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NACHRICHTEN auf einen Blick

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NACHRICHTEN auf einen Blick Powered By Docstoc
					Juni 2008
  Nr. 6
                                                       -2–




NACHRICHTEN
des Städteverbandes Schleswig-Holstein
Redaktion:      Jochen von Allwörden
                Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
                Claudia Zempel
                Dezernentin

Reventlouallee 6
24105 Kiel
Tel.: 0431/570050-45
Fax: 0431/570050-35
E-Mail: info@staedteverband-sh.de
Internet: www.staedteverband-sh.de

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                                 NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                         -3–


NACHRICHTEN auf einen Blick

Liebe Leserinnen und Leser!

Die konstituierenden Sitzungen der Ratsversammlungen und Stadtvertretungen sind in der Zwischenzeit vollzogen, so
dass nun die Arbeit in den Gremien beginnen kann. Auch der Städteverband Schleswig-Holstein wird sich im Septem-
ber neu konstituieren und zu seinen Mitgliederversammlungen von Städtebund und Städtetag Schleswig-Holstein einbe-
rufen. Eine spannende und interessante Zeit liegt vor uns allen. Dazu wünsche ich allen Städte- und Gemeindevertre-
tern, allen Hauptamtlern und uns als Verband viel Enthusiasmus, Ideenreichtum, Freude und Erfolg!

Nach den Schulsommerferien wird unser Hauptaugenmerk auf Landesebene auf dem Doppelhaushalt 2009/2010 und
die möglichen Folgen für die Kommunen liegen. Nachdem die Chefgespräche der Landesregierung mit den Kommuna-
len Landesverbänden zum Thema Finanzbeziehungen des Landes zu den Kommunen eingeleitet wurden und fortge-
setzt werden, haben wir die Fraktionen ebenfalls zum Dialog aufgefordert. Bis zu den Sommerferien werden eine Reihe
Gespräche geführt, um deutlich zu machen, dass der Eingriff in den Finanzausgleich bis heute nicht kompensiert ist,
dass für eine Fortsetzung des Eingriffs aufgrund der verbesserten Entwicklung der Landesfinanzen und der Einnahme-
prognosen für das Land jede Begründung entfallen ist. Eine Begründung wird auch nicht durch die neueste Studie der
Bertelsmann-Stiftung geliefert, nach deren Ergebnis die Kommunen in Schleswig-Holstein den bundesweit niedrigsten
Schuldenstand ausweisen. Unabhängig davon, ob die Darstellung zur Verschuldung tatsächlich zutrifft, heißt es in den
zusammenfassenden Ergebnissen für Schleswig-Holstein wörtlich: "Weiter negatives Jahresergebnis! Im Jahr 2007
wiesen die schleswig-holsteinischen Kommunen allerdings mit -9 €/EW weiterhin ein negatives Jahresergebnis aus.
Neben den Kommunen in den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland reichte auch hier der Aufschwung nicht für eine
grundlegende Trendwende der kommunalen Situation“. Das negative Jahresergebnis ist Folge des Eingriffs in den
kommunalen Finanzausgleich. Bei ungekürzten Zuweisungen hätten die Kommunen in Schleswig-Holstein - wie in den
meisten anderen Bundesländern - ein positives Jahresergebnis erreicht.

Wir werden verdeutlichen, dass bei den Finanzbetrachtungen des Landes bei den Kommunalfinanzen aber nicht nur die
Einnahmeseite zu beachten, sondern die Ausgabenseite verstärkt in den Blick zu nehmen ist.

Beispiel Kindertagesbetreuung: Das wird teuer für die Kommunen: Bei den Investitionen U3 zahlen sie über 60 % dazu
und die Betriebskostenfinanzierung ist überhaupt nicht ausverhandelt. Es sind aber noch höhere kommunale Eigenan-
teile zu befürchten. Solide finanziert und durchdacht sind die bisher bekannten Initiativen der Regierungsfraktionen zur
Beitragsfreiheit der Kitabetreuung bislang nicht. Wir appellieren an das Land, dass die verstärkte Kinderbetreuung, die
unbestritten notwendig ist, nicht zur Schuldenfalle für die Kommunen werden darf.

Wir werden weiter deutlich machen, dass das Schulgesetz Kosten und Anpassungsinvestitionen auslöst, auch wenn die
Landesregierung dies hartnäckig leugnet und gedanklich ausblendet nach dem Motto, was nicht sein darf, kann auch
nicht sein.

Oft werde ich gefragt, kommt noch was bei der Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform? Ja, eine erhebliche Sit-
zungsdichte. Workshops mit dem Gutachter und der Staatskanzlei. Reformklausuren mit der Landesregierung. Im Ernst,
die Landesregierung hält an ihrem Fahrplan fest und will bis Herbst ein Gesamtkonzept als Bestandteil des Gesetzge-
bungsverfahrens präsentieren. Bei unserer 4. Reformklausur in der letzten Woche wurden uns Überlegungen zur inter-
kommunalen Funktionalreform präsentiert, die aufzeigen, dass der Wille, Aufgaben der Kreisebene auf den kreisange-
hörigen Bereich zu übertragen, vorhanden ist. Wir werden hierzu nach Auswertung der schriftlichen Ausführungen aus-
führlich berichten.

Wir begrüßen sehr, dass der Ministerpräsident unserem dringenden Aufruf gefolgt ist, mit Nachdruck gegen die Entfris-
tung der Anpassungsformel für die Bundesbeteiligung für die Kosten der Unterkunft bei dem 4. SGB II Änderungsgesetz
zu intervenieren. Die Landesregierung hat zu Recht dem deutschen Bundestag und der Bundesregierung klar gemacht
und Position bezogen, dass eine Festschreibung des nicht auskömmlichen Anpassungsmechanismus und gleichzeitiger
Streichung der gesetzlich vorgesehenen Angemessenheitsüberprüfung der Bundesbeteiligung im Jahr 2010 erhebliche
finanzielle Folgen für die Kreise und kreisfreien Städte hat. Allein in Schleswig-Holstein haben wir sodann jährlich eine
Unterdeckung von mindestens 40 Mio. € bei den SGB II-Unterkunftskosten zu verkraften. Die Ankündigung der Landes-
regierung, diesem Gesetzgebungsverfahren nicht zuzustimmen, findet die volle Unterstützung der kommunalen Lan-
desverbände.

Herzliche Grüße



Jochen von Allwörden
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied




                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
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INHALTSVERZEICHNIS


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Aus den Verbänden
Städtebund, Städtetag und Städteverband Schleswig-Holstein
Mitgliederversammlung des Städteverbandes Schleswig-Holstein                                              7

Aus den Mitgliedstädten
Satzungen                                                                                                 7
Neue Umfragen
Städtisches Leitbild                                                                                      7
Umfrageergebnisse
EDV-Programm zu den Kommunalwahlen                                                                        7

Aus Schleswig-Holstein
Aktuelles
Die Selbstüberwachungsverordnung – Ratgeber und Hilfestellung für die Gemeinden und Ämter (SüVO)          8
Tätigkeitsbericht 2007 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein   8
Veranstaltungen
Kommunaler Klimaschutz in globaler Verantwortung                                                          8

Öffentlicher Dienst, Personalverwaltung und Verwaltungsmodernisierung
Inkrafttreten des neuen Beamtenstatusgesetzes                                                             8
Neuordnung des Ausbildungsberufes „Fachangestellter/Fachangestellte für Bürokommunikation“                9
Personalkongress „Leistungsbezahlung im öffentlichen Dienst – Quo vadis LoB?“                             9

Recht, Sicherheit und Ordnung
Integrationswettbewerb der Stiftung Bürger für Bürger                                                     10
Internetbasiertes Praxisnetzwerk "Zuwanderer in der Stadt"                                                10
Aussteigerprogramme für Rechtsextreme und Hilfe für Familienangehörige                                    10
Urheberrechtliche Gefahren bei der Verwendung von Fotos                                                   11
Erfolgreiche Verhandlungen der kommunalen Spitzen-verbände mit GEMA vor Abschluss                         11
FLORIAN - Messe für Feuerwehr, Brand- und Katastrophenschutz                                              12

Soziales, Schule und Kultur
Wohngeldnovelle und Grundsicherung im Alter: Einigung im Vermittlungsausschuss                            12
Grundsicherung für Arbeit: Arbeitsgemeinschaften und Arbeitsagenturen schneiden gut ab                    13
Rückgabe während der Nazidiktatur enteigneter Kunstgegenstände                                            13

Gesundheit und Sport
Drogen- und Suchtrat unterstützt DStGB                                                                    14

Jugend, Frauen und Familie
Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls                              14
Bundesrat kritisiert Kinderförderungsgesetz                                                               15
Kinder- und Jugendplan des Bundes 2008 - Internationale Jugendarbeit                                      15
hier: Antragsverfahren zu den Sondermaßnahmen für 2009
Ausschreibung zum Modellprogramm "Freiwilligendienst aller Generationen"                                  15

Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen
Kommunale Immobiliengeschäfte und Ausschreibungspflicht: EU-Kommission stoppt Vertragsverletzungsver-     16
fahren gegen Deutschland
Start der Städtebauförderung 2009                                                                         16

Verkehr und Energie
Neue Regelungen für den Straßenbau                                                                        17
Bundestag beschließt EEWärmeG, EEG und KWK-G                                                              17
Rechtsgutachten zur Anreizregulierungsverordnung                                                          18




                                 NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
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Eigentumsrechtliche Entflechtung bei Verteilnetzen u.a. - Gespräch des DStGB mit dem Generaldirektor Ener-   18
gie der EU-Kommission
Bundeswettbewerb „Energieeffiziente Stadtbeleuchtung“ im Juni gestartet                                      18

Wirtschaft und kommunale Unternehmen
Abwanderung deutscher Fachkräfte schwächt Steuerbasis in Deutschland                                         19
Stete Zunahme der Erwerbstätigkeit seit Anfang 2006                                                          19
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz fortgeschrieben                           20
Sachverständigenrat zum Geschäftsmodell der Sparkassen                                                       20
Staatliche Beihilfen: EU-Kommission gibt Umstrukturierung der Sachsen LB frei                                22
Leitfaden zur beihilfenrechtskonformen Finanzierung von Leistungen der Daseinsvorsorge                       23
Aktion „Einfach Gründen“                                                                                     23
PPP-Praxishandbuch der PPP Task Force des BMVBS                                                              24

Natur und Umweltschutz
Verwertungsquote von Abfall im Jahr 2006 auf 74 % gestiegen                                                  24
Neue EU-Abfallrahmenrichtlinie                                                                               24
Neueste Rechtsentwicklung im Streit um die Entsorgung von Altpapier                                          25
Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf des Batteriegesetzes                                26
Bundestag beschließt Klimaschutzpaket                                                                        27
Klimaschutzpaket der Bundesregierung sieht Bau von Hochspannungsleitungen als Erdkabel vor                   28
Konferenz "Perspektiven des kommunalen Klimaschutzes"                                                        29

Finanzen und Kommunalwirtschaft
Staatliche Steuern in Schleswig-Holstein 2007                                                           29
Verschuldung der öffentlichen Haushalte im Jahr 2007                                                    30
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: BMF legt Entwurf einer Verordnung zur Festsetzung der Schlüsselzah- 31
len vor
BMF-Papier zu Kommunalfinanzen                                                                          31
Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2007                                                  32
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Umstellung auf endgültigen Schlüssel                                32
Bundesbank bestätigt Konsolidierungsbedarf der kommunalen Haushalte im Jahr 2008                        33
Absichtserklärungen des Koalitionsausschusses zur Finanzpolitik                                         33
Handreichung des Hessischen Städtetages zur Spielapparatesteuer                                         34
Handreichung des Hessischen Städtetages zum Grundsteuererlass nach § 33 GrStG                           34
KfW: Erhöhung der Zinskonditionen für Direktkredite                                                     34

Europa- und sonstige Auslandsangelegenheiten
RGRE kündigt Geschäftsführungsvertrag mit DST und DStGB                                                      34
15. Plenartagung des KGRE                                                                                    35
Deutsch-Französische Erklärung zur Daseinsvorsorge                                                           36
Einzelhandelsansiedlung – Weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren                                           38
Konsultation zu neuen EU-Leitlinien für Folgenabschätzungen                                                  38
EU-Binnenmarktausschuss gegen verbindliche Beschaffungsstandards bei öffentlichen Kfz                        39
EU-Arbeitszeitrichtlinie                                                                                     39
Qualität der Badegewässer in der EU                                                                          40
Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt "Wachsende Regionen, wach-       41
sendes Europa"
Europa in Zahlen - Eurostat-Jahrbuch 2008                                                                    41

Aus der Rechtsprechung
VG Schleswig: Rauchbelästigung durch Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe                                  41
EuGH: Grundsatz des freien Netzzugangs zu Energieversorgungsnetzen                                           42
BVerfG: Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig                           42
BVerwG: Mautausweichverkehr und Immissionsschutz                                                             44
BGH: Investorenwettbewerbe ohne Vergaberecht                                                                 44
BGH: Berücksichtigung eines Skonto-Abzugs bei Ausschreibungen                                                44
OVG Münster: Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG                                                        45
OVG Koblenz: 14-jähriger Raucher haftet für Feuerwehreinsatz                                                 46
OLG Thüringen: Konzession oder Vergaberechtspflicht bei Ver- und Entsorgung: EuGH soll entscheiden           46
OLG Karlsruhe: Ausschreibungspflicht von Grundstückskaufverträgen                                            47


                                 NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                       -6–




                                                                                                          Seite


OLG Brandenburg: Dienstleistungskonzession ist kein unter das Vergaberecht fallender Auftrag              49
OLG Naumburg: Unzureichender Eingangsvermerk bei Vergaben                                                 49
VK Düsseldorf: Auftragswert bei einer Baukonzession                                                       50
LG Frankfurt am Main: CMS-Spread-Sammler-Swap Geschäft                                                    51
VG Dresden: Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung bestätigt                                          52
VG Trier: Keine Hundesteuer bei ausschließlich gewerblicher Hundehaltung                                  53

Bundes- und Landesgesetzgebung
Bund                                                                                                      53
Land                                                                                                      54

Bücher und Zeitschriften
Gesetze des Landes Schleswig-Holstein - Berichtigung -                                                    55
TVöD – Tarifabschluss 2008 Bund und Kommunen                                                              56
Die Ergebnisse der aktuellen Lohnrunde Die neuen Entgelttabellen
Ausländerrecht, Migrations- und Flüchtlingsrecht                                                          56
Textausgabe mit Synopse und Erläuterungen zur neuen Zuwanderungsreform
SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende                                                                56
Textausgabe mit einführender Kommentierung
SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe                                                                        57
Textausgabe mit ausführlicher Kommentierung
Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII                                                            57
Mit Durchführungsverordnungen, Sozialgerichtsgesetz (SGG) und den besonderen Teilen des SGB: BAFöG,
RVO, BVG, BKGG, WoGG, BErzGG, BEEG
Arbeitsrecht für den öffentlichen Dienst                                                                  57
Textsammlung zum Zuwanderungsrecht                                                                        57
Einführung, Übergangsregelungen, soziale Begleitrechte
Praxis der Kommunalverwaltung, 385. Nachlieferung                                                         58
Ratgeber für die tägliche Arbeit aller Kommunalpolitiker und der Bediensteten in Gemeinden, Städten und
Landkreisen (Loseblattsammlung)
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen                                                              58
GO, KrO, GkG, LVerbO, RVRG, Kommunalwahlgesetz
Kommunalverfassungsrecht Schleswig-Holstein                                                               59
Gemeindeordnung, Kreisordnung, Amtsordnung, Gesetz über kommunale Zusammenarbeit, Gemeinde- und
Kreiswahlgesetz
Kommunalverfassungsrecht Thüringen                                                                        59
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung, Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit,
Thüringer Kommunalwahlgesetz
Praxis der Personalführung                                                                                59
SGB XII – Die neue Sozialhilfe                                                                            59
Textausgabe mit ausführlicher Kommentierung

Personalien
Bürgermeisterwahlen in Glücksburg (Ostsee)                                                                60
Bürgermeisterwahlen in Nortorf                                                                            60

Zu guter Letzt
Eine wahre Begebenheit aus dem Rathaus: Der Versuch der unkomplizierten Beschaffung eines Dienstunfall-   60
formulars




                                 NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               -7–



                                                                  X. Nachtragssatzung zur Beitrags- und Gebührensat-
Aus den Verbänden                                                 zung zur Satzung über den Anschluss an die öffentli-
                                                                  che Wasserversorgungsanlage – Wasserleitung – und
Städtebund,   Städtetag          und     Städteverband            die Abgabe von Wasser – öffentliche Wasserversor-
Schleswig-Holstein                                                gung –
                                                                  vom 27.05.2008
                                                                  IX. Nachtragssatzung über den Besuch der betreuten
Mitgliederversammlung des Städteverbandes Schles-                 Grundschule an den Schulen am Kegelberg - Grund-
wig-Holstein                                                      schule und Förderzentrum – der Stadt Glücksburg
                                                                  (Ostsee) sowie über die Erhebung von Gebühren für
Am 16.06.2008 fand im Rathaus der Landeshauptstadt Kiel           den Besuch der betreuten Grundschule
die Mitgliederversammlung des Städteverbandes Schles-             vom 17.06.2008
wig-Holstein statt.

Auf der Tagesordnung standen u.a. die folgenden Themen:
                                                                  Umfragen
1. Aktuelle Entwicklung in der Finanzpolitik
   Gespräch mit dem Finanzminister des Landes Schles-
   wig-Holstein, Rainer Wiegard
                                                                  Städtisches Leitbild
2. Eingliederungshilfe - Annexkosten
                                                                  Vor dem Hintergrund einer entsprechenden Anfrage aus
                                                                  dem Mitgliederbereich bittet die Geschäftsstelle des Städ-
3. Krippenfinanzierung; Abschluss eines öffentlich-
                                                                  teverbandes Schleswig-Holstein diejenigen Mitgliedskör-
   rechtlichen Vertrages
                                                                  perschaften, die für ihre Stadt/Gemeinde ein Leitbild mit
                                                                  professioneller Unterstützung erstellt haben und diese
                                   NStVbSH Nr. 6/2008
                                                                  Unterstützung weiterempfehlen können,

                                                                                     bis zum 15.07.2008

Aus den Mitgliedstädten                                           um entsprechende Rückäußerung.

Satzungen                                                         13.00.70                          NStVbSH Nr. 6/2008


Brunsbüttel
                                                                  Umfrageergebnisse
2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Husum
über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern in
der Stadt Husum
                                                                  EDV-Programm zu den Kommunalwahlen
vom 13.03.2008
Hauptsatzung der Stadt Brunsbüttel                                Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat
vom 16.04.2008                                                    die Geschäftsstelle des Städteverbandes Schleswig-
                                                                  Holstein gebeten, anlässlich einer Kleinen Anfrage des
Glücksburg (Ostsee)                                               Abgeordneten Karl-Martin Hentschel (Bündnis 90/DIE
                                                                  GRÜNEN) bei der Landesregierung Schleswig-Holstein bei
Hauptsatzung der Stadt Glücksburg (Ostsee)
                                                                  der Beantwortung der unten stehenden Fragen behilflich zu
vom 23.06.2008
                                                                  sein.
Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass
von Ansprüchen der Stadt Glücksburg (Ostsee)                      Mit Rundschreiben Nr. 40/2008 vom 23.06.2008 hat die
vom 17.06.2208                                                    Geschäftsstelle die Bitte an ihre Mitgliedskörperschaften
                                                                  weiter gegeben.
Benutzungs- und Gebührenordnung für die Sport- und
Mehrzweckhallen der Stadt Glücksburg (Ostsee)
                                                                  An der Umfrage haben sich 46 Mitgliedkörperschaften
vom 27.05.2008
                                                                  beteiligt. Vier4 Städte meldeten Fehlanzeige.
Benutzungs- und Gebührenordnung für die Räume der
Schule am Kegelberg                                               Das Ergebnis der Umfrage steht für interessierte Mit-
vom 27.05.2008                                                    gliedskörperschaften des Städteverbandes Schleswig-
Betriebssatzung für      das    städtische   Wasserwerk           Holstein im Mitgliederbereich auf der Homepage des
Glücksburg (Ostsee)                                               Verbandes unter www.staedteverband-sh.de ("Servi-
                                                                  ce") zur Verfügung.
vom 27.05.2008
                                                                  12.13.10                          NStVbSH Nr. 6/2008




                                          NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               -8–


Aus Schleswig-Holstein                                               Veranstaltungen

Aktuelles                                                            Kommunaler Klimaschutz in globaler Verantwortung

                                                                     Am 17.09.2008 findet im Ratssaal des Rathauses der Lan-
Die Selbstüberwachungsverordnung – Ratgeber und                      deshauptstadt Kiel (Rathausmarkt) die Tagung "Kommuna-
Hilfestellung für die Gemeinden und Ämter (SüVO)                     ler Klimaschutz in globaler Verantwortung" in der Zeit von
                                                                     09.30 Uhr bis 13.00 Uhr statt. Themenschwerpunkte sind
Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag hat in Zusam-                die globalen (Nord-Süd Kooperationen und Klimaschutz),
menarbeit mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt             ökonomischen (Energieversorgung in kommunaler Verant-
und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, dem               wortung) und sozialen Folgen (integrierte Lösungsansätze
Landesamt für Natur und Umwelt, dem Zweckverband                     zu Energiekostenanstieg, soziale Folgen und Klimaschutz)
Ostholstein, dem Abwasserzweckverband Pinneberg und                  des Klimawandels auf kommunaler Ebene. Es sind Refe-
dem Wege-Zweckverband Segeberg das Arbeitsheft 20                    renten aus Kommunen und kommunalnahen Einrichtungen
"Die Selbstüberwachungsverordnung – Ratgeber und Hil-                vorgesehen.
festellung für die Gemeinden und Ämter" erarbeitet.
                                                                     Anmeldungen können bereits jetzt an die Akademie für
Die Arbeitshilfe wurde konzipiert, um gerade kleinere Ge-            Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein
meinden, deren Kläranlagen häufig neben- oder ehrenamt-              (anmeldung@afnu.landsh.de, Tel. 04347/704-787) gerich-
lich betreut werden, in die Lage zu versetzen, ihren ver-            tet werden.
antwortungsvollen Tätigkeiten im neuen rechtlichen Rah-
men nachzugehen. Gleichzeitig verfolgt das Heft das Ziel,            Weitere Informationen zum Programm folgen.
den Kommunalpolitikern aller Gemeinden die SüVO in
lesbarer Form nahe zu bringen und über deren Sinn und                36.70.20                           NStVbSH Nr. 6/2008
Notwendigkeit zu informieren.

Informationen zum Bezug des Arbeitsheftes sind erhältlich
beim Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag unter der
                                                                     Öffentlicher Dienst, Personalverwaltung               und
Tel.-Nr. 0431/570050-50 oder per E-Mail unter der Adresse            Verwaltungsmodernisierung
info@shgt.de.

36.20.60                           NStVbSH Nr. 6/2008                Inkrafttreten des neuen Beamtenstatusgesetzes

                                                                     Nachdem das Gesetz zur Regelung des Statusrechts der
Tätigkeitsbericht 2007 der Bürgerbeauftragten für sozi-              Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatus-
ale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein                    gesetz – BeamtStG) vom Deutschen Bundestag und vom
                                                                     Bundesrat verabschiedet worden ist, wird gegenwärtig die
Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des                Verkündung im Bundesgesetzblatt vorbereitet, mit der für
Landes Schleswig-Holstein hat ihren Tätigkeitsbericht für            Ende Juni/Anfang Juli 2008 zu rechnen. Das Gesetz wird
das Jahr 2007 herausgegeben.                                         grundsätzlich am 01.01.2009 in Kraft treten. Die §§ 25 und
                                                                     50 (Vorschriften zur Altersgrenze für den Ruhestand und
Der Bericht gibt einen Überblick über die Arbeit der Bür-            zum Personalaktenrecht) treten am Tag nach der Verkün-
gerbeauftragten und zeigt die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit           dung in Kraft.
im Geschäftsjahr auf. In Einzelbeispielen werden einige der
an die Bürgerbeauftragte herangetragenen Anliegen von                Das Gesetz legt künftig die Grundstrukturen für eine bun-
Bürgern des Landes verdeutlicht.                                     deseinheitliche Anwendung des Statusrechts der Beamtin-
                                                                     nen und Beamten fest. Den Ländern verbleiben weitge-
Weitere Informationen sind erhältlich über die Tel.-Nr.              hende Handlungs- und Gestaltungsoptionen für ihr Perso-
0431/988-1240, per Fax unter 0431/988-1239 oder per                  nal, um den unterschiedlichen Organisations- und Perso-
E-Mail unter der Adresse Buergerbeauftragte@landtag-                 nalstrukturen Rechnung tragen zu können. Diese Kompe-
ltsh.de.                                                             tenzverteilung ist eine der Folgewirkungen der Föderalis-
                                                                     musreform I.
Der Bericht steht auf der Internetseite www.sh-landtag.de
als Download zur Verfügung. Des Weiteren finden sich dort            Bundeseinheitlich sind danach die Grundstrukturen des
Tätigkeitsberichte früherer Jahre, Flyer auf deutsch, eng-           Statusrechts geregelt. Damit sollen die Einheitlichkeit des
lisch, dänisch, russisch, türkisch und plattdeutsch, weitere         Beamtenrechts und die landesübergreifende Mobilität ge-
Publikationen, Informationen zu aktuellen Themen und die             währleistet bleiben.
Termine der Außensprechtage in den Landkreisen.
                                                                     Klare Strukturen sollen zudem zum Abbau von bürokrati-
50.10.40                           NStVbSH Nr. 6/2008                schen Hemmnissen beitragen. Das gilt zum Beispiel für die
                                                                     Voraussetzungen zur Begründung bzw. Beendigung eines
                                                                     Beamtenverhältnisses oder für Abordnung und Versetzung
                                                                     zwischen verschiedenen Dienstherren. Die Möglichkeit der
                                                                     Zuweisung von Beamtinnen und Beamten auch an private
                                                                     Einrichtungen außerhalb des öffentlichen Dienstes wird


                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               -9–


erweitert, um Erfahrungen aus anderen Bereichen in die               Berücksichtigung finden. Ferner muss Kompatibilität zu den
staatliche Aufgabenerledigung einfließen zu lassen.                  dortigen Fortbildungsmöglichkeiten bestehen.

Eine letzte Fassung des Gesetzes kann unter                          Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008
http://www.bmi.bund.de (Themen/öffentlicher Dienst) als              11.31.35                         NStVbSH Nr. 6/2008
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Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2308 vom 06.06.2008                        Personalkongress „Leistungsbezahlung im öffentli-
11.10.01                         NStVbSH Nr. 6/2008                  chen Dienst – Quo vadis LoB?“

                                                                     Am 13. und 14.11.2008 führen die Verlagsgruppe Hüthig
Neuordnung des Ausbildungsberufes „Fachangestell-                    Jehle Rehm und die Managerakademie in Kooperation mit
ter/Fachangestellte für Bürokommunikation“                           dem Deutschen Städte- und Gemeindebund den 2. Perso-
                                                                     nalkongress „Leistungsbezahlung im öffentlichen Dienst –
Das Bundesinnenministerium (BMI) hatte 2007 zu seinen                Quo vadis LoB?“ in Düsseldorf durch. Die Veranstaltung
Plänen zur Neuordnung des Ausbildungsberufes „Fachan-                bietet mit Praxisbeispielen, Workshops und interaktiven
gestellter/ Fachangestellte für Bürokommunikation“ und zur           Workstations ein Forum für Personalverantwortliche aus
Zusammenlegung mit den entsprechenden Ausbildungsbe-                 dem öffentlichen Dienst – mit zahlreichen Praxisbeispielen,
rufen in der Privatwirtschaft Stellungnahmen eingeholt und           Workshops und interaktiven Workstations. Schwerpunkt-
teilt dem DStGB nunmehr nach Sichtung der Rückläufe                  mäßig werden Fragen im Zusammenhang mit der Leis-
seine Schlussfolgerungen mit. Es soll demnach grundsätz-             tungsbezahlung beleuchtet:
lich zu einer Zusammenlegung mit den Ausbildungsberufen              •    Wie funktionieren Zielvereinbarungen und Leitungsbe-
„Bürokauffrau/Bürokaufmann“ und „Kauffrau/Kaufmann für                    zahlung in der Praxis?
Bürokommunikation“ kommen. Der DStGB hatte im Rah-                   •    Leistungsförderung wozu? – Elitenförderung oder
men der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenver-                      Motivation der „breiten Masse“,
bände gegenüber BMI zu diesen Überlegungen differen-                 •    Evaluation und Umsetzungsprobleme,
ziert Stellung genommen.                                             •    Leistungsbezahlung bei Bund und Ländern,
                                                                     •    Eine neue Führungs- und Leistungskultur entwickeln.
Das BMI teilt mit, dass es diesbezüglich folgende Ziele
weiter verfolgen wird:                                               Bei Teilnahme von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertre-
                                                                     tern aus einer Verwaltung werden Sonderkonditionen ge-
•   Der Beruf „Fachangestellte/r für Bürokommunikation“              währt.
    soll neu geordnet werden und mit den beiden ver-
    wandten Büroberufen der gewerblichen Wirtschaft zu               Zu den weiteren Themenschwerpunkten der Veranstaltung
    einem gemeinsamen Büroberuf zusammengelegt wer-                  zählen die Folgen der Tarifrunde 2008, wobei die Konse-
    den. Dabei wird ein Modell einer gemeinsamen                     quenzen für die Entwicklung der Leistungsbezahlung im
    Grundausbildung mit anschließender Spezialisierung               öffentlichen Dienst aus Sicht der Arbeitgeber sowie aus
    durch Wahlqualifikationen favorisiert.                           Sicht der Gewerkschaften erörtert werden.

•   Die Zuständigkeit der zuständigen Stellen des öffentli-          Fragen der demographischen Entwicklung als Herausfor-
    chen Dienstes soll erhalten bleiben.                             derung für die Personalentwicklung werden ebenfalls the-
                                                                     matisiert und Maßnahmen zur Nachwuchskräftesicherung
•   Der Beruf „Verwaltungsfachangestellte/r“ wird nicht in           aufgezeigt (- „Mit Employer Branding eine eigene Arbeitge-
    das Neuordnungsverfahren einbezogen.                             bermarke schaffen“).

•   Die Einführung einer zum Teil diskutierten zweijähri-            Am zweiten Tag stehen Workstations zur Wahl, die sich mit
    gen Ausbildung zu einem Büroberuf wird zurückge-                 den Themen „Führen und Steuern mit Zielen“, „Führung
    stellt.                                                          und Verwaltungssteuerung verbinden: Produktziele werden
                                                                     zu Zielvereinbarungen“, „Personalräte und Arbeitgeber im
Die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände                     Spannungsfeld der Leistungsbezahlung“ und „Mitarbeiter-
hatte eine Anpassung der seit 1992 nahezu unverändert                gespräche richtig führen“ befassen.
gebliebenen Ausbildungsordnung für die Fachangestellten
für Bürokommunikation an den Qualifizierungsbedarf in der            Veranstaltungsort ist das Hotel Radisson SAS in Düssel-
öffentlichen Verwaltung für erforderlich gehalten. Es war            dorf.
eine Tendenz zur dreijährigen Ausbildung im Bereich des
Verwaltungsfachangestellten zu verzeichnen, weil in der              Weitere Informationen zum Personalkongress und ein
Praxis im kommunalen Bereich Beschäftigte benötigt wer-              Fax-Anmeldeformular stehen für interessierte Mit-
den, die später flexibel einsetzbar sind und die dafür über          gliedskörperschaften des Städteverbandes Schleswig-
für den kommunalen Bereich spezifische Kenntnisse verfü-             Holstein im Mitgliederbereich auf der Homepage des
gen müssen. Die kommunalen Spitzenverbände unterstütz-               Verbandes unter www.staedteverband-sh.de ("Servi-
ten die Zusammenlegung des Berufs „Fachangestellte/r für             ce") zur Verfügung.
Bürokommunikation“ mit artverwandten Berufen der ge-
werblichen Wirtschaft unter der Voraussetzung, dass ne-              Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008
ben den gemeinsamen Ausbildungsteilen die speziellen                 11.11.06                         NStVbSH Nr. 6/2008
verwaltungsrechtlichen Kenntnisse, die für eine Tätigkeit im
öffentlichen Dienst ausschlaggebend sind, ausreichend


                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                - 10 –


                                                                         eine entsprechende öffentliche Preisträgerveranstaltung
Recht, Sicherheit und Ordnung                                            sowie durch eine attraktive Präsentation im Internet.

                                                                         Kontakte: Die Stiftung wird - gemeinsam mit weiteren Un-
Integrationswettbewerb der Stiftung Bürger für Bürger                    terstützern - den Preisträgern bei der Weiterentwicklung
                                                                         oder erstmaligen Realisierung mit der Vermittlung von
Die Stiftung Bürger für Bürger hat den DStGB über die                    Kontakten zu kompetenten Unterstützern und relevanten
Neuausschreibung ihres Wettbewerbes „Teilhabe und                        Entscheidungsträgern behilflich sein.
Integration von Migranten durch bürgerschaftliches Enga-
gement“ informiert. Mit der vierten Auflage dieses Wettbe-               Netzwerk und gegenseitige Hilfe: Von den Wettbe-
werbes sucht die Stiftung Bürger für Bürger Beispiele aus                werbsteilnehmern wird erwartet, dass sie ihre Erfahrungen
der Praxis der Integrationsarbeit, in denen Migranten in                 und ihr Know how mit den anderen Beteiligten sowie mit
gemeinnützigen Organisationen der Mehrheitsgesellschaft                  weiteren ehrlich Interessierten teilen, etwa bei gelegentli-
neben Einheimischen und Migranten aus anderen Ländern                    chen regionalen oder themenorientierten Netzwerktreffen.
und Kulturen ehrenamtlich mitwirken. Mit dem bundeswei-
ten Praxis- und Ideenwettbewerb sollen solche Beispiele                  Einsendeschluss ist der 30.11.2008. Formlose Bewerbun-
positiv hervorgehoben und zur Nachahmung empfohlen                       gen mit weiteren Infos wie Projektbeschreibung, Pressebei-
werden. Sie sollen vor allem zur Weiterentwicklung bzw.                  trägen, DVDs/Filmen, Publikationen und Internetverweisen
Verbreiterung guter Praxis bzw. zur Erprobung praktikabler               sind zu richten an die Stiftung Bürger für Bürger, Bernhard
Ideen eingesetzt werden. Der Wettbewerb wird unterstützt                 Schulz,    Friedrichstr.   94,   10117     Berlin,   E-Mail:
von der DFB-Stiftung Egidius Braun.                                      info@buerger-fuer-buerger.de, Tel. 030/243149-0.
Einsendeschluss ist der 30.11.2008.                                      Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2208 vom 30.05.2008
                                                                         50.80.10                         NStVbSH Nr. 6/2008
Die Stiftung Bürger für Bürger gibt folgende Modalitäten für
die Teilnahme an dem Wettbewerb an:
                                                                         Internetbasiertes Praxisnetzwerk "Zuwanderer in der
Kriterien für die Prämierung                                             Stadt"
Vorbild: Praxisprojekte, die erfolgreich aber bislang noch               Für das internetbasierte Praxisnetzwerk "Zuwanderer in der
vereinzelt sind, jedoch eine bundesweite Verbreitung und                 Stadt" ist der Startschuss gefallen und es steht unter der
viele Nachahmer verdienen.                                               Adresse www.zuwanderer-in-der-stadt.de interessierten
                                                                         Städten zum weiteren Aufbau und Nutzung zur Verfügung.
Innovation: Praktikable Ideen, die eine erstmalige Erpro-                Das Netzwerk bietet zum einen die Möglichkeit einer Pro-
bung und Umsetzung (als Pilotprojekt) verdienen.                         jektdatenbank, in die gute-Praxis-Beispiele für gegenseitige
                                                                         Anregungen und Informationen eingestellt werden können,
Migranten als Subjekte: Migranten engagieren sich selbst                 zum anderen besteht in einem Forum die Möglichkeit der
für ein gesellschaftlich relevantes Anliegen.                            direkten Kommunikation und des Austausches.
Grenzüberwindung: Migrations- bzw. Kulturgrenzen werden                  Ein Flyer und ein Rundschreiben mit weiteren Einzel-
überwunden: Migranten engagieren sich gemeinsam mit                      heiten steht für interessierte Mitgliedskörperschaften
Einheimischen. Migranten unterschiedlicher nationaler oder               des Städteverbandes Schleswig-Holstein im Mitglie-
ethnischer Herkunft engagieren sich gemeinsam.                           derbereich auf der Homepage des Verbandes unter
                                                                         www.staedteverband-sh.de ("Service") zur Verfügung.
Über Selbsthilfe hinaus: Das Engagement geht über die
Selbsthilfe - etwa zur Verbesserung der Migrationssituation              Quelle: RdSchrbDST vom 24.06.2008
- hinaus.                                                                50.80.30                       NStVbSH Nr. 6/2008
Migrationsstatus ist nachrangig: Bei der Anlage der Enga-
gementprojekte ist der Migrationsstatus der Beteiligten                  Aussteigerprogramme für Rechtsextreme und Hilfe für
nachrangig gegenüber ihrem Status als Bürger des Ge-                     Familienangehörige
meinwesens in dem oder für das sie sich engagieren.
                                                                         Beim Bemühen der Kommunen um die Bekämpfung des
Preise: Die Auszeichnung der Preisträger erfolgt durch                   Rechtsextremismus können „Aussteigerprogramme“ für
Geldpreise: 1. Preis: 2.500 €, 2. Preis: 1.500 €, 3. Preis:              Rechtsextreme hilfreich sein. Einen Überblick über solche
1.000 € - diese sollen vor allem zur Weiterentwicklung bzw.              Programme, die sich teils an die Mitglieder rechtsextremer
Verbreiterung guter Praxis bzw. zur Erprobung praktikabler               Gruppen selbst oder auch an mitbetroffene Familienmit-
Idee eingesetzt werden. Schon bei der Einreichung von                    glieder richten, gewährt nun die Antwort der Bundesregie-
Wettbewerbsbeiträgen sollte nachvollziehbar herausgear-                  rung (BT-Drs. 16/9122) auf eine Kleine Anfrage der FDP-
beitet werden, in welcher Weise das Preisgeld sinnvoll                   Fraktion. Über ein durch das Bundesamt für Verfassungs-
eingesetzt werden würde.                                                 schutz initiierte bundesweite Aussteigerprogramm für Mit-
                                                                         glieder der rechtsextremistischen Szene sind bislang rd.
Öffentlichkeit: Alle Preisträger und möglichst auch die nicht            1.000 Meldungen eingegangen. Mehr als 10 % davon
preisgekrönten jedoch ebenfalls nennenswerten Beiträge                   führten zu einer weiterführenden intensiven Beratung und
sollen eine größtmögliche Öffentlichkeit erfahren: durch                 Betreuung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren,
                                                                         Frauen und Jugend fördert im Rahmen des Bundespro-



                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                 - 11 –


gramms„VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz                    mit § 23 der Bundeshaushaltsordnung. Diese Modellprojek-
und Demokratie“ das Modellprojekt „Familien stärken –                     te werden in der Regel über drei Jahre gefördert. Im Sinne
gegen Gewalt und Extremismus“ der ZDK – Gesellschaft                      der Nachhaltigkeit wird durch die Programmverantwortli-
Demokratische Kultur, die das Aussteigerprogramm EXIT                     chen das Ziel verfolgt, diese Projekte in entsprechende
betreibt. Die Gründe für ihre potentielle Ausstiegswilligkeit             Strukturen vor Ort einzubetten.“
seien vielfältig und reichten von persönlichen Motiven bis
hin zu politischen Beweggründen. Ebenso uneinheitlich sei                 Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2208 vom 30.05.2008
die dabei zu verzeichnende Altersstruktur.                                51.00.25                         NStVbSH Nr. 6/2008

Im Einzelnen schreibt die Bundesregierung in der Antwort
auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auszugsweise:                    Urheberrechtliche Gefahren bei der Verwendung von
                                                                          Fotos
(Zu Fragen nach der Art der Szene, aus der die Hilfesu-
chenden kommen):                                                          Aufgrund von zuletzt in mehreren Gemeinden aufgetrete-
„Über das im Jahre 2001 durch das Bundesamt für Verfas-                   nen urheberrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit
sungsschutz initiierte, bundesweit angelegte Aussteiger-                  der Nutzung und Verwendung von Fotos im Internet oder in
programm gingen bislang rd. 1.000 Meldungen ein, wovon                    Broschüren mahnt der DStGB zur Vorsicht bei der Beach-
mehr als 10 % zu einer weiterführenden intensiven Bera-                   tung der Urheberrechte. Probleme entstanden zuletzt des-
tung und Betreuung geführt haben. Das Aussteigerpro-                      wegen, weil beim Ankauf der Fotos zwar die Übertragung
gramm ist nicht zeitlich befristet. Die Ausstiegswilligen                 der Nutzungsrechte vereinbart, die Namensnennung des
kommen aus allen Bereichen des rechtsextremistischen                      Fotografen aber nicht ausdrücklich schriftlich fixiert wurde.
Spektrums. Die Gründe für eine potentielle Ausstiegswillig-               Im Nachhinein forderten die Fotografen dann Schadenser-
keit sind vielfältig. Sie reichen von persönlichen Motiven bis            satz wegen Nichtnennung als Urheber nach § 13 Urheber-
hin zu politischen Beweggründen. Ebenso uneinheitlich ist                 gesetz. Wegen dieser fehlenden Nennung mussten zuletzt
die dabei zu verzeichnende Alterstruktur.“                                mehrere Kommunen nachträglich Geldbeträge an die Ur-
                                                                          heber bezahlen.
(Zu Kooperationen zwischen den staatlichen und privaten
Aussteigerorganisationen bzw. –programmen):                               Der DStGB erinnert daran, dass dem Fotografen als Urhe-
„Eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen dem                    ber des Fotos zunächst sowohl die Nutzungsrechte als
Bundesamt für Verfassungsschutz und privaten Ausstei-                     auch das Namensnennungsrecht des § 13 UrhG zustehen.
gerorganisationen findet nicht statt.“                                    Zwar sind vertragliche Abbedingungen des Namensnen-
                                                                          nungsrechts möglich, allerdings empfiehlt es sich aus
(Zu öffentlichen Stellen bzw. privaten Einrichtungen oder                 Gründen der Rechtssicherheit dies ausdrücklich schriftlich
Organisationen, an die sich speziell betroffene Familienan-               zu fixieren. Durch die alleinige Übertragung von Nutzungs-
gehörige wenden können):                                                  rechten kann in der Regel nicht automatisch auf eine damit
„Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und                  einhergehende Abbedingung der Urheberbezeichnung
Jugend fördert im Rahmen des Bundesprogramms „VIELF                       geschlossen werden. Eine stillschweigende vertragliche
ALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokra-                   Abbedingung aus Verkehrsgewohnheiten ist nur aus-
tie“ das Modellprojekt „Familien stärken – gegen Gewalt                   nahmsweise anzunehmen. Im Zusammenhang mit der
und Extremismus“ der ZDK – Gesellschaft Demokratische                     Nutzung von Fotografien entspricht es in der Regel der
Kultur, die das Aussteigerprogramm EXIT betreibt. Das                     Verkehrsübung, den Namen des Urhebers bei der Abbil-
Projekt zielt auf den Aufbau eines nachhaltig wirkenden                   dung zu nennen.
Netzwerkes der unmittelbaren, familienorientierten Aus-
stiegsarbeit und will als langfristige Zielsetzung alternative            Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung
Lebensentwürfe zur rechtsextremen Szene für die Jugend-                   von nachträglich entstehenden Schadensersatzforderun-
lichen aufzeigen. Unterstützung aus dem VIELFALT-                         gen der Fotografen ist insofern zu beachten, dass die Fra-
Programm erhält ebenfalls das Projekt „Komplex“ in Trä-                   ge der Namensnennung des Fotografen ausdrücklich
gerschaft des Landesamtes für Soziales, Jugend und Ver-                   schriftlich fixiert wird.
sorgung Rheinland-Pfalz, in dessen Zielsetzung insbeson-
dere Eltern als „Ausstiegshelfer“ aktiviert werden sollen.                Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2308 vom 06.06.2008
Weiterhin ist der Bundesregierung bekannt, dass die Bil-                  32.11.30                         NStVbSH Nr. 6/2008
dungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost mit
dem Projekt „Wege aus der rechten Szene“ Information,
Beratung und Hilfe für Eltern anbietet. Auch die „Elterniniti-            Erfolgreiche Verhandlungen der kommunalen Spitzen-
ative“ der RAA Berlin e. V. widmet sich in Zusammenarbeit                 verbände mit GEMA vor Abschluss
mit EXIT der Elternarbeit und unterstützt lokale Selbsthilfe-
gruppen.“                                                                 Der nunmehr vorliegende Vertragsentwurf zum Abschluss
                                                                          eines Gesamtvertrages zwischen der GEMA und der Bun-
(Zur Befristung staatlicher Förderung der privaten Ausstei-               desvereinigung der kommunalen Spitzenverbände berück-
gerorganisationen bzw. -programme):                                       sichtigt sämtliche Änderungswünsche, die der DStGB mit
„Die im Rahmen der Bundesprogramme „ENTIMON –                             Schreiben vom 19.03.2008 der GEMA mitgeteilt hatte.
gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ und
„VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und                      Im Zuge der über zwei Jahre dauernden Verhandlungen
Demokratie“ geförderten Modellprojekte unterliegen gemäß                  mit der GEMA über den Abschluss eines Gesamtvertrages
der Anregungskompetenz des Bundes einer befristeten                       gemäß § 12 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG)
Projektförderung auf der Grundlage des § 44 in Verbindung                 ist es gelungen, ein für die Kommunen erfreuliches Ver-



                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 12 –


handlungsergebnis zu erzielen. Im Vordergrund steht da-                 Neben reinen Fachreferaten soll es im FLORIAN / aescu-
bei, dass nach dem neuen Vertrag in Verbindung mit dem                  tec-Programm auch praxisnahe Workshops und Übungen
auf Bundesebene für einzelne Musiknutzungsbereiche                      geben. Über 100 Aussteller aus den Bereichen Digitalfunk,
bereits bestehenden Gesamtverträgen (Schulen, Volks-                    Brandschutz, Leitstelle, Gefahrenmeldesysteme, Arbeits-
hochschulen, Bibliotheken und Altenwohnheime) nunmehr                   schutz, Schutzbekleidung, Notfall- und Sanitätsausrüstung,
für alle Musikdarbietungen in kommunaler Trägerschaft ein               Medizintechnik, Fahrzeuge und Ausstattungen sind zur
Gesamtvertragsnachlass von zwanzig Prozent gewährt                      Messe vertreten.
wird. Die Systematik des neuen Gesamtvertrages gewähr-
leistet insbesondere, dass dieser Rabatt auch gilt, wenn die            Die Messen sind täglich 9:00 bis 17:00 Uhr geöffnet. Die
GEMA ihre gemäß § 13 UrhWG selbst aufgestellten Tarife                  Tageskarte kostet 9 € und berechtigt auch zum ermäßigten
ändert oder die in bestehenden Gesamtverträgen verein-                  Eintritt ins benachbarte Auto- und Technikmuseum Sins-
barten Tarife durch Vertragsauflösung oder Änderung an-                 heim. Der Ticket-Vorverkauf über den Feuerwehr-
passen will. Nach zum Teil über zwanzigjähriger Laufzeit                Versandhandel startet in Kürze. Aktuelle Informationen
ist damit wohl zu rechnen.                                              stehen unter www.messe-florian.de zur Verfügung.

