Antrag

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					Gemeinderat Fehraltorf




VORLAGE GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM XY. Juni 2011

Aufbau und Stichworte zum Inhalt

Neuregelung der Subventionierung von Betreuungsverhältnissen in
Kindertagesstätten und beim Tagesfamilienverein


1.   Ausgangslage

Die Gemeinde Fehraltorf ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Die Nachfrage nach
familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten ist ebenfalls steig gestiegen. Der
Gemeinderat schlägt deshalb vor, dass in Fehraltorf Eltern mit Bedarf an familien- und
schulergänzender Betreuung gezielt unterstützt werden sollen. Insbesondere Eltern mit
vorschulpflichtigen Kindern müssen den Nachweis erbringen, dass die Fremdbetreuung ihres
Kindes die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Der Gemeinderat beantragt
deshalb einen Beitrag für die Subventionierung von Eltern, die ihre Kinder in Kinderkrippen,
im Kinderhort oder bei einer Tagesfamilie betreuen lassen. Die Eltern sollen sich mit
einkommensabhängigen Tarifen an den Betreuungskosten beteiligen.

Die Führung der Kindertagesstätten soll grundsätzlich von privaten Trägerschaften geführt
werden. In einer separaten Vorlage wird der Neubau der Kindertagesstätte Im Heiget
beantragt. Diese Kindertagesstätte soll durch einen privaten Träger geführt werden, der
mittels einer öffentlichen Ausschreibung gesucht wird, sofern die Vorlage von der
Gemeindeversammlung gutgeheissen wird.

Im Juni 2010 hat der Souverän des Kantons Zürich die Volksinitiative „Kinderbetreuung ja„
mit grossem Mehr gutgeheissen. Die Gemeinden müssen sofern der Bedarf ausgewiesen ist
ein Betreuungsangebot im Vorschulbereich zur Verfügung stellen. Im Volksschulgesetz
schreibt der Kanton den Gemeinden vor, dass sie eine Tagesstruktur anbieten müssen,
sofern der Bedarf ausgewiesen ist.

2.   Nachfrage nach Betreuungsplätzen

        Erkenntnisse aus Bedarfserhebung
        Schlussfolgerungen

3.   Strategie des Gemeinderates

        Verbesserung der Standortattraktivität von Fehraltorf
        Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Fehraltorf
        Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
        Erhöhung der Chancengleichheit von Mann und Frau
        Ausbau des Platzangebotes
        Bereitstellung einer Liegenschaft (separater Antrag)
        Rolle der Gemeinde und Führung durch Private
        Suche einer privaten Trägerschaft für den Betrieb von Kinderkrippe und Kinderhort
        …..
        …..




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4.   Finanzierung  nach         dem     System      der    Subjektfinanzierung        –   die
     Betreuungsgutscheine

        Kurzbeschreibung des Finanzierungsmodells
        Zielsetzungen des subjekt- und leistungsorientierten Finanzierungsmodells

Die Zielsetzungen des neuen Finanzierungsmodells können folgendermassen umschrieben
werden:
   - Das Finanzierungsmodell ist nachfrageorientiert.
   - Die kommunalen Subventionen können aktiv gesteuert werden.
   - Defizitbeiträge sind ausgeschlossen.
   - Die Kindertagesstätten wie auch der Tagesfamilienverein werden auf der Basis ihrer
       effektiven Leistung subventioniert, das bedeutet, dass in erster Linie die Eltern
       subventioniert werden.
   - Die Leistung wird mit der Anzahl geleisteter Betreuungstage bei Kindertagesstätten
       und mit Betreuungsstunden beim Tageselternverein ermittelt.
   - Subventionsleistungen erfolgen für Fehraltorfer Steuerpflichtigen, die ihre Kinder in
       einer Fehraltorfer Kindertagesstätte, welche im Besitz einer vom Kanton
       ausgestellten Betriebsbewilligung ist.
   - Auswärtige mit Arbeitsort sollen ebenfalls mit einem kleinen Beitrag unterstützt
       werden.
   - Die Preisberechnung für einen Betreuungstag erfolgt auf der Basis der strukturellen
       Rahmenbedingungen, die der Kanton Zürich vorgibt (Hort- und Krippenrichtlinien).
   - Durch die subjektbezogenen Beiträge sollen alle Prattler Steuerpflichtigen mit Bedarf
       an familienergänzender Betreuung in den Genuss von kommunalen
       Unterstützungsgeldern kommen (Rechtsgleichheit).
   - Die Kostenbeteiligung der Eltern erfolgt auf der Basis ihrer wirtschaftlichen
       Leistungsfähigkeit.
   - Die Rolle der Gemeindeverwaltung besteht in der Steuerung des
       Betreuungsangebotes und der Subventionierung der anspruchsberechtigten Eltern.
       Die Gemeinde führt grundsätzlich keine Angebote.

