SGG - Landessozialgericht Baden-Württemberg

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					    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                    Sachgebiet AL




Datum        Aktenzeichen      Normen                        Haupt/Nebenproblem
2/18/2005    L 8 AL 4106/03    §§ 145, 309 SGB III           Die Einladung der Agentur für Arbeit zu einem vom Arbeitslosen selbst gewünschten
                                                             Beratungstermin enthält noch keine Aufforderung zur Meldung. Wird eine solche
                                                             Einladung dennoch als Meldeaufforderung bezeichnet, ist die Erklärung ohne weitere
                                                             Erläuterung in sich widersprüchlich. In einem solchen Fall ist die Benennung eines
                                                             Meldezwecks in der Meldeaufforderung selbst notwendig, damit die Doppelnatur der
                                                             Erklärung – einerseits Einladung, andererseits aber auch Aufforderung zur Meldung –
                                                             für den Betroffenen erkennbar wird.
7/19/2004    L 3 AL 1973/03    SGB 3 § 144 Abs 1 Nr 3        Ob eine Sperrzeit gemäß § 144 Abs 1 Nr 3 SGB III eintritt, hängt maßgeblich davon ab,
                                                             ob die angebotene Trainings- / Weiterbildungsmaßnahme für den Arbeitslosen
                                                             zumutbar ist. Auch bei einem qualifizierten Langzeitarbeitslosen, der vor Jahren bereits
                                                             einmal an einer ähnlichen Maßnahme teilgenommen hat, ist insoweit auf die Umstände
                                                             des Einzelfalles abzustellen, wobei es auf die Inhalte und die konkrete Ausgestaltung
                                                             der angebotenen Maßnahme ankommt.
2/18/2005    L 8 AL4344/04     §§ 37b, 140 SGB III           § 37b SGB III findet auf Arbeitsverhältnisse, die auf weniger als drei Monate befristet
                                                             sind, keine Anwendung.
                                                             Die Revision wurde zugelassen.
5/12/2005    L 7 AL 753/05     SGB III §§ 37b Satz 2, 140    kalendermäßig befristetes Arbeitsverhältnis;
                                                             die missverständliche Formulierung von § 37b Satz 2 SGB III ("frühestens") hat zur
                                                             Folge, dass bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise einem Arbeitnehmer
                                                             eine Obliegenheitsverletzung mit der Folge einer Minderung gemäß § 140 SGB III
                                                             ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nicht vorgehalten werden kann,
                                                             der sich bei einem über drei Monate befristeten Arbeitsverhältnis nicht drei Monate vor
                                                             Ablauf des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend meldet. In der Sache ist § 37b Satz 2
                                                             SGB III als unselbständige Begrenzung der Pflicht zur unverzüglichen Meldung i.S.v.
                                                             Satz 1 anzusehen.




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                    Sachgebiet AL




Datum        Aktenzeichen      Normen                         Haupt/Nebenproblem
6/22/2005    L 5 AL 2643/04    SGB III § 119 Abs. 1 und 5     Das Arbeitsamt darf dem Arbeitslosen aufgeben, eine bestimmte Anzahl von
                                                              Bewerbungen innerhalb einer bestimmten Zeit vorzulegen. Zwölf Bewerbungen
                                                              innerhalb eines Zeitraums von 6 Wochen sind zumutbar. Legt der Arbeitslose statt der
                                                              geforderten zwölf Bewerbungen nur acht vor, hat er nicht in ausreichendem Maße
                                                              Eigenbemühungen unternommen. Er hat dann für diesen Zeitraum mangels
                                                              Beschäftigungssuche keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

                                                              Bundes-juris
                                                              Revision anhängig unter B 7a AL 78/05 R
                                                              Arbeitsförderungsrecht
                                                              Hauptschlagwörter: Beschäftigungssuche - Eigenbemühungen - Nachweis der
                                                              Eigenbemühungen
7/13/2005    L 5 AL 5233/03    SGB III § 175                  Struktur-Kug kann nur für von Strukturänderungen betroffene Arbeitnehmer gewährt
                                                              werden.Tarifvertraglich früher ordentlich unkündbare Arbeitnehmer, die im
                                                              Zusammenhang mit einer Umstrukturierung auf diesen Kündigungsschutz verzichtet
                                                              haben, steht diese Leistung nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht zu, weil sie nicht
                                                              wegen der Strukturänderungen arbeitslos geworden sind, sondern wegen ihrem
                                                              Verzicht auf den ihnen zustehenden Kündigungsschutz.


                                                              NZB anhängig unter B 7a AL 238/05 B
                                                              Bundes-juris
                                                              Hauptschlagwörter:Strukturkurzarbeitergeld - tariflich ordentlich unkündbare
                                                              Arbeitnehmer
                                                              Arbeitsförderungsrecht




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    RiLSG Auerhammer                           3651501d-348a-4208-b2c1-839be75c1dee.xls                                                9/17/2011
    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                      Sachgebiet AL




Datum        Aktenzeichen         Normen                        Haupt/Nebenproblem
9/2/2005     L 8 AL 4970/04       SGB III §§ 7, 77              Anders als bei den Alt 1 bis 3 des § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III ist bei der
                                                                Notwendigkeit der Weiterbildung wegen fehlenden Berufsabschlusses (Alt. 4 des § 77
                                                                Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III) eine (positive) Beschäftigungsprognose nicht erforderlich.
                                                                Es muss also nicht die Erwartung bestehen, dass die Eingliederungschancen nach der
                                                                Maßnahme besser sind als vorher (vgl. hierzu BSG Urteil vom 03.07.2003 - B 7 AL
                                                                66/02 R - SozR 4-4300 § 77 Nr. 1). Denn die Vorschrift erfordert als
                                                                Leistungsvoraussetzung weder eine eingetretene noch eine drohende Arbeitslosigkeit
                                                                (Niewald in Gagel, SGB III, § 77 RdNr. 59 Stand März 2000). Vielmehr beruht die
                                                                Regelung auf der Erkenntnis, dass eine Berufsausbildung generell die Chancen für
                                                                eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhöht. Die Berücksichtigung der
                                                                Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und des arbeitsmarktpolitischen
                                                                Handlungsbedarfs gemäß § 7 Satz 2 Nr. 2 und 3 SGB III bedeutet daher im
                                                                Zusammenhang mit der Förderung der beruflichen Weiterbildung wegen fehlenden
                                                                Berufsabschlusses nur, dass eine negative Beschäftigungsprognose ausgeschlossen
                                                                sein
                                                                muss, d.h. es darf nicht die Annahme
                                                                gerechtfertigt sein, dass der Arbeitnehmer nach der Weiterbildung
                                                                mit großer Wahrscheinlichkeit arbeitslos sein wird, weil es sich z.B.
                                                                um einen Beruf mit gar keinen oder nur sehr geringen
                                                                Beschäftigungsmöglichkeiten handelt.

                                                                (Die Revision wurde zugelassen)
9/6/2005     L 8 AL 1862/05 PKH-B SGG §§ 73a, 172               Ist in der Hauptsache die Berufung nicht statthaft, ist die Beschwerde gegen
                                  ZPO § 127                     die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur noch zulässig,
                                                                soweit die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die
                                                                 Prozesskostenhilfe verneint worden sind.




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                               Sachgebiet AL




Datum        Aktenzeichen      Normen                      Haupt/Nebenproblem
12/14/2005   L 5 AL 1025/04    SGB III § 421g              Ein privater Arbeitsvermittler hat aus einem ihm übergebenen Vermittlungsgutschein
                                                           keinen Zahlungsanspruch gegen das Arbeitsamt, wenn die Vermittlung außerhalb der
                                                           Gültigkeitsdauer des Vermittlungsgutscheins (hier vor Ausstellung) erfolgt ist.


                                                           Rechtskräftig
                                                           Bundes-juris
                                                           Arbeitsförderungsrecht
                                                           Hauptschlagwörter: Vermittlungsgutschein - Zusage - Gültigkeitsdauer




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                          Sachgebiet AS




Datum        Aktenzeichen          Normen                             Haupt/Nebenproblem
6/30/2005    L 8 AS 2374/05 ER-B   § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG             1. Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II sind Behörden iSd § 1 Abs. 2 SGB X in
                                   § 20 Abs. 1 SGB II                 der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts.
                                   § 44b SGB II                       2. Beiträge für eine Haftpflicht- und Hausratversicherung gehören nicht zur Sicherung
                                                                      des Lebensunterhalts im Sinne des § 20 Abs. 1 SGB II (Anschluss an VG Frankfurt
                                                                      Urteil vom 23.07.2002 - 8 E 2017/02 - NJW 2003, 842 zu § 12 BSHG )
                                                                      3. Soweit die Berücksichtigung der Versicherungsbeiträge bei der Berechnung des
                                                                      einzusetzenden Einkommens Einkommensbezieher im Vergleich zu einkommenslosen
                                                                      Leistungsempfängern begünstigt, liegt darin keine verfassungsrechtlich unzulässige
                                                                      Ungleichbehandlung. Denn die unterschiedlichen Rechtsfolgen sind durch
                                                                      unterschiedliche Voraussetzungen (vorhandenes bzw. fehlendes Einkommen) bedingt
                                                                      (Anschluss an BVerwG Urteil vom 28.05.2003 -5 C 8/02 - NJW 2004, 87,88).