Hinzuweisen bleibt auf die unter Ziff. 1 Nr. 1 des Vertra-              Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008
gesentwurfs vorgesehene Pflicht der Bundesvereinigung                   37.10.10                         NStVbSH Nr. 6/2008
der kommunalen Spitzenverbände, Mitgliedsverzeichnisse
vorzulegen, die die dort genannten Voraussetzungen erfül-
len. Die Übermittlung solcher Mitgliederverzeichnisse ge-
hört nach allgemeiner Auffassung zu den vertraglichen                   Soziales, Schule und Kultur
Pflichten im Sinne des § 12 UrhWG. Die tatsächliche
Übermittlung der Verzeichnisse durch die Mitgliedsverbän-
de des DStGB ist daher eine Voraussetzung für den Ge-                   Wohngeldnovelle und Grundsicherung im Alter: Eini-
samtvertragsnachlass zugunsten der jeweiligen Mitglieder.               gung im Vermittlungsausschuss
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008                           Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss am
32.11.30                         NStVbSH Nr. 6/2008                     18.06.2008 und der wohl noch vor der Sommerpause am
                                                                        04.07.2008 erfolgenden Zustimmung durch den Bundesrat,
                                                                        wird das Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und
FLORIAN - Messe für Feuerwehr, Brand- und Katastro-                     zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
phenschutz                                                              zum 01.01.2009 in Kraft treten. Damit steigt zu Beginn des
                                                                        nächsten Jahres das monatliche Wohngeld von durch-
Die Fachmesse für Feuerwehr, Brand- und Katastrophen-                   schnittlich 90 auf 142 €, darüber hinaus wird eine Heizkos-
schutz „FLORIAN“ findet vom 18. bis 20.09.2008 in der                   tenkomponente eingeführt. Grundsätzlich zu begrüßen ist,
Messe Sinsheim statt. Parallel dazu läuft die aescutec, eine            dass im Vermittlungsausschuss auch eine Einigung über
Kongressmesse für Notfallmedizin, Rettungsdienst und                    die Bundesbeteiligung an den kommunal finanzierten Kos-
Katastrophenmanagement. Im Verbund mit der aescutec                     ten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminde-
stellt die FLORIAN eine interdisziplinäre Plattform für den             rung erzielt werden konnte. Anstelle des Festbetrages von
gesamten Bereich Rettung sowie Brand-, Zivil- und Katast-               409 Mio. €, die der Bund sogar noch auf rund 200 Mio. €
rophenschutz dar, die sich an Entscheider und Einsatzkräf-              (rund 7%) zurückfahren wollte, übernimmt der Bund nach
te wendet. Im begleitenden Fachprogramm stehen die                      dem Vermittlungsergebnis 2013 zunächst 13% der Kosten.
Themen Digitalfunk, Katastrophenmanagement bei radio-                   Diese Quote erhöht sich jährlich um ein Prozent, bis im
logischen und nuklearen Gefahrenlagen, Verkehrsrecht bei                Jahr 2012 der Höchstsatz von 16 % erreicht ist. Diese
Einsatzfahrten, grenzüberschreitende Zusammenarbeit                     Einigung ist aus kommunaler Sicht grundsätzlich zu begrü-
sowie Krankenhausnotfallplanung auf der Tagesordnung.                   ßen. Problematischer ist, dass man sich gleichzeitig darauf
Erwartet werden Besucher aus Süd-/Südwest- und Mittel-                  verständigt hat, die Anpassungsformel, die hinsichtlich ihrer
deutschland sowie aus den angrenzenden Staaten                          Anknüpfung an die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, für
Schweiz, Österreich, Frankreich und Luxemburg.                          die jährliche Berechnung der Bundesbeteiligung an den
                                                                        Kosten der Unterkunft für so genannte Hartz-IV Empfänger
Eröffnet wird die Verbundmesse durch die Präsidenten des                über das Jahr 2010 hinaus festzuschreiben.
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhil-
fe und der Bundesanstalt THW, Christoph Unger und Alb-                  Im Laufe der Gesetzesberatungen ist es gelungen, die
recht Broemme. Unter Vorsitz des Landespolizeipräsidiums                Forderung des DST nach einer Ergänzung der Vereinfa-
Baden-Württemberg findet das Thema „Besondere Heraus-                   chungsnovelle um deutliche Leistungsverbesserungen für
forderungen der Endanwenderschulung Digitalfunk –                       die Wohngeldempfänger durchzusetzen. Folgende wesent-
ELearning bei Feuerwehren und Rettungsdienst“ Berück-                   liche Änderungen sind vorgesehen:
sichtigung.
                                                                        − Erhöhung der Miethöchstbeträge
Auf dem aescutec-Kongress wird am 20.09.2008 eine                         Die bei der Wohngeldberechnung zu berücksichtigen-
berufspolitische Diskussion über die Novellierung des Ret-                den Miethöchstbeträge werden um 10 % angehoben.
tungsassistentengesetzes geführt. Die aescutec richtet sich
mit ihrem zertifizierten und anerkannten Fortbildungsange-              − Erhöhung der Tabellenwerte
bot an Rettungsdienstmitarbeiter und Notärzte im Ret-                     Die Wohngeldtabellenwerte werden um 8 % angeho-
tungsdienst, Kindernotfälle, Qualitätsmanagement, Präkli-                 ben.
nische Sonografie und Reanimation.



                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 13 –


− Einführung einer Heizkostenkomponente                                 Grundsicherung durchgeführt werden. Zwei Punkte fallen
  Es wird eine Heizkostenkomponente eingeführt. Diese                   auf:
  beträgt 0,50 € pro m2 normierter Wohnfläche. Die so
  ermittelten Heizkosten werden zu der berücksichti-                    Der hohe Anteil von zugelassenen kommunalen Trägern
  gungsfähigen Kaltmiete hinzuaddiert und somit bei der                 (29 %) an den jeweils 25 % der schlechtesten ihrer Ver-
  Ermittlung des Wohngeldes nach der Wohngeldtabelle                    gleichsgruppen bei der Integration von Arbeitslosengeld II-
  einbezogen.                                                           Empfängern in den ersten Arbeitsmarkt.

Insgesamt wird sich nach Angaben des Bundesministeri-                   Der hohe Anteil der Agenturen in getrennter Aufgaben-
ums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) das                   wahrnehmung (38 %) an den jeweils 25 % der besten in
durchschnittliche Wohngeld durch die Novelle um rd. 60 %                ihrer Vergleichsgruppe bei der Integration von Hilfebedürf-
von derzeit durchschnittlich 90 € auf durchschnittlich 142 €            tigen in den Arbeitsmarkt.
monatlich erhöhen. Die Zahl der Wohngeldhaushalte soll
hierdurch von derzeit 470.000 auf 810.000 Haushalte stei-               Ein Schluss liegt nahe: Erfahrung spielt eine wichtige Rolle.
gen.                                                                    Erfahrung in der Integration von Arbeitslosen, die bei den
                                                                        Mitarbeitern der Arbeitsgemeinschaften und Agenturen in
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008                           getrennter Aufgabenwahrnehmung seit vielen Jahren ge-
64.20.00                         NStVbSH Nr. 6/2008                     wachsen ist, kann als Erklärung für die signifikant besseren
                                                                        Integrationsleistungen herangezogen werden. Die Struktu-
                                                                        ren der getrennten Vermittlung und Betreuung von Arbeits-
Grundsicherung für Arbeit: Arbeitsgemeinschaften und                    losen und Hilfebedürftigen, wie sie in Städten und Land-
Arbeitsagenturen schneiden gut ab                                       kreisen mit Arbeitsagenturen mit getrennter Trägerschaft
                                                                        praktiziert wird, scheint – eine enge Abstimmung und Zu-
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine vergleichende Un-                 sammenarbeit beider Träger vorausgesetzt – ebenfalls mit
tersuchung zur Leistungsfähigkeit bei der Eingliederung                 höheren Übergangsraten verbunden zu sein.“
Langzeitarbeitsloser vorgelegt. Danach unterstützt eine
Kooperation der Bundesagentur mit Kommunen und vor                      Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008
allem eine klare Verantwortung für die jeweiligen Aufgaben              35.10.00                         NStVbSH Nr. 6/2008
der beiden Träger die hilfebedürftigen Menschen bei der
Integration in Beschäftigung am besten. Die Untersuchung
zeigt, dass die gemeinsame Zusammenarbeit von Kommu-                    Rückgabe während          der   Nazidiktatur    enteigneter
nen und Agenturen für Arbeit am ehesten geeignet scheint,               Kunstgegenstände
Langzeitarbeitslose zu vermitteln. Die Kenntnis des lokalen
Arbeitsmarktes gepaart mit überregionaler Vernetzung                    Nach wie vor gibt es insbesondere in kleineren Kulturein-
scheinen hier die entscheidenden Erfolgskriterien zu sein.              richtungen der Städte und Gemeinden Unsicherheiten über
Nach den Ergebnissen der Untersuchung zeigt sich folgen-                die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgü-
des Bild: Zu den besten 25 % der jeweiligen Vergleichs-                 ter, insbesondere aus jüdischem Besitz. Infolge der Dis-
gruppe gehören 28 % der Arbeitsgemeinschaften, 24 %                     kussion um die Rückgabe des Kirchner-Gemäldes „Berliner
derjenigen mit getrennter Aufgabenträgerschaft, aber nur 7              Straßenszene“ hat der Beauftragte der Bundesregierung
% der Optionskommunen. Zu den schlechtesten 25 % ihrer                  für Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann,
Gruppe gehören 69 % der Optionskommunen, 22 % der                       eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der kommunalen
Arbeitsgemeinschaften und 14 % derjenigen mit getrennter                Spitzenverbände eingerichtet, mit dem Ziel, die Restituti-
Aufgabenträgerschaft. Aus Sicht der Hauptgeschäftsstelle                onspraxis in Deutschland transparenter, koordinierter und
wird damit deutlich, dass die Zusammenarbeit von Agentu-                nachvollziehbarer zu gestalten. Nunmehr liegt die von den
ren und Kommunen fortgesetzt werden sollte. Die Untersu-                Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gebilligte
chungsergebnisse, die die BA in der Broschüre „Übergän-                 neue Ausgabe der „Handreichung zur Umsetzung der Er-
ge aus Grundsicherung in Beschäftigung“ zusammenge-                     klärung der Bundesregierung, der Länder und der kommu-
fasst hat, können auf der Homepage des DStGB                            nalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe
(www.dstgb.de) unter Schwerpunkt SGB II abgerufen wer-                  NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbeson-
den. In diesem Zusammenhang weist der DStGB darauf-                     dere aus jüdischem Besitz“ vor. Die Neufassung der Hand-
hin, dass die vorliegende Untersuchung entgegen einer                   reichung kann für die kommunalen Einrichtungen eine
Presseerklärung des Deutschen Landkreistages die Ge-                    Hilfestellung bei den notwendigen Arbeiten zur Provenienz-
spräche zwischen Bund, Ländern und kommunalen Spit-                     recherche vor Ort darstellen.
zenverbände zur Lösung der Organisationsfrage nicht
behindert.                                                              Die Handreichung ist einschließlich seiner umfangreichen
                                                                        Anlagen ab sofort als Online-Dokument verfügbar und kann
Die Bundesagentur führt als Fazit ihrer Untersuchung fol-               unter der Adresse www.bundesregierung.de/handreichung
gendes aus:                                                             oder www.museumsbund.de aufgerufen werden.

„Die regionalen Arbeitsmärkte in Deutschland sind sehr                  Der DStGB hat immer wieder darauf hingewiesen, dass
unterschiedlich und die Rahmenbedingungen zwischen                      eine differenzierte Provenienzforschung gerade von kleine-
den Städten und Landkreisen variieren. Mit Hilfe der regio-             ren Einrichtungen bzw. Städten und Gemeinden nicht ge-
nalen Vergleichstypen und der Betrachtung von Über-                     leistet werden kann. Diese Einrichtungen sind insbesonde-
gangsdaten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung               re dann bei der Suche nach Raubkunst überfordert, wenn
konnten erstmals aussagekräftige Vergleiche bzgl. eines                 eine komplizierte Provenienzforschung erforderlich ist.
möglichen Einflusses der Organisationsform der Träger der               Hierzu bedarf es Expertenwissens, dass in der Regel in



                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                  - 14 –


diesen Kommunen nicht vorhanden ist. Von daher ist es zu                   •   Förderung der Alkoholabstinenz bis zur Vollendung
begrüßen, dass die Bundesregierung sich nunmehr bereit-                        des 16. Lebensjahres,
erklärt hat, eine „Arbeitsstelle Provenienzrecherche/-for-
schung beim Institut für Museumsforschung einzurichten,                    •   maßvoller Alkoholkonsum bei jungen Menschen, Mi-
die die Museen, Bibliotheken und Archive dabei unterstüt-                      nimierung des Rauschtrinkens,
zen soll, Kulturgüter zu identifizieren, die in der NS-Zeit den
rechtmäßigen Eigentümern entzogen wurden. Die Arbeits-                     •   Motivation und Gewinnung der Bevölkerung zu einem
stelle soll darüber hinaus helfen, Grundlagenforschung in                      risikoarmen Alkoholkonsum,
diesem Themenfeld zu realisieren, die auch den Städten
und Gemeinden zugute kommt. Der Schwerpunkt der Ar-                        •   Entwicklung und Stabilisierung eines Problembe-
beitsstelle soll in der befristeten Förderung von bestands-                    wusstseins hinsichtlich des eigenen Alkoholkonsums,
bezogenen, dezentralen Provenienzermittlungsprojekten in
den Kultureinrichtungen liegen. Die Arbeitsstelle soll von                 •   Maßnahmen zum breitenwirksamen Verzicht auf Alko-
einem Fachbeirat begleitet werden, in der auch die kom-                        hol in der Schwangerschaft und beim Stillen, bei der
munalen Spitzenverbände vertreten sind.                                        Arbeit, im Straßenverkehr, beim Sport und während
                                                                               der Einnahme von Medikamenten, zur Vermeidung
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008                                  von Mischkonsum,
41.00.25                         NStVbSH Nr. 6/2008
                                                                           •   Senkung des Alkoholkonsums durch gesetzliche Maß-
                                                                               nahmen.

Gesundheit und Sport                                                       Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008
                                                                           53.24.10                         NStVbSH Nr. 6/2008

Drogen- und Suchtrat unterstützt DStGB

In seinen Empfehlungen an die Drogenbeauftragte der                        Jugend, Frauen und Familie
Bundesregierung für ein Nationales Aktionsprogramm zur
Alkoholprävention unterstützt der Drogen- und Suchtrat
Empfehlungen des Deutschen Städte- und Gemeindebun-                        Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei
des, das in einigen Städten bereits praktizierte Verbot von                Gefährdung des Kindeswohls
Trinkgelagen in der Öffentlichkeit rechtlich zu prüfen, um
somit eine Übertragbarkeit für das gesamte Bundesgebiet                    Der Bundesrat hat am 23.05.2008 den Gesetzesbeschluss
zu ermöglichen. Im „Drogen- und Suchtrat“ erarbeiten Ver-                  des Deutschen Bundestages zu beschleunigten Eingriffs-
treter aus Bundes- und Landesministerien, Dachverbänden                    möglichkeiten der Familiengerichte beim Kinderschutz
und Ärztekammern unter Leitung der Drogenbeauftragten                      akzeptiert. Mit dem "Gesetz zur Erleichterung familienge-
der Bundesregierung die strategischen Grundlagen für die                   richtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls"
Drogen- und Suchtpolitik der kommenden Jahre. Der Dro-                     sollen Vorschläge umgesetzt werden, die eine von Bundes-
gen- und Suchtrat berät die Drogenbeauftragte der Bun-                     justizministerin Zypries 2006 eingesetzte Expertengruppe
desregierung und unterstützt sie bei der Umsetzung ihrer                   zum Schutz von Kindern erarbeitet hatte. Das Gesetz zielt
Vorhaben. In seinen nunmehr vorliegenden Empfehlungen                      darauf ab, Kindeswohlgefährdungen wirksam vorzubeugen.
für ein Nationales Programm zur Alkoholprävention weist
der Rat darauf hin, dass sowohl auf die Stärkung der indi-                 Dazu werden die materiellrechtlichen und verfahrensrecht-
viduellen Gesundheitskompetenz abgezielt werden müsse,                     lichen Vorschriften zum familiengerichtlichen Kindes-
als auch Wert auf übergreifende Strategien der Verhältnis-                 schutzverfahren so ausgestaltet, dass die sozialpädagogi-
prävention gelegt werden müsse. Dabei geht es u. a. um                     schen Hilfs- und Unterstützungsangebote die Familien
Maßnahmen zur Einschränkung der Verfügbarkeit, der                         erreichen, solange sie im konkreten Fall noch zur Gefah-
Werbung sowie um Steuererhöhungen. In seinen Ausfüh-                       renabwehr geeignet sind. Der DStGB begrüßt die damit
rungen zur Einschränkung der Verfügbarkeit von Alkohol                     geschaffenen Möglichkeiten, Eltern wirksam zu helfen,
setzt der Drogen- und Suchtrat auf eine Verstärkung der                    die mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, und
Kontrollen zur Einhaltung des Jugendschutzes, anderer-                     erwartet von den Familiengerichten, dass sie von den
seits aber auf die vom DStGB empfohlenen Maßnahmen.                        hiermit erweiterten Möglichkeiten auch im Sinne des Kin-
Er empfiehlt darüber hinaus ausdrücklich eine Kooperation                  deswohls Gebrauch machen.
mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.
                                                                           Das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maß-
Der Drogen- und Suchtrat weist darauf hin, dass im Be-                     nahmen bei Gefährdung des Kindeswohls, das auf Bun-
reich der Alkoholprävention eine Vielzahl von Akteurinnen                  desratsdrucksache 281/08 im Einzelnen nachzulesen ist,
und Akteuren auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebe-                      sieht im Wesentlichen beschleunigte Eingriffsmöglichkeiten
ne tätig sind. Im Sinne eines effektiven Mitteleinsatzes und               der Familiengerichte zum Kinderschutz vor:
zur Erreichung von Synergieeffekten sollten die Maßnah-
men der verschiedenen Verantwortlichen koordiniert wer-                    •   Das Familiengericht kann angerufen werden, sobald
den. Zielfelder eines kurzfristig umsetzbaren Maßnahmeka-                      das Kindeswohl gefährdet ist und die Eltern nicht in
talogs sind aus Sicht des Drogen- und Suchtrates:                              der Lage oder unwillig sind, diese Gefahr abzuwen-
                                                                               den. Damit entfällt die bislang geltende Voraussetzung




                                     NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                - 15 –


    des elterlichen Erziehungsversagens, die oft schwierig               Finanzierung der Kleinkindbetreuung beteiligen, zum Teil
    nachzuweisen war.                                                    noch nicht einmal bereit sind, die Bundesbeteiligung an
                                                                         den Betriebskosten ungekürzt an die Kommunen weiterzu-
•   Außerdem sollen Familiengerichte das Kindeswohl                      leiten.
    möglichst früh gemeinsam mit den Eltern und dem Ju-
    gendamt erörtern. Angestrebt ist, die Eltern zu bewe-                In seiner Stellungnahme lehnt der Bundesrat im Übrigen
    gen, die Leistungen der Jugendhilfe anzunehmen.                      die vorgesehene Gleichbehandlung aller Kita-Träger – also
    Weigern sie sich, kann das Gericht den Eltern konkre-                auch der gewerblichen Betreiber – ab. Es solle vielmehr
    te Vorgaben machen. Beispielsweise damit das Kind in                 wie bisher den Ländern überlassen bleiben, ob sie sich für
    einen Kindergarten geht. Wenn nötig, kann den Eltern                 eine öffentliche Finanzierung privater Träger entscheiden.
    aber auch das Sorgerecht entzogen werden. Die Ge-                    Der Bundesrat setzt sich außerdem für eine stärkere Be-
    richte müssen frühzeitig Eilmaßnahmen prüfen und in-                 günstigung von Tagespflegepersonal ein und regt an, ent-
    nerhalb eines Monats einen ersten Termin ansetzen.                   sprechende Änderungen im weiteren Gesetzgebungsver-
                                                                         fahren vorzunehmen. Unter anderem wünscht er beitrags-
•   Ordnen die Gerichte keine Maßnahmen an, sollen sie                   rechtliche Erleichterungen und die Möglichkeiten einer
    ihre Entscheidungen in angemessenen Zeitabständen                    Familienversicherung. Insgesamt lässt die durchaus kriti-
    überprüfen. Damit soll rechtzeitig erkannt und einge-                sche Stellungnahme des Bundesrates erwarten, dass es zu
    griffen werden, wenn sich die Situation eines Kindes                 einem längeren Abstimmungsprozess über das Kinderför-
    nicht verbessert oder sogar verschlechtert hat.                      derungsgesetz kommt.

Der Deutsche Bundestag ist den Anträgen des Bundesrats                   Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008
gefolgt, die die Pflichten zur Anzeige der Eheschließungs-               51.51.25                         NStVbSH Nr. 6/2008
absicht, der Vorlage eines Verzeichnisses des Kindesver-
mögens und der Vermögensauseinandersetzung sowie die
damit zusammenhängenden Vorschriften des Personen-                       Kinder- und Jugendplan des Bundes 2008 - Internatio-
standsgesetzes und der Kostenordnung betreffen. Weiter-                  nale Jugendarbeit
gehende Vorschläge des Bundesrates wurden dagegen                        hier: Antragsverfahren zu den Sondermaßnahmen für
nicht aufgegriffen.                                                      2009

Darüber hinaus hat der Bundestag die Voraussetzungen                     Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
für eine getrennte Anhörung der Eltern ausdrücklich gere-                Jugend hat mit Schreiben vom 06.06.2008 über die Rah-
gelt und klargestellt, dass das Gericht den Umgang durch                 menbedingungen für die Förderung von Sondermaßnah-
einstweilige Anordnung auch ausschließen kann.                           men der internationalen Jugendarbeit nach den Richtlinien
                                                                         für den Kinder- und Jugendplan des Bundes informiert.
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2208 vom 30.05.2008
51.01.80                         NStVbSH Nr. 6/2008                      Das Schreiben steht für interessierte Mitgliedskörper-
                                                                         schaften des Städteverbandes Schleswig-Holstein im
                                                                         Mitgliederbereich auf der Homepage des Verbandes
Bundesrat kritisiert Kinderförderungsgesetz                              unter www.staedteverband-sh.de ("Service") zur Ver-
                                                                         fügung.
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 13.06.2008
umfassend zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von                   Rückfragen werden direkt über das Bundesministerium für
Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der               Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Verbindung erbe-
Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz) Stellung ge-                  ten.
nommen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Betreuungsan-
gebot für Kinder unter drei Jahren deutlich zu verbessern.               Quelle: RdSchrbDST vom 10.06.2008
Ab 2013 soll es einen Rechtsanspruch auf frühkindliche                   51.40.05                       NStVbSH Nr. 6/2008
Förderung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr geben,
bereits mit Verkündung des Gesetzes soll eine verschärfte
Pflicht zur Bereitstellung eines Betreuungsplatzes greifen.              Ausschreibung zum Modellprogramm "Freiwilligen-
Letzteres lehnt der Bundesrat ab. Zum einen sei dies so                  dienst aller Generationen"
nicht in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe verabredet wor-
den, zum anderen kämen zusätzliche Kosten auf die Trä-                   Das BMFSFJ hat informiert den DStGB über einen neuen
ger der öffentlichen Jugendhilfe zu, die weit über die bishe-            Ideenwettbewerb, das Modellprogramm "Freiwilligendienst
rigen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern hinaus-                   aller Generationen" informiert. Dabei sollen bundesweit
reichen. Mit Blick auf das im Gesetzentwurf vorgesehene                  vorbildliche Projekte in Gemeinden und Städten gefördert
Betreuungsgeld fordern die Länder, die Kosten ausschließ-                werden, die die veränderte demografische Situation aktiv
lich als Bundesleistung festzulegen. Insgesamt greift der                angehen und die neuen Freiwilligendienste mit besonderer
Bundesrat zahlreiche Kritikpunkte der kommunalen Spit-                   Kreativität in ihrem Ort etablieren wollen. Unter den Kom-
zenverbände auf. Mit seiner Ablehnung, die Träger der                    munen/Trägern werden 30 „Leuchtturmprojekte“ gesucht,
öffentlichen Jugendhilfe zukünftig durch Landesrecht zu                  die mit jeweils 50.000 € jährlich gefördert werden. Die För-
bestimmen, macht der Bundesrat allerdings auch deutlich,                 derung im Rahmen des Modellprogramms "Freiwilligen-
dass er keinerlei finanzielle Verpflichtungen des Kinder-                dienst aller Generationen" soll am 01.01.2009 starten. Die
und Jugendhilfegesetzes übernehmen will. Dies ist nicht                  Ausschreibungsfrist für die Teilnehme endet am
unproblematisch, da zurzeit noch nicht in allen Ländern                  15.08.2008. Informationen zu dem neuen Modellprogramm
gesichert scheint, dass die Länder sich ausreichend an der               und die Ausschreibung des Ideenwettbewerbs zur Auswahl



                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 16 –


der 30 "Leuchtturmprojekte" stehen im Netz            unter             pflichtung des Bauträgers zur Errichtung des geplanten
http://www.alter-schafft-neues.de zur Verfügung.                        Gebäudes; er räumt der Stadt Flensburg lediglich ein
                                                                        Rückkaufrecht für das Grundstück für den Fall ein, dass
Auf dieser Website wird auch dargestellt, in welchen The-               das Projekt nicht durchgeführt wird.
menfeldern die gesuchten Projekte die veränderte demo-
grafische Situation angehen und die neuen Freiwilligen-                 Nach Ansicht der EU-Kommission kann ein solcher Grund-
dienste mit Kreativität in ihrem Ort etablieren sollen: Die             stücksverkauf weder als öffentlicher Bauauftrag noch als
bisherigen Themenfelder (Gesundheit, Bildung, Kultur,                   öffentliche Baukonzession angesehen werden, da der
Umwelt, Sport, Familienassistenz, Pflege) sollen um die                 betreffende Vertrag keine verbindliche Verpflichtung zur
Bereiche Integration und Rechtsextremismus, Technik                     Durchführung der vom Verkäufer festgelegten Arbeiten
sowie die vermehrte Einbindung von Schulen, Vereinen                    enthielt. Das Recht der Behörde, das Grundstück (wieder)
und Initiativen, die Kinder und Jugendliche an bürgerschaft-            zu erwerben, falls der Bau nicht durchgeführt werden sollte,
liches Engagement heranführen und begleiten, erweitert                  reicht nach Auffassung der EU-Kommission allein nicht
werden.                                                                 aus, um eine Verpflichtung zur Durchführung der Arbeiten
                                                                        zu begründen.
Neben den themenspezifischen Projekten soll in den
Kommunen der Auf- und Ausbau von Vernetzungsstruktu-                    Mit seiner Entscheidung hat die EU-Kommission festge-
ren gefördert werden. Die Organisation der Vernetzung                   stellt, dass reine kommunale Grundstücksveräußerungen
und Bündelung aller Formen von Engagement auf kommu-                    ohne Bauverpflichtung keinen vergaberechtspflichtigen
naler Ebene (mit Mehrgenerationenhäusern, Lokalen                       Vorgang darstellen. Damit wendet sich die EU-Kommission
Bündnissen, kirchlichen Angeboten, Freiwilligenagenturen,               in diesem Punkt gegen die Auffassung des OLG Düssel-
Seniorenbüros, Vereinsarbeit etc.) wird als wichtige Grund-             dorf, insbesondere in seiner jüngeren Rechtsprechung vom
lage für den weiteren Ausbau von freiwilligem Engagement                06.02.2008, in dem dieses tendenziell eine Ausschrei-
angesehen.                                                              bungspflicht auch bei nicht vorhandener Bauverpflichtung
                                                                        für möglich gehalten hätte.
Alle Projekte haben einen festgelegten Qualitätsstandard
sicherzustellen (beispielsweise hinsichtlich der Qualifizie-            Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008
rung der Freiwilligen).                                                 60.20.10                         NStVbSH Nr. 6/2008

Die Antragsunterlagen stehen auf der Internetseite des
BMFSFJ unter der nachstehenden Adresse zur Verfügung:                   Start der Städtebauförderung 2009
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/Kategorien/Aktuelles/
ausschreibungen,did=110496.html.                                        Die Bundesländer haben mittlerweile und nach (zu) langem
                                                                        Verlauf die vertragliche Grundlage für die Städtebauförde-
Die Ausschreibungsfrist endet am 15.08.2008 um                          rung 2008 unterzeichnet.
15:00 Uhr. Das Modellprogramm "Freiwilligendienst aller
Generationen" soll am 01.01.2009 starten. Es folgt dem                  Erst damit können die Bundesmittel für die Förderung der
Modellprogramm "Generationsübergreifende Freiwilligen-                  Städte und Gemeinden endlich fließen. Mit den Förderpro-
dienste", das Anfang Juni 2008 mit einer Abschlussveran-                grammen soll vor allem die Entwicklung der Ortskerne und
staltung beendet wurde.                                                 der Innenstädte weiter voran gebracht werden.

Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008                           Die Stärkung der Städtebauförderung ist ein zentraler Be-
10.44.10                         NStVbSH Nr. 6/2008                     standteil der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, die ge-
                                                                        meinsam von Ländern und Gemeinden getragen wird. Die
                                                                        Fördermittel für Städte und Gemeinden sind dieses Jahr
                                                                        erhöht werden. Der Bund stellt insgesamt 505 Mio. € bereit.
Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen
                                                                        Überblick über die Förderprogramme:

                                                                        40 Mio. € stehen für das neue Städtebauförderungspro-
Kommunale Immobiliengeschäfte und Ausschrei-
                                                                        gramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" bereit. Das Pro-
bungspflicht: EU-Kommission stoppt Vertragsverlet-
                                                                        gramm fördert Projekte zur Innenentwicklung und ergänzt
zungsverfahren gegen Deutschland
                                                                        die Anfang 2007 in Kraft getretene Novelle zum Bauge-
                                                                        setzbuch (BauGB).
Die EU-Kommission hat mit Entscheidung vom 05.06.2008
das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
                                                                        90 Mio. € sind für das Programm "Soziale Stadt" vorgese-
wegen eines Stadtentwicklungsprojekts in Flensburg ein-
                                                                        hen, mit dem Maßnahmen in benachteiligten Quartieren
gestellt. Dabei ging es um einen Grundstücksverkauf durch
                                                                        gefördert werden.
die Stadtwerke Flensburg für Stadtentwicklungszwecke.
                                                                        Insgesamt 163 Mio. € werden für den Stadtumbau in Ost
Die Stadtwerke, ein 100-prozentiges Tochterunternehmen
                                                                        und West bereitgestellt. Mit diesen Programmen werden
der Stadt Flensburg, hatten an einen privaten Bauträger ein
                                                                        Abriss- und Aufwertungsmaßnahmen in Städten und Ge-
Grundstück verkauft, auf dem ein Gebäude errichtet wer-
                                                                        meinden gefördert, die besonders von Leerstand und wirt-
den sollte, das bestimmten Bedürfnissen der Stadtentwick-
                                                                        schaftlichem Strukturwandel betroffen sind.
lung entsprach. Der Kaufvertrag enthält, abgesehen von
einer einfachen Absichtserklärung, keine verbindliche Ver-



                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                              - 17 –


90 Mio. € fließen in das Programm "Städtebaulicher Denk-               Alle Werke können bei der Forschungsgesellschaft für
malschutz", mit dessen Hilfe vom Verfall bedrohte Stadtbil-            Straßen- und Verkehrswesen e. V. in Köln bezogen werden
der erhalten und saniert werden.                                       (www.fgsv-verlag.de).

Insgesamt 122 Mio. € sind für die im BauGB geregelten                  Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2308 vom 06.06.2008
"Städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnah-                   66.00.00                         NStVbSH Nr. 6/2008
men" in Ost und West bestimmt.

Wie sich die Bundesmittel auf die einzelnen Programme                  Bundestag beschließt EEWärmeG, EEG und KWK-G
und auf die Länder aufteilen, zeigt die Tabellenübersicht.
                                                                       Der Deutsche Bundestag hat am 06.06.2008 die Novellen
Auf das Land Schleswig-Holstein entfallen im Jahr 2008                 zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG),
Bundesfinanzhilfen in folgender Höhe:                                  Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Kraft-Wärme-
                                                                       Kopplungsgesetz (KWK-G) beschlossen. Der jetzt dem
Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen                   Bundesrat zugeleitete Gesetzentwurf zum EEWärmeG
(alte Länder)                                                          nimmt einige vom DStGB und anderen kommunalen Spit-
2.577.000 €                                                            zenverbänden formulierte Kritikpunkte auf.

Stadtumbau West (alte Länder)                                          1. EEWärmeG
3.054.000 €
                                                                       Im Einzelnen nimmt der vom Bundestag beschlossene
Soziale Stadt (alle Länder)                                            Gesetzentwurf folgende Forderungen der kommunalen
2.905.000 €                                                            Spitzenverbände auf:

Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (alle Länder)                        In der Begründung des Gesetzes heißt es nun ausdrück-
1.292.000 €                                                            lich, dass zur Erfüllung der Pflichten des Gesetzes auch
                                                                       Heizanlagen in Betracht kommen, die mit Scheitholz be-
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008                          schickt werden.
61.20.10                         NStVbSH Nr. 6/2008
                                                                       Im Übrigen wurde die in dem Referentenentwurf ursprüng-
                                                                       lich vorgesehene Verpflichtung zur Deckung des Gebäu-
                                                                       deenergiebedarfs mit erneuerbaren Energien auch bei
Verkehr und Energie                                                    grundlegender Sanierung von Bestandsbauten gestrichen.
                                                                       Stattdessen gilt die Nutzungspflicht nun grds. nur für Ge-
                                                                       bäude, die nach dem 31. Dezember fertig gestellt werden,
                                                                       wobei allerdings eine Abweichungsklausel zugunsten der
Neue Regelungen für den Straßenbau
                                                                       Länder existiert. Danach können die Länder eine Pflicht zur
                                                                       Nutzung von erneuerbaren Energien bei Gebäuden, die vor
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
                                                                       dem 01.01.2009 fertig gestellt werden worden sind, festle-
lung hat mit verschiedenen Rundschreiben Straßenbau
                                                                       gen.
eine Reihe neuer Richtlinie und Vertragsbedingungen für
die Herstellung von Schichten ohne Bindemittel im Stra-
                                                                       Hinsichtlich der von den kommunalen Spitzenverbänden
ßenbau herausgegeben und eingeführt.
                                                                       als nicht nachvollziehbar kritisierten Vollzugskosten heißt
                                                                       es in der Gesetzesbegründung nun etwas konkreter, dass
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
                                                                       die auch an juristische Personen des öffentlichen Rechts
lung (BMVBS) hat zusammen mit der Forschungsgesell-
                                                                       gerichteten Pflichten zur Deckung des Gebäudeenergiebe-
schaft für Straßen- und Verkehrswesen eine Reihe neuer
                                                                       darfs die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden auf
Regelungen für den Bau von Schichten ohne Bindemittel
                                                                       der Grundlage der durchschnittlichen Neubaurate voraus-
im Straßenbau herausgegeben. Es handelt sich um
                                                                       sichtlich mit maximal 55 Mio. € pro Jahr belastet. Der
•   „Technische Lieferbedingungen für Baustoffgemische
                                                                       kommunale Anteil ist mit 76 % dabei mit Abstand der Größ-
    und Böden zur Herstellung von Schichten ohne Bin-
                                                                       te. Es bleibt abzuwarten, ob die von der Bundesregierung
    demittel im Straßenbau“ (TL SoB-StB 04)
                                                                       avisierten und von den kommunalen Spitzenverbänden als
•   „Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und                    nicht nachvollziehbar kritisierten Einsparungseffekten er-
    Richtlinien für den Bau von Schichten ohne Bindemittel             reicht werden. Im Gesetzentwurf wird die Auffassung ge-
    im Straßenbau“ (ZTV SoB-StB 04) sowie                              äußert, dass die Vollzugskosten des Gesetzes durch er-
•   „Technische Lieferbedingungen für Baustoffgemische                 sparte Investitionen und bei den Ausgaben für fossile
    und Böden zur Herstellung von Schichten ohne Bin-                  Brennstoffe „weitgehend ausgeglichen“ werden.
    demittel im Straßenbau; Teil: Güteüberwachung“ (TL
    G SoB-StB 04).                                                     Der Gesetzentwurf ist im Internet unter der Internetadresse
                                                                       http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/081/1608149.pdf
Alle drei Regelwerke sind in der Fassung 2007 eingeführt.              abrufbar.
Die Vorgängerfassungen sind aufgehoben.
                                                                       2. EEG
Das BMVBS bittet die anderen Straßenbaulastträger, die
Regelungen für ihren Bereich ebenfalls anzuwenden.                     Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Anteil erneuerbarer
                                                                       Energien an der Stromversorgung bis zu Jahr 2020 auf



                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 18 –


mindestens 30 % und danach kontinuierlich weiter zu er-                     Produktivitätsentwicklung zur Bestimmung der Erlös-
höhen. Für die kommunale Energiewirtschaft dürfte die                       obergrenze heranzuziehen ist.
voraussichtliche Ausgestaltung der Verfahrensvorschriften
zur Direktvermarktung von EEG-Strom von besonderer                      •   Die Festsetzung des Effizienzmaßstabs beim besten
Bedeutung sein. Danach hat der Anlagenbetreiber der                         Netzbetreiber entspricht nicht dem Leitgedanken des
Möglichkeit, entweder den gesamten in der Anlage erzeug-                    § 21 a EnWG, dass die Effizienzvorgaben erreichbar
ten Strom oder einen bestimmten Prozentsatz des in der                      und übertreffbar sein müssen. Dieses ist systemimma-
Anlage erzeugten Stroms kalendermonatlich direkt zu ver-                    nent für den effizientesten Netzbetreiber nicht gege-
markten.                                                                    ben.

3. KWK-G                                                                Von der Anreizregulierung betroffene Unternehmen können
                                                                        diese Argumentation den Regulierungsbehörden bei den
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Anteil der Stromerzeu-              Konsultationen zur Festsetzung der Erlösobergrenzen
gung aus KWK bis zum Jahr 2020 auf etwa 25 % zu ver-                    entgegenhalten.
doppeln. Dazu sollen Anlagen zur Nutzung der KWK und
Wärmenetze mit jährlich bis zu 750 Mio. € gefördert wer-                Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2208 vom 30.05.2008
den. Das Gesetz ist Teil des integrierten Energie- und                  82.10.10                         NStVbSH Nr. 6/2008
Klimaprogramms der Bundesregierung. Grundlage der
Förderung ist wie bisher ein Zuschlag, den der Netzbetrei-
ber zahlen muss, den er aber auf die Endkunden umlegen                  Eigentumsrechtliche Entflechtung bei Verteilnetzen
kann. Die Förderung soll neue und modernisierte KWK-                    u.a. - Gespräch des DStGB mit dem Generaldirektor
Anlagen umfassen, die bis Ende 2016 ihren Dauerbetrieb                  Energie der EU-Kommission
aufgenommen haben, sowie neue oder ausgebaute Wär-
menetze, deren Dauerbetrieb bis Ende des Jahres 2020                    Ein Gespräch des DStGB mit dem Generaldirektor Energie,
begonnen hat. Bei den Anlagen wurde die Förderfrist ge-                 Dr. Ruete, ergab, dass die Europäische Kommission der-
genüber dem Regierungsentwurf um zwei Jahre auf Ende                    zeit keine eigentumsrechtliche Entflechtung auf der Ebene
2016 verlängert. Der Förderzuschlag soll für Stromleistun-              der Verteilnetze plant.
gen bis 50 Kilowatt 5,11 Cent, zwischen 50 Kilowatt und 2
Megawatt 2,1 Cent und für mehr als zwei Megawatt 1,5                    Das Gespräch ergab ferner, dass die Kommission hinsicht-
Cent, jeweils pro Kilowattstunde, betragen.                             lich des dritten Energiebinnenmarktpakets in einem 7-
                                                                        Jahres-Zeitraum denkt. Sollte es in diesem Jahr zu einer
4. Zum weiteren Gesetzgebungsverfahren                                  Einigung kommen, schließt sich daran eine fünfjährige
                                                                        Umsetzungsphase an und eine zweijährige Phase für die
Die Gesetze werden nun dem Bundesrat zugeleitet. Die                    Erarbeitung neuer Legislativvorschläge.
Beschlussfassung im Plenum ist für den 04.07.2008 anbe-
raumt. Am 01.01.2009 sollen die Gesetze in Kraft treten.                Gleichzeitig teilte Herr Dr. Ruete mit, dass die Kommission
                                                                        für den Oktober 2008 die Veröffentlichung einer Mitteilung
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008                           zur Energieversorgungssicherheit vorgesehen hat. Inhalt-
82.11.00                         NStVbSH Nr. 6/2008                     lich geht es dabei um die Themen Energieeffizienz, ein-
                                                                        heimische Energieressourcen, verlässliche Netze und
                                                                        Leitlinien zu den Transeuropäischen Netzen. Die kommu-
Rechtsgutachten zur Anreizregulierungsverordnung                        nale Ebene wird darin nicht direkt angesprochen. Allerdings
                                                                        plant die Kommission im Bereich der Energieeffizienz in
Ein vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in                         der nächsten Zeit diverse Richtlinienvorschläge, die sich z.
Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zur Anreizregulie-                    B. auf die Gebiete Straßenbeleuchtung, Bürobeleuchtung,
rungsverordnung kommt zu dem Ergebnis, dass zentrale                    Gebäudeeffizienz und Energieeffizienzen in privaten Haus-
Eckpunkte der Verordnung nicht mit höherrangigem Recht                  halten beziehen werden. Die Energieversorgung im ländli-
vereinbar sind. Dies betrifft im Einzelnen die Behandlung               chen Raum sowie die Stärkung lokaler Energieangebote ist
von Kapitalkosten für Altinvestitionen als beeinflussbare               für die Kommission eine Frage der Subsidiarität.
Kostenpositionen, die Festsetzung des allgemeinen Pro-
duktivitätsfaktors mit 1,25 % bzw. 1,5 % p. a. und die Ori-             Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2208 vom 30.05.2008
entierung am besten Netzbetreiber.                                      82.10.10                         NStVbSH Nr. 6/2008

Im Einzelnen stellen die Gutachter fest:
                                                                        Bundeswettbewerb „Energieeffiziente         Stadtbeleuch-
•   Kapitalkosten für Altinvestitionen sind vom Netzbetrei-             tung“ im Juni gestartet
    ber nicht beeinflussbar. Eine Nichtberücksichtigung
    dieser Kosten im Katalog der dauerhaft nicht beein-                 Am 19.06.2008 hat Bundesumweltminister Gabriel im
    flussbaren Kosten des § 11 Abs. 2 ARegV verstößt                    Rahmen der auch vom DStGB mitveranstalteten Konferenz
    gegen die Vorgaben des § 21a Abs. 4 EnWG.                           „Perspektiven des kommunalen Klimaschutzes“ den Bun-
                                                                        deswettbewerb „Energieeffiziente Stadtbeleuchtung“ ge-
•   Die in § 9 ARegV geregelte Berücksichtigung eines                   startet. Er beginnt zunächst mit einem Technikwettbewerb,
    generellen sektoralen Produktivitätsfortschritts ist von            bevor Kommunen innovative Konzepte zur Erneuerung
    § 21 EnWG nicht gedeckt, da gemäß § 21 a EnWG le-                   ihrer Stadtbeleuchtung entwickeln sollen.
    diglich die inflationsbereinigte gesamtwirtschaftliche




                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                              - 19 –


Rund ein Drittel der Straßenbeleuchtung in Deutschland                 ergibt sich daraus ein Wanderungsüberschuss für Deutsch-
ist 20 Jahre und älter. Mit der bereits heute verfügbaren              land von 48.000 Personen im Jahr 2007.
Technik könnte der Kohlendioxidausstoß halbiert werden.
                                                                       Die Statistik lässt keine Rückschlüsse auf die Motivation
Ineffiziente Lampen und Leuchten sind noch häufig im                   der Ein- und Auswanderer zu. Auch geht aus der Statistik
Stadtbild zu finden. Für die Beleuchtung von Straßen, Plät-            nicht hervor, ob sich jemand auf Dauer oder nur vorüber-
zen und Brücken werden in Deutschland allein 3 bis 4 Mrd.              gehend in seiner Heimat abmeldet. Als Indiz für die Ab-
Kilowattstunden verbraucht. Dies entspricht dem Strom-                 wanderung aus Deutschland kann nach Meinung von
verbrauch von rund 1,2 Mio. Haushalten und einem klima-                Migrationsexperten die Auswahl des Ziellandes herange-
schädlichen CO2-Ausstoß von über 2 Mio. Tonnen pro                     zogen werden. Die Hauptzielländer bei den Fortzügen
Jahr. Bislang werden aber jährlich nur rund 3 % der Stra-              deutscher Personen waren die deutschsprachigen Nach-
ßenbeleuchtung in Deutschland erneuert. Um auf die Mög-                barländer Schweiz (20.000) und Österreich (10.000), in
lichkeit der Energieeinsparung und Kostensenkung auf-                  denen Spezialisten aus Deutschland ebenso gefragt sind,
merksam zu machen, haben Bundesumweltministerium,                      wie etwa Saisonkräfte in Gastronomie und Tourismus. Die
KfW-Bankengruppe und Umweltbundesamt im Rahmen der                     Vereinigten Staaten (14.000) als klassisches Einwande-
Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums den                 rungsland sowie Polen (10.000) sind ebenfalls beliebte
Bundeswettbewerb initiiert.                                            Abwanderungsländer. Im Bundesamt für Migration wird
                                                                       vermutet, dass die Abwanderung vieler Deutscher beruflich
Der erste Teil des geplanten Wettbewerbs wird sich zu-                 motiviert war. Gute Ausbildungschancen und bessere Ver-
nächst an die Anbieter von moderner Beleuchtungstechnik                dienstmöglichkeiten im Ausland sind Ökonomen zufolge
richten. Im Ergebnis soll eine Übersicht über moderne, am              ausschlaggebend für den Wegzug. Ökonomen sehen diese
Markt verfügbare, energieeffiziente Techniken für die                  Entwicklung in einer globalisierten Welt durchaus als
Stadtbeleuchtung vorliegen, die als Empfehlung für den                 Chance, da Fachkräfte im Ausland Erfahrungen sammeln
anschließenden zweiten Teil, den Kommunenwettbewerb,                   können, um sie nach ihrer Rückkehr in Deutschland einzu-
dienen soll. Dieser soll im Herbst starten. Mit der Beglei-            bringen. Ein Substanzverlust droht der heimischen Volks-
tung des Wettbewerbs ist die Berliner Energieagentur be-               wirtschaft erst, wenn die Abwanderer sich auf Dauer im
auftragt, bei der zum Wettbewerbsstart auch die Wettbe-                Ausland niederlassen.
werbsunterlagen erhältlich sein werden.
                                                                       Der demografische Wandel in Deutschland wird die Nach-
Informationen zum Wettbewerb sind unter der Adresse                    frage nach gut ausgebildeten Fachkräften künftig verstär-
http://www.bundeswettbewerb-stadtbeleuchtung.de/ erhält-               ken. Sollte sich die beruflich motivierte Abwanderung nicht
lich.                                                                  aufhalten lassen und kommt es zu einem ernsthaften
                                                                       Fachkräftemangel in Deutschland, ist mit Auswirkungen auf
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008                          das Wachstum und damit auf das Steueraufkommen der
66.13.30                         NStVbSH Nr. 6/2008                    öffentlichen Haushalte zu rechnen. Auf gemeindlicher Ebe-
                                                                       ne ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer unmit-
                                                                       telbar am stärksten betroffen.

