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					Gesetz ber die friedliche Verwendung der Kernenergie und den
Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz - AtG)


Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften


õ 1 Zweckbestimmung des Gesetzes

Zweck dieses Gesetzes ist,

 1. die Erforschung, die Entwicklung und die Nutzung der
    Kernenergie zu friedlichen Zwecken zu f”rdern,

 2. Leben, Gesundheit und Sachg ter vor den Gefahren der
    Kernenergie und der sch“dlichen Wirkung ionisierender
    Strahlen zu sch tzen und durch Kernenergie oder ionisie-
    rende Strahlen verursachte Sch“den auszugleichen,

 3. zu verhindern, daá durch Anwendung oder Freiwerden der
    Kernenergie die innere oder “uáere Sicherheit der
    Bundesrepublik Deutschland gef“hrdet wird,

 4. die Erf llung internationaler Verpflichtungen der
    Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie und
    des Strahlenschutzes zu gew“hrleisten.


õ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Radioaktive Stoffe im Sinne dieses Gesetzes sind

 1. besondere spaltbare Stoffe (Kernbrennstoffe) in Form von

    a) Plutonium 239 und Plutonium 241,

    b) Uran 233,

    c) mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran,

    d) jeder Stoff, der einen oder mehrere der vorerw“hnten
       Stoffe enth“lt,

    e) Uran und uranhaltige Stoffe der nat rlichen
       Isotopenmischung, die so rein sind, daá durch sie in einer
       geeigneten Anlage (Reaktor) eine sich selbst tragende
       Kettenreaktion aufrechterhalten werden kann.

Der Ausdruck ¯mit den Isotopen 235 oder 233 angereichertes Uran®
bedeutet Uran, das die Isotope 235 oder 233 oder diese beiden
Isotope in einer solchen Menge enth“lt, daá das Verh“ltnis der
Summe dieser beiden Isotope zum Isotop 238 grӇer ist als das in
der Natur auftretende Verh“ltnis des Isotops 235 zum Isotop 238.

 2. Stoffe, die, ohne Kernbrennstoffe zu sein, ionisierende
    Strahlen spontan aussenden (sonstige radioaktive Stoffe).

(2) Nicht als radioaktive Stoffe im Sinne dieses Gesetzes gelten
solche radioaktiven Abf“lle, die nicht an Anlagen nach õ 9 a
Abs. 3 abzuliefern sind und f r die wegen ihrer geringf gigen
Aktivit“t keine besondere Beseitigung zum Schutz von Leben,
Gesundheit und Sachg tern vor den Gefahren der Kernenergie und der
sch“dlichen Wirkung ionisierender Strahlen nach õ 9 a Abs. 2
Satz 2 bestimmt, angeordnet oder genehmigt worden ist.

(3) F r die Anwendung der Vorschriften ber die Haftung und
Deckung entsprechen die Begriffe nukleares Ereignis, Kernanlage,
Inhaber einer Kernanlage, Kernmaterialien und
Sonderziehungsrechte den Begriffsbestimmungen in Anlage 1 zu
diesem Gesetz.

(4) Pariser šbereinkommen bedeutet das šbereinkommen vom 29. Juli
1960 ber die Haftung gegen ber Dritten auf dem Gebiet der
Kernenergie in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1976
(BGBl. II S. 310, 311) und des Protokolls vom 16. November 1982
(BGBl. 1985 II S. 690).

(5) Br sseler Zusatz bereinkommen bedeutet das
Zusatz bereinkommen vom 31. Januar 1963 zum Pariser šbereinkommen
in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 1976 (BGBl. II
S. 310, 318) und des Protokolls vom 16. November 1982 (BGBl. 1985
II S. 690).


Zweiter Abschnitt - šberwachungsvorschriften


õ 3 Einfuhr und Ausfuhr

(1) Wer Kernbrennstoffe einf hrt oder ausf hrt, bedarf der
Genehmigung.

(2) Die Genehmigung zur Einfuhr ist zu erteilen, wenn

 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverl“ssigkeit des Einf hrers ergeben, und

 2. gew“hrleistet ist, daá die einzuf hrenden Kernbrennstoffe
    unter Beachtung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf
    Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und der
    internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik
    Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie verwendet werden.

(3) Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen, wenn

 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverl“ssigkeit des Ausf hrers ergeben, und

 2. gew“hrleistet ist, daá die auszuf hrenden Kernbrennstoffe
    nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der
    Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie
    oder die innere oder “uáere Sicherheit der Bundesrepublik
    Deutschland gef“hrdenden Weise verwendet werden.

(4) Andere Rechtsvorschriften   ber die Einfuhr und Ausfuhr
bleiben unber hrt.

(5) Der Einfuhr oder Ausfuhr im Sinne dieses Gesetzes steht jede
sonstige Verbringung in den Geltungsbereich oder aus dem
Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.


õ 4 Bef”rderung von Kernbrennstoffen

(1) Die Bef”rderung von Kernbrennstoffen auáerhalb eines
abgeschlossenen Gel“ndes, auf dem Kernbrennstoffe staatlich
verwahrt werden oder eine nach den õõ 6, 7 und 9 genehmigte
T“tigkeit ausge bt wird, bedarf der Genehmigung. Diese wird dem
Absender oder demjenigen erteilt, der es bernimmt, die
Versendung oder Bef”rderung der Kernbrennstoffe zu besorgen.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverl“ssigkeit des Antragstellers, des Bef”rderers und der
    den Transport ausf hrenden Personen ergeben,

 2. gew“hrleistet ist, daá die Bef”rderung durch Personen
    ausgef hrt wird, die die notwendigen Kenntnisse ber die
    m”gliche Strahlengef“hrdung und die anzuwendenden
    Schutzmaánahmen f r die beabsichtigte Bef”rderung von
    Kernbrennstoffen besitzen,

 3. gew“hrleistet ist, daá die Kernbrennstoffe unter Beachtung
    der f r den jeweiligen Verkehrstr“ger geltenden
    Rechtsvorschriften ber die Bef”rderung gef“hrlicher G ter
    bef”rdert werden oder, soweit solche Vorschriften fehlen, auf
    andere Weise die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik
    erforderliche Vorsorge gegen Sch“den durch die Bef”rderung
    der Kernbrennstoffe getroffen ist,

 4. die erforderliche Vorsorge f r die Erf llung gesetzlicher
    Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,

 5. der erforderliche Schutz gegen St”rmaánahmen oder sonstige
    Einwirkungen Dritter gew“hrleistet ist,

 6.    berwiegende ”ffentliche Interessen der Wahl der Art, der
      Zeit und des Weges der Bef”rderung nicht entgegenstehen.

(3) Der nach Absatz 2 Nr. 4 erforderlichen Vorsorge f r die
Erf llung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen bedarf es
nicht f r die Bef”rderung der in Anlage 2 zu diesem Gesetz
bezeichneten Kernbrennstoffe.

(4) Die Genehmigung ist f r den einzelnen Bef”rderungsvorgang zu
erteilen; sie kann jedoch einem Antragsteller allgemein auf
l“ngstens drei Jahre erteilt werden, soweit die in õ 1 Nr. 2 bis
4 bezeichneten Zwecke nicht entgegenstehen.

(5) Eine Ausfertigung oder eine ”ffentlich beglaubigte Abschrift
des Genehmigungsbescheids ist bei der Bef”rderung mitzuf hren.
Der Bef”rderer hat ferner eine Bescheinigung mit sich zu f hren,
die den Anforderungen des Artikels 4 Abs. c des Pariser
šbereinkommens entspricht, sofern es sich nicht um eine
Bef”rderung handelt, die nach Absatz 3 einer Vorsorge f r die
Erf llung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nicht
bedarf. Der Bescheid und die Bescheinigung sind der f r die
Kontrolle zust“ndigen Beh”rde und den von ihr Beauftragten auf
Verlangen vorzuzeigen.

(6) Absatz 5 Satz 1 gilt nicht f r die Bef”rderung mit der
Eisenbahn durch einen Eisenbahnunternehmer. Im brigen bleiben
die f r die jeweiligen Verkehrstr“ger geltenden
Rechtsvorschriften ber die Bef”rderung gef“hrlicher G ter
unber hrt.


õ 4 a Deckungsvorsorge bei grenz berschreitender Bef”rderung
(1) Die nach õ 4 Abs. 2 Nr. 4 erforderliche Vorsorge f r die
Erf llung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen ist
vorbehaltlich der Abs“tze 3 und 4 bei der grenz berschreitenden
Bef”rderung von Kernbrennstoffen getroffen, wenn sich die nach
Artikel 4 Abs. c des Pariser šbereinkommens erforderliche
Bescheinigung ber die Deckungsvorsorge auf den Inhaber einer in
einem Vertragsstaat des Pariser šbereinkommens gelegenen
Kernanlage bezieht.

(2) Versicherer im Sinne des Artikels 4 Abs. c des Pariser
šbereinkommens ist

 1. ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Gesch“ftsbetrieb
    zugelassener Versicherer,

 2. ein auáerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zum
    Gesch“ftsbetrieb zugelassener Versicherer, wenn neben ihm ein
    im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Gesch“ftsbetrieb
    zugelassener Versicherer oder Verband solcher Versicherer die
    Pflichten eines Haftpflichtversicherers bernimmt.

Eine sonstige finanzielle Sicherheit kann anstelle der
Versicherung zugelassen werden, wenn gew“hrleistet ist, daá der
zur Deckungsvorsorge Verpflichtete, solange mit seiner
Inanspruchnahme gerechnet werden muá, in der Lage sein wird,
seine gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen im Rahmen der
Festsetzung der Deckungsvorsorge zu erf llen.

(3) Ist f r einen Vertragsstaat des Pariser šbereinkommens das
Br sseler Zusatz bereinkommen nicht in Kraft getreten, so kann
im Falle der Durchfuhr von Kernbrennstoffen die Genehmigung nach
õ 4 davon abh“ngig gemacht werden, daá der nach dem Recht dieses
Vertragsstaates vorgesehene Haftungsh”chstbetrag des Inhabers der
Kernanlage f r nukleare Ereignisse, die im Verlaufe der
Bef”rderung im Geltungsbereich dieses Gesetzes eintreten, soweit
erh”ht wird, wie dies nach Menge und Beschaffenheit der
Kernbrennstoffe sowie den getroffenen Sicherheitsmaánahmen
erforderlich ist. Der Inhaber der Kernanlage hat durch Vorlage
einer von der zust“ndigen Beh”rde des Vertragsstaates
ausgestellten Bescheinigung den Nachweis der Deckungsvorsorge
f r den erh”hten Haftungsh”chstbetrag zu erbringen.

(4) Im Falle der Einfuhr oder Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus
einem oder in einen anderen Vertragsstaat des Pariser šberein-
kommens, f r den das Br sseler Zusatz bereinkommen nicht in Kraft
getreten ist, kann die Genehmigung nach õ 4 davon abh“ngig
gemacht werden, daá der Inhaber der im Geltungsbereich dieses
Gesetzes gelegenen Kernanlage, zu oder von der die Kernbrenn-
stoffe bef”rdert werden sollen, die Haftung f r nukleare
Ereignisse, die im Verlaufe der Bef”rderung im Geltungsbereich
dieses Gesetzes eintreten, nach den Vorschriften dieses Gesetzes
 bernimmt, wenn der in dem anderen Vertragsstaat des Pariser
šbereinkommens vorgesehene Haftungsh”chstbetrag im Hinblick auf
die Menge und Beschaffenheit der Kernbrennstoffe sowie die
getroffenen Sicherheitsmaánahmen nicht angemessen ist.


