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Anlage 7

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					                                                    Anlage 7 zum Rundschreiben 1/1992


Der Bundesminister der Finanzen                  5300 Bonn 1, 10. September 1991



An die
Finanzminister
der Länder



nachrichtlich:

Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
- Referat IV a 1 -




Betr.: Löschungsbewilligung für Grundpfandrechte enteigneter              Banken     und
Versicherungen in der SBZ/DDR (Reichsmarkhypotheken)


Anlg. Anordnung des Ministeriums der Finanzen (Berlin/Ost) vom 3. Februar 1955 (nicht
      veröffentlicht)

       Anordnung über die Behandlung von Forderungen von Kreditinstituten in den
       Westzonen (einschließlich des Saargebietes) oder geschlossenen Banken in Groß-
       Berlin gegen Schuldner in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands vom
       18.08.1948 (Zentralverordnungsblatt Nr. 38/1948, S. 423)


Nach Artikel 41 des Einigungsvertrages (EV) ist die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni
1990 zur Regelung offener Vermögensfragen bindendes Recht geworden. Gemäß Ziffer 1
dieser Erklärung und § 1 Absatz 8 a) des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen,
das als Bestandteil des Einigungsvertrag mit diesem in Kraft getreten ist, können
Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage nicht mehr
rückgängig gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat durch Urteil vom 23. April
1991 diese Regelung für verfassungsgemäß erklärt. Damit haben die damals enteigneten
Kredit- und Versicherungsinstitute ihre Reichsmarkforderungen endgültig verloren.

Die enteigneten Forderungen sind überwiegend auf den Staatshaushalt der ehemaligen DDR
übergegangen, die enteigneten Forderungen der Individualversicherungen und Bausparkassen
auf die Staatliche Versicherung der DDR.

Aus dem Staatshaushalt der DDR wurde ein Teil der enteigneten Forderungen den
Sparkassen und Genossenschaftsbanken übertragen. Diese werden heute, falls sie noch nicht
getilgt sein sollten, im Eigengeschäft der genannten Kreditinstitute geführt.
Im folgenden geht es um die Forderungen des Staatshaushaltes der ehemaligen DDR.

Seit dem Beitritt gehören die am 03.10.1990 noch offenen Forderungen des Staatshaushaltes
der ehemaligen DDR zu dem vom Bund treuhänderisch zu verwaltenden Finanzvermögen
(Artikel 22 Absatz 1 Satz 1 EV). Gemäß § 1 des Vermögenszuordnungsgesetzes trifft die
Feststellung, welches Vermögen i.S. des Artikels 22 Absatz 1 Satz 1 EV Finanzvermögen in
der Treuhandverwaltung des Bundes ist, der Oberfinanzpräsident.

Derzeit obliegt die Verwaltung dieser Forderungen einerseits der Staatsbank Berlin
(Rechtsnachfolgerin der Staatsbank der DDR einschließlich ihrer Zweigstellen und
andererseits den Sparkassen und Genossenschaftsbanken (Anordnung des Ministeriums für
Finanzen vom 3. Februar 1955 - Anlage 1).

Kreditinstitute, die diese Forderungen treuhänderisch verwalten, haben dem OFD-
Präsidenten die für die Vermögenszuordnung benötigten Unterlagen vorzulegen, sofern dies
für Grundbucheintragungen erforderlich ist.

Die Neuregelung der Verwaltung dieser Forderungen wird z.Zt. noch geprüft.

Grundstückseigentümer, die ihre alten Grundpfandrechte ablösen möchten und dazu eine
Löschungsbewilligung benötigen, wissen oft nicht, wo ihre Kreditakten geführt werden. In
diesem Fall sind entsprechende Anfragen an die Staatsbank Berlin zu richten oder an sie
weiterzuleiten. Nur dort kann das zuständige Kreditinstitut ermittelt werden. Anfragen
können aber auch direkt gerichtet werden an die

       Zentrale Erfassungsstelle
       der Staatsbank Berlin
       Filiale Potsdam
       Forderungsverwaltung
       Beyerstaße 5
       O-1561 Potsdam

Zur Klarstellung weise ich nochmals auf die Rechtslage hin:


1. Umstellung von Reichs- und Goldmarkgrundpfandrechten auf DM

Goldmark wurden 1940 im Verhältnis 1 : 1 auf Reichsmark umgestellt. Der Erste
Staatsvertrag über die Währungsunion zum 1. Juli 1990 enthält keine Sonderregelung für
ursprünglich auf Reichsmark lautende Hypothekenforderungen. Es gilt daher der allgemeine
Umstellungssatz 2 : 1. Eine nachträgliche Abwertung der bei der Währungsreform in der
SBZ 1948 1 : 1 umgestellten Reichsmarkgrundpfandrechte findet nicht statt. Eine
Teilentschuldung der mit Reichsmarkgrundpfandrechten belasteten Grundstücke ist über das
Erlöschen rückständiger aufgelaufener Zinsen erreicht worden. Artikel 2 des Haushalts-
begleitgesetzes 1991 vom 24. Juni 1991 (BGB1. I, S. 1314 f) - Zinsanpassungsgesetz -
enthält folgende Regelung:

