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Richter

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					         Arbeitstagung am 29. August 2007
     Berlin/Brandenburgischer Arbeitskreis für
                 Insolvenzrecht eV




    Strafrechtliche Aspekte im
        Insolvenzverfahren


Oberstaatsanwalt Dr. Hans Richter, Staatsanwaltschaft Stuttgart
Schwerpunktabteilung für Insolvenz-, Bank- und Börsenstrafrecht
     Risikobereiche für Verwalter und Sanierer

A.   Zur Person und zur (Schwerpunkt-)Staatsanwaltschaft

B.   Insolvenz-Strafrecht
     1. Vorprüfung oder Schleppnetzfahndung
     2. Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden
     3. Aktuelles zur strafrechtlichen Zahlungsunfähigkeit
     4. Beitragshinterziehung, Betrug
     5. Die Ltd. und die Mär von der Straflosigkeit
     6. Gläubigerbegünstigung – ein strafrechtliches Minenfeld

C.   Zum sogn. „Sanierungsstrafrecht“ – Fallbeispiele
     1. Zur Untreue bei der juristischen Person
     2. Untreue bei Sanierung

D.   Zur Bilanzpolizei, zum Bilanzeid und zum MoMiG


                                                 Dr. Richter - Hadamitzky / Untreue
Dr. Hans Richter




      Bankenstrafrecht
                                                             Dr. Hans Richter



                  Insolvenz-Prüfverfahren

1.   Eingang Insolvenzmitteilung
2.   Anforderung Insolvenzakten
     Trennung in
     - unverwendbar (unmittelbare und mittelbare Auskunft)
     - verwendbar (Geschäftsunterlagen, Drittangaben)
3.   Anforderung Handelsregisterunterlagen
     a) Handelsregister
     b) Gesellschaftsverträge/Gesellschafterlisten
     c) Bilanzen
4.   Schuldnerkartei/Vollstreckungs-/Mahngericht
5.   Gerichtsvollzieher
6.   Sozialversicherungsträger
7.   Staatsanwaltsregister abfragen
8.   Anfragen (vorläufiger) Insolvenzverwalter
9.   Auswertung und abschließender Vermerk
     (Einleitung/kein Anfangsverdacht)


                                                                   Bankenstrafrecht
                                                               Dr. Hans Richter


   Zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs-
     behörden der besonders Verpflichteten – I.
Zur Verschwiegenheitspflicht der sogn. „Ehrenberufler“
Strafbarkeit bei Verletzung dieser Pflicht  § 203 StGB

Wirtschaftsstrafrechtlich relevante Berufe:
§ 53 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4 u. 5: Verteidiger, Rechtsanwälte, Patentanwälte,
Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und
Steuerbevollmächtigte, Abgeordnete und Medienmitarbeiter
Geschützter Geheimnisbereich: „das ihnen in dieser
Eigenschaft Anvertraute“

Aussageverweigerungsrecht führt zur Beschlagnahmefreiheit §§ 53,97 StPO
Entbindung gem. § 53 II StPO führt zur  Herausgabepflicht
§ 95 StPO – bei Weigerung Zwangsmittel nach § 70 StPO
Ladung zur Aussage und Vorlage durch StA gem. § 161a StPO

Beschlagnahme / Durchsicht von Papieren / Versiegelung / EDV

                                                                     Insolvenzstrafrecht
                                                             Dr. Hans Richter



   Zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs-
       behörden besonders Verpflichteter – II.
Insbes. Zeugnisverweigerungsrecht des Steuerberaters
als Gehilfe zur Erfüllung handelsrechtlicher Rechnungslegungspflichten

Zum Umfang des Zeugnisverweigerungsrechtes
LG Stuttgart v. 16.08.04; 10 Qs 58/04: alle (handelsrechtlichen) Buchhaltungs-
und Geschäftsunterlagen, insbes. Handelsbilanz einschl. Einheitsbilanz
LG Hamburg, wistra 2005, 394 ff., LG Dresden v. 22.1.07; 5 Qs 34/2006:
Buchhaltungsunterlagen solange sie der steuerlichen Beratung dienen

Zur Entbindung nach § 53 II StPO
LG Stuttgart v. 4.5.07, 14 AR 3/07, LG Hamburg wistra 2002, 77, OLG
Oldenburg NJW 2004: das für die Gesellschaft handelnde Organ = z.B.:
Insolvenzverwalter (nicht: das vormals zuständige Organ
– fingiertes persönliches Mandatsverhältnis)