õ 4 b Bef”rderung von Kernmaterialien in besonderen F“llen

(1) Wer Kernmaterialien bef”rdert, ohne einer Genehmigung nach
õ 4 zu bed rfen, hat vor Beginn der Bef”rderung der zust“ndigen
Beh”rde die erforderliche Vorsorge f r die Erf llung gesetzlicher
Schadensersatzverpflichtungen nachzuweisen. Reicht die angebotene
Vorsorge nicht aus, so hat die Verwaltungsbeh”rde die
erforderliche Deckungsvorsorge nach den Grunds“tzen des õ 13 Abs.
2 Nr. 1 festzusetzen. õ 4 Abs. 5 Satz 2 und 3 und õ 4 a sind
anzuwenden.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit es sich um die
Bef”rderung von Kernmaterialien handelt, die in Anlage 2 zu
diesem Gesetz bezeichnet sind.


õ 5 Verwahrung, Besitz und Ablieferung von Kernbrennstoffen

(1) Kernbrennstoffe sind staatlich zu verwahren. Hierbei ist die
nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche
Vorsorge gegen Sch“den durch die Aufbewahrung von
Kernbrennstoffen zu treffen und der erforderliche Schutz gegen
St”rmaánahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter zu
gew“hrleisten.

(2) Auáerhalb der staatlichen Verwahrung darf niemand
Kernbrennstoffe in unmittelbarem Besitz haben, es sei denn, daá
er die Kernbrennstoffe

 1. auf Grund einer Genehmigung nach õ 6 aufbewahrt,

 2. in einer nach õ 7 genehmigten Anlage oder auf Grund einer
    Genehmigung nach õ 9 bearbeitet, verarbeitet oder sonst
    verwendet,

 3. nach õ 4 berechtigt bef”rdert.

(3) Wer Kernbrennstoffe in unmittelbarem Besitz hat, ohne nach
Absatz 2 dazu berechtigt zu sein, hat sie der Verwahrungsbeh”rde
unverz glich abzuliefern.

(4) Die Ablieferungspflicht entfallt, wenn die Kernbrennstoffe
einem nach õ 4 berechtigten Bef”rderer bergeben werden

 1. zum Zweck einer nach õ 3 genehmigten Ausfuhr oder

 2. zum Zweck einer Abgabe an einen nach Absatz 2 Nr. 1 oder 2
    berechtigten Empf“nger.

(5) Die Herausgabe von Kernbrennstoffen aus der staatlichen
Verwahrung nach Absatz 1 oder aus der genehmigten Aufbewahrung
nach õ 6 ist nur zul“ssig,

 1. wenn der Empf“nger gem“á Absatz 2 Nr. 1 oder 2 zum Besitz der
    Kernbrennstoffe berechtigt ist,

 2. wenn sie zu einer nach õ 4 genehmigten Bef”rderung zum Zweck
    der Ausfuhr von Kernbrennstoffen erfolgt.

(6) Die Abs“tze 1 bis 5 gelten nicht f r Kernbrennstoffe, die in
radioaktiven Abf“llen enthalten sind.


õ 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen

(1) Wer Kernbrennstoffe auáerhalb der staatlichen Verwahrung
aufbewahrt, bedarf der Genehmigung.
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Bed rfnis f r eine
solche Aufbewahrung besteht und wenn

 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverl“ssigkeit des Antragstellers und der f r die Leitung
    und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen
    Personen ergeben, und die f r die Leitung und Beaufsichtigung
    der Aufbewahrung verantwortlichen Personen die hierf r
    erforderliche Fachkunde besitzen,

 2. die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche
    Vorsorge gegen Sch“den durch die Aufbewahrung der
    Kernbrennstoffe getroffen ist,

 3. die erforderliche Vorsorge f r die Erf llung gesetzlicher
    Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,

 4. der erforderliche Schutz gegen St”rmaánahmen oder sonstige
    Einwirkungen Dritter gew“hrleistet ist.

(3) Sollen auáerhalb der staatlichen Verwahrung Kernbrennstoffe in
Form von bestrahlten Kernbrennstoffen oder verfestigten
hochradioaktiven Spaltproduktl”sungen aus der Aufarbeitung
bestrahlter Kernbrennstoffe aufbewahrt werden, ist vor der
Entscheidung ber eine Genehmigung nach Absatz 1 ein Anh”rungs-
verfahren durchzuf hren, soweit es sich nicht um eine genehmi-
gungsbed rftige Aufbewahrung nach Absatz 1 im Zusammenhang mit
einer genehmigten Bef”rderung handelt. Die Vorschriften der
Rechtsverordnung nach õ 7 Abs. 4 Satz 3 ber die Bekanntmachung
des Vorhabens und des Er”rterungstermins und die Auslegung von
Antragsunterlagen, die Erhebung von Einwendungen, die
Durchf hrung des Er”rterungstermins und die Zustellung der
Entscheidungen gelten entsprechend.


õ 7 Genehmigung von Anlagen

(1) Wer eine ortsfeste Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung
oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur
Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder
sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich
ver“ndert, bedarf der Genehmigung.

(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverl“ssigkeit des Antragstellers und der f r die
    Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der
    Anlage verantwortlichen Personen ergeben, und die f r die
    Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der
    Anlage verantwortlichen Personen die hierf r erforderliche
    Fachkunde besitzen,

 2. gew“hrleistet ist, daá die bei dem Betrieb der Anlage sonst
    t“tigen Personen die notwendigen Kenntnisse ber einen
    sicheren Betrieb der Anlage, die m”glichen Gefahren und die
    anzuwendenden Schutzmaánahmen besitzen,

 3. die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche
    Vorsorge gegen Sch“den durch die Errichtung und den Betrieb
    der Anlage getroffen ist,

 4. die erforderliche Vorsorge f r die Erf llung gesetzlicher
      Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,

 5. der erforderliche Schutz gegen St”rmaánahmen oder sonstige
    Einwirkungen Dritter gew“hrleistet ist,

 6.    berwiegende ”ffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick
      auf die Umweltauswirkungen, der Wahl des Standorts der Anlage
      nicht entgegenstehen.

(2a) Bei Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen, die der
Erzeugung von Elektrizit“t dienen, gilt Absatz 2 Nr. 3 mit der
Maágabe, daá zur weiteren Vorsorge gegen Risiken f r die
Allgemeinheit die Genehmigung nur erteilt werden darf, wenn auf
Grund der Beschaffenheit und des Betriebs der Anlage auch
Ereignisse, deren Eintritt durch die zu treffende Vorsorge gegen
Sch“den praktisch ausgeschlossen ist, einschneidende Maánahmen
zum Schutz vor der sch“dlichen Wirkung ionisierender Strahlen
auáerhalb des abgeschlossenen Gel“ndes der Anlage nicht
erforderlich machen w rden; die bei der Auslegung der Anlage
zugrunde zu legenden Ereignisse sind in Leitlinien n“her zu
bestimmen, die das f r die kerntechnisch Sicherheit und den
Strahlenschutz zust“ndige Bundesministerium nach Anh”rung der
zust“ndigen obersten Landesbeh”rden im Bundesanzeiger
ver”ffentlicht. Satz 1 gilt nicht f r die Errichtung und den
Betrieb von Anlagen, f r die bis zum 31.Dezember 1993 eine
Genehmigung oder Teilgenehmigung erteilt worden ist, sowie f r
wesentliche Ver“nderungen dieser Anlagen oder ihres Betriebes.

(3) Die Stillegung einer Anlage nach Absatz 1 sowie der sichere
Einschluá der endg ltig stillgelegten Anlage oder der Abbau der
Anlage oder von Anlagenteilen bed rfen der Genehmigung. Absatz 2
gilt sinngem“á. Eine Genehmigung nach Satz 1 ist nicht
erforderlich, soweit die geplanten Maánahmen bereits Gegenstand
einer Genehmigung nach Absatz 1 oder Anordnung nach õ 19 Abs. 3
gewesen sind.

(4) Im Genehmigungsverfahren sind alle Beh”rden des Bundes, der
L“nder, der Gemeinden und der sonstigen Gebietsk”rperschaften
zu beteiligen, deren Zust“ndigkeitsbereich ber hrt wird. Bestehen
zwischen der Genehmigungsbeh”rde und einer beteiligten
Bundesbeh”rde Meinungsverschiedenheiten, so hat die
Genehmigungsbeh”rde die Weisung des f r die kerntechnische
Sicherheit und den Strahlenschutz zust“ndigen Bundesministers
einzuholen. Im brigen wird das Genehmigungsverfahren nach den
Grunds“tzen der õõ 8, 10 Abs. 1 bis 4, 6 bis 8, 10 Satz 2 und des
õ 18 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung
geregelt.

(5) F r ortsver“nderliche Anlagen gelten die Abs“tze 1, 2 und 4
entsprechend. Jedoch kann die in Absatz 4 Satz 3 genannte
Rechtsverordnung vorsehen, daá von einer Bekanntmachung des
Vorhabens und einer Auslegung der Unterlagen abgesehen werden
kann und daá insoweit eine Er”rterung von Einwendungen
unterbleibt.

(6) õ 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt sinngem“á f r
Einwirkungen, die von einer genehmigten Anlage auf ein anderes
Grundst ck ausgehen.


õ 7 a Vorbescheid

(1) Auf Antrag kann zu einzelnen Fragen, von denen die Erteilung
der Genehmigung einer Anlage nach õ 7 abh“ngt, insbesondere zur
Wahl des Standorts einer Anlage, ein Vorbescheid erlassen werden.
Der Vorbescheid wird unwirksam, wenn der Antragsteller nicht
innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die
Genehmigung beantragt; die Frist kann auf Antrag bis zu zwei
Jahren verl“ngert werden.

(2) õ 7 Abs. 4 und 5 sowie die õõ 17 und 18 gelten entsprechend.


õ 7 b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und
    Vorbescheid

Soweit in einer Teilgenehmigung oder in einem Vorbescheid ber
einen Antrag nach õ 7 oder õ 7 a entschieden worden und diese
Entscheidung unanfechtbar geworden ist, k”nnen in einem weiteren
Verfahren zur Genehmigung der Anlage Einwendungen Dritter nicht
mehr auf Grund von Tatsachen erhoben werden, die schon
vorgebracht waren oder von dem Dritten nach den ausgelegten
Unterlagen oder dem ausgelegten Bescheid h“tten vorgebracht
werden k”nnen.


õ 8 Verh“ltnis zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zur
    Gewerbeordnung

(1) Die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ber
genehmigungsbed rftige Anlagen sowie ber die Untersagung der
ferneren Benutzung solcher Anlagen finden auf genehmigungs-
pflichtige Anlagen im Sinne des õ 7 keine Anwendung, soweit es
sich um den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie oder der
sch“dlichen Wirkung ionisierender Strahlen handelt.

(2) Bedarf eine nach õ 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
genehmigungsbed rftige Anlage einer Genehmigung nach õ 7, so
schlieát diese Genehmigung die Genehmigung nach õ 4 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes ein. Die atomrechtliche
Genehmigungsbeh”rde hat die Entscheidung im Einvernehmen mit
der f r den Immissionsschutz zust“ndigen Landesbeh”rde nach
Maágabe der Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und
der dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen.

(3) F r berwachungsbed rftige Anlagen nach õ 2 Abs. 2 a des
Ger“tesicherheitsgesetzes, die in genehmigungspflichtigen Anlagen
im Sinne des õ 7 Verwendung finden, kann die Genehmigungsbeh”rde
im Einzelfall Ausnahmen von den geltenden Rechtsvorschriften ber
die Errichtung und den Betrieb berwachungsbed rftiger Anlagen
zulassen, soweit dies durch die besondere technische Eigenart der
Anlagen nach õ 7 bedingt ist.