                                            §8
(1)   Rückständige Zinsen aus Darlehen und sonstigen Forderungen, die durch
      Grundpfandrechte an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet be-
      legenen Grundstücken gesichert sind und auf Schuldverhältnissen beruhen, die vor dem
      28. Juni 1948 entstanden sind, sind für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1990 erloschen,
      soweit sie durch gesetzliche Vorschriften gestundet wurden. Hat der Schuldner eine
      solche Zinsforderung nach dem 30. Juni 1990 erfüllt, hat er einen Anspruch auf
      Rückerstattung.

(2)   Absatz 1 gilt für die Zinsen aus den dort bezeichneten Grundpfandrechten
      entsprechend.


2. Osthypotheken

Die Enteignungen betrafen auch die in der SBZ belegenen Grundpfandrechte von Kredit- und
Versicherungsinstituten mit Sitz in den Westzonen. Diese erhielten im Zuge der westlichen
Währungsreform 1948 Ausgleichsforderungen gegen die Länder und traten im Gegenzug ihre
Rechte an die Länder ab. Nach damaliger Rechtsauffassung waren die Institute ungeachtet
der Enteignungen in der SBZ Gläubiger der Forderungen geblieben, auch wenn die
Forderungen mangels Durchsetzbarkeit wirtschaftlich wertlos geworden waren
(Hoffnungswerte).

Der Einigungsvertrag hat eine neue Rechtslage geschaffen.

Danach sind die damaligen Enteignungen bestandskräftig (s.o.), d.h., sie waren (entgegen der
früheren Rechtsauffassung) von Anfang an wirksam, so dass an das jeweilige alte
Bundesland keine Forderungen abgetreten werden konnten und es daher materiell-rechtlich
nie Forderungsinhaber geworden ist. Folglich besteht kein Treuhandverhältnis zwischen den
enteigneten westdeutschen Kredit- und Versicherungsinstituten und dem Land. Dieses kann
keine Weisungen in bezug auf diese Forderungen erteilen.

Gemäß der Anordnung vom 18. August 1948 über die Behandlung von Forderungen von
Kreditinstituten in den Westzonen (Anlage 2) werden diese Forderungen heute von der
Staatsbank Berlin für den Bund verwaltet.

vielen Fällen sind die Grundbücher in der DDR nicht berichtigt worden. Die enteigneten
westdeutschen Kredit- und Versicherungsinstitute haben die Buch-Position inne und müssen
bei der Erteilung der Löschungsbewilligung ggf. mitwirken.


3. Zahlung durch westdeutsche Schuldner an enteignetes Westdeutsches Institut

Befand sich der Schuldner der Forderung im Westen, das haftende Grundstück aber in der
DDR, so konnte er durch die Zahlung an das westdeutsche Institut seine Schuld nicht tilgen
(Leistung an den Nichtberechtigten). Wurde später die Schuld in der DDR getilgt (z.B.
Abzug der Hypothekenschuld von einer Entschädigungssumme), so ist erst damit die Schuld
erloschen. Bezüglich der an das westdeutsche Institut geleisteten Zahlung des Schuldners
wird die Abwicklung seiner Rückerstattungsansprüche noch geprüft (doppelte
Hypothekentilgung).
Ist nach geltender Rechtslage die Forderung in der DDR nicht getilgt worden, so wird der
Bund die Forderung als erloschen ansehen, wenn der Schuldner bereits an das enteignete
Westdeutsche Institut vor dem 3. Oktober 1990 gezahlt hatte.


4.   Wiedereintragung alter Reichsmarkgrundpfandrechte bei Rückübertragung aus
     Volkseigentum nach dem Vermögensgesetz

Gemäß § 18 Abs. 1 des Vermögensgesetzes sind zum Zeitpunkt des Übergangs in
Volkseigentum bestehende dingliche Belastungen wieder im Grundbuch einzutragen. Soweit
die Forderung durch den Staatshaushalt der DDR getilgt wurde, geht sie auf den
Entschädigungsfonds über. In diesem Falle ist auf Ersuchen der zuständigen Behörde eine
Sicherungshypothek zugunsten des Entschädigungsfonds im Grundbuch einzutragen, sofern
die Forderung nicht durch den Grundstückseigentümer beglichen wird. Auch in diesem Falle
ist das Erlöschen rückständiger Zinsen zu beachten.



Im Auftrag


Hubrich

				
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