Sozialgeheimnis                     §§ 35 III SGB I, 69 I Nr. 2 SGB X

zum sog. Bankgeheimnis                                             Insolvenzstrafrecht
                                                                                    Dr. Hans Richter


      Zeugenpflicht und Beschlagnahme beim Steuerberater
                               Beweisrelevanz gem. § 94 StPO

           Steuerberatergeheimnis                                   Sonstige Unterlagen und
            §§ 97 I, 53 I Nr. 3 StPO                                Informationen beim StB

„Andere Gegenstände“ iSd § 97 I Nr. 3 StPO                            Buchführungs- und sonst.
sind nur solche, „die erst durch das geschützte                  Unterlagen des Steuergeheimnisses
Vertrauensverhältnis hervorgebracht sind“                              - Arbeit abgeschlossen -
LG Stuttgart, B v 5.8.83 – 10 Qs 98/83 – wistra 1985, 41
BVerfG NJW 1981, 33 ff.


                                      „Buchführung und Bilanzierung ist eine öffentlich-
 Buchführungs- und sonst. Unterlagen rechtliche Pflicht des Geschäftsführers, die durch
       des Steuergeheimnisses         die Übertragung auf den Steuerberater nicht
  - Arbeit noch nicht abgeschlossen - verändert wird“
LG Dresden, B v 22.01.2007 –5 Qs 34/06
                                             LG München I, B v 3.8.84 – 27 Qs 8/84 wistra 1985. 41f.


                                      Aussage- und Herausgabepflicht - Vorrang § 95 / 98 StPO
    Beschlagnahmefreiheit
                                      (Bittmann NStZ 2001, 231 ff.)
    Schutz des § 203 StGB             Begünstigung / Strafvereitelung §§ 257, 258 StGB
                                                                                          Insolvenzstrafrecht
                                                            Dr. Hans Richter

                   Verwendungsverbot
Gemeinschuldnerbeschluss des BVerfG von 1981

§ 20 InsO regelt allein die Auskunftspflicht im Einleitungsverfahren
§ 97 InsO die Auskunfts-und Mitwirkungspflicht im eröffneten
Insolvenzverfahren
§ 20 S. 2 InsO verweist auf die §§ 97 ff. InsO


§ 97 Abs. 1 InsO
Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenz-
verwalter,dem Gläubigerausschuss und auf Anordnung des Gerichtes der
Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse
Auskunft zu geben.

§ 97 Abs. 1 Satz 3 InsO
Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner gemäß seiner Verpflichtung
nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem anderen Ver-fahren
nach dem OWiG gegen den Schuldner oder einen § 52 Abs. 1 StPO
bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zustimmung des
Schuldners verwendet werden.
                                                                  Insolvenzstrafrecht
                                                               Dr. Hans Richter


                           Verwendungsverbot
          der Angaben des Schuldners und seiner nahen Angehörigen
                            im Prüfverfahren

                           Verfahrensakten enthalten


Angaben des      Unterlagen                Angaben/Berichte        Angaben und
Schuldners       des Schuldners          des Insolvenzverwalters   Unterlagen
                                                                   Dritter

                                             beruhen auf


            für das             im                 nur                 selbst
         InsO -Verfahren   Unternehmen         Angaben des           erhobenen
             erstellt       entstanden          Schuldners         Informationen




     unverwendbar                                 verwendbar

                                                                     Insolvenzstrafrecht
                                                     Dr. Hans Richter


          Die „Krise“ des Unternehmens


       Betriebswirtschaftlicher Krisenbegriff

        normativ bedeutsame Unternehmenskrisen



Liquiditätskrise = Zahlungsunfähigkeit

Vermögenskrise = Überschuldung

Finanzierungskrise/strafrechtliche Relevanz des Kapitalersatzes




                                                           Insolvenzstrafrecht
                                                         Dr. Hans Richter


                    Die Liquiditätskrise

Zahlungsstockung
drohende Zahlungsunfähigkeit
Zahlungsunfähigkeit
Zahlungseinstellung


                    Zahlungsunfähigkeit
               (bis zur Geltung der InsO 1999)

Das auf den Mangel von Zahlungsmitteln beruhende, voraussichtlich
dauerhafte Unvermögen des Schuldners, seine fälligen und ernsthaft
eingeforderten Geldschulden im wesentlichen zu erfüllen.

Die Zahlungseinstellung ist demgegenüber als tatsächlicher Akt die
äußere Manifestation der Zahlungsunfähigkeit.



                                                               Insolvenzstrafrecht
                                                           Dr. Hans Richter



          Liquiditätskrise nach der InsO 99


§ 17 Abs. 2 InsO
Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die
fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner
seine Zahlungen eingestellt hat.