õ 9 Bearbeitung, Verarbeitung und sonstige Verwendung von
    Kernbrennstoffen auáerhalb genehmigungspflichtiger
    Anlagen

(1) Wer Kernbrennstoffe auáerhalb von Anlagen der in õ 7
bezeichneten Art bearbeitet, verarbeitet oder sonst verwendet,
bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer von
dem in der Genehmigungsurkunde festgelegten Verfahren f r die Be-
arbeitung, Verarbeitung oder sonstige Verwendung wesentlich
abweicht oder die in der Genehmigungsurkunde bezeichnete
Betriebsst“tte oder deren Lage wesentlich ver“ndert.
(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

 1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die
    Zuverl“ssigkeit des Antragstellers und der f r die Leitung
    und Beaufsichtigung der Verwendung der Kernbrennstoffe
    verantwortlichen Personen ergeben, und die f r die Leitung
    und Beaufsichtigung der Verwendung der Kernbrennstoffe
    verantwortlichen Personen die hierf r erforderliche Fachkunde
    besitzen,

 2. gew“hrleistet ist, daá die bei der beabsichtigten Verwendung
    von Kernbrennstoffen sonst t“tigen Personen die notwendigen
    Kenntnisse ber die m”glichen Gefahren und die anzuwendenden
    Schutzmaánahmen besitzen,

 3. die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche
    Vorsorge gegen Sch“den durch die Verwendung der
    Kernbrennstoffe getroffen ist,

 4. die erforderliche Vorsorge f r die Erf llung gesetzlicher
    Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,

 5. der erforderliche Schutz gegen St”rmaánahmen oder sonstige
    Einwirkungen Dritter gew“hrleistet ist,

 6.    berwiegende ”ffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick
      auf die Reinhaltung des Wassers, der Luft und des Bodens, der
      Wahl des Ortes der Verwendung von Kernbrennstoffen nicht
      entgegenstehen.


õ 9 a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung
    radioaktiver Abf“lle

(1) Wer Anlagen, in denen mit Kernbrennstoffen umgegangen wird,
errichtet, betreibt, sonst innehat, wesentlich ver“ndert,
stillegt oder beseitigt, auáerhalb solcher Anlagen mit
radioaktiven Stoffen umgeht oder Anlagen zur Erzeugung
ionisierender Strahlen betreibt, hat daf r zu sorgen, daá
anfallende radioaktive Reststoffe sowie ausgebaute oder abgebaute
radioaktive Anlagenteile den in õ 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten
Zwecken entsprechend schadlos verwertet oder als radioaktive
Abfalle geordnet beseitigt werden (direkte Endlagerung).

(2) Wer radioaktive Abf“lle besitzt, hat diese an eine Anlage
nach Absatz 3 abzuliefern. Dies gilt nicht, soweit Abweichendes
durch eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung
bestimmt oder auf Grund dieses Gesetzes oder einer solchen
Rechtsverordnung angeordnet oder genehmigt worden ist.

(3) Die L“nder haben Landessammelstellen f r die Zwischenlagerung
der in ihrem Gebiet angefallenen radioaktiven Abf“lle, der Bund
hat Anlagen zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver
Abf“lle einzurichten. Sie k”nnen sich zur Erf llung ihrer
Pflichten Dritter bedienen.


õ 9 b Planfeststellungsverfahren

(1) Die Errichtung und der Betrieb der in õ 9 a Abs. 3 genannten
Anlagen des Bundes sowie die wesentliche nderung solcher Anlagen
oder ihres Betriebes bed rfen der Planfeststellung.
(2) Bei der Planfeststellung ist die Umweltvertr“glichkeit der
Anlage zu pr fen. Die Umweltvertr“glichkeitspr fung ist Teil der
Pr fung nach Absatz 4.

(3) Der Planfeststellungsbeschluá kann zur Erreichung der in õ 1
bezeichneten Zwecke inhaltlich beschr“nkt und mit Auflagen
verbunden werden. Soweit es zur Erreichung der in õ 1 Nr. 2 bis 4
bezeichneten Zwecke erforderlich ist, sind nachtr“gliche Auflagen
zul“ssig.

(4) Der Planfeststellungsbeschluá darf nur erteilt werden, wenn
die in õ 7 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 genannten Voraussetzungen
erf llt sind. Er ist zu versagen, wenn

 1. von der Errichtung oder dem Betrieb der geplanten Anlage
    Beeintr“chtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten
    sind, die durch inhaltliche Beschr“nkungen und Auflagen nicht
    verhindert werden k”nnen, oder

 2. sonstige ”ffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere im
    Hinblick auf die Umweltvertr“glichkeit, der Errichtung oder
    dem Betrieb der Anlage entgegenstehen.

(5) F r das Planfeststellungsverfahren gelten die õõ 72 bis 78
des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgender Maágabe:

 1. Die Bekanntmachung des Vorhabens und des Er”rterungstermins,
    die Auslegung des Plans, die Erhebung von Einwendungen, die
    Durchf hrung des Er”rterungstermins und die Zustellung der
    Entscheidungen sind nach der Rechtsverordnung nach õ 7 Abs. 4
    Satz 3 vorzunehmen. F r Form und Inhalt sowie Art und Umfang
    des einzureichenden Plans gelten im Hinblick auf die
    kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz die in
    dieser Rechtsverordnung enthaltenen Vorschriften
    entsprechend.

 2. Vor einer vorbehaltenen Entscheidung kann von einer
    Bekanntmachung und Auslegung der nachgereichten Unterlagen
    abgesehen werden, wenn ihre Bekanntmachung und Auslegung
    keine weiteren Umst“nde offenbaren w rde, die f r die Belange
    Dritter erheblich sein k”nnen.

 3. Die Planfeststellung erstreckt sich nicht auf die
    Zul“ssigkeit des Vorhabens nach den Vorschriften des Berg-
    und Tiefspeicherrechts. Hier ber entscheidet die daf r sonst
    zust“ndige Beh”rde.


õ 9 c

Die Errichtung und der Betrieb der in õ 9 a Abs. 3 genannten
Landessammelstellen sowie die wesentliche nderung einer solchen
Anlage oder ihres Betriebes bed rfen der Genehmigung nach õ 9
dieses Gesetzes oder nach õ 3 der Strahlenschutzverordnung durch
die hierf r zust“ndige Beh”rde.


õ 10

Durch Rechtsverordnung k”nnen Ausnahmen von den Vorschriften der
õõ 3 bis 7 und 9 zugelassen werden, soweit wegen der Menge oder
Beschaffenheit der Kernbrennstoffe oder wegen bestimmter
Schutzmaánahmen oder Schutzeinrichtungen nicht mit Sch“den
infolge einer sich selbst tragenden Kettenreaktion oder infolge
der Wirkung ionisierender Strahlen zu rechnen ist und soweit die
in õ 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Zwecke nicht entgegenstehen.


õ 11 Erm“chtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige,
     allgemeine Zulassung)

(1) Soweit nicht durch dieses Gesetz f r Kernbrennstoffe und f r
Anlagen im Sinne des õ 7 eine besondere Regelung getroffen ist,
kann durch Rechtsverordnung zur Erreichung der in õ 1 bezeich-
neten Zwecke bestimmt werden,

 1. daá die Aufsuchung von radioaktiven Stoffen, der Umgang mit
    radioaktiven Stoffen (Gewinnung, Erzeugung, Lagerung,
    Bearbeitung, Verarbeitung, sonstige Verwendung und
    Beseitigung), der Verkehr mit radioaktiven Stoffen (Erwerb
    und Abgabe an andere), die Bef”rderung und die Ein- und
    Ausfuhr dieser Stoffe einer Genehmigung oder Anzeige
    bed rfen,

 2. daá die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung
    ionisierender Strahlen einer Genehmigung oder Anzeige
    bed rfen,

 3. daá nach einer Bauartpr fung durch eine in der
    Rechtsverordnung zu bezeichnende Stelle Anlagen, Ger“te und
    Vorrichtungen, die radioaktive Stoffe enthalten oder ioni-
    sierende Strahlen erzeugen, allgemein zugelassen werden
    k”nnen und welche Anzeigen die Inhaber solcher Anlagen,
    Ger“te und Vorrichtungen zu erstatten haben,

 4. daá sicherheitstechnisch bedeutsame Anlagenteile, mit deren
    Fertigung bereits vor Antragstellung oder vor Erteilung einer
    Genehmigung begonnen werden soll, in Anlagen nach õ 7 Abs. 1
    nur dann eingebaut werden d rfen, wenn f r die Vorfertigung
    ein berechtigtes Interesse besteht und in einem Pr fverfahren
    nachgewiesen wird, daá Werkstoffe, Auslegung, Konstruktion
    und Fertigung die Voraussetzungen nach õ 7 Abs. 2 Nr. 3
    erf llen, welche Beh”rde f r das Verfahren zust“ndig ist,
    welche Unterlagen beizubringen sind und welche Rechts-
    wirkungen der Zulassung der Vorfertigung zukommen sollen,

 5. daá radioaktive Stoffe in bestimmter Art und Weise oder f r
    bestimmte Zwecke nicht verwendet werden d rfen, soweit das
    Verbot zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bev”lkerung
    vor den Gefahren radioaktiver Stoffe oder zur Durchsetzung
    von Beschl ssen internationaler Organisationen, deren
    Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, erforderlich
    ist.

(2) Die Rechtsverordnung kann Genehmigungen und allgemeine
Zulassungen im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes von
pers”nlichen und sachlichen Voraussetzungen abh“ngig machen sowie
das Verfahren bei Genehmigungen und allgemeinen Zulassungen
regeln.


õ 12 Erm“chtigungsvorschriften (Schutzmaánahmen)

(1) Durch Rechtsverordnung kann zur Erreichung der in õ 1
bezeichneten Zwecke bestimmt werden,
1. welche Vorsorge- und šberwachungsmaánahmen zum Schutz
   einzelner und der Allgemeinheit beim Umgang und Verkehr mit
   radioaktiven Stoffen, bei der Errichtung, beim Betrieb und
   beim Besitz von Anlagen der in den õõ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2
   bezeichneten Art sowie beim Umgang und Verkehr mit Anlagen,
   Ger“ten und Vorrichtungen der in õ 11 Abs. 1 Nr. 3
   bezeichneten Art zu treffen sind,

2. welche Vorsorge daf r zu treffen ist, daá bestimmte
   Strahlendosen und bestimmte Konzentrationen radioaktiver
   Stoffe in Luft und Wasser nicht berschritten werden,

3. daá die Besch“ftigung von Personen in strahlengef“hrdeten
   Bereichen nur nach Vorlage einer Bescheinigung besonders
   erm“chtigter rzte erfolgen darf und daá bei Bedenken
   gesundheitlicher Art gegen eine solche Besch“ftigung die
   Aufsichtsbeh”rde nach Anh”rung “rztlicher Sachverst“ndiger
   entscheidet,

4. daá und in welchem Umfang Personen, die sich in
   strahlengef“hrdeten Bereichen aufhalten oder aufgehalten
   haben, verpflichtet sind, sich Messungen zur Bestimmung der
   Strahlendosen an ihrem K”rper, “rztlicher Untersuchung und,
   soweit zum Schutz anderer Personen oder der Allgemeinheit
   erforderlich, “rztlicher Behandlung zu unterziehen, und daá
   die Untersuchung oder die Behandlung durch besonders
   erm“chtigte rzte vorzunehmen ist,

