Flughäfen müssen die Grundrechte auf freie
11          Meinungsäußerung und Demonstration gesichert werden.
12         Ein umfassendes Informationszugangsrecht der Bürgerinnen und Bürger
13          gegenüber den Behörden.
14
15   Im Zweifel für die Freiheit
16   Der Staat hat die Aufgabe, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu sichern und ihre
17   Sicherheit zu gewährleisten. In diesem Spannungsfeld bewegt sich auch grüne Politik.
18   Wir stellen uns der Aufgabe, Sicherheit zu erreichen, ohne die Freiheitsrechte
19   auszuhöhlen. Der Kampf gegen Terror und Kriminalität muss wirksam und
20   verhältnismäßig sein. Als Partei der Bürgerrechte erteilen wir allen Versuchen,
21   terroristische Bedrohungen als Hebel zur Beschneidung der Bürger- und Freiheitsrechte
22   zu missbrauchen, eine klare Absage. Einschränkungen der Grundrechte – etwa beim
23   Schutz der Privatsphäre und beim Telekommunikationsgeheimnis - kann es nur in gut
24   begründeten      und    richterlich    angeordneten    Einzelfällen    geben.     Ganze
25   Bevölkerungsgruppen unter einen Generalverdacht zu stellen, ist nicht nur nicht
26   zielführend und unverhältnismäßig, sondern höhlt die Grundsätze der Demokratie aus.
27   Eine      Atmosphäre   des     Verdachts       und eine    Politik  der    fortgesetzten
28   Freiheitsbeschränkung wäre genau das, was beispielsweise islamistisch motivierte
29   Terroristen erreichen wollen. Statt dessen gilt es, Integration zu fördern, um
30   extremistische Minderheiten in ihrem Umfeld zu isolieren. Die Strafverfolgungsbehörden
31   brauchen für ihre Arbeit nicht laufend neue Gesetze, sondern eine angemessene
32   personelle und technische Ausstattung. Eine bessere Organisation der sich häufig
33   gegenseitig blockierenden Behörden ist wirkungsvoller als neue Gesetze. Unser
34   Grundsatz lautet: im Zweifel für die Freiheit.
35   Die CSU und die bayerische Staatsregierung stehen in der ersten Reihe, wenn es
36   darum geht, durch immer neue Gesetze und technische Möglichkeiten wie die
37   Onlinedurchsuchung die Freiheit weiter einzuschränken. Die nicht immer einfache
38   Abwägung, wie viel Sicherheit eine Maßnahme bringt und wie viel Freiheit dafür
39   geopfert wird, macht sich die CSU leicht. Sie erweckt damit den Eindruck, als könne
40   terroristische Bedrohung und Schwerstkriminalität alleine durch Repression, strengere
41   Gesetze und bessere Überwachung Verdächtiger verhindert werden. Damit wird eine
42   Illusion geschürt. Wirksame Vorbeugung vor Verbrechen kann nur eine Politik
43   ermöglichen, die eine soziale und gerechte Gesellschaft ermöglicht. Umfassende
44   Bildungschancen für alle und der Ausgleich sozialer Ungerechtigkeit sind die
45   Voraussetzungen für die Verhinderung von Straftaten. Um solche Ansätze zu stärken
46   und sie vor dem jeweiligen regionalen und lokalen Hintergrund weiter zu entwickeln,
47   sind in ganz Bayern kommunale Kriminalitätspräventionsräte sinnvoll, in denen die

                                               49
 1   verschiedenen Institutionen und Betroffenen miteinander Lösungen für ihre spezifischen
 2   Probleme entwickeln.
 3
 4   Wir fordern:
 5
 6         Schleierfahndung, Telekommunikations- und Videoüberwachung sollen auf das
 7          nötige Minimum reduziert werden.
 8         Die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten soll bestehen bleiben.
 9         Der Verfassungsschutz soll sich auf die wirklichen Gefahren für Staat und
10          Gesellschaft konzentrieren und nicht seine Ressourcen auf die Überwachung von
11          Globalisierungsgegnern     oder     der    Linkspartei    verschwenden.    Der
12          Verfassungsschutz braucht mehr Fachleute wie z.B. Islam-Experten und IT-
13          Experten
14         Die Bundeswehr darf auch künftig nicht im Inland eingesetzt werden.
15         Eine bürgernahe Polizei: bessere Personalausstattung, Abbau des
16          Beförderungsstaus, besserer direkter Kontakt zur Bevölkerung, mehr Präsenz
17          und bessere Erreichbarkeit vor Ort
18         Mehr interkulturelle Kompetenz der Sicherheitsbehörden: Angesichts des
19          Wandels der Bevölkerungsstruktur ist es unverzichtbar, dass auch in der Polizei
20          mehr Menschen mit Migrationshintergrund und mit Erfahrungen aus
21          verschiedenen Kulturen tätig sein können. Wir wollen die interkulturelle