Wirtschaft und kommunale Unternehmen                                   Nach einer Umfrage des Deutschen Instituts für Wirt-
                                                                       schaftsforschung zu Beginn des Jahres 2008 plant aber die
                                                                       große Mehrheit der Abwanderer eine Rückkehr nach
                                                                       Deutschland.
Abwanderung deutscher Fachkräfte schwächt Steuer-
basis in Deutschland
                                                                       Ein Blick auf die regionalisierten Wanderungsströme zeigt,
                                                                       dass die Bevölkerung in Ostdeutschland – nicht nur infolge
Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes
                                                                       einer geringen Geburtenrate – auch aufgrund von Wegzü-
ergibt sich per Saldo für das Jahr 2007 ein Wanderungs-
                                                                       gen weiter schrumpft. Im Jahr 2007 zogen 138.000 Men-
überschuss für Deutschland von 48.000 Menschen. Die
                                                                       schen nach Westdeutschland. Aus den alten Ländern wan-
Abwanderung deutscher Bürger ist vermutlich oftmals be-
                                                                       derten dagegen nur 83.000 Menschen in die fünf neuen
ruflich motiviert. Abwanderungen deutscher Fachkräfte
                                                                       Länder.
oder Betriebsstättenverlagerungen ins Ausland können
negative Auswirkungen auf das Wachstum der heimischen
                                                                       Unter Berücksichtigung der Wanderungen mit dem Ausland
Volkswirtschaft haben und die Steuerbasis der öffentlichen
                                                                       und zwischen den Bundesländern ergibt sich für den Wes-
Haushalte in Deutschland schwächen. Ansätze dieser
                                                                       ten (einschl. Berlin) ein Wanderungsgewinn von 103.000
Entwicklung sind bereits heute in Ostdeutschland erkenn-
                                                                       Personen, während sich für den Osten der Wanderungs-
bar. Die Abwanderung aus den neuen Ländern setzte sich
                                                                       verlust des Vorjahres (50.000) auf rund 55.000 Personen
auch 2007 fort: Die fünf neuen Länder (ohne Berlin) hatten
                                                                       weiter ausweitet.
einen Wanderungsverlust von 55.000 Menschen zu ver-
kraften.
                                                                       Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008
                                                                       61.00.30                         NStVbSH Nr. 6/2008
Das Statistische Bundesamt informiert über die Zu- und
Abwanderungen im Jahr 2007. Danach gab es einen Ein-
wanderungsüberschuss von 102.000 Personen bei den
                                                                       Stete Zunahme der Erwerbstätigkeit seit Anfang 2006
Ausländern. Gleichzeitig gab es einen Wanderungsverlust
von deutschen Bürgern von 54.000 Personen. Im Saldo
                                                                       Das Statistische Bundesamt informiert über die Erwerbstä-
                                                                       tigen im ersten Quartal 2008. Seit Beginn des Jahres 2006



                                  NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                                                - 20 –


ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland im Zuge des                                                     nach ILO-Definition, wer in der Berichtswoche mindestens
konjunkturell bedingten Beschäftigungsaufbaus um gut                                                           eine Stunde gegen Entgelt gearbeitet hat, selbständig war
1,4 Mio. Personen (+3,7 %) gestiegen. Erfreulich für Regi-                                                     oder in einem Familienbetrieb mitgeholfen hat;
                                                                                                         **    Unternehmensdienstleister: Softwarehäuser, Unternehmens-
onen des ländlichen Raumes ist der Beschäftigungszu-
                                                                                                               berater, Ingenieurbüros, Bewachung, Reinigung, Arbeitneh-
wachs in der Land- und Forstwirtschaft. Hier gab es in den                                                     merüberlassung, Call Center, Messen etc.;
letzten zwei Jahren 17.000 zusätzliche Beschäftigte.                                                     *** öffentliche und private Dienstleister: öffentliche Verwaltung,
                                                                                                               Erziehung, Unterricht, Gesundheitswesen, persönliche
Die verbesserte Arbeitsmarktlage macht sich derzeit deut-                                                      Dienstleistungen, häusliche Dienste.
lich in den öffentlichen Haushalten bemerkbar. Der Ge-                                                   Quelle: Statistisches Bundesamt.
meindeanteil an der Einkommensteuer stieg im Jahr 2008
bundesweit um +13,3 % auf knapp 25 Mrd. €. Für das Jahr                                                  Im ersten Quartal 2008 waren rd. 39,8 Mio. Personen mit
2009 prognostizieren die Steuerschätzer einen Anstieg um                                                 Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig (35,4 Mio. Arbeit-
weitere +9,7 % auf 27,3 Mrd. €.                                                                          nehmer und 4,4 Mio. Selbstständige). Vor allem die Arbeit-
                                                                                                         nehmer profitierten von der positiven Arbeitsmarktentwick-
Der Aufschwung hat alle Branchen erfasst. Insbesondere                                                   lung im ersten Quartal 2008 (+657.000 oder +1,9 %). Die
der Dienstleistungssektor, auf den knapp drei Viertel aller                                              Zahl der Selbständigen einschließlich mithelfender Famili-
Arbeitsplätze entfallen, erweist sich als Wachstumsmotor.                                                enangehöriger stieg im ersten Quartal 2008 gegenüber
Allein in den Dienstleistungsbereichen entstanden inner-                                                 dem ersten Quartal 2007 um +0,7 %.
halb von zwei Jahren 1,1 Mio. (+3,8 %) zusätzliche Ar-
beitsplätze. Zum Dienstleistungssektor gehören die Bran-                                                 Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008
chen Handel, Gastgewerbe und Verkehr (+2,9 %), Finan-                                                    22.01.30                         NStVbSH Nr. 6/2008
zierung, Vermietung und Unternehmensdienstleister (Leih-
arbeit +8,4 %) sowie die öffentlichen und privaten Dienst-
leister (+2,1 %).                                                                                        Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur
                                                                                                         und Küstenschutz fortgeschrieben
Im Produzierenden Gewerbe und im Baugewerbe weitete
sich die Beschäftigung mit +218.000 Personen (+2,8 %)                                                    Die Bundesregierung hat den Rahmenplan der Gemein-
und 104.000 Personen (+5,1 %) nach zuvor jahrelangem                                                     schaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Arbeitsplatzabbau kräftig aus (Abbildung). Erfreulich ist für                                            Küstenschutzes" (GAK) für den Zeitraum 2008 bis 2011
kleinere Städte und Gemeinden, dass die Zahl der Er-                                                     vorgelegt. Darin sind die Förderungsgrundsätze der GAK,
werbstätigen in der Land- und Forstwirtschaft in den letzten                                             die Zusammenfassung der Mittelanmeldungen der Länder
zwei Jahren um 17.000 Arbeitsplätze zugenommen hat.                                                      für 2008 und die Fortschreibung des Rahmenplans für die
                                                                                                         Jahre 2009 bis 2011 enthalten. Die GAK ist das wesentli-
Zwar erfasst die vorliegende Statistik auch Teilzeitbeschäf-                                             che Umsetzungsinstrument der europäischen Verordnung
tigte mit nur geringer Wochenarbeitszeit. Allerdings zeigen                                              über die ländliche Entwicklung (ELER) in Deutschland.
die – parallel zu den Daten des Statistischen Bundesamtes
veröffentlichten – Daten der Bundesagentur für Arbeit, dass                                              Die Bundesregierung hat den Rahmenplan der GAK vorge-
derzeit deutlich mehr Vollzeit- als Teilzeitstellen entstehen.                                           legt. Der Rahmenplan enthält die Fördergrundsätze der
Alles in allem sprechen daher die vorliegenden Daten für                                                 GAK und ist das wesentliche Instrument zur Förderung der
eine deutliche Verbesserung am Arbeitsmarkt aufgrund                                                     ländlichen Entwicklung in Deutschland. Der Rahmenplan
eines nachhaltig tragenden Aufschwungs, woraus sich                                                      ist veröffentlicht als Bundestagsdrucksache Nr. 16/9213
wiederum positive Auswirkungen auf das Steueraufkom-                                                     (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/092/1609213.pdf).
men der öffentlichen Haushalte ergeben.                                                                  Daraus können ländliche Entwicklungskonzepte, Regio-
                                                                                                         nalmanagement zur Organisation ländlicher Entwicklungs-
Zuwachs der Erwerbstätigen in den einzelnen Branchen                                                     prozesse sowie Dorferneuerungs- und Infrastrukturmaß-
(Januar 2006 bis März 2008)                                                                              nahmen gefördert werden. Neu aufgenommen wurde auch
                                                                                                         die bis Ende 2010 befristete Förderung der Breitbandver-
                                                                                                         sorgung.
                            Beschäftigungszuwachs seit Anfang 2006*
                                                                         8,4%
                                                                      (+541.000)                         Die Länder können neben der GAK auch eigene ländliche
                                                                                                         Entwicklungsprogramme anbieten, müssen diese dann
                                                                                                         aber gesondert bei der EU-Kommission notifizieren.
                                      5,1%
                                   (+104.000)                                                            Die GAK ist hinsichtlich der Möglichkeiten zur Förderung
                                                                                                         der ländlichen Räume nicht so weit gefasst wie die europä-
                     2,8%                             2,9%                                               ische Verordnung. Das bedauern wir und haben uns des-
      2,2%        (+218.000)                       (+279.000)
                                                                                        2,1%             halb für eine Ausweitung der GAK eingesetzt. Die Ergän-
    (+17.000)                                                                        (+246.000)          zung um die Förderung der Breitbandversorgung ist ein
                                                                                                         erster Erfolg unserer Bemühungen. Ein weiteres Ziel ist die
                                                                                                         Einführung regionaler Globalbudgets in kommunaler Trä-
                                                                                                         gerschaft.
    Land- und    Produzierendes    Baugewerbe       Handel,       Finanzierung,       Öffentliche
    Forstwirt-      Gewerbe                       Gastgewerbe      Vermietung         und private
      schaft,
    Fischerei
                                                  und Verkehr       und Unter-
                                                                    nehmens-
                                                                                    Dienstleister***     Die Einführung regionaler Globalbudgets wird im nationa-
                                                                  dienstleister**                        len Begleitausschuss zur Umsetzung der ELER-
                                                                                                         Verordnung und im Nationalen Netzwerk zur Entwicklung
*      Veränderung der Zahl der Erwerbstätigen im ersten Quartal
       2008 im Vergleich zum ersten Quartal 2006, erwerbstätig ist
                                                                                                         des ländlichen Raumes von uns mit dem Bund und den



                                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                 - 21 –


Ländern diskutiert. Die Länder zeigen in diesem Rahmen                    der Finanzkrise betroffen. Deshalb bedürfe es einer grund-
zunehmend die Bereitschaft, für kleine Investitionsvorha-                 legenden Reform der Institute.
ben und Projekte unterhalb der Bagatellgrenzen die Einfüh-
rung derartiger Regionalbudgets in kommunaler Träger-                     Deshalb hält der Sachverständigenrat im Anschluss an
schaft zu prüfen. Dabei ist von der Größenordnung und                     eine Umwandlung der überwiegend noch als öffentlich-
dem Anwendungsbereich her an "sonstige ergänzende                         rechtliche Anstalten verfassten Institute in Aktiengesell-
Maßnahmen" im Rahmen der alten Gemeinschaftsinitiative                    schaften eine Privatisierung aller Landesbanken für erfor-
LEADER zu denken. Unser Ziel ist mindestens ein weit                      derlich, bei der die von der öffentlichen Hand gehaltenen
gefasster Anwendungsbereich, eine Organisation als                        Aktienanteile auf weniger als 25 v.H. zurückgeführt werden.
Fonds und eine kommunale Trägerschaft.                                    Die Veräußerung von Anteilen an Dritte soll dabei keinen
                                                                          Beschränkungen unterliegen, allenfalls könnte den Spar-
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008                             kassen ein Vorkaufsrecht gewährt werden. Da die Spar-
20.21.20/20.21.40                NStVbSH Nr. 6/2008                       kassen beträchtliche Anteile an den Landesbanken halten,
                                                                          können sie nach Ansicht des Sachverständigenrats den
                                                                          durch die Privatisierung beschleunigten Prozess der Spe-
Sachverständigenrat zum Geschäftsmodell der Spar-                         zialisierung und Fusionierung aktiv mit gestalten.
kassen
                                                                          Insgesamt schätzt der Sachverständigenrat das deutsche
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamt-                      Finanzsystem als stabil ein. Allerdings sei die Rentabilität
wirtschaftlichen Entwicklung hat im Auftrag der Bundesre-                 des deutschen Bankensektors im internationalen Bereich
gierung ein Gutachten unter dem Titel „Das deutsche Fi-                   zu gering.
nanzsystem: Effizienz steigern – Stabilität erhöhen“ erstellt.
Darin spricht sich der Sachverständigenrat für eine Öffnung               II. Positionierung des DStGB
des Sparkassen- und Landesbankensektors für private
Investoren aus. Unter anderem wird vorgeschlagen, Lan-                    Zur Positionierung des DStGB in der aktuellen Diskussion
desbanken zu privatisieren und Sparkassen in Aktienge-                    um die Landesbanken verweist der DStGB auf seine Pres-
sellschaften umzuwandeln.                                                 seerklärung vom 16.06.2008 „Keine Konsolidierung der
                                                                          Landesbanken zu Lasten der Sparkassen“, die nachste-
                                                                          hend wiedergegeben ist:
I. Gutachten des Sachverständigenrats
                                                                          "Angesichts der aktuellen Debatte über das künftige Ge-
Sparkassen                                                                schäftsmodell der Landesbanken sagte das Geschäftsfüh-
                                                                          rende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Ge-
Hinsichtlich der Sparkassen schlägt der Sachverständigen-                 meindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin:
rat vor, diese von Anstalten des öffentlichen Rechts in
Aktiengesellschaften umzuwandeln und das Eigentum an                      „Bei der Neuordnung der Landesbanken darf es nicht zu
Stiftungen zu übertragen, denen künftig die Wahrnehmung                   einer Schwächung der kommunalen Sparkassen kommen.
des öffentlichen Auftrags obliegt. Damit käme es zu einer                 Das Geschäftsmodell der Sparkassen hat sich gerade in
Trennung von öffentlichem Auftrag und operativem Bank-                    Zeiten der aktuellen Krise am Finanzmarkt als stabilisie-
geschäft.                                                                 render Faktor erwiesen. Die Sparkassen kommen als Mit-
                                                                          eigentümer der Landesbanken in eindrucksvoller Weise
Nach der Vorstellung des Sachverständigenrats soll inner-                 ihrer Verantwortung nach und stehen für Verluste ein. Die
halb der öffentlich-rechtlichen Säule die Veräußerung von                 Länder als Miteigentümer der Landesbanken sind nun
Anteilen ohne Beschränkung möglich sein, während für                      ihrerseits gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu wer-
Nichtbanken oder nicht der öffentlich-rechtlichen Säule                   den.“
angehörende Banken nur Minderheitsbeteiligungen zuläs-
sig sein sollen, um den Zusammenhalt des Verbunds nicht                   Im Interesse von Bürgen und Kommunen warnte Lands-
zu gefährden. Als Referenzmodell für die Sparkassen dient                 berg die Landesregierungen, die notwendigen politischen
dem Sachverständigenrat das in Italien praktizierte Stif-                 Schritte zur Konsolidierung der Landesbanken dürften nicht
tungsmodell, wonach sich die Sparkassen im Besitz kom-                    zulasten der kommunalen Sparkassen gehen. „Das Ge-
munaler Stiftungen befinden und zu nicht mehr als 49,9 %                  schäftsmodell der kommunalen Sparkassen mit seiner
an Eigner außerhalb des Sparkassensektors verkauft wer-                   regionalen Verankerung ist ein Erfolgsmodell. Es ist ein
den dürfen.                                                               herausragender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung
                                                                          in den Städten, Gemeinden und Regionen. Die Rettung
Als erhaltenswert hebt der Sachverständigenrat das Regi-                  einer Landesbank durch eine Zwangsfusion mit einzelnen
onalprinzip, welches die Tätigkeit der Sparkassen auf das                 Sparkassen schwächt dieses Geschäftsmodell. Dies würde
Gebiet ihrer Träger begrenzt, und die Verbundstruktur                     nicht nur die regionale Orientierung der Sparkassen auf-
hervor.                                                                   weichen, sondern auch das bewährte Drei-Säulen-Modell
                                                                          in Deutschland infrage stellen.“
Landesbanken
                                                                          Dies sei eine Politik, die den Gegnern des Drei-Säulen-
Der Sachverständigenrat hält eine grundlegende Reform                     Modells in die Hände spiele. Dabei seien es gerade die
der Landesbanken für notwendig. Deren Rentabilität sei                    öffentlichen Institute, die – auch in den letzten Monaten –
häufig zu gering und die Geschäftsmodelle wenig tragfähig.                maßgeblich zur Stabilisierung des Finanzplatzes Deutsch-
Auch seien die Landesbanken in besonderem Maße von                        land beigetragen haben.




                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                              - 22 –


Vor diesem Hintergrund appellierte Landsberg an die Lan-               Staatliche Beihilfen: EU-Kommission gibt Umstruktu-
desregierungen, die Konsolidierung der Landesbanken                    rierung der Sachsen LB frei
voranzutreiben. „Es gibt auch im jetzt schwierigen Markt-
umfeld einige sehr erfolgreiche Landesbanken mit zu-                   Die Europäische Kommission hat ihr förmliches Prüfverfah-
kunftsfähigen Geschäftsmodellen. Diese sollten Ausgangs-               ren zur Sachsen LB mit dem Ergebnis abgeschlossen,
punkt für die Schaffung einiger öffentlicher Großbanken                dass die für die Sachsen LB eingeräumte Liquiditätsfazilität
durch eine Fusion mit weniger erfolgreichen Landesbanken               und die vom Freistaat Sachsen gestellte Garantie im Zu-
sein.“ An die Länder appellierte Landsberg, dass es im                 sammenhang mit dem Verkauf der Bank an die Landes-
Interesse der Bevölkerung und der kommunalen Sparkas-                  bank Baden-Württemberg (LBBW) mit den Beihilfevor-
senträger an einem funktionierenden Finanzplatz Deutsch-               schriften des EG-Vertrags in Einklang stehen.
land keine Fixierung an Landesgrenzen geben dürfe. Von
den Landesbanken selbst forderte Landsberg abschlie-                   In ihrem im Februar 2008 eingeleiteten Prüfverfahren kam
ßend, die notwendigen Reformschritte nicht zu blockieren."             die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei den
                                                                       betreffenden Maßnahmen zwar um staatliche Beihilfen
III. Einschätzung des DSGV                                             handelt, diese jedoch mit den EG-Vorschriften für staatliche
                                                                       Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unterneh-
Der DSGV sieht die Sparkassen, ihre Geschäftsaufstellung               men in Schwierigkeiten vereinbar sind. Mit Hilfe dieser
und Geschäftsausrichtung durch das Gutachten des Sach-                 Maßnahmen, die auch Ausgleichsmaßnahmen zur Begren-
verständigenrates voll bestätigt.                                      zung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen beinhal-
                                                                       ten, kann die Sachsen LB umstrukturiert werden.
Darüber hinaus weist der DSGV darauf hin, dass eine über
einen längeren Zeitraum währende Betrachtung zu dem                    Infolge von Investitionen in die US-amerikanischen Sub-
Ergebnis kommt, dass die durchschnittliche jährliche Ei-               prime-Märkte geriet die Sachsen LB – wie andere europäi-
genkapitalrendite bei Sparkassen deutlich höher ist als bei            sche Banken auch – finanziell in eine erhebliche Schiefla-
privaten Geschäftsbanken. Zu diesem Ergebnis kommt                     ge. Die Sachsen LB erhielt eine staatliche Beihilfe, damit
eine aktuelle Studie von Prof. Dr. Andreas Hackethal, Uni-             sie ihre Geschäfte weiterführen konnte. Im Januar 2008
versität Frankfurt, und Prof. Dr. Hans-Helmut Kotz, Deut-              meldete Deutschland bei der Kommission zwei Maßnah-
sche Bundesbank.                                                       men zugunsten der Sachsen LB an: eine von anderen
                                                                       Landesbanken bereitgestellte Liquiditätsfazilität und eine
Untersucht wurden Geschäftsergebnisse von 4.352 Kredit-                Garantie des Freistaates Sachsen in Verbindung mit dem
instituten aus 16 Ländern. Die Eigenkapitalrenditen (nach              Verkauf der Sachsen LB an die LBBW. Deutschland vertrat
Steuern) der Sparkassen liegen danach mit 6,7 % gegen-                 die Auffassung, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem
über 4,1 % durchgängig und nachhaltig über dem Schnitt                 Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Investors
der Geschäftsbanken. Auch die Genossenschaftsbanken                    standen und folglich keine staatliche Beihilfe darstellten.
schneiden leicht besser als Geschäftsbanken ab. Mit dem
Glauben an immer höhere Renditeziele - 25 % und mehr -                 Nach Prüfung der Liquiditätsfazilität kam die Kommission
in der Kreditwirtschaft räumt diese Studie gründlich auf,              zu dem Schluss, dass in Anbetracht des mangelnden wirt-
kommentiert der DSGV die Ergebnisse in seiner Presseer-                schaftlichen Interesses an dieser Form von Investment ein
klärung. Tatsächlich müssten Kreditinstitute, die eine Ren-            marktwirtschaftlich handelnder Investor der Sachsen LB
dite über 12 % erreichen wollen, besonders hohe Risiken                eine solche Kreditlinie nicht bereitgestellt hätte und es sich
eingehen. Dauerhaft stabil können deshalb derartige Ge-                deshalb bei dieser Fazilität um eine staatliche Beihilfe han-
schäftsmodelle nicht sei, so der DSGV weiter.                          delt. Die Maßnahme erfüllt allerdings alle Voraussetzungen
                                                                       für eine mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Ret-
„Die Studie bestätigt wissenschaftlich das Geschäftsmodell             tungsbeihilfe (es handelt sich um eine auf sechs Monate
der Sparkassen. Dies basiert vor allem auf einer nachhalti-            befristete finanzielle Unterstützung).
gen, auf private Kunden und die mittelständische Wirtschaft
ausgerichteten, Geschäftspolitik. In diesen Geschäftsfel-              Aufgrund der vom Freistaat Sachsen in Verbindung mit
dern sind stabile Eigenkapitalrenditen bei beherrschbaren              dem Verkauf der Sachsen LB gestellten Garantie erzielte
Risiken möglich“ sagte DSGV-Präsident, Heinrich Haasis,                das Land nach Auffassung der Kommission einen negati-
in diesem Zusammenhang.                                                ven Kaufpreis, da die potenziellen Verluste, die im Rahmen
                                                                       der Garantie getragen werden müssen, höher sind als der
IV. Weitere Informationen                                              Gewinn aus dem Verkauf. Deshalb hätte sich ein markt-
                                                                       wirtschaftlich handelnder Investor, der sich in derselben
Diese Studie kann neben allen anderen in diesem Beitrag                Lage wie die Eigentümer der Sachsen LB befunden hätte,
genannten Dokumenten auf der Internetseite des DStGB                   für die Abwicklung und nicht den Verkauf der Bank ent-
unter der nachstehenden Adresse abgerufen werden:                      schieden. Daher enthielt der Verkauf nach Auffassung der
http://www.dstgb.de/homepage/pressemeldungen/dstgb_ke                  Kommission Elemente staatlicher Beihilfe.
ine_konsolidierung_der_landesbanken_zulasten_der_spar
kassen/index.html                                                      Die Kommission prüfte die Maßnahmen aber auch nach
                                                                       den Vorgaben der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008                          Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unterneh-
83.00.10                         NStVbSH Nr. 6/2008                    men in Schwierigkeiten, nach denen Umstrukturierungs-
                                                                       beihilfen nur dann mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar
                                                                       sind, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie
                                                                       gewährleisten die Wiederherstellung der langfristigen Ren-
                                                                       tabilität des Unternehmens in Schwierigkeiten.



                                  NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                - 23 –


Sie sind auf das für die Weiterführung der Geschäfte erfor-              der Website der Generaldirektion Wettbewerb der Europäi-
derliche Minimum beschränkt, und der Beihilfeempfänger                   schen Kommission unter der Nummer C 9/2008 zugänglich
leistet aus eigenen Mitteln einen wesentlichen Beitrag.                  gemacht.
Etwaige durch die Beihilfe verursachte Wettbewerbsverfäl-
schungen werden durch Ausgleichsmaßnahmen auf ein                        Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008
Minimum beschränkt. Auf diese Weise möchte die Kom-                      10.11.30                         NStVbSH Nr. 6/2008
mission sicherstellen, dass eine nachhaltige Umstrukturie-
rung vorgenommen wird, die der begünstigen Bank keinen
unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Mitbewerbern                 Leitfaden zur beihilfenrechtskonformen Finanzierung
verschafft.                                                              von Leistungen der Daseinsvorsorge

Die Untersuchung der Kommission bestätigte, dass die                     In Nordrhein-Westfalen wurde ein Leitfaden zum Thema
langfristige Rentabilität der Sachsen LB durch die Umstruk-              „EG-Beihilfenrechtskonforme Finanzierung von kommuna-
turierung wiederhergestellt wird. Der Verkauf der Sach-                  len Leistungen der Daseinsvorsorge“ erarbeitet. Daran
sen LB an die LBBW wird eine positive wirtschaftliche Ent-               waren unter anderem die nordrhein-westfälischen kommu-
wicklung der Bank innerhalb der LBBW-Gruppe ermögli-                     nalen Spitzenverbände beteiligt. Der Leitfaden bietet eine
chen. Des Weiteren kam die Kommission zu dem Ergebnis,                   Orientierung über die Anforderungen des europäischen
dass sich die Beihilfe auf die für die Umstrukturierung un-              Beihilferechts an kommunale Ausgleichszahlungen.
bedingt erforderlichen Mindestkosten beschränkt und der
Beihilfeempfänger gemäß den Maßgaben der Leitlinien                      Hierzu werden zunächst die wichtigsten Rechtsgrundlagen,
einen erheblichen Beitrag zur Umstrukturierung leistet, d. h.            Urteile (u.a. Altmark-Trans) und Kommissionsentscheidun-
seine Eigenleistung mehr als 50 % der Umstrukturierungs-                 gen (u.a. Freistellungsentscheidung aus dem Monti-Paket
kosten beträgt. Darüber hinaus wurden Ausgleichsmaß-                     der EU-Kommission) erläutert. Außerdem werden am Refe-
nahmen ergriffen, die nach Auffassung der Kommission in                  renzmodell des Zuwendungsbescheides recht praktisch die
einem angemessenen Verhältnis zu den beihilfebedingten                   Anforderungen an den nach der Freistellungsentscheidung
Verzerrungseffekten stehen, die sich im Wesentlichen aus                 notwendigen Betrauungsakt dargestellt.
der Weiterführung der Sachsen LB – wenn auch nur als
Teil der LBBW – ergeben. Zudem ist eine deutliche Rück-                  Dabei wurde auch das beihilfenrechtliche Arbeitspapier der
führung des Kapitalmarktgeschäfts der Sachsen LB vorge-                  Kommissionsdienstellen aus dem November 2007 berück-
sehen.                                                                   sichtigt. Auf dieser Grundlage wird in dem Leitfaden klar-
                                                                         gestellt, dass auch gesellschaftsvertragliche Regelungen
Zum Hintergrund                                                          grundsätzlich einen tauglichen Betrauungsakt darstellen
                                                                         können und dass bei kommunalen Eigenbetrieben der
Die Sachsen LB war mit einer Konzernbilanzsumme von                      Beschluss des Rates über den Wirtschaftplan ebenfalls
67,8 Mrd. € und Sitz in Leipzig die Zentralbank der sächsi-              eine wirksame Betrauung sein kann. Das Arbeitspapier der
schen Sparkassen. Im August 2007 war die Sachsen LB                      Kommission ist im Anhang des Leitfadens abgedruckt,
nicht mehr in der Lage, durch die Ausgabe kurzfristiger                  ebenso wie die seinerzeit vom DStGB und den anderen
forderungsbesicherter Schuldtitel („Commercial Papers“)                  kommunalen Spitzenverbänden zusammen mit dem Unter-
die für eines ihrer im Subprime-Markt tätigen strukturellen              arbeitskreis Kommunale Wirtschaft und Finanzen der In-
Investmentvehikel erforderliche Liquidität in Höhe von                   nenministerkonferenz erarbeitete Handreichung zur Frei-
17,1 Mrd. € aufzubringen. Daraufhin erklärte sich am                     stellungsentscheidung.
17.08.2007 ein Pool deutscher Landesbanken bereit, die
Commercial Papers der Sachsen LB zu kaufen.                              Der Leitfaden bietet eine Orientierungshilfe über dieses von
                                                                         der kommunalen Praxis oft als unübersichtlich und kompli-
Eine Woche später wurde die Sachsen LB an die LBBW                       ziert kritisierte Thema. Er ist im Internet abrufbar unter:
verkauft. Der Kaufpreis sollte anhand einer gegen Ende                   http://www.wirtschaft.nrw.de/400/100/100/Leitfaden_Schlus
2007 vorzunehmenden Unternehmensbewertung festgelegt                     sfassung_Juni_2008.pdf.
werden. Gegen Jahresende traten jedoch in Verbindung
mit dem strukturierten Portfolio der Sachsen LB weitere                  Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008
Risikopositionen auf. Im Dezember 2007 wurde der Ver-                    80.40.15/10.11.30                NStVbSH Nr. 6/2008
kauf der Sachsen LB in einer endgültigen Vereinbarung
geregelt, in der alle strukturierten Investitionen der Sach-
sen LB aufgeführt und in zwei Portfolios aufgeteilt wurden.              Aktion „Einfach Gründen“
Ein Portfolio mit einem Nominalwert von 11,8 Mrd. € wurde
an die LBBW verkauft. Ein zweites Portfolio mit einem                    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat
Nominalwert von 17,5 Mrd. € wurde in eine Zweckgesell-                   die Ideenbörse „Einfach Gründen“ gestartet. Der DStGB ist
schaft überführt. Hierfür stellte der Freistaat Sachsen eine             Mitglied im Partnernetzwerk der Aktion „Einfach Gründen“.
Garantie für eine Summe von 2,75 Mrd. € zur Verfügung,
die potenzielle Verluste aus dem Portfolio in diesem In-                 Das Gründungsgeschehen in Deutschland soll im Rahmen
vestmentvehikel deckt. In der abschließenden Vereinba-                   der Mittelstandspolitik der Bundesregierung belebt werden.
rung wurde der Nettokaufpreis für die Sachsen LB auf                     Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium für Wirtschaft
328 Mio. € festgesetzt.                                                  und Technologie (BMWi) zusammen mit einem Partner-
                                                                         netzwerk von unterstützenden Verbänden die Aktion „Ein-
Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz                        fach Gründen“ begonnen. Teil der Aktion ist eine so ge-
vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche             nannte Ideebörse.
Fassung der Entscheidung über das Beihilfenregister auf



                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                             - 24 –


Alle an einer Existenzgründung Beteiligten, vom Gründer               Natur und Umweltschutz
und den Gründungsberatern bis zu den Kommunen, sind
aufgerufen, unter der Internetadresse www.einfach-
gruenden.org/ideenboerse Vorschläge zur Vereinfachung
                                                                      Verwertungsquote von Abfall im Jahr 2006 auf 74 %
des Gründungsgeschehens einzureichen. Die Ideen wer-
                                                                      gestiegen
den geprüft und daraufhin untersucht, wie sie realisiert
werden können, damit zukünftige Gründer noch bessere
                                                                      Die Verwertungsquote von Abfall ist von 66 % im Jahr 2005
Bedingungen vorfinden. Die besten Ideen werden vom
                                                                      auf 74 % im Jahr 2006 gestiegen. Damit einher ging jedoch
BMWi ausgezeichnet. Gleichzeitig hat das BMWi auch das
                                                                      auch eine Steigerung des Abfallaufkommens in Deutsch-
Beratungsprogramm „Gründercoaching Deutschland“ mit
                                                                      land, das im Jahr 2006 um etwa 10 Mio. Tonnen gegen-
der Kreditanstalt für Wiederaufbau vereinbart, damit Grün-
                                                                      über dem Vorjahr auf nunmehr rund 341 Mio. Tonnen ge-
der durch das Zusammenspiel von Beratung und Finanzie-
                                                                      stiegen ist. Dies geht aus der vergangene Woche vom
rung besser unterstützt werden können.
                                                                      Statistischen Bundesamt veröffentlichten vorläufigen Ab-
                                                                      fallbilanz für 2006 hervor. 252,6 Mio. Tonnen wurden ver-
Der DStGB unterstützt die Aktion „Einfach Gründen“ eben-
                                                                      wertet (2005: 220 Mio. Tonnen), rund 240 Mio. Tonnen
so wie die Ideenbörse, weil auf diesem Wege die vielen in
                                                                      davon stofflich (2005: 209 Mio. Tonnen). Das Statistische
der kommunalen Ebene vorhandenen Ansätze verdeutlicht
                                                                      Bundesamt weist jedoch auch darauf hin, dass die Metho-
werden können und verbindet mit einer zahlreichen Einrei-
                                                                      de der Datenerhebung vom Nettoinputprinzip, das bis 2005
chung von Vorschlägen aus dem kommunalen Bereich die
                                                                      angewendet wurde, auf das Bruttomengenprinzip umge-
Hoffnung, dass letztlich auch die Bedingungen für die
                                                                      stellt wurde. Aus diesem Grund seien die Zahlen nur be-
Kommunen im Bereich der Wirtschaftsförderung und Exis-
                                                                      dingt vergleichbar.
tenzgründung verbessert werden.
                                                                      Das Siedlungsabfallaufkommen ist mit rund 46,4 Mio. Ton-
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2308 vom 06.06.2008
                                                                      nen im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken
80.40.10/12                      NStVbSH Nr. 6/2008
                                                                      (46,6 Mio. Tonnen). 32,7 Mio. Tonnen wurden davon ver-
                                                                      wertet und rund 13,7 Mio. Tonnen beseitigt, was einer
                                                                      Verwertungsquote von 70 % entspricht.
PPP-Praxishandbuch der PPP Task Force des BMVBS
                                                                      Den größten Teil des Siedlungsabfalls machten einmal
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
                                                                      mehr die den Kommunen anzudienenden Haushaltsabfälle
lung (BMVBS) sowie der Deutsche Sparkassen- und Giro-
                                                                      aus, die sich im Vergleich zum Vorjahr von 41,4 Mio. Ton-
verband haben ein PPP-Praxishandbuch, Leitfaden für
                                                                      nen auf nunmehr 40,9 Tonnen verringerten und mit 29,4
öffentlich-private Partnerschaften, herausgegeben. Es
                                                                      Mio. Tonnen eine Verwertungsquote von 72 % aufweisen.
enthält einen Gesamtüberblick über die bei der Realisie-
                                                                      Annähernd gleich geblieben ist das Abfallaufkommen aus
rung eines PPP-Projekts notwendigen Schritte und Rah-
                                                                      der Biotonne mit 3,8 Mio. Tonnen. Dagegen nahm die
menbedingungen und enthält Hinweise auf mögliche Feh-
                                                                      gesammelte Menge an Papier, Pappe und Kartonagen
lerquellen und deren Vermeidung.
                                                                      gegenüber dem Vorjahr um etwa 200.000 Tonnen auf
                                                                      nunmehr rund 8 Mio. Tonnen zu. Das Aufkommen an
Es ist unter Mitwirkung von achtzig Autoren aller PPP-
                                                                      Leichtverpackungen und Kunststoffen nahm mit 4,5 Mio.
Bereiche entstanden. Konkrete Praxisbeispiele sind einge-
                                                                      Tonnen gegenüber dem Vorjahr leicht ab.
flossen.
                                                                      Bei dem Abfallaufkommen aus Produktion und Gewerbe,
Das Handbuch enthält folgende Schwerpunkte
                                                                      das im Berichtsjahr 57,1 Mio. Tonnen betrug, wurden 82 %
•   Vorbereitung
                                                                      verwertet. Gestiegen sind die Mengen der Bau- und Ab-
•   Vertragsgestaltung                                                bruchabfälle von 184 Mio. Tonnen im Jahr 2005 auf 196
•   Finanzierung                                                      Mio. Tonnen im Jahr 2006. Die nichtgefährlichen Abfälle
•   Fördermittel                                                      aus dem Bergbau sanken dagegen von 52,3 Mio. Tonnen
•   Auftragsvergabe                                                   auf nunmehr rund 42 Mio. Tonnen, wobei wie im Vorjahr
•   Wirtschaftlichkeitsuntersuchung                                   die gesamte Menge beseitigt wurde.
•   Vertragsdurchführung
•   PPP aus Bietersicht                                               Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008
•   PPP aus Sicht des Mittelstandes                                   70.13.40                         NStVbSH Nr. 6/2008

Die Veröffentlichung ist beim BMVBS kostenfrei erhältlich.
Bestellungen sind über die Adresse ppp@bmvbs.bund.de                  Neue EU-Abfallrahmenrichtlinie
per E-Mail mit Angabe der gewünschten Exemplare, Kon-
taktdaten und Namen eines Ansprechpartners möglich.                   Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am
                                                                      17.06.2008 die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie verabschie-
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2308 vom 06.06.2008                         det. Damit erhält die EU eine neue Abfallgesetzgebung, die
81.00.20                         NStVbSH Nr. 6/2008                   u. a. Ziele für die Wiederverwendung und das Recycling
                                                                      von Abfall vorsieht, die bis 2020 zu erreichen sind. Abfall-
                                                                      verbrennung wird als Verwertung angesehen, sofern die
                                                                      Verbrennungsanlage gewisse Energieeffizienzstandards
                                                                      erfüllt. Die Richtlinie sieht auch vor, dass Abfallbewirtschaf-




                                  NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                              - 25 –


tungspläne sowie Abfallvermeidungsprogramme erstellt                   gemacht. Die Hierarchie legt eine Prioritätenfolge für die
werden müssen.                                                         Abfallbewirtschaftung fest: an erster Stelle steht die Abfall-
                                                                       vermeidung gefolgt von Wiederverwendung, Recycling und
In Europa werden jedes Jahr mehr als 1,8 Mrd. Tonnen                   der sonstigen Verwertung und als letztmögliche Option die
Abfall produziert. In einigen EU-Mitgliedstaaten werden bis            Abfallbeseitigung. Wie vom Umweltausschuss gefordert,
zu 90 % der Siedlungsabfälle auf Deponien verbracht, in                wird der entsprechende Artikel der Richtlinie an einen pro-
anderen nur 10 %. Die Kommission hat im September                      minenteren Platz verschoben. Auch sollen die Mitgliedstaa-
2005 eine Überarbeitung der EU Abfallrahmenrichtlinie aus              ten die Hierarchie als eine "Prioritätenfolge" und nicht nur
dem Jahr 1975 vorgeschlagen, um insbesondere Recyc-                    als ein "Leitprinzip" behandeln. Ausnahmen von der Hie-
lingvorschriften festzulegen und die Mitgliedstaaten zu                rarchie sind möglich, sofern dies durch "Lebenszyklusden-
verpflichten, bindende nationale Programme zur Abfallver-              ken hinsichtlich der gesamten Auswirkungen der Erzeu-
ringerung anzunehmen. In der neuen Richtlinie werden                   gung und Bewirtschaftung dieser Abfälle gerechtfertigt ist".
auch Definitionen und Grundregeln festgelegt, die für die              Weitere Informationen:
alle EU Bestimmungen im Abfallbereich gelten werden.                   Homepage der Generaldirektion Umwelt der Europäischen
                                                                       Kommission über Abfallpolitik (Hinweis: englischsprachig!):
Aufgrund entsprechender Forderungen der EP-Abgeord-                    http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm
neten wird die Richtlinie einen neuen Artikel zu Wiederver-
wendung und Recycling erhalten, der weder im Kommissi-                 Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008
onsvorschlag noch im Gemeinsamen Standpunkt des Ra-                    70.10.15                         NStVbSH Nr. 6/2008
tes vorgesehen war. Der Kompromiss sieht vor, dass die
Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen annehmen
sollen, um die folgenden Ziele zu erfüllen:                            Neueste Rechtsentwicklung im Streit um die Entsor-
•    bis 2020 sollen 50 % von Papier, Metall und Glas aus              gung von Altpapier
     Hausmüll- und ähnlichen Abfallströmen wieder ver-
     wendet oder recycled werden;                                      (vgl. Rubrik "Aus der Rechtsprechung" in dieser Ausgabe und
                                                                       in den Vorausgaben)
•    bis 2020 sollen 70 % der nicht gefährlichen Bau- und
     Abbruchabfälle wieder verwendet oder recycled wer-
                                                                       Die Region Hannover hat gegen den Eilbeschluss des
     den.
                                                                       Verwaltungsgerichts Hannover vom 20.05.2008 Beschwer-
                                                                       de beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt.
Eine Zielvorgabe für Abfälle aus Herstellungsprozessen
                                                                       Das VG Hannover hatte die Untersagungsverfügung der
und für Industrieabfälle, wie von den Abgeordneten gefor-
                                                                       Region gegen die gewerblichen Altpapiersammlungen der
dert, ist nicht im Kompromiss enthalten. Die Kommission
                                                                       Entsorgung Pape, Alba und Remondis für voraussichtlich
muss jedoch die gesamten Zielvorgaben bis 2020 überprü-
                                                                       rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung des Regionspräsi-
fen und sie eventuell verschärfen oder die Setzung von
                                                                       denten Hauke Jagau müsse grundsätzlich geklärt werden,
Zielvorgaben für andere Abfallströme in Betracht ziehen.
                                                                       ob das Interesse an niedrigen Gebühren für die Allgemein-
                                                                       heit als öffentliches Interesse nicht Vorrang vor dem Ge-
Die neue Richtlinie sieht vor, dass in den EU-Mitglied-
                                                                       winninteresse Einzelner haben muss. Nach Einschätzung
staaten Abfallbewirtschaftungspläne und innerhalb von fünf
                                                                       der Region Hannover könnten die Abfallgebühren bis zu
Jahren Abfallvermeidungsprogramme mit Zielen für die
                                                                       9 % steigen, wenn das Altpapier nicht mehr von kommuna-
Abfallvermeidung erstellt werden. Der Kompromiss sieht
                                                                       len Entsorgern eingesammelt und verwertet werden könn-
die Einfügung eines weiteren Artikels zur Abfallvermeidung
                                                                       te.
vor, um diese zu stärken: Die EU-Kommission soll - wenn
angebracht - bis Ende 2014 einen Vorschlag für Ziele für
                                                                       Weiter ist darüber zu berichten, dass das Entsorgungsun-
die Abfallvermeidung bis 2020 vorlegen.
                                                                       ternehmen Alba in Göttingen ab sofort blaue Tonnen auf-
                                                                       stellen darf. Durch Beschluss vom 29.05.2008 hat die 4.
Ein strittiges Thema in den Verhandlungen war, wie die
                                                                       Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen im vorläufigen
Verbrennung von festen Siedlungsabfällen eingestuft wer-
                                                                       Rechtschutzverfahren dem Abfallentsorgungsunternehmen
den soll: als "Beseitigung" oder als die bessere Option der
                                                                       Alba Recht gegeben. Die Stadt Göttingen hatte diesem
"Verwertung". Der Kompromiss unterstützt nun den ur-
                                                                       zuvor untersagt, Behälter zur Sammlung von Altpapier im
sprünglichen Kommissionsvorschlag und den Gemeinsa-
                                                                       Stadtgebiet aufzustellen (4 B 88/2008).
men Standpunkt des Rates, welche vorsehen, dass die
Abfallverbrennung als Verwertung angesehen werden soll,
                                                                       Nach Auffassung des Gerichts bestehen keine Zweifel,
sofern die Verbrennungsanlage eine gewisser Energieeffi-
                                                                       dass Alba das Altpapier ordnungsgemäß entsorgen und
zienz erfüllt (eine entsprechende Formel findet sich im
                                                                       einer schadlosen Verwertung zuführen wird. Überwiegende
Anhang der Richtlinie). Nach Angaben der Kommission
                                                                       öffentliche Interessen stünden der gewerblichen Sammlung
werden somit nur die energieeffizientesten Verbrennungs-
                                                                       nicht entgegen. Entgegen der Auffassung der Stadt Göttin-
anlagen als Verwertungsanlagen eingestuft werden, was
                                                                       gen seien rein fiskalische Interessen nur dann öffentliche
wiederum ein Anreiz für die Verbesserung der Energieeffi-
                                                                       Interessen in diesem Sinne, wenn die Funktionsfähigkeit
zienz zukünftiger Verbrennungsanlagen sein wird. Die
                                                                       der öffentlich-rechtlichen Entsorgung beeinträchtigt werde.
Energieeffizienzbestimmungen werden jedoch nach sechs
                                                                       Dies sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, da die
Jahren überprüft werden, wie dies von den Abgeordneten
                                                                       Stadt ihrer abfallrechtlichen Auffangfunktion durch Sam-
gefordert wurde.
                                                                       melcontainer und den Recyclinghof gerecht werden könnte.
Durch den Kompromiss wird die so genannte Fünf-Stufen
                                                                       Nach Angaben des Gerichts hatte die Stadt Göttingen
Hierarchie, die das Ziel hat, die Abfallproduktion zu ver-
                                                                       zuvor argumentiert, dass den Bürgern Gebührensteigerun-
meiden und zu verringern, bindender und verständlicher


                                  NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 26 –


gen zwischen 10 und 14 % für den Fall drohten, dass das                 Art. 16 der Batterierichtlinie (2006/66/EG) regelt die Finan-
Altpapier nicht mehr durch die öffentlich-rechtlichen Ent-              zierung der Batterieentsorgung eindeutig. Gemäß Art. 16
sorgungsbetriebe, sondern durch Alba entsorgt werde.                    Abs. 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Herstel-
Außerdem habe die Stadt bereits 1. Mio. € in eigene blaue               ler oder die in ihrem Namen handelnden Dritten alle Netto-
Tonnen investiert.                                                      kosten übernehmen, die durch die Sammlung, die Behand-
                                                                        lung und das Recycling aller Geräte-Altbatterien und -
Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. We-               akkumulatoren sowie die Sammlung, die Behandlung und
der habe die Stadt Göttingen die Investition in Höhe von 1.             das Recycling von Industrie- und Fahrzeug-Altbatterien und
Mio. € für die Einführung eigener blauer Tonnen belegt,                 -akkumulatoren anfallen. Außerdem sollen die Hersteller
noch sei dies in dieser Höhe nachvollziehbar. Gleiches                  sowie in deren Namen handelnde Dritte die Nettokosten
gelte für die in Aussicht gestellte Gebührenerhöhung von                von Kampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die
10 bis 14 %.                                                            Sammlung, die Behandlung und das Recycling sämtlicher
                                                                        Geräte-Altbatterien und -akkumulatoren tragen (vgl. Art. 16
Anmerkung des DStGB:                                                    Abs. 3).