8/1/2005     L 7 AS 2875/05-ER-B   SGG § 86b Abs. 2;                  Im Rahmen einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 SGG kommt wegen des
                                   SGB II § 11 Abs. 3 Nr. 1 a, § 12   vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung in der Regel nur eine befristete
                                   Abs. 2 Nrn. 1, 1a, 3, 4, Abs. 3    und darlehensweise Bewilligung von Sozialleistungen in Betracht.
                                   Nrn. 2, 4                          Die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagegesetz ist eine zweckbestimmte
                                                                      Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 a) SGB II und darf jedenfalls dann nicht als
                                                                      Einkommen angerechnet werden, wenn sie zweckbestimmt verwendet wird (wie LSG
                                                                      Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.04.2005 - L 8 AS 39/05 ER - und LSG
                                                                      Hamburg, Beschluss vom 01.07.2005 - L 5 B 116/05 ER AS -).
                                                                      Die Angemessenheit einer Eigentumswohnung im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II
                                                                      richtet sich nur nach der Größe und nicht nach dem Marktwert der Wohnung.
                                                                      Für die Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II
                                                                      gibt es keine starre Wertgrenze.
                                                                      Barvermögen im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II ist nur aktuell zum Zeitpunkt der
                                                                      Entstehung des Alg II-Anspruches vorhandenes.




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                    Sachgebiet AS




9/2/2005     L 8 AS 1995/05    SGB II §§ 7,9, 20, 23, 41, 44b   1. Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II sind Behörden iSd § 1 Abs. 2 SGB X in
                               SGG § 70                         der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts.
                                                                2. Lehnt die Arbeitsgemeinschaft einen Anspruch auf Alg II ab, kommt es in einem
                                                                anschließenden Rechtsstreit für die Beurteilung des geltend gmeachten Anspruchs auf
                                                                die Sach- und Rechtslage in dem Zeitraum an, für den nach § 41 Abs.1 Satz 4 SGB II
                                                                Leistungen hätten bewilligt und im Voraus hätten erbracht werden sollen, falls der
                                                                geltend gemachte Anspruch für begründet erachtet worden wäre.
                                                                3. Tilgungsraten für einen Kredit zur Anschaffung einer Eigentumswohnung sind
                                                                grundsätzlich nicht als Kosten für die Unterkunft zu werten, weil die Schuldentilgung
                                                                der Vermögensbildung dient (vgl zur Sozialhilfe BVerwG Urteil vom 10.09.1992 - 5 C
                                                                25/88 - ZfSH/SGB 1993, 586).
                                                                3. Die Regelungen in § 20 Abs. 2 und 3 SGB II sind verfassungsgemäß.

                                                                (Die Revision wurde zugelassen)




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                      Sachgebiet AY




Datum        Aktenzeichen          Normen                        Haupt/Nebenproblem
8/25/2005    L 7 AY 3115/05 ER-B   SGG § 86 b Abs. 2;            Die Leistungsminderung nach § 1 Nr. 2 AsylblG im Falle der mangelnden Mitwirkung
                                   SGB I § 66 Abs. 3;            des Ausländers bei der Beschaffung von Pass- oder sonstigen Identitätspapieren ergibt
                                   AsylblG § 1a; § 7 Abs. 4      sich direkt aus dem Gesetz und beruht nicht auf einer Ablehnungsentscheidung der
                                   AsylVfG § 15                  Behörde wegen fehlender Mitwirkung des Leistungsempfängers bei der
                                                                 Sachverhaltsaufklärung.
                                                                 Die Verweisungsvorschrift des § 7 Abs. 4 AsylblG erfasst die Mitwirkungspflichten aus
                                                                 § 15 AsylVfG nicht. Im Falle mangelnder Mitwirkung des vollziehbar ausreisepflichtigen
                                                                 Asylbewerbers bei der Beschaffung von Pass- oder sonstigen Identitätspapieren bedarf
                                                                 die Leistungseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylblG nicht einer Belehrung i.S.v. § 66
                                                                 Abs. 3 SGB I, sondern lediglich einer Anhörung zur beabsichtigten Maßnahme.




11/15/2005   L 7 AY 4413/05-ER-B   SGG § 86b Abs. 2;             Einstweilige Anordnung; Roma aus dem Kosovo; Zumutbarkeit der Ausreise;
                                   AsylbLG § 2 Abs. 1            Rechtsmissbrauch
                                   AsylbLG § 3                   Nach dreijährigem Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG ist ein Nachholbedarf
                                                                 entstanden, der einen Anordnungsgrund begründet.
                                                                 Rechtsmissbrauch i.S.v. § 2 Abs. 1 AsylbLG setzt ein vorwerfbares Tun oder
                                                                 Unterlassen voraus. Ein bloßes Nichtausreisen kann dem nur dann gleichgestellt
                                                                 werden, wenn einer freiwilligen Ausreise keine nachvollziehbaren und/oder
                                                                 gewichtigen Gründe entgegenstehen. Ausreisepflichtige Roma aus dem Kosovo
                                                                 handeln derzeit nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie nicht freiwillig ausreisen.



12/14/2005   L 7 AY 5266/05-ER-B   SGG § 86b Abs. 2              Der Anspruch aus § 2 Abs. 1 AsylbLG ist ein individueller Anspruch. § 2 Abs. 3
                                   AsylbLG § 2                   AsylbLG führt nicht zu einer Akzessorietät in dem Sinn, dass ein Kind Anspruch aus
                                                                 Abs. 1 i.V.m. SGB XII hat, weil den Eltern ein solcher zusteht.




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Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                          Sachgebiet AY




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Datum        Aktenzeichen         Normen                          Haupt/Nebenproblem
2/16/2005    L 5 KA 3191/04       SGB V § 95 Abs. 7; Ärzte-ZV §   Ein Verzicht auf eine Zulassung wird mit dem Zugang der Erklärung auf der
                                  28 Abs. 1; BGB § 130 Abs. 1     Geschäftsstelle des Zulassungsausschusses wirksam. Er kann danach nicht
                                                                  widerrufen werden.

                                                                  Bundes-juris
                                                                  rechtskräftig
                                                                  Vertragsarztrecht
                                                                  Hauptschlagwort: Zulassungsverzicht; Wirksamkeit einer Erklärung
                                                                  HInweis: Veröffentlichung mit Besprechung in MedR oder GesR
4/6/2005     L 5 KA 5485/04 W-B   GKG § 13                        Erhebt ein Arzt einer Gemeinschaftspraxis Klage gegen die Entziehung der Zulassung
                                                                  seines bisherigen Partners, so beträgt der Streitwert 20 % des von dem Partner in der
                                                                  Vergangenheit erwirtschafteten Anteils am Gesamtgewinn der Gemeinschaftspraxis,
                                                                  bezogen auf einen 3-Jahreszeitraum.


                                                                  Rechtskräftig
                                                                  Landes-juris
                                                                  Vertragsarztrecht
                                                                  Hauptschlagwörter: Streitwert - Gemeinschaftspraxis - Zulassungsentziehung




                                                                 9/46
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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                   Sachgebiet KA




Datum        Aktenzeichen      Normen                            Haupt/Nebenproblem
11/2/2005    L 5 KA 1002/03    EBM-Ä GNR 3450, 3452,             1.) Der Gebührenkomplex aus Laborgrundgebühr, Wirtschaftlichkeitsbonus und
                               EBM-Ä GNR 3901-4823               Abschmelzungsregelung erweist sich auch gegenüber den Laborärzten als rechtmäßig.
                               GG Art. 12 Abs. 1                 2.) Einkommenseinbußen von Laborärzten als Folge eines wirtschaftlichen Verhaltens
                               SGB V § 72 Abs. 2                 der überweisenden Ärzte sind nicht zu beanstanden.
                                                                 3.) Die Aufteilung der Vergütung der Laborärzte in einen ärztlichen und einen
                               Revision anhängig unter B 6 KA technischen Honoraranteil (sog. Vergütungssplitting) ist rechtmäßig.
                               49/05 R                           4.) Die konkrete Höhe der Erstattungsbeträge für die technischen Untersuchungen war
                               Bundes-juris                      auch in den Quartalen 3 und 4/99 rechtmäßig.
                               Vertragsarztrecht                 5.) Der Bewertungsausschuss ist seiner Verpflichtung zur Nachbesserung ab dem
                               Hauptschlagwörter: Laborreform Quartal 1/2000 durch eine 24 %ige Erhöhung der Erstattungsbeträge für technische
                               1999 - Laborarzt -                Leistungen nachgekommen.
                               Berufsausübungsfreiheit -         6.) Eine vorübergehende, zwei Quartale umfassende 24%ige Kostenunterdeckung für
                               Einkommenseinbußen -              technische Laborleistungen begründet keine Verpflichtung des Bewertungsauschusses
                               angemessene Vergütung -           zur rückwirkenden Nachbesserung.
                               Vergütungssplitting - technischer Die Kostenunterdeckung für maximal zwei Quartale trifft die Laborärzte angesichts
                               Honoraranteil - fixe              ihrer langjährig überproportional hohen Einkommen nicht unzumutbar hart.
                               Erstattungsbeträge -
                               Gestaltungsspielraum des
                               Bewertungsausschusses -
                               Anfangs- und
                               Erprobungsregelung -
                               Beobachtungs- und
                               Reaktionspflicht - Verpflichtung
                               zur rückwirkenden
                               Nachbesserung.