5. daá und auf welche Weise ber die Erzeugung, die Gewinnung,
   den Erwerb, den Besitz, die Abgabe und den sonstigen Verbleib
   von radioaktiven Stoffen und ber Messungen von Dosis und
   Dosisleistungen ionisierender Strahlen Buch zu f hren ist und
   Meldungen zu erstatten sind,

6. daá und in welcher Weise und in welchem Umfang der Inhaber
   einer Anlage, in der mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird
   oder umgegangen werden soll, verpflichtet ist, der
   Aufsichtsbeh”rde mitzuteilen, ob und welche Abweichungen von
   den Angaben zum Genehmigungsantrag einschlieálich der
   beigef gten Unterlagen oder von der Genehmigung eingetreten
   sind,

7. daá sicherheitstechnisch bedeutsame Abweichungen vom
   bestimmungsgem“áen Betrieb, insbesondere Unf“lle und
   sonstige Schadensf“lle beim Umgang mit radioaktiven Stoffen,
   bei Errichtung und beim Betrieb von Anlagen, in denen mit
   radioaktiven Stoffen umgegangen wird, sowie beim Umgang mit
   Anlagen, Ger“ten und Vorrichtungen der in õ 11 Abs. 1 Nr. 3
   bezeichneten Art der Aufsichtsbeh”rde zu melden sind und
   unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die
   gewonnenen Erkenntnisse, ausgenommen Einzelangaben ber
   pers”nliche und sachliche Verh“ltnisse, zum Zwecke der
   Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen durch in der
   Rechtsverordnung zu bezeichnende Stellen ver”ffentlicht
   werden d rfen,

8. welche radioaktiven Abf“lle an die Landessammelstellen und an
   die Anlagen des Bundes nach õ 9 a Abs. 3 abzuliefern sind und
   daá im Hinblick auf das Ausmaá der damit verbundenen Gefahr
   unter bestimmten Voraussetzungen eine anderweitige
   Zwischenlagerung oder sonstige Ausnahmen von der
   Ablieferungspflicht zul“ssig sind oder angeordnet oder
   genehmigt werden k”nnen,
 9. welchen Anforderungen die schadlose Verwertung radioaktiver
    Reststoffe sowie ausgebauter oder abgebauter radioaktiver
    Anlagenteile zu gen gen hat, daá und in welcher Weise
    radioaktive Abf“lle vor der Ablieferung an die
    Landessammelstellen und an die Anlagen des Bundes zu
    behandeln, zwischenzulagern und hierbei sowie bei der
    Bef”rderung nach Menge und Beschaffenheit nachzuweisen sind,
    wie die Ablieferung durchzuf hren ist, wie sie in den
    Landessammelstellen und in den Anlagen des Bundes
    sicherzustellen und zu lagern sind, unter welchen
    Voraussetzungen und wie sie von den Landessammelstellen an
    Anlagen des Bundes abzuf hren sind und wie Anlagen nach õ 9 a
    Abs. 3 zu berwachen sind,

10. auf welche Weise der Schutz von radioaktiven Stoffen, von
    Anlagen im Sinne der õõ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 sowie von
    Anlagen des Bundes nach õ 9 a Abs. 3 gegen St”rmaánahmen und
    sonstige Einwirkungen Dritter zu gew“hrleisten ist,

11. welche Anforderungen an die Ausbildung, die beruflichen
    Kenntnisse und F“higkeiten sowie an die Zuverl“ssigkeit und
    Unparteilichkeit der in õ 20 genannten Sachverst“ndigen zu
    stellen sind und welche Voraussetzungen im Hinblick auf die
    technische Ausstattung und die Zusammenarbeit von Angeh”rigen
    verschiedener Fachrichtungen Organisationen erf llen m ssen,
    die als Sachverst“ndige im Sinne des õ 20 hinzugezogen werden
    sollen,

12. welche Anforderungen an die erforderliche Fachkunde der f r
    die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes von
    Anlagen nach õ 7 verantwortlichen Personen sowie an die
    notwendigen Kenntnisse der bei dem Betrieb von Anlagen nach
    õ 7 sonst t“tigen Personen zu stellen sind, welche Nachweise
    hier ber zu erbringen sind und auf welche Weise die nach õ 24
    zust“ndigen Genehmigungs- und Aufsichtsbeh”rden das Vorliegen
    der erforderlichen Fachkunde oder der notwendigen Kenntnisse
    zu pr fen haben,

13. daá die Aufsichtsbeh”rde Verf gungen zur Durchf hrung der auf
    Grund der Nummern 1 bis 10 ergangenen Rechtsvorschriften
    erlassen kann.

Satz 1 Nr. 1 und 7 gilt entsprechend f r die Bef”rderung
radioaktiver Stoffe, soweit es sich um die Erreichung der in õ 1
Nr. 1, 3 und 4 genannten Zwecke und um Regelungen ber die
Deckungsvorsorge handelt.

(2) Das Grundrecht auf k”rperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs.
2 Satz 1 des Grundgesetzes) wird nach Maágabe des Absatzes 1
Satz 1 Nr. 4 eingeschr“nkt.


õ 12 a Erm“chtigungsvorschrift (Entscheidung des
     Direktionsausschusses)

Die Bundesregierung wird erm“chtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates Entscheidungen des Direktionsausschusses der
Europ“ischen Kernenergieagentur oder seines Funktions-
nachfolgers nach Artikel 1 Abs. a Unterabs. ii und iii und nach
Artikel 1 Abs. b des Pariser šbereinkommens durch
Rechtsverordnung in Kraft zu setzen und insoweit die Anlage 1
Abs. 1 Nr. 2 und 3 und die Anlage 2 zu diesem Gesetz zu “ndern
oder aufzuheben, sofern dies zur Erf llung der in õ 1
bezeichneten Zwecke erforderlich ist.


õ 12 b šberpr fung der Zuverl“ssigkeit zum Schutz gegen
     Entwendung oder erhebliche Freisetzung radioaktiver
     Stoffe

(1) Zum Schutz gegen unbefugte Handlungen, die zu einer
Entwendung oder einer erheblichen Freisetzung radioaktiver Stoffe
f hren k”nnen, f hren die nach den õõ 23 und 24 zust“ndigen
Genehmigungs- und Aufsichtsbeh”rden eine šberpr fung der hierzu
erforderlichen Zuverl“ssigkeit der Personen, die beim Umgang mit
oder bei der Bef”rderung von radioaktiven Stoffen sowie bei der
Errichtung und dem Betrieb von Anlagen im Sinne der õõ 7 und 11
Abs. 1 Nr. 2 sowie von Anlagen des Bundes nach õ 9 a Abs. 3 t“tig
sind, mit deren Einverst“ndnis durch. Hierbei d rfen vorhandene,
f r die Beurteilung der Zuverl“ssigkeit bedeutsame Erkenntnisse
insbesondere bei den Polizei und den Verfassungsschutzbeh”rden
abgefragt werden. Die zust“ndige Genehmigungs- oder
Aufsichtsbeh”rde gibt dem Betroffenen nach Maágabe des
Verwaltungsverfahrensgesetzes Gelegenheit, sich hierzu zu “uáern,
wenn auf Grund der eingeholten Ausk nfte Zweifel an der
Zuverl“ssigkeit bestehen. Die im Rahmen dieser šberpr fung
erhobenen Daten d rfen nur von den nach den õõ 23 und 24
zust“ndigen Beh”rden im erforderlichen Umfang gespeichert, nur
f r die Zwecke der šberpr fung der Zuverl“ssigkeit nach dieser
Vorschrift verwendet und nicht an andere Stellen bermittelt
werden.

(2) Die Einzelheiten der šberpr fung sowie die Frist, in der
šberpr fungen zu wiederholen sind, werden in einer
Rechtsverordnung festgelegt.


õ 12 c Strahlenschutzregister

(1) Die auf Grund einer Verordnung nach õ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
erhobenen Daten ber die Strahlenexposition beruflich
strahlenexponierter Personen werden zum Zweck der šberwachung von
Dosisgrenzwerten und der Beachtung der Strahlenschutzgrunds“tze
in einem beim Bundesamt f r Strahlenschutz eingerichteten
Register erfaát. Der Betroffene ist ber die Datenspeicherung zu
unterrichten.

(2) Zu den vorgenannten Zwecken d rfen aus dem Register im
jeweils erforderlichen Umfang Ausk nfte an die nach õ 24
zust“ndigen Aufsichtsbeh”rden sowie an die Stellen und Personen
erteilt werden, die f r Vorsorge- und šberwachungsmaánahmen zum
Schutz beruflich strahlenexponierter Personen verantwortlich
sind.

(3) F r Zwecke der wissenschaftlichen Forschung im Bereich des
Strahlenschutzes d rfen personenbezogene Daten mit Einwilligung
des Betroffenen an Dritte bermittelt werden. Ohne Einwilligung
des Betroffenen d rfen sie bermittelt werden, wenn schutzw rdige
Belange des Betroffenen der šbermittlung oder der beabsichtigten
Verwendung der Daten nicht entgegenstehen oder wenn das
”ffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das Geheimhaltungs-
interesse des Betroffenen erheblich berwiegt. Eine šbermittlung
personenbezogener Daten f r Zwecke der wissenschaftlichen
Forschung ist ausgeschlossen, wenn der Zweck der Forschung mit
einem vertretbaren Aufwand durch die Verwendung anonymisierter
Daten erreicht werden kann. Weitergehende datenschutzrechtliche
Vorschriften ber die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten f r die wissenschaftliche Forschung bleiben unber hrt.

(4) Der Empf“nger personenbezogener Daten darf diese nur zu dem
Zweck verwenden, zu dem sie befugt bermittelt worden sind. Durch
Rechtsverordnung wird das N“here ber die Voraussetzungen und das
Verfahren der Erteilung von Ausk nften und der šbermittlung
personenbezogener Daten bestimmt.


õ 13 Vorsorge f r die Erf llung gesetzlicher
     Schadensersatzverpflichtungen

(1) Die Verwaltungsbeh”rde hat im Genehmigungsverfahren Art,
Umfang und H”he der Vorsorge f r die Erf llung gesetzlicher
Schadensersatzverpflichtungen (Deckungsvorsorge) festzusetzen,
die der Antragsteller zu treffen hat. Die Festsetzung ist im
Abstand von jeweils zwei Jahren sowie bei erheblicher nderung
der Verh“ltnisse erneut vorzunehmen; hierbei hat die
Verwaltungsbeh”rde dem zur Deckungsvorsorge Verpflichteten eine
angemessene Frist zu bestimmen, binnen deren die Deckungsvorsorge
nachgewiesen sein muá.

(2) Die Vorsorge nach Absatz 1 muá

 1. bei Anlagen und T“tigkeiten, bei denen eine Haftung nach dem
    Pariser šbereinkommen in Verbindung mit õ 25 Abs. 1 bis 4,
    nach õ 25 a oder nach einem der in õ 25 a Abs. 2 genannten
    internationalen Vertr“ge in Betracht kommt, in einem
    angemessenen Verh“ltnis zur Gef“hrlichkeit der Anlage oder
    der T“tigkeit stehen,

 2. in den brigen F“llen einer T“tigkeit, die auf Grund dieses
    Gesetzes oder auf Grund einer nach diesem Gesetz erlassenen
    Rechtsverordnung der Genehmigung bedarf, die Erf llung
    gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen in dem nach den
    Umst“nden gebotenen Ausmaá sicherstellen.

