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Vertragsbedingungen der Commerz Finanz GmbH 3

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Vertragsbedingungen der Commerz Finanz GmbH 3 Powered By Docstoc
					                                                      Vertragsbedingungen der Commerz Finanz GmbH
                                                                                (nachfolgend "Bank" genannt)

                                                                                                              soweit gem. § 53 III SGB 1. Buch abtretbar. Bezüge des einzelnen Kunden aus mehreren
Allgemeine Produktinformationen
                                                                                                              Quellen werden zur Ermittlung des pfändbaren Betrages zusammengerechnet.
Sie erhalten einen Ratenkredit, der in monatlichen Beträgen zurückzuzahlen ist. Höhe und               b)     Der Umfang der abgetretenen Ansprüche ist beschränkt auf den in der Kreditberechnung
Fälligkeit der Raten sowie Zahlungsbeginn entnehmen Sie bitte dem Kreditvertrag bzw. der                      ausgewiesenen Gesamtbetrag zuzüglich 20 %.
Kreditbestätigung.                                                                                     c)     Die Bank ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden den zuletzt fällig werdenden Teil der
                                                                                                              abgetretenen Ansprüche insoweit auf ihn zu übertragen, als der Umfang der abgetretenen
Hierfür gelten die folgenden Vereinbarungen zwischen der Bank und Ihnen (nachfolgend Kre-
                                                                                                              Ansprüche die Höhe der bestehenden Forderung der Bank um mehr als 20 % übersteigt
ditnehmer bzw. Kunde genannt; bei mehreren Kreditnehmern gilt sinngemäß die Mehrzahl):
                                                                                                              und sich die Forderung um mindestens 20 % seit Vertragsabschluss bzw. seit der letzten
                                                                                                              teilweisen Rückübertragung verringert hat.
Teil I. Vertragsbedingungen Ratenkredit                                                                d)     Die Bank ist berechtigt, die Sicherungsabtretung dem Drittschuldner anzuzeigen und Zahlung
                                                                                                              an sich zu verlangen, wenn sich der Kunde mit zwei Raten ganz oder teilweise in Verzug
1. Vertragsabschluss und Kreditauszahlung                                                                     befindet oder wenn die restliche Kreditforderung insgesamt fällig ist und wenn der Kunde
a) Der Kunde druckt nach Beendigung des Antragsprozesses den Kreditantrag aus und sendet                      die mit der Ankündigung der Anzeige der Abtretung beim Drittschuldner verbundene
   ihn unterschrieben an die BANK, die den Antrag gegebenenfalls nach abschließender                          zweimalige im Abstand von zwei Wochen ergangene Aufforderung unbeachtet gelassen
   Prüfung und Identifizierung des Kunden durch eine mit Hilfe einer automatischen Einrichtung                hat, den Zahlungsrückstand innerhalb von zwei Wochen auszugleichen. Die Bank ist ferner
   erstellte Kreditbestätigung annimmt.                                                                       berechtigt, die Sicherungsabtretung dem Drittschuldner anzuzeigen und Zahlung der
b) Geht der Kreditantrag des Kunden weniger als 20 Tage vor dem Ratenbeginn bei der Bank                      pfändbaren Beträge an sich zu verlangen, wenn dem Drittschuldner andere Abtretungen
   ein, ist die Bank berechtigt, den Ratenbeginn um einen Monat zu verschieben.                               bzw. Pfändungen vorliegen oder deren Anzeige bzw. Zustellung bevorsteht oder wenn die
c) Liegen zwischen Kreditauszahlung und Ratenbeginn weniger als 30 Tage, erhält der Kunde                     Voraussetzungen für eine Lohnpfändung erfüllt sind.
   eine anteilige Zinsgutschrift. Liegen zwischen Kreditauszahlung und Ratenbeginn mehr als            3. Rückübertragung der Sicherheit
   30 Tage, werden dem Kunden anteilige Zinsen belastet. Zinsgutschrift oder -belastung                Sind alle bestehenden Forderungen der Bank erfüllt, auf welche sich der Sicherungszweck er-
   verringer oder erhöhen den Betrag der ersten Rate. Dies Veränderungen werden dem                    streckt, ist die Bank zur Rückübertragung der Sicherheit (durch Abtretung oder Übereignung)
   Kunden mit der Kreditbestätigung gemäß Buchstabe a) mitgeteilt. Dasselbe gilt für eine              verpflichtet.
   Verschiebung des Ratenbeginns gemäß Buchstabe b).
d) Bei mehreren Kunden ist die Bank berechtigt, den Kredit an jeden von ihnen auszuzahlen.
   Erfolgt keine anderslautende Weisung, wird der Kredit auf das in der Einzugsermächtigung            Teil III. Schlussbestimmungen
   angegebene Konto überwiesen.
2. Tilgungsplan                                                                                        1. Anpassung der Vertragsbedingungen
Der Kunde kann jederzeit einen kostenlosen Tilgungsplan anfordern.                                     Änderungen dieser Vertragsbedingungen einschließlich der hier oder im ergänzenden Preis-