§ 18 Abs. 2 InsO
Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussicht-
lich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im
Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.




                                                                 Insolvenzstrafrecht
                                                              Dr. Hans Richter



                     Feststellungsmethoden
Betriebswirtschaftlich / kriminalistisch
       Problemfelder und Lösungen nach der InsO 99
Wesentlichkeit / Dauer

Zivilrechtsakzessorietät: BGH v. 23.05.2007 - 1 StR 88/07
Grundsätzliche Entscheidung des für Insolvenzrecht zuständigen
IX. Zivilsenates des BGH vom 24.05.2005 – IX ZR 123/04
BGH v. 08.12.2005 - IX ZR 182/01 zu „demnächst“:
„ZU liegt vor, wenn die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr beträgt,
soweit nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu
erwarten ist, dass diese Lücke innerhalb von 3 Wochen (fast) vollständig beseitigt
werden wird, und den Gläubigern ein solches Zuwarten zuzumuten ist“.

BGH v. 12.10.2006 - IX ZR 228/03:
gewichtiges Indiz = Nichtzahlung der Sozialversicherungsleistungen
und: auch beträchtliche Zahlungen schließen ZU nicht aus

                                                                    Insolvenzstrafrecht
                                                     Dr. Hans Richter

      Zahlungsunfähigkeitsfeststellung im Strafrecht
 nach den Urteilen vom 24.05.2005, 08.12.05, 12.10.06 u. 23.05.07
       Nachweis durch wirtschaftskriminalistische Indizien


                Liquiditäts - Schiene


Zahlungs-     drohende Zahlungs-     endgültige
                                                                 ZE
Stockung          unfähigkeit    Zahlungsunfähigkeit


                                       Prognose:          nach außen
                alsbald                3 Wochen                 in
                                                          Erscheinung
                                        > 90 %              getretenes
                                       Zahlungs-           endgültiges
                                       vermögen           Unvermögen

   auch unter 3 Wochen, wenn voraussichtlich nicht...
   auch über 3 Wochen, wenn mit Sicherheit doch...
                                                           Insolvenzstrafrecht
                                              Dr. Hans Richter



               Beitragshinterziehung

Nichtzahlung fälliger Arbeitnehmeranteile trotz
(zumutbarer) Handlungsmöglichkeit
BGH 5 StR 16/02 v. 28.05.2002:
Absoluter Vorrang der strafbewehrten Pflichten
vor sonstigen zivilrechtlichen Verbindlichkeiten
interne Aufgabenaufteilung
Vorkehrungs- und Überwachungspflichten
Dauerstraftat 3-Wochen-Frist 5 StR 221/03 v. 30.7.03
Verrechnung von Teilleistungen - § 2 S. 1 BeitragsVO
rechtzeitige Offenbarung der
Zahlungsunfähigkeit - § 266a Abs. 5 StGB
                                                    Insolvenzstrafrecht
                                                               Dr. Hans Richter



§ 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

(1) Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur
    Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob
    Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
    Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) .............
(4) In besonders schweren Fällen ............
(5) ............
(6) In den Fällen des Absatzes 1 kann das Gericht von einer Bestrafung nach
    dieser Vorschrift absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der
    Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich
    1. die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und
    2. darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich
           darum ernsthaft bemüht hat.
    Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor und werden die Beiträge dann
    nachträglich innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen
    Frist entrichtet, wird der Täter insoweit nicht bestraft. In den Fällen des
    Absatzes 3 gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

                                                                     Insolvenzstrafrecht
                                                                Dr. Hans Richter




 § 266a StGB Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt


(2) Ebenso wird bestraft, wer als Arbeitgeber

    1.   über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder
         unvollständige Angaben macht oder

    2.   die für den Einzug der Beiträge zuständige Stelle pflichtwidrig über
         sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

    und dadurch dieser Stelle vom Arbeitgeber zu tragende Beiträge zur
    Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob
    Arbeitsentgelt bezahlt wird, vorenthält.




                                                                      Insolvenzstrafrecht
                                Dr. Hans Richter
§ 266a / alt: 5 StR 16/02
     („Vorrang“-Rspr.)


         keine Zahlung


        Unmöglichkeit


   ja               nein


                § 266a VI ?


              ja        nein




§266a (-)          § 266a (+)

                                      Insolvenzstrafrecht
                                                                Dr. Hans Richter
§ 266a / alt: 5 StR 16/02        neu: 5 StR 221/03 u. 67/05
     („Vorrang“-Rspr.)          (Vorrang/Rechtfertigung)


         keine Zahlung

                                     innerhalb 3-
        Unmöglichkeit                Wochen Frist?


   ja               nein          nein          ja


                § 266a VI ?              Rechtfertigung?
                                         ernsthafte + erfolg-
                                         versprechende
              ja        nein             Sanierung?