(3) In dem durch Absatz 2 gezogenen Rahmen und zur Erreichung der
in õ 1 bezeichneten Zwecke k”nnen durch Rechtsverordnung n“here
Vorschriften dar ber erlassen werden, welche Maánahmen zur
Vorsorge f r die Erf llung gesetzlicher Schadensersatz-
verpflichtungen erforderlich sind. Dabei ist die H”he der
Deckungsvorsorge im Rahmen einer H”chstgrenze von 500 Millionen
Deutsche Mark zu regeln; H”chstgrenze und Deckungssummen sind im
Abstand von jeweils f nf Jahren mit dem Ziel der Erhaltung des
realen Wertes der Deckungsvorsorge zu berpr fen.

(4) Der Bund und die L“nder sind nicht zur Deckungsvorsorge
verpflichtet. Soweit f r ein Land eine Haftung nach dem Pariser
šbereinkommen in Verbindung mit õ 25 Abs. 1 bis 4, nach õ 25 a
oder nach einem der in õ 25 a Abs. 2 genannten internationalen
Vertr“ge in Betracht kommt, setzt die Genehmigungsbeh”rde in
entsprechender Anwendung der Abs“tze 1, 2 und der zu Absatz 3
ergehenden Rechtsverordnung fest, in welchem Umfang und in
welcher H”he das Land f r die Erf llung gesetzlicher
Schadensersatzverpflichtungen ohne Deckung durch die
Freistellungsverpflichtung nach õ 34 einzustehen hat. Diese
Einstandspflicht steht bei Anwendung dieses Gesetzes der
Deckungsvorsorge gleich.

(5) Gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen im Sinne dieses
Gesetzes sind die auf gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts beruhenden Schadensersatzverpflich-
tungen. Zu den gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen im
Sinne dieses Gesetzes geh”ren Verpflichtungen aus den õõ 640, 641
der Reichsversicherungsordnung nicht, Verpflichtungen zur
Schadloshaltung, die sich aus õ 7 Abs. 6 dieses Gesetzes in
Verbindung mit õ 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ergeben,
sowie “hnliche Entsch“digungs- oder Ausgleichsverpflichtungen nur
insoweit, als der Schaden oder die Beeintr“chtigung durch Unfall
entstanden ist.


õ 14 Haftpflichtversicherung und sonstige Deckungsvorsorge

(1) Wird die Deckungsvorsorge bei Anlagen und T“tigkeiten, bei
denen eine Haftung nach dem Pariser šbereinkommen in Verbindung
mit õ 25 Abs. 1 bis 4, nach õ 25 a oder nach einem der in õ 25 a
Abs. 2 genannten internationalen Vertr“ge in Betracht kommt,
durch eine Haftpflichtversicherung erbracht, so gelten f r diese
die õõ 158 c bis 158 h des Gesetzes ber den Versicherungsvertrag
sinngem“á mit der Maágabe, daá die Frist des õ 158 c Abs. 2 des
Gesetzes ber den Versicherungsvertrag zwei Monate betr“gt und
ihr Ablauf bei der Haftung f r die Bef”rderung von Kernmateri-
alien f r die Dauer der Bef”rderung gehemmt ist; bei Anwendung
des õ 158 c Abs. 4 des Gesetzes ber den Versicherungsvertrag
bleibt die Freistellungsverpflichtung nach õ 34 auáer Betracht.
õ 156 Abs. 3 des Gesetzes ber den Versicherungsvertrag ist nicht
anzuwenden.

(2) Wird die Deckungsvorsorge anstatt durch eine
Haftpflichtversicherung durch eine Freistellungs- oder
Gew“hrleistungsverpflichtung eines Dritten erbracht, so ist auf
diese Verpflichtung Absatz 1 entsprechend anzuwenden.


õ 15 Rangfolge der Befriedigung aus der Deckungsvorsorge

(1) Sind der zur Deckungsvorsorge verpflichtete Inhaber einer
Kernanlage und ein Gesch“digter im Zeitpunkt des Eintritts des
nuklearen Ereignisses Konzernunternehmen eines Konzerns im Sinne
des õ 18 des Aktiengesetzes, so darf die Deckungsvorsorge zur
Erf llung gesetzlicher Schadensersatzanspr che dieses
Gesch“digten nur herangezogen werden, wenn dadurch nicht die
Deckung der Ersatzanspr che sonstiger Gesch“digter beeintr“chtigt
wird. Kernanlagen im Sinne des Satzes 1 sind auch Reaktoren, die
Teil eines Bef”rderungsmittels sind.

(2) Ist ein Schaden an einer industriellen Anlage in der N“he der
Kernanlage eingetreten, so findet Absatz 1 Satz 1 entsprechende
Anwendung, wenn der Standort dazu dient, aus der Kernanlage
stammende Energie f r Produktionsprozesse zu nutzen.

(3) Die nach den Abs“tzen 1 und 2 nachrangig zu erf llenden
Ersatzanspr che sind untereinander gleichrangig.


õ 16 (weggefallen)


õ 17 Inhaltliche Beschr“nkungen, Auflagen, Widerruf,
     Bezeichnung als Inhaber einer Kernanlage

(1) Genehmigungen und allgemeine Zulassungen nach diesem Gesetz
oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechts-
verordnung sind schriftlich zu erteilen. Sie k”nnen zur
Erreichung der in õ 1 bezeichneten Zwecke inhaltlich beschr“nkt
und mit Auflagen verbunden werden. Soweit es zur Erreichung der
in õ 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Zwecke erforderlich ist, sind
nachtr“gliche Auflagen zul“ssig. Genehmigungen, mit Ausnahme
derjenigen nach õ 7, sowie allgemeine Zulassungen k”nnen
befristet werden.

(2) Genehmigungen und allgemeine Zulassungen k”nnen zur ck-
genommen werden, wenn eine ihrer Voraussetzungen bei der
Erteilung nicht vorgelegen hat.

(3) Genehmigungen und allgemeine Zulassungen k”nnen widerrufen
werden, wenn

 1. von ihnen innerhalb von zwei Jahren kein Gebrauch gemacht
    worden ist, soweit nicht die Genehmigung oder allgemeine
    Zulassung etwas anderes bestimmt,

 2. eine ihrer Voraussetzungen sp“ter weggefallen ist und nicht
    in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen wird oder

 3. gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund
    dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen die
    hierauf beruhenden Anordnungen und Verf gungen der
    Aufsichtsbeh”rden oder gegen die Bestimmungen des Bescheids
     ber die Genehmigung oder allgemeine Zulassung erheblich oder
    wiederholt verstoáen oder wenn eine nachtr“gliche Auflage
    nicht eingehalten worden ist und nicht in angemessener Zeit
    Abhilfe geschaffen wird.

(4) Genehmigungen sind zu widerrufen, wenn die Deckungsvorsorge
nicht der Festsetzung nach õ 13 Abs. 1 entspricht und der zur
Deckungsvorsorge Verpflichtete eine der Festsetzung entsprechende
Deckungsvorsorge nicht binnen einer von der Verwaltungsbeh”rde
festzusetzenden angemessenen Frist nachweist.

(5) Genehmigungen oder allgemeine Zulassungen sind auáerdem zu
widerrufen, wenn dies wegen einer erheblichen Gef“hrdung der
Besch“ftigten, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist
und nicht durch nachtr“gliche Auflagen in angemessener Zeit
Abhilfe geschaffen werden kann.

(6) Bei der Genehmigung von T“tigkeiten, die zum Betrieb einer
Kernanlage berechtigen, ist der Genehmigungsinhaber in dem
Genehmigungsbescheid ausdr cklich als Inhaber einer Kernanlage zu
bezeichnen.


õ 18 Entsch“digung

(1) Im Falle der R cknahme oder des Widerrufs einer nach diesem
Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnung erteilten Genehmigung oder allgemeinen Zulassung
muá dem Berechtigten eine angemessene Entsch“digung in Geld
geleistet werden. Wird die R cknahme oder der Widerruf von einer
Beh”rde des Bundes ausgesprochen, so ist der Bund, wird die
R cknahme oder der Widerruf von einer Landesbeh”rde
ausgesprochen, so ist das Land, dessen Beh”rde die R cknahme oder
den Widerruf ausgesprochen hat, zur Leistung der Entsch“digung
verpflichtet. Die Entsch“digung ist unter gerechter Abw“gung der
Interessen der Allgemeinheit und des Betroffenen sowie der
Gr nde, die zur R cknahme oder zum Widerruf f hrten, zu
bestimmen. Die Entsch“digung ist begrenzt durch die H”he der vom
Betroffenen gemachten Aufwendungen, bei Anlagen durch die H”he
ihres Zeitwerts. Wegen der H”he der Entsch“digung steht der
Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

(2) Eine Entsch“digungspflicht ist nicht gegeben, wenn

 1. der Inhaber die Genehmigung oder allgemeine Zulassung auf
    Grund von Angaben erhalten hat, die in wesentlichen Punkten
    unrichtig oder unvollst“ndig waren,

 2. der Inhaber der Genehmigung oder allgemeinen Zulassung oder
    die f r ihn im Zusammenhang mit der Aus bung der Genehmigung
    oder allgemeinen Zulassung t“tigen Personen durch ihr
    Verhalten Anlaá zum Widerruf der Genehmigung oder allgemeinen
    Zulassung gegeben haben, insbesondere durch erhebliche oder
    wiederholte VerstӇe gegen die Vorschriften dieses Gesetzes
    oder der auf Grund dieses Gesetzes ergangenen
    Rechtsverordnungen oder gegen die hierauf beruhenden
    Anordnungen und Verf gungen der Aufsichtsbeh”rden oder gegen
    die Bestimmungen des Bescheids ber die Genehmigung oder
    allgemeine Zulassung oder durch Nichteinhaltung
    nachtr“glicher Auflagen,

 3. der Widerruf wegen einer nachtr“glich eingetretenen, in der
    genehmigten Anlage oder T“tigkeit begr ndeten erheblichen
    Gef“hrdung der Besch“ftigten, Dritter oder der Allgemeinheit
    ausgesprochen werden muáte.

(3) Die Abs“tze 1 und 2 gelten entsprechend f r nachtr“gliche
Auflagen nach õ 17 Abs. 1 Satz 3.

(4) Wenn das Land eine Entsch“digung zu leisten hat, sind der
Bund oder ein anderes Land entsprechend ihrem sich aus der
Gesamtlage ergebenden Interesse an der R cknahme oder am Widerruf
verpflichtet, diesem Land Ausgleich zu leisten. Entsprechendes
gilt, wenn der Bund eine Entsch“digung zu leisten hat.


õ 19 Staatliche Aufsicht

(1) Der Umgang und Verkehr mit radioaktiven Stoffen, die
Errichtung, der Betrieb und der Besitz von Anlagen der in den
õõ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Art, der Umgang und Verkehr
mit Anlagen, Ger“ten und Vorrichtungen der in õ 11 Abs. 1 Nr. 3
bezeichneten Art sowie die Bef”rderung dieser Stoffe, Anlagen,
Ger“te und Vorrichtungen unterliegen der staatlichen Aufsicht.
Die Aufsichtsbeh”rden haben insbesondere dar ber zu wachen, daá
nicht gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die hierauf
beruhenden Anordnungen und Verf gungen der Aufsichtsbeh”rden und
die Bestimmungen des Bescheids ber die Genehmigung oder
allgemeine Zulassung verstoáen wird und daá nachtr“gliche
Auflagen eingehalten werden. Auf die Befugnisse und
Obliegenheiten der Aufsichtsbeh”rden finden die Vorschriften des
õ 139 b der Gewerbeordnung entsprechende Anwendung. Der f r die
kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zust“ndige
Bundesminister kann die ihm von den nach den õõ 22 bis 24
zust“ndigen Beh”rden bermittelten Informationen, die auf
VerstӇe gegen Ein- und Ausfuhrvorschriften dieses Gesetzes oder
der auf Grund dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen, gegen die hierauf beruhenden
Anordnungen und Verf gungen der Aufsichtsbeh”rden oder gegen die
Bestimmungen des Bescheids ber die Genehmigung hinweisen, an den
Bundesminister des Innern bermitteln, soweit dies f r die
Wahrnehmung der Aufgaben des Bundeskriminalamtes bei der
Verfolgung von Straftaten im Auáenwirtschaftsverkehr erforderlich
ist; die bermittelten Informationen d rfen, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist, nur f r den Zweck verwendet werden,
zu dem sie bermittelt worden sind.