Nachdem aus kommunaler Sicht erfreulichen Beschluss                     Eine Analyse des § 16 Abs. 1 der Batterierichtlinie in italie-
des VG Dresden reiht sich der Beschluss des VG Göttin-                  nischer, niederländischer, spanischer, französischer und
gen in die Reihe der jüngeren Entscheidungen zulasten                   englischer Sprachfassung zeigt, dass auch dort zweifelsfrei
einer kommunalen Altpapierentsorgung ein. Es bleibt zu                  von der Erstattung aller Nettokosten der Sammlung durch
hoffen, dass die Frage, inwiefern die gewerbliche Samm-                 die Hersteller ausgegangen wird. Deshalb ist hier für den
lung von Altpapier unter Verweis auf entgegenstehende                   deutschen Gesetzgeber kein wie auch immer gearteter
öffentliche Interessen verboten werden kann, möglichst                  Auslegungsspielraum vorhanden. Angesichts des eindeuti-
bald durch ein höchstinstanzliches Urteil entschieden wird.             gen Wortlauts des Art. 16 wird insoweit ein Auslegungs-
Nur so könnte die zunehmende Rechtsunsicherheit ver-                    spielraum auch nicht durch die Erwägungsgründe 19 und
mieden werden.                                                          28 eröffnet.

Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008                           Nach Auffassung der BV widerspricht § 10 BattG-Entwurf
70.13.70                         NStVbSH Nr. 6/2008                     Art. 16 der Batterierichtlinie, soweit den örE und damit den
                                                                        Abfallgebührenzahlern Kosten auferlegt werden, die ge-
                                                                        mäß Art. 16 der Batterierichtlinie zwingend von den Her-
Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände zum                        stellern zu tragen sind. Neben der Errichtung und dem
Entwurf des Batteriegesetzes                                            Betrieb von mobilen und stationären Annahmestellen zäh-
                                                                        len zu diesen Kosten beispielsweise auch der zusätzliche
Mit Datum vom 11.06.2008 haben die kommunalen Spit-                     Aufwand für das Erstellen von Bescheinigungen bei der
zenverbände die nachfolgend abgedruckte Stellungnahme                   Rückgabe von Fahrzeugaltbatterien gemäß § 8 Abs. 5 Satz
zum Entwurf des Batteriegesetzes an das Bundesministe-                  2 BattG-Entwurf, für die Kennzeichnung der Annahmestel-
rium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)                len, für möglicherweise erforderliche Platzmieten für die
weitergeleitet, in der ausführlich auf die Problemstellungen            Altbatteriefässer im Annahme- und Zwischenlagerbereich,
eingegangen wird.                                                       zusätzliche Verwaltungskosten, um Vollmeldungen und
                                                                        Fässerbestellungen zu veranlassen, sowie für ein zu erwar-
"1. Vorbemerkung                                                        tendes Meldewesen für die gesammelten Mengen (Erfül-
                                                                        lung der Quoten gemäß §§ 1 und 13 BattGEntwurf).
Die BV bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Referen-
tenentwurf Stellung nehmen zu können. Sie hat zur Kennt-                Die BV bittet das BMU um Mitteilung, ob und wann das
nis genommen, dass das BMU dabei eine 1:1-Umsetzung                     Notifizierungsverfahren des BattG bei der Kommission
der EU-Richtlinie unter weitgehender Beibehaltung der in                eingeleitet worden ist oder eingeleitet wird. Die BV beab-
Deutschland bereits eingerichteten und bewährten Erfas-                 sichtigt, der Kommission ihre Bedenken gegen die in § 10
sungs- und Entsorgungsstruktur für Altbatterien anstrebt.               BattG-Entwurf vorgesehenen Regelungen deutlich zu ma-
Die BV hat sich gegenüber dem BMU bereits zum Arbeits-                  chen.
entwurf geäußert und auf die – auch im Referentenentwurf
beibehaltene – Regelung zur Finanzierung der Batterieent-               2. Zu den Regelungen im Einzelnen:
sorgung hingewiesen, die sie nicht für kompatibel mit dem
umzusetzenden EU-Recht hält.                                            2.1. zu §§ 1 und 13 (Sammelziele)

Durch die in § 10 Abs. 1 BattG-Entwurf vorgesehene Rege-                In § 1 Abs. 2 und § 13 BattG-Entwurf werden Sammelziele
lung sollen die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger                 festgesetzt. Der Übersichtlichkeit halber sollten die Sam-
(örE) verpflichtet werden, (auf ihre Kosten) stationäre oder            melziele in einem Paragraphen zusammengefasst werden.
ortsbewegliche Sammelstellen einzurichten, an denen                     Die Zielvorgabe von mindestens 35 % im Jahre 2011 über-
Geräte-Altbatterien unentgeltlich abgegeben werden kön-                 schreitet die Mindestquote gemäß EU-Richtlinie in Höhe
nen. Gemäß § 10 Abs. 2 des Entwurfs sollen die örE au-                  von 25 %. Derzeit erreichen wir in Deutschland eine Sam-
ßerdem verpflichtet werden, zurückgenommene Altbatte-                   melquote in Höhe von 38 %. Im Lichte der vom BMU ge-
rien (auf ihre Kosten) dem Gemeinsamen Rücknahmesys-                    wollten 1:1-Umsetzung stellt sich die Frage, ob es nicht
tem sowie den herstellereigenen Rücknahmesystemen                       ausreicht, die EU-Mindestquoten gesetzlich zu fixieren.
entsprechend ihrem jeweiligen Marktanteil unentgeltlich zur
Abholung bereitzustellen.




                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 27 –


2.2. zu § 8 (Pflichten der Vertreiber)                                  Hintergrund der Tatsache, dass die Rücknahme des über-
                                                                        wiegenden Teils der Batterien über den Handel läuft, eine
Bei der Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie gemäß § 8                   derartige Regelung zur Trennung nur bei den örE nicht
Abs. 5 BattG-Entwurf soll der örE eine Bescheinigung aus-               sinnvoll ist. Im Land Brandenburg werden etwa nur 14,5 %
stellen, die die dort erfolgte Abgabe der Fahrzeug-                     der Altbatterien über die örE erfasst.
Altbatterie bestätigt.
                                                                        Im Übrigen ist nicht klar, wie die örE eine Aufteilung der
Hintergrund ist ein auf die Fahrzeugbatterie zu erhebendes              Altbatterien auf die einzelnen Systeme nach „pflichtgemä-
Pfand von 7,50 €, das bei Rückgabe oder ordnungsgemä-                   ßem Ermessen“ vornehmen sollen, sofern die Gemeinsa-
ßer Entsorgung erstattet wird. Die Form und der Inhalt der              me Stelle nicht eingerichtet oder die erste Veröffentlichung
Bescheinigung sind nicht definiert. Die Ausstellung dieser              noch nicht erfolgt ist.
Bescheinigungen stellt einen zusätzlichen Aufwand dar,
der den örE gesondert zu erstatten ist, da diese Kosten                 2.4. zu § 11 (Verwertung und Beseitigung)
nicht gebührenrechtlich ansatzfähig sind.
                                                                        In § 11 sollten folgende Gesichtspunkte ergänzt werden:
2.3. zu § 10 (Mitwirkung der örE)
                                                                        •   Den örE ist eine Option der Eigenverwertung (analog
In § 10 Abs. 1 BattG-Entwurf wird den örE die Einrichtung                   zum ElektroG) einzuräumen.
und der Betrieb stationärer oder ortsbeweglicher Sammel-
stellen vorgeschrieben, an denen Geräte-Altbatterien un-                •   Es ist eine Regelung aufzunehmen, nach der den örE
entgeltlich abgegeben werden können. Auf die Vorbemer-                      entstehende Kosten für die Beratung und Öffentlich-
kungen unter 1. wird verwiesen. Die BV hat zudem Zweifel,                   keitsarbeit durch die Hersteller zu ersetzen sind. Diese
ob der Gesetzgeber berechtigt ist, den örE eine derartige                   Regelung ergibt sich zwingend aus Art. 16 Abs. 3 der
Einrichtung vorzuschreiben, da dies gegen das Verbot der                    EU-Batterierichtlinie.
direkten Aufgabenübertragung des Bundes auf die Kom-
munen verstößt. Erklärungsbedürftig ist auch der Hinweis                2.5. zu § 13 (Erfolgskontrolle)
auf § 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. § 15
sieht nicht vor, dass Sammelstellen eingerichtet werden,                Hinsichtlich der Erfolgskontrolle ist § 13 dahingehend zu
sondern nur, dass die örE die in ihrem Gebiet anfallenden               ergänzen, dass die Angaben gemäß § 1 ebenfalls den örE,
und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und                 jeweils herunter gebrochen auf das Gebiet der örE, zur
Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen                  Verfügung zu stellen sind."
nach Maßgabe der §§ 4 bis 7 zu verwerten und nach Maß-
gabe der §§ 10 bis 12 zu beseitigen haben.                              Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008
                                                                        70.10.06                         NStVbSH Nr. 6/2008
Sollte der Hinweis auf § 15 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes ein Versuch sein, die in der EU-
Batterierichtlinie getroffene Kostentragungspflicht der Her-            Bundestag beschließt Klimaschutzpaket
steller zu überwinden, wäre er untauglich.
                                                                        Der Bundestag hat nach wochenlangem Streit grünes Licht
Gemäß § 10 Abs. 2 BattG-Entwurf wären die örE u. a.                     für das erste Klima- und Energiepaket der Bundesregie-
verpflichtet, zurückgenommene Geräte-Altbatterien den                   rung gegeben. Die Parlamentsmehrheit stimmte am
herstellereigenen     Rücknahmesystemen       entsprechend              06.06.2008 für mehr Strom und Wärme aus erneuerbaren
ihrem jeweiligen Marktanteil unentgeltlich zur Abholung                 Energien. Der Anteil von Öko-Strom am Energieverbrauch
bereitzustellen. Ein derartiger Sortieraufwand ist in der               soll bis 2020 auf bis zu 30 % verdoppelt werden. Vor allem
Praxis und bei der Vielzahl der möglichen herstellereigenen             Windenergie soll zulegen, die Solarförderung wird zurück-
Rücknahmesysteme für die örE nicht zu leisten. Die Kos-                 gefahren. Beim Heizen soll der Anteil erneuerbarer Ener-
ten, insbesondere Personalkosten, für diesen Sortierauf-                gien über eine Pflicht bei Neubauten steigen. Der Anteil
wand müssten den örE von den Herstellern erstattet wer-                 von Strom aus der kombinierten Nutzung von Strom und
den. Nicht selten ist die Ermittlung des Herstellers unmög-             Wärme (Kraft-Wärme-Kopplung) soll sich bis 2020 auf rund
lich, da die zur Entsorgung abgegebenen Geräte-                         ein Viertel verdoppeln. Außerdem ist geplant, das Ablesen
Altbatterien stark korrodiert sind. Nicht geregelt wird, in             von Strom- und Gaszählern für den Wettbewerb zu öffnen.
welchen Sammelgefäßen die Bereitstellung erfolgen soll.                 Allerdings sind mit dem Klimaschutzpaket auch Mehrkos-
Ein weiteres Problem dürfte der benötigte Platz für die zu              ten für Verbraucher zu erwarten.
sortierenden Geräte-Altbatterien und die zur Abholung
bereitgestellten Geräte-Altbatterien sein. Es ist zwingend              Erneuerbare Energien
erforderlich, einen Abholrhythmus zu definieren, der die
Hersteller zur Abholung der bereitgestellten Geräte-                    Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse soll weiter
Altbatterien verpflichtet. Neben den genehmigungsrechtli-               ausgebaut werden - bis zu einem Anteil von 30 % im Jahre
chen und arbeitsschutzrechtlichen Problemen (Sortierung                 2020. Derzeit sind es rund 13 %. Dafür müssen die
von gefährlichen Abfällen) wäre es aus wirtschaftlicher und             Verbraucher künftig mehr Geld in die Hand nehmen. Ent-
technischer Sicht ein Schildbürgerstreich, wenn nahezu                  sprechende Umlagen auf der Stromrechnung werden deut-
das gesamte Altbatterieaufkommen von den örE von Hand                   lich erhöht. Dies summiert sich auf bis zu 40 Mrd. € bis
nach bestimmten Herstellern durchsucht und anschließend                 zum Jahr 2015. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel
die Batterien in vollautomatischen Sortieranlagen entspre-              (SPD) spricht von Kosten von 5 € pro Monat und Haushalt.
chend ihrer Kodierung für die weitere Verwertung sortiert               Besonders gefördert werden Biomasseanlagen, bei denen
würden. Hinzu kommt, dass eine solche Aufteilung vor dem                Holz, Kompost oder Gülle in Strom umgewandelt werden.


                                     NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                 - 28 –


Auch der Ausbau von Windparks auf See wird forciert.                      tungsausbaugesetz, in dem es auch um die Beschleuni-
Leicht gesenkt werden die Zuschüsse für Solaranlagen, für                 gung des Höchstspannungsnetzausbaus geht.
die Wasserkraft und für Windkraftanlagen an Land. Erneu-
erbare Energien nützen nicht nur dem Klima. Sie machen                    Bereits im Jahr 2006 hat der Deutsche Städte- und Ge-
auch unabhängiger von immer teurer werdenden Öl- und                      meindebund mit Schreiben an Bundesminister Gabriel und
Gaslieferungen aus dem Ausland.                                           Glos grundsätzlich das im Koalitionsvertrag vom
                                                                          11.11.2005 skizzierte Ziel der Bundesregierung unterstützt,
Heizwärme                                                                 einen ökologisch und ökonomisch vernünftigen Ausbau
                                                                          erneuerbarer Energien als ein wichtiges Element der zu-
Auch beim Heizen sollen mehr regenerative Energieträger                   künftigen Klimaschutz- und Energiepolitik in Deutschland
eingesetzt werden. Dazu werden Wohneigentümer neuer                       weiter voran zu treiben. Die Erneuerung alter Windanlagen
Gebäude verpflichtet, einen bestimmten Anteil an Öko-                     (Repowering) und die Off-Shore-Windstromerzeugung
Energie zu verwenden. Das betrifft Immobilien, die ab 2009                sollen nach den Zielen der Bundesregierung im Mittelpunkt
gebaut werden. Dabei könnten beispielsweise Bioenergie,                   der Aktivitäten stehen. Hierzu sollen die Rahmenbedingun-
Solarthermie, Geothermie oder Umweltwärme zum Einsatz                     gen (insbesondere Ausbau der Stromnetze) verbessert
kommen. Bei der großen Masse von Altbauten soll die                       werden.
Verwendung erneuerbarer Träger dagegen nur freiwillig
sein. Für entsprechende Umbauten sind aber finanzielle                    Ein auch die Kommunen betreffendes Kernproblem des
Zuschüsse vorgesehen. Der Staat will dafür jedes Jahr                     beabsichtigten Ausbaus der Windkraft sowohl auf See als
insgesamt 500 Mio. € zur Verfügung stellen.                               auch auf Land ist jedoch, dass das derzeit vorhandene
                                                                          Stromnetz in Deutschland nicht dafür ausgelegt ist, die
Kraft-Wärme-Kopplung                                                      nach einem Ausbau anfallenden Strommengen von der
                                                                          Nord- beziehungsweise Ostsee sowie den Küstenregionen
Anlagen, die zugleich Strom und Wärme produzieren, gel-                   in das Landesinnere zu schaffen. So wird durch notwendi-
ten als besonders klimaschonend. Denn die Energieverlus-                  ge Netzneubaumaßnahmen bis zum Jahr 2015 das bereits
te, die ungenutzt an die Umwelt abgegeben werden, sind in                 bestehende Höchstspannungsnetz um ca. 850 km erweitert
diesen so genannte KWK-Anlagen geringer. Das betrifft                     werden müssen. Dies entspricht einem Anteil von 5 %
auch Wärmenetze. Mit Hilfe einer Umlage soll die Produk-                  bezogen auf bereits vorhandene Höchstspannungstrassen.
tion der hocheffizienten Anlagen mit bis zu 750 Mio. € im                 Zusätzlich müssen weitere 380-kV-Doppelleitungen gebaut
Jahr bezuschusst werden. Die Kosten können die Netz-                      werden, um den Windstrom transportieren zu können. Ca.
betreiber an die Verbraucher weiterreichen. Außerdem soll                 30 km bestehende Trassen sind nach jetzigem Planungs-
es einen Herkunftsnachweis für KWK-Strom geben. Mit                       stand zudem zu verstärken.
diesen Maßnahmen soll der KWK-Anteil an der hiesigen
Energieversorgung von derzeit elf auf 25 % steigen.                       Nach Auffassung des DStGB wird insbesondere bei jeder
                                                                          Neubautrasse vor Ort in den räumlich von einem Neubau
Messwesen:                                                                betroffenen Gemeinden in Zukunft immer mehr die Diskus-
                                                                          sion im Mittelpunkt stehen, ob die erforderliche 380-kV-
Zukünftig sollen Bürger frei wählen können, wer ihre Strom-               Leitung als Freileitung oder unterirdisch verlegt werden
und Gaszähler abliest. Bislang waren das üblicherweise die                sollte. Für viele Bürgerinnen und Bürger werden gesund-
Vertreter der lokalen Energieversorger. Auch sollen mehr-                 heitliche Aspekte, wie die Frage der Belastung durch elekt-
malige Ablesungen im Jahr möglich sein. Dies soll dazu                    romagnetische Felder, aber auch – ähnlich wie bei den
führen, dass die Bürger besser über ihren tatsächlichen                   Windenergiemasten selbst – die Frage nach der Zerstö-
Verbrauch Bescheid wissen und entsprechend leichter                       rung des Landschaftsbildes in den Vordergrund rücken.
Energie einsparen können. So genannte "Intelligente
Stromzähler" sollen die Nutzung unterschiedlicher Tarife,                 So haben in unterschiedlichen Regionen, beispielsweise in
etwa zu Tages- oder zur Nachtzeit, ermöglichen. Damit                     der Weser-Ems-Region, konkrete Planungen neuer
könnten bestimmte Haushaltsgeräte durch einen elektri-                    Höchstleistungstrassen bereits heute zu einer erheblichen
schen Impuls dann gestartet werden, wenn der Tarif gera-                  Verunsicherung und Protesten der Bürger und in der Folge
de am günstigsten ist.                                                    auch der Gemeinden und der Landkreise geführt.

Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008                             Der zügige Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an
36.70.00                         NStVbSH Nr. 6/2008                       der Stromerzeugung, der verstärkte grenzüberschreitende
                                                                          Stromhandel und neue konventionelle Kraftwerke machen
                                                                          den raschen Ausbau des Höchstspannungs-Übertragungs-
Klimaschutzpaket der Bundesregierung sieht Bau von                        netzes in Deutschland dringend erforderlich.
Hochspannungsleitungen als Erdkabel vor
                                                                          Mit dem Energieleitungsausbaugesetz wird die energiewirt-
Das Bundeskabinett hat am 18.06.2008 den zweiten Teil                     schaftliche Notwendigkeit der vordringlichen Leitungsbau-
des Klimapakets beschlossen. Eine Forderung des DStGB,                    vorhaben verbindlich festgestellt. Das "ob" eines Vorha-
die bereits 2006 an die Minister Gabriel und Glos sowie die               bens ist damit den Planungs- und Genehmigungsbehörden
Ausschüsse des Deutschen Bundestages herangetragen                        vorgegeben. Es kann vor Ort nicht mehr in Frage gestellt
wurde, findet sich in dem am 18.06.2008 vom Bundeskabi-                   werden, da die Projekte als energiewirtschaftlich notwendig
nett beschlossenen Energie- und Klimapaket zumindest                      festgelegt werden. Ferner wird der Rechtsweg für die vor-
teilweise wieder: Der Ausbau der Stromnetze durch Erdka-                  dringlichen Vorhaben auf eine Instanz verkürzt. Auch soll
bel statt Freileitungen. Geplant ist ebenfalls ein Energielei-            der Einsatz von Erdkabeln im eng vermaschten deutschen
                                                                          Höchstspannungs-Übertragungsnetz im Rahmen von vier



                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 29 –


Pilotprojekten ermöglicht werden: Pilotprojekte: Wahle                  rer Energien und hat hierzu bisher fünf Förderprogramme
(Niedersachsen)-Mecklar (Hessen), Ganderkesee (Nieder-                  veröffentlicht.
sachsen) - St. Hülfe (Niedersachsen), Diele (Niedersach-
sen) - Niederrhein (NRW) sowie von Altenfeld (Thüringen) -              Die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in
Redwitz (Bayern). Eine Verkabelung ist hierbei möglich,                 sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen“ vom
wenn bestimmte Mindestabstände zur Wohnbebauung                         18.06.2008 richtet sich insbesondere an die Städte. Geför-
unterschritten werden. Zusätzlich kann beim letztgenann-                dert werden die Erstellung von Klimaschutzkonzepten
ten Projekt im Thüringer Wald die Querung des Rennsteigs                sowie die Beratung und Begleitung bei der Umsetzung
verkabelt werden.                                                       dieser Konzepte, die Anwendung von Klimaschutztechno-
                                                                        logien bei der Stromnutzung sowie Modellprojekte zum
Bei allen Pilotprojekten ist die Verkabelung jedoch nur auf             Klimaschutz mit dem Leitbild der CO2-Neutralität.
technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten
zulässig. Damit soll ein ständiges "Auf" und "Ab" zwischen              Informationen zum Antragsverfahren, zu den Förderkrite-
Freileitung und Erdkabel vermieden werden. Mit dem Ge-                  rien, Berechnungsgrundsätzen und Berichtsanforderungen
setz werden auch darüber hinaus gehende Landesrege-                     sind in Merkblättern dargestellt, die im Internet auf der
lungen ersetzt. Damit ist Klarheit für alle Strecken bundes-            Seite www.fz-juelich.de/ptj/klimaschutzinitiative veröffent-
weit geschaffen und ein Flickenteppich an Länderregelun-                licht worden sind. Informationen zu den anderen Förder-
gen vermieden.                                                          programmen können auf der Homepage des BMU
                                                                        (www.bmu.de) abgerufen werden.
Ferner erfolgen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz.
Insbesondere wird für die Anbindungsleitungen von Offsho-               Die Erklärung "Global denken, lokal handeln" und die
re-Anlagen ein Planfeststellungsverfahren eingeführt. Es                Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in
ersetzt die bisherigen Einzelgenehmigungen.                             sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen
                                                                        stehen für interessierte Mitgliedskörperschaften des
Zum      Thema       Hochspannungsgleichstromübertragung                Städteverbandes Schleswig-Holstein im Mitgliederbe-
(HGÜ): Die nicht geringen Kosten von HGÜ-Ferntransport-                 reich auf der Homepage des Verbandes unter
leitungen dürfen auf die Netzentgelte umgelegt werden,                  www.staedteverband-sh.de ("Service") zur Verfügung.
wenn sich eines Tages etwaige Pilotprojekte als "wirt-
schaftlich vertretbar" erweisen. Ob und wann es zu solchen              Quelle: RdSchrbDST vom 23.06.2008
HGÜ-Pilotprojekten kommt, wird insbesondere von den                     36.70.10                       NStVbSH Nr. 6/2008
Ergebnissen der dena-Netzstudie II abhängen, die frühes-
tens Ende 2009 / Anfang 2010 erwartet wird.

Das BMWi geht davon aus, dass im Rahmen der Erdkabel-                   Finanzen und Kommunalwirtschaft
Pilotprojekte ca. 250 km von 500 km Leitungen verkabelt
werden. (Gesamtlänge der 4 Pilotstrecken: 500 km; hiervon
werden bei Anwendung der Abstandskriterien ca.250 km
                                                                        Staatliche Steuern in Schleswig-Holstein 2007
verkabelt).Insgesamt führe dies zu Mehrkosten von weni-
ger als 1 € pro Jahr pro Privathaushalt. Diese Mehrkosten
                                                                        Im Berichtsjahr betrug das Steueraufkommen des Landes
sollen bundesweit auf die Verbraucher umgelegt werden.
                                                                        Schleswig-Holstein aus Gemeinschaft- und Landessteuern
                                                                        10.660 Mio. €. Damit lag es um 1.011 Mio. € oder 10,5 %
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008
                                                                        über dem Aufkommen des Jahres 2006.
36.70.10                         NStVbSH Nr. 6/2008
                                                                        Die Gemeinschaftssteuern erbrachten über neun Zehntel
                                                                        des gesamten Aufkommens. Sie erhöhten sich um
Konferenz "Perspektiven des kommunalen Klima-
                                                                        1.013 Mio. €. Am stärksten stieg das Aufkommen der Um-
schutzes"
                                                                        satzsteuer (+ 563 Mio. €), gefolgt von der veranlagten
                                                                        Einkommensteuer (+ 259 Mio. €), der Lohnsteuer
Anlässlich der Konferenz „Perspektiven des kommunalen
                                                                        (+ 150 Mio. Euro), der Zinsabschlagsteuer (+ 58 Mio. €)
Klimaschutzes“, die das Bundesministerium für Umwelt,
                                                                        und der nicht veranlagten Ertragsteuer (+ 56 Mio. €). Ledig-
Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) mit den kommu-
                                                                        lich für das Aufkommen der Körperschaftsteuer ist ein
nalen Spitzenverbänden am 19.06.2008 in Berlin durchge-
                                                                        Rückgang um 73 Mio. € zu verzeichnen.
führt hat, wurde die politische Erklärung „Global denken,
lokal handeln“ verabschiedet.
                                                                        Die Einnahmen aus reinen Landessteuern lagen mit einem
                                                                        Aufkommen von 794 Mio. € um 2 Mio. € (- 0,3 %) unter
Im Rahmen dieser Konferenz wurde auch die nationale
                                                                        dem Aufkommen des Vorjahres. Dieser Rückgang beruht
Klimaschutzinitiative des BMU vorgestellt. Seit Beginn des
                                                                        hauptsächlich auf Mindereinnahmen bei der Grunder-
Jahres 2008 stehen dem BMU aus dem Verkauf von Emis-
                                                                        werbsteuer um 10 Mio. € oder 3,7 %, die durch Aufkom-
sionshandelszertifikaten 280 Mio. € zur Verfügung. Ziel der
                                                                        menszuwächse vor allem bei der Kraftfahrzeugsteuer um
Initiative ist es, die Potentiale zur Emissionsminderung
                                                                        7 Mio. € (+ 2,2 %) nicht ausgeglichen wurden.
kostengünstig zu erschließen und innovative Modellprojek-
te voranzubringen.
                                                                        Die nach der Verteilung vom Land Schleswig-Holstein
                                                                        vereinnahmten Steuern – einschließlich Länderfinanzaus-
Das BMU fördert Klimaschutzmaßnahmen zur Steigerung
                                                                        gleich sowie Bundesergänzungszuweisungen – beliefen
der Energieeffizienz unter verstärkter Nutzung erneuerba-




                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 30 –


sich im Jahr 2007 auf 6.404 Mio. €. Das entspricht einer                                           Kreditmarktschulden und Kassenkredite*
Einnahmesteigerung um 600 Mio. € oder 10,3 %.                           Milliarden Euro
                                                                                                        (einschließlich Extrahaushalte)
                                                                        1.000        932,1                937,6
Quelle: Statistische Berichte vom 14.02.2008                              900
                                                                                                                             Bund           Länder   Gemeinden
                                                                          800
22.00.16                           NStVbSH Nr. 6/2008                     700
                                                                          600
                                                                                          480,5                   482,8
                                                                          500
Verschuldung der öffentlichen Haushalte im Jahr 2007                      400
                                                                          300

Das Statistische Bundesamt hat die Daten zur Verschul-                    200
                                                                                                  84,5                81,8
                                                                          100
dung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und                       0
                                                                                                                               18,2
                                                                                                                                      2,3    27,7    19,6 2,4 28,8

Gemeinden einschließlich ihrer Extrahaushalte veröffent-                                  2006                2007                  2006                    2007
licht. Die öffentliche Gesamtverschuldung am Kapitalmarkt
                                                                                             Kreditmarktschulden                            Kassenkredite
und in Form von Kassenkrediten lag Ende 2007 bei
1.553,1 Mrd. € und war damit um 0,5 % höher als Ende                    *Jeweils per 31.12., einschließlich Extrahaushalte.
2006.                                                                   Extrahaushalte des Bundes: Entschädigungsfonds, ERP-
                                                                        Sondervermögen, Fonds "Deutsche Einheit", Erblastentilgungs-
Der Hauptteil der am Kreditmarkt aufgenommenen öffentli-                fonds, Bundeseisenbahnvermögen, Ausgleichsfonds "Steinkohle",
chen Schulden (1.502,2 Mrd. €) dient der Finanzierung der               Bundes-Pensions-Service für Post- und Telekommunikation e.V.;
Deckungslücken zwischen öffentlichen Ausgaben und                       Extrahaushalte der Länder: Hochschulen, Statistische Ämter,
                                                                        Landesbetriebe für Straßenbau/-wesen bzw. für Verkehr; Extra-
Einnahmen. Zusätzlich kamen zur kurzfristigen Liquiditäts-              haushalte der Kommunen: kameral buchende Zweckverbände
sicherung 50,9 Mrd. € an Kassenkrediten hinzu. Auf einen                (kaufmännisch buchende Zweckverbände werden seit 2006 bei
Einwohner entfielen 2007 rechnerisch 18.880 € Schulden.                 den Schulden der Fonds, Einrichtungen und Unternehmen er-
                                                                        fasst).
Das Statistische Bundesamt legt die Daten der Schulden-                 Quelle: Statistisches Bundesamt.
statistik 2007 vor. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Er-
gebnisse der Schuldenstatistik von den Ergebnissen der                  Das Niveau der Kassenkredite ist mit 28,8 Mrd. € bei den
Kassenstatistik stets etwas abweichen. Zum einen, weil die              Kommunen deutlich höher als bei Bund und Ländern. Die
Kassenstatistik mit ihrem frühzeitigen Meldetermin als                  kommunalen Kassenkredite liegen inzwischen im Durch-
vorläufige Statistik angelegt ist, zum anderen werden die               schnitt bei mehr als einem Viertel der Gesamtverschul-
öffentlichen Schulden in der Schuldenstatistik detaillierter            dung. Problematisch ist der hohe Bestand variabel verzins-
erfragt als in der Kassenstatistik. Die bisherigen Ergebnis-            licher Kassenkredite bei steigendem Zinsniveau, da sich
se zur kommunalen Verschuldung 2007 können mit der                      die Kosten der Verschuldung bei nur marginaler Zinsände-
vorliegenden Schuldenstatistik nun auf den endgültigen                  rung massiv verteuern können.
Stand gebracht werden.
                                                                        Ein Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung zeigt, dass unter
Der Bund hat mit 957,2 Mrd. € einen Anteil von 62 % an                  den Ländern die Stadtstaaten die höchste Verschuldung
der öffentlichen Gesamtverschuldung, auf die Länder ent-                aufweisen; sie waren Ende 2007 mit durchschnittlich
fallen 31 %, auf die Kommunen 7 %.                                      16.571 € je Einwohner verschuldet. Die Flächenländer
                                                                        West sind im Durchschnitt mit 5.147 € je Einwohner ver-
Während Bund (+0,7 %) und Länder (+0,5 %) ihre Ge-                      schuldet, die Flächenländer Ost mit 5.648 €.
samtverschuldung (Kreditmarkschulden und Kassenkredi-
te) leicht ausweiteten, konnten die Kommunen ihren Schul-               In den Kernhaushalten der Kommunen der alten Länder lag
denstand um -1,4 % reduzieren. Allerdings kann vom Ge-                  Ende 2007 die durchschnittliche Gesamtverschuldung –
samtergebnis der kommunalen Ebene nicht auf die Lage                    Kredite am Kreditmarkt und bei öffentlichen Haushalten
aller mehr als 12.000 Kommunen in Deutschland geschlos-                 sowie Kassenkredite – bei 1.541 €, die Kommunen der
sen werden.                                                             neuen Länder kamen auf durchschnittlich 1.219 € je Ein-
                                                                        wohner.
Die Netto-Neuverschuldung der einzelnen Kommune im
Vergleich zum Durchschnitt aller Kommunen hängt zum                     Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung haben die Kommunen
Großteil davon ab, in welchem Maße sie auf der Einnah-                  in Nordrhein-Westfalen (2.081 €/EW), gefolgt vom Saar-
menseite im Jahr 2007 vom Zuwachs der Steuereinnah-                     land (2.053 €/EW) und Hessen (2.021 €/EW). Den niedrigs-
men und Schlüsselzuweisungen profitierte und/oder auf der               ten Schuldenstand je Einwohner weisen die Kommunen in
Ausgabenseite von Mehrausgaben bei den sozialen Leis-                   Baden-Württemberg (671 €/EW), in Brandenburg (956 €/
tungen betroffen war bzw. höhere Investitionen tätigte.                 EW) und Sachsen (972 €/EW) auf. Zu beachten ist, dass
Nicht allen Kommunen gelang es, die für eine nachhaltige                aufgrund unterschiedlicher Kommunalisierungs- und Priva-
Haushaltskonsolidierung bedrohlichen Kassenkredite zu-                  tisierungsgrade in den Ländern die Pro-Kopf-Verschuldung
rückzufahren oder Kreditmarktschulden zu tilgen.                        einen eingeschränkten Aussagewert hat.

                                                                        Die kreisfreien Städte in Deutschland wiesen am Ende des
                                                                        Jahres 2007 einen Schuldenstand von 42,8 Mrd. € auf, das
                                                                        waren -0,4 % weniger als Ende 2006. Die kreisangehörigen
                                                                        Gemeinden kamen auf 48,5 Mrd. € und damit auf -2,6 %
                                                                        weniger als im Vorjahr.




                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                                                          - 31 –


Die Landkreise verzeichneten einen Schuldenstand von                                                               Verwerfungen im Vergleich zum aktuellen Schlüssel abge-
20,9 Mrd. € und damit -0,8 % weniger als 2006. Die Be-                                                             federt.
zirksverbände konnten ihre Verschuldung um -10,9 % auf
knapp 1,3 Mrd. € reduzieren.                                                                                       Die Schlüsselzahlen beruhen auf Berechnungen des Sta-
                                                                                                                   tistischen Bundesamtes aus dem Jahr 2007. In zwei Punk-
                                 Verschuldung der Kommunen - 2007 und 2006*                                        ten werden die im Verordnungsentwurf aufgeführten
                                                                                                                   Schlüssel vom Statistischen Bundesamt noch modifiziert.
Mio. Euro                          (Kreditmarktschulden, Kassenkredite und
                                     Schulden bei öffentlichen Haushalten)

                                                                                                                   Zum einen werden die Modellrechnungen auf den aktuellen
60.000


             2006         2007
                                                                 49.845
                                                                                                                   Gebietsstand Ende 2007 gebracht, zum anderen wird die
50.000                                                                    48.540
                                                                                                                   fehlerhafte Zuordnung von Beschäftigten mehrerer Ge-
             42.949   42.770
                                                                                                                   meinden im Bereich des Flughafens München korrigiert.
40.000


                                                                                                                   Der Bundesrat wird sich im Herbst 2008 abschließend mit
30.000
                                                                                                                   der Rechtsverordnung befassen. Im Juli 2008 werden die
                                    21.097   20.923
                                                                                                                   parlamentarischen Beratungen des Achten Gesetzes zur
20.000                                                                                                             Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes abge-
                                                                                                                   schlossen und damit der endgültige, fortschreibungsfähige
10.000                                                                                                             und bundeseinheitliche Schlüssel im GFRG verankert sein.
                                                                                         1.440   1.284

    0                                                                                                              Der endgültige, fortschreibungsfähige und bundeseinheitli-
            kreisfreie Städte         Landkreise          kreisangehörige Gemeinden**   Bezirksverbände
                                                                                                                   che Schlüssel soll künftig folgende Schlüsselmerkmale
Schuldenstand der Kommunen – nach Körperschaftsgruppen.                                                            enthalten:
*Jeweils per 31.12., **einschl. Ämter.                                                                             •   Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2001 bis 2006
Quelle: Statistisches Bundesamt.                                                                                       (25 %),
                                                                                                                   •   sozialversicherungspflichtige Entgelte der Jahre 2003
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2308 vom 06.06.2008                                                                          bis 2005 (25 %) sowie
20.10.10                         NStVbSH Nr. 6/2008                                                                •   Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der
                                                                                                                       Jahre 2004 bis 2006 (50 %).
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: BMF legt Ent-                                                                  Eine Gewichtung der Beschäftigten und der Entgelte mit
wurf einer Verordnung zur Festsetzung der Schlüssel-                                                               dem durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz ist vorge-
zahlen vor                                                                                                         sehen. Der Schlüssel wird als Kompromiss von den kom-
                                                                                                                   munalen Spitzenverbänden auf Bundesebene mitgetragen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den Ent-                                                              Umverteilungswirkungen im Vergleich zum geltenden
wurf einer Verordnung über die Ermittlung und Festsetzung                                                          Schlüssel werden begrenzt. Der für die Dauer von zehn
der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindean-                                                             Jahren geltende Übergangsschlüssel trägt den besonderen
teils an der Umsatzsteuer nach § 5 c (neu) Gemeindefi-                                                             Belangen der Städte und Gemeinden der neuen Länder
nanzreformgesetz (GFRG) vorgelegt. Mit der Verordnung                                                              Rechnung, die vom Wegfall der Vorabverteilung (West/Ost:
werden die Schlüsselzahlen festgesetzt und nähere Be-                                                              85/15) nachteilig betroffen sind.
stimmungen zu ihrer Ermittlung getroffen, z.B. über die
zugrunde liegenden Statistiken, die Abgrenzung der Be-                                                             Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008
schäftigten und ihrer Entgelte sowie zur Berechnung der                                                            22.01.45                         NStVbSH Nr. 6/2008
gewogenen durchschnittlichen Hebesätze. Der DStGB hat
keine Einwände gegen den Verordnungsentwurf.
                                                                                                                   BMF-Papier zu Kommunalfinanzen
Rechtsgrundlage für die Verordnung sind § 5 c Abs. 2 Satz
1 (neu) GFRG und § 5 e (neu) GFRG sowie § 17 Abs. 2                                                                Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat eine Aus-
des Finanzausgleichsgesetzes. Die neu zu fassenden                                                                 arbeitung „Bundespolitik und Kommunalfinanzen“ veröffent-
§§ 5 c und 5 e sind Gegenstand des Achten Gesetzes zur                                                             licht. Dargestellt sind die Finanzentwicklung der Kommu-
Änderung des GFRG, das sich zurzeit in den parlamentari-                                                           nen sowie aktuelle kommunalrelevante Maßnahmen der
schen Beratungen befindet.                                                                                         Bundesregierung.
Die Rechtsverordnung regelt die Länderschlüsselzahlen für                                                          Die Veröffentlichung ist im Monatsbericht des BMF (April
die Jahre 2009 bis 2011. Die Schlüsselzahlen setzen sich                                                           2008) enthalten, der als Download auf der Homepage des
mit einem Gewicht von 75 % aus einem nicht-fort-                                                                   BMF, www.bundesfinanzministerium.de, abrufbar ist.
schreibungsfähigen Bestandteil nach § 5 a (neu) GFRG
und einem Gewicht von 25 % aus dem fortschreibungsfä-                                                              Folgende Themenbereiche werden erörtert:
higen Bestandteil nach § 5 b (neu) GFRG zusammen                                                                   1. Kommunale Finanzsituation,
(Übergangsschlüssel). Der nichtfortschreibungsfähige Be-                                                           2. Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für
standteil stellt den aktuellen Schlüssel dar. Innerhalb von                                                            Arbeitsuchende,
zehn Jahren soll sich das Gewicht des aktuellen Schlüssels                                                         3. Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und Ausbau
in vier Stufen auf Null reduzieren, so dass ab dem Jahr                                                                des Wohngelds,
2018 allein der endgültige, fortschreibungsfähige und bun-                                                         4. Ausbau der Kindertagesbetreuung,
deseinheitliche Schlüssel zur Anwendung kommt. Mit der                                                             5. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
stufenweisen und nicht stichtagsbezogenen Umstellung auf                                                               sowie
den endgültigen Schlüssel werden die Auswirkungen von                                                              6. Investitionspakt als Beitrag zum Klimaschutz.


                                                              NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 32 –


Zu den Ausführungen zur kommunalen Finanzsituation ist                  einzuplanen (Hilfen zur Pflege, Grundsicherung im Alter,
folgendes anzumerken:                                                   Eingliederungshilfe für Behinderte, Kinder- und Jugendhil-
                                                                        fe). Der weiterhin stetige Anstieg der sozialen Leistungen
Insgesamt gibt das Papier die differenzierte Situation der              ist vor diesem Hintergrund besorgniserregend, denn es ist
Kommunalfinanzen zutreffend wider. Thematisiert wird der                zu befürchten, dass sich die daraus resultierenden Belas-
hohe Bestand der Kassenkredite, der – vor dem Hinter-                   tungen der Kommunalhaushalte im Zuge der demografi-
grund rückläufiger Kreditmarktschulden – ein Zeichen für                schen Entwicklung weiter verstärken werden.
die „immer noch große Spreizung zwischen finanzstarken
und finanzschwachen Kommunen“ ist.                                      Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008
                                                                        20.10.10                         NStVbSH Nr. 6/2008
Zunächst verweist das BMF auf das „historisch beste Er-
gebnis“ beim kommunalen Finanzierungssaldo. Der kom-
munale Finanzierungssaldo lag im Jahr 2007 bei knapp                    Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr
+8,2 Mrd. € und kam zustande durch einen kräftigen An-                  2007
stieg der gemeindlichen Steuereinnahmen sowie der
Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Fi-                       Am Ende des Jahres 2007 gab es in den bundesdeutschen
nanzausgleichs. Auch Bund und Länder konnten ihren                      Finanzämtern rund 6,85 Mio. unerledigte Einsprüche gegen
Finanzierungssaldo im Jahr 2007 kräftig verbessern.                     Steuerbescheide. Das waren rund zwanzig Prozent mehr
                                                                        unerledigte Einsprüche als 2006. Allein knapp 5,5 Mio.
Der Bund verbesserte seinen Finanzierungssaldo von                      Einsprüche können von den Finanzämtern nicht abschlie-
-32,6 Mrd. € im Jahr 2006 um 17 Mrd. € auf -15,6 Mrd. €.                ßend bearbeitet werden, weil entsprechende Gerichtsver-
Die Länder verbesserten ihren Finanzierungssaldo um                     fahren anhängig sind.
knapp 19 Mrd. € und erreichten 2007 zusammen einen
Finanzierungsüberschuss von 9,3 Mrd. €. Die Kommunen                    Von rund 30 Mio. Steuerbescheiden jährlich wurden im
konnten den positiven Saldo des Jahres 2006 um                          Jahr 2007 etwa 5 Mio. Bescheide angefochten. Die Zahl
5,2 Mrd. € verbessern.                                                  der Einsprüche nahm im Vergleich zum Vorjahr um knapp
                                                                        15 % ab.
Zustande kam die gute Haushaltsentwicklung im Jahr 2007
durch eine positive Entwicklung der Steuereinnahmen. Mit                Nicht erfasst sind die im Lohnsteuerermäßigungsverfahren
einem Zuwachs von 8 % wuchsen die gemeindlichen Steu-                   wegen der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der
ereinnahmen im Jahr 2007 kräftig. Die Steuereinnahmen                   Entfernungspauschale eingelegten Einsprüche.
der Länder nahmen um 10 % zu; die Steuereinnahmen des
Bundes erhöhten sich um +11,6 %.                                        Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur
                                                                        Einspruchsbearbeitung aus den Einspruchsstatistiken der
Der DStGB weist darauf hin, dass sich hinter dem Ergebnis               Steuerverwaltungen der Länder für das Jahr 2007 zusam-
der Haushalte von Ländern und Kommunen unterschiedli-                   mengestellt.
che Einzelentwicklungen verbergen. Vom aggregierten
Ergebnis kann daher nicht auf die Situation der einzelnen               Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2208 vom 30.05.2008
Gebietskörperschaft geschlossen werden.                                 22.00.10                         NStVbSH Nr. 6/2008

Weiter heißt es im Papier des BMF, dass sich die Ausga-
ben für soziale Leistungen im Jahr 2007 nur gering                      Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: Umstellung auf
(+2,6 %) erhöhten. Es ist zutreffend dass der Anstieg der               endgültigen Schlüssel
Ausgaben für soziale Leistungen im Vergleich zu den Vor-
jahren (2006: +3,3 %, 2005: +11,0 %, 2004: +4,6 %) mit                  Der Bundesrat hat sich in der ersten Lesung am
einem Plus von „nur“ +2,6 % gering ausfällt. Im Vergleich               23.05.2008 mit den beabsichtigten Änderungen des Ge-
zur Entwicklung bei Bund und Ländern stehen die Kommu-                  meindefinanzreformgesetzes (GFRG) befasst und – bis auf
nen im Sozialbereich aber deutlich schlechter da, als Bund              eine redaktionelle Änderung – keine Korrekturen am Regie-
und Länder. Während der Bund seine Ausgaben für soziale                 rungsentwurf gefordert. Danach soll die Verteilung des
Leistungen um knapp 10 % reduzieren konnte und die                      Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer ab dem Jahr 2009
Länder einen Rückgang von -3,5 % verbuchen können,                      schrittweise auf einen endgültigen, fortschreibungsfähigen
stiegen die Sozialleistungen im Verantwortungsbereich der               und bundeseinheitlichen Schlüssel umgestellt werden. Das
Kommunen weiter an. Die Ursache für diese unterschiedli-                Gewerbesteueraufkommen und die Entgelte sollen zu
chen Verläufe bei Bund, Ländern und Sozialversicherung                  jeweils 25 % und die Zahl der Beschäftigten zu 50 % in den
einerseits und Kommunen andererseits liegen in der unter-               Schlüssel eingehen, wobei Entgelte und Beschäftigte mit
schiedlichen Konjunkturreagibilität der sozialen Leistungen.            einer Hebesatzgewichtung versehen werden. Der Schlüs-
Auf Bundesebene schlagen sich die Auswirkungen von                      sel wird als Kompromisslösung von den drei kommunalen
Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung deutlich und                    Spitzenverbänden auf Bundesebene mitgetragen.
unmittelbar nieder, während die Sozialleistungen der
Kommunen nur in geringem Maße konjunkturabhängig                        Als Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer im
sind. Der Anteil der konjunkturabhängigen SGB II-                       Jahr 1998 erhalten die Städte und Gemeinden 2,2 % des
Leistungen („Hartz IV“) liegt in den Kommunen der alten                 Umsatzsteueraufkommens. Bislang gilt ein vorläufiger
Länder bei nur 28 %, im Osten bei rund 50 %. Ein großer                 Schlüssel. Danach erhalten die Gemeinden der alten Län-
Teil der kommunalen Sozialleistungen profitiert damit nicht             der 85 % und die Gemeinden der neuen Länder 15 % des
von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung, sondern ist               gemeindlichen Umsatzsteueraufkommens (Vorabvertei-
vielmehr als fixe Größe in den kommunalen Sozialetats                   lung). Die Verteilung auf die einzelnen Städte und Gemein-



                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 33 –


den der einzelnen Länder erfolgt nach einem Übergangs-                  Absichtserklärungen des Koalitionsausschusses zur
schlüssel.                                                              Finanzpolitik

Ab dem Jahr 2009 soll ein endgültiger Verteilungsschlüssel              Im Koalitionsausschuss haben Spitzenpolitiker von Union
zur Anwendung kommen, der über zehn Jahre in vier Stu-                  und SPD am 09.06.2008 Absichtserklärungen zur Finanz-
fen eingeführt wird. Dieser endgültige, fortschreibungsfähi-            politik abgegeben. In der Runde der Partei- und Fraktions-
ge und bundeseinheitliche Schlüssel soll künftig folgende               vorsitzenden sowie einiger Minister hat es – Presseberich-
Schlüsselmerkmale enthalten:                                            ten zufolge – ein grundsätzliches Einvernehmen zur Anhe-
•   Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2001 bis 2006                      bung der Familienförderung, zum Umbau der Kfz-Steuer,
    (25 %),                                                             zur Senkung der Arbeitslosenbeiträge und zum Zeitplan
•   sozialversicherungspflichtige Entgelte der Jahre 2003               der Erbschaftsteuerreform gegeben.
    bis 2005 (25 %) sowie
•   Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der             Die Umsetzung der Maßnahmen ist grundsätzlich auch mit
    Jahre 2004 bis 2006 (50 %).                                         Auswirkungen auf die Kommunen verbunden. Nachfolgend
                                                                        ist der aktuelle Diskussionsstand wiedergegeben, wie er
Eine Gewichtung der Beschäftigten und der Entgelte mit                  Presseberichten zu entnehmen ist. Es ist zu beachten,
dem durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz ist vorge-                 dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt lediglich um politische
sehen.                                                                  Absichtserklärungen handelt.