                                                                                                       und Leistungsverzeichnis geregelten Entgelte werden dem Kunden spätestens zwei Monate
3. Kreditrückzahlung
                                                                                                       vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der
Nach Maßgabe des Ratenplans fällige Ratenzahlungen werden mittels Lastschrift von dem
                                                                                                       Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikati-
Referenzkonto eingezogen. Falls keine Einzugsermächtigung erteilt oder diese widerrufen
                                                                                                       onsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Weg angeboten werden. Die
wurde, sind fällige Zahlungen durch Überweisung auf das in der Kreditbestätigung mitgeteilte
                                                                                                       Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen
Kreditkonto (=Kundennummer) zu leisten (BLZ der Bank: 700 203 00). Ist eine Ballonrate ver-
                                                                                                       Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Die Bank wird den Kunden mit
einbart, besteht die Möglichkeit einer Anschlussfinanzierung vorbehaltlich einer erneuten Boni-
                                                                                                       dem Angebot auf Vertragsänderung auf die Folgen seines Schweigens besonders hinweisen.
tätsprüfung mit positivem Ergebnis.
                                                                                                       Soweit die Änderung die Bedingungen für Zahlungsaufträge zu Lasten des Kreditrahmens be-
4.   Kündigungsmöglichkeiten                                                                           treffen, kann der Kunde auch den Vertrag über die Nutzung des Kreditrahmens kostenfrei und
a)   Für den Kreditnehmer: Der Kreditnehmer kann aufgrund der vereinbarten Laufzeit nicht              fristlos kündigen. Die Bank wird den Kunden mit dem Angebot auf Vertragsänderung auf diese
     ordentlich kündigen, sofern kein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund be-           Recht besonders hinweisen.
     steht. Es besteht aber die Möglichkeit zur ganz oder teilweisen vorzeitigen Rückzahlung           2. Gerichtsstand
     des Kredits (s. Ziffer 5).                                                                        Der Gerichtsstand hinsichtlich aller Ansprüche aus diesem Vertrag ist München, wenn der
b)   Für die Bank: Die Bank kann                                                                       Kunde im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wenn er nach Vertragsabschluss seinen
     i) den Kreditvertrag neben der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ausserordentlich          Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder dieser im Zeitpunkt
          kündigen, wenn in den Vermögensverhältnissen des Kreditnehmers oder in der Wert-             der Klageerhebung nicht bekannt ist.
          haltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung
                                                                                                       3. Anwendbares Recht
          eintritt oder einzutreten droht, durch die die Rückzahlung des Darlehens, auch unter
                                                                                                       Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
          Verwertung der Sicherheit, gefährdet wird;
     ii) im Falle eines Zahlungsrückstands außerordentlich kündigen, wenn                              4. Vertragssprache
     - der Kreditnehmer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder              Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist Deutsch.
     teilweise und mit mindestens 10 %, bei einer Laufzeit des Verbraucherdarlehnsvertrages            5. Kontaktmöglichkeiten zur Bank
     von mehr als drei Jahren mit mindestens 5 %, des Nennbetrages in Verzug ist und                   Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist (Widerruf, Kartensperre), stehen dem Kunden
     - die Bank dem Kreditnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückstän-            folgende Kontaktmöglichkeiten zur Bank zur Verfügung:
     digen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass sie nach Ablauf der gesetzten Frist die         a) auf dem Postwege: Postfach 21 01 21, 47023 Duisburg
     gesamte Restschuld verlange. Die Bank wird dem Kreditnehmer spätestens mit der Frist-             b) per E-Mail: kundenservice@commerzfinanz.com
     setzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Regelung anbieten.             c) per Telefon: 01 80/ 5 23 83 53*
c)   Für beide Parteien: Im Falle der Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses         d) per Telefax: 01 80/ 5 00 87 07*
     besteht für beide Parteien das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem                     * (0,14 EUR/Min aus dem dt. Festnetz, über Mobilfunk max. 0,42 EUR/Min.)
     Grund (§§ 313, 314 BGB).
                                                                                                       6. Mitteilung von Änderungen