22          Kompetenz der Polizei gezielt fördern und erweitern.
23         Die Einführung kommunaler Präventionsräte, in denen die verschiedenen
24          Institutionen und Betroffenen miteinander Lösungen für ihre spezifischen
25          Probleme entwickeln.
26
27   Datenschutz und Datensicherheit
28   Die Verfassung schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Aber die
29   rasante technische Entwicklung, die Begehrlichkeiten vieler Unternehmen und die Gier
30   der Sicherheitspolitik nach immer neuen Daten gefährden dieses Grundrecht, das für
31   eine freie Persönlichkeitsentwicklung und für eine Gesellschaft selbstbewusster und
32   couragierter BürgerInnen unverzichtbar ist.
33   Von der Schnüffelei durch die Privatwirtschaft oder staatliche Stellen sind alle betroffen.
34   Sei       es     als      ArbeitnehmerIn,       VersicherungsnehmerIn,           PatientIn,
35   SozialleistungsbezieherIn, PC-NutzerIn, Fußball-Fan oder als politische Aktive. Allen
36   Menschen droht zum einen die Durchleuchtung der privaten Lebensverhältnisse durch
37   staatliche Behörden und zum anderen die Speicherung und Auswertung der vielfältigen
38   Spuren, die etwa bei der Nutzung des Internets oder von Kreditkarten (teilweise
39   unbewusst) hinterlassen werden durch die Wirtschaft, die vom gläsernen Kunden
40   träumt. Dies hat bereits beängstigende Ausmaße angenommen, etwa wenn ein Kredit
41   verweigert oder eine Versicherung abgelehnt wird. Datenschutz ist heute also ein
42   unverzichtbarer Bestandteil des Verbraucherschutzes. Auch die Überwachung des
43   öffentlichen Raums hat erschreckende Ausmaße angenommen. Bald wird jede und
44   jeder in der Lage sein, bei Google Earth nachzusehen, was sich auf dem Balkon im
45   übernächsten Häuserblock so alles abspielt.
46   Dem Umgang mit Daten durch Behörden und Wirtschaftsunternehmen muss eine klare
47   rechtliche Grundlage vorangestellt werden, mit dem das Recht auf informationelle

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 1   Selbstbestimmung wieder hergestellt wird. Der sensible Umgang mit Daten wird nur
 2   dann funktionieren, wenn das Problembewusstsein wächst und durch
 3   Aufklärungskampagnen erhöht wird.
 4
 5
 6   Entschieden gegen Rechts
 7
 8   Den Gefahren des Rechtsextremismus muss zwar auch durch Repressionen von Polizei
 9   und Justiz entgegen gewirkt werden. Diese allein können jedoch nicht wirksam sein.
10   Eine erfolgreiche Bekämpfung antidemokratischer Einstellungen kann schließlich nicht
11   durch eine weitere Beschneidung freiheitlicher Grundrechte, wie der Meinungs- und
12   Versammlungsfreiheit erfolgen, sondern nur durch eine gefestigte demokratische
13   Gesellschaft, in der Toleranz und Zivilcourage gelebt werden. Auch die CSU muss
14   lernen: der Kampf gegen Rechts ist nur dann zu gewinnen, wenn es eine glasklare
15   inhaltliche Abgrenzung gibt.
16   Es ist wichtig, präventive Ansätze vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu
17   verstärken. Wir fordern eine umfassende Bildungspolitik, die bereits im vorschulischen
18   Bereich auf die Stärkung der Persönlichkeit und nicht auf Ausgrenzung und Selektion
19   setzt. Ziel muss die Ausbildung sozialer und emotionaler Kompetenz und der Empathie-
20   und Konfliktfähigkeit sein. Frühzeitig muss zur Toleranz erzogen und der neugierige und
21   offene Umgang mit Fremden und dem Anderssein werden. Programme für
22   internationale Begegnungen und SchülerInnen-Austausch in allen Schularten müssen
23   verstärkt werden. Die Schulpolitik und die Jugendarbeit müssen enger zusammen
24   arbeiten. Sportvereine und Jugendverbände wollen wir verstärkt fördern und eine
25   intensive Vernetzung und Kooperation mit Schulen und Eltern vorantreiben, um alle
26   Lernorte gleichermaßen in die Demokratieerziehung mit einzubeziehen.
27   Eine solche präventive Strategie muss die bestehenden Programme ergänzen und für
28   die verschiedenen Zielgruppen ausbauen. Die Aktivitäten bedürfen einer
29   kontinuierlichen und verlässlichen Finanzierung und Absicherung und dürfen nicht
30   tagespolitischen Erwägungen unterworfen sein. Ein besonderes Augenmerk und
31   intensivere Forschungsarbeit ist dabei auf den Bereich der zunehmenden
32   rechtsradikalen Einstellungen von jungen Frauen zu richten.