Der Bundesrat wird sich am 04.07.2008 abschließend mit                  Ausbau der Familienförderung
den beabsichtigten Änderungen des GFRG befassen.
                                                                        Grundsätzliches Einvernehmen hat es gegeben, die Fami-
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2308 vom 06.06.2008                           lienförderung auszubauen. Nach der Vorlage des Exis-
22.01.45                         NStVbSH Nr. 6/2008                     tenzminimumberichts im Herbst soll über eine Erhöhung
                                                                        des Kindergeldes und – damit verbunden – auch des steu-
                                                                        erlichen Kinderfreibetrages schon zum 01.01.2009 gespro-
Bundesbank bestätigt Konsolidierungsbedarf              der             chen werden. Dem Vernehmen nach soll der Bund etwa
kommunalen Haushalte im Jahr 2008                                       1 Mrd. € zur Förderung der Familien ausgeben; ein ähnli-
                                                                        cher Betrag soll von den Ländern beigesteuert werden. Bei
Die Deutsche Bundesbank befasst sich in ihrem Monatsbe-                 der Union besteht eine Präferenz, für eine Erhöhung des
richt April 2008 mit der voraussichtlichen Situation der                Kindergeldes und des Freibetrages. Die SPD ist nicht
Kommunalfinanzen im Jahr 2008. Auch wenn die Kommu-                     grundsätzlich dagegen, die Mittel für Kindergeld und Frei-
nen im Haushaltsjahr 2008 erneut einen Überschuss erziel-               beträge einzusetzen, will aber einen Teil auch für andere
ten, gebe es in zahlreichen Gemeinden weiterhin einen                   Fördermaßnahmen (Schulspeisung, Kinderbetreuung)
hohen Bestand an Kassenkrediten und somit weiterhin                     ausgeben.
umfangreichen Konsolidierungsbedarf, betont die Bundes-
bank. Auf Grund der günstigen Ausgangslage sei im Jahr                  Die Kommunen sind mit fünfzehn Prozent am Einkom-
2008 erneut ein Überschuss für die Kommunalhaushalte zu                 mensteueraufkommen beteiligt. Da das Kindergeld mit dem
erwarten. Zwar wachse das gemeindliche Steueraufkom-                    Einkommensteueraufkommen verrechnet wird, gehen Er-
men im Jahr 2008 nur sehr gering und die Unsicherheiten                 höhungen des Kindergeldes immer auch zu Lasten des
angesichts der Turbulenzen an den Finanzmärkten seien                   gemeindlichen Steueraufkommens.
vor allem im Hinblick auf die Gewerbesteuer besonders
groß. Jedoch können die Kommunen aus den Landeszu-                      Umbau der Kfz-Steuer
weisungen weiterhin erhöhte Einnahmen – nicht zuletzt aus
Abrechnungen für Vorjahre – erwarten.                                   Die Koalitionsführung nannte das Verhandlungsergebnis
                                                                        zur Kfz-Steuer einen „Durchbruch“. Bisher liegt die Er-
Auf der Ausgabenseite rechnet die Bundesbank mit kräfti-                tragshoheit der Kfz-Steuer allein bei den Ländern. Das
gen Zuwächsen. Etliche Gemeinden könnten den vorsichti-                 Aufkommen beträgt im Jahr 2008 ca. 8,7 Mrd. €. Im Jahr
geren Kurs der vergangenen Jahre lockern, heißt es. Ne-                 2010 wird die Kfz-Steuer voraussichtlich bei 8,8 Mrd. €, ab
ben dem laufenden Sachaufwand, den Sozialleistungen                     2011 bei 8,9 Mrd. € liegen.
und Sachinvestitionen werden angesichts des Ergebnisses
der Tarifverhandlungen erstmals seit Jahren auch die Per-               Die Koalitionsführung verabredete einen Übergang der Kfz-
sonalausgaben merklich wachsen. Auf Grund der Tarifeini-                Steuer-Ertragskompetenz auf den Bund ab dem Jahr 2010.
gung werde in den Kernhaushalten im laufenden Jahr mit                  Die Länder sollen hierfür eine Kompensation erhalten.
Mehrbelastungen von rd. 1,5 Mrd. € gerechnet. Es werde                  Diese Kompensation soll als dauerhafter Festbetrag (8,9
im Jahr 2009 ein Teil der Mehrausgaben infolge des Tarif-               Mrd. Euro) aus dem (Umsatz-?)Steueraufkommen des
abschlusses durch höhere Entgelte der Gebührenhaushal-                  Bundes an die Länder gezahlt werden. Die Verteilung des
te abgedeckt, vermutet die Bundesbank. „Auch wenn somit                 Festbetrages auf die Länder soll sich am Aufkommen der
insgesamt gesehen im laufenden Jahr ein weiterer Über-                  bisherigen Kfz-Steuer orientieren. Der Übergang der Kfz-
schuss der kommunalen Haushalte erzielt werden dürfte,                  Steuer auf den Bund sowie die dauerhafte Zahlung von
wird in zahlreichen Gemeinden ein erheblicher Bestand an                Festbeträgen aus dem (Umsatz-?)Steueraufkommen des
Kassenkrediten und somit weiterhin umfangreicher Konso-                 Bundes machen eine Grundgesetzänderung erforderlich.
lidierungsbedarf bestehen bleiben.“

Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2308 vom 06.06.2008
20.10.20                         NStVbSH Nr. 6/2008


                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 34 –


Die unionsregierten Bundesländer seien zu einem Tausch                  des BFH-Urteils vom 24.10.2007 massiv zugenommen
der Kfz-Steuer grundsätzlich bereit, heißt es. Details der              haben.
Absprache sollen weiter in der Föderalismus II-Kommission
diskutiert werden.                                                      Die Handreichung steht für interessierte Mitgliedskör-
                                                                        perschaften des Städteverbandes Schleswig-Holstein
Bereits im Rahmen der Föderalismus I-Kommission gingen                  im Mitgliederbereich auf der Homepage des Verbandes
Bund und Länder einen Tausch der Kfz-Steuer gegen die                   unter www.staedteverband-sh.de ("Service") zur Ver-
Versicherungsteuer (Bund) an. Das Vorhaben scheiterte                   fügung.
jedoch am Streit über die Dynamisierung (z.B. Inflations-
ausgleich).                                                             Quelle: SchrbDST vom 20.06.2008
                                                                        22.03.24                        NStVbSH Nr. 6/2008
Auch die Kommunen sind von den Überlegungen der Län-
der, die Kfz-Steuer zugunsten eines Festbetrages ab-
zugeben, betroffen. In einigen Ländern partizipieren die                KfW: Erhöhung der Zinskonditionen für Direktkredite
Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich am
Aufkommen der Kfz-Steuer.                                               Die KfW-Bankengruppe informiert über neue Konditionen in
                                                                        ihren Förderprogrammen. Die neuen Konditionen gelten ab
Erbschaftsteuer                                                         dem 30.05.2008.

Im Konflikt über die Erbschaftssteuer wurde ein neuer                   Im Hinblick auf die starke Nachfrage möchte die KfW die
Zeitplan verabredet. Am 16.10.2008 soll das Gesetz im                   ihr für 2008 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
Bundestag, am 07.11.2008 im Bundesrat verabschiedet                     ganzjährig für ihre attraktiven, bundesverbilligten Förder-
werden. Strittig ist vor allem die Ausgestaltung der Steuer-            programme einsetzen, auch um die Breitenwirkung der
befreiung für Erben von Betriebsvermögen.                               Förderung weiter zu erhöhen. In Abstimmung mit dem
                                                                        Bund passt die KfW daher die Zinskonditionen der unten
Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung                       genannten Programme an und erhöht diese zum
                                                                        30.05.2008 um 0,5 %-Punkte p.a. (bei 20-jähriger Laufzeit
Grundsätzliches Einvernehmen hat es gegeben, die Bei-                   und 10-jähriger Zinsbindung). Unverändert bleibt die Höhe
träge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Über den                  der Tilgungszuschüsse im CO2-Gebäudesanierungspro-
angestrebten Umfang der Beitragssatzsenkung wurde                       gramm. Damit werden insbesondere umfassende Sanie-
keine Vereinbarung getroffen (Union: von 3,3 % auf 3,0 %,               rungen weiterhin zu attraktiven Bedingungen gefördert.
SPD: keine Festlegung).
                                                                        Die Nachfrage in den aus Bundesmitteln verbilligten Pro-
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008                           grammen für energieeffizientes Bauen und Sanieren –
20.01.10                         NStVbSH Nr. 6/2008                     CO2-Gebäudesanierungsprogramm, Wohnraum Moderni-
                                                                        sieren (ÖKO PLUS) und Ökologisch Bauen (ESH 40) – hat
                                                                        sich in den ersten vier Monaten dieses Jahres überaus
Handreichung des Hessischen Städtetages zur Spiel-                      dynamisch entwickelt. Gegenüber dem Vorjahr konnte die
apparatesteuer                                                          KfW die Zusagen annähernd verdoppeln.

Der Hessische Städtetag hat eine Handreichung zur Spiel-                Die Konditionen der übrigen Programme der KfW Förder-
apparatesteuer herausgegeben. Diese bietet den Städten                  bank werden auf Grund der Entwicklung am Kapitalmarkt
und Gemeinden eine Hilfestellung im Umgang mit den                      ebenfalls ab dem 30.05.2008 erhöht.
Argumenten der Steuerpflichtigen. Zu beachten ist, dass
sich die Ausführungen in erster Linie auf das Land Hessen               Für Fragen zu den Programmen der Förderinitiative „Woh-
beziehen. Anknüpfungspunkt ist eine Entscheidung des                    nen, Umwelt, Wachstum“ und zum Bereich Infrastruktur
Hessischen Verwaltungsgerichtshofes.                                    steht das Infocenter der KfW-Förderbank zur Verfügung.
                                                                        Es ist von montags bis freitags, jeweils von 07:30 Uhr bis
Die Handreichung steht für interessierte Mitgliedskör-                  18:30 Uhr unter der Servicenummer 01801/335577, per
perschaften des Städteverbandes Schleswig-Holstein                      Fax unter 069/74319500 und per E-Mail unter der Adresse
im Mitgliederbereich auf der Homepage des Verbandes                     infocenter@kfw.de zu erreichen.
unter www.staedteverband-sh.de ("Service") zur Ver-
fügung.                                                                 Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2308 vom 06.06.2008
                                                                        20.10.40                         NStVbSH Nr. 6/2008
Quelle: SchrbDStGB vom 20.06.2008
22.03.31                       NStVbSH Nr. 6/2008

                                                                        Europa- und sonstige Auslandsangelegenheiten
Handreichung des Hessischen Städtetages                zum
Grundsteuererlass nach § 33 GrStG
                                                                        RGRE kündigt Geschäftsführungsvertrag mit DST und
Der Hessische Städtetag hat eine Handreichung zum Er-
                                                                        DStGB
lass der Grundsteuer nach § 33 GrStG herausgegeben.
Diese Handreichung ist eine wertvolle Arbeitshilfe zum
                                                                        Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Re-
Umgang mit Anträgen auf Grundsteuererlass aufgrund
                                                                        gionen Europas (RGRE-DS) befindet sich gegenwärtig in
wesentlicher Ertragsminderung, die insbesondere als Folge



                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                - 35 –


einer Umstrukturierungs- und Reformphase. Mit Schreiben                      ximal zwei Jahren Kommunen RGRE-Mitglied zu ei-
vom 10.06.2008 hat im Rahmen dieses Reformprozesses                          nem günstigen Mitgliedsbeitrag (gestaffelt nach Ein-
nun die Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann in                       wohnerzahlen) sein können mit dem Ziel einer an-
ihrer Funktion als Präsidentin der RGRE-DS gegenüber                         schließenden Vollmitgliedschaft. Nur Vollmitglieder
dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und                        haben Stimmrecht in RGRE-Gremien. Die Bundesver-
Gemeindebund die Kündigung des so genannten „Ge-                             bände werben gemeinsam für Mitgliedschaften der
schäftsführungsvertrages“ übermittelt.                                       Kommunen in der RGRE-DS, die Mitgliedsverbände
                                                                             sind gebeten, dies zu unterstützen. Es wird angestrebt,
Die RGRE-DS als eigener Mitgliedsverband hatte seit sei-                     dass alle Kommunen Mitglied in der RGRE-DS wer-
ner Gründung im Jahr 1955 nie eine eigene Geschäftsstel-                     den.
le. Diese wurde zunächst über 40 Jahre lang vom Städte-
und Gemeindebund wahrgenommen, und wurde dann im                         Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008
Jahr 1995 auf der Grundlage des so genannten Geschäfts-                  03.00.41                         NStVbSH Nr. 6/2008
führungsvertrages vom DStGB auf den Deutschen Städte-
tag übertragen. Die jetzt durch die RGRE-DS-Präsidentin
OB Bärbel Dieckmann erfolgte Vertragskündigung wird                      15. Plenartagung des KGRE
wirksam zum 01.01.2010. Ab diesem Tag wird der Deut-
sche Städtetag dann nicht wie bislang die Geschäftsfüh-                  Am 27. bis 29.05.2008 fand in Straßburg die 15. Plenarta-
rungsfunktionen für die RGRE-DS länger wahrnehmen.                       gung des Kongresses der Gemeinden und Regionen Euro-
                                                                         pas beim Europarat (KGRE) statt. Der DStGB war durch
Gegenstand der aktuellen laufenden Reformdebatte ist es,                 seine KGRE-Delegierten Oberbürgermeisterin Birgit Collin-
wie im Zusammenwirken mit den drei kommunalen Spit-                      Langen (Bingen), DStGB-Vizepräsident Bürgermeister Fritz
zenverbände auf Bundesebene die mit der RGRE-DS ver-                     Wagner (Kirn) und 1. Bürgermeister a. D. Wolfgang Kelsch
bundenen Arbeitsinhalte gemeinsam fortgeführt und umge-                  (Wendelstein) vertreten.
setzt werden können.
                                                                         Die 15. Plenartagung war das neu konstituierende Plenum
Die Eckpunkte des Reformkonzepts lauten aus der Sicht                    des KGRE für die Mandatsperiode 2008/2010. Daher wa-
des DStGB:                                                               ren die KGRE-Delegierten neu zu benennen sowie die
                                                                         Vorsitzfunktionen innerhalb des Kongresses zu regeln. Aus
1.   Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bilden                    der Sicht des DStGB hat es eine Veränderung gegeben, da
     nach wie vor die Basis der Mitgliedskommunen im                     der Arnsberger Bürgermeister Hans-Josef Vogel als stell-
     RGRE, ihren Interessen muss umfassend Rechnung                      vertretender KGRE-Delegierter ausgeschieden ist, in seiner
     getragen werden. Der Städte- und Gemeindebund hat-                  Nachfolge ist nun die Bürgermeisterin der Stadt Nidda und
     te über vierzig Jahre erfolgreich die Geschäftsfüh-                 Präsidentin des Hessischen Städte- und Gemeindebundes,
     rungsverantwortung für die RGRE-DS, bevor diese auf                 Lucia Puttrich, stellvertretende KGRE-Delegierte. Bürger-
     den Deutschen Städtetag übertragen wurde.                           meister Vogel bleibt AdR-Delegierter des Deutschen Städ-
2.   Die RGRE-DS muss als Mitgliedsverband erhalten                      te- und Gemeindebundes.
     werden auch zukünftig ein eigenes Beitragsaufkom-
     men haben. Trotz der Mitgliederverluste in der Ver-                 Zum neuen Präsidenten des KGRE wurde der türkische
     gangenheit, die allerdings aktuell gestoppt werden                  Delegierte Yvuz Mildon gewählt. Der bisherige Generalsek-
     konnten, hat die RGRE-DS ein jährliches Beitragsauf-                retär des Kongresses, der Deutsche Ulrich Bohner, wurde
     kommen in Höhe von ca. 480.000,00 €. Davon erbrin-                  als Generalsekretär wieder gewählt. Bohner wird dieses
     gen kreisangehörige Städte und Gemeinden etwa                       Amt allerdings nur noch etwa ein Jahr ausfüllen, da er dann
     240.000,00 €. Es muss darum gehen, diese Mittel für                 in den Ruhestand wechseln wird. Zum neuen Präsidenten
     die deutsche kommunale Europaarbeit zu sichern und                  der Kammer der Kommunen im Kongress wurde der mal-
     auszubauen, nicht zuletzt auch, um die gemeinsame                   tesische Delegierte Ian Micallef gewählt. Präsidentin der
     Europaarbeit der deutschen kommunalen Spitzenver-                   Kammer der Regionen wurde die rumänische Politikerin
     bände zu stützen und die Mitgliedschaft im Europäi-                 Ludmilla Sfirloaga, der Berliner Abgeordnete Günter Krug
     schen RGRE zu sichern und politisch aufzuwerten.                    wurde zum Vizepräsidenten der Regionalen Kammer und
                                                                         des Kongresses wieder gewählt. Zum Vorsitzenden der
3.   Europapolitik ist Innenpolitik! Daher müssen inhaltliche            deutschen kommunalen Delegation im KGRE wurde erneut
     Diskussionen und Beschlussfassungen durch eine en-                  Landrat Kutschke, Riesa-Großenhain gewählt. Kutschke
     ge Verzahnung der Gremien der kommunalen Spit-                      wird diese Funktion bis zum Ende dieses Jahres ausfüh-
     zenverbände auf Bundesebene mit dem Präsidium der                   ren. Als Vorsitzender der deutschen Gesamtdelegation im
     deutschen Sektion des RGRE umgesetzt werden. Die                    KGRE wurde der Berliner Abgeordnete Günter Krug ge-
     Funktion des Generalsekretärs der RGRE-DS rolliert                  wählt.
     unter den drei Hauptgeschäftsführern der Bundesver-
     bände im 2-Jahres-Wechsel.                                          Neben der Durchführung der Personalwahlen und der
                                                                         Neukonstituierung des Kongresses und seiner Untergliede-
4.   Die RGRE-DS bleibt als eingetragener Verein und                     rungen standen auch zahlreiche inhaltliche Berichte und
     Verband mit eigenen Mitgliedschaften erhalten.                      Empfehlungen zur Diskussion und zum Beschluss an. Die
                                                                         beschlossenen Texte können auf der Homepage des Eu-
5.   Die Mitglieder im RGRE-DS leisten wie bisher an diese               roparates/KGRE unter der Adresse www.coe.int herunter
     ihren Mitgliedsbeitrag. Um die Mitgliederzahl zu stär-              geladen werden. In den Berichten wurden z. B. die The-
     ken wird eine „Initiativmitgliedschaft“ in der RGRE-DS              menstellungen Energieversorgungssicherheit, Kinder- und
     neu eingerichtet, in der während einer Dauer von ma-                Familienpolitik, europäische Städtecharta oder die so ge-



                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                  - 36 –


nannte „Elektronische Demokratie“ behandelt. Der Heil-                     "Mehr Rechtssicherheit für kommunale Gebietskrö-
bronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach, Vizeprä-                     erpschaften und lokale öffentliche Unternehmen im Euro-
sident des Deutschen Städtetages, fungierte in der Kam-                    päischen Binnenmarkt
mer der Kommunen als Berichterstatter zum Thema „E-
Democracy“.                                                                Gemeinsame Erklärung

Der Europäische Rat der Gemeinden und Regionen Euro-                       Deutscher Landkreistag (DLT)
pas sowie die Stadt Malmö waren bei der Plenarveranstal-                   Deutscher Städtetag (DST)
tung mit einer Ausstellung und einem Empfang präsent.                      Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
Hintergrund ist, dass der nächste Europäische Gemeinde-                    Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
tag des Europäischen RGRE am 22. bis 24.04.2009 in                         Verband französischer Bürgermeister (AMF)
Malmö den Kongressmitgliedern angekündigt und vorge-                       Verband der Bürgermeister der großen Städte Frankreichs
stellt werden sollte.                                                      (AMGVF)
                                                                           Verband der kleinen Städte Frankreichs (APVF)
Beschlossen wurde auch eine Veränderung der Statuten                       Verband der Bürgermeister der mittleren Städte (FMVM)
des Kongresses. Dieser ist bisher nur einmal jährlich Ende                 Verband der lokalen Unternehmen (FNSEM)
Mai zu einer Plenartagung zusammengekommen. In Zu-
kunft wird der Kongress zweimal jährlich Plenartagungen                    Im Mai 2006 haben die französischen und die deutschen
abhalten, jeweils im Frühjahr sowie im Herbst. Außerdem                    kommunalen Verbände sowie die Verbände FNSEM und
wurde auch erstmals eine Neuregelung angewendet, mit                       VKU, die die kommunalen öffentlichen Unternehmen ver-
der eine Gleichstellungsquote unter den Kongressdelegier-                  treten, eine Erklärung veröffentlicht, in der sie dazu aufru-
ten erreicht werden soll. Ziel ist es, dass in jeder nationalen            fen, den auf die lokalen öffentlichen Dienstleistungen an-
KGRE-Delegation mindestens 30 % der Delegierten dem                        wendbaren Rechtsrahmen verstärkt abzusichern. Die Er-
jeweils unterrepräsentierten Geschlecht angehören. Auch                    klärung brachte insbesondere die Bedeutung der freien
in der deutschen KGRE-Delegation hatte es erhebliche                       Wahl der Gebietskörperschaften mit Blick auf die Organisa-
Anstrengungen bedurft, um diese Gleichstellungsquote zu                    tion, Verwaltung und Finanzierung der lokalen öffentlichen
erfüllen, was im Ergebnis allerdings gelungen ist.                         Dienstleistungen zum Ausdruck.

Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008                              Das Jahr 2008 stellt wegen der Neuverhandlung der EG-
03.00.42                         NStVbSH Nr. 6/2008                        Verträge in Lissabon, der Veröffentlichung ihrer Vision des
                                                                           Binnenmarktes im 21. Jahrhundert durch die Kommission,
                                                                           der Überarbeitung der Lissabon-Strategie, der Vorberei-
Deutsch-Französische Erklärung zur Daseinsvorsorge                         tung einer Richtlinie zu Konzessionen und der Veröffentli-
                                                                           chung einer Mitteilung zu institutionalisierten öffentlich-
Vor dem Hintergrund der im Juli beginnenden französi-                      privaten Partnerschaften ein entscheidendes Jahr für die
schen Ratspräsidentschaft hat der Deutschen Städte- und                    öffentlichen Dienstleistungen dar.
Gemeindebundes zusammen mit seinen deutschen und
französischen Partnerverbänden eine gemeinsame Erklä-                      Die deutschen und die französischen Verbände teilen das-
rung erarbeitet, in der Vorschläge für ein Mehr an Rechts-                 selbe Anliegen: dass die kommunalen Behörden die Bürger
sicherheit für Kommunen und ihre Unternehmen bei der                       mit lokalen öffentlichen Dienstleistungen von hoher Qualität
Erbringung öffentlicher Dienstleistungen niedergelegt wur-                 versorgen können, die für alle zugänglich und an ihre Be-
den. Die Erklärung wurde mittlerweile von den Präsidenten                  dürfnisse angepasst sind, und das aus nächster Nähe vor
der beteiligten Verbände unterzeichnet.                                    Ort. Aus diesen Gründen meinen die deutschen und die
                                                                           französischen Verbände, dass die kommunalen Behörden
Zu den Unterzeichnern zählen nun neben den deutschen                       frei über die angemessenste Art der Organisation, der
kommunalen Spitzenverbänden der Verband Kommunaler                         Nutzung und der Verwaltung entscheiden können müssen.
Unternehmen, der Verband französischer Bürgermeister,
der Verband der Bürgermeister der großen Städte Frank-                     Deswegen wollten die Unterzeichner gerne nach einem
reichs, der Verband der kleinen Städte Frankreichs, der                    Treffen am 14.12.2007, das einen guten Erfahrungsaus-
Verband der Bürgermeister der mittleren Städte Frank-                      tausch ermöglicht hat, die vorliegende Erklärung verab-
reichs sowie der französischen Verband kommunaler Un-                      schieden.
ternehmen.
                                                                           Zunächst erinnern die Unterzeichner an ihr Festhalten am
Die kommunalen Spitzenverbände werben um eine breite                       Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, wie sie in der
Unterstützung für die Erklärung auf europäischer und nati-                 Charta der kommunalen Selbstverwaltung beschrieben
onaler Ebene; insbesondere dafür, die Erklärung an die                     wird, und möchten zu ihrer Verstärkung beitragen. Deshalb
jeweiligen Mitglieder des Europäischen Parlaments in den                   möchten sie mit der vorliegenden Erklärung ihre Zustim-
Ländern weiterzugeben.                                                     mung zur Einigung ausdrücken, die in Lissabon erzielt
                                                                           wurde, weil diese ja das Prinzip der kommunalen Selbst-
Die Erklärung wird im Folgenden abgedruckt:                                verwaltung voll anerkennt.

                                                                           Zweitens möchten die Unterzeichner hiermit ihre Vorschlä-
                                                                           ge zu den Projekten über lokale öffentliche Dienstleistun-
                                                                           gen formulieren, die derzeit erarbeitet oder von der Europä-
                                                                           ischen Kommission bereits vorgestellt wurden, um in die-
                                                                           sem Bereich die Rechtssicherheit für die kommunalen



                                     NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                 - 37 –


Gebietskörperschaften und die lokalen öffentlichen Unter-                 eine Vergabe auf dem Markt – ganz gleich, ob die Koope-
nehmen im europäischen Binnenmarkt zu stärken.                            ration auf der Basis von öffentlichen Verträgen oder durch
                                                                          die Gründung von institutionellen Zusammenschlüssen
Im Rahmen des Vertrages von Lissabon haben die Staats-                    öffentlicher Verwaltungen (Zweckverband etc.) zustande
und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten erstmals eindeu-                 kommt. Vielmehr handelt es sich – unabhängig von der
tig die kommunale Gestaltungsfreiheit im Bereich der                      Form, nach der sich die Aufgabenorganisation richtet – um
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der europä-                 einen innerorganisatorischen Akt der jeweiligen Gebiets-
ischen Rechtsordnung an übergeordneter Stelle verankert.                  körperschaften. Alle interkommunalen Kooperationen,
Diese Gestaltungsfreiheit tritt damit als eigenständiges                  welcher Art auch immer, sind Anwendungsfälle der inner-
Prinzip neben das Subsidiaritätsprinzip und stärkt die Rolle              staatlichen Organisation der Mitgliedsstaaten, die auf nati-
der Kommunen in Europa. Vor kurzem hat die Europäische                    onaler Ebene bestimmt werden müssen und unterfallen
Kommission ihre Vision des Binnenmarktes für das Europa                   nicht dem europäischen Vergaberecht. Einzig dieser An-
des 21. Jahrhunderts vorstellt. Darin hat sie ein Begleitdo-              satz respektiert die Organisationshoheit der Kommunen
kument zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interes-                   und entspricht damit der kommunalen Gestaltungsfreiheit
se veröffentlicht und des weiteren die Veröffentlichung                   im Sinne des Reformvertrages von Lissabon und der Char-
eines Rechtsaktes im Bereich der Dienstleistungskonzes-                   ta der kommunalen Selbstverwaltung.
sionen angekündigt. Schließlich wurde am 18.02.2008 eine
interpretative Mitteilung zu institutionalisierten öffentlich-            2. „In-house“-Vergaben flexibler gestalten
privaten Partnerschaften veröffentlicht.
                                                                          Die Unterzeichner sind der Auffassung, dass die „In-
Aus Sicht der Kommunen und ihrer Unternehmen wird                         house“-Problematik einer gesetzlichen Neuregelung in den
entscheidend sein, wie die Kommission den Vertrag von                     Vergaberichtlinien bedarf. Durch die gegenwärtige Recht-
Lissabon bei der Implementierung des Protokolls zu den                    sprechung des EuGH im „In-house“-Bereich werden immer
Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interes-                nur Einzelfallentscheidungen getroffen. Auf diesem Weg
se im Anhang des Lissabon-Vertrags berücksichtigen wird.                  können weder die beteiligten Kommunen, noch ihre Partner
                                                                          die notwendige Rechtssicherheit erlangen, die für langfris-
Diese Erklärung ist eine deutliche Stellungnahme der deut-                tige Investitionen nötig wäre. Um ein zufrieden stellendes
schen und französischen Kommunen und ihrer Unterneh-                      Ziel zu erreichen sind daher allgemeine und auf alle Fälle
men für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung                     anwendbare Regeln erforderlich.
in Europa – ganz im Geist der Charta der kommunalen
Selbstverwaltung, aber auch im Geist der grundlegenden                    Eine Lösung des Problems der Definition von „In-house“-
Einigung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf                  Vergaben könnte die neue Regelung zu öffentlichen Ver-
den Reformvertrag von Lissabon.                                           kehrsmitteln liefern.

Die Unterzeichner dieser Deklaration erwarten vor dem                     Dies berücksichtigend ist eine „In-house“-Situation dann
Hintergrund des Reformvertrags, dass die Europäische                      gegeben, wenn die Gebietskörperschaften auf der Grund-
Union den Wettbewerbsregeln keinen Vorrang vor anderen                    lage eines Beherrschungsverhältnisses eine effektive Kon-
entscheidenden Prinzipien des EG-Vertrages, insbesonde-                   trolle über den Dienstleistungserbringer ausübt und der
re dem Prinzip territorialen Kohäsion, das ein Ziel des Re-               Dienstleistungserbringer den wesentlichen Teil seiner Akti-
formvertrags der Gemeinschaft darstellt, einräumt.                        vitäten für die Gebietskörperschaft - oder im Falle einer
                                                                          Übereinkunft mehrerer Gebietskörperschaften für diese –
Die Unterzeichner erachten die Prinzipien der Subsidiarität               erbringt. In diesem Sinne kann eine effektive Kontrolle
und Verhältnismäßigkeit, die die kommunale Gestaltungs-                   auch dann möglich sein, wenn das Unternehmen nicht zu
freiheit begründen, als ebenso bedeutend wie die Prinzi-                  100 % der lokalen Gebietskörperschaft gehört.
pien der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und
Transparenz. Dem müssen die nun folgenden europäi-                        3. Verbindliche Regelung für Institutionalisierte öffentlich-
schen Maßnahmen Rechnung tragen. In diesem Zusam-                         private Partnerschaften (IÖPP) schaffen
menhang setzen die Unterzeichner große Hoffnungen in
die am 01.07.2008 beginnende französische Ratspräsi-                      Eine institutionalisierte öffentlich-private Partnerschaft
dentschaft.                                                               (IÖPP) ist ein Instrument unter mehreren, um kommunale
                                                                          Dienstleistungsaufgaben zu erfüllen. Sie trägt zudem auf
Die in dieser Erklärung vorgeschlagenen Regelungen sol-                   effiziente Weise zu wirtschaftlicher Stabilität bei. Die
len die kommunale Selbstverwaltung auf der Ebene des                      Rechtsprechung des EuGH hat hier zu Rechtsunsicherhei-
Gemeinschaftsrechts stärken und zu mehr Rechtssicher-                     ten geführt.
heit im zentralen Bereich der kommunalen Daseinsvorsor-
ge beitragen.                                                             Die Kommunen und ihre privaten Partner, Anteilseigner
                                                                          und kommunale öffentliche Unternehmen benötigen kon-
Vor diesem Hintergrund haben sich die Unterzeichner                       krete und klare, einfache und praxisnahe Vorgaben, um
daher auf die folgenden Empfehlungen geeinigt:                            solche IÖPPs zu gründen. Dies entspricht dem Votum des
                                                                          Europäischen Parlaments zum Weilerbericht zum Grün-
1. Interkommunale Kooperation ist keine Frage des EU-                     buch IÖPP: Dort wurde die Kommission aufgefordert, Krite-
Binnenmarktes                                                             rien zu entwickeln, die einen stabilen Bezugsrahmen für die
                                                                          Entscheidung der lokalen Verwaltungsbehörden festlegen.
Um ihre zahlreichen Aufgaben zu erledigen, müssen die
Kommunen zusammenarbeiten. Bei einer solchen inter-                       Die Unterzeichner erklären sich insoweit mit der von der
kommunalen Zusammenarbeit handelt es sich nicht um                        Kommission veröffentlichten Mitteilung einverstanden, als



                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                 - 38 –


sie das für lokale gemischtwirtschaftliche öffentliche Unter-             Einzelhandelsansiedlung      –   Weiteres    EU-Vertrags-
nehmen anwendbare Recht danach unterscheidet, ob die                      verletzungsverfahren
Vergabe eines öffentlichen Auftrages oder eine Konzession
vorliegt. Sie begrüßen ferner, dass die Kommission die                    Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein weite-
Vielfalt der Instrumente für die Dienstleistungen der territo-            res Vertragsverletzungsverfahren wegen der Regelung von
rialen Gebietskörperschaften anerkennt, die in den ver-                   Einzelhandelsansiedlungen einzuleiten. Betroffen ist in
schiedenen Mitgliedstaaten angewandt werden.                              diesem Fall Spanien, das aus Brüssel ein sog. Aufforde-
                                                                          rungsschreiben bekommt. Hintergrund sind Rechtsvor-
Die Unterzeichner halten es ebenso für einen Schritt in die               schriften, nach denen die Kommunen die Einzelhandelsan-
richtige Richtung, wenn die Kommission vorschlägt, dass                   siedlung regulieren können. Diese Verfahren betreffen
die Beauftragung einer gemischtwirtschaftlichen Gesell-                   zurzeit Spanien, ihr Ausgang kann aus kommunaler Sicht
schaft durch ein einmaliges, nichtdiskriminierendes und                   aber von einem generellen Interesse hinsichtlich der Steue-
transparentes Verfahren erfolgt und nicht einer doppelten                 rung von Einzelhandelsansiedlungen in den Städten und
Ausschreibungspflicht unterworfen wird. Die Unterzeichner                 Gemeinden sein.
befinden folglich, dass diese Vorschläge der Europäischen
Kommission durch einen Gesetzesvorschlag abgesichert                      In der Autonomen Region Andalusien geltenden Beschrän-
werden sollen, der vom Rat und vom Parlament verab-                       kungen für die Errichtung von Handelsflächen. Die ein-
schiedet werden muss.                                                     schlägigen andalusischen Vorschriften stellen nach Mei-
                                                                          nung der EU-Kommission möglicherweise einen Verstoß
4. Keine europäische Gesetzgebung bei Dienstleistungs-                    gegen die in Artikel 34 EG Vertrag verankerte Niederlas-
konzessionen erforderlich                                                 sungsfreiheit dar. Die Autonome Region Andalusien hat auf
                                                                          der Grundlage des spanischen Gesetzes über den Einzel-
Im Bereich der Dienstleistungskonzessionen gibt es keine                  handel verschiedene Regelungen eingeführt, die die Nie-
Notwendigkeit für eine Gesetzgebung auf europäischer                      derlassung und Tätigkeit von Handelsbetrieben betreffen.
Ebene. Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Ent-
scheidungen zu Dienstleistungskonzessionen zentrale                       Zunächst einmal wird in bestimmten Kommunen für die
Grundsätze des EU-Primärrechts (Transparenz, Nichtdis-                    Niederlassung und Verlagerung „großer Handelsbetriebe“
kriminierung, Verhältnismäßigkeit) für anwendbar erklärt.                 ab einer Fläche von 1000 m2 vor Erteilung der Konzession
Damit sind für die öffentliche Hand die wesentlichen                      durch die zuständige Kommune eine besondere Gewerbe-
Grundsätze für Dienstleistungskonzessionen vorgegeben.                    erlaubnis verlangt. Die bei der Entscheidung über die Kon-
Weitergehende EU-rechtliche Vorgaben würden demge-                        zessionserteilung angelegten Kriterien sind nach Meinung
genüber nicht zu einem Mehr an Rechtssicherheit, sondern                  der EU-Kommission in einigen Fällen rein wirtschaftlicher
allenfalls zu einer weiteren Verrechtlichung der Dienstleis-              Art, scheinen keine ausreichende Vorhersehbarkeit und
tungskonzessionen führen. Folge wäre eine unangemes-                      Objektivität zu gewährleisten und lassen den zuständigen
sene Einschränkung kommunaler Handlungsspielräume.                        Behörden einen großen Ermessensspielraum. Im Zuge des
                                                                          Entscheidungsprozesses sei sogar eine indirekte Einbezie-
Wenn jedoch die Kommission trotzdem eine Regelung der                     hung bereits ansässiger Vertreter bestimmter wirtschaftli-
Dienstleistungskonzessionen vorschlägt, dann halten die                   cher Interessen zulässig. Dadurch werde es großen Han-
Unterzeichner es für notwendig, dass es eine klare Unter-                 delsunternehmen erschwert, sich in der Autonomen Region
scheidung zwischen diesen Verträgen und dem öffentli-                     Andalusien niederzulassen.
chen Auftragswesen gibt, ferner bei diesem Beauftra-
gungsmodus die nötige Flexibilität beibehalten wird sowie                 Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008
während des gesamten Prozesses die Transparenz ge-                        32.11.65                         NStVbSH Nr. 6/2008
währleistet sein muss. Dies betrifft insbesondere die Ver-
handlungsfreiheit mit den Bewerbern, weil es hier nicht um
reines Austauschverhältnis von Leistungen geht, sondern                   Konsultation zu neuen EU-Leitlinien für Folgenab-
um die Übertragung kommunaler Zuständigkeiten, die eine                   schätzungen
Risikoübernahme durch den Konzessionsnehmer impliziert,
was der Beauftragte eines öffentlichen Auftrags nicht über-               Die Europäische Kommission hat aktuell ein Konsultations-
nehmen muss, wie es die interpretative Mitteilung der Eu-                 verfahren zur Neufassung der Leitlinien für Folgenabschät-
ropäischen Kommission vom 29.04.2000 beschreibt.                          zungen eingeleitet. Diese Leitlinien werden von der Kom-
                                                                          mission bei der Vorbereitung ihrer Maßnahmen und Ent-
Eine Gesetzgebung zu Dienstleistungskonzessionen müss-                    scheidungen verwendet. Wegen des weitgehenden Ein-
te in jedem Fall die von den lokalen Akteuren erwartete                   flusses europäischer Entscheidungen auf die Städte und
Rechtssicherheit in den zuvor genannten Bereichen (Defi-                  Gemeinden besteht ein großes kommunales Interesse an
nition von „in-house“-Vergaben und Regelung für IÖPP)                     qualifizierten und leistungsfähigen (Gesetzes-)Folgenab-
schaffen.                                                                 schätzungsverfahren auf der EU-Ebene.