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Datum        Aktenzeichen      Normen                       Haupt/Nebenproblem
11/23/2005   L 5 KA 1484/05    SGB V § 116                  Die Behandlung von Sexualstraftätern stellt keine Behandlung eines begrenzten
                               Ärzte-ZV § 31 Abs. 1         Personenkreises im Sinne von § 31 Abs. 1 Buchst. B Ärzte-ZV dar. Eine Ermächtigung
                                                            für eine soziologische Gruppe ist mit Bedarfsplanungsrecht unvereinbar.

                                                            Revision anhängig unter B 6 KA 3/06 R
                                                            Bundes-juris
                                                            Vertragsarztrecht
                                                            Hauptschlagwörter: Psychologischer Psychotherapeut -Ermächtigung - begrenzter
                                                            Personenkreis - Sexualstraftäter

11/30/2005   L 5 KA 5284/04    § 71 Abs. 4 SGB V            Die in Art. 5 BSSichG vorgeschriebene Nullrunde für das Jahr 2003 hat auch
                               Art. 5 BSSichG               Basiswirkung für die Erhöhungen der Gesamtvergütung in den Folgejahren.

                                                            NZB anhängig unter B 6 KA 71/05 B
                                                            Bundes-juris
                                                            Vertragsarztrecht
                                                            Hauptschlagwörter: Beanstandungsverfügung - zweigleisiges Aufsichtsverfahren -
                                                            Nullrunde - Beitragssatzstabilität -Grundsatz der Vorjahresanknüpfung
11/30/2005   L5 KA 4019/04     SGB V § 75 Abs. 7            Die Regelungen über den Fremdkassenzahlungsausgleich geben einer KZV nicht das
                                                            Recht, ihre Forderungen aus Fremdzahnarztleistungen durch Verwaltungsakt
                                                            gegenüber einer anderen KZV festzusetzen.

                                                            Rechtskräftig
                                                            Bundes-juris
                                                            Vertragsarztrecht
                                                            Hauptschlagwörter: Fremdklassenausgleich - Verwaltungsakt - Über-
                                                            /Unterordnungsverhältnis




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Datum        Aktenzeichen      Normen                     Haupt/Nebenproblem




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Datum        Aktenzeichen      Normen                     Haupt/Nebenproblem




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Datum        Aktenzeichen          Normen                          Haupt/Nebenproblem
05/04/05     L 12 SB 795/05 KO-A   JVEG                            #####################################################################
                                                                   #####################################################################
                                                                   #####################################################################
                                                                              ################################################




11/16/2005   L 3 SB 4763/05 AK-A   §§ 197a, 183 SGG, §§ 155 Abs.   Es entspricht regelmäßig der Billigkeit i.S.d. § 162 Abs. 3 VwGO, die außer-
                                   2,                              gerichtlichen Kosten des durch die Feststellung des Nachteilsausgleichs RF
                                   162 Abs. 3 VwGO                 begünstigten notwendig Beigeladenen auch dann der kostentragungspflichtigen
                                                                   klagenden Rundfunkanstalt aufzuerlegen, wenn der Beigeladene keinen Antrag gestellt
                                                                   und den Prozess nicht wesentlich gefördert hat.




                                                                  14/46
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Datum        Aktenzeichen          Normen                          Haupt/Nebenproblem
11/28/2005   L 11 R 4141/05 KO-B   SGG §§ 109, 172 Abs. 1; ZPO §   Zur Beschwerdebefugnis des Bezirksrevisors gegen Beschlüsse, die der Staatskasse
                                   127 Abs. 3                      Kosten für ein gem. § 109 SGG eingeholtes Gutachten auferlegen. Allein die nach
                                                                   einem Gutachten gem. § 109 SGG erfolgte Einholung eines Gutachtens von Amts
                                                                   wegen rechtfertigt nicht die Übernahme der Kosten des Gutachten gem. § 109 SGG.




                                                                 15/46
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Datum        Aktenzeichen      Normen                     Haupt/Nebenproblem




                                                            16/46
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Datum        Aktenzeichen      Normen                     Haupt/Nebenproblem




                                                            17/46
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Datum        Aktenzeichen        Normen                               Haupt/Nebenproblem
1/25/2005    L 11 KR 3880/04     SGB V §§ 13, 27 Abs. 1, 28 Abs.      Die für die Gewährung von Implantaten in den Zahnbehandlungs-RL in der Fassung
                                 2 S. 8-9, 30 Abs. 1 S.5 u. Abs. 3,   vom 24.07.1998 vorgesehene Ausnahme einer generalisierten genetischen
                                 76 Abs. 1, 92 Abs. 1;                Nichtanlage von Zähnen setzt voraus, dass im betroffenen Kiefer zumindest die
                                 Zahnbehandlungs-RL v.                überwiegende Zahl der typischerweise bei einem Menschen angelegten Zähne fehlt.
                                 24.07.1998; Zahnersatz-RL v.         Dies ist rein zahlenmäßig zu ermitteln (Bestätigung von BSG U. v. 13.07.2004 - B 1 KR
                                 15.09.2000                           37/02 R -).
1/25/2005    L 11 KR 4452/04     SGB V §§ 150 Abs. 1 Nr. 1, 248       § 248 Satz 1 SGB V, wonach ab 01.01.2004 auch von Versorgungsbezügen der volle
                                 S. 1; 249 a; GG Art. 3, 100          Beitragssatz bei der Bemessung des Beitrags zur Krankenversicherung in Abzug zu
                                                                      bringen ist, ist verfassungsgemäß. Revision zugelassen.
2/15/2005    L 11 KR 1315/04     KSVG §§ 1,2                          Die Tätigkeit eines "Lektors" auf Kreuzfahrtschiffen ist grundsätzlich, da sie vorrangig
                                                                      der Wissensvermittlung dient und nicht an die Öffentlichkeit gerichtet ist, nicht als
                                                                      publizistische Tätigkeit im Sinne des § 1 KSVG zu werten. Auch bei Vortragstätigkeiten
                                                                      für Reiseunternehmen und beim Verkauf von DVDs an Reiseteilnehmer und
                                                                      Reiseveranstalter fehlt es in der Regel an der notwendigen Öffentlichkeit.

3/7/2005     L 11 KR 3402/04 AK-B SGG § 193; ZPO §93                  Die Kostenentscheidung nach § 193 Abs. 1 SGG ist auf die Beschwerde in der
                                                                      Rechtsmittelinstanz in vollem Umfang überprüfbar. Der Grundsatz der reformatio in
                                                                      peius gilt nicht.
3/8/2005     L 11 KR 2015/04     SGB IV §§7 Abs. 1; 26 ABS. 1 S.      Kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellung der Nichtversicherung in der
                                 2; 27 Abs. 2 S. 1; BGB § 117         Vergangenheit, wenn sich hieraus keine Rechtsfolgen, insbes. Keine
                                                                      Beitragserstattungen, ableiten lassen. Bestätigung der Entscheidung v. 24.08.2004 -L
                                                                      11 KR 3165/03.
3/8/2005     L 11 KR 1913/04     SGB V §§ 12; 13; 33 Abs. 1 S. 1;     Keine Beiladung anderer Rehabilitationsträger, wenn der angegangene
                                 34 Abs. 4; 36 a S.2; SGB XII § 54    Rehabilitationsträger den Antrag nicht weitergeleitet, sondern den Anspruch in eigener
                                 Abs. 1 S. 2; SGB IX §§ 14 Abs. 4     Zuständigkeit geprüft und verbeschieden hat.
                                 S. 3; 31; SGG § 75 Abs. 5
3/8/2005     L 11 KR 3501/03     KSVG §§ 1; 2 S. 2                 Die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Autors ist dann eine Tätigkeit im Sinne des § 1
                                                                   KSVG, wenn die Publikationen prägend für die Erwerbstätigkeit sind und sie sich an
                                                                   einen breiten Interessentenkreis, also nicht nur an Wissenschaftler wenden.




                                                                  18/46
    RiLSG Auerhammer                             3651501d-348a-4208-b2c1-839be75c1dee.xls                                                       9/17/2011
    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                       Sachgebiet KR




Datum        Aktenzeichen      Normen                              Haupt/Nebenproblem
3/8/2005     L 11 KR 63/05     MuSchG § 13; SGB I §§ 11; 21        § 13 Abs. 2 MuSchG, wonach privat Versicherte ein Mutterschaftsgeld in Höhe von 13
                               Abs. 1 Nr. 3; SGB V § 221; RVO      €/Tag erhalten, ist verfassungsgemäß.
                               § 200 d Abs. 1; GG Art. 3; 6 Abs.
                               4
4/5/2005     L 11 KR 2533/04   SGB III §§ 111 Abs. 1 Nr. 1; 119 Arbeitslos gemeldete Arbeitnehmer zählen grundsätzlich zum Kreis der berufsmäßigen
                               Abs. 1 Nr. 3; SGB IV § 8         Arbeitnehmer. Dies steht der Annahme eines geringfügigen
                                                                Beschäftigungsverhältnisses nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV entgegen.
4/5/2005     L 11 KR 2161/04   SGB V §§ 12, 31 Abs. 1, 33, 34, Unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebots liegt die Erforderlichkeit für ein
                               91 Abs. 9, 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6; Hilfsmittel zu Lasten der Krankenversicherung nicht vor, wenn die Verordnung des
                               SGB IX § 31 Abs. 1; GG Art. 1, 2 Geräts nicht sonstige physikalische personengebundene Behandlungen kompensiert
                                                                und dadurch finanziell erspart (hier: MOTOmed letto).



5/3/2005     L 11 KR 561/05    SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1; ArEV § Beiträge zur Direktversicherung, die nach § 40 b EStB pauschal versteuert werden,
                               2 Abs. 1; EStG §§ 40, 40b       sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen.