5. Vorzeitige Kreditrückzahlung                                                                        Der Kunde hat der Bank unaufgefordert jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift und
Der Kunde kann den Kredit jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig zurückzuzahlen. In diesem            seines Arbeitgebers von sich aus mitzuteilen.
Fall werden anteilige Zinsen in entsprechender Anwendung von § 501 BGB vergütet. Das Be-
arbeitungsentgelt wird nicht anteilig zurückvergütet.                                                  7.     Ergänzende Informationen
                                                                                                       a)     Hauptgeschäftstätigkeit der Bank ist das Konsumentenkreditgeschäft.
                                                                                                       b)     Zuständige Aufsichtsbehörde: Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer
Teil II. Kreditsicherung                                                                                      Str. 108, 53117 Bonn und Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt.
1. Sicherungszweck
                                                                                                       8. Außergerichtliche Streitschlichtung
Die nachfolgend bezeichneten Sicherungsinstrumente dienen der Bank zur Sicherung aller
                                                                                                       Für die Beilegung von Streitigkeiten mit der Bank im Zusammenhang mit diesem Vertrag besteht
Ansprüche aus diesem Kreditvertrag und künftigen Kreditverträgen, soweit sie während der
                                                                                                       die Möglichkeit, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen. Näheres regelt die „Verfah-
Laufzeit oder unmittelbar im Anschluss an die Laufzeit des bestehenden Kredites abgeschlossen
                                                                                                       rensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe“, die
wurden, aus Kreditaufstockungen, auf Schadensersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung
                                                                                                       auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird oder im Internet unter www.bankenverband.de abrufbar
dieser Kreditverträge (z.B. Verzugsschaden), aus ungerechtfertigter Bereicherung (für den Fall
                                                                                                       ist. Die Beschwerde ist schriftlich an die Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deut-
des Widerrufs oder der Unwirksamkeit dieses oder eines künftigen Kreditvertrages oder einer
                                                                                                       scher Banken e.V., Postfach 04 03 07, 10062 Berlin, zu richten.
Kreditaufstockung) und aus einer etwa vom Kunden in Bezug auf diese oder eine künftige
                                                                                                       Ferner besteht für den Kunden die Möglichkeit, sich jederzeit schriftlich oder zur dortigen Nie-
Kreditgewährung begangenen unerlaubten Handlung.
                                                                                                       derschrift bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungaufsicht, Graurheindorfer Str. 108,
2.   Lohnabtretung                                                                                     53117 Bonn, über Verstöße der Bank gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, die §§ 675c
a)   Der Kunde tritt hiermit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen den pfändbaren Teil               bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches oder gegen Art. 248 des Einführungsgesetzes zum
     seiner gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen seinen jeweiligen Arbeitgeber,               Bürgerlichen Gesetzbuch zu beschweren.
     Dienstherrn bzw. Leistungsverpflichteten auf Lohn, Gehalt, Ruhegeld, Pension, Abfindung,          9. Salvatorische Klausel, Schriftform
     Provision, Tantiemen und Gewinnbeteiligungen und gegen den jeweiligen Leistungsträger             Die eventuelle Nichtigkeit einzelner Kreditbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Be-
     bzw. Zahlungspflichtigen auf Übergangs-, Kranken-, Krankentage-, Kurzarbeiter-,                   dingungen unberührt. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
     Schlechtwetter-, Arbeitslosen- und Insolvenzgeld, Ausbildungsförderung, Rente wegen
     Erwerbs- und Berufsunfähigkeit, Alters-, Hinterbliebenen- und Unfallrente an die Bank ab,




                                        Commerz Finanz GmbH, Schwanthalerstraße 31, 80336 München; Tel. 089/55113-0
                                Amtsgericht München HRB 2066 - Geschäftsführer: Denis Corjon, Gerd Hornbergs - Vorsitzende des Aufsichtsrates: Kerstin Scholz

CC24_BAR_RAT_BiCo_06.10                                                                       Seite 3 von 5                                                                                  16159132
                                                                                                                                                                                                           3

				
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