33
34
35   Medien
36
37   Über die Medien erschließt sich die Welt. Unabhängige und freie Medien sind von
38   größter Bedeutung für unsere Demokratie. Wir setzen uns ein für eine vielfältige
39   Medienlandschaft. Wir wollen das duale System aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk
40   und privaten Rundfunkangeboten erhalten und stärken. Der Zugang zur Medienwelt ist
41   eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen in unserer Gesellschaft. Alle Menschen in ganz
42   Bayern müssen die Chance haben, Medien in ihrer ganzen Vielfalt zu nutzen. Für uns
43   ist die Vermittlung von Medienkompetenz eine Schlüsselaufgabe in Kindertagesstätten,
44   Schulen, Hochschulen und der Erwachsenenbildung.
45   Die Unabhängigkeit der Medien und die Pressefreiheit müssen immer aufs Neue
46   verteidigt werden: Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden Prinzipien wie
47   z.B. der InfomantInnenschutz in Frage gestellt und um wirtschaftliche Interessen

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 1   einzelner     Unternehmen       zu    schützen,      werden     Einschränkungen      des
 2   Informationsanspruchs der Presse in Kauf genommen. Medienpolitik wird reduziert auf
 3   Medienwirtschaft. Das bewährte duale System aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk und
 4   privaten Rundfunkangeboten gerät unter Druck, wenn Rundfunkgebühren zum Spielball
 5   der Politik werden und private Rundfunkangebote systemwidrig aus dem Staatshaushalt
 6   gefördert werden.
 7   Der Zugang zur Medienwelt ist zur sozialen Frage geworden: Wer keinen Zugang zum
 8   Internet hat oder nicht über die Kompetenz verfügt, die vielfältigen und sich rasch
 9   wandelnden Informationsangebote zu nutzen, droht an den Rand der Gesellschaft
10   gedrängt zu werden. Doch anstatt Medienpolitik als Bildungs- und Gerechtigkeitsfrage
11   zu begreifen, reduziert die herrschende Politik die Diskussion auf Kontrolle und Verbote,
12   wie beispielsweise in der Diskussion um die„Killerspiele―.
13   Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass der Informationsanspruch der
14   Presse gesetzlich gestärkt wird. Allen Versuchen, die Freiheit und Unabhängigkeit der
15   Medien zu beschränken, werden wir mit Entschiedenheit entgegentreten. Im Rahmen
16   der nächsten Änderung des Rundfunkstaatsvertrags wollen wir die Finanzierung des
17   öffentlich-rechtlichen Rundfunks absichern und das Rundfunkgebührensystem an die
18   neuen technischen Entwicklungen anpassen. Dazu gehört auch der Verzicht auf eine
19   geräteabhängige Gebühr bei Endgeräten mit Internet-Zugang. Die Finanzierung
20   privater Medienangebote muss für jede Bürgerin und jeden Bürger transparent und
21   nachvollziehbar sein. Wir werden Status und Aufgaben der Bayerischen Landeszentrale
22   für neue Medien         (BLM) kritisch überprüfen und neu ordnen. Statt private
23   Fernsehsender aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, werden wir offene Kanäle
24   fördern, die eine direkte Beteiligung der BürgerInnen an lokalen Medienangeboten
25   ermöglichen. Innerhalb der Ausbildung von LehrerInnen und ErzieherInnen und in der
26   Erwachsenenbildung werden wir die Medienpädagogik stärken. Die Vermittlung von
27   Medienkompetenz setzen wir als Querschnittaufgabe in allen Bildungseinrichtungen um.
28
29
30   Kommunale Selbstverwaltung stärken
31
32   Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Bayern haben wichtige Funktionen
33   insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung und der kommunalen Daseinsvorsorge
34   zu erfüllen. Wenn in Städten und Gemeinden aufgrund politischer Fehler und finanzieller
35   Mängel immer mehr Freizeiteinrichtungen geschlossen werden, öffentliche Gebäude
36   verlottern, Gehsteige, Radfahrwege und Straßen immer mehr Schlaglöcher aufweisen,
37   Kinderbetreuungsangebote ständig teuerer werden, der öffentliche Nahverkehr
38   ausgedünnt, Bibliotheken und sonstige Bildungseinrichtungen geschlossen werden,
39   dann wenden sich die Menschen sehr schnell nicht nur von ihrer Kommune ab, sondern
40   sie haben auch kein Vertrauen mehr in Staat und Gesellschaft. Städte und Gemeinden
41   sind die Urzelle von demokratischem und gerechtem Zusammenleben im Staat.