5/3/2005     L 11 KR 3740/04   SGB V §§ 13 Abs. 1 u. 4; 91 Abs. Bei einer ambulanten EU-Auslandsbehandlung gelten die Leistungsvoraussetzungen
                               9, 135 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Nr. 12 und Begrenzungen des Leistungsumfangs des nationalen Rechts, wenn und solange
                               der Anlage B der BUB-RL.         sie nicht diskriminierend wirken, auch unter Geltung des § 13 Abs. 4 SGB V
                                                                uneingeschränkt (hier: Daman-Delacato-Therapie); (vgl. Urteile des erkennenden
                                                                Senats vom 14.09.2004 -L 11 KR 2308/03, L 11 KR 2090/04-).
5/3/2005     L 11 KR 1634/04   SGB IV §§ 13 Abs. 3, 32, 33 Abs. Eine Vojta-Liege stellt kein Hilfmittel dar. Sie dient der Ergänzung der Heilbehandlung.
                               1 S. 1, 91 Abs. 9, 125; Heil- u.
                               Hilfsmittel-RL Nr. 8

6/7/2005     L 11 KR 456/05    SGB V §§ 5 Abs. 1 Nr. 1 und 11; Ein 60-jähriger zwangsweise aus dem Beamtenverhältnis ausgeschiedener früherer
                               6 Abs. 1 Nr. 2; 264 Abs. 2;GRG Beamter, der in der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens durchgehend als Beamter
                               Art. 56 idF. des Art. 25 GSG    beschäftigt war, ist nicht in die KVdR aufzunehmen. Revision zugelassen.




                                                               19/46
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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                             Sachgebiet KR




Datum        Aktenzeichen          Normen                          Haupt/Nebenproblem
6/10/2005    L 5 KR 5852/04 ER-B   SGB V § 139 Abs. 2; Art.12 Abs. Die Streichung einer Produktuntergruppe im Hilfsmittelverzeichnis ist gegenüber dem
                                   1 GG                            Hersteller solcher Hilfsmittel dann kein Verwaltungsakt, wenn der Hersteller seine
                                                                   Hilfsmittel zuvor nicht hat in das Hilfsmittelverzeichnis eintragen lassen. Die faktischen
                                                                   Auswirkungen beeinträchtigen ihn nicht in seinem Grundrecht der
                                                                   Berufsausübungsfreiheit.


                                                                       Bundes-juris
                                                                       rechtskräftig
                                                                       Krankenversicherungsrecht
                                                                       Hauptschlagwörter: Hilfsmittelverzeichnis - Hilfsmittelhersteller - CPM-Schienen
7/15/2005    L 4 KR 4824/03        § 23 Abs. 2 ArStättVO 1975,         Zur Frage der Mindestraumhöhe für physiotherapeutische Behandlungszimmer von
                                   § 6 Abs. 2 ArStättVO 2004,          weniger als 2,50 m Höhe
                                   § 124 Abs. 2 S. 1 Nr.3 SGB V
7/26/2005    L 11 KR 729/05        SGB V §§ 12 Abs. 1 S. 1, 91 Abs.    Vereinsarbeit bzw. Behindertensport rechtfertigt keine Mehrfachversorgung mit einem
                                   9; Hilfsmittel-RL idF. v.           Hilfsmittel zu Lasten der Krankenversicherung, da diese Aktivitäten nicht zu dem im
                                   17.06.1992                          Rahmen der Krankenversicherung auszugleichenden Grundbedürfnis zählen.
8/19/2005    L 4 KR 1533/02        § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V             Pflichtversicherung in der KVdR als Hinterbliebene® hat Vorrang vor der bisherigen
                                   § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB V             frw. Versicherung, auch wenn der Beitrag (ausnahmsweise) höher ist
                                   § 191 Nr. 2 SGB V
8/19/2005    L 4 KR 5042/03        § 2 Abs. 1 Nr. 3 und § 231 Abs. 6   Versicherungspflicht als selbstständige Lehrerin; Stichtagsregelung 01.01.99 Kenntnis
                                   Satz 2, 2. Halbs. SGB VI            von der Versicherunsgpflicht vor diesem Datum
8/19/2005    L 4 KR 2166/03        § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI             RV-Pflicht als selbständige Lehrerein und Befreiung davon wegen Bestehens einer
                                   § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI             abhänigen Beschäftigung verneint; zu Kriterien für die Abgrenzung abhängiger
                                   § 7 Abs. 1 SGB IV                   Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
8/19/2005    L4 KR 5250/03         § 11 Abs. 2, S. 1 SGB V             Zur Frage, wie lange Funktionstraining von den Kassen der GKV bezuschusst wird
                                   § 44 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX
8/19/2005    L 4 KR3433/04         § 44 Abs. 1 S. 1 SGB V              Zur Frage des Bezugsberufs bei der Gewährung von Krankengeld
8/19/2005    L 4 KR 4746/04        § 60 Abs. 2 S. 2 SGB V              Fahrkosten zu einem Arzt eigener Wahl zur Schmerztherapie
                                   § 61 Abs. 1 Nr. 3 SGB V




                                                                   20/46
    RiLSG Auerhammer                              3651501d-348a-4208-b2c1-839be75c1dee.xls                                                      9/17/2011
    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                              Sachgebiet KR




Datum        Aktenzeichen         Normen                              Haupt/Nebenproblem
8/23/2005    L 11 KR 3450/04      SGB V §§ 189; 228; 239; 240         Bei Rentenantragsstellern sind Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach
                                  Abs. 4                              de Mindesteinnahmen-Grenze des § 240 Abs. 4 S. 1 SGB V zu berechnen. Eine
                                                                      Unfallrente stellt keine Rente i.S.d. § 240 Abs. 4 S. 5 SGB V dar.
8/23/2005    L 11 KR 1245/05      SGB V §§ 2 Abs. 1 S. 3; 12 Abs. Die Behandlung einer autonomen Neuropathie mit Magen-Darm-Lähmung durch
                                  1; 13 Abs. 3; 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; Infusionen mit Alpha-Liponsäure ist keine Leistung der gesetzlichen
                                  31 Abs. 1; 34 Abs. 1 S. 2; 137 f    Krankenversicherung.
                                  Abs. 2; 266 Abs. 7 Nr. 3;
                                  Empfehlungen unter Nr. 1.5.2 zur
                                  diabetischen Neuropathie, in:
                                  Risikostrukturausgleichsverordnu
                                  ng nach § 266 Abs. 7 Nr. 3 SGB
                                  V S. 23- Anlage 1
9/16/2005    L 4 KR1094/04        § 13 Abs. 3 SGB V                     Kein Off-Label-Use des Arzneimittels Octagam bei sekundär chronisch-progredienter
                                                                        MS, anders bei primär chrinisch-progredientem Verlauf der MS
10/17/2005   L 5 KR 2351/05 W-A   GKG § 52 Abs. 1; GKG § 50             Der Streitwert für die Streichung der Produktuntergruppen im Hilfsmittelverzeichnis ist
                                  Abs.2                                 in Analogie zu § 50 Abs. 2 GKG zu bestimmen. Der Streitwert ist auf 5 % des
                                                                        Umsatzrückgangs des Lieferanten, bezogen auf einen 3-Jahreszeitraum, zu schätzen.

                                                                        Landes-juris
                                                                        rechtskräftig
                                                                        Krankenversicherungsrecht
                                                                        Hauptschlagwörter: Streitwert - Umsatzrückgang -Jahresgewinn

10/25/2005   L 11 KR 2788/05      SGB V §§ 2 Abs. 1 S. 3, 12 Abs.       Keine Arzneimitteltherapie von ADHS bei Erwachsenen mit Ritalin zu Lasten der
                                  1, 13 Abs. 3, 27 Abs. 1 S. 2 Nr. 3,   gesetzlichen Krankenversicherung. Eine Leistungspflicht kommt auch nicht unter dem
                                  31 Abs. 1                             Aspekt des Off-Label-Use in Betracht.
10/25/2005   L 11 KR 2183/05      GG Art. 3; SGB V §§ 5 Abs. 1 Nr.      Zur Anrechnung von Ehegatten-Einkommen bei der Beitragsberechnung für die
                                  11, 240 Abs. 1; Satzung der AOK       freiwillige Krankenversicherung.
                                  i.d.F. ab 01.01.02 § 19 Abs. 1
                                  und 2 d




                                                                   21/46
    RiLSG Auerhammer                              3651501d-348a-4208-b2c1-839be75c1dee.xls                                                       9/17/2011
    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                           Sachgebiet KR