5. Beteiligung des Parlaments                                             Folgenabschätzungen werden mittlerweile vermehrt in den
                                                                          Arbeiten der EU-Kommission durchgeführt. Die Leitlinien
Bezüglich der genannten Punkte muss für alle erforderli-                  der Folgenabschätzung erläutern die Verfahren und Abläu-
chen Rechtssetzungsinitiativen das Mitentscheidungsver-                   fe ihrer Ausarbeitung, Durchführung und Darstellung. Zur
fahren vorgesehen werden."                                                Folgenabschätzung gehört zudem regelmäßig bei der Vor-
                                                                          bereitung des Legislativvorschlags eine öffentliche Konsul-
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008                             tation. Die Kommission überarbeitet zurzeit ihre Leitlinien
80.40.15                         NStVbSH Nr. 6/2008                       für Folgenabschätzungen. Diese Leitlinien wurden erstmals



                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                              - 39 –


2002 aufgestellt und 2005 bzw. 2006 überarbeitet. Die                  fung von Kfz ausgesprochen. Hintergrund ist der geänder-
jetzige Überarbeitung geht auf zwei wichtige Entwicklungen             ter Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Förderung
zurück: zum einen die umfassende externe Bewertung des                 sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge, KOM
Folgenabschätzungssystems der Kommission 2006/07,                      (2007) 817. Hierdurch sollen die öffentlichen Beschaf-
zum anderen die Einsetzung des Ausschusses für Folgen-                 fungsstellen angehalten werden, bei der Beschaffung von
abschätzung Ende 2006.                                                 Kfz Umweltstandards wie den Kraftstoffverbrauch und die
                                                                       Emissionen im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Hier-
Bei der externen Bewertung wurde die Qualität der Leitli-              gegen hatte sich die Bundesvereinigung der kommunalen
nien von 2005 hervorgehoben, aber auch die Notwendig-                  Spitzenverbände ausgesprochen, um das Verfahren der
keit, einige "Lücken" in den Leitlinien zu schließen und               öffentlichen Auftragsvergabe nicht mit Vorgaben von der
einen größeren Praxisbezug herzustellen. Ferner gaben                  europäischer Ebene für Umweltstandards zu belasten.
zahlreiche Befragte Kommentare ab und reichten Verbes-                 Nach dem Votum des Binnenmarktausschusses sollen die
serungsvorschläge ein. Der von Kommissionspräsident                    Umweltstandards nur als Empfehlung, nicht aber als pflich-
Barroso 2006 zur Erstellung von Folgenabschätzungen und                tige Vorgabe für die öffentliche Beschaffung formuliert
zur Kontrolle ihrer Qualität eingerichtete unabhängige Aus-            werden.
schuss für Folgenabschätzung hat über 150 Folgenab-
schätzungen untersucht und auf der Grundlage dieser                    Der stellvertretende Koordinator der EVP-ED-Fraktion im
Arbeit Vorschläge zur Verbesserung der Leitlinien unter-               Binnenmarktausschuss und zuständige Berichterstatter,
breitet.                                                               Dr. Andreas Schwab, begrüßte das Votum des Ausschus-
                                                                       ses zum Richtlinienvorschlag der Kommission zur Förde-
Die Kommission hat daher die Leitlinien für Folgenabschät-             rung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge in einer
zungen überarbeitet und dabei soweit wie möglich die                   Presseerklärung: "Wir geben das klare Zeichen für die
Struktur der Originalfassung beibehalten. Für mehrere                  Plenarabstimmung: die Einführung verbindlicher Kriterien
Bereiche hat sie die Leitlinien verbessert oder neue aufge-            für die Vergabeentscheidung wird abgelehnt, da sie zu
stellt, insbesondere in den Punkten                                    mehr Bürokratie und zu Mehrkosten führen würde. Die
- Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und zusätzlicher                  Schwellenwerte werden nicht angetastet und das Prinzip
    Nutzen einer EU-Initiative                                         der Subsidiarität wird bewahrt."
- Risikobewertung
- soziale Auswirkungen                                                 Er kritisierte, dass ein solcher Vorschlag überhaupt zustan-
- Auswirkungen auf die Verbraucher                                     de kommen könne, der nichts als neue Bürokratie bringe.
- Auswirkungen auf Kleinunternehmen                                    "Die Entscheidungsträger von Bundes-, Landes- und
- Auswirkungen auf nationaler und regionaler Ebene,                    Kommunalebene müssen eigenverantwortlich ihre Pflicht
    Auswirkungen auf den internationalen Handel und In-                sehen, umwelt- und sozialfreundlich zu agieren. Dies kann
    vestitionen sowie auf Drittländer                                  nicht von der EU aufoktroyiert werden", so Schwab. Das
- Auswirkungen auf den Verwaltungsaufwand und die                      Bewusstsein, dass alle Ebenen mitverantwortlich seien,
    Vereinfachung.                                                     müsse gestärkt werden. Mit neuer Bürokratie aber könne
                                                                       dies nicht erreicht werden - im Gegenteil.
Die Leitlinien sind für den internen Dienstgebrauch der EU-
Kommission gedacht; doch die Beteiligung der Interessen-               Mit der Einführung von EURO-Normen sei die Umwelt-
gruppen an Folgenabschätzungen ist wichtig, um die Quali-              freundlichkeit der Technik bereits weiterentwickelt worden,
tät des Endprodukts zu gewährleisten. Die Kommission                   was einfacher und zielführender als eine Ermittlung der
bittet daher alle Beteiligten, ihre Meinung zu der neuen               Kosten der Schadstoffemissionen sei, wie sie die EU-
Fassung und insbesondere zu einer Reihe damit verbun-                  Kommission vorschlägt. Mit der Aufstellung verbindlicher
dener Fragen mitzuteilen. Beiträge sind bis zum                        Vergabekriterien im Bereich Umwelt und Energieeffizienz
25.07.2008 bei der Kommission einzureichen.                            wäre den Kommunen zudem die Flexibilität genommen,
                                                                       regionale Unterschiede, z.B. eine Hanglage von Städten
Weitere Informationen zur Konsultation, zum Fragebogen                 oder die Unterscheidung zwischen Stadt- und Überland-
und zu den Leitlinien stehen auf der Internetseite                     fahrten von Bussen, in Betracht zu ziehen.
http://ec.europa.eu/yourvoice/consultations/index_de.htm
zur Verfügung.                                                         Der Umweltausschuss des EP stimmt kommende Woche
                                                                       über den EU-Kommissionsvorschlag ab. Daran wird sich
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wird sich an                     die Abstimmung im Plenum anschließen.
diesem Konsultationsverfahren beteiligen und dabei die
spezifischen kommunalen Belange und Interessen in den                  Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008
Folgenabschätzungsverfahren einbringen.                                10.53.30                         NStVbSH Nr. 6/2008

Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008
10.10.00/10.32.32                NStVbSH Nr. 6/2008                    EU-Arbeitszeitrichtlinie

                                                                       Die Arbeitsminister der 27 EU-Länder haben sich über
EU-Binnenmarktausschuss gegen verbindliche Be-                         gemeinsame Richtlinien zur Arbeitszeit und Zeitarbeit ver-
schaffungsstandards bei öffentlichen Kfz                               ständigt. Die verabschiedeten Neuregelungen, die noch
                                                                       vom Europaparlament abgesegnet werden müssen, sehen
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments                   vor, dass die Wochenarbeitszeit auf durchschnittlich 48
(EP) hat sich gegen die pflichtige Einführung von Umwelt-              Stunden pro Woche begrenzt bleibt. Als Ausnahmen sollen
standards im Vergaberecht bei der öffentlichen Beschaf-                60 Stunden möglich sein. In der neuen Arbeitszeitrichtlinie



                                  NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                 - 40 –


wird zwischen aktiver und inaktiver Bereitschaftszeit unter-              renz mit anderen EU-Rechtsvorschriften im Bereich Was-
schieden. Als „inaktiv“ gilt beispielsweise ein Bereitschafts-            ser und insbesondere mit der Wasserrahmenrichtlinie zu
arzt, wenn er im Krankenhaus während des Bereitschafts-                   gewährleisten. Mit den neuen Rechtsvorschriften werden
dienstes schläft. Der inaktive Teil der Bereitschaftszeit wird            die Parameter und Überwachungsbestimmungen mit den
nicht als Arbeitszeit betrachtet, es sei denn, nationales                 neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in Einklang
Recht oder Tarifrecht regeln dieses anders. Der inaktive                  gebracht und die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die
Teil der Bereitschaftszeit darf allerdings nicht auf die vor-             Qualität der Badegebiete mehr in den Vordergrund gestellt.
geschriebenen Ruhezeiten angerechnet werden. Diese                        Die Mitgliedstaaten hatten bis März 2008 Zeit, die neue
Regelung ist insbesondere für Ärzte in Krankenhäusern,                    Richtlinie in einzelstaatliches Recht umzusetzen; bis 2015
Rettungsdiensten und Feuerwehren von Bedeutung. Dies                      muss sie vollständig umgesetzt sein. Luxemburg entschied,
setzt aber voraus, dass das deutsche Arbeitszeitrecht der                 die Richtlinie bereits in der Badesaison 2007 anzuwenden.
neuen Richtlinie, soweit das Europaparlament zustimmt,
angepasst oder das bestehende Tarifrecht verändert wird.                  Insgesamt blieb die Anzahl der Badegebiete, die die Min-
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat bereits angekündigt,                destqualitätsanforderungen erfüllen, im Jahr 2007 stabil.
dass das bestehende deutsche Recht nicht geändert wer-                    Bei den Küstengewässern ging der Prozentsatz der Gebie-
den brauche. Damit würden die für die Krankenhäuser oder                  te, die den verbindlichen Werten entsprechen, um fast ein
Feuerwehren günstigeren europäischen Arbeitszeitrege-                     Prozent auf 95,2 % zurück. Der Anteil der Gebiete, in de-
lungen nicht gelten.                                                      nen die strengeren, aber unverbindlichen Leitwerte der
                                                                          Richtlinie eingehalten werden, fiel von 88,4 % im Jahr 2006
Die Arbeitszeitrichtlinie sieht weiter vor, dass Zeitarbeiter             auf 86,1 % - der zweite Rückgang in Folge. Bei den Bin-
künftig vom ersten Tag an die gleichen Rechte erhalten                    nengewässern blieben die Ergebnisse stabil. Die verbindli-
sollen wie fest angestellte Arbeitnehmer. Im Übrigen bleibt               chen Werte wurden 2007 in 88,7 % der Gebiete (gegen-
abzuwarten, ob das Europäische Parlament der Arbeits-                     über 88,8% der Gebiete im Vorjahr) eingehalten. Die An-
zeitrichtlinie in der von den Arbeitsministern verabschiede-              zahl der Gebiete, in denen die strengeren Leitwerte ein-
ten Fassung zustimmen wird. Spanien, Belgien, Zypern,                     gehalten wurden, ging von 63,9 % im Vorjahr auf 62,7 % im
Griechenland und Ungarn haben bereits angekündigt, über                   Jahr 2007 leicht zurück.
das Europaparlament noch Änderungswünsche durchset-
zen zu wollen. Auch von deutschen Europaabgeordneten                      2007 haben die Mitgliedstaaten insgesamt 143 Badegebie-
ist Widerstand gegen die Arbeitszeitrichtlinie angekündigt                te von den nationalen Listen der Standorte, die den Vor-
worden. Insbesondere die Gewerkschaften fordern die                       schriften der Richtlinie entsprechen, gestrichen. Dieser
Europaabgeordneten auf, der Richtlinie nicht zuzustimmen.                 Rückgang der Streichungen um 44 % ist ermutigend, die
                                                                          Kommission besteht jedoch darauf, dass die Mitgliedstaa-
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008                             ten Verschmutzungsprobleme von Grund auf anpacken,
11.01.05                         NStVbSH Nr. 6/2008                       anstatt Gebiete, die nicht den EU-Qualitätsnormen ent-
                                                                          sprechen, einfach von der Liste zu streichen. Im Jahr 2006
                                                                          hat die Kommission deshalb gegen elf Mitgliedstaaten
Qualität der Badegewässer in der EU                                       Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet (vgl. IP/06/470).

Die Europäische Kommission hat den neuen Badegewäs-                       Eine Zusammenfassung des Berichts sowie detaillierte
serbericht vorgelegt. Dieser zeigt, dass die überwiegende                 Berichte über die einzelnen Länder können auf der Bade-
Mehrheit der Badegebiete in der Europäischen Union im                     gewässer-Website der Kommission unter der Adresse
Jahr 2007 den EU-Hygienestandards entsprach. An den                       http://ec.europa.eu/water/water-bathing/index_en.html in
Küsten erfüllten 95 % und an Flüssen und Seen 89 % der                    englischer Sprache abgerufen werden.
Badegebiete die Vorgaben. Der Bericht enthält für die Milli-
onen Badegäste, die jeden Sommer die europäischen                         Die Website enthält auch Karten und Listen von Badege-
Strände besuchen, nützliche Informationen zur Wasserqua-                  bieten.
lität.
                                                                          Die Europäische Umweltagentur (EUA) hat alle Daten über
Die Mitgliedstaaten müssen jedes Jahr einen Bericht über                  die Qualität der europäischen Badegewässer in verschie-
die Qualität der Badegebiete ihrer Küsten- und Binnenge-                  denen Karten und Übersichten zum Herunterladen neu
wässer erstellen. Badegebiete sind Gebiete, in denen das                  aufbereitet.
Baden ausdrücklich erlaubt ist, oder die traditionell von
vielen Badenden genutzt werden und in denen das Baden                     Diese neuen Anwendungen zeigen für die Öffentlichkeit
nicht verboten ist. 2007 wurden insgesamt 21.368 Badege-                  interessante Daten von der europäischen bis hinunter zur
biete untersucht; dies ist ein leichter Anstieg gegenüber                 regionalen Ebene. Die Daten sind verfügbar über WISE,
dem Vorjahr. Davon lagen etwa 14.551 an Küstengewäs-                      das Wasserinformationssystem für Europa, unter der Ad-
sern und 6.797 an Binnengewässern.                                        resse http://water.europa.eu/bathingwater.

Zur Feststellung der Qualität werden die Gewässer anhand                  Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008
einer Reihe physikalischer, chemischer und mikrobiologi-                  36.20.30                         NStVbSH Nr. 6/2008
scher Parameter, für die in der Badegewässer-Richtlinie
verbindliche Werte festgesetzt sind, analysiert. Die Mit-
gliedstaaten müssen diese Mindestwerte einhalten, können
aber auch strengere Vorschriften und unverbindliche Leit-
werte zugrunde legen. Im Jahr 2006 wurden neue Rechts-
vorschriften für Badegewässer verabschiedet, um Kohä-



                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                 - 41 –


Fünfter Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und                     Europa in Zahlen - Eurostat-Jahrbuch 2008
sozialen Zusammenhalt "Wachsende Regionen, wach-
sendes Europa"                                                            Eurostat, das Statistische Amt der Europäischen Gemein-
                                                                          schaften hat die 12. Ausgabe des Eurostat-Jahrbuches
Die Europäische Kommission hat am 18.06.2008 den Fünf-                    „Europa in Zahlen – Eurostat-Jahrbuch 2008“ veröffentlicht.
ten Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalt (Kohäsionsbericht) vorgelegt. In diesem                      Das Jahrbuch enthält Informationen über die Entwicklung
Zwischenbericht trägt sie im ersten Teil eine Zusammen-                   von Schlüsselindikatoren in den 27 EU-Mitgliedsstaaten,
fassung der im September 2007 begonnenen öffentlichen                     der Eurozone und den Kandidatenländern in den letzten elf
Konsultation zu den Herausforderungen der Kohäsionspoli-                  Jahren. Soweit verfügbar sind dort darüber hinaus Anga-
tik vor. Dabei nennt sie die Diskussionspunkte und die                    ben zu den EFTA-Ländern, den Vereinigten Staaten und zu
Richtung der Überlegungen.                                                Japan zu finden. Das Jahrbuch 2008 besteht aus fünfzehn
                                                                          Hauptkapiteln, die unterschiedlichen Statistikbereichen
Im zweiten Teil des Berichtes wird eine eingehende Analy-                 gewidmet sind. Das erste Kapitel beschäftigt sich schwer-
se wichtiger regionaler Trends vorgenommen. Thematisch                    punktmäßig mit dem demografischen Wandel. Die anderen
beschäftigt sich der Zwischenbericht mit europäischen                     Kapitel decken alle wichtigen Gebiet der Statistik ab, und
Wachstumssektoren, deren Leistung in den Regionen in                      zwar Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Lebensbedingungen
hohem Maße den Grad der regionalen Wirtschaftsentwick-                    und Wohlfahrt, Arbeitsmarkt, Industrie und Dienstleistun-
lung in den kommenden Jahren bestimmen wird. Auffallend                   gen, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, interna-
ist in diesem Zusammenhang, dass die wirtschaftlich relativ               tionaler Handel, Verkehr, Umwelt, Energie, Wissenschaft
ärmeren Regionen aufholen. Dieses zeigt sich durch fal-                   und Technologie und europäische Regionen; ein Kapitel ist
lende Arbeitslosenquoten sowie ein um 50 % höheres                        den Beziehungen zwischen der Statistik und den europäi-
Wachstum des BIP im Vergleich zum Rest der EU.                            schen Politiken gewidmet. Im Anhang zum Jahrbuch ist ein
                                                                          Glossar mit Angaben zu den verwendeten Systematiken
In der mittelfristigen Perspektive stellen sich europaweit die            enthalten. Die Druckfassung des Eurostat-Jahrbuchs ist mit
Finanzdienstleistungen, der Handel, die Transport- und                    einer CD-ROM versehen, die das Jahrbuch im PDF-Format
Kommunikationsbranche sowie die Hochtechnologieindust-                    sowie die Tabellen und Abbildungen in Excel enthält.
rie als Wachstumsbranchen heraus.
                                                                          Die englischsprachige Version des Eurostat-Jahrbuchs
Als notwendig dagegen sieht der Bericht verstärkte Investi-               kann kostenlos als pdf-Datei von der Eurostat-Website
tionen in den Bereichen Innovation, Bildung und Ausbil-                   unter der Adresse http://ec.europa.eu/eurostat herunter
dung an. Denn es habe sich gezeigt, dass die wirtschaftlich               geladen. Die deutsche Fassung der pdf-Version sowie
besonders gut entwickelten Regionen in der EU eine drei-                  auch die deutsche Druckfassung des Jahrbuchs werden in
mal höhere Investitionsquote in den Wissen- und Innovati-                 Kürze zur Verfügung stehen.
onssektoren aufweisen als z.B. die „Konvergenz-Re-
gionen“.                                                                  Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008
                                                                                                           NStVbSH Nr. 6/2008
Der Zwischenbericht ist Teil der beginnenden Diskussionen
zur Reform der Strukturfonds nach 2013.

Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer Reform wird                 Aus der Rechtsprechung
die Präsentation des Grünbuches der Kommission zum
territorialen Zusammenhang am 23.09.2008 sein. Dessen
Hauptzweck ist es, eine breite öffentliche Debatte darüber
                                                                          VG Schleswig: Rauchbelästigung durch Feuerungsan-
einzuleiten, wie sich die Aufnahme des Begriffs „Territoria-
                                                                          lagen für feste Brennstoffe
ler Zusammenhalt“ im Vertrag von Lissabon insbesondere
auf die Kohäsionspolitik auswirken wird.
                                                                          Urteil vom 10.04.2008 (12 A 66/07)
Der Zwischenbericht, der in Deutsch vorliegt, enthält einen
                                                                          Das VG Schleswig hat mit Urteil vom 10.04.2008 den Ab-
Anhang, der allerdings nur in Englisch vorliegt. Der Anhang
                                                                          wehranspruch eines Nachbarn gegen schädliche Umwelt-
gibt eine Reihe von ergänzenden Informationen und enthält
                                                                          einwirkungen durch einen Kamin abgelehnt, da der Kamin
eine Vielzahl von Tabellen und Schaubildern.
                                                                          entsprechend den Regelungen der 1. BImSchV genutzt
                                                                          wird und die Fenster des Nachbarn außerhalb des Einwir-
Beide Papiere stehen für interessierte Mitgliedskörper-
                                                                          kungsbereichs liegen.
schaften des Städteverbandes Schleswig-Holstein im
Mitgliederbereich auf der Homepage des Verbandes
                                                                          Das Gericht führte aus, dass der Gesetzgeber mit Erlass
unter www.staedteverband-sh.de ("Service") zur Ver-
                                                                          der 1. BImSchV seine Vorstellungen über die Errichtung
fügung.
                                                                          und den Betrieb von Kleinfeuerungsanlagen allgemein
                                                                          bestimmt und damit auch grundsätzlich die Grenze der
Quelle: Schrb.DST vom 24.06.2008
                                                                          Zumutbarkeit von Immissionen für die Nachbarschaft fest-
80.60.10                        NStVbSH Nr. 6/2008
                                                                          gelegt habe. Dadurch seien nicht nur die Anforderungen
                                                                          des § 22 BImSchG konkretisiert, sondern auch Anordnun-
                                                                          gen im Hinblick auf die Vorsorge gegen schädliche Um-
                                                                          welteinwirkungen getroffen. Aus den Zielsetzungen der
                                                                          gesetzgeberischen Regelungen sei die Schlussfolgerung



                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 42 –


gerechtfertigt, dass der Betrieb eines Kamins, der den                  Der EuGH kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass
Anforderungen der 1. BImSchV entspricht, in der Regel im                der Grundsatz des freien Netzzugangs zu Energieversor-
nachbarrechtlichen Verhältnis keine schädlichen und damit               gungsnetzen wie er in Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie
unzumutbaren Umwelteinwirkungen begründe. Demzufolge                    2003/54/EG zum Ausdruck kommt, weit auszulegen ist.
habe der betroffene Nachbar keine Möglichkeit gegen eine                Ausnahmen können die Mitgliedstaaten nur zulassen,
der 1. BImSchV entsprechende Einzelraumfeuerungsanla-                   wenn einer der in der Richtlinie genannten Fälle vorliegt.
ge vorzugehen.                                                          Danach kann der Grundsatz des freien Netzzugangs ein-
                                                                        geschränkt werden, wenn (1.) im Einzelfall die Kapazitäten
Nach Auffassung des VG Schleswig ist das der Behörde in                 nicht ausreichen, den freien Netzzugang zu gewähren, (2.)
§ 24 Abs. 1 S. 1 BImSchG eingeräumte Ermessen insbe-                    die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen behin-
sondere auch nicht durch die neuen Regelungen des Ent-                  dert wäre oder (3.) die Mitgliedsstaaten eine Ausnahme für
wurfs zur Novelle der 1. BImSchV auf Null reduziert. Die                kleine, isolierte Netze im Sinne von Art. 26 Abs. 1 der
Novelle sei zum einen noch gar nicht in Kraft getreten und              Richtlinie beantragt haben.
zum anderen gelten die geplanten Bestimmungen nicht für
Altanlagen.                                                             Da die Bestimmung in § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG von keiner
                                                                        der in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen oder Ab-
Ferner sei bei der Ermittlung des Einwirkungsbereichs der               weichungen vom Grundsatz des Freinetzzugangs zu
Feuerungsanlage von 10 m i.S.d. VDI-Richtlinie 3781-4                   Elektrizitätsübertragungs- und Verteilnetzen erfasst ist,
nicht auf den Abstand zwischen dem Schornstein und der                  steht die deutsche Bestimmung dem Art. 20 Abs. 1 der
Gebäudeaußenkante, sondern auf dem Abstand zu den                       Richtlinie 2003/54 entgegen.
Fenstern des Nachbarn abzustellen.
                                                                        Anmerkung des DStGB
36.10.10                           NStVbSH Nr. 6/2008
                                                                        Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes macht deutlich,
                                                                        dass nach Auffassung des Gerichts das Ziel der Richtlinie
EuGH: Grundsatz des freien Netzzugangs zu Energie-                      2003/54/EG, nämlich die Schaffung von mehr Wettbewerb
versorgungsnetzen                                                       im Elektrizitätsbinnenmarkt, nur erreicht werden kann,
                                                                        wenn der Grundsatz des freien Netzzugangs möglichst
Urteil vom 22.05.2008 (C 439/06)                                        umfassend gewährleistet wird. Die Argumentation des
                                                                        Gerichts ist insoweit überzeugend: Die freie Wahlmöglich-
Der EuGH hat entschieden, dass der Grundsatz des freien                 keit des Energieversorgers durch die Kunden und die Mög-
Netzzugangs zu Energieversorgungsnetzen weit auszule-                   lichkeit des Versorgers, vorhandene Netze für seine Ener-
gen ist. Ausnahmen sind nur in den in der entsprechenden                gielieferungen zu nutzen, müssen mit einander korrespon-
europäischen Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt ge-                dieren, wenn es zu einem Wettbewerb kommen soll. Für
nannten Fällen zulässig. Die im deutschen Energiewirt-                  die Gemeinden ist dies in doppelter Hinsicht ein positives
schaftsgesetz getroffene Ausnahmeregelung, wonach bei                   Signal: Als Kunden von Stromlieferungen profitieren sie
Unternehmensnetzen unter bestimmten Voraussetzungen                     von einem erhöhten Wettbewerb im Energiemarkt und als
vom freien Netzzugang für Dritte abgesehen werden kann,                 Gläubiger der Konzessionsabgabe profitieren sie von einer
ist mit der europäischen Richtlinie zum Elektrizitätsbinnen-            Limitierung solcher Netze, wie die § 110 EnWG genannten,
markt unvereinbar.                                                      für die – da sie keine Netze der allgemeinen Versorgung
                                                                        sind - keine Konzessionsabgaben gezahlt werden müssen.
Die Flughafen Leipzig/Halle GmbH (im folgenden FLH)
betreibt ein Energieversorgungsnetz auf dem Flughafenge-                Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2308 vom 06.06.2008
lände, durch das sie sowie weitere 93 Unternehmen Strom-                82.10.10                         NStVbSH Nr. 6/2008
lieferungen erhalten. Die citiworks AG (im Folgenden citi-
works), ein Energieversorgungsunternehmen, beliefert seit
Jahresbeginn 2004 die DFS Deutsche Flugsicherung                        BVerfG: Vergabe von Führungsämtern im Beamten-
GmbH auf dem Flughafengelände mit elektrischer Energie.                 verhältnis auf Zeit verfassungswidrig
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Ar-
beit als Landesregulierungsbehörde erließ auf Antrag von                Beschluss vom 28.05.2008 (2 BvL 11/07)
FLH einen Bescheid, wonach das von der FLH unterhalte-
ne Energieversorgungsnetz ein Objektnetz darstellt, dass                Nach § 25 b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen
die Voraussetzungen nach § 110 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2                   (LBG NRW) werden bestimmte Führungsämter zunächst
EnWG erfüllt. Hiergegen legte citiworks Beschwerde beim                 im Beamtenverhältnis auf Zeit vergeben. Dabei wird das
OLG Dresden ein. Das OLG hatte Zweifel daran, ob § 110                  fortbestehende, jedoch ruhende Beamtenverhältnis auf
Abs. 1 Nr. 1 EnWG den Anforderungen von Art. 20 Abs. 1                  Lebenszeit durch das zusätzlich begründete Beamten-
der Richtlinie 2003/54/EG zum Elektrizitätsbinnenmarkt                  verhältnis auf Zeit überlagert. Eine Verleihung des Füh-
entspricht. Deshalb legte es dem EuGH die Frage zur Ent-                rungsamts auf Lebenszeit ist erst möglich, nachdem zwei
scheidung vor, ob es mit der europäischen Richtlinie                    Amtszeiten von insgesamt zehn Jahren im Beamten-
2003/54 vereinbar ist, dass die im EnWG getroffenen all-                verhältnis auf Zeit absolviert worden sind. Eine Verleihung
gemeinen Bestimmungen über den Netzzugang (§§ 20 bis                    auf Lebenszeit bereits nach der ersten Amtszeit ist ausge-
28 a EnWG) unter den in § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG ge-                     schlossen. Nach der ersten Amtszeit "kann" das Amt für
nannten Voraussetzungen auf ein so genanntes Betriebs-                  eine zweite Amtszeit verliehen werden. Nach Ablauf der
netz selbst dann keine Anwendung finden, wenn durch                     zweiten Amtszeit "soll" das Amt auf Lebenszeit verliehen
einen freien Netzzugang keine unzumutbaren Erschwer-                    werden.
nisse eintreten.



                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 43 –


Die Kläger des Ausgangsverfahrens sind im Schuldienst                   naleinsatzes noch in Besonderheiten der betroffenen Füh-
und in der Forstverwaltung des Landes Nordrhein-                        rungsfunktionen.
Westfalen tätige Beamte, denen ein Führungsamt im
Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen ist. Sie hatten ver-              Entgegen der geäußerten Zielsetzung ist die Regelung des
geblich beantragt, ihnen das jeweilige Amt auf Lebenszeit               § 25 b LBG NRW nicht auf eine Stärkung der Leistungsfä-
zu übertragen. Auf ihre Revision hin legte das Bundesver-               higkeit zugeschnitten, sondern entbehrt leistungsbezoge-
waltungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit der                  ner Gestaltungselemente. Eine zweite Amtszeit, eine spä-
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf                     tere Ernennung auf Lebenszeit oder ein Zurücktreten in
Zeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.                      das Grundamt sind in der Vorschrift nicht an von dem Be-
                                                                        amten erbrachte Leistung gekoppelt. Es ist vielmehr zu
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kam zu                   befürchten, dass die Entscheidung auch durch leistungs-
dem Ergebnis, dass die in § 25 b LBG NRW geregelte                      fremde politische Gesichtspunkte bestimmt werden könnte.
Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion im Beamten-                   Die Vorschrift ist auch nicht darauf ausgerichtet, die Sank-
verhältnis auf Zeit den Kernbereich des nach Art. 33 Abs. 5             tionierung nachlassender Leistungen zu ermöglichen. Die
GG zu beachtenden Lebenszeitprinzips verletzt und die                   Nichtverlängerung der Amtszeit ist nicht von einem durch
Regelung nichtig ist. (Die Entscheidung ist mit 5 zu 2                  Tatsachen belegten Leistungsabfall abhängig. Auf eine
Stimmen ergangen.)                                                      Steigerung des Wettbewerbs, die in der Gesetzesbegrün-
                                                                        dung als ein weiterer Zweck der Vorschrift genannt wird, ist
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwä-                  die Regelung ebenfalls nicht ausgerichtet. § 25 LBG NRW
gungen zu Grunde:                                                       wird in ständiger Praxis so gehandhabt, dass bei der Ver-
                                                                        gabe des Führungsamts für eine zweite Amtszeit und bei
1. Das Lebenszeitprinzip in Form der lebenszeitigen Über-               der endgültigen Übertragung des Amts nach Ablauf beider
tragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter gehört zu               Amtszeiten kein neues Besetzungsverfahren durchgeführt
den hergebrachten Strukturprinzipien des Berufsbeamten-                 wird. Der bisherige Amtsinhaber muss sich daher nicht
tums, die angesichts ihrer wesensprägenden Bedeutung                    erneut in einem am Ziel der Bestenauslese ausgerichteten
vom Gesetzgeber nicht nur zu berücksichtigen, sondern zu                Verfahren dem Wettbewerb mit anderen Bewerbern stellen.
beachten sind. Es hat die Funktion, die Unabhängigkeit der              Schließlich ist die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit
Beamten im Interesse einer rechtsstaatlichen Verwaltung                 nicht erforderlich, um die Eignung sowie die Leistungsfä-
zu gewährleisten. Das Bewusstsein seiner gesicherten                    higkeit und Leistungsbereitschaft eines Beamten für eine
Rechtsstellung soll die Bereitschaft des Beamten zu einer               Führungsposition zu prüfen. Hierfür stehen andere geeig-
an Gesetz und Recht orientierten Amtsführung fördern und                nete Instrumente zur Verfügung, die mit dem Lebenszeit-
ihn zu unparteiischem Dienst für die Gesamtheit befähigen.              prinzip im Einklang stehen, wie etwa die Möglichkeit der
Das Berufsbeamtentum wird so zu einem Element des                       Vergabe von Führungsämtern auf Probe.
Rechtsstaates. Ausnahmen vom Lebenszeitprinzip sind nur
in Bereichen zulässig, in denen die besondere Sachgesetz-               Soweit der Landesgesetzgeber mit der Übertragung von
lichkeit und die Natur der wahrgenommenen Aufgaben eine                 Führungsämtern auf Zeit die Mobilität oder Flexibilität der
Begründung von Beamtenverhältnissen auf Zeit erfordern                  Beamten zu steigern beabsichtigt, bleibt unklar, inwieweit
(z. B. kommunale Wahlbeamte auf Zeit, politische Beamte).               die Vergabe der Führungspositionen auf Zeit geeignet ist,
                                                                        eine erhöhte Mobilität zu wechselnden Einsätzen der Be-
2. Die Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion im                     amten zu bewirken.
Beamtenverhältnis auf Zeit verletzt den Kernbereich des
Lebenszeitprinzips. Der Beamte auf Zeit hat in seinem                   Die von § 25 b LBG NRW erfassten Ämter weisen auch
Führungsamt keine gesicherte Rechtsstellung.                            keine sachlichen Besonderheiten auf, die eine Abweichung
                                                                        vom Lebenszeitprinzip begründen könnten. Die besonde-
Über einen Zeitraum von zehn Jahren, der beim höheren                   ren Gründe, die bei den hergebrachten Typen des Beam-
Dienst in der Regel etwa ein Viertel bis ein Drittel der Le-            tenverhältnisses auf Zeit anerkanntermaßen Abweichun-
bensdienstzeit ausmacht, fehlt ihm die rechtliche Sicher-               gen vom Lebenszeitprinzip zulassen, sind bei den Füh-
heit, die ihm die für seine Amtsausübung erforderliche                  rungsämtern, die durch eine bestimmte Besoldungsstufe
Unabhängigkeit geben soll. In der ersten Amtsperiode ist                oder die Stellung als Leiter einer Behörde oder Abteilung
völlig ungewiss, ob er seine Position in Zukunft wird behal-            gekennzeichnet sind, gerade nicht gegeben. Allein die
ten können, auch wenn er den Anforderungen des Amts in                  Hierarchieebene ist kein ausreichender Grund von der
vollem Umfang gerecht geworden ist. Der Beamte muss                     lebenszeitigen Statussicherung abzusehen. Eine andere
ständig befürchten, in sein vorheriges Amt, das ihm seine               Beurteilung ist auch nicht durch einen Vergleich mit den
Lebenszeitstellung vermittelt, zurückgesetzt zu werden, mit             kommunalen Wahlbeamten auf Zeit und den politischen
allen damit verbundenen Nachteilen wie einer Gehaltsein-                Beamten veranlasst. Die Führungsämter, die der nord-
buße, versorgungsrechtlichen Nachteilen und einem Anse-                 rhein-westfälische Landesgesetzgeber für eine Vergabe
hensverlust bei Kollegen, Untergebenen und in der Öffent-               auf Zeit in den Blick genommen hat, sind weder mit den
lichkeit. Eine solche Maßnahme erlaubt ansonsten nur das                Besonderheiten der Aufgaben, die von den kommunalen
Disziplinarrecht, in dessen Rahmen die Zurückstufung in                 Wahlbeamten und den politischen Beamten wahrgenom-
ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt die zweitschärfste                men werden, noch mit deren Stellung im politischen Pro-
Sanktion nach der Entfernung aus dem Dienst darstellt.                  zess vergleichbar. Der Status des politischen Beamten
                                                                        könnte daher auch nicht auf alle in § 25 b Abs. 7 LBG NRW
3. Eine ausreichend gewichtige Rechtfertigung für diese                 genannten Ämter übertragen werden.
Durchbrechung des Lebenszeitprinzips liegt nicht vor. Eine
Rechtfertigung findet sich weder im Leistungsprinzip oder               Quelle: Pressemitteilung des BVerG vom 19.06.2008
in der Förderung der Mobilität und Flexibilität des Perso-              11.10.08                          NStVbSH Nr. 6/2008



                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                              - 44 –


BVerwG: Mautausweichverkehr und Immissionsschutz                       BGH: Investorenwettbewerbe ohne Vergaberecht

Urteil vom 13.03.2008 (3 C 18.07)                                      Urteil vom 22.02.2008 (V ZR 56/07)

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf seiner Homepage                   Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil von
das Urteil vom 13.03.2008 über die Anordnung von Durch-                22.02.2008 transparente Investorenwettbewerbe für den
fahrverboten zum Schutz von Anwohnern vor Lärm und                     Verkauf von Grundstücken zugelassen und entschieden:
Luftschadstoffen veröffentlicht, mit dem der Sichtbarkeits-
grundsatz von straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen                   -   Die zum Vergaberecht entwickelten Grundsätze für den
hervorgehoben worden ist. Das Urteil bestätigte die Be-                    Verkauf eines Grundstücks der öffentlichen Verwaltung
rechtigung zur Anordnung von Durchfahrverboten zur Ver-                    können nicht ohne weiteres auf gewählte „Bieterverfah-
hinderung von „Mautausweichverkehr“, aber forderte von                     ren“ übertragen werden.
den Straßenverkehrsbehörden, dass die straßenverkehrs-
rechtlichen Anordnungen für die Kraftfahrer sofort erkenn-             -   Zweck eines Bieterverfahrens ist, die Ernsthaftigkeit
bar sein müssten. Gleichzeitig hatte das Bundesverwal-                     eines bekundeten Erwerbsinteresses festzustellen und
tungsgericht als Prüfmaßstab für das Vorliegen einer An-                   die Zahl der Verhandlungspartner zu begrenzen.
ordnungsberechtigung die 16. Bundes-Immissionsschutz-
Verordnung empfohlen.                                                  Der BGH stellt in seiner Entscheidung nicht darauf ab, ob
                                                                       der Grundstücksverkauf mit Bauauflagen verbunden ist
Das Bundesverwaltungsgericht hat seinem Urteil klarge-                 (vgl. die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf zu Grund-
stellt, dass die Straßenverkehrsbehörden berechtigt sind,              stücksgeschäften). Seiner Ansicht nach fehlt es für die
Durchfahrverbote anzuordnen und hat als Kriterium für die              Anwendung des Vergaberechts an einem annahmefähigen
„erheblichen Auswirkungen“ die Anwendung der 16. Bun-                  Angebot der Teilnehmer, da den Angeboten wegen der
des-Immissionsschutz-Verordnung nahe gelegt. Danach                    erforderlichen notariellen Beurkundung keine bindende
liegen erhebliche Auswirkungen vor, wenn sich der Beurtei-             Wirkung zukomme. Auf die europarechtlichen Anforderun-
lungspegel durch den Mautausweichverkehr um mindes-                    gen an Grundstücksverkäufe (Mitteilung der EU-
tens 3 dB (A) erhöht oder ein Beurteilungspegel von min-               Kommission vom 10.07.1997) ist der BGH vorliegend nicht
destens 70 dB (A) am Tag oder 60 dB (A) in der Nacht                   eingegangen.
überschritten wird.
                                                                       Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2208 vom 30.05.2008
Die Leitsätze der schriftlichen Begründung lauten:                     60.20.10                         NStVbSH Nr. 6/2008

„Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeord-
neten Durchfahrverbot können nicht durch eine nur schrift-             BGH: Berücksichtigung eines Skonto-Abzugs bei Aus-
lich ergangene und bekannt gemachte Allgemeinverfügung                 schreibungen
zugelassen werden.
                                                                       Urteil vom 11.03.2008 (X ZR 134/05)
Den Anforderungen an die sofortige Erkennbarkeit des
Regelungsgehalts von Verkehrszeichen (Sichtbarkeits-                   Der BGH hat sich zu der Problematik geäußert, unter wel-
grundsatz) genügt jedenfalls eine Schilderkombination                  chen Voraussetzungen ein öffentlicher Auftraggeber von
nicht mehr, die aus einem Verbotszeichen und vier Zusatz-              einem Bieter angebotene Skonto-Abzüge bei der Ange-
zeichen besteht.                                                       botswertung berücksichtigen muss.

Orientierungspunkte dafür, wann die Beeinträchtigungen                 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom
durch Mautausweisverkehr die Erheblichkeitsschwelle des                11.03.2008 (X ZR 134/05) zur Frage der Wertung von
§ 45 Abs. 9 Satz 3 StVO erreichen, können unter anderem                Skontoabzügen Stellung genommen. Dem Urteil zufolge
der Verkehrslärmschutzverordnung – 16. BImSchV – ent-                  sind Skontoabzüge in die Wertung einzubeziehen, soweit
nommen werden.                                                         sich eine Vergabestelle Skontoabzüge anbieten lässt.

Erhebliche Auswirkungen liegen danach unter anderem                    Im zugrunde liegenden Sachverhalt forderte die beklagte
dann vor, wenn der Beurteilungspegel durch den Maut-                   Vergabestelle die Bieter auf, Nachlässe, darunter auch
ausweichverkehr um mindestens 3 dB (A) oder auf mindes-                Skonti, anzubieten. Die klagende Bieterin bot 2 % Skonto
tens 70 dB (A) am Tage oder 60 dB (A) in der Nacht erhöht              bei einer Zahlungsfrist von 14 Tagen an. Ihr Angebot war
oder ein schon in dieser Höhe bestehender Beurteilungs-                unter Berücksichtigung des Skontos weniger als 1 % güns-
pegel weiter erhöht wird.“                                             tiger als das des nächst günstigen Bieters B. Ohne Berück-
                                                                       sichtigung des Skontos war das Angebot des Bieters B das
Das Urteil steht für interessierte Mitgliedskörperschaf-               günstigste. Dieser erhielt den Zuschlag. Hiergegen wandte
ten des Städteverbandes Schleswig-Holstein im Mit-                     sich die Bieterin und machte Schadensersatz geltend.
gliederbereich auf der Homepage des Verbandes unter
www.staedteverband-sh.de ("Service") zur Verfügung.                    Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Handeln der Vergabe-
                                                                       stelle war nach Auffassung des BGH nicht fehlerhaft. Sind
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2308 vom 06.06.2008                          die eingereichten Angebote ansonsten gleichwertig, ge-
80.11.22                         NStVbSH Nr. 6/2008                    winnt der im Angebot genannte Preis für die Vergabeent-
                                                                       scheidung ausschlaggebende Bedeutung. Der öffentliche
                                                                       Auftraggeber müsse in einem solchen Fall dem Bieter den
                                                                       Zuschlag erteilen, der das Gebot mit dem günstigsten Preis



                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                             - 45 –


unterbreite. Zur Wirtschaftlichkeit gehörten auch nachge-             minderungen aufgrund von Modernisierungs- oder Sanie-
fragte Skonti. Es sei für jeden Bieter erkennbar, dass an-            rungsmaßnahmen und der damit verbundenen Nichtver-
gebotene Skontoabzüge in die Wertung einbezogen und                   mietungen festzustellen. Dieser Antrag war abgelehnt, der
Kriterium im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung sein               Widerspruch zurückgewiesen worden. Die hiergegen ge-
sollen. Deshalb müsse die Vergabestelle die Vorausset-                richtete Klage hatte das Verwaltungsgericht mit der Be-
zungen für die Berücksichtigung des Skontos klar und                  gründung abgewiesen, Modernisierungs- und/oder Sanie-
eindeutig umschreiben.                                                rungsmaßnahmen bei einem alten Wohnungsbestand
                                                                      begründeten nicht die erforderliche ‚Atypizität’ für einen für
Die Aufforderung der Vergabestelle, Skonti anzubieten, sei            einen Grundsteuererlass berücksichtigungsfähigen Leer-
aus der Sicht der Bieter dahin zu verstehen, dass nur sol-            stand.
che Skonti berücksichtigungsfähig seien, deren Vorausset-
zungen der Ausschreibende realistischerweise erfüllen                 Zur Begründung führt das OVG Folgendes aus:
könne. Die Prüfung, ob das Angebot eines Skontoabzugs
so beschaffen sei, dass der Ausschreibende realistischer-             Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwal-
weise die angebotenen Bedingungen erfüllen könne und                  tungsgerichts (BVerwG) können die Voraussetzungen
damit das Angebot dasjenige mit dem günstigstem Preis                 eines Grundsteuererlasses wegen Minderung des norma-
sei, habe der Ausschreibende selbst vorzunehmen. Dies-                len Rohertrages nur erfüllt sein, wenn der geringe Ertrag
bezüglich habe er Risiken und Vorteile abzuwägen, die ihm             eines Grundstückes auf vorübergehend vorliegende Um-
die Vereinbarung des Skontoabzugs bringe.                             stände zurückgeht, die im Vergleich zu den vom Gesetz
                                                                      erfassten Regelfällen atypisch sind. Dieser Grundsatz sei
Anmerkung des DStGB                                                   auch nicht dadurch in Zweifel zu ziehen, dass sich das
                                                                      BVerwG mit Beschluss vom 24.04.2007 (GmS-OGB 1/07)
Der BGH hat mit der vorstehenden Entscheidung unterstri-              auf die Kritik des BFH dessen Rechtsprechung ange-
chen, dass öffentlichen Auftraggebern im Rahmen der                   schlossen hat und nunmehr auch strukturell bedingte Er-
Angebotswertung ein Bewertungsspielraum zusteht, hier                 tragsminderungen als Erlassgrund anerkennt. Es sei nicht
die Einschätzung seiner Möglichkeit, eine Skontofrist ein-            erkennbar, dass damit eine grundsätzliche Änderung der
zuhalten. Auf Skontoangebote, die die Skontogewährung                 verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung verbunden ist in
davon abhängig machen, dass jede einzelne Zahlung frist-              dem Sinn, dass auf den Gesichtspunkt der ‚Atypizität’ in
gerecht erfolgt, braucht sich ein Auftraggeber wegen des              jedem Fall zu verzichten sei und damit im Ergebnis jeder
damit verbundenen Risikos allerdings nicht einzulassen.               Leerstand als für einen Grundsteuererlass berücksichti-
                                                                      gungsfähig in Betracht kommen könnte. Hiergegen spreche
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008                         bereits die Formulierung im Beschluss des BVerwG vom
60.20.10                         NStVbSH Nr. 6/2008                   24.04.2007, wonach nicht nur atypische Ertragsminderun-
                                                                      gen, sondern auch strukturell bedingte Ertragsminderungen
                                                                      in Betracht kommen.
OVG Münster: Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1
GrStG                                                                 Ein durch die Modernisierungs-/Sanierungsmaßnahmen
                                                                      bedingter Leerstand ist nach Auffassung des OVG NRW
Urteil vom 16.01.2008 (14 A 461/07)                                   nicht atypisch. Die Situation, dass ein Vermieter seinen
                                                                      Wohnungsbestand maßgerecht modernisiert, um ihn auch
Das OVG Münster hat entschieden, dass für einen                       weiterhin einer möglichst effektiven wirtschaftlichen Ver-
Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG bei einem                   wertung zuzuführen, oder saniert, um durch Zeitablauf
berücksichtigungsfähigen strukturell bedingten Leerstand              und/oder Nutzung bedingte Beeinträchtigungen der Bau-
grundsätzlich das Merkmal der Atypizität gegeben sein                 substanz zu beseitigen, und der daraus folgende zeitweise
muss. Der im Streitfall durch Modernisierungs- und In-                Leerstand fallen nicht aus dem Rahmen einer üblichen
standsetzungsmaßnahmen bedingte Leerstand gilt nicht                  Wohnungsbewirtschaftung. Derartige Erfordernisse seien
als atypisch und rechtfertigt daher keinen Grundsteuerer-             zwangsläufig mit dem Vermieten älterer Objekte verbun-
lass.                                                                 den. Jedem Vermieter solcher Objekte sei es von vornher-
                                                                      ein bekannt, dass grundlegende Modernisierungs- oder
Nachfolgend ist eine Information des Städte- und Gemein-              Sanierungsmaßnahmen auf ihn zukommen. Solche Maß-
debundes Nordrhein-Westfalen wiedergegeben:                           nahmen fallen nach Auffassung des OVG NRW typischer-
                                                                      weise in den Risikobereich des jeweiligen Eigentümers.
"Der 14. Senat des OVG Münster hat in seinem Urteil klar-
gestellt, dass mit Anerkennung des strukturell bedingten              Zur Eingrenzung des Erlassgrundes ‚strukturell bedingter
Leerstandes als berücksichtigungsfähig für einen                      Leerstand’ enthält das Urteil die Aussage, dass dieser
Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 GrStG durch das                   dann anzunehmen ist, wenn ein Leerstand auf eine nach-
Bundesverwaltungsgericht kein genereller Verzicht auf das             haltige und länger andauernde Veränderung der wirtschaft-
Merkmal der ‚Atypizität’ eines Leerstandes im Übrigen                 lichen Verhältnisse zurückzuführen ist.
verbunden ist. Es hat entschieden, dass erforderlich ge-
wordene Modernisierungs- und/oder Sanierungsmaßnah-                   Nach diesem Urteil ist für die Prüfung des Erlassantrags
men bei älteren Objekten in der Regel noch keine ‚Atypizi-            somit immer zu prüfen, ob der Leerstand atypisch ist. Die
tät’ eines damit verbundenen Leerstandes bedingen.                    Ursachen, die einen Erlass der Grundsteuer rechtfertigen,
                                                                      können danach wie folgt beschrieben werden:
In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin für
mehrere Objekte einen Grundsteuererlass. Zur Begrün-                  •   Leerstand bedingt durch Naturereignisse (in Betracht
dung berief sie sich darauf, es seien wesentliche Ertrags-                kommen dafür Hochwasser, Blitzschlag, Brand usw.).