               Schematische Darstellung des Modells

Struktur des Finanzierungsmodells

Beispiel:                                                                 Beispiel:
            KOSTENSÄULE   =
Total:                                  Elternbeiträge + Subventionen     Total:
            PREISFESTLEGUNG
CHF 96                                                                    CHF 96


CHF 6       Strukturfaktoren
                                            Subventionen Gemeinde
                                                                          CHF 60
            Zuschlag für längere                  Fehraltorf
CHF 9
            Öffnungszeiten
            Preis für eine 8-
            stündige Betreuung
CHF 72
            für einen Tag =
            Einheitsbeitrag
            Effektiver Mietzins                  Elternbeiträge           CHF 36
CHF 9       umgelegt auf
            Betreuungsplätze


5.   Kostenbeteiligung der Eltern

                                                                                           2
        Kurzbeschreibung des Elternbeitragsreglements
        Beispiel für die Ermittlung eines fiktiven Kindes

6.   Kosten für die Gemeinde Fehraltorf

        Kostenzusammenstellung der Subventionen


7.   Zusammenhang mit der Vorlage Neubau Kindertagesstätte im Heiget

        Welcher Zusammenhang besteht zwischen den beiden Vorlagen
        Neubau wird von Gemeinde gebaut, Führung wird durch eine private Trägerschaft
         wahrgenommen
        Ausschreibunsgverfahren

8.   Auswirkungen auf die Gemeindeverwaltung

        Aufgabe der Gemeinde mit dem neuen Modell
        Steuerung und Kontrollfunktion

Die neuen Aufgaben der Gemeinde lassen sich folgendermassen umschreiben:

-    Aushandeln der Leistungsvereinbarungen mit den privaten Trägerschaften und Kontrolle
     deren Einhaltung sowie Vornehmen von Anpassungen bezüglich Nachfrage, auch
     Bedarfsanalysen.
-    Subventionssteuerung und Finanzplanung für die Folgejahre, inkl. Steuerung des
     Elternbeitragsreglements (wer ist zuständig bei Auslegungsfragen, Unklarheiten),
     Vornehmen      von     Anpassungen     beim     Finanzierungsmodell     und/oder beim
     Elternbeitragsreglement, wenn politische Zielsetzungen nicht erreicht werden.
-    Aufarbeitung der Leistungsdaten für die politische Kommunikation (wer nutzt das
     Angebot in welchem Umfang, wie viel Leistung kann mit den bereitgestellten Mittel
     finanziert werden, u.a.m.).
-    Information der Bevölkerung über das bestehende Angebot.

Für die Wahrnehmung dieser Aufgaben ist mit grosser Wahrscheinlichkeit auch ein
separates EDV-Instrument notwendig, damit die anfallenden Arbeiten effizient und
wirkungsvoll geleistet werden kann. Auf dem Markt existieren bereits solche Instrumente.

9.   Erwägungen

Das vorgeschlagene Finanzierungsmodell für die Betreuung in Kindertagesstätten und bei
den Tagesfamilien ist ein nachfrageorientiertes Finanzinstrument. Das Finanzierungsmodell
stellt sicher, dass nur Steuerpflichtige der Gemeinde Fehraltorf und teilweise Arbeitende in
fehraltorf in den Genuss von Subventionen kommen. Dieses Modell versetzt die
Leistungsanbieter in die Lage, ihre bereitgestellte Infrastruktur optimal zu nutzen. Sind die
Leistungen nicht mehr oder weniger gefragt, wird dies ersichtlich. Die Aufgabe der Gemeinde
ist es dann, das Betreuungsangebot entsprechend der Nachfrage zu steuern.

Das Finanzierungsmodell berücksichtigt die vom Kanton vorgegebenen strukturellen
Rahmenbedingungen und lässt den beteiligten Trägerschaften einen gewissen Spielraum in
der Ausrichtung ihres Angebotes.

Mit den budgetierten Kosten kann den Eltern der Zugang zum Betreuungsangebot verschafft
werden und damit die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachhaltig
verbessert werden. Damit leistet diese Subventionierungsform einen Beitrag an die
Standortattraktivität der Gemeinde Fehraltorf.

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Für die Suche der Trägerschaft für den Neubau ist es entscheidend, welches
Finanzierungsmodell mit welchen Parametern bei der inskünftigen Subventionierung zum
Tragen kommt.


10. Beschluss

1.      Die Gemeindeversammlung wolle die Verordnung über Beiträge an private
        Kindertagesstätten gutheissen.

2.      Für das Jahr 2012 wird für die Subventionierung von Eltern mit Kindern in den
        Kindertagesstätten und beim Tagesfamilienverein ein Kredit von CHF xy0’000
        bewilligt.

3.      Für die Folgejahre wird der Kredit im Rahmen des Budgets vom Gemeinderat der
        Gemeindeversammlung beantragt.




Beilage:

-    Verordnung über Beiträge an private Kindertagesstätten
-    Entwurf Verordnung zur Verordnung
-    Entwurf Elternbeitragsreglement Fehraltorf 2012




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