                                         nein          ja

§266a (-)          § 266a (+)

                                                                      Insolvenzstrafrecht
                                                                        Dr. Hans Richter
§ 266a / alt: 5 StR 16/02       neu: 5 StR 221/03 u.67/05       alt/neu: II ZR 88/99
     („Vorrang“-Rspr.)          (Vorrang/Rechtfertigung)        II ZR 61/03; VI ZR 149/99
                                                                IX ZR 89/02

         keine Zahlung
                                                                Zahlung nach
                                     innerhalb 3-               Insolvenzreife
        Unmöglichkeit                Wochen Frist?


   ja               nein          nein          ja


                § 266a VI ?              Rechtfertigung?
                                         ernsthafte + erfolg-
                                         versprechende
              ja        nein             Sanierung?
                                                                Persönliche
                                         nein          ja       Haftung nach
                                                                § 64 II (+)
§266a (-)          § 266a (+)

                                                                              Insolvenzstrafrecht
                                                                     Dr. Hans Richter
§ 266a / alt: 5 StR 16/02       neu: 5 StR 221/03 u. 67/05   alt/neu: II ZR 88/99
     („Vorrang“-Rspr.)          (Vorrang/Rechtfertigung)     II ZR 61/03; VI ZR 149/99
                                                             IX ZR 89/02

         keine Zahlung                                       Zahlung nach
                                                             Insolvenzreife
                                     innerhalb 3-
        Unmöglichkeit                Wochen Frist?
                                                                    mit der Sorg-
                                                                    falt eines ordentl.
   ja               nein          nein          ja                  Geschäftsmannes
                                                                    vereinbar?

                § 266a VI ?              Rechtfertigung?
                                         ernsthafte + erfolg-
                                         versprechende
              ja        nein             Sanierung?           Persönliche
                                                              Haftung nach
                                         nein          ja     § 64 II (+)

§266a (-)          § 266a (+)

                                                                           Insolvenzstrafrecht
                                                                      Dr. Hans Richter
§ 266a / alt: 5 StR 16/02       neu: 5 StR 221/03 u. 67/05    alt/neu: II ZR 88/99
     („Vorrang“-Rspr.)          (Vorrang/Rechtfertigung)      II ZR 61/03; VI ZR 149/99
                                                              IX ZR 89/02

         keine Zahlung                                        Zahlung nach
                                                              Insolvenzreife
                                     innerhalb 3-
        Unmöglichkeit                Wochen Frist?
                                                                     mit der Sorg-
                                                                     falt eines ordentl.
   ja               nein          nein          ja                   Geschäftsmannes
                                                                     vereinbar?

                § 266a VI ?              Rechtfertigung?                nein         ja
                                         ernsthafte + erfolg-
                                         versprechende
              ja        nein             Sanierung?           Persönliche
                                                              Haftung nach
                                         nein          ja     § 64 II (+)         § 64 II (-)

                                                                      § 266a ohne
§266a (-)          § 266a (+)
                                                                      Bedeutung!
                                                                            Insolvenzstrafrecht
                                                                     Dr. Hans Richter
§ 266a / alt: 5 StR 16/02       neu: 5 StR 221/03 u. 67/05 ganz neu: II ZR 48/06
     („Vorrang“-Rspr.)          (Vorrang/Rechtfertigung) = GmbHR 2007, 757 ff m.
                                                           Anm. Christian Schröder

         keine Zahlung                                          Zahlung nach
                                                                Insolvenzreife
                                     innerhalb 3-
        Unmöglichkeit                Wochen Frist?
                                                            mit der Sorgfalt eines
                                                            ordentl. Geschäftsmannes
   ja               nein          nein          ja          vereinbar?