Datum        Aktenzeichen          Normen                             Haupt/Nebenproblem
11/15/2005   L 11 KR 3216/05       SGB V §§ 229, 237 S. 1 Nr. 2;      Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind auch nach Ausscheiden
                                   SGB XI § 57; BetrAVG §§ 1 Abs.     des Arbeitnehmers aus dem Betrieb und Umwandlung des Vertrags auf ihn
                                   2 S. 1; 1 b Abs. 5; ESTG § 40 b    grundsätzlich in Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit erworben worden und
                                                                      deshalb der Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung zu Grunde zu
                                                                      legen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherte die günstigeren Konditionen
                                                                      übernimmt.
12/13/2005   L 11 KR 3018/05       SGB V §§ 13 Abs. 3 2. Alt., 31,    Keine Arzneimitteltherapie von ADHS bei Erwachsenen mit dem Wirkstoff
                                   135; AMG § 31 Abs. 3               Methylphenidat zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Bestätigung der
                                                                      Entscheidung vom 25.10.2005 - L 11 KR 2788/05 -
12/13/2005   L 11 KR 4346/05       SGB IV § 28 h Abs. 2 S. 1; SGB Beitragspflicht der Kapitalzahlung aus einer Lebensversicherung im Rahmen der
                                   V §§ 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 5, 229 betrieblichen Altersversorgung zur Kranken- und Pflegeversicherung. Bestätigung der
                                   Abs. 1 S. 3; SGB IX § 57 Abs. 1; Entscheidung vom 15.11.2005 - L 11 KR 3216/05 -; Revision zugelassen.
                                   BetrAVG § 1 Abs. 2 S. 1; EStG §
                                   40 b; GG Art. 14
12/22/2005   L 5 KR 4180/05 ER-B   SGB V § 31 Abs. 1; GG Art.2        Zur Folgenabwägung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei der Versorgung von
                                   Abs. 2 Satz 1                      Patienten mit lebensbedrohlichen Erkrankungen mit nicht arzneimittelrechtlich
                                                                      zugelassenen Arzneimitteln. Ein off-label-use ist bezüglich des Arzneimittels Herceptin
                                                                      in der adjuvanten Brustkrebstherapie dann zulässig, wenn diese Behandlung eine nicht
                                                                      ganz fern liegende Aussicht auf Heilung oder zumindest eine spürbare positive
                                                                      Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht.

                                                                     Bundes-juris
                                                                     rechtskräftig
                                                                     Krankenversicherungsrecht
                                                                     Anschluss an BVerfG Senatsbeschluss vom 06.12.2005, 1 BvR 347/98 und
                                                                     Kammerbeschluss vom 22.11.2002, 1 BvR 1586/02
                                                                      Hauptschlagwörter: off-label-use - Herceptin - Folgenabwägung




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                    Sachgebiet LW




Datum        Aktenzeichen      Normen                         Haupt/Nebenproblem
9/8/2005     L 10 LW 2291/05   ALG §§ 13, 21; SGG §§ 54, 55   Ein Landwirt kann vor Abgabe seines landwirtschaftlichen Unternehmens weder auf
                                                              Leistung einer Rente wegen Erwerbsminderung noch auf Feststellung des Bestehens
                                                              einer Erwerbsminderung klagen; offen bleibt die Möglichkeit, die Alterskasse auf
                                                              Erteilung einer Zusicherung zu verklagen. Revision ist zugelassen.
12/15/2005   L 10 LW 4330/03   ALG § 32                       Zu den Rechtsgrundlagen für die rückwirkende Aufhebung eines Bescheides über die
                               ALG § 34, SGB X § 45           Bewilligung von Beitragszuschuss.Zeitnächstes Veranlagungsjahr i.S. § 32 Abs. 3 Satz
                                                              4 Nr. 1 ALG ist jenes Kalenderjahr, für das im Zeitpunkt der Entscheidung ein
                                                              Einkommenssteuerbescheid vorliegt und das dem Jahr, für das Beitragszuschuss
                                                              beantragt ist, am nächsten liegt; Bezugspunkt ist für den Begriff "zeitnächst" ist damit
                                                              der Zeitpunkt der Entscheidung einerseits und das Jahr, für das der
                                                              Einkommenssteuerbescheid gilt andererseits (und nicht das Jahr, für das der Zuschuss
                                                              begehrt wird einerseits und das Ausstellungsdatum des Einkommenssteuerbescheides
                                                              andererseits)




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                          Sachgebiet R




Datum        Aktenzeichen      Normen                     Haupt/Nebenproblem




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                         Sachgebiet U




Datum        Aktenzeichen          Normen                           Haupt/Nebenproblem
12/9/2004    L 7 U 217/02          Nr. 1310 der Anlage zur BKV      Zur Kinetik der Aufnahme von
                                                                    Tetrachlordibenzo-p-Dioxin bei nur kurzfristig Beschäftigten
12/9/2004    L 7 U 3176/02         Nr. 2108 der Anlage zur BKV      Am sog. Hamburger Konsens ist festzuhalten



1/17/2005    L 6 U 3796/04 PKH-B   §§ 174, 159 Abs. 1 Nr. 2 und 3   Legt das SG die Beschwerde gegen einen die Gewährung von PKH ablehnenden
                                   SGG                              Beschluss gem. § 174 SGG dem LSG vor, ohne die bei der Einlegung der Beschwerde
                                                                    angekündigte Begründung abzuwarten, so verletzt es das Recht des
                                                                    Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG). In einem solchen
                                                                    Fall kann das Beschwerdegericht die Nichtabhilfeentscheidung entsprechend dem
                                                                    Rechtsgedanken des § 159 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGG aufheben und die Sache an das
                                                                    SG zurückverweisen. (rechtskräftig)
1/24/2005    L 1 U 1345/03         §§ 157, 159 SGB VII              Es ist nicht zu beanstanden, wenn vom Unfallversicherungsträger in Ausübung des
                                                                    ihm beim Erlass eines Gefahrtarifs zustehenden weiten Gestaltungsspielraums vom
                                                                    Unternehmensgegenstand der zu veranlagenden Unternehmen, der das
                                                                    gewerbetypische Risiko beinhaltet, auf die Gemeinsamkeit der Unternehmen und
                                                                    damit auf einen diese Unternehmen verklammernden Gewerbezweig geschlossen
                                                                    wird.

                                                                    Es liegt in der Natur der Sache, dass innerhalb eines Gewerbezweigs durch
                                                                    unterschiedliche Betriebsstrukturen der Einzelunternehmen eine Risikostreuung
                                                                    zwischen den Unternehmen oder Unternehmensgruppen vorhanden ist.

                                                                    Dass eine unterschiedliche Unfalllast den Unfallversicherungsträger auf
                                                                    Grund der ihm zukommenden Gestaltungsfreiheit berechtigt, bei Vorliegen
                                                                    der sonstigen Voraussetzungen (hinreichend große Gruppe einer
                                                                    Gefahrengemeinschaft etc.) die danach abgrenzbaren Unternehmen
                                                                    eines Gewerbezweigs einer besonderen Gefahrtarifstelle zuzuordnen
                                                                    und für diese letztlich damit einen gesonderten Gewerbezweig zu
                                                                    konstituieren, steht dem nicht entgegen.




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                  Sachgebiet U




Datum        Aktenzeichen      Normen                       Haupt/Nebenproblem
1/24/2005    L 1 U 2247/03     § 9 Abs. 2 SGB VII           Kein Anspruch auf Entschädigung wie eine Berufskrankheit nach § 9 Abs. 2 SGB VII
                                                            wegen einer Coxarthrose, weil sich noch keine herrschende medizinische Meinung
                                                            über eine hüftgelenksbelastende Tätigkeit mit signifikanter Risikoerhöhung für eine
                                                            Hüftgelenksarthrose ausgebildet hat.




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                         Sachgebiet U




Datum        Aktenzeichen      Normen                             Haupt/Nebenproblem
1/26/2005    L 2 U 1071/03     SGB 7 § 34 Abs 1 S 1, SGB 7 §      1. Zum Nichtvorliegen eines Anspruchs eines Facharztes für Orthopädie auf
                               34 Abs 1 S 2, SGB 7 § 34 Abs 1     Beteiligung am H-Arzt-Verfahren gem §§ 34 Abs 2, 34 Abs 1 S 2 SGB 7 iVm § 31 des
                               S 3, SGB 7 § 34 Abs 2, SGB 7 §     Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger vom 29.11.2000 und Nr 2 der
                               34 Abs 3 S 1, SGB 10 § 53 Abs      "Anforderungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zur Beteiligung am H-
                               1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs   Arztverfahren" (Anforderungen 2001) mangels Vorliegens der fachlichen Befähigung
                               1                                  (hier: Nichtberücksichtigung der unfallmedizinischen Tätigkeit als Arzt im Praktikum an
                                                                  einer Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik).
                                                                  2. Die Einschaltung der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger zur Aufstellung
                                                                  der Anforderungen 2001 ist sinnvoll und zweckmäßig und steht weder zu Gesetz noch
                                                                  Satzungsrecht in Widerspruch. Die Unterscheidung in § 34 Abs 1 S 2 und 3 SGB 7
                                                                  einerseits und § 34 Abs 3 S 1 SGB 7 andererseits zwischen
                                                                  "Unfallversicherungsträgern" und "Verbänden der Unfallversicherungsträger" hat zur
                                                                  Überzeugung des Senats keine rechtserhebliche Bedeutung.
                                                                  3. Die Anforderungen 2001 sind rechtmäßig, insbesondere sind die
                                                                  gesetzeskonkretisierenden Festlegungen hinsichtlich der
                                                                   Berücksichtigungsfähigkeit allein nach der Approbation verrichteter
                                                                   ärztlicher Tätigkeiten nicht zu beanstanden, und verstoßen weder
                                                                   gegen den Gleichheitssatz gem Art 3 Abs 1 GG noch die
                                                                  Berufsausübungsfreiheit gem Art 12 Abs 1 GG.
                                                                  anhängig BSG B 2 U 8/05 R




2/10/2005    L 6 U 3923/02     SGB VII § 2 Abs 2 S 1              Zum Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, wenn ein Mieter anstelle
                                                                  des nach der Hausordnung verpflichteten Mieters das Schneeräumen übernommen
                                                                  und sich dabei verletzt hat. (Revision ist zugelassen).




