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					                             Bundesrepublik Deutschland


Gründung: 7.9.1949
Länder: - Baden-Württemberg
   •   Bayern
   •   Bremen
   •   Hamburg
   •   Hessen
   •   Niedersachsen
   •   Nordrhein-Westfalen
   •   Rheinland Pfalz
   •   Schleswig Holstein




Seit 3.10.90

   •   Berlin
   •   Brandenburg
   •   Mecklenburg Vorpommern
   •   Saarland
   •   Sachsen
   •   Sachsen Anhalt
   •   Thüringn



Förderalismus



Def.: lat. foedus: Bund
Politische und organisatorische Zusammenfassung von mehr oder weniger autonomen Staaten in ein
übergeordnetes Ganzes.
z.B. Staatenbund Bundesstaat (BRD)
Staaliche Aufgaben sind hier zwischen dem Gesamtstaat und den Gliederstaaten aufgeteilt. Das förderative
System soll einer politischen Machtkonzentration entgegenwirken.
Gesamtstaat und Gliederstaaten müssen bei der Erledigung der Aufgaben zusammenwirken, sich gegenseitig
kontrollieren und wechselseitig begrenzen.



Förderalismus heute soll vor allem zwei Funktionen erfüllen:
1. Machtaufgliederung mittels vertikaler Gewaltenteilung und Minoritätenschutz mittels territorialer
   Eigenständigkeit.
2. Integration heterogener Gesellschaften, wobei meist ökonomische Integration bei gleichzeitiger
   soziokultureller Eigenständigkeit und/oder politischer Auotnomie der Gliedstaaten angestrebt wird.

   • > eine Einheit mit einer Vielheit verbinden.


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Konsequenzen der deutschen Wiedervereinigung für den Förderalismus


Änderung der Stimnenverteilung Art. 51 II GG
Erhöhung der Mitgliederanzahl im Bundesrat auf 68.
Die vier größten Länder haben eine sogenannte Sperrminorirät gegenüber
Verfassungsänderungen. Dies sind 24 von 68.
---> Verantwortungs- und Vormundschaftsförderalismus?
Die Ostländer haben noch nicht einmal eine Sperrminorität.


Änderung Art. 143 II GG
Zulassung von Abweichungen von wesentlichen Abschnitten des GG, insbesondere Regelungen der
Finanzverfassung bis 30.12.95 und $ 218 bis Ende 92. (!!!! veraltet!!!)
Dazu gehören beitrittsbedingte Strukturdifferenzen im Bereich des Finanzau-gleichs. Der Bund verfügt hier über
Sonderfonds und stärkt seine Stellung bei der konkurrierenden Gesetzgebung.


Art. 146 Empfehlungen an die Verfassungsgebung
Geltung und Geltungsdauer des GG d.h. ob die bundesstaatliche Ordnung durch Volksentscheid abgeändert
werden kann.


Knappere Finanzausstattung der Länder
• > Aufgabenwahrnehmung in vollem Umfang ist nicht mehr gewährleistet.




Sozialer Rechtsstaat
Zur Verwirklichung von Rechtssicherheit und Gerechtigkeit

1.      Gewaltenteilung

Exekutive, Legislative und Judikative sind getrennte voneinander unabhängige Institutionen.


2.      Bindung an Verfassung

Exekutive und Judikative sind an Recht und Gesetz gebunden.


3.      Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Gegen rechtswidriges Handeln der Verwaltung hat der Bürger rechtlichen Schutz.
Der Rechtsstaat wurde ursprünglich von der bürgerlichen Gesellschaft zum Schutz der persönlichen Freiheit
ausgebildet.
Der Sozialstaat entwickelte sich aus den Ausgleichs- und Hilfsbedürfnissen der modernen Industriegesellschaft
und aus dem wachsenden Bedarf an öffentlichen Leistungen.
Je nach Stärke der miteinander konkurierenden Kräften wird sich das Schwergewicht der politischen Ziele und
staatlichen Maßnahmen zu einer oder zu der anderen Seite verschiebben
Das GG hat ich mit den Staatsgrundprinzipien Rechtsstaat und Sozialstaat nicht für ine bestimmnte
Sozialordnung entschieden.