                                                                   ja – wenn Zahlung
                § 266a VI ?              Rechtfertigung?           wegen § 266a StGB
                                         ernsthafte + erfolg-
                                         versprechende
              ja        nein             Sanierung?             keine persönliche
                                                                Haftung nach
                                         nein          ja       § 64 II (+)

§266a (-)          § 266a (+)

                                                                           Insolvenzstrafrecht
                                                                  Dr. Hans Richter


§ 263 StGB Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen
      Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch
      beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder
      Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit
      Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs
      Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel
      vor, wenn der Täter
      1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fort-
             setzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
      2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Ab-
             sicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große
             Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten
             zu bringen,
      3. eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
      4. (...)
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247und 248a gelten entsprechend.
(5) .............
                                                                        Insolvenzstrafrecht
            Lieferantenbetrug als Beispiel des
                   Eingehungsbetruges
                               aktives Tun             Tatsachenerklärung:
                          konkludente Erklärung   Meine gegenwärtige Situation
Täuschungshandlung                                ist so, dass ich bei Fälligkeit
                          Unterlassen § 13 StGB
                                                          bezahlen kann
         kausal            (nur ausnahmsweise
                             Garantenstellung)
                                                  Ich halte die Erklärung
Irrtum beim Verfügenden                           für zutreffend
         kausal
                                                  Vertragsabschluss
irrtumsbedingte Vermögensverfügung
                                                  Leistungserbringung
         kausal                                   Stundung



 mindestens konkrete Vermögensgefährdung          Vergleich des Vermögens
                                                  vor und nach der Verfügung

                                                                  DAI 2007
                                                                   Dr. Hans Richter


                     Pflichtenstellung im Strafrecht
Vorgründungsgesellschaft                               Vorläufiger Insolvenzverw.
  Vorgesellschaft                                      (stark/schwach)
      Eintragung HReg
                                                            Insolvenzentscheidung
                                                            (Ablehnung/Eröffnung)
           Überschuldung   InsOA/Fremd    Zahlungseinst.
                  Zahlungsunf.    InsOA/Eigen                            Löschung




          Entstehung juristischer Personen
          Bestellung, Niederlegung, Abberufung
          Faktischer Geschäftsführer


                                                                         Insolvenzstrafrecht
                                                                      Dr. Hans Richter



                 Insolvenzstrafbarkeit bei Auslandsbezug

             Jurist. Person nach dt. Recht                 Nach dt. Recht
                                                           Einzelunternehmen oder
                                    Verschleppung
Inländische Gesellschaft                                   Handelsgesellschaft (OHG)
                                    z.B. §§ 64, 84 GmbHG
                                                           BGB-Gesellschaft:
                                    Bankrott
        GmbH                        §§ 283 ff StGB
          AG                        Untreue
   GmbH & Co. KG                    § 266a StGB
 Societé European (SE)              Betrug
                                                                   EU-Ausland


      EU- Inland                      USA /Kanada
(Auslands-)Gesellschaft       (Handelsübereinkommen)         Cayenne, Australien,
                                                             Afrika, Südamerika
          Ltd.                     Delaware Corp.
                                                             aber auch:
England, Wales, Irland,               EFTA                   Isle of Man, Jersey,Guernsey
Schottland                    Fürstentum Liechtenstein
Portugal, Frankreich ...      Schweiz, Island, Norwegen

                                                                            Insolvenzstrafrecht
                                                                  Dr. Hans Richter


§ 283 c StGB Gläubigerbegünstigung

(1) Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger eine Sicherheit
    oder Befriedigung gewährt, diese nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der
    Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor
    den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
    oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) § 283 Abs. 6 gilt entsprechend.




                                                                        Insolvenzstrafrecht
                                                       Dr. Hans Richter


§ 283 c StGB Gläubigerbegünstigung


                           GmbH = ZU
                                         Forderung A
                  Vermögen                 10.000 €
                   1.000 €
                                         Forderung B
                               Zahlung     1.000 €




                                                             Insolvenzstrafrecht
                                                            Dr. Hans Richter


§ 283 c StGB Gläubigerbegünstigung


                            GmbH = ZU
                                             Forderung A
                  Vermögen                     10.000 €
                   1.000 €
                                            Forderung B
                                 Zahlung      1.000 €
                  Vermögen
                    PKW         Forderung
                  Wert 100 €                 Übereignung



           Forderungen der Rechtsanwälte, Steuerberater und der
           Hausbank auf nachträgliche Besicherung bei Neuvertrag


                                                                   Insolvenzstrafrecht
                                                   Dr. Hans Richter


§ 283 c StGB Gläubigerbegünstigung


                         GmbH = ZU


                                     Forderung Ehefrau
          GmbH-                          100.000 €
        Vermögen:
                                      Forderung Bank
                                         900.000 €




                                                         Insolvenzstrafrecht
                                                       Dr. Hans Richter


§ 283 c StGB Gläubigerbegünstigung


                         GmbH = ZU


                                        Forderung Ehefrau
          GmbH-                             100.000 €
        Vermögen:
       Grundstück
       Wert 1 Mio. €                      Forderung Bank
                                             900.000 €


                      Verkauf des Grundstückes an Ehefrau
                           Verrechung durch Ehefrau
               Schuldübernahme durch Ehefrau gegenüber der Bank




                                                             Insolvenzstrafrecht
                                                                Dr. Hans Richter


                        verspäteter Segen 1

                                            Insolvenzentscheidung
                                         (Ablehnung mangels Masse)
 Überschuldung   InsOA/eigen mit der Angabe,
     Zahlungs- „es laufen noch Aufträge“                    Abtretung der Forderung
     unfähigkeit                                   Forderungen
                                                  50.000 € fällig



Strafbarkeit?