(2) Die Beauftragten der Aufsichtsbeh”rde und die von ihr nach
õ 20 zugezogenen Sachverst“ndigen oder die Beauftragten anderer
zugezogener Beh”rden sind befugt, Orte, an denen sich radioaktive
Stoffe, Anlagen der in den õõ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten
Art oder Anlagen, Ger“te und Vorrichtungen der in õ 11 Abs. 1 Nr.
3 bezeichneten Art befinden oder an denen hiervon herr hrende
Strahlen wirken, oder Orte, f r die diese Voraussetzungen den
Umst“nden nach anzunehmen sind, jederzeit zu betreten und dort
alle Pr fungen anzustellen, die zur Erf llung ihrer Aufgaben
notwendig sind. Sie k”nnen hierbei von den verantwortlichen oder
dort besch“ftigten Personen die erforderlichen Ausk nfte
verlangen. Im brigen gilt õ 13 des Ger“tesicherheitsgesetzes
entsprechend. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes
 ber die Unverletzlichkeit der Wohnung wird eingeschr“nkt, soweit
es diesen Befugnissen entgegensteht.

(3) Die Aufsichtsbeh”rde kann anordnen, daá ein Zustand beseitigt
wird, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, den Bestimmungen
des Bescheids ber die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder
einer nachtr“glich angeordneten Auflage widerspricht oder aus dem
sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren f r Leben,
Gesundheit oder Sachg ter ergeben k”nnen. Sie kann insbesondere
anordnen,

 1. daá und welche Schutzmaánahmen zu treffen sind,

 2. daá radioaktive Stoffe bei einer von ihr bestimmten Stelle
    aufbewahrt oder verwahrt werden,

 3. daá der Umgang mit radioaktiven Stoffen, die Errichtung und
    der Betrieb von Anlagen der in den õõ 7 und 11 Abs. 1 Nr. 2
    bezeichneten Art sowie der Umgang mit Anlagen, Ger“ten und
    Vorrichtungen der in õ 11 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Art
    einstweilen oder, wenn eine erforderliche Genehmigung nicht
    erteilt oder rechtskr“ftig widerrufen ist, endg ltig
    eingestellt wird.

(4) Die Aufsichtsbefugnisse nach anderen Rechtsvorschriften und
die sich aus den landesrechtlichen Vorschriften ergebenden
allgemeinen Befugnisse bleiben unber hrt.


õ 20 Sachverst“ndige

Im Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren nach diesem Gesetz und
den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen
k”nnen von den zust“ndigen Beh”rden Sachverst“ndige zugezogen
werden. õ 13 des Ger“tesicherheitsgesetzes findet entsprechende
Anwendung.


õ 21 Kosten
(1) Kosten (Geb hren und Auslagen) werden erhoben

 1. f r Entscheidungen   ber Antr“ge nach den õõ 4, 6, 7, 7 a, 9
    und 9 b;

 2. f r Festsetzungen nach õ 4 b Abs. 1 Satz 2 und õ 13 Abs. 1
    Satz 2, f r Entscheidungen nach õ 9 b Abs. 3 Satz 2, f r
    Entscheidungen nach õ 17 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, 3, 4 und 5,
    soweit nach õ 18 Abs. 2 eine Entsch“digungspflicht nicht
    gegeben ist, und f r Entscheidungen nach õ 19 Abs. 3;

 3. f r die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen nach õ 5
    Abs. 1;

 4. f r sonstige Amtshandlungen einschlieálich Pr fungen und
    Untersuchungen des Bundesamtes f r Strahlenschutz, soweit es
    nach õ 23 zust“ndig ist;

 5. f r die in der Rechtsverordnung nach Absatz 3 n“her zu
    bestimmenden sonstigen Aufsichtsmaánahmen nach õ 19.

(2) Verg tungen f r Sachverst“ndige sind als Auslagen zu
erstatten, soweit sie sich auf Betr“ge beschr“nken, die unter
Ber cksichtigung der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und
besonderer Schwierigkeiten der Begutachtung, Pr fung und
Untersuchung als Gegenleistung f r die T“tigkeit des
Sachverst“ndigen angemessen sind.

(3) Das N“here wird durch Rechtsverordnung nach den Grunds“tzen
des Verwaltungskostengesetzes geregelt. Dabei sind die
geb hrenpflichtigen Tatbest“nde n“her zu bestimmen und die
Geb hren durch feste S“tze, Rahmens“tze oder nach dem Wert des
Gegenstandes zu bestimmen. Die Geb hrens“tze sind so zu bemessen,
daá der mit den Amtshandlungen, Pr fungen oder Untersuchungen
verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei
beg nstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der
wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen f r den
Geb hrenschuldner angemessen ber cksichtigt werden. In der
Verordnung k”nnen die Kostenbefreiung des Bundesamtes f r
Strahlenschutz und die Verpflichtung zur Zahlung von Geb hren f r
die Amtshandlungen bestimmter Beh”rden abweichend von õ 8 des
Verwaltungskostengesetzes geregelt werden. Die Verj“hrungsfrist
der Kostenschuld kann abweichend von õ 20 des Verwaltungskosten-
gesetzes verl“ngert werden. Es kann bestimmt werden, daá die
Verordnung auch auf die bei ihrem Inkrafttreten anh“ngigen
Verwaltungsverfahren anzuwenden ist, soweit in diesem Zeitpunkt
die Kosten nicht bereits festgesetzt sind.

(4) Die Aufwendungen f r Schutzmaánahmen und f r “rztliche
Untersuchungen, die auf Grund dieses Gesetzes oder einer nach
diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung durchgef hrt werden,
tr“gt, wer nach diesem Gesetz oder einer nach diesem Gesetz zu
erlassenden Rechtsverordnung einer Genehmigung bedarf oder
verpflichtet ist, die T“tigkeit anzuzeigen, zu der die
Schutzmaánahme oder die “rztliche Untersuchung erforderlich wird.

(5) Im brigen gelten bei der Ausf hrung dieses Gesetzes und von
Rechtsverordnungen, die auf Grund des õ 7 Abs. 4 Satz 3 und Abs.
5, des õ 7 a Abs. 2 und der õõ 10 bis 12 erlassen sind, durch
Landesbeh”rden vorbehaltlich des Absatzes 2 die landesrechtlichen
Kostenvorschriften.
õ 21 a Kosten (Geb hren und Auslagen) oder Entgelte f r die
     Benutzung von Anlagen nach õ 9 a Abs. 3

(1) F r die Benutzung von Anlagen nach õ 9 a Abs. 3 werden von
den Ablieferungspflichtigen Kosten (Geb hren und Auslagen)
erhoben. Als Auslagen k”nnen auch Verg tungen nach õ 21 Abs. 2
und Aufwendungen nach õ 21 Abs. 4 erhoben werden. Die allgemeinen
geb hrenrechtlichen Grunds“tze ber Entstehung der Geb hr,
Geb hrengl“ubiger, Geb hrenschuldner, Geb hrenentscheidung,
Vorschuázahlung, Sicherheitsleistung, F“lligkeit, S“umnis-
zuschlag, Stundung, Niederschlagung, Erlaá, Verj“hrung,
Erstattung und Rechtsbehelfe finden nach Maágabe der õõ 11, 12,
13 Abs. 2, õõ 14 und 16 bis 22 des Verwaltungskostengesetzes
Anwendung, soweit nicht in der Rechtsverordnung nach Absatz 2
Abweichendes bestimmt wird.

(2) Durch Rechtsverordnung k”nnen die kostenpflichtigen
Tatbest“nde nach Absatz 1 n“her bestimmt und dabei feste S“tze
oder Rahmens“tze vorgesehen werden. Die Geb hrens“tze sind so zu
bemessen, daá sie die nach betriebswirtschaftlichen Grunds“tzen
ansatzf“higen Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung
der Anlagen nach õ 9 a Abs. 3 decken. Dazu geh”ren auch die
Verzinsung und die Abschreibung des aufgewandten Kapitals. Die
Abschreibung ist nach der mutmaálichen Nutzungsdauer und der Art
der Nutzung gleichm“áig zu bemessen. Der aus Beitr“gen nach õ 21
b sowie aus Leistungen und Zusch ssen Dritter aufgebrachte
Kapitalanteil bleibt bei der Verzinsung unber cksichtigt. Bei der
Geb hrenbemessung sind ferner Umfang und Art der jeweiligen
Benutzung zu ber cksichtigen. Zur Deckung des Investitions-
aufwandes f r Landessammelstellen kann bei der Benutzung eine
Grundgeb hr erhoben werden. Bei der Bemessung der Kosten oder
Entgelte, die bei der Ablieferung an eine Landessammelstelle
erhoben werden, k”nnen die Aufwendungen, die bei der
anschlieáenden Abf hrung an Anlagen des Bundes anfallen, sowie
Vorausleistungen nach õ 21 b Abs. 2 einbezogen werden. Sie sind
an den Bund abzuf hren.

(3) Die Landessammelstellen k”nnen f r die Benutzung an Stelle
von Kosten ein Entgelt nach Maágabe einer Benutzungsordnung
erheben. Bei der Berechnung des Entgeltes sind die in Absatz 2
enthaltenen Bemessungsgrunds“tze zu ber cksichtigen.


õ 21 b Beitr“ge

(1) Zur Deckung des notwendigen Aufwandes f r die Planung, den
Erwerb von Grundst cken und Rechten, die anlagenbezogene
Forschung und Entwicklung, die Errichtung, die Erweiterung und
die Erneuerung von Anlagen des Bundes nach õ 9 a Abs. 3 werden
von demjenigen, der nach einer auf Grund des õ 12 Abs. 1 Nr. 8
erlassenen Rechtsverordnung zur Ablieferung an eine Anlage des
Bundes verpflichtet ist, Beitr“ge erhoben. Der notwendige Aufwand
umfaát auch den Wen der aus dem Verm”gen des Tr“gers der Anlage
bereitgestellten Sachen und Rechte im Zeitpunkt der
Bereitstellung.

(2) Von demjenigen, der einen Antrag auf Erteilung einer
Genehmigung nach den õõ 6, 7 oder 9 oder nach den Bestimmungen
einer auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung zum
Umgang mit radioaktiven Stoffen und zur Erzeugung ionisierender
Strahlen gestellt hat oder dem eine entsprechende Genehmigung
erteilt worden ist, k”nnen Vorausleistungen auf den Beitrag
verlangt werden, wenn auf Grund der genehmigungsbed rftigen
T“tigkeit oder des Betriebs der Anlage mit dem Eintritt der
Ablieferungspflicht an Anlagen des Bundes nach õ 9 a Abs. 3
gerechnet werden muá

(3) Das N“here ber Erhebung, Befreiung, Stundung, Erlaá und
Erstattung von Beitr“gen und von Vorausleistungen kann durch
Rechtsverordnung geregelt werden. Dabei k”nnen die
Beitragsberechtigten, die Beitragspflichtigen und der Zeitpunkt
der Entstehung der Beitragspflicht bestimmt werden. Die Beitr“ge
sind so zu bemessen, daá sie den nach betriebswirtschaftlichen
Grunds“tzen ansatzf“higen Aufwand nach Absatz 1 decken. Die
Beitr“ge m ssen in einem angemessenen Verh“ltnis zu den Vorteilen
stehen, die der Beitragspflichtige durch die Anlage erlangt.
Vorausleistungen auf Beitr“ge sind mit angemessener Verzinsung zu
erstatten, soweit sie die nach dem tats“chlichen Aufwand
ermittelten Beitr“ge bersteigen.