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                     Sachgebiet U




Datum        Aktenzeichen      Normen                         Haupt/Nebenproblem
2/10/2005    L 6 U 2063/04     § 131 Abs. 3 SGG, § 78 SGB VII Im Falle der Verurteilung zur Neubescheidung durch das SG ist die Frage nach der
                                                              Beschwer des Klägers aufgrund eines Vergleichs zwischen der vom Kläger im
                                                              sozialgerichtlichen Verfahren vertretenen und der im Urteil des SG zum Ausdruck
                                                              gekommenen Rechtsauffassung zu beantworten. Hat das SG den
                                                              Unfallversicherungsträger verurteilt, den Antrag des Klägers auf Abfindung einer Rente
                                                              gem. §78 SGB VII neu zu bescheiden, so ist der Unfallversicherungsträger berechtigt,
                                                              seit Erlass des letzten (aufgehobenen) Bescheids eingetretene Änderungen der Sach-
                                                              und Rechtlage zu berücksichtigen

2/10/2005    L 6 U 4600/04     § 3 As. 2 BKV                    Bei der Berechnung von Übergangsleistungen nach § 3 Abs. 2 BKV sind bezogene
                                                                Lohnersatzleistungen wie Krankengeld mit dem Bruttobetrag zu berücksichtigen.
                                                                (Nichtzulassungsbeschwerde anhängig beim BSG unter
                                                                AZ: B 2 U 96/05 B)

4/7/2005     L 6 U 2348/03     § 8 SGB VII                      Muss ein Beifahrer während einer Betriebsfahrt auf einem Autobahnparkplatz auf den
                                                                Fahrer warten, der sich zu einer Toilette begeben hat, so bleibt der sachliche
                                                                Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit erhalten, auch wenn er sich auf dem
                                                                Parkplatz „die Beine vertritt“.
4/28/2005    L 6 U 1974/01     § 8 SGB VII, § 4 SGB IV          Gefahren, denen ein ins Ausland entsandter Arbeitnehmer gerade durch die
                                                                besonderen Lebensbedingungen im Ausland ausgesetzt ist, begründen nicht generell
                                                                einen sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit. Insbesondere
                                                                rechtfertigt die Annahme eines sachlichen Zusammenhangs nicht der Umstand, dass
                                                                das Risiko einer HIV-Infektion bei sexuellen Kontakten mit Afrikanerinnen in
                                                                Hochprävalenzgebieten um ein Vielfaches größer ist als bei entsprechenden Kontakten
                                                                mit Partnerinnen in Deutschland.

                                                                Revision anhängig beim BSG unter AZ: B 2 U 19/05 R




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                       Sachgebiet U




Datum        Aktenzeichen         Normen                           Haupt/Nebenproblem
5/4/2005     L 2 U 5059/04 ER-B   § 197a SGG                       Fallen die Rechtsbeziehungen als Unternehmer und Versicherter zwangsläufig in einer
                                                                   Person zusammen (§ 150 Abs. 1 S. 2 SGB VII) ist auch bei einem Streit über die
                                                                   Veranlagung als landwirtschaftlicher Unternehmer § 197a SGG nicht einschlägig.


9/29/2005    L 2 U 2543/03        § 8 Abs.1 SGB VII, Nr. 4301 und obstruktive Atemwegserkrankung – Kausalität – Unterlassungszwang
                                  Nr. 4302 Anl. Zur BKV           Keine Gleichsetzung eines Kundendienstmonteurs für Öl- und Gasfeuerungsanlagen
                                                                  mit einem Schornsteinfeger.




10/20/2005   L 1 U 1619/05        § 2 Abs. 2 SGB VII               Die Mithilfe beim Umzug einer engen Freundin ist keine nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB
                                                                   VII versicherte Tätigkeit
11/28/2005   L 1 U 4484/04        §§ 157 Abs. 1, Abs. 2, 159 SGB   1. Die Gefahrtarifstelle 56 des Gefahrtarifs 2001 der
                                  VII, 33 Abs. 1 SGB IV            Verwaltungsberufsgenossenschaft ist mit der getroffenen Negativabgrenzung
                                                                   hinreichend bestimmt.2. Es steht im weiten Gestaltungsermessen der
                                                                   Verwaltungsberufsgenossenschaft in einem Auffangtatbestand ihres Gefahrtarifs
                                                                   diejenigen Unternehmen zu erfassen, deren spezifischer Unternehmensgegenstand
                                                                   sich nicht voraus planen lässt, deren Unternehmensgegenstand nur eine singuläre
                                                                   Erscheinung auf dem Markt ist oder von Unternehmensgruppen wahrgenommen wird,
                                                                   die versicherungsmathematisch keine ausreichend große Risikogemeinschaft bilden
                                                                   können




                                                                 29/46
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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                          Sachgebiet U




Datum        Aktenzeichen      Normen                     Haupt/Nebenproblem




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                              Sachgebiet V




Datum        Aktenzeichen      Normen                     Haupt/Nebenproblem
8/29/2005    L 6 V 2307/04     § 35 BVG                   Bei der Abgrenzung der Pflegestufen I und II nach § 35 BVG sind die zeitlichen
                                                          Grenzwerte nach § 15 Abs. 3 SGB XI als Orientierungswerte zu berücksichtigen.

                                                           Pflegezulage gemäß § 35 BVG nach Stufe II steht jedenfalls dem Beschädigten zu,
                                                          dessen Bedarf an Grundpflege (Körperpflege, Ernährung und Mobilität) einschließlich
                                                          des Zeitaufwands für Anleitung, Übernahme und Bereitschaft und an Maßnahmen der
                                                          psychischen Erholung geistigen Anregung und Kommunikation mindestens 4 Stunden
                                                          beträgt.




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                             Sachgebiet VG




Datum        Aktenzeichen      Normen                Haupt/Nebenproblem
5/13/2005    L 8 VG 1060/04    OEG § 1 Abs. 1        1. Zur Prozessbeführungsbefugnis der Ehefrau eines Berechtigten nach dem OEG für
                               BVG § 10 Abs. 4       Ansprüche nach § 10 Abs. 4 Buchst. a) BVG.
                               BVG § 18 Abs. 4       2. Abgesehen von der als Sonderregelung aufzufassenden Bestimmung in § 18 Abs. 4
                                                     Satz 3 BVG gibt es nach dem BVG keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen
                                                     (Zahlung der Prämien, Erstattung des mit der privaten Versicherung vereinbarten
                                                     Selbstbehalts) für eine private Krankenversicherung (Anschluss an BSG 28.01.1975 -
                                                     10 RV 63/74 - SozR 3-3100 § 18 Nr. 3).Ein Anspruch auf Erstattung von
                                                     Aufwendungen für eine private Versicherung lässt sich auch nicht unter dem
                                                     Gesichtspunkt eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs begründen (Anschluss
                                                     an BayLSG 12.12.2002 - L 18 V 16/01 - SGb 2003 - ).

                                                     (NZB anhängig unter B 9a VG 10/05 B)




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                         Sachgebiet VG




Datum        Aktenzeichen      Normen                  Haupt/Nebenproblem
5/13/2005    L 8 VG 1018/04    OEG § 1 Abs. 1          1. Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Pflegezulage nach Stufe II gemäß
                               BVG § 10 Abs. 1 und 2   § 35 Abs. 1 Satz 4 BVG.
                               BVG § 18 Abs. 3 und 4   2. Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 18 Abs. 3 und 4 BVG setzt voraus, dass
                               BVG § 35                die Höhe der Kosten, für die Erstattung begehrt wird, bezogen auf bestimmte
                               BVG § 65                medizinische Leistungen konkretisiert wird.
                               SGB X § 24              3. Abgesehen von der als Sonderregelung aufzufassenden Bestimmung in § 18 Abs. 4
                                                       Satz 3 BVG gibt es nach dem BVG keinen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen
                                                       (Zahlung der Prämien, Erstattung des mit der privaten Versicherung vereinbarten
                                                       Selbstbehalts) für eine private Krankenversicherung (Anschluss an BSG 28.01.1975 -
                                                       10 RV 63/74 - SozR 3-3100 § 18 Nr. 3).
                                                       Ein Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für eine private Versicherung lässt
                                                       sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines sozialrechtlichen
                                                       Herstellungsanspruchs begründen (Anschluss an BayLSG 12.12.2002 - L 18 V 16/01 -
                                                       SGb 2003 - ).
                                                       4. Hat die Versorgungsverwaltung durch bestandskräftig gewordene Bescheide eine
                                                       Verletztenrente auf die Versorgungsbezüge angerechnet und ist nach einer Erhöhung
                                                       der Verletzenrente erneut eine Anrechnung der (höheren)
                                                        Verletztenrente auf die Versorgungsbezüge erforderlich, so
                                                       ist vor der erneuten Anrechnung eine Anhörung
                                                        nach § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X entbehrlich.
                                                       5. Die Ruhensvorschrift des § 65 BVG ist verfassungsgemäß
                                                        (vgl. BSG SozR 4-3100 § 65 Nr. 1).
                                                       (NZB anhängig unter B 9a VS 11/05 B)
12/15/2005   L 6 VG 145/05     § 1 Abs. 1 OEG          Ein „tätlicher Angriff i. S. d. § 1 Abs. 1 OEG liegt i. d. R. nicht vor, wenn jemand in eine
                                                       Menschenmenge hineinrennt, um sich einen Weg zu bahnen, auch wenn ein
                                                       Durchkommen ohne Körperkontakt nicht möglich ist. Kommt es durch ein Anrempeln
                                                       zu der Verletzung eines Passanten, liegt i. d. R. nur eine fahrlässige Körperverletzung
                                                       und keine Vorsatztat vor.