                                                                      Insolvenzstrafrecht
                                                                Dr. Hans Richter


                        verspäteter Segen 2

                                            Insolvenzentscheidung
                                         (Ablehnung mangels Masse)
 Überschuldung   InsOA/eigen mit der Angabe,
     Zahlungs- „es laufen noch Aufträge“                    Abtretung der Forderung
     unfähigkeit                                   Forderungen
                                                  50.000 € fällig



Strafbarkeit?
Bankrott (§ 283 I Nr. 1) nach objektiver Strafbarkeitsbedingung ?
Betrug zum Nachteil – InsVerw/Masse oder Gläubiger – Schaden ?
Falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 98, 153 Ins O, 156 StGB)




                                                                      Insolvenzstrafrecht
                                                                Dr. Hans Richter


                        verspäteter Segen 3

                                            Insolvenzentscheidung
                                         (Ablehnung mangels Masse)
 Überschuldung   InsOA/eigen mit der Angabe,
     Zahlungs- „es laufen noch Aufträge“                    Abtretung der Forderung
     unfähigkeit                                   Forderungen
                                                  50.000 € fällig



Strafbarkeit?
Bankrott (§ 283 I Nr. 1) nach objektiver Strafbarkeitsbedingung ?
Betrug zum Nachteil – InsVerw/Masse oder Gläubiger – Schaden ?
Falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 98, 153 Ins O, 156 StGB)

Gläubigerbegünstigung § 283c StGB?



                                                                      Insolvenzstrafrecht
                                                                Dr. Hans Richter


                        verspäteter Segen 4

                                            Insolvenzentscheidung
                                         (Ablehnung mangels Masse)
 Überschuldung   InsOA/eigen mit der Angabe,
     Zahlungs- „es laufen noch Aufträge“                    Abtretung der Forderung
     unfähigkeit                                   Forderungen
                                                  50.000 € fällig



Strafbarkeit?
Bankrott (§ 283 I Nr. 1) nach objektiver Strafbarkeitsbedingung ?
Betrug zum Nachteil – InsVerw/Masse oder Gläubiger – Schaden ?
Falsche Versicherung an Eides Statt (§§ 98, 153 Ins O, 156 StGB)

Gläubigerbegünstigung § 283c StGB?

Insolvenzverschleppung nach Ablehnungsentscheidung?

                                                                      Insolvenzstrafrecht
BGH, Beschluss vom 30.09.04 - 4 StR 381/04




                          S-GmbH
                      Geschäftsführer: S
S        Entnahmen




                      S      ES      TS




                                     Dr. Richter - Hadamitzky / Untreue
    BGH, Beschluss vom 22.02.91 - 3 StR 338/90




S    Entnahmen            S-GmbH und Co. KG




                     Komplementärin        Kommanditist



                      S-GmbH
                  Geschäftsführer: S                S
                 Alleingesellschafter: S

                                           Dr. Richter - Hadamitzky / Untreue
Bremer Vulkan, BGH Urteil vom 13.05.04 - 5 StR 73/03


                         BVV AG
                   Vorstände: H, Sm, Sc




                      Zentrales Cash-                           KAV
                    Management-System



         T6                               590 Mio. DM     MTW
              T7
                                     260 Mio. DM
  T1-5
                                 VWS
                   KÜV

                                                   Dr. Richter - Hadamitzky / Untreue
                 Sanierung mit Hilfe der Ehefrau

                                                         Kredit 50
                                    B-Bank


G = Gesellschafter                                          E = Ehefrau, Eigentümerin


      G- GmbH                                                         Grundstück
                                Zahlung 50
 (Geschäftsführer G)                                      Produktionsstätte 100
                                    Miete

              B gewährt G-GmbH keinen Kredit zur Finanzierung einer
               Produktionsstätte und empfiehlt „Finanzierung über E“
              B gewährt Kredit an E über 50 und verlangt Sicherheit von GmbH
              GmbH zahlt Baukosten in Höhe von 50
              E schließt Mietvertrag mit GmbH zur Finanzierung des
               Kapitaldienstes für ihren Kredit