Dritter Abschnitt - Verwaltungsbeh”rden


õ 22 Zust“ndigkeit f r Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen,
     šberwachung der Einfuhr und Ausfuhr

(1) šber Antr“ge auf Erteilung einer Genehmigung nach õ 3 sowie
 ber die R cknahme oder den Widerruf einer erteilten Genehmigung
entscheidet das Bundesausfuhramt. Das gleiche gilt, soweit die
auf Grund des õ 11 ergehenden Rechtsverordnungen das Erfordernis
von Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen vorsehen.

(2) Die šberwachung der Einfuhr und Ausfuhr obliegt dem
Bundesminister der Finanzen oder den von ihm bestimmten
Zolldienststellen.

(3) Soweit das Bundesausfuhramt auf Grund des Absatzes 1
entscheidet, ist es unbeschadet seiner Unterstellung unter den
Bundesminister f r Wirtschaft und dessen auf anderen
Rechtsvorschriften beruhender Weisungsbefugnisse an die
fachlichen Weisungen des f r die kerntechnische Sicherheit und
den Strahlenschutz zust“ndigen Bundesministers gebunden.


õ 23 Zust“ndigkeit des Bundesamtes f r Strahlenschutz

(1) Das Bundesamt f r Strahlenschutz ist zust“ndig f r

 1. die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen,

 2. die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur
    Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abf“lle,

 3. die Genehmigung der Bef”rderung von Kernbrennstoffen und
    Groáquellen,

 4. die Genehmigung der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen
    auáerhalb der staatlichen Verwahrung, soweit diese nicht
    Vorbereitung oder Teil einer nach õ 7 oder õ 9 geneh-
    migungsbed rftigen T“tigkeit ist

 5. die R cknahme oder den Widerruf der Genehmigungen nach den
    Nummern 3 und 4 und

 6. die Einrichtung und F hrung eines Registers   ber die
    Strahlenexpositionen beruflich strahlenexponierter Personen.

Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im
Verfahren nach õ 6 Abs. 3 erlassenen Verwaltungsakt des
Bundesamtes f r Strahlenschutz zum Gegenstand hat, bedarf es
keiner Nachpr fung in einem Vorverfahren.

(2) Groáquellen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3   sind radioaktive
Stoffe, deren Aktivit“t je Bef”rderungs- oder   Versandst ck die
Werte der Randnummer 2450 Bem. 5 der Anlage A   zu dem Europ“ischen
šbereinkommen vom 30. September 1957 ber die    internationale
Bef”rderung gef“hrlicher G ter auf der Straáe   - ADR - (BGBl. 1969
II S. 1491) bersteigt.


õ 24 Zust“ndigkeit der Landesbeh”rden

(1) Die brigen Verwaltungsaufgaben nach dem Zweiten Abschnitt
und den hierzu ergehenden Rechtsverordnungen werden im Auftrage
des Bundes durch die L“nder ausgef hrt. Die Beaufsichtigung der
Bef”rderung radioaktiver Stoffe im Schienen- und Schiffsverkehr
der Eisenbahnen obliegt dem Eisenbahn-Bundesamt; dies gilt nicht
f r die Bef”rderung radioaktiver Stoffe durch nichtbundeseigene
Eisenbahnen, wenn die Verkehre ausschlieálich ber Schienenwege
dieser Eisenbahnen f hren. Satz 2 gilt auch f r die Genehmigung
solcher Bef”rderungen, soweit eine Zust“ndigkeit nach õ 23 nicht
gegeben ist.

(2) F r Genehmigungen nach den õõ 7, 7 a und 9 sowie deren
R cknahme und Widerruf sowie die Planfeststellung nach õ 9 b und
die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses sind die durch die
Landesregierungen bestimmten obersten Landesbeh”rden zust“ndig.
Diese Beh”rden ben die Aufsicht ber Anlagen nach õ 7 und die
Verwendung von Kernbrennstoffen auáerhalb dieser Anlagen aus. Sie
k”nnen im Einzelfall nachgeordnete Beh”rden damit beauftragen.
šber Beschwerden gegen deren Verf gungen entscheidet die oberste
Landesbeh”rde. Soweit Vorschriften auáerhalb dieses Gesetzes
anderen Beh”rden Aufsichtsbefugnisse verleihen, bleiben diese
Zust“ndigkeiten unber hrt.

(3) F r den Dienstbereich der Bundeswehr werden die in den
Abs“tzen 1 und 2 bezeichneten Zust“ndigkeiten durch den Bundes-
minister f r Verteidigung oder die von ihm bezeichneten
Dienststellen im Benehmen mit dem f r die kerntechnische
Sicherheit und den Strahlenschutz zust“ndigen Bundesminister
wahrgenommen.


õ 24 a Informations bermittlung

Der f r die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
zust“ndige Bundesminister kann Informationen, die in
atomrechtlichen Genehmigungen der nach den õõ 22 bis 24
zust“ndigen Beh”rden enthalten sind (Inhaber, Rechtsgrundlagen,
wesentlicher Inhalt), an die f r den Auáenwirtschaftsverkehr
zust“ndigen obersten Bundesbeh”rden zur Erf llung ihrer Aufgaben
bei Genehmigungen oder der šberwachung des Auáenwirtschafts-
verkehrs bermitteln. Reichen diese Informationen im Einzelfall
nicht aus, k”nnen weitere Informationen aus der atomrechtlichen
Genehmigung bermittelt werden. Die Empf“nger d rfen die
 bermittelten Informationen, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie bermittelt
worden sind.
Vierter Abschnitt - Haftungsvorschriften


õ 25 Haftung f r Kernanlagen

(1) Beruht ein Schaden auf einem von einer Kernanlage ausgehenden
nuklearen Ereignis, so gelten f r die Haftung des Inhabers der
Kernanlage erg“nzend zu den Bestimmungen des Pariser
šbereinkommens die Vorschriften dieses Gesetzes. Das Pariser
šbereinkommen ist unabh“ngig von seiner v”lkerrechtlichen
Verbindlichkeit f r die Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich
anzuwenden, soweit nicht seine Regeln eine durch das Inkraft-
treten des šbereinkommens bewirkte Gegenseitigkeit voraussetzen.

(2) Hat im Falle der Bef”rderung von Kernmaterialien
einschlieálich der damit zusammenh“ngenden Lagerung der
Bef”rderer durch Vertrag die Haftung anstelle des Inhabers einer
im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Kernanlage
 bernommen, gilt er als Inhaber einer Kernanlage vom Zeitpunkt
der Haftungs bernahme an. Der Vertrag bedarf der Schriftform. Die
Haftungs bernahme ist nur wirksam, wenn sie vor Beginn der
Bef”rderung oder der damit zusammenh“ngenden Lagerung von
Kernmaterialien durch die nach õ 4 zust“ndige Beh”rde auf Antrag
des Bef”rderers genehmigt worden ist. Die Genehmigung darf nur
erteilt werden, wenn der Bef”rderer im Geltungsbereich dieses
Gesetzes als Frachtf hrer zugelassen oder als Spediteur im
Geltungsbereich dieses Gesetzes seine gesch“ftliche
Hauptniederlassung hat und der Inhaber der Kernanlage gegen ber
der Beh”rde seine Zustimmung erkl“rt hat.

(3) Die Bestimmungen des Artikels 9 des Pariser šbereinkommens
 ber den Haftungsausschluá bei Sch“den, die auf nuklearen
Ereignissen beruhen, die unmittelbar auf Handlungen eines
bewaffneten Konfliktes, von Feindseligkeiten, eines
B rgerkrieges, eines Aufstandes oder auf eine schwere
Naturkatastrophe auáergew”hnlicher Art zur ckzuf hren sind, sind
nicht anzuwenden. Tritt der Schaden in einem anderen Staat ein,
so gilt Satz 1 nur, soweit der andere Staat zum Zeitpunkt des
nuklearen Ereignisses im Verh“ltnis zur Bundesrepublik
Deutschland eine nach Art, Ausmaá und H”he gleichwertige Regelung
sichergestellt hat.

(4) Der Inhaber einer Kernanlage haftet ohne die in Artikel 2 des
Pariser šbereinkommens vorgesehene r“umliche Begrenzung.

(5) Der Inhaber einer   Kernanlage haftet nicht nach dem Pariser
šbereinkommen, sofern   der Schaden durch ein nukleares Ereignis
verursacht wurde, das   auf Kernmaterialien zur ckzuf hren ist, die
in Anlage 2 zu diesem   Gesetz bezeichnet sind.


õ 25 a Haftung f r Reaktorschiffe

(1) Auf die Haftung des Inhabers eines Reaktorschiffes finden die
Vorschriften dieses Abschnitts mit folgender Maágabe
entsprechende Anwendung:

 1. An die Stelle der Bestimmungen des Pariser šbereinkommens
    treten die entsprechenden Bestimmungen des Br sseler
    Reaktorschiff-šbereinkommens (BGBl. 1975 II S. 977). Dieses
    ist unabh“ngig von seiner v”lkerrechtlichen Verbindlichkeit
    f r die Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich anzuwenden,
    soweit nicht seine Regeln eine durch das Inkrafttreten des
    šbereinkommens bewirkte Gegenseitigkeit voraussetzen.

2. Tritt der Schaden in einem anderen Staat ein, so gilt õ 31
   Abs. 1 hinsichtlich des den H”chstbetrag des Br sseler
   Reaktorschiff-šbereinkommens berschreitenden Betrags nur,
   soweit das Recht dieses Staates zum Zeitpunkt des nuklearen
   Ereignisses eine auch im Verh“ltnis zur Bundesrepublik
   Deutschland anwendbare, nach Art, Ausmaá und H”he
   gleichwertige Regelung der Haftung der Inhaber von
   Reaktorschiffen vorsieht. õ 31 Abs. 2, õõ 36, 38 Abs. 1 und
   õ 40 sind nicht anzuwenden.

3. õ 34 gilt nur f r Reaktorschiffe, die berechtigt sind, die
   Bundesflagge zu f hren. Wird ein Reaktorschiff im
   Geltungsbereich dieses Gesetzes f r einen anderen Staat oder
   Personen eines anderen Staates gebaut oder mit einem Reaktor
   ausger stet, so gilt õ 34 bis zu dem Zeitpunkt, in dem das
   Reaktorschiff in dem anderen Staat registriert wird oder das
   Recht erwirbt, die Flagge eines anderen Staates zu f hren.
   Die sich aus õ 34 ergebende Freistellungsverpflichtung ist zu
   75 vom Hundert vom Bund und im brigen von dem f r die
   Genehmigung des Reaktorschiffs nach õ 7 zust“ndigen Land zu
   tragen.

 4. Bei Reaktorschiffen, die nicht berechtigt sind, die
    Bundesflagge zu f hren, gilt dieser Abschnitt nur, wenn durch
    das Reaktorschiff verursachte nukleare Sch“den im
    Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetreten sind.