42   Um den Kommunen die Erfüllung ihrer Aufgaben und eine eigenständige und
43   nachhaltige Haushaltspolitik zu ermöglichen, bedarf es einer Neuregelung des
44   Finanzverhältnisses zwischen Staat und Kommunen. Aufgaben und Zuständigkeiten der
45   einzelnen staatlichen Ebenen müssen klarer voneinander getrennt, Steuereinnahmen
46   gerechter auf Land und Kommunen verteilt werden. Der demographische Wandel, aber
47   auch wirtschaftliche Strukturveränderungen müssen dabei besser berücksichtigt

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 1   werden. Wir wollen das Geflecht der staatlich-kommunalen Finanzbeziehung
 2   vereinfachen und dadurch transparenter gestalten, gleichzeitig aber auch bei den
 3   Zuschusszuweisungen darauf achten, dass diese den Kriterien der Nachhaltigkeit und
 4   des Klimaschutzes genügen. Schulbau-, Wohnbauförderung und sonstige
 5   Investitionszuschüsse setzen Klimaverträglichkeit voraus.
 6   Wir wollen eine Kommunalpolitik, die wegkommt vom goldenen Zügel des Staates hin
 7   zu mehr Selbstverantwortung und Selbstgestaltungsmöglichkeit. Es gilt der Grundsatz:
 8   „So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig―. Wir wollen mehr staatliche Aufgaben
 9   und mehr Entscheidungskompetenzen auf die kommunale Ebene verlagern. Dazu
10   gehört auch, dass die Informations- und Mitwirkungsrechte nicht nur für die
11   MandatsträgerInnen, sondern insbesondere auch für die BürgerInnen gestärkt werden.
12   Die Ausgliederung wichtiger Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge in öffentliche
13   und privatrechtliche Gesellschaften darf nicht dazu führen, dass sich die Bürgerinnen
14   und Bürger nicht mehr über Hintergründe wichtiger Entscheidungen informieren und
15   keinen Einfluss mehr nehmen können. Kommunale Einrichtungen sind das Herzstück
16   jeder Stadt und Gemeinde. Sie müssen deshalb gestärkt werden damit unsere
17   Gemeinden und Städte nicht zu Verwaltungsebenen degradieren.
18
19   Bürgerentscheid und Bürgerbeteiligung
20   Unser Ziel ist die Wiederherstellung eines wirksamen Bürgerentscheids. Wir treten der
21   Aushöhlung dieses wichtigen Instruments entgegen und wollen insbesondere das
22   Zustimmungsquorum gesenkt oder gestrichen wissen. Wenn z. B. in den Städten
23   zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern die Hälfte aller Bürgerentscheide allein an
24   dem Zustimmungsquorum scheitert, zeigt dies, wie die demokratische Mitwirkung durch
25   bürokratische Hemmnisse beeinträchtigt und unmöglich gemacht wird.
26   Gleichermaßen gilt es, die Hemmnisse bei Volksbegehren, etwa durch Ermöglichung
27   der freien Unterschriftensammlung zu verbessern.
28   Leider haben immer noch viele unserer BürgerInnen mit Migrationshintergrund kein
29   Wahlrecht,     auch      kein   kommunales       Wahlrecht.  Wir     wollen     deren
30   Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern und durch Integrationsräte ein geeignetes
31   Arbeitsgremium zur Bewältigung der Integrationsaufgaben vor Ort schaffen.
32
33   Bürgerschaftliches Engagement groß geschrieben
34   Wir wissen: Ohne bürgerschaftliches Engagement geht nichts mehr in der Umweltarbeit,
35   in der Seniorenarbeit, bei sozialen Initiativen. Wir wollen das Ehrenamt stärken und
36   fördern etwa durch bessere Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und vermehrte
37   berufliche Anerkennung, sowie neue Formen bürgerschaftlichen Engagements. Die
38   Bürgerbeteiligung und Selbstorganisation für ökologische Anliegen nach dem Vorbild
39   der „Lokalen Agenda 21― wollen wir stärken, denn nur durch intensives
40   bürgerschaftliches Engagement können die neuen Herausforderungen in den
41   Kommunen gemeistert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit ihren
42   Städten und Gemeinden als Heimat identifizieren können.
43




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