                                                                       Dr. Richter - Hadamitzky / Untreue
                 OLG Stuttgart, wistra 1984, 114 f

                                              Beratervertrag
                   GmbH                                          Unternehmens-
         (illiquide, überschuldet)                                   berater
                                            Täuschung
                                                                       U
                   GF                           50‘ persönlich
  Forderungen

                                                                                  50‘


                      Schuldner         Einzahlung
                      S 1 – S 10
  Gläubiger                                                           Pool
GL 1 – GL 150                                                         100‘
                                 Befriedigungsversprechen




                                                                 Dr. Richter - Hadamitzky / Untreue
                                                 Dr. Hans Richter



              Verbraucherinsolvenz
    Einigungsversuch mit Schuldenbereinigungsplan


Gerichtliches Vermittlungsverfahren mit Präklusionsfolgen


    Annahmefiktion des Schuldenbereinigungsplanes



     Planablehnung                Abwicklung nach Plan



Insolvenzverfahren          Kein Berichtstermin/InsOVerwalter
oder Masseabweisung         Treuhänder


                                                       Insolvenzstrafrecht
                                                 Dr. Hans Richter



              Voraussetzungen der
              Restschuldbefreiung

keine Einstellung mangels Masse

Abtretungserklärung der pfändbaren zukünftigen
  Einkünfte

keine Versagensgründe – etwa Straftaten

  Deckung der Kosten des Treuhänders
       aber: Stundungsmodell !

in den letzten 3 Jahren vor Antragstellung keine
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Kreditangaben u.ä.

im letzten Jahr keine Befriedigungsbeeinträchtigung

                                                       Insolvenzstrafrecht
                                           Dr. Hans Richter



 Zur Strafbarkeit bei der Verbraucherinsolvenz


Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung


Zur Strafbarkeit wegen Bankrotts gem. § 283 ff StGB

Zur Strafbarkeit wegen
Vollsteckungsvereitelung gem. § 288 StGB

Zur Strafbarkeit wegen Betrugs und falscher
Versicherung an Eides Statt gem. §§ 263, 256 StGB




                                                 Insolvenzstrafrecht
                                                             Dr. Hans Richter



        Vollstreckungsvereitelung gem. § 288 StGB
Insolvenzreife 15.09.02, -antrag 27.06.03, -eröffnung GmbH 01.09.03

Bewilligung einer Hypothek am 20.06.03 zugunsten der Ehefrau auf eigener
Haushälfte - Eintragung in das Grundbuch am 28.10.03 über 30.000 €
Behauptung: Absicherung der Forderung der Ehefrau gegen den Beschuldigten
Sachverhalt: Rückführung des Kredites der Eheleute über 30.000 auf gemeinsamem
Hausgrundstück am 30.04.03.

Urteil des LG Stgt vom 23.09.05 zugunsten Insolvenzverwalter;
Schuldanerkenntnis gegenüber RA wegen fälliger Forderung am 27.09.05
Bewilligung einer Grundschuld am 30.09.05 zugunsten der Rechtsanwälte auf
eigener Haushälfte; Eintragung in das Grundbuch am 21.10.05 über 20.000 €


Abtretung der Forderung auf Kostenerstattung zugunsten der genannten
Rechtsanwälte am 27.09.05 bei Abschluss eines Mandantenvertrages zur
Verteidigung gegen eine Klage einer Lieferantin der GmbH gegen den
Geschäftsführer und Beschuldigten persönlich.

                                                                   Insolvenzstrafrecht
                                                        Dr. Hans Richter



  „Bilanzeid“ (BE) und „Bilanzpolizei“ (BP) - Schutz der
 Rechnungslegung bei kapitalmarktnahen Unternehmen
Geschichtliche Entwicklung:
1. Sec. 302 des US-amerikanischen „Sarbanes-Oxly Act 2002 (SOA)
   Zertifizierungspflicht für den Chief Executiv Officer (CEO) und den
   Chief Financial Officer (CFO)
   Strafbarkeit nach Sec.1350 US Criminal Code (CC) bis zu 1 Mio $
   Geldstrafe und 10 Jahren Freiheitsstrafe („knowing“ – im Wissen)
   und Qualifizierung bis 5 Mio $ Geldstrafe und 20 Jahren Freiheits-
   strafe (wilfully - absichtlich)
2. Art. 4 Abs. 2 Lit. C der Transparenzrichtlinie (TranspRL – RL
   2004/109/EG v. 15.12.2004 Abl EU Nr.L 390/38 v. 31.12.2004)
    Änderungsrichtlinie zur Vierten und Siebten Richtlinie (RL
   2006/46/EG vom 14.06.2006, Abl EU Nr. L 224/1 v. 16.8.2006)
   verpflichtet die Mitglieder bis spätestens 5.9.2008 eine Organhaf-
   tung für falsche Finanzinformationen (u.a.) einzuführen.
                                                              Kapitalmarktstrafrecht
                                                                       Dr. Hans Richter