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                          Sachgebiet VG




Datum        Aktenzeichen      Normen               Haupt/Nebenproblem




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Datum        Aktenzeichen      Normen               Haupt/Nebenproblem




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Datum        Aktenzeichen      Normen                        Haupt/Nebenproblem
1/21/2005    L 8 SB 5109/03    Nachteilsausgleich aG         Ein behinderter Mensch ist außergewöhnlich gehbehindert (Merkzeichen aG), wenn er
                                                             sich nur mit Hilfe eines Rollators (Gehwagen) fortbewegen kann und bereits nach 20
                                                             bis 30 Metern so erschöpft ist, dass er eine Pause einlegen und neue Kräfte sammeln
                                                             muss, bevor er weiter gehen kann.
3/18/2005    L 8 SB 2366/03    Nachteilsausgleich RF         Wer aufgrund einer Halbseitenlähmung zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl und eine
                                                             Begleitperson angewiesen ist, erfüllt noch nicht die Voraussetzungen für die Befreiung
                                                             von der Rundfunkgebührenpflicht (Merkzeichen RF)
8/29/2005    L 6 SB 5511/04    § 145 Abs. 1 S. 5 SGB XI      Hat ein schwerbehinderter Mensch eine Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im
                                                             öffentlichen Personenverkehr gegen Zahlung eines Eigenanteils erworben, obwohl die
                                                             Voraussetzungen nach § 145 Abs. 1 Satz 5 SGB XI für den unentgeltlichen Erwerb
                                                             vorgelegen haben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung des Eigenanteils.
11/25/2005   L 8 SB 4268/03    SGB IX § 69                   Die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs 1. Kl. sind in Ziffer 2.2. der
                               Nachteilsausgleich 1. Kl.     Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn AG geregelt sind. Danach werden
                                                             Schwerkriegsbeschädigte, deren Erwerbsfähigkeit durch die Leiden um mindestens 70
                                                             % gemindert ist und deren körperlicher Zustand eine ständige Unterbringung in der 1.
                                                             Wagenklasse erfordert in Zügen der Produktklasse C unentgeltlich in der 1.
                                                             Wagenklasse auf den im Streckenverzeichnis zum Ausweis des schwerbehinderten
                                                             Menschen eingetragenen Strecken und in allen übrigen Zügen mit einer Fahrkarte zum
                                                             Normalpreis für die 2. Wagenklasse in der 1. Wagenklasse befördert. Die für die
                                                             Inanspruchnahme dieses Nachteilsausgleichs erforderlichen Feststellungen sind im
                                                             Verfahren nach § 69 SGB IX zu treffen. Dabei sind weiterhin die vom BSG bereits im
                                                             Urteil vom 28.03.1984 (BSGE 56, 238 ff.) entwickelten Maßstäbe anzuwenden.




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                     Sachgebiet SF




Datum        Aktenzeichen       Normen                          Haupt/Nebenproblem
8/24/2005    L 9 SF 2456/05 B   SGG §§ 51 Abs. 1 Nr. 10, 57, 98 Zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der baden-württembergischen
                                Abs.2, BayLErzGG Art. 8         Sozialgerichte in einer von Bayern nach Baden-Württemberg verwiesenen Streitigkeit
                                                                nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz.
8/30/2005    L 9 SF 863/05 B    InsO §§ 184, 185, BGB § 823     Sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten, in denen
                                Abs. 2, StGB § 266a             eine AOK die Festsstellung begehrt, dass der beklagte Arbeitgeber für die
                                                                Arbeitnehmeranteile nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge - auch - deliktisch
                                                                haftet.
10/27/2005   L 9 SF 4107/05 B   SGG § 51 Abs. 1 Nr. 6a          Sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für ab dem 1.1.2005 anhängig
                                                                gemachte Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe (hier: Grundsicherung) auch
                                                                dann, wenn über Leistungszeiträume vor dem 1.1.2005 zu entscheiden ist.




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Datum        Aktenzeichen         Normen                      Haupt/Nebenproblem
12/1/2005    L 10 R 4283/05 PKH-B SGG § 73a; ZPO § 114        Verzögert das Gericht grundlos die Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung
                                                              von Prozesskostenhilfe, darf eine zwischenzeitlich zum Nachteil des Antragstellers
                                                              eingetretene Änderung der Sach- oder Rechtslage aus verfassungsrechtlichen
                                                              Gründen nicht berücksichtigt werden. In einem solchen Fall ist deshalb der Zeitpunkt
                                                              der Entscheidungsreife des Antrags maßgebend.
                                                              Im sozialgerichtlichen Verfahren kann trotz Durchführung von Ermittlungen,
                                                              Prozesskostenhilfe zu verneinen sein. Dies gilt insbesondere für die Vernehmung von
                                                              Ärzten als sachverständige Zeugen, wenn diese Sachaufklärung durch pauschalen
                                                              klägerischen Vortrages veranlasst ist, wonach die Verwaltung nicht alle
                                                              Gesundheitsstörungen berücksichtigt habe, also weitere Gesundheitsstörungen
                                                              vorlägen, nicht richtig untersucht worden sei, falsche Befunde erhoben worden seien,
                                                              die Beurteilung der Beklagten falsch sei, die Gesundheitsstörungen sich verschlimmert
                                                              hätten oder weitere Gesundheitsstörungen hinzugetreten seien. In diesen Fällen kann
                                                              das Gerichts eine Erfolgsprognose erst stellen, wenn dieser klägerische Vortrag durch
                                                              entsprechende medizinische Unterlagen gestützt wird.




11/28/2005   L 1 U 719/05         § 109 SGG                   Eine grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 109 Abs. 2 SGG ist gegeben, wenn
                                                              rechtskundige Prozessbevollmächtigte (hier: DGB Rechtsschutz GmbH) nicht
                                                              eigenverantwortlich überwachen, ob der angeforderte Kostenvorschuss innerhalb der
                                                              vom Gericht gesetzten Frist eingezahlt wird.

12/23/2005   L 8 AS 4297/05 PKH-A SGG § 73a                   Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich auch rückwirkend zuerkannt werden, sogar
                                                              noch nach Abschluss der Instanz, jedoch frühestens ab Antragstellung (BGH NJW
                                                              1982, 446; LSG Berlin Breith 1986, 180). Lagen bis zum Abschluss der ersten Instanz
                                                              die für die PKH-Bewilligung erforderlichen Unterlagen nicht vor, kann für diesen
                                                              Rechtszug PKH nicht mehr bewilligt werden.




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                               Sachgebiet SGG




11/18/2005   L 8 SB 3940/05 AK-A   SGG § 192
                                                              1. Nach dem ab 02.01.2002 geltenden Recht führt zwar die Klagerücknahme im
                                                              Rechtsmittelverfahren wegen der Regelung in § 192 Abs. 2 Satz 1 SGG nicht mehr
                                                              kraft Gesetzes zur Wirkungslosigkeit der Entscheidung über die Auferlegung von
                                                              Mutwillenskosten; gemäß Satz 2 des § 192 Abs. 2 SGG kann jedoch das
                                                              Rechtsmittelgericht auf Antrag des Beschwerten gemäß § 102 Satz 3 SGG die
                                                              Entscheidung über die Auferlegung von Kosten nach § 192 Abs. 1 SGG durch einen zu
                                                              begründenden Beschluss aufheben (Anschluss an LSG Berlin Beschluss vom
                                                              10.06.2004 - L 3 U 15/04 - ).
                                                              2. Wird die Auffassung des Klägers durch das Ergebnis eines gerichtlichen
                                                              Sachverständigengutachtens gestützt - und sei es auch nur vordergründig - kann dem
                                                              Prozessbeteiligten kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass er sich dadurch in
                                                              seiner Ansicht bestätigt fühlt und das Verfahren fortführt, auch wenn das Gericht zu
                                                              erkennen gegeben hat, dass es der Klage keine Erfolgsaussicht einräumt.




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                            Sachgebiet SGG




12/23/2005   L 8 R 3598/05 A   SGG § 178a                  1. In Abweichung von dem Grundsatz der Unabänderlichkeit unanfechtbarer
                                                           Beschlüsse kann das Beschwerdegericht - auch unter Geltung des § 178a SGG -
                                                           ausnahmsweise auf eine Gegenvorstellung nochmals sachlich über eine Entscheidung
                                                           (hier: Ablehnungsgesuch) befinden. Die Änderung eines an sich unanfechtbaren
                                                           Beschlusses ist auf eine Gegenvorstellung hin vor allem möglich, wenn die getroffene
                                                           Entscheidung in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz steht und insbesondere
                                                           unter Verletzung von Grundrechten ergangen ist, so dass sie sonst nur im Wege der
                                                           Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte oder wenn die Entscheidung zu
                                                           einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führen würde (Anschluss an BSG
                                                           28.07.2005 SozR 4-1500 § 178a Nr. 3; vgl auch BSG Beschluss vom 16.7.2003 - B 13
                                                           RJ 106/03 B - , BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 24 mwN).
                                                           2. Auch wenn die angegriffene Entscheidung auf einem eindeutigen Tatsachenirrtum
                                                           beruht, ist eine Änderung oder Aufhebung des Beschlusses möglich. Denn nach der
                                                           Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts obliegt es zunächst den
                                                           Fachgerichten, die Grundrechte zu wahren und durchzusetzen
                                                           sowie
                                                           einen etwa eingetretenen Grundrechtsverstoß selbst zu beseitigen.
                                                           Lässt die fachgerichtliche Rechtsprechung eine Gegenvorstellung zu,
                                                           mit der die Verletzung groben prozessualen Unrechts geltend gemacht
                                                           werden kann, so entspricht es einer am Rechtsstaatsgedanken orientierten Auslegung
                                                           des Verfahrensrechts, diese auch sachlich zu bescheiden und
                                                           im Falle begründeter Einwendungen den Verfahrensrügen selbst
                                                            abzuhelfen (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 24 mwN).