                                  NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                 - 46 –


•   Leerstand als Folge der Planung und Vorbereitung von                  Auftragnehmer zahlt, sondern der Auftragnehmer privat-
    Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen.                                rechtliche Entgelte von Dritten erhebt, allein aus diesem
                                                                          Grund als Dienstleistungskonzession einzuordnen ist. Sol-
•   Leerstand aufgrund nachhaltiger und länger andau-                     che Konzessionen fallen nicht unter das europäische und
    ernder Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse                  deutsche Vergaberecht.
    (strukturell bedingter Leerstand)."
                                                                          Sollte dies nicht der Fall sein, will das OLG des weiteren
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008                             wissen, ob eine Dienstleistungskonzession dann vorliegt,
22.03.25                         NStVbSH Nr. 6/2008                       wenn das mit der Dienstleistung verbundene Betriebsrisiko
                                                                          aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung – mit
                                                                          Anschluss- und Benutzungszwang sowie Preiskalkulation
OVG Koblenz: 14-jähriger Raucher haftet für Feuer-                        nach dem Kostendeckungsprinzip – von vornherein zwar
wehreinsatz                                                               erheblich eingeschränkt ist, der Auftragnehmer dieses
                                                                          eingeschränkte Risiko aber in vollem Umfang oder zumin-
Entscheidung vom 21.05.2008 (7 A 10183/08.OVG)                            dest überwiegend übernimmt. Wenn dies nicht zutrifft, stellt
                                                                          sich für das OLG die Frage, ob das mit der Leistung ver-
Ein zum Tatzeitpunkt 14-jähriger Minderjähriger, der grob                 bundene Betriebsrisiko, insbesondere das Absatzrisiko,
fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat,                 qualitativ demjenigen nahe kommen muss, das üblicher-
kann zum Ersatz der Kosten für den Einsatz der Feuerwehr                  weise unter den Bedingungen eines freien Marktes mit
herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwal-                       mehreren konkurrierenden Anbietern besteht. Das OLG
tungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einer am                       neigt nach eigenen Angaben dazu, die Übernahme des
09.06.2008 veröffentlichten Entscheidung. Nachdem seine                   wirtschaftlichen Risikos als Abgrenzungskriterium zwischen
Zigarette in einer Scheune ein Feuer ausgelöst hatte, wur-                Dienstleistungskonzession und -vertrag anzuerkennen.
de der Beklagte aufgrund des grob fahrlässig verursachten                 Allerdings sei dies nach der EuGH-Entscheidung in Sachen
Brandes zur Zahlung der durch die Löschung entstandenen                   „Parking Brixen“ auch nicht zwingend der Fall.
Feuerwehrkosten in Höhe von rund 10.000 € herangezo-
gen. Der DStGB begrüßt diese Klarstellung der Zahlungs-                   Mit dieser an den EuGH gerichteten Anfrage hat der Ver-
pflicht bei grober Fahrlässigkeit und appelliert an Eltern und            gabesenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena ein
Lehrer, den Kindern und Jugendlichen die Gefahren und                     Verfahren ausgesetzt, in dem es um Dienstleistungen der
die rechtlichen Folgen ihres Verhaltens zu verdeutlichen.                 Trinkwasserverordnung und Abwasserklärung und -
                                                                          ableitung geht. Die Vergabestelle, ein Thüringer Wasser-
Im Rechtsstreit um die Zahlung der durch die Löschung                     und Abwasserzweckverband, will die Durchführung der ihr
entstandenen Feuerwehrkosten blieb der Jugendliche                        nach öffentlich-rechtlichen Regeln zugewiesenen Aufgabe
bereits in erster Instanz ohne Erfolg. Das Oberverwal-                    der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung von ei-
tungsgericht hat nun den Antrag auf Zulassung der Beru-                   nem externen Betreiber wahrnehmen lassen. Den hierzu
fung abgelehnt.                                                           geeigneten Bewerber will sie in einem nichtförmlichen, also
                                                                          nicht dem Vergaberechtsregime unterstellten Bieterverfah-
Der Jugendliche sei zum Ersatz der Einsatzkosten ver-                     ren ermitteln, das, begrenzt auf maximal fünf Teilnehmer,
pflichtet, weil er den Brand grob fahrlässig verursacht habe,             ähnlich wie ein Verhandlungsverfahren ausgestaltet sein
urteilten die Richter. Auch bei Berücksichtigung einer ver-               soll.
zögerten Entwicklung des Minderjährigen von mindestens
zwei Jahren habe bei ihm eine Einsichtsfähigkeit in die                   Zu diesem Zweck veröffentlichte die Vergabestelle – ohne
Gefahrenlage bestanden. Denn auch ein Elf- bis Zwölfjäh-                  aus ihrer Sicht vergaberechtlich dazu verpflichtet zu sein –
riger müsse wissen, dass eine glühende Zigarette zu einem                 im September 2007 eine europaweite Vergabebekanntma-
Brand führen könne und deshalb ein unbedachtes Weg-                       chung, wonach sie dem zu ermittelnden Konzessionär eine
werfen der Zigarette – zumal an einer Lagerstätte für Stroh               Dienstleistungskonzession für die Wasserversorgung und
– zu unterlassen sei.                                                     Abwasserbeseitigung in ihrem Verbandsgebiet für die Dau-
                                                                          er von zwanzig Jahren – zuzüglich einer Verlängerungsop-
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008                             tion von fünf Jahren – erteilen wollte.
37.10.10                         NStVbSH Nr. 6/2008
                                                                          Nach dem festgelegten Betreibermodell hat der Konzessi-
                                                                          onär seine Leistungen gegenüber den Wasser- und Ab-
OLG Thüringen: Konzession oder Vergaberechtspflicht                       wasserkunden im eigenen Namen und auf eigene Rech-
bei Ver- und Entsorgung: EuGH soll entscheiden                            nung und auf Grundlage privatrechtlicher Verträge zu
                                                                          erbringen. Die privatrechtlichen Entgelte hat der Konzessi-
(9 Verg 2/08)                                                             onär „alleinverantwortlich“ festzusetzen. Zugleich unterliegt
                                                                          der Konzessionär jedoch der Beschränkung, dass er die
Die Abgrenzung zwischen einer ausschreibungsfreien                        derzeitigen gültigen Wasser- und Abwasserentgelte bis
Dienstleistungskonzession und einem ausschreibungs-                       Ende 2009 erheben und anschließend nach den jeweils
pflichtigen Dienstleistungsvertrag bei der Wasserver- und                 einschlägigen rechtlichen Grundlagen - insbesondere ent-
Abwasserentsorgung will das Oberlandesgericht Jena nach                   sprechend den Grundsätzen des Thüringer Kommunalab-
einer Entscheidung vom 14.05.2008 (VII-Verg 27/08) vom                    gabengesetzes (ThürKAG) – kalkulieren und erheben
Europäischen Gerichtshof geklärt haben. Konkret will das                  muss. die Anlagen der Wasserversorgung und Abwasser-
OLG wissen, ob ein Vertrag über Leistungen der Wasser-                    entsorgung verbleiben im Eigentum der Vergabestelle, die
versorgung und Abwasserbehandlung, bei dem der öffent-                    auch künftig als Aufgabenträger fungiert und die diesbe-
liche Auftraggeber nicht unmittelbar ein Entgelt an den                   züglichen Investitionen trägt.



                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                              - 47 –


Nachdem ein Unternehmen ein Nachprüfungsverfahren                      Als Gründe dafür wurde der angenommene höhere finan-
eingeleitet hatte, stellte die Vergabekammer mit Beschluss             zielle Vorteil, den das Angebot z bieten sollte zugrunde
vom 24.01.2008 fest, dass das Unternehmen durch die                    gelegt. Bei den finanziellen Leistungen für Unternehmen
seitens der Vergabestelle beabsichtigte „De-facto-Vergabe“             war zugunsten von z berücksichtigt worden, dass sie eine
von Konzessionen in ihren Rechten auf Ausschreibung von                Zusage über die von ihr jährlich zu zahlende Gewerbe-
Dienstleistungsaufträgen verletzt sei. Die Vergabestelle               steuer abgegeben hatte. Deshalb wurde der von ihr ge-
wurde verpflichtet, das Vergabeverfahren auf der Grundla-              nannte Betrag in voller Höhe in die Bewertung mit einbezo-
ge der geltenden Vergabeordnungen neu durchzuführen.                   gen, während der von der Antragsstellerin unverbindlich
                                                                       genannte Betrag unberücksichtigt blieb. Vor allem aber
Gegen diese Entscheidung legte die Vergabestelle Be-                   waren weitere, nicht monetäre Kriterien für die Entschei-
schwerde ein; sie argumentierte, es liege eine Dienstleis-             dung zugunsten von z maßgebend. So wirkte sich positiv
tungskonzession vor. Das OLG Thüringen will die Ent-                   aus, dass diese ein aktives Ansiedlungsinteresse hatte und
scheidung darüber nun bis zu einer Antwort des EuGH                    die Angebotsvielfalt besser war. Außerdem erschien der
vertagen. Eine Besonderheit der Konstellation in dem Fall              angedachte Baukörper für den Standort besser geeignet
ist laut dem OLG, dass die Wasserversorgungs- und -                    und durch die Zusage eines Fassadenwettbewerbes wurde
entsorgungsanlagen auch nach Auftragserteilung weiterhin               eine größere Möglichkeit der Einflussnahme auf die äußere
im Eigentum der Vergabestelle verbleiben. Zudem sei eine               Gestaltung des Projektes gesehen. Ein Tag nach der Sit-
vollständige Privatisierung im Bereich der Abwasserentsor-             zung des Gemeinderates am 21.02.2006 wurde die An-
gung in Thüringen ohnehin rechtlich unzulässig. Dies                   tragsstellerin telefonisch von der Entscheidung informiert.
schließt nach Auffassung des OLG aber eine Dienstleis-                 Mit zwei Unternehmen des in Aussicht genommenen Inves-
tungskonzession nicht grundsätzlich aus.                               tors wurden entsprechende Verträge geschlossen. Einem
                                                                       Unternehmen der Investorengruppe wurde in einem nota-
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008                          riellen Vertrag eine Kaufoption für ein gemeindeeigenes
60.20.10/82.13.10/36.20.63       NStVbSH Nr. 6/2008                    Grundstück eingeräumt. Der Investor verpflichtete sich
                                                                       sowohl zur Ausübung der Option nach Schaffung des
                                                                       Baurechtes als auch zur Bauerrichtung. Ferner wurde in
OLG Karlsruhe: Ausschreibungspflicht von Grund-                        einem städtebaulichen Vertrag mit einem weiteren Unter-
stückskaufverträgen                                                    nehmen der gleichen Firmengruppe eine Verpflichtung zum
                                                                       Betrieb eines SB-Warenhauses auf dem Grundstück sowie
Beschluss vom 13.06.2008 (15 Verg 3/08)                                zum Weiterbetrieb eines existierenden Einzelhandelsbe-
                                                                       triebes vereinbart.
In dem vorliegenden Beschluss gelangt der Senat zu der
Auffassung, dass die sofortige Beschwerde wegen der                    Die Vergabekammer Baden-Württemberg hatte mit Be-
Verwirkung des Rechts der Antragstellerin bzw. Beschwer-               schluss vom 07.03.2008 (1 VK 1/08) den Nachprüfungsan-
deführerin auf ein Nachprüfungsverfahren, unbegründet                  trag als unzulässig zurückgewiesen, da Gegenstand der
sei. Gleichwohl macht es in einem obiter dictum ausführli-             angegriffenen Verträge vom 08.03.2006 eine nichtaus-
che Ausführungen zum Vorliegen einer Ausschreibungs-                   schreibungspflichtige Dienstleistungskonzession sei, die
pflicht bei kommunalen Grundstücksveräußerungen und                    nicht dem vergaberecht unterliege. Gegen diesen Be-
schließt sich dabei weitgehend den Argumenten und der                  schluss wurde beim OLG Karlsruhe sofortige Beschwerde
Auffassung des OLG Düsseldorf an.                                      eingelegt.

Die Antragsgegnerin, die Stadt x, hat von der y AG im                  Das OLG Karlsruhe hat, wie bereits erwähnt, die sofortige
Bereich des Bahnhofsgeländes x größere Grundstücksflä-                 Beschwerde wegen Verwirkung des Rechts der Beschwer-
chen erworben. Im Rahmen eines allgemeinen Entwick-                    deführerin auf ein Nachprüfungsverfahren als unbegründet
lungskonzeptes beschäftigt sie sich in der Folgezeit u. a.             zurückgewiesen. Gleichwohl hat der Senat sich ausführlich
auch mit der Entwicklung dieses Areals. In einer von der               zur Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstücksver-
Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA) erar-                käufe geäußert. Dabei gelangt er zu der Auffassung, dass
beiteten Innenstadtkonzepts wurde empfohlen, auf einem                 es sich bei dem zugrundeliegenden Grundstückskaufver-
Teil der Grundstücke einen großflächigen Lebensmittel-                 trag um eine ausschreibungspflichtige Baukonzession
verbrauchermarkt anzusiedeln. Im Mai 2005, nach längerer               handele. Zur Begründung schließt sich der Vergabesenat
Vorbereitungsphase, entschied sich der Rat der Gemeinde                dabei den Ausführungen des OLG Düsseldorf an.
dazu, das Konzept umzusetzen. Das Gelände sollte ent-
sprechend überplant und an einen Investor veräußert wer-               So ist das OLG Karlsruhe ebenso wie das OLG Düsseldorf
den.                                                                   der Auffassung, dass es für die richtlinienkonforme Ausle-
                                                                       gung der §§ 97 ff. GWB nicht darauf ankomme, dass diese
In der Folgezeit wurde mit mehreren Interessenten Ver-                 Verträge keinem gegenständlichen Beschaffungszweck im
handlungen aufgenommen, die dann auf die Antragstellerin               Sinne einer Eigenbedarfsdeckung des öffentlichen Auftrag-
und der Firmengruppe z beschränkt wurden. Ein Kriterien-               gebers dienen, sondern mit ihnen lediglich städtebauliche
katalog, der Eckpunkte für die abschließende Entscheidung              Gestaltungsvorstellungen des öffentlichen Auftraggebers
festlegt, wurde der Antragstellerin zur Verfügung gestellt.            verwirklicht werden sollen. Ein derartiger körperlicher Be-
Im Februar 2006, nach Abschluss der Verhandlungen,                     schaffungszweck sei der EU-Vergaberichtlinie 2008/18 EG,
befasste sich der Rat der Gemeinde unter Verwendung                    Vergabekoordinierungsrichtlinie, nicht zu entnehmen. Des-
einer umfassenden Sitzungsvorlage erneut mit dem The-                  halb fallen nach Auffassung des OLG Karlsruhe unter den
ma. Dabei wurden die ausgehandelten Kaufoptionen von                   Begriff des öffentlichen Beschaffungswesens im Sinne der
städtebaulichen Verträgen im Detail vorgestellt und der Rat            Richtlinie nicht nur solche Maßnahme eines öffentlichen
sprach sich für die Ansiedlung von z aus.                              Auftraggebers, die unmittelbar der Deckung seines eigenen



                                  NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 48 –


Bedarfs dienen, sondern auch solche, mit denen er konkre-               sung des OLG Karlsruhe konnten die Beschwerdegegnerin
te eigene Zielsetzungen bzw. mittelbare Eigeninteressen                 sowie die Beigeladenen am Verfahren nicht mehr mit ei-
verfolgt. In diesem Zusammenhang dürften nach Auffas-                   nem Nachprüfungsverfahren der Beschwerdestellerin
sung des OLG Karlsruhe damit auch allgemeine wirt-                      rechnen. Diese hatte ihre Rechte über längere Zeit nicht
schafts- und gesellschaftspolitische Zwecksetzungen, wie                geltend gemacht. Sie hatte die Vergabe des Auftrags ge-
beispielsweise die Aufwertung und Belebung eines be-                    genüber der damaligen Antragsgegnerin, jetzt Beschwer-
stimmten Stadtviertels ausreichen.                                      degegnerin über einen Zeitraum von mehr als sieben Mo-
                                                                        naten nicht mehr beanstandet und keinerlei Rechte aus der
Nach Auffassung des Senats hat die Antragsgegnerin bzw.                 aus ihrer Sicht unzulässigen Vergabe hergeleitet. Unter
Beschwerdegegnerin im streitbefangenen Verfahren genü-                  den besonderen Umständen des Streitfalls soll nach Auf-
gend konkrete eigene Zielsetzungen verfolgt, um von dem                 fassung des Vergabesenats dieser Zeitraum von sieben
Vorhandensein eines Beschaffungszweckes für diese aus-                  Monaten für die Annahme der Verwirkung ausreichen.
zugehen. Denn ausweislich des Protokolls über die Sitzung               Dieses begründet er damit, dass die Antragstellerin bzw.
des Gemeinderats vom 25.04.2005 sowie des Gemeinde-                     Beschwerdeführerin spätestens im Mai 2007 einen Ver-
ratsbeschlusses vom 30.05.2005 sollte die Realisierung                  trauenstatbestand von erheblicher Intensität gesetzt habe,
des Vorhabens den Einzelhandelsstandort stärken und die                 dass sie aus der Vergabe des Auftrags keine Rechte mehr
Innenstadt als traditionellen Einzelhandelsmittelpunkt auf-             ableiten wolle. Die Antragstellerin bzw. Beschwerdeführerin
werten.                                                                 habe durch ihre Äußerung gegenüber der Antragsgegnerin
                                                                        bzw. Beschwerdegegnerin in einer Besprechung vom März
Des Weiteren sieht der Vergabesenat auch das Merkmal                    2007 sowie durch ihr nachfolgendes Verhalten, insbeson-
der „Entgeltlichkeit“ als Voraussetzung eines Bauauftrags               dere der Hinnahme eines Schreibens der Antragsgegnerin
in der Form einer Baukonzession erfüllt an. In Anlehnung                bzw. Beschwerdegegnerin vom Mai 2007 ohne weitere
an die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf geht das OLG                   Reaktion sowie das Hinwirken auf die Übernahme des
Karlsruhe auch hier von einem Zusammenhang beider                       Marktes durch die Antragsgegnerin bzw. Beschwerdegeg-
Verträge – Kaufvertrag und städtebaulicher Vertrag - aus                nerin im April/Mai 2007 den Eindruck erweckt, dass sie
und unterzieht diese einer Gesamtbetrachtung. Der Senat                 keine weiteren Einwände gegen die Vergabe des Auftrags
lässt es als ausreichend genügen, dass die gebotene Ge-                 erheben werde und die Sache für sie nunmehr erledigt
samtschau zu dem Ergebnis führt, dass dem Auftragneh-                   sein. Aufgrund der vorangegangenen Verabredung musste
mer anstelle einer Vergütung für die Errichtung des Bau-                die Antragsgegnerin bzw. Beschwerdegegnerin davon
werks die Möglichkeit eingeräumt wird, seine Aufwendun-                 ausgehen, dass eine zeitnahe Reaktion erfolgen würde.
gen für die Realisierung des Gesamtprojektes durch Nut-
zung des errichteten Bauwerks zur Erwirtschaftung von                   Bewertung des DST
Erlösen zu refinanzieren. Daran ändere sich auch nichts
dadurch, dass der Investor das Eigentum an dem Grund-                   Obgleich das OLG Karlsruhe die Begründetheit der soforti-
stück erlange, auf der anderen Seite aber hierfür Geldleis-             gen Beschwerde auf die Verwirkung des Rechts auf ein
tungen zu erbringen habe. Dies sei lediglich einer von                  Nachprüfungsverfahren stützt, macht es in einem obiter
vielen Berechnungsfaktoren der Gesamtrechnung. Dem                      dictum gleichwohl Ausführungen zur möglichen Ausschrei-
könne auch nicht entgegengehalten werden, das Recht zur                 bungspflicht von kommunalen Grundstücksverkäufen.
Nutzung des Bauwerks sei keine Gegenleistung für die                    Dabei schließt sich das OLG Karlsruhe voll inhaltlich den
Erbringung der Bauleistung, sondern beruhe auf der Eigen-               Ausführungen des OLG Düsseldorf in seinen bisher veröf-
tümerstellung des Investors. Schließlich ermögliche erst die            fentlichten Beschlüssen an.
Übertragung des Eigentums an dem Grundstück das Recht
zur Nutzung des späteren, von ihm errichteten Grund-                    Dieses ist aus kommunaler Sicht zu bedauern. Denn damit
stücks. Insofern spiele die Eigentumsübertragung an dem                 ist eine Möglichkeit, einen Divergenzvorlagebeschluss zum
Grundstück die entscheidende Rolle.                                     Bundesgerichtshof zu erhalten, vergeben. Das OLG Karls-
                                                                        ruhe hat sich allerdings ebenso wie das OLG Düsseldorf in
Entgegen der Auffassung der Vergabekammer Baden-                        seinem jüngsten Beschluss in einem Eilverfahren – mit
Württemberg geht das OLG Karlsruhe im zugrundeliegen-                   dem Problem der Verwirkung des Rechtes auf Nachprü-
den Fall nicht vom Vorliegen einer Dienstleistungskonzes-               fung auseinandergesetzt. Hier gelangt es zu der aus kom-
sion aus. Vielmehr geht der Senat davon aus, dass die zu                munaler Sicht erfreulichen Ansicht, dass durchaus eine
erbringenden Baumaßnahmen nicht lediglich untergeord-                   Verwirkung des Anspruchs auf Rechtsschutz unter be-
nete Bedeutung im Sinne des § 99 Abs. 6 Satz 2 GWB                      stimmten Voraussetzungen gegeben sein kann. Dabei ist
haben. Dieses begründet er mit der Forderung der öffentli-              es auch erfreulich, dass der Tatbestand der Verwirkung
chen Auftraggeberin, eine Entwurfsplanung durch den                     bereits bei einem Zeitraum von sechs bis sieben Monaten
Investor vorzulegen sowie aufgrund genauer Vorgabede-                   vorliegen kann.
tails für das Bauvorhaben. Außerdem habe – was sich
durch die Bauverpflichtung sowie die Einräumung des                     Möglicherweise spielt die neue Rechtsmittelrichtlinie, die
Rücktrittrechtes für den Fall, dass der Investor seiner Ver-            bei de-facto-Vergaben einen Zeitraum von sechs Monaten
pflichtung zu Errichtung eines großflächigen Lebensmittel-              annimmt, innerhalb dessen der Vergaberechtsverstoß
marktes nicht nachkomme-, manifestiere die Errichtung des               geltend gemacht werden muss, um keine Rechtswirksam-
Bauwerks für die öffentliche Auftraggeberin von erheblicher             keit zu erlangen, bei der Annahme dieses Zeitraumes eine
Bedeutung.                                                              große Rolle.

Zum Ende des Beschlusses geht das OLG Karlsruhe auf                     Nunmehr bleibt abzuwarten, ob sich die Rechtsprechung
den entscheidungsrelevanten Punkt der Verwirkung des                    des OLG Düsseldorf zur Ausschreibungspflicht bei der
Rechtes auf ein Nachprüfungsverfahren ein. Nach Auffas-                 Veräußerung kommunaler Grundstücke mit Bauverpflich-



                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 49 –


tung verfestigen wird. Leider hat das erste inzwischen                  Der Vergabesenat hat jetzt die sofortige Beschwerde zu-
eingestellte   Vertragsverletzungsverfahren   der   EU-                 rückgewiesen. Die Entscheidung der Vergabekammer sei
Kommission gegen die Stadt Flensburg in diesem Punkt                    zutreffend gewesen, so das OLG. Zur Begründung führte
bisher noch keinen Anlass gegeben, auf eine Korrektur zu                der Vergabesenat aus, der Auftrag, den der Förderverein
hoffen. Denn im Falle des dem Vertragsverletzungsverfah-                erteilen habe wollen, sei kein dem Vergaberecht unterfal-
ren zugrundeliegenden Sachverhalts lag dem Kaufvertrag                  lender Dienstleistungsauftrag, sondern eine Dienstleis-
keine Bauverpflichtung zugrunde.                                        tungskonzession gewesen. Eine solche Vergabe könne im
                                                                        vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nicht überprüft
Aus diesem Grunde bleibt abzuwarten, wie weitere bei der                werden. Der Betreiber der Renn- und Teststrecke erhalte
EU-Kommission anhängige Vertragsverletzungsverfahren                    für die von ihm geschuldete Dienstleistung kein Entgelt, er
entschieden werden und Anlass zur Hoffnung bieten.                      müsse vielmehr im Gegenteil für die Nutzungsrechte ein
                                                                        jährliches Entgelt zahlen und handele bei der Erfüllung
Der Beschluss des OLG Karlsruhe steht für interessier-                  seiner Betriebsführungspflicht auf eigenes wirtschaftliches
te Mitgliedskörperschaften des Städteverbandes                          Risiko. Dass der Förderverein dem Betreiber zum Ablauf
Schleswig-Holstein im Mitgliederbereich auf der Ho-                     der Betriebsführungspflicht eine Kaufoption auf das Grund-
mepage des Verbandes unter www.staedteverband-                          stück einräume, ändere daran nichts, betonte das OLG.
sh.de ("Service") zur Verfügung.                                        Dadurch werde dem Betreiber das wirtschaftliche Risiko für
                                                                        den Betrieb der Rennstrecke bis zum Jahre 2016 nicht
Quelle: RdSchrbDST vom 24.06.2008                                       abgenommen. Der Vergabesenat hielt es nicht für erforder-
60.20.10                       NStVbSH Nr. 6/2008                       lich, die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

                                                                        Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2308 vom 06.06.2008
OLG Brandenburg: Dienstleistungskonzession ist kein                     60.20.10                         NStVbSH Nr. 6/2008
unter das Vergaberecht fallender Auftrag

Beschluss vom 30.05.2008 (Verg W 5/08)                                  OLG Naumburg: Unzureichender Eingangsvermerk bei
                                                                        Vergaben
Eine Dienstleistungskonzession ist kein Auftrag, der dem
Vergaberecht unterfällt. Dies hat der Vergabesenat des                  Beschluss vom 31.03.2008 (1 Verg 1/08)
Brandenburgischen Oberlandesgerichts im Zusammen-
hang mit dem Betrieb der Renn- und Teststrecke Lausitz-                 Mit der Problematik, welche Anforderungen an den Ein-
ring klargestellt und entschieden, dass eine solche Verga-              gangsvermerk für die Angebote zu stellen sind und welche
be nicht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren                    Folgen eine Nichtbeachtung dieser Anforderungen hat, hat
überprüft werden könne. Das Gericht stellte unter anderem               sich das OLG Naumburg mit seinem Beschluss vom
darauf ab, dass der Betreiber der Renn- und Teststrecke                 31.03.2008 beschäftigt.
für die von ihm geschuldete Dienstleistung kein Entgelt
erhalte, sondern umgekehrt für die Nutzungsrechte ein                   Die Vergabestelle, ein Zweckverband nach öffentlichem
jährliches Entgelt zahlen müsse und auf eigenes wirtschaft-             Recht, schrieb die technische und kaufmännische Betriebs-
liches Risiko handele                                                   führung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung
                                                                        europaweit im nichtoffenen Verfahren aus. Mit dem Ange-
Der Förderverein Lausitzring e.V. schrieb im Jahr 2007 den              bot hatten die Bieter in einem gesonderten versiegelten
Abschluss von Verträgen zum Betrieb der Renn- und                       Umschlag ihre Kalkulation für die angebotene Entgelte
Teststrecke des EuroSpeedway Lausitz für die Zeit vom                   vorzulegen. Unter anderem reichte die Antragstellerin ein
01.01.2009 bis zum 31.12.2016 sowie dessen Kauf zum                     Angebot ein. Die Vergabestelle vermerkte auf den Um-
01.01.2017 aus. Mit diesen Verträgen sollte sichergestellt              schlägen der eingehenden Angebote jeweils handschriftlich
werden, dass der Betrieb des Lausitzrings, der Bedingung                in Druckschrift Datum und Uhrzeit des Eingangs, ohne
für den Erhalt von erheblichen Fördermitteln ist, sicherge-             dass der Aussteller dieser Vermerke erkennbar war. Paral-
stellt wird. Der Förderverein hob im Herbst 2007 mangels                lel wurde ein Empfangsbekenntnis gefertigt, welches das
eines zuschlagfähigen Angebotes die Ausschreibung auf                   Datum und die Uhrzeit des Empfangs der Angebotsunter-
und trat in Verhandlungen mit vier interessierten Bietern               lagen enthielt und von einer Mitarbeiterin der Vergabestelle
ein, um die Verträge freihändig zu vergeben. Nachdem der                unterzeichnet und gestempelt wurde. Die Angebotsunterla-
Förderverein der Bietergemeinschaft Johann Bunte GmbH                   ge eines jeden Angebots wurde mit Ausnahme des Um-
& Co. KG/Motorsport Arena Oschersleben GmbH/Automo-                     schlags mit der Urkalkulation der für den Zuschlag vorge-
bil-Club Diepholz e. V. am 04.02.2008 mitgeteilt hatte, dass            sehenen Bieterin miteinander verplombt. Die Urkalkulation
er das Angebot eines anderen Bieters annehmen wolle,                    der für den Zuschlag vorgesehenen Bieterin wurde erst auf
leitete diese Bietergemeinschaft ein Vergabenachprü-                    Anforderung der Vergabekammer im später durchgeführten
fungsverfahren bei der Vergabekammer des Landes Bran-                   Vergabenachprüfungsverfahren von der Vergabestelle in
denburg ein. Diese hat den Nachprüfungsantrag mit Be-                   einem losen Umschlag nachgereicht. Gegen die beabsich-
schluss vom 28.03.2008 als unzulässig verworfen. Dage-                  tigte Zuschlagserteilung an eine andere Wettbewerberin
gen hat die Bietergemeinschaft am 11.04.2008 sofortige                  wandte sich die Antragstellerin teilweise erfolgreich an die
Beschwerde zum Brandenburgischen OLG eingelegt. Mit                     Vergabekammer. Gegen diesen Beschluss wenden sich
Beschluss vom 24.04.2008 hat der Vergabesenat des                       alle Verfahrensbeteiligten mit ihren sofortigen Beschwer-
Brandenburgischen OLG auf einen Eilantrag veranlasst,                   den.
dass der Förderverein bis zur Entscheidung über die sofor-
tige Beschwerde die in Aussicht genommenen Verträge                     Die Beschwerden haben in der Sache überwiegend keinen
nicht abschließen kann.                                                 Erfolg, da der Vergabesenat umfangreich in das Vergabe-



                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                - 50 –


verfahren eingreift. Das Gericht stellte zunächst fest, dass             VK Düsseldorf: Auftragswert bei einer Baukonzession
das Haupt- und Nebenangebot der Zuschlagsbieterin nicht
zuschlagsfähig ist, da es an einer hinreichend sicher zu-                Beschluss vom 10.04.2008 (VK-5/2008 B)
ordbaren Vorlage der Urkalkulation fehlt. Der vorgelegte
verschlossene Umschlag mit der Urkalkulation ist nicht                   Die Vergabekammer Düsseldorf hat zum Auftragswert bei
zusammen mit den Angebotsunterlagen dieser Bieterin                      einer Baukonzession Stellung genommen. Der Auftrags-
versiegelt. Damit hat die Vergabestelle der Vorschrift des §             wert bestimmt sich demnach bei einer Baukonzession nach
22 Nr. 3 b S. 2 VOL/A nicht genügt, nach der alle wesentli-              dem vom Erwerber zu tätigenden Aufwendungen und dem
chen Angebotsbestandteile entweder einheitlich gekenn-                   erwarteten Ertrag. Die Umsatzsteuer bleibt außer Betracht,
zeichnet oder aber miteinander verbunden werden sollen,                  wenn zum Zeitpunkt der Schätzung nicht vorhersehbar ist,
um einen nachträglichen Austausch einzelner Bestandteile                 ob der Erwerber seinerseits zum Vorsteuerabzug berech-
zu verhindern. Die Art der Kennzeichnung des Umschlags                   tigt sein wird oder nicht. Als Unternehmensgewinn kann
mit der Urkalkulation lässt einen sicheren Ausschluss der                zudem nur ein durchschnittlicher, sich an der Kapitalverzin-
Manipulierbarkeit nach Ablauf der Angebotsfrist nicht zu.                sung orientierender Wert angesetzt werden. Errichtungs-
                                                                         kosten können zudem nach DIN 276 berechnet werden.
Darüber hinaus ist aber keines der im Vergabeverfahren
eingegangenen Angebote wertungsfähig, da ein unver-                      Im zugrunde liegenden Sachverhalt beabsichtigte eine
fälschter Wettbewerb nicht sichergestellt worden ist. Es                 Kommune den Verkauf von zwei städtischen Grundstücken
kann nicht festgestellt werden, ob die Angebotsunterlagen                mit einer Wohnbauverpflichtung. Die Kommune erstellte
der Bieter fristgerecht innerhalb der Angebotsfrist einge-               eine Wertermittlung für die zum Verkauf vorgesehenen
gangen sind. es fehlt an einem wirksamen Eingangsver-                    Investorengrundstücke, wobei die Grundstücke einzeln
merk nach § 22 Nr. 1 VOL/A. Die diesbezüglich auf den                    betrachtet wurden.
Angeboten angebrachten Aufzeichnungen genügen den zu
stellenden Anforderungen nicht. Ein Vermerk im Sinne                     Für die mögliche Bebauung auf einem Grundstück wurde
einer Beweis sichernden Aufschrift muss in einem förmli-                 eine Kostenzusammenstellung nach DIN 276 durchgeführt,
chen Verfahren den Aussteller erkennen lassen. Der Ein-                  die eine Nettosumme von ca. 3,726 Mio. € ergab. Hinzuge-
gangsvermerk soll gewährleisten, dass der Wettbewerb                     rechnet wurden die Erwerbskosten für das Grundstück in
zwischen den Bietern unter gleichen Bedingungen stattfin-                Höhe von etwa 1 Mio. € und ein Verkaufsgewinn von 5 %
det und nicht einzelne Bieter ihr Angebot nachträglich er-               (ca. 236 000 €). Insgesamt ergab sich somit eine Summe
gänzen oder verändern können. Hierzu bedarf es eines                     von ca. 4,963 Mio. €. Für ein zweites Grundstück ergab
Namenszeichens im Eingangsvermerk, damit auch in                         sich bei gleicher Berechnungsweise eine Summe von
Vertretungs- und Mehrfachvertretungsfällen unkompliziert                 3,144 Mio. €.
festgestellt werden kann, wer die Sendung entgegenge-
nommen und verwahrt hat. Maßgeblich bleibt, dass mit                     Ein Unternehmen, das sein Interesse am Erwerb der
dem Namenszeichen eine konkrete Person die Verantwor-                    Grundstücke gegenüber der Kommune geäußert hatte,
tung für die inhaltliche Richtigkeit des gefertigten Vermerks            kam beim Verkauf nicht zum Zuge. Daraufhin leitete es ein
und die Authentizität der Posteingänge übernimmt. Das                    Nachprüfungsverfahren unter anderem mit der Begründung
Fehlen eines Namenszeichens ist vorliegend auch nicht                    ein, dass der Schwellenwert für eine EU-weite Ausschrei-
ausnahmsweise unerheblich. Die von einer Mitarbeiterin                   bung für das größere der beiden Grundstücke überschritten
der Vergabestelle gefertigten Empfangsbekenntnisse kön-                  war.
nen einen ordnungsgemäßen Eingangsvermerk nicht er-
setzen. So sollen die Angebote selbst mit dem Eingangs-                  Die Vergabekammer Düsseldorf hat vorliegend die
vermerk versehen werden. Er ist auf dem (ungeöffneten)                   Rechtsauffassung des Auftraggebers bestätigt. Bei der
Umschlag anzubringen. Diese Unmittelbarkeit der Kenn-                    Schätzung des Auftragswertes komme es nicht darauf an,
zeichnung ist durch ein gesondertes Schreiben, dessen                    ob ein Wert plausibel sei, der oberhalb des Schwellenwer-
Original seiner Bestimmung nach auch nicht mehr in der                   tes liege, sondern ob jede andere Schätzung der Kommu-
Vergabeakte ist, nicht gewahrt. Ein diesbezügliches nach-                ne als rechtsfehlerhaft zu bezeichnen sei. Auch bei entgelt-
trägliches Zeugnis der Ausstellerin genügt den Anforderun-               lichen Geschäften müsse ein Auftraggeber die Schätzung
gen des § 22 Nr. 1 VOL/A nicht. Das Gericht ordnet daher                 nicht an den höchsten Marktpreisen orientieren, sondern
zur Herstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens                 an Mittelpreisen, unter anderem könne er sich sogar
dessen Zurückversetzung ab Versendung der Verdin-                        rechtsfehlerfrei an besonders günstigen Angeboten orien-
gungsunterlagen an alle ausgewählten Bewerber an.                        tieren. Unter diesen Prämissen bestimme sich der Auf-
                                                                         tragswert bei – unterstellter – Baukonzession nach dem
Das OLG Naumburg bekräftigt die formale Bedeutung                        wirtschaftlichen Interesse des Erwerbers.
eines ordnungsgemäßen Eingangsvermerks auf den An-
geboten, der jedenfalls dessen Ausstellerin oder Aussteller              Dieses richte sich darauf, auf dem Grundstück eine Wohn-
erkennen lassen muss. Ein diesen Anforderungen nicht                     bebauung zu errichten und diese zu veräußern. Das Ge-
genügender Eingangsvermerk hat weitreichende Konse-                      schäftsvolumen für den Erwerber bemesse sich also nach
quenzen, da das Verfahren nur durch die Einreichung                      dem von ihm zu tätigenden Aufwendungen und dem erwar-
neuer Angebote korrigiert werden kann. Schon die bloße                   teten Ertrag. Als Unternehmensgewinn könne nur ein
Gefahr nachträglicher Manipulationen soll nach der Ent-                  durchschnittlicher, sich an der Kapitalverzinsung orientie-
scheidung diesen Schritt rechtfertigen.                                  render Wert angesetzt werden, da der Auftraggeber nicht
                                                                         wie die allen Unternehmen unterschiedlichen, den Gewinn
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008                            bestimmenden Faktoren kennen und berücksichtigen kön-
60.20.10                         NStVbSH Nr. 6/2008                      ne. Insoweit erscheine ein Ansatz von 5 % nicht fehlerhaft.




                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 51 –


Der Beschluss der Vergabekammer Düsseldorf bestätigt,                   men ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen
dass öffentlichen Auftraggebern im Rahmen der Schätzung                 zuteil werden lassen. Im Hinblick auf Nr. 2 der Europäi-
des Auftragswertes ein weiter Ermessensspielraum zu-                    schen Wohlverhaltensregeln für Wertpapiertransaktionen
kommt. Gerichtlich überprüfbar sind lediglich gravierende               (Anlage zur Empfehlung der Europäischen Kommission
Ermittlungsfehler oder gar ein vollständiger Ermessensaus-              vom 25.07.1977 (77/534/EWG), Amtsbl. L 212 vom
fall.                                                                   20.08.1977, S. 37) bedeutet dies, dass jedenfalls die die
                                                                        Hauptleistungspflichten darstellenden Allgemeinen Ge-
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2408 vom 13.06.2008                           schäftsbedingungen eines Wertpapiergeschäfts einschließ-
60.20.10                         NStVbSH Nr. 6/2008                     lich der Finanztermingeschäfte so zu gestalten sind, "dass
                                                                        ihre Bedeutung und Tragweite leicht erfasst werden kann"
                                                                        (vgl. Assmann/Schneider/Koller, WpHG, 4. Aufl., § 31, Rn.
LG Frankfurt am Main: CMS-Spread-Sammler-Swap                           146).
Geschäft
                                                                        Diesen Anforderungen wurden die Klauseln zur Formulie-
Urteil vom 31.01.2008 (2-04 O 388/06)                                   rung der Zahlungspflichten nach Ansicht des LG Frankfurt
- nicht rechtskräftig -                                                 am Main in zweifacher Hinsicht nicht gerecht. Der Kunde
                                                                        konnte zum einen nicht erkennen, welche Gewinnmöglich-
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 31.                keiten ihm das Geschäft bietet, so dass er die Angemes-
Januar 2008 die Deutsche Bank im Rahmen eines CMS-                      senheit der mit dem Geschäft verbundenen Verlustrisiken
Spread-Sammler-Swap Geschäfts zur Rückzahlung und                       nicht beurteilen konnte. Zum anderen hat die Beklagte dem
Schadensersatz verurteilt, da die verwendeten Vertrags-                 Gebot, die den Kunden belastende Wirkung möglichst
klauseln zur Berechnung der Zahlungspflichten der Partei-               leicht verständlich darzustellen, durch die Formulierung der
en gegen das Transparenzgebot verstießen. Zudem wurde                   Zahlungspflicht der Klägerin mit der Multiplikation und Divi-
die Klägerin nicht hinreichend über den für sie bestehen-               sion "5 % * 2N/D" nicht genügt. Die Formulierung hätte
den Interessenkonflikt aufgrund des Nettoerlöses, den sie               schlicht "10 %·N/D" lauten müssen. Der Verstoß gegen das
aus dem Geschäft ziehen wollte, aufgeklärt.                             Transparenzgebot führt zu Unwirksamkeit der die Zah-
                                                                        lungspflichten enthaltenden Klauseln des zwischen den
Im zugrunde liegenden Sachverhalt hatten die Parteien ein               Parteien     geschlossenen      CMS-Spread-Sammler-Swap
von der Beklagte offeriertes CMS-Spread-Sammler-Swaps                   Geschäftes und damit zur Unwirksamkeit des gesamten
Geschäft geschlossen. Bei diesem Geschäft verpflichtete                 Vertrages.
sich die Beklagte, auf ein zu bestimmendes Nominalvolu-
men einen festen auf das Jahr berechneten Zinssatz halb-                Für Swap-Geschäfte der streitgegenständlichen Art ist die
jährlich an die Klägerin zu zahlen (konkret: 3 % p.a.), wäh-            Gefahr, dass der Kunde den Vertrag als für ihn günstiger
rend die Klägerin sich verpflichtete, auf dieses Nominalvo-             ansieht als er in Wirklichkeit ist, besonders kritisch. Täuscht
lumen einen festen auf das Jahr berechneten Zinssatz                    er sich hierbei, so geht er Risiken ein, die er ggf. nicht
(konkret: 2 % p.a.) zuzüglich eines weiteren Zinssatzes in              wollte. Er würde damit seinem Geschäftspartner und AGB-
Abhängigkeit zur Häufigkeit des Unterschreitens des Ab-                 Verwender Gewinnmöglichkeiten eröffnen, die dieser bei
stands zwischen dem auf dem Interbankenmarkt gehandel-                  einer richtigen Einschätzung der mathematischen Zusam-
ten 10 Jahres-Swap-Mittelsatz (EUR CMS 10) und dem 2-                   menhänge des Geschäfts nicht erhalten hätte. Nicht zuletzt
Jahres-Swap-Mittelsatz (EUR CMS 2) unter bestimmte                      deshalb ist der Kunde bei Wertpapiergeschäften im Allge-
definierte Schwellenwerte halbjährlich zu zahlen. Die For-              meinen und bei Swap-Geschäften im Besonderen so zu
mel für die Zahlungspflicht der Klägerin wurde mit „2 % +               informieren, dass er die Bedeutung und Tragweite des
5 % * 2N/D“ dargestellt, wobei N = die Anzahl der Bankar-               Geschäfts leicht erfassen kann (vgl. Nr. 2 der Europäi-
beitstage in der betreffenden Halbjahresperiode an denen                schen Wohlverhaltensregeln für Wertpapiertransaktionen -
die Differenz (Spread) zwischen den beiden Swapsätzen                   Anlage zur Empfehlung der Europäischen Kommission
(EUR CMS10 minus EUR CMS2) unterhalb der Schwellen                      vom 25.07.1977 (77/534/EWG), Amtsbl. L 212 vom
von                                                                     20.08.1977, S. 37; Assmann/Schneider/Koller, aaO, § 31,
0,90 % für die Halbjahresperioden 1 und 2                               Rn. 146).
0,85 % für die Halbjahresperioden 3 und 4
0,80 % für die Halbjahresperioden 5 und 6                               Das Landgericht Frankfurt entschied zudem, dass sich die
0,75 % für die Halbjahresperioden 7 und 8                               Beklagte bei den Vertragverhandlungen pflichtwidrig ver-
0,70 % für die Halbjahresperioden 9 und 10 notiert und D =              halten hat. Der Beklagten oblag es vor Abschluss des
die Gesamtzahl der Bankarbeitstage in der jeweiligen Halb-              Swap-Geschäftes die Klägerin darüber aufzuklären, wel-
jahresperiode sein sollte. Die Zahlungspflicht der Klägerin             ches Interesse sie an dem Geschäft hatte, indem sie der
sollte gleichwohl auf einen auf das Jahr gerechneten Zins-              Klägerin den zu erwartenden Gewinn aus der Differenz
satz von 7 % beschränkt bleiben.                                        zum Marktwert des Geschäftes mitgeteilt hätte; nur so
                                                                        hätte sie den Konflikt ihrer Interessen mit denjenigen der
Das LG Frankfurt am Main stellte fest, dass die Klauseln                Klägerin weitestgehend vermeiden können (§ 31 I Nr. 2
zur Darstellung der Zahlungspflichten der Parteien gegen                WpHG a.F.).
§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstoßen, weil die kundenbelas-
tende Wirkung nicht deutlich gemacht, und vielmehr unter-               Diesen Informationspflichten hat die Beklagte nicht genügt.
drückt wurde. Im Sinne des Transparenzgebots wäre dies                  Sie hat der Klägerin den Marktwert des angebotenen CMS-
aber vom einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen,                    Sammler-Swap-Geschäftes nicht mitgeteilt, also ihr nicht
das das Finanztermingeschäft anbietet, erforderlich gewe-               die Preis-Konditionen für die Herbeiführung einer diesem
sen. Nach § 31 WpHG (a.F. vom 01.08.1998 bis                            Geschäft entsprechenden Chancen- und Risikostruktur
19.07.2007) müssen Wertpapierdienstleistungsunterneh-                   durch ein oder mehrere ggf. unterschiedliche Geschäfte auf



                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                - 52 –


dem Terminmarkt offenbart. Damit hat sie ihr auch nicht                  le, komme letztlich ihren Bürgern zugute, da diese hinsicht-
mitgeteilt, welche Marge und welches Interesse sie an dem                lich ihrer Müllgebührenpflicht entlastet würden. Zudem sei
Abschluss dieses Geschäftes hat. Der Beklagten oblag                     zu befürchten, dass der gewerbliche Entsorger bei nicht
allerdings die Pflicht, sich um die Vermeidung von Interes-              ausreichendem Gewinn seine Tätigkeit wieder einstellen
senkonflikten zu bemühen (§ 31 I Nr. 2 WpHG a.F.). Der                   werde. Wegen ihrer fortbestehenden öffentlich-rechtlichen
Kunde hätte insofern aufgeklärt werden müssen, dass er                   Entsorgungspflicht benötige die Kommune Planungssi-
das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen und                    cherheit.
zu beurteilen vermag, ob die Bank ihm das Geschäft nur
deshalb empfiehlt, weil sie selbst daran verdient (vgl.                  Die Richter der ersten Kammer des VG Dresden folgten
BGHZ 170, 226 unter II 4 b aa; Assmann/Schneider/Koller,                 der Argumentation des Entsorgungsunternehmens nicht,
aaO, § 31, Rn. 74, 44). Die Kunden sollen dadurch den                    dass mehrere obergerichtliche Entscheidungen gegen die
Grad ihrer Gefährdung einschätzen können. Bei einem                      Auffassung der Behörde sprächen und gewerbliche Samm-
gedeckten Finanztermingeschäft kann der Kunde nur in                     lungen für zulässig erachteten. Zwar lägen jüngere Ent-
Kenntnis der Marge den Grad seiner Gefährdung aus dem                    scheidungen verschiedener Gerichte vor, die ein Verbot
Interessenskonflikt bei dem Wertpapierdienstleistungsun-                 gewerblicher Sammlungen für unzulässig hielten, die
ternehmen erkennen (vgl. dazu BGHZ 170, 226 unter II 4 b                 Kammer folge jedoch früheren Entscheidungen des Baye-
bb). Der Gewinn und Verlust des Kunden hängt allein von                  rischen Verwaltungsgerichtshofs sowie des Sächsischen
seinem Wissen und seiner darauf beruhenden Einschät-                     Oberverwaltungsgerichts. Nach dem Kreislaufwirtschafts-
zung für dieses zukünftige Geschehen ab. Der Wissens-                    und Abfallgesetz seien die Besitzer von Abfällen aus priva-
vorsprung, den das Wertpapierdienstleistungsunternehmen                  ten Haushalten verpflichtet, diese den öffentlich-rechtlichen
regelmäßig gegenüber seinem Kunden hat, gewinnt daher                    Entsorgungsträgern zu überlassen. Unter welchen Um-
bei diesen Geschäften eine ganz besondere Bedeutung.                     ständen Abfall auch Dritten überlassen werden könne, sei
                                                                         in Literatur und Rechtsprechung umstritten und nicht im
Die Deutsche Bank hat Berufung beim Oberlandesgericht                    gerichtlichen Eilverfahren zu klären. Angesichts der offenen
eingelegt.                                                               Rechtslage bleibe es zunächst bei der Verbotsverfügung,
                                                                         weil die Folgen, die sich bei einer möglicherweise ja nur
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2508 vom 20.06.2008                            vorläufigen Aufhebung des Verbots für die Stadt ergeben
20.10.40                         NStVbSH Nr. 6/2008                      würden, gravierend wären. Die Folgen für den Fall, dass
                                                                         die Behörde im Hauptsacheverfahren obsiege, seien im
                                                                         Nachhinein kaum auszugleichen.
VG Dresden: Untersagung gewerblicher Altpapier-
sammlung bestätigt                                                       Nach Angaben des Rechtsanwalts des unterlegenen Un-
                                                                         ternehmens hat die Antragstellerin gegen den Beschluss
Beschluss vom 09.06.2008 (1 L 20/08)                                     bereits Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungs-
                                                                         gericht eingelegt.
In der jüngsten Serie von Auseinandersetzungen über die
Rechtmäßigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen ist es                   Anmerkung des DStGB
erstmals zu einer Gerichtsentscheidung zugunsten des
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gekommen. Die                  Aus kommunalrechtlicher Sicht ist der Beschluss des VG
Stadt Görlitz hatte einem gewerblichen Entsorgungsunter-                 Dresden sehr zu begrüßen, denn erstmals ist in jüngerer
nehmen gewerbliche Sammlungen von Altpapier und Pap-                     Zeit wieder zugunsten der kommunalen Entsorgung ent-
pe mittels „blauer Tonne“ durch Verbotsverfügung unter-                  schieden worden. Zuvor hatten insbesondere der VGH
sagt. Mit seinem Beschluss vom 09.05.2008 hat das Dres-                  Baden-Württemberg und das OVG Lüneburg die gewerbli-
dener Verwaltungsgericht (VG) diese Verfügung für vorläu-                che Sammlung von Altpapier zugelassen. Anders als in
fig zulässig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts könne                 den dort entschiedenen Fällen hatte die Stadt Görlitz je-
die Frage, ob private Haushalte berechtigt seien, ihren                  doch bereits ein abgesichertes System zur Erfassung von
Abfall durch Dritte verwerten zu lassen und damit auch                   Altpapier und Pappe eingerichtet und dazu nach erfolgter
gewerbliche Altpapiersammlungen nicht untersagt werden                   Ausschreibung Verträge mit anderen Entsorgungsunter-
könnten, nicht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren,               nehmen geschlossen.
sondern nur in einem Hauptsacheverfahren entschieden
werden.                                                                  Der Beschluss deckt sich mit der Empfehlung des DStGB
                                                                         an die Kommunen, angesichts der neueren obergerichtli-
Die Recyclingfirma hatte vorläufigen Rechtschutz gegen                   chen Rechtsprechung den Privathaushalten eigene Altpa-
einen Bescheid der Stadt Görlitz begehrt, mit der ihr unter              piersammelbehälter zur haushaltsnahen Erfassung (blaue
Anordnung des Sofortvollzuges untersagt wurde, im Stadt-                 Tonnen) zur Verfügung zu stellen, sofern sich ihr beste-
gebiet gewerbliche Sammlungen von Altpapier und Pappe                    hendes Konzept zur Altpapiererfassung mit gewerblichen
durchzuführen. Das Unternehmen war zuvor in einem Aus-                   Sammlungen nicht in Einklang bringen lässt. Es bleibt zu
schreibungsverfahren für die flächendeckende Altpapier-                  wünschen, dass das VG Dresden die entscheidungserheb-
sammlung im Gemeindegebiet nicht zum Zuge gekommen.                      liche Frage, ob private Haushalte berechtigt sind, ihren
Die Behörde begründete ihren Beschluss damit, dass das                   Abfall durch Dritte verwerten zu lassen und damit im Er-
von ihr als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin bereits            gebnis auch gewerbliche Altpapiersammlungen nicht un-
eingerichtete (und mit Verträgen mit einem anderen Ent-                  tersagt werden können, auch im Hauptsacheverfahren
sorgungsunternehmen abgesicherte) System zur Erfas-                      zugunsten der Kommunen entscheidet. Ausschlaggebend
sung von Altpapier und Pappe gefährdet werde, wenn von                   wird dabei sein, ob die Aufrechterhaltung des bestehenden
Dritten gewerbliche Sammlungen durchgeführt würden. Der                  Systems zur Erfassung von Altpapier und Pappe als ein
Gewinn, den die Stadt mit ihrem Entsorgungssystem erzie-                 öffentliches Interesse im Sinne des § 13 KrW-/AbfG anzu-