        Strafrechtliche Relevanz des „Bilanzeides“ (BE)
        nach dem Transparenzrichtlinien-UmsetzungsG
         (TUG – BGBl 2007 I, 10 vom 30.11./15.12.2006)

§ 331 Nr. 3a HG: vorsätzliche unrichtige Abgabe des BE
§ 264 Abs. 2 S.3 HGB:
1.   alle gesetzlichen Vertreter – alle (auch stv.) Vorstandsmitglieder § 94 AktG
2.   börsennotierte Kapitalgesellschaften – Inlandsemittent § 2 Abs. 7 WpHG
3.   Erklärungspflicht nach Vorgaben des § 264 Abs. 2 S. 1 u. 2 HGB
     Jahres- und Halbjahresabschlüsse, Lagebericht, Konzernabschluss und –lagebericht
4.   Versicherung: „nach bestem Wissen“ ein den tatsächlichen Verhältnissen
     entsprechendes Bild...
     nicht nur ‚“persönliches vorhandenes Wissen“ sondern „haben sich
      grundsätzlich zu bemühen, ein möglichst vollständiges Wissen hinsichtlich
      der vorgeschriebenen Rechnungslegungsangaben zu erhalten“.


                                                                             Kapitalmarktstrafrecht
                                                      Dr. Hans Richter




           I. Aktuelle Reformbemühungen
   Der Regierungsentenentwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung
    von Missbräuchen – MoMiG - Stand 23.05.2007

    Kapitalersatzrecht wird grundlegend novelliert
-   § 30 S. 3 RefE fasst §§ 32a und 32b neu und verlagert das KapER
    in das Insolvenzrecht
-   die sogn. „Rechtsprechungsregeln“ werden ganz aufgehoben
-   Rückzahlung von Leistungen der Gesellschafter sind grundsätzlich
    zulässig, auch wenn die Gesellschaft sich in diesem Zeitpunkt in
    der Finanzierungskrise befindet
-   Vom Rückzahlungsverbot erfasst sind allerdings weiterhin Zahlun-
    gen im Zeitraum von 1 Jahr vor Insolvenzeröffnung (über § 135
    InsO) und solche, die (kausal?) zur Liquiditätskrise führen.


                                                                     Bestatter
                                                        Dr. Hans Richter




           II. Aktuelle Reformbemühungen
   Der Regierungsentenentwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung
    von Missbräuchen – MoMiG - Stand 23.05.2007

    Missbrauchsregeln

-   Insolvenzantragspflicht für Gesellschafter, soweit (handlungsfähige
    und erreichbare) Geschäftsführer nicht vorhanden sind und der
    Gesellschafter Kenntnis der Antragsgründe hat oder doch haben
    müsste (vor allem gegen “Bestatterfälle“)
-   Erweiterung des § 6 Abs. 2 S. 3 GmbHG:
    5-jährigen Geschäftsführerausschluss außer der Verurteilung
    wegen §§ 283 ff StGB auch wegen §§ 82, 84 GmbHG


                                                                       Bestatter
                                                      Dr. Hans Richter



           III. Aktuelle Reformbemühungen
   Der Regierungsentenentwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung
    von Missbräuchen – MoMiG - Stand 23.05.2007

     § 5a GmbHG-E
     GmbH UG (haftungsbeschränkt)
     GmbH Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

 -   eine GmbH für die es Kapitalaufbringungserleichterungen gibt;
 -   Haftungskapital kann auf 1 € festgesetzt werden, gewähltes Kapital
     muss aber voll – zwingend in bar – eingezahlt werden;
 -   Ansparung von Eigenkapital als gesetzliche Rücklage;
     ¼ des (um etwaige Verlustvorträge geminderten)
     Jahresüberschusses bis Mindestkapital (10.000 €);
     Rücklage darf nur für Kapitalerhöhung aus Gesellschafsmitteln
     verwandt werden (§ 57c GmbHG).

                                                                  InsO Richter
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

Oberstaatsanwalt Dr. Hans Richter
Staatsanwaltschaft Stuttgart
Neckarstraße 145
70190 Stuttgart

 0711/921-4529
 0711/921-4540
E-Mail: hans.richter@stastuttgart.justiz.bwl.de

				
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