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Artikel 65

Kanzlerprinzip
Verantwortlich gegenüber Padament, das ihn gewählt hat. Kanzler hat die Richtlinienkompetenz. d.h. er
formuliert allgemeine Grundsätze, an die sich seine Minister zu halten haben.


Ressortprinzip
Ministerverantwortlichkeit gegenüber dem Bundeskanzler, verfassungsrechtlich keine saubere Trennung von
Legislative und Exekutive


Kabinettsprinzip
Mehrheitsbeschluß des Kabinetts ist für alle Minister bindend (Regierungsdisziplin), aber Vormachtstellung des
Bundeskanzlers im Konfliktfall


• > Das GG hat hier eine Kombination von Kollegialsystem und Einzelführung geschaffen, wobei der
  Bundeskanzler die alleinige Verantwortung trägt. Das Kabinett hat zwar Beschlußgewalt, aber nicht die
  Initiative.

Drei Möglichkeiten für organisierte Interessen, den Handlungsspielraum des Staateseinzuschränken:



1.        Instrumentalisierung der Institutionen des Staates:
     Einflußnahme z.B. durch finanzielle Mittel, Parteispenden
     Beispiel: Landwirtschaftsministerium --> Interessenverband
     Frage: Wer umschlingt wen?



2.        Blockierung der Institutionen: Implementations-, Leistungs-
     und Kooperationsvenveigerung:
Beispiel: Ärzte verzögern oder verändern Gesundheitsreform,
     evtl. komplette Abwehr


3.       Ausübung autonomer Steuermacht: Tarifautonomie kann nur von
     Gewerkschaften (Tarifparteien) ausgeübt werden, in der
Verfassung festgeschrieben, Auflösung bedeutet mehr Schaden
     als Nutzen.


Fazit (Kielmannsegg):
Staat muß mit organisierten Interessen kooperieren, da z.B. Stimmenverlust bei Wahlen droht. Staat ist vom
Einfluß dieser Interessen abhängig, wird aber nicht von ihnen beherrscht.




Bürgerinitiativen und Soziale Bewegungen




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Inkompatibilitäts-Theorem:
   Unvereinbarkeit von Parteien und Bewegungen:
         Parteien: technische Leistungswelt, ökonomische
         Grundanschauung
         Bewegungen: humane Lebenswelt, ökologische Grundanschauung


Strukturelles Rivalitätstheorem:
NSB sind bezüglich Basisdemokratie und Artikulation infolge ihrer Organisation den Volksparteien überlegen.
Sie besitzen höhere Partizipationsanreize und strukturelle Vorteile für außerparlamentarische “Issue”-
Mobilisierung. Förderlich waren reformpolitische Maßnahmen im Bildungs- und Kulturbereich. Erhöhung des
Bildungsniveaus und politische Kompetenzzuwächse in der Bevölkerung unterstützten die Entstehung dieses
Protestpotentials.


Komplementaritätstheorem:
• Verhältnis zwischen NSB und Parteien ist ergänzend.




Gründe der Verdrossenheitsdebatte:
•   Integrationsschwäche der Parteien
•   Perspektivlosigkeit der aktiven Politik
•   Innovationsschwäche
•   Alternativlosigkeit, da keine Unverwechselbarkeit der
    Parteien
• Verstaatlichung: Parteispitzen verflochten mit politischen
  Institutionen
•   Abkoppelung: Bürgerferne eine abgehobenen Eliteherrschaft
•   Überforderung durch wachsende Anspruchshaltung der Bürger
•   Kompetenzverlust
•   Innerparteiliches Demokratieversagen
•   Repräsentationsdefizit: Vernachlässigung wesentlicher
    Anliegen




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posted:9/12/2011
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