                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                              - 53 –


sehen ist oder nicht. Nach Ansicht des DStGB ist ein öf-               Bundes- und Landesgesetzgebung
fentliches Interesse deshalb zu bejahen, weil die Zulassung
gewerblicher Sammlungen von Altpapier negative Auswir-
kungen auf die Abfallgebühren der Bürger hätte. Außerdem               Bund
wäre die bestehende hohe Altpapiererfassungsquote in
Gefahr.
                                                                       Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflege-
Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2208 vom 30.05.2008                          versicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
70.13.70                         NStVbSH Nr. 6/2008                    vom 28.05.2008
                                                                       BGBl. I 2008 Nr. 20 S. 874

VG Trier: Keine Hundesteuer bei ausschließlich ge-                     Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-
werblicher Hundehaltung                                                rechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
                                                                       vom 20.05.2008
Urteil vom 15.05.2008 (2 K 976/07)                                     BGBl. I 2008 Nr. 20 S. 907

Dient eine Hundehaltung ausschließlich gewerblichen                    Einunddreißigste Verordnung zur Änderung der Stra-
Zwecken, darf keine örtliche Hundesteuer erhoben werden.               ßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom                   vom 26.05.2008
15.05.2008 auf die Klage einer Hundebesitzerin entschie-               BGBl. I 2008 Nr. 20 S. 916
den, die ihre Hundezucht beim Finanzamt angemeldet hat
und im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sieben Hun-                Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
de hielt.                                                              1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz)
                                                                       vom 20.05.2008
Nachfolgender Text ist einer Information des Beck-Verlags              BGBl. I 2008 Nr. 21 S. 922
entnommen:
                                                                       Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung der Fut-
"Nur Liebhaberei darf erfasst werden                                   termittelverordnung
                                                                       vom 30.05.2008
Zur Urteilsbegründung führten die Richter aus, als örtliche            BGBl. I 2008 Nr. 22 S. 964
Aufwandsteuer dürfe die Hundesteuer nur den besonderen,
über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs                    Vierte Verordnung zur        Änderung   der   Barwert-
hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensfüh-                  Verordnung
rung erfassen. Ein Aufwand, der dafür erbracht werde,                  vom 02.06.2008
einen Ertrag aus einem Gewerbebetrieb zu erzielen, dürfe               BGBl. I 2008 Nr. 22 S. 969
hingegen nicht besteuert werden. Maßgeblich für die Ab-
grenzung der gewerblichen Hundehaltung von der Haltung                 Achte Verordnung zur Änderung der Erschwerniszula-
aus Liebhaberei sei der erwerbswirtschaftliche Zweck der               genverordnung
Haltung. Dieser setze eine auf eigene Rechnung und Ver-                vom 03.06.2008
antwortung mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgende, nach-               BGBl. I 2008 Nr. 22 S. 970
haltige Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
voraus. Das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht grenze                 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das
den Gewerbebetrieb von der einkommen- und gewerbe-                     Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsi-
steuerlich unbeachtlichen, für die Aufwandsteuer hingegen              cherheit (BVL-Aufgabenübertragungsverordnung)
beachtlichen, Liebhaberei ab.                                          vom 04.06.2008
                                                                       BGBl. I 2008 Nr. 22 S. 972
Gewerbliche Hundezucht angenommen
                                                                       Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes
Im Falle der Klägerin sahen die Richter erhebliche objekti-            vom 06.06.2008
ve Kriterien für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsab-               BGBl. I 2008 Nr. 23 S. 994
sicht. Neben dem Umstand, dass sie die aus drei Würfen
jährlich stammenden Welpen verkaufe, sei vor allem von                 Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen
Bedeutung, dass die Hundezucht beim Finanzamt Daun                     und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz)
angemeldet sei, wo die positiven und negativen Einkünfte               vom 17.06.2008
als gewerbliche Einkünfte behandelt würden. Hinzu kom-                 BGBl. I 2008 Nr. 24 S. 1010
me, dass die Klägerin alle für eine gewerbliche Hundezucht
erforderlichen Genehmigungen Kosten verursachend bean-                 Achte Verordnung zur Änderung der Ferienreisever-
trage. Diese Umstände sprächen insgesamt für die An-                   ordnung
nahme eines Gewerbebetriebes, so dass keine Hun-                       vom 13.06.2008
desteuer anfalle."                                                     BGBl. I 2008 Nr. 24 S. 1024

Quelle: DStGB-Aktuell Nr. 2308 vom 06.06.2008                          Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung
22.03.40                         NStVbSH Nr. 6/2008                    (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2008)
                                                                       vom 12.06.2008
                                                                       BGBl. I 2008 Nr. 24 S. 1025




                                  NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                      - 54 –


Berichtigung des Fleischgesetzes                               Landesverordnung zur Erhaltung von Dauergrünland
vom 09.06.2008                                                 (Dauergrünland-Erhaltungsverordnung)
BGBl. I 2008 Nr. 24 S. 1025                                    vom 13.05.2008
                                                               GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 233
Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach § 3
des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes                     Landesverordnung zur Durchführung des Volksab-
vom 18.06.2008                                                 stimmungsgesetzes
BGBl. I 2008 Nr. 25 S. 1060                                    vom 14.05.2008
                                                               GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 236
Fünfte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelver-
schreibungsverordnung                                          Landesverordnung zur Änderung der Cross-Comp-
vom 18.06.2008                                                 liance-Verordnung
BGBl. I 2008 Nr. 25 S. 1067                                    vom 15.05.2008
                                                               GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 265
Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
(Rechtsdienstleistungsverordnung)                              Landesverordnung zur Änderung der Zuständigkeits-
vom 19.06.2008                                                 verordnung Direktzahlungen
BGBl. I 2008 Nr. 25 S. 1069                                    vom 15.05.2008
                                                               GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 265

                                                               Landesverordnung zur Änderung der Landesverord-
Land                                                           nung über Verwaltungsgebühren
                                                               vom 19.05.2008
                                                               GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 266
Landesverordnung zum Schutze der Wälder, Moore
                                                               Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Ba-
und Heiden
                                                               desicherheit an oberirdischen Gewässern und Küsten-
vom 17.04.2008
                                                               gewässern (Badesicherheitszuständigkeitsverordnung)
GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 210
                                                               vom 20.05.2008
                                                               GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 266
Landesverordnung zur Änderung der Landesverord-
nung über Verwaltungsgebühren
                                                               Landesverordnung über die Wahrnehmung der Zu-
vom 21.04.2008
                                                               ständigkeiten des Integrationsamtes (Integrationsamt-
GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 212
                                                               Zuständigkeitsverordnung)
                                                               vom 20.05.2008
Landesverordnung zur Änderung der Landesverord-
                                                               GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 267
nung über Verwaltungsgebühren
vom 21.04.2008
                                                               Landesverordnung über die Bestimmung von Voll-
GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 213
                                                               zugsbeamtengruppen nach § 252 Abs. 3 des Landes-
                                                               verwaltungsgesetzes
Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Lan-
                                                               vom 20.05.2008
desverfassungsgerichts
                                                               GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 267
vom 01.05.2008
GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 217
                                                               Gesetz zur Weiterentwicklung und Verbesserung des
                                                               Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-
Landesverordnung zur Änderung der Landesverord-
                                                               Holstein (Kinderschutzgesetz)
nung zur Abgeltung der Bürokosten der Gerichtsvoll-
                                                               vom 29.05.2008
zieher
                                                               GVOBl. SH 2008 Nr. 10 S. 270
vom 13.05.2008
GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 221
                                                               Landesverordnung zur Änderung der Arbeitszeitver-
                                                               ordnung
Landesverordnung zur Änderung der Landesverord-
                                                               vom 21.05.2008
nung über Verwaltungsgebühren
                                                               GVOBl. SH 2008 Nr. 10 S. 275
vom 13.05.2008
GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 222
                                                               Landesverordnung über das Ökokonto, die Einrichtung
                                                               des Ausgleichsflächenkatasters und über Standards
Bekanntmachung der geltenden Fassung der Verfas-
                                                               für Ersatzmaßnahmen (Ökokonto- und Ausgleichsflä-
sung des Landes Schleswig-Holstein
                                                               chenkatasterverordnung)
vom 13.05.2008
                                                               vom 23.05.2008
GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 223
                                                               GVOBl. SH 2008 Nr. 10 S. 276
Landesverordnung zur Änderung der Landesverord-
                                                               Landesverordnung zur Festsetzung der Mindestversi-
nung über Verwaltungsgebühren
                                                               cherungssumme der Berufshaftpflichtversicherung
vom 13.05.2008
                                                               vom 27.05.2008
GVOBl. SH 2008 Nr. 9 S. 232
                                                               GVOBl. SH 2008 Nr. 10 S. 289




                              NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                           - 55 –


Landesverordnung zur Änderung der Ordnungswidrig-                   Bekanntmachung zur Durchführung der Röntgenver-
keiten-Zuständigkeitsverordnung                                     ordnung
vom 28.05.2008                                                      Bekanntmachung des Ministeriums für Soziales, Gesund-
GVOBl. SH 2008 Nr. 10 S. 289                                        heit, Familie, Jugend und Senioren
                                                                    vom 03.06.2008
Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes                   Amtsbl. SH 2008 Nr. 26 S. 588
und anderer Rechtsvorschriften
vom 15.06.2008
GVOBl. SH 2008 Nr. 11 S. 292
                                                                    Bücher und Zeitschriften
Änderung der Richtlinien für die Förderung landwirt-
schaftlicher Betriebe in benachteiligten Gebieten
Bekanntmachung des Ministeriums für Landwirtschaft,
                                                                    Gesetze des Landes Schleswig-Holstein
Umwelt und ländliche Räume
                                                                    - Berichtigung -
vom 07.05.2008
Amtsbl. SH 2008 Nr. 23 S. 539
                                                                    6. Ergänzungslieferung, Oktober 2007, 345 Seiten, 31,00 €
                                                                    ISBN 978-3-406-56450-5
Auswahl Europäischer Vogelschutzgebiete - Beteili-
                                                                    Grundwerk mit eingeordneter 6. Ergänzungslieferung ca.
gung der Betroffenen nach § 27 Abs. 3 Landesnatur-
                                                                    2.670 Seiten (inkl. Ordner) € 88,00
schutzgesetz
                                                                    ISBN: 978-3-406-54320-3
Bekanntmachung des Ministeriums für Landwirtschaft,
                                                                    Verlag C.H. Beck oHG, Wilhelmstraße 9, 80801 München,
Umwelt und ländliche Räume
                                                                    www.beck-shop.de
vom 14.05.2008
Amtsbl. SH 2008 Nr. 23 S. 539
                                                                    Die Textsammlung enthält in systematischer Ordnung rund
                                                                    zweihundert Rechtsvorschriften des Landes Schleswig-
Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Imp-
                                                                    Holstein aus folgenden Rechtsgebieten:
fung gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungen-
krankheit (BTV8-Beihilfe-Richtlinien)
                                                                    Staats- und Verfassungsrecht; Allgemeines Verwaltungs-
Bekanntmachung des Ministeriums für Landwirtschaft,
                                                                    recht; Datenschutz, Archivwesen, Statistik; Haushaltswe-
Umwelt und ländliche Räume
                                                                    sen; Öffentlicher Dienst; Kommunalrecht; Öffentliche Si-
vom 15.05.2008
                                                                    cherheit und Ordnung; Melde- und Ausweiswesen, Auslän-
Amtsbl. SH 2008 Nr. 23 S. 555
                                                                    der; Bestattungs- und Gesundheitswesen; Brand- und
                                                                    Katastrophenschutz; Planungs- und Vermessungswesen;
Handlungsempfehlungen zur Anwendung des Geset-
                                                                    Bau- und Wohnungswesen, Denkmalschutz, Enteignung;
zes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträ-
                                                                    Umweltrecht; Forstwesen, Jagd, Fischerei; Verkehr; Han-
gen (Tariftreuegesetz) vom 07.03.2003 nach der Ent-
                                                                    del und Gewerbe; Sozialrecht; Bildungswesen, Medien,
scheidung des EuGH vom 03.04.2008
                                                                    Religionsgemeinschaften; Rechtspflege (Richter, Juristen-
Erlass des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und
                                                                    ausbildung, Gerichtsorganisation, Verfahrensrecht, mate-
Verkehr
                                                                    rielles Privatrecht).
vom 26.05.2008
Amtsbl. SH 2008 Nr. 23 S. 556
                                                                    Die 6. Ergänzungslieferung bringt die Textsammlung auf
                                                                    den Stand Oktober 2007. Sie enthält u.a.:
Änderung der Richtlinien für die Förderung forstwirt-
schaftlicher Maßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe                     •   neu das LandessicherheitsüberprüfungsG, die Ge-
                                                                        meindehaushaltsVO-Kameral sowie die Gemeinde-
"Verbesserung der Agrarstruktur und des Küsten-
schutzes"                                                               haushaltsVO-Doppik, die GemeindekassenVO-Kame-
                                                                        ral und die Vollzugs- und VollstreckungskostenVO
Bekanntmachung des Ministeriums für Landwirtschaft,
Umwelt und ländliche Räume                                          •   Änderungen z.B. der Landesverfassung, der Landes-
vom 22.05.2008                                                          haushaltsO, der Gemeindeo, des Architekten- und In-
Amtsbl. SH 2008 Nr. 24/25 S. 576                                        genieurkammerG, des LandesabfallwirtschaftsG, des
                                                                        Landesbodenschutz- und AltlastenG und der Kinderta-
Transport von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an                      gesstätten- und -tagespflegeverordnung
Sonn- und Feiertagen sowie in der Ferienzeit
Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft, Wirt-             Das Werk wendet sich an Behörden, Rechtsanwälte, Rich-
schaft und Verkehr                                                  ter, Referendare, Studenten.
vom 29.05.2008
Amtsbl. SH 2008 Nr. 24/25 S. 576                                                                      NStVbSH Nr. 5/2008

Änderung von Richtlinien für die Gewährung von Bei-
hilfen aus Mitteln des Tierseuchenfonds
Bekanntmachung des Ministeriums für Landwirtschaft,
Umwelt und ländliche Räume
vom 29.05.2008
Amtsbl. SH 2008 Nr. 24/25 S. 577




                                 NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                              - 56 –


TVöD – Tarifabschluss 2008 Bund und Kommunen                           Das Werk bietet allen mit der Materie befassten Personen
Die Ergebnisse der aktuellen Lohnrunde Die neuen                       einen umfassenden Überblick über die komplizierte Geset-
Entgelttabellen                                                        zes- und Verordnungslage. Nicht zuletzt die synoptische
                                                                       Darstellung macht das Nachschlagewerk zu einer wichti-
Jörg Effertz                                                           gen Hilfe bei der Beratung und der qualifizierten Ausbil-
2008, 48 Seiten, 3,95 €                                                dung.
ISBN 978-3-8029-8022-0
Walhalla u. Pretoria Verlag GmbH & Co. KG, haus an der                 Aus dem Inhalt:
Eisernen Brücke, 93042 Regensburg, www.WALHALLA.de
                                                                       Aufenthaltsrecht
Nach einem mehrtägigen Verhandlungsmarathon haben                      Aufenthaltsgesetz, Aufenthaltsverordnung, Integrations-
sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften am                              kursverordnung, Freizügigkeitsgesetz/EU, Staatsangehö-
31.03.2008 auf die Eckpunkte eines Tarifabschlusses ge-                rigkeitsgesetz, Ausländerzentralregistergesetz
einigt.
                                                                       Asylrecht
Einen aktuellen Überblick über die Ergebnisse der Tarifei-             Genfer Konventionen, Asylverfahrensgesetz, Asylbewer-
nigung und die zu erwartenden Änderungen gibt die Bro-                 berleistungsgesetz
schüre "TVöD - Tarifabschluss 2008 Bund und Kommu-
nen". Der Autor erläutert kurz die Ergebnisse der Lohnrun-             Arbeitsrecht, Arbeitsförderung
de und stellt die Eckpunkte des Tarifkompromisses vor.                 SGB III (Auszug), SGB II (Auszug), Beschäftigungsverord-
                                                                       nung, Beschäftigungverfahrensverordnung, Arbeitsgeneh-
Der Band gibt Hinweise auf die rückwirkende Erhöhung der               migungsverordnung, IT-Arbeitsgenehmigungsverordnung,
Entgelte sowie die Fortführung der Erhöhung in 2009. Au-               Anwerbestoppausnahmeverordnung, Verordnung über den
ßerdem enthält er die neuen Entgelttabellen für Bund und               Zugang ausländischer Hochschulabsolventen zum Ar-
Kommunen in West und Ost. Das erleichtert Arbeitgebern,                beitsmarkt, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Arbeit-
im Hinblick auf die Änderungstarifverträge neue Entgelte zu            nehmerentsendegesetz
berechnen und auszuzahlen.
                                                                       Soziale Leistungen (Auszüge)
Die kompakte Broschüre "TVöD - Tarifabschluss 2008                     SGB I, SGB V, SGB VIII, SGB X, SGB XII, Bundeskinder-
Bund und Kommunen" bietet Arbeitnehmern der Kommu-                     geldgesetz, Bundeselterngeldgesetz, Unterhaltsvorschuss-
nen und des Bundes, Personalsachbearbeitern, Personal-                 gesetz, BAföG, Opferentschädigungsgesetz
räten sowie Mitarbeitern der Gewerkschaften und Arbeit-
geberverbände rechtssichere, handliche Information in der                                                NStVbSH Nr. 6/2008
noch andauernden Verhandlungsphase und verweist auf
die kommenden Regelungen.                                              SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende
                                                                       Textausgabe mit einführender Kommentierung
                                   NStVbSH Nr. 6/2008
                                                                       Horst Marburger
Ausländerrecht, Migrations- und Flüchtlingsrecht                       7., neu bearbeitete Auflage, 88 Seiten, 5,95 €
                                                                       ISBN 978-3-8029-7481-6
Textausgabe mit Synopse und Erläuterungen zur neu-
                                                                       Walhalla u. Pretoria Verlag GmbH & Co. KG, haus an der
en Zuwanderungsreform
                                                                       Eisernen Brücke, 93042 Regensburg, www.WALHALLA.de
567 Seiten, 14,95 €
                                                                       Die Neuauflage der kommentierten Textausgabe „SGB II –
ISBN 978-3-8029-2198-8
                                                                       Grundsicherung für Arbeitsuchende“ berücksichtigt alle
Walhalla u. Pretoria Verlag GmbH & Co. KG, haus an der
                                                                       Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuchs bis Dezember
Eisernen Brücke, 93042 Regensburg, www.WALHALLA.de
                                                                       2007.
Die „Zuwanderungsreform 2007“ führt einerseits zu einem
                                                                       Neben den neuen Regelungen zum Beschäftigungszu-
größeren Bedarf an qualitativer Beratung in der Migrations-
                                                                       schuss, zur Altersgrenze und für ausländische Mitbürger
und Flüchtlingsarbeit. Auf der anderen Seite müssen sich
                                                                       sind insbesondere die für Praktiker relevanten dazugehöri-
auch die beteiligten Stellen selbst weiterbilden, um neue
                                                                       gen Verordnungen in einem eigenen Kapitel aufgeführt.
Anwendungsfragen rechtssicher beantworten zu können.
                                                                       Der Autor kommentiert einführend alle wesentlichen Punkte
Die vorliegende Textausgabe ermöglicht es, jederzeit be-
                                                                       der Grundsicherung für Arbeitsuchende:
quem auf sämtliche Rechtsgrundlagen und Verordnungen
                                                                       - Das Prinzip Fördern und Fordern
zugreifen zu können – ob im Büro, in Besprechungen, bei
                                                                       - Regelleistungen, Mehrbedarfe, Einmalleistungen und
Außenterminen oder vor Gericht.
                                                                          Kosten für die Unterkunft: Welche Leistungsarten gibt
                                                                          es?
Die synoptische Gegenüberstellung der geänderten Para-
                                                                       - Wer ist anspruchsberechtigt? Wer gehört zu einer Be-
graphen des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeits-
                                                                          darfsgemeinschaft?
gesetzes/EU sowie die punktgenaue Erläuterung der jewei-
                                                                       - Das Kriterium der Zumutbarkeit
ligen Änderung geben einen schnellen Überblick. Damit ist
                                                                       - Welche Einkommen und Vermögen sind zu berücksich-
das Kompendium bestens geeignet, um das neue Recht
                                                                          tigen?
systematisch zu erschließen und ist zugleich eine gute
                                                                       - Kranken- und Rentenversicherung: Welche Beiträge
Grundlage für Fort- und Weiterbildung.
                                                                          werden wann und von wem übernommen?



                                  NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                              - 57 –


-   Welche neuen Kontrollmöglichkeiten werden eingeführt               stimmungen fehlen in den üblichen Gesetzessammlungen
    und welche Sanktionen verschärft?                                  in der Regel; doch sie sind unbedingt notwendig zur
-   Kinderzuschlag                                                     schnellen Orientierung und zuverlässigen Beratung.

Das Werk bietet umfassende und verständliche Hilfe –                   Das Werk eignet sich gut für Sitzungen, Gerichtsverhand-
ideal für Arbeitsuchende, Job-Center, Fallmanager, private             lungen und Besuche von/bei Klienten.
Arbeitsvermittler und Personal-Service-Agenturen sowie
Beratungsstellen für Arbeitsuchende, Sozialhilfeträger und                                               NStVbSH Nr. 6/2008
für jeden, der sich aktuell über die Umsetzungsmöglichkei-
ten von Hartz IV informieren will.                                     Arbeitsrecht für den öffentlichen Dienst

                                   NStVbSH Nr. 6/2008                  begründet von Klaus-Peter Weiß/Karl Steinmeier
                                                                       fortgeführt von Dr. Konrad Schall/Bettina Heupel
SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe                                     2007, 5. überarbeitete Auflage
                                                                       218 Seiten, 28,00 €
Textausgabe mit ausführlicher Kommentierung
                                                                       ISBN 978-3-415-03640-6
                                                                       edition moll
Horst Marburger
                                                                       Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Scharrstr. 2,
3., aktualisierte Auflage, 96 Seiten, 5,95 €
                                                                       70563 Stuttgart bzw. Levelingstr. 6 a, 81673 München
ISBN 978-3-8029-7495-3
                                                                       www.boorberg.de
Walhalla u. Pretoria Verlag GmbH & Co. KG, haus an der
Eisernen Brücke, 93042 Regensburg, www.WALHALLA.de
                                                                       Das Werk befasst sich mit dem Arbeitsrecht der nicht be-
                                                                       amteten Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Verfas-
Der Kurzkommentar "SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe"
                                                                       ser nutzen ihre Erkenntnisse und Erfahrungen aus ihrem
informiert in kompakter Form über die Funktionsweise des
                                                                       jeweiligen Tätigkeitsbereich, um mit diesem Werk allen
Kinder- und Jugendhilferechts und beschreibt übersichtlich
                                                                       Personen, die mit dem Arbeitsrecht in Berührung kommen
alle Leistungen und sonstigen Ansprüche, die sich daraus
                                                                       – sei es als Mitarbeiter der Personalverwaltung oder als
ergeben:
                                                                       Arbeitnehmer – eine wertvolle Orientierungshilfe an die
- Beurkundungen
                                                                       Hand zu geben.
- Vaterschaftsanerkennungen
- Erteilung der Pflegeerlaubnis
                                                                       Ausführlich und praxisnah erläutern die Autoren die Grund-
- Amtsvormundschaft
                                                                       sätze des Arbeitsrechts, den Arbeitsvertrag, die Rechte
- Träger der Jugendhilfe
                                                                       und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, das
- Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses
                                                                       Arbeitschutzrecht, Leistungsstörungen und Schadenser-
- Rangfolge der Unterhaltspflichtigen
                                                                       satz im Arbeitsverhältnis, die Beendigung des Arbeitsver-
- Kostenerhebungsverfahren
                                                                       hältnisses, besondere Arbeitsverhältnisse sowie das Ver-
                                                                       fahren vor den Gerichten für Arbeitssachen.
Neben dem vollständigen Gesetzestext enthält die kom-
mentierte Textausgabe als Auszug die Überleitungs- und
                                                                       Die 5. Auflage berücksichtigt insbesondere die Änderun-
Schlussvorschriften des Gesetzes zur Neuordnung des
                                                                       gen, die sich aufgrund des Allgemeinen Gleichbehand-
Kinder- und Jugendhilferechts. Die neue Auflage ist um die
                                                                       lungsgesetzes (AGG) und der neuen Tarifverträge für den
Kostenbeitragsverordnung ergänzt worden und auf dem
                                                                       öffentlichen Dienst (TVöD, TV-L) ergeben haben.
Rechtsstand vom 01.01.2008.
                                                                                                         NStVbSH Nr. 6/2008
Die praxisorientierte Einführung des Autors in das SGB VIII
bietet Jugendämtern, der Jugendgerichtshilfe, sozialen
                                                                       Textsammlung zum Zuwanderungsrecht
Einrichtungen sowie Gerichten und Rechtsanwälten hilfrei-
che Unterstützung bei ihrer täglichen Arbeit.                          Einführung, Übergangsregelungen, soziale Begleit-
                                                                       rechte
                                   NStVbSH Nr. 6/2008
                                                                       hrsg. von Christian Storr/Rainer Albrecht
Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis SGB XII                         2008, 3., überarbeitete und erweiterte Auflage,
                                                                       502 Seiten, 14,80 €
Mit Durchführungsverordnungen, Sozialgerichtsgesetz
                                                                       ISBN 978-3-415-03979-7
(SGG) und den besonderen Teilen des SGB: BAFöG,
                                                                       Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Scharrstr. 2,
RVO, BVG, BKGG, WoGG, BErzGG, BEEG
                                                                       70563 Stuttgart bzw. Levelingstr. 6 a, 81673 München
                                                                       www.boorberg.de
5. aktualisierte Auflage, Februar 2008
ca. 1.568 Seiten, 19,90 €
                                                                       Schon das am 01.01.2005 in Kraft getretene Zuwande-
ISBN 978-3-8029-7422-9
                                                                       rungsgesetz bewirkte eine grundlegende Novellierung des
Walhalla u. Pretoria Verlag GmbH & Co. KG, haus an der
                                                                       Ausländerrechts. Mit dem größtenteils am 28.08.2007 in
Eisernen Brücke, 93042 Regensburg, www.WALHALLA.de
                                                                       Kraft getretenen "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und
                                                                       asylrechtlicher Richtlinien der EU" wurden wieder umfang-
Das praktische SGB-Taschenbuch für die soziale Arbeit
                                                                       reiche Änderungen, u.a. im AufenthG und FreizügG/EU,
beinhaltet zusätzlich zum Sozialgesetzbuch die Durchfüh-
                                                                       vorgenommen und elf Richtlinien der Europäischen Union
rungsverordnungen sowie das Sozialgerichtsgesetz (SGG).
                                                                       in nationales Recht transformiert.
Diese für den Praktiker so wichtigen Durchführungsbe-



                                  NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                               - 58 –


Die Textsammlung enthält die wichtigsten Gesetze und                    Folgende Beiträge sind in dieser Lieferung enthalten:
Verordnungen:
- Aufenthaltsgesetz (AufenthG)                                          A 4 SH - Die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein
- Aufenthaltsverordnung (AufenthV)                                      Der vollständig neu bearbeitete und in die PRAXIS wieder
- Beschäftigungsverordnung (BeschV)                                     aufgenommene Beitrag befasst sich mit der politischen,
- Beschäftigungsverfahrensverordnung (BeschVerfV) -                     kulturellen und sozialen Arbeit einer nationalen Minderheit
   Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArGV) - Anwerbe-                      in Deutschland.
   stoppausnahmeverordnung (ASAV) - Integrationskurs-
   verordnung (IntV)                                                    A 18 - Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes (VwZG)
- Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unions-                  Die vollständige Neubearbeitung des Beitrags enthält ne-
   bürgern (FreizügG/EU)                                                ben dem Text und der Kommentierung des VwZG eine
- Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)                                        Einführung, die u.a. einen Überblick über das Zustellungs-
- Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)                                     recht in Deutschland, über die Postreform sowie über die
- Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZRG)                       Grenzen der Anwendbarkeit des VwZG gibt. Der Anhang
- Assoziationsratsbeschluss 1/80 (ARB 1/80) - Auszüge -                 enthält neben weiteren Texten einen Auszug aus dem
                                                                        Beurkundungsgesetz und die Zustellungsvordrucksverord-
Die Neuauflage wurde um einen sozialrechtlichen Teil                    nung mit Anlagen.
erweitert. Sie enthält neben dem vollständigen Text des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zusätzlich die                  A 27 SH - Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und
wichtigsten Auszüge aus folgenden Vorschriften:                         Kreisen in Schleswig-Holstein (GKWG)
- Sozialgesetzbuch II (SGB II)                                          Das GKWG wurde durch Gesetz vom 15.05.2007 geän-
- Sozialgesetzbuch XII (SGB XII)                                        dert. Diese Anderungen, durch die u.a. ein neuer § 13 a
- Bundeskindergeldgesetz (BKGG)                                         (Wahrnehmung von Aufgaben durch öffentlich-rechtlichen
- Einkommensteuergesetz (EStG)                                          Vertrag) und ein neuer § 61 a (Übergangsvorschrift) in das
- Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) - Bun-                  Gesetz eingefügt wurden, wurden ebenso in die Kommen-
   deserziehungsgeldgesetz (BErzGG)                                     tierung eingearbeitet wie neue Rechtsprechung und Litera-
- Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)                                       tur.
- Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)                                      B 3 SH - Kreisordnung für Schleswig-Holstein (KrO)
- Assoziationsratsbeschluss 3/80 (ARB 3/80)                             Die Aktualisierung der Erläuterungen umfasst neben Be-
                                                                        stimmungen zur Verwaltung des Kreises die Neukommen-
Darüber hinaus stellen die Autoren in einer ausführlichen               tierung der §§ 17 und 18 KrO. Diese Paragrafen betreffen
Einführung die wichtigsten Neuregelungen und Änderun-                   den Anschluss- und Benutzungszwang sowie die öffentli-
gen gegenüber der bisherigen Rechtslage dar. Die umfas-                 chen Einrichtungen.
senden Neuerungen im Zusammenhang mit der Zuwande-
rung von (Höchst-)Qualifizierten, Selbstständigen und Per-              G 2 SH - Schleswig-Holsteinisches Gesetz zur Förderung
sonen mit mittlerer beruflicher Qualifikation werden ebenso             von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen
beleuchtet wie der Familiennachzug.                                     Der Beitrag wurde überarbeitet, wobei die letzte Änderung
                                                                        der Verordnung für Kindertageseinrichtungen vom
Ein weiteres Kapitel behandelt die Fortgeltung bisheriger               19.6.2007 berücksichtigt wurde. Dies bedingt auch eine
Aufenthaltsrechte sowie die Übergangsregelungen. Zahl-                  Überarbeitung des § 27 (Zweck) des Kindertagesstätten-
reiche Synopsen stellen altes und neues Recht gegenüber                 gesetzes.
und veranschaulichen, wie z.B. mit bereits erteilten Aufent-
haltsgenehmigungen zu verfahren ist. In dem neu aufge-                  J 11 SH - Ausführungsbestimmungen zum Betreuungsge-
nommenen Kapitel "Soziale Begleitrechte" schildern die                  setz in Schleswig-Holstein
Verfasser, welche öffentlichen Leistungen Ausländer und                 Der komplett neu konzipierte Beitrag enthält eine Einfüh-
deren Angehörige in Anspruch nehmen können. Ein aus-                    rung zu dieser Rechtsmaterie, eine Kommentierung des
führliches Stichwortverzeichnis erleichtert die Suche nach              AG BtG und weitere interessante Zusatzinformationen im
der einschlägigen Norm.                                                 Anhang des Beitrags.

                                   NStVbSH Nr. 6/2008                                                        NStVbSH Nr. 6/2008

Praxis der Kommunalverwaltung, 385. Nachlieferung                       Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen
Ratgeber für die tägliche Arbeit aller Kommunal-                        GO, KrO, GkG, LVerbO, RVRG, Kommunalwahlgesetz
politiker und der Bediensteten in Gemeinden, Städten
und Landkreisen (Loseblattsammlung)                                     Friedrich Wilhelm Held/Ernst Becker/Dr. Heinrich Decker/
                                                                        Dr. Roland Kirchhof/Lars Martin Klieve/Dr. Franz Krämer/
Schriftleitung:                                                         Detlev Plückhahn/Jörg Sennewald/Rudolf Wansleben
                                                                        Kommentare, Texte
Klaus-Dieter Dehn, Stellv. Geschäftsführer des Schleswig-
                                                                        18. Nachlieferung, Dezember 2007, 502 Seiten, 69,90 €
Holsteinischen Landkreistages a.D.
                                                                        Gesamtwerk: 2.480 Seiten, 139,00 €
                                                                        Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG, Im Gro-
Die Landesausgabe Schleswig-Holstein, 385. Nachliefe-
                                                                        henstück 2, 65396 Walluf, www.kommunalpraxis.de
rung, ist im Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co.,
Postfach 3629, 65026 Wiesbaden, erschienen und kann
                                                                        Die vorliegende Lieferung enthält:
zum Preis von 63,70 € bezogen werden.




                                   NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                             - 59 –


Gemeindeordnung für das Nordrhein-Westfalen (GO NRW)                  Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG, Im Gro-
Die GO wurde durch das Gesetz zur Stärkung der kommu-                 henstück 2, 65396 Walluf, www.kommunalpraxis.de
nalen Selbstverwaltung vom 09.10.2007 umfangreich ge-
ändert. Diese Änderungen wurden in den Gesetzestext                   Die vorliegende Lieferung beinhaltet:
ebenso eingearbeitet wie zu einem großen Teil bereits in
die Kommentierung.                                                    Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO)
                                                                      Neben einer Ergänzung der bestehenden Kommentierung
                                    NStVbSH Nr. 6/2008                erfolgte die erstmalige Erläuterung der §§ 19 bis 21 und 69
                                                                      ThürKO. Diese Paragrafen regeln die Gemeindehoheit und
Kommunalverfassungsrecht Schleswig-Holstein                           die Zwangsvollstreckung in Gemeindevermögen wegen
                                                                      einer Geldforderung.
Gemeindeordnung, Kreisordnung, Amtsordnung, Ge-
setz über kommunale Zusammenarbeit, Gemeinde- und
                                                                      Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsar-
Kreiswahlgesetz
                                                                      beit (ThürKGG)
Dr. Hartmut Borchert/Dr. Wolfgang Buschmann/
                                                                      Die Kommentierung des § 7 ThürKGG wird mit neuer
Klaus-Dieter Dehn/Dr. Alfons Galette/Gerd Lütje/
                                                                      Rechtsprechung ergänzt.
Dr. Kurt-Friedrich von Scheliha/
Prof. Dr. Utz Schliesky/Joachim Schwind/
                                                                                                         NStVbSH Nr. 6/2008
Dietrich Sprenger/Dr. Marcus Arndt/Jörg Bülow/
Reimer Bracker/Dr. Carl-August Conrad/
                                                                      Praxis der Personalführung
Christian Ernst/Jan Christian Erps/Claus Asmussen/
Hans-Jürgen Thiel
                                                                      Dr. Kurt Femppel/Prof. Dr. Ernst Zander
Kommentar
                                                                      2008, 2. vollständig überarbeitete Auflage, VIII,
29. Nachlieferung, Dezember 2007
                                                                      154 Seiten, 10,00 €
490 Seiten, 68,10 €
                                                                      ISBN 978-3-406-56083-5
Gesamtwerk: 3.514 Seiten, 149,00 €
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Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG, Im Gro-
                                                                      Verlag C.H. Beck, Wilhelmstraße 9, 80801 München,
henstück 2, 65396 Walluf, www.kommunalpraxis.de
                                                                      www.beck-shop.de
Die 29. Nachlieferung beinhaltet:
                                                                      Personalführung spielt in jedem Unternehmen und jeder
                                                                      Organisation nach wie vor eine zentrale Rolle. Die Schlüs-
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO)
                                                                      selrolle übernimmt dabei die Führungskraft. Damit beginnt
Neben der Aktualisierung im Bereich Gemeindevertretung
                                                                      aber das Problem?
erfolgte die erstmalige Kommentierung des § 3 a GO. Neu
                                                                      Welche Führungskraft hat die notwendigen Eigenschaften
aufgenommen wurden außerdem haushaltsrechtliche Re-
                                                                      und Fähigkeiten?
gelungen nach der Doppik.
                                                                      Welche künftige Führungskraft wird auf den Führungsalltag
                                                                      systematisch vorbereitet?
Kreisordnung für Schleswig-Holstein (KrO)
Die Aktualisierung der Erläuterungen der KrO umfasst vor
                                                                      Die Neuauflage des vorliegenden Ratgebers behandelt das
allem die Regelungen, die die Verwaltung des Kreises
                                                                      Was und Wie der Personalführung: die theoretischen
betreffen. Dabei werden Fragen aus der Praxis ebenso
                                                                      Grundlagen, die wichtigsten Führungssituationen mit 99
aufgegriffen wie neue Rechtsentwicklungen.
                                                                      Tipps, was eine Führungskraft tun und lassen sollte, Füh-
                                                                      rungsgrundsätze, das kleine 1 x 1 des Arbeitsrechts als
Gesetz über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in
                                                                      Rahmenbedingungen sowie Fallstudien zum Personalma-
Schleswig-Holstein (GKWG)
                                                                      nagement. Gewürzt ist sie mit kleinen Episoden aus der
Das GKWG wurde durch Gesetz vom 15.05.2007 geän-
                                                                      täglichen Praxis.
dert. Diese Änderungen, durch die u.a. ein neuer § 13 a
(Wahrnehmung von Aufgaben durch öffentlich-rechtlichen
                                                                      Das Werk wendet sich an Führungskräfte und Führungs-
Vertrag) und ein neuer § 61 a (Übergangsvorschrift) in das
                                                                      kräftenachwuchs in kleinen und mittleren Unternehmen.
Gesetz eingefügt wurden, wurden ebenso in die Kommen-
tierung eingearbeitet wie neue Rechtsprechung und Litera-
                                                                                                         NStVbSH Nr. 6/2008
tur.
                                                                      SGB XII – Die neue Sozialhilfe
                                    NStVbSH Nr. 6/2008
                                                                      Textausgabe mit ausführlicher Kommentierung
Kommunalverfassungsrecht Thüringen
                                                                      Horst Marburger
Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung, Thürin-                     7. aktualisierte Auflage, 112 Seiten, 6,95 €
ger Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit,                    ISBN 978-3-8029-7482-3
Thüringer Kommunalwahlgesetz                                          Walhalla u. Pretoria Verlag GmbH & Co. KG, haus an der
                                                                      Eisernen Brücke, 93042 Regensburg, www.WALHALLA.de
Dr. Nobert Rücker/Dr. Jürgen Dieter/Axel W.-O. Schmidt/
Klaus Vetzberger                                                      Die Nachfolgeregelung zum Bundessozialhilfegesetz
Kommentare                                                            schafft neues Recht:
18. Nachlieferung, Dezember 2007, 112 Seiten, 20,80 €                 •   Leistungsarten der Sozialhilfe
Gesamtwerk: 2.194 Seiten, 129,00 €                                    •   Notwendiger Lebensunterhalt und Sonderbedarf
                                                                      •   Zuzahlungen zur Krankenkasse als Darlehen


                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein
                                                                - 60 –


•   Darlehensgewährung, Leistungseinschränkungen                         Zufällig treffe ich einen Mitarbeiter des Personalamtes an
•   Regelsatz-Verordnung                                                 der Stempeluhr.
•   Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
•   Hilfen zur Gesundheit und Pflege                                     Wir stempeln gemeinsam aus, und ich frage am Rande (da
•   Eingliederungshilfen für behinderte Menschen                         die genaue Zuständigkeit für Dienstunfälle innerhalb des
•   Einsatz von Einkommen und Vermögen                                   Personalamtes für mich nicht klar war): „Bei wem kann ich
•   Zuständigkeiten, Kostenersatz, Verfahrensbestimmun-                  bei Ihnen im Personalamt einen Dienstunfall anzeigen?“
    gen                                                                  Antwort: „Beim Personalamt“.
                                                                         Ich: „Ach, wirklich? Und wo da genau?“
Das Werk enthält die Änderungen der neuen Regelsatz-                     Antwort: „Fachbereich II.“
verordnung.                                                              Ich: „Und wer gehört zum Fachbereich II?“
                                                                         Antwort: „Ich und noch andere.“
Eine detaillierte Einführung mit synoptischer Darstellung
der Regelungen im BSHG und im SGB XII bietet dem Le-                     Es kommt ein längeres Schweigen (Ich denke, besagter
ser einen praxisorientierten Überblick zur neuen Sozialhilfe.            Mitarbeiter hoffte, dass sich die Angelegenheit damit für ihn
                                                                         erledigt hätte ...).
Das Werk richtet sich an Mitarbeiter kommunaler Ämter
und Sozialhilfeträger sowie alle Leistungsempfänger.                     Ich wieder: „Und wer genau ist zuständig, wenn ich einen
                                                                         Dienstunfall von Frau Meier melden möchte?“
                                    NStVbSH Nr. 6/2008                   Antwort: „Frau Meier? Das mach' dann wohl ich.“

                                                                         Erneut längeres Schweigen.

                                                                         Wieder ich: „Und was muss ich tun, um den Dienstunfall
Personalien                                                              anzuzeigen?“
                                                                         Antwort: „Ein Formular ausfüllen.“
                                                                         Ich: „Aha, und wie komme ich an das Formular?“
Bürgermeisterwahlen in Glücksburg (Ostsee)                               Antwort: „Das gibt es bei mir.“
                                                                         Ich: „Und wo genau sitzen Sie?“ (Das Personalamt ist auf
Am 17.06.2008 wurde Dagmar Jonas von der Ratsver-                        zwei Bürogebäude verteilt.)
sammlung der Stadt Glücksburg (Ostsee) zur neuen eh-                     Antwort: „Drüben“.
renamtlichen Bürgermeisterin der Stadt Glücksburg (Ost-                  Ich: „Komme ich „drüben“ einfach so rein, oder muss man
see) gewählt.                                                            klingeln?“
                                                                         Antwort: „Einfach reingehen und unten an der Tür mit der
Der Städteverband Schleswig-Holstein gratuliert Frau Jo-                 Aufschrift „Gruppenleiter“ klopfen.“
nas zu ihrer Wahl.                                                       Ich: "Aha." (Mehr fiel mir dazu nicht ein.)

                                    NStVbSH Nr. 6/2008                   Es folgt eine erneute Gesprächspause, die ich mit einem
                                                                         "Na, dann einen schönen Feierabend." beende.
Bürgermeisterwahlen in Nortorf
                                                                         Nach einer Nacht "Drüber-Schlafen" habe ich beschlossen,
Am 19.06.2008 wurde Dirk Kühl von der Ratsversammlung                    mir einen Besuch bei besagtem Mitarbeiter zu ersparen,
der Stadt Nortorf zum neuen ehrenamtlichen Bürgermeister                 mit diesem nie wieder zu reden und eine kurze schriftliche
der Stadt Nortorf gewählt.                                               Anfrage zum Verfahrensablauf bei der Anzeige von Dienst-
                                                                         unfällen beim Personalamt zu stellen und um Übersendung
Der Städteverband Schleswig-Holstein gratuliert Herrn Kühl               der nötigen Formulare zu bitten.
zu seiner Wahl.
                                                                         (Vielleicht hätte ich vor dem "Ausstempeln" fragen sollen?)
                                    NStVbSH Nr. 6/2008
                                                                                                                NStVbSH Nr. 6/2008


Zu guter Letzt


Eine wahre Begebenheit aus dem Rathaus: Der Ver-
such der unkomplizierten Beschaffung eines Dienstun-
fallformulars

Von einem Freund des öffentlichen Dienstes

In meiner Abteilung ereignete sich kürzlich ein Dienstunfall,
eine entsprechende Meldung beim Personalamt war erfor-
derlich.




                                    NACHRICHTEN des Städteverbandes Schleswig-Holstein

				
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posted:9/17/2011
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