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11/25/2005   L 8 SB 3469/05    SGG §§ 153, 96,99           1. Ein Bescheid, mit dem lediglich das Urteil des Sozialgerichts ausgeführt wird, in dem
                                                           aber keine darüber hinausgehenden Feststellungen getroffen werden, wird nicht
                                                           gemäß §§ 153 Abs. 1, 96 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens (vgl BSG
                                                           06.01.2003 - B 9 V 77/01 B).
                                                           2. Ein während des Berufungsverfahrens ergangener Bescheid wird auch nicht im
                                                           Wege einer Klageänderung (§§ 153 Abs. 1, 99 SGG) Gegenstand des
                                                           Berufungsverfahrens, wenn der Beklagte in die Änderung der Klage nicht eingewilligt
                                                           hat und der Senat eine derartige Klageänderung nicht für sachdienlich hält. Führt eine
                                                           Klageänderung dazu, dass der Rechtsstreit auf eine völlig neue rechtliche und
                                                           tatsächliche Grundlage gestellt wird, ist die Klageänderung nicht sachdienlich. Dies ist
                                                           z.B. anzunehmen, wenn es sich bei der Klage um eine reine Anfechtungsklage
                                                           handelt, deren Begründetheit sich nach dem Zeitpunkt des Abschlusses des
                                                           Verwaltungsverfahrens beurteilt, während es nach der Klageänderung für die
                                                           Beurteilung der Rechtmäßigkeit des mit der Klageänderung
                                                           einbezogenen Bescheides auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen
                                                           Verhandlung in der Tatsacheninstanz ankommt.




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Datum        Aktenzeichen          Normen                             Haupt/Nebenproblem
4/7/2005     L 7 SO 970/05 ER-B    SGG § 86 b Abs. 2; VwGO § 123      Zum Anordnungsgrund in Angelegenheiten des SGB II und XII
                                   Abs. 1
6/1/2005     L 7 SO 1840/05 ER-B   SGB II § 5 Abs. 2, § 44a Satz 3;   Regelungsanordnung; Vorrang der Leistungen nach SGB II vor denen nach SGB XII;
                                   SGB XII § 21 Abs. 1; SGG § 86b     einstweilige Leistungen bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit
                                   Abs. 2
6/15/2005    L 7 SO 1594/05 ER-B   SGG § 86 b Abs. 2; SGB XII § 29    Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs; Grundrechtsrelevanz von Leistungen
                                   Abs. 1 Satz 1                      zum Lebensunterhalt; Angemessenheit der Wohnung
8/17/2005    L 7 SO 2117/05 ER-B   GG Art. 6 Abs. 1
                                   BGB § 1684 Abs. 1                  Bei der Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im
                                   SGG § 86 b Abs. 2                  Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII ist ggf eine Güter- und
                                   SBG XII §§ 28 Abs. 1, 73           Folgenabwägung vorzunehmen (vgl. BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR
                                                                      569/05 -<juris>. Die Leistungsverpflichtung in einer einstweiligen Anordnung ist i.d.R.
                                                                      auf einen Zeitpunkt ab Antragstellung bei Gericht und auf darlehensweise Bewilligung
                                                                      auszusprechen.
                                                                      Die mit der Ausübung eines Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 BGB mit einem
                                                                      leiblichen Kind verbundenen Aufwendungen eines Empfängers von Hilfe zum
                                                                      Lebensunterhalt nach SGB XII können eine bedarfsauslösende, vom Träger der
                                                                      Sozialhilfe zu übernehmende Lebenslage darstellen.

9/8/2005     L 7 SO 2708/05 ER-B   SGG § 86 b Abs. 2;                 Betreutes Seniorenwohnen. Die Kosten der Unterkunft erfassen auch ein im
                                   SGB XII § 29                       Mietvertrag vereinbartes Betreuungsentgelt und können bei der Ermittlung des im
                                                                      Rahmen der Grundsicherung anzuerkennenden Bedarfs nicht herausgerechnet
                                                                      werden.




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    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                           Sachgebiet SO




9/22/2005    L 7 SO 3421/05 ER-B   SGG § 54 Abs. 1; § 54 Abs. 4; §     Eingliederungshilfe; Bedarfsdeckungsgrundsatz; stationäre Einrichtung;
                                   86 b Abs. 2;                        Kostenübernahmeanspruch; sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis.
                                   SGB XII § 13 Abs. 1; § 53 Abs. 1;
                                   § 75; § 79                          Bedient sich der Träger der Sozialhilfe zur Erfüllung des einem Behinderten
                                   HeimG § 5; § 6; § 7; § 8; § 9       zustehenden Anspruchs auf Eingliederungshilfe der stationären Einrichtung (§ 13 Abs.
                                                                       1 SGB XII) eines Dritten, umfasst der Hilfeanspruch im Rahmen des dadurch
                                                                       entstehenden sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses auch die Übernahme des
                                                                       dem Behinderten dort in Rechnung gestellten Entgelts. Dieser in § 75 Abs. 3 SGB XII
                                                                       geregelte Sozialhilfeanspruch auf Übernahme der Kosten setzt einen mit den
                                                                       Regelungen des Heimgesetzes in Einklang stehenden privatrechtlichen Vertrag voraus
                                                                       und erfordert regelmäßig eine den Anforderungen des § 75 Abs. 3 SGB XII
                                                                       entsprechende Vereinbarung.
                                                                       Die §§ 5 Abs. 6, 7 Abs. 5 und 6, 8 Abs. 3 und 9 HeimG verbieten es, dass der
                                                                       Heimträger von Heimbewohnern, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53ff
                                                                       SGB XII betreut werden, höhere Entgelte verlangt, als sie in Vereinbarungen nach §§
                                                                       75ff SGB XII generell oder im Einzelfall vereinbart sind.



10/13/2005   L 7 SO 3804/05-ER-B   SGG § 86b Abs. 2;                   Einstweilige Anordnung; Grundsicherung; fortwirkende Notlage; Folgenabwägung.
                                   SGB X § 45; § 48;                   Zur Frage des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei einer Bewilligung von
                                   SGB XII § 44 Abs1                   Grundsicherungsleistungen nach § 44 Abs. 1 SGB XII "bis auf weiteres".




                                                                   45/46
    RiLSG Auerhammer                              3651501d-348a-4208-b2c1-839be75c1dee.xls                                                      9/17/2011
    Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg                                                                                          Sachgebiet SO




12/9/2005    L 7 SO 4890/05-ER-B   SGG § 86b Abs. 2; § 172 Abs. 1    Einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis für Beschwerde nach Ablauf des in
                                   ZPO § 945                         einer einstweiligen Anordnung festgesetzten Leistungszeitraums.
                                   SGB X § 50 Abs. 2                 Ist die durch einstweilige Anordnung verpflichtete Behörde der festgesetzten
                                   SGB XII § 53; § 75 Abs. 3; § 77   Leistungspflicht nachgekommen, besteht für die Beschwerde ein
                                   Abs. 1                            Rechtsschutzbedürfnis unter dem Gesichtspunkt der Vorbereitung der eventuellen
                                                                     Rückabwicklung.
                                                                     Der Vergütungsübernahmeanspruch eines Behinderten aus § 75 Abs. 3 SGB XII setzt
                                                                     eine heimvertraglich wirksame Entgeltverpflichtung des Heimbewohners voraus. Er
                                                                     kann nur insoweit bestehen, als es zwischen dem Heimträger und dem Träger der
                                                                     Sozialhilfe eine generelle oder individuelle Vereinbarung über den entsprechenden
                                                                     Leistungstyp und die Vergütungshöhe gibt (ständige Rechtsprechung des Senats:
                                                                     Beschlüsse vom 22. September 2005, L 7 SO 3421 - 3424/05 ER-B; 24. Oktober 2005,
                                                                     L 7 SO 4081/05 ER-B; 18. November 2005, L 7 SO 4187, 4272, 4326, 4327 und
                                                                     4416/05 ER-B; 29. November 2005, L 7 SO 4207 und 4210/05 ER-B; 2. Dezember
                                                                     2005, L 7 SO 4758/05 ER-B; 8. Dezember 2005, L 7 SO 4188/05 ER-B; 9. Dezember
                                                                     2005, L 7 SO 4208 und
                                                                      4211/05 ER-B).



12/21/2005   L 7 SO 4166/05-ER-B   SGG § 86b Abs. 2;                Sozialhilfe im Ausland;
                                   SGB XII § 24 Abs. 1; § 24 Abs. 3 Rückkehrmöglichkeit nach Deutschland;
                                                                    Sozialhilfeleistungen im Ausland orientieren sich nicht an den allgemeinen Kriterien im
                                                                    Inland;
                                                                    außergewöhnliche Notlage




                                                                   46/46
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