 5. F r Schadensersatzanspr che sind die Gerichte des Staates
    zust“ndig, dessen Flagge das Reaktorschiff zu f hren
    berechtigt ist; in den F“llen der Nummer 4 ist auch das
    Gericht des Ortes im Geltungsbereich dieses Gesetzes
    zust“ndig, an dem der nukleare Schaden eingetreten ist.

(2) Soweit internationale Vertr“ge ber die Haftung f r
Reaktorschiffe zwingend abweichende Bestimmungen enthalten, haben
diese Vorrang vor den Bestimmungen dieses Gesetzes.


õ 26 Haftung in anderen F“llen

(1) Wird in anderen als den in dem Pariser šbereinkommen in
Verbindung mit den in õ 25 Abs. 1 bis 4 bezeichneten F“llen durch
die Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs oder der Strahlen eines
radioaktiven Stoffes oder durch die von einem Beschleuniger
ausgehende Wirkung ionisierender Strahlen ein Mensch get”tet oder
der K”rper oder die Gesundheit eines anderen verletzt oder eine
Sache besch“digt, so ist der Besitzer des von der Kernspaltung
betroffenen Stoffes, des radioaktiven Stoffes oder des
Beschleunigers verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden nach
den õõ 27 bis 30, 31 Abs. 3, õ 32 Abs. 1, 4 und 5 und õ 33 zu
ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden
durch ein Ereignis verursacht wird, das der Besitzer und die f r
ihn im Zusammenhang mit dem Besitz t“tigen Personen auch bei
Anwendung jeder nach den Umst“nden gebotenen Sorgfalt nicht
vermeiden konnten und das weder auf einen Fehler in der
Beschaffenheit der Schutzeinrichtungen noch auf einem Versagen
ihrer Verrichtungen beruht.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend in F“llen, in denen ein Schaden
der in Absatz 1 bezeichneten Art durch die Wirkung eines
Kernvereinigungsvorgangs verursacht wird.

(3) In gleicher Weise wie der Besitzer haftet derjenige, der den
Besitz des Stoffes verloren hat, ohne ihn auf eine Person zu
 bertragen, die nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zum Besitz berechtigt
ist.

(4) Die Vorschriften der Abs“tze 1 bis 3 gelten nicht,

 1. wenn die radioaktiven Stoffe oder die Beschleuniger gegen ber
    dem Verletzten von einem Arzt oder Zahnarzt oder unter der
    Aufsicht eines Arztes oder Zahnarztes bei der Aus bung der
    Heilkunde angewendet worden sind und die verwendeten Stoffe
    oder Beschleuniger sowie die notwendigen Meáger“te dem
    jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprochen
    haben und der Schaden nicht darauf zur ckzuf hren ist, daá
    die Stoffe, Beschleuniger oder Meáger“te nicht oder nicht
    ausreichend gewartet worden sind,

 2. wenn zwischen dem Besitzer und dem Verletzten ein
    Rechtsverh“ltnis besteht, auf Grund dessen dieser die von dem
    Stoff ausgehende Gefahr in Kauf genommen hat.

(5) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Nr. 2 gelten nicht f r die
Anwendung radioaktiver Stoffe am Menschen in der medizinischen
Forschung. Bestreitet der Besitzer des radioaktiven Stoffes den
urs“chlichen Zusammenhang zwischen der Anwendung der radioaktiven
Stoffe und einem aufgetretenen Schaden, so hat er zu beweisen,
daá nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine
hinreichende Wahrscheinlichkeit eines urs“chlichen Zusammenhangs
besteht.

(6) Nach den Vorschriften der Abs“tze 1 bis 3 ist nicht
ersatzpflichtig, wer die Stoffe f r einen anderen bef”rdert. Die
Ersatzpflicht nach diesen Vorschriften trifft, solange nicht der
Empf“nger die Stoffe bernommen hat, den Absender, ohne R cksicht
darauf, ob er Besitzer der Stoffe ist.

(7) Unber hrt bleiben im Anwendungsbereich des Absatzes 1 Satz 1
gesetzliche Vorschriften, nach denen der dort genannte Besitzer
und die ihm nach Absatz 3 gleichgestellten Personen in weiterem
Umfang haften als nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach
denen ein anderer f r den Schaden verantwortlich ist.


õ 27 Mitwirkendes Verschulden des Verletzten

Hat bei Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten
mitgewirkt, so gilt õ 254 des B rgerlichen Gesetzbuchs; bei
Besch“digung einer Sache steht das Verschulden desjenigen, der
die tats“chliche Gewalt ber sie aus bt, dem Verschulden des
Verletzten gleich.


õ 28 Umfang des Schadensersatzes bei T”tung

(1) Im Falle der T”tung ist der Schadensersatz durch Ersatz der
Kosten einer versuchten Heilung sowie des Verm”gensnachteils zu
leisten, den der Get”tete dadurch erlitten hat, daá w“hrend der
Krankheit seine Erwerbsf“higkeit aufgehoben oder gemindert, eine
Vermehrung seiner Bed rfnisse eingetreten oder sein Fortkommen
erschwert war. Der Ersatzpflichtige hat auáerdem die Kosten der
Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt,
diese Kosten zu tragen.

(2) Stand der Get”tete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten
in einem Verh“ltnis, verm”ge dessen er diesem gegen ber kraft
Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden
konnte, und ist dem Dritten infolge der T”tung das Recht auf
Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten
insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Get”tete w“hrend der
mutmaálichen Dauer seines Lebens zur Gew“hrung des Unterhalts
verpflichtet gewesen w“re. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein,
wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht
geboren war.


õ 29 Umfang des Schadensersatzes bei K”rperverletzung

(1) Im Falle der Verletzung des K”rpers oder der Gesundheit ist
der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des
Verm”gensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch
erleidet, daá infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine
Erwerbsf“higkeit aufgehoben oder gemindert, eine Vermehrung
seiner Bed rfnisse eingetreten oder sein Fortkommen erschwert
ist.

(2) Im Falle der Verletzung des K”rpers oder der Gesundheit kann
der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Verm”gensschaden
ist, eine billige Entsch“digung in Geld verlangen, wenn der
Schaden schuldhaft herbeigef hrt worden ist.


õ 30 Geldrente

(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der
Erwerbsf“higkeit, wegen Vermehrung der Bed rfnisse oder wegen
Erschwerung des Fortkommens des Verletzten sowie der nach õ 28
Abs. 2 einem Dritten zu gew“hrende Schadensersatz ist f r die
Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.

(2) Die Vorschriften des õ 843 Abs. 2 bis 4 des B rgerlichen
Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.

(3) Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung
einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so
kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen,
wenn die Verm”gensverh“ltnisse des Verpflichteten sich erheblich
verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er
eine Erh”hung der in dem Urteil bestimmten Sicherheit verlangen.


õ 31 Haftungsh”chstgrenzen

(1) Die Haftung des Inhabers einer Kernanlage nach dem Pariser
šbereinkommen in Verbindung mit õ 25 Abs. 1, 2 und 4 ist
summenm“áig unbegrenzt. In den F“llen des õ 25 Abs. 3 wird die
Haftung des Inhabers auf den H”chstbetrag der staatlichen
Freistellungsverpflichtung begrenzt.

(2) Tritt der Schaden in einem anderen Staat ein, so wird die
Haftung des Inhabers einer Kernanlage begrenzt auf

 1. 300 Millionen Sonderziehungsrechte im Verh“ltnis zu
    Vertragsstaaten des Pariser šbereinkommens, f r die das
    Br sseler Zusatz bereinkommen in der Fassung des Protokolls
    vom 16. November 1982 in Kraft getreten ist,

2. 120 Millionen Sonderziehungsrechte im Verh“ltnis des Pariser
   šbereinkommens, f r die das Br sseler Zusatz bereinkommen in
   der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 in Kraft
   getreten ist,

 3. 15 Millionen Sonderziehungsrechte im Verh“ltnis zu den
     brigen Staaten.

Die Haftungsbegrenzung des Satzes 1 gilt nicht, wenn der Staat,
in dem der Schaden eingetreten ist, zum Zeitpunkt des nuklearen
Ereignisses im Verh“ltnis zur Bundesrepublik Deutschland eine dem
Absatz 1 nach Art, Ausmaá und H”he gleichwertige Regelung
sichergestellt hat.

(3) Der nach dem Pariser šbereinkommen in Verbindung mit õ 25
Abs. 1 bis 4 oder der nach õ 26 Ersatzpflichtige haftet im Falle
der Sachbesch“digung nur bis zur H”he des gemeinen Wertes der
besch“digten Sache zuz glich der Kosten f r die Sicherung gegen
die von ihr ausgehende Strahlengefahr. Bei einer Haftung nach dem
Pariser šbereinkommken in Verbindung mit õ 25 Abs. 1 bis 4 ist
Ersatz f r Sch“den am Bef”rderungsmittel, auf dem sich die
Kernmaterialien zur Zeit des nuklearen Ereignisses befunden
haben, nur dann zu leisten, wenn die Befriedigung anderer
Schadensersatzanspr che in den F“llen des Absatzes 1 aus dem
H”chstbetrag der staatlichen Freistellungsverpflichtung, in den
F“llen des Absatzes 2 aus der Haftungsh”chstsumme sichergestellt
ist.


õ 32 Verj“hrung

(1) Die nach diesem Abschnitt begr ndeten Anspr che auf
Schadensersatz verj“hren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in
welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von der Person
des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder h“tte erlangen
m ssen, ohne R cksicht darauf in dreiáig Jahren von dem
sch“digenden Ereignis an.

(2) In den F“llen des Artikels 8 Abs. b des Pariser
šbereinkommens tritt an die Stelle der dreiáigj“hrigen
Verj“hrungsfrist des Absatzes 1 eine Verj“hrungsfrist von zwanzig
Jahren ab Diebstahl, Verlust, šberbordwerfen oder Besitzaufgabe.

(3) Anspr che auf Grund des Pariser šbereinkommens, die innerhalb
von zehn Jahren nach dem nuklearen Ereignis gegen den Inhaber der
Kernanlage wegen der T”tung oder Verletzung eines Menschen
gerichtlich geltend gemacht werden, haben Vorrang vor Anspr chen,
die nach Ablauf dieser Frist erhoben werden.

(4) Schweben zwischen dem Ersatzpflichtigen und dem
Ersatzberechtigten Verhandlungen ber den zu leistenden
Schadensersatz, so ist die Verj“hrung gehemmt, bis der eine oder
der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert.

(5) Im brigen finden die Vorschriften des B rgerlichen
Gesetzbuchs ber die Verj“hrung Anwendung.


õ 33 Mehrere Verursacher
(1) Sind f r einen Schaden, der durch ein nukleares Ereignis oder
in sonstiger Weise durch die Wirkung eines Kernspaltungsvorgangs
oder der Strahlen eines radioaktiven Stoffes oder durch die von
einem Beschleuniger ausgehende Wirkung ionisierender Strahlen
verursacht ist, mehrere einem Dritten kraft Gesetzes zum
Schadensersatz verpflichtet, so haften sie, sofern sich nicht aus
Artikel 5 Abs. d des Pariser šbereinkommens etwas anderes ergibt,
dem Dritten gegen ber als Gesamtschuldner.

(2) In den F“llen des Absatzes 1 h“ngt im Verh“ltnis der
Ersatzpflichtigen untereinander die Verpflichtung zum Ersatz von
den Umst“nden, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden
vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist,
sofern sich aus Artikel 5 Abs. d des Pariser šbereinkommens nicht
etwas anderes ergibt. Der Inhaber einer Kernanlage ist jedoch
nicht verpflichtet, ber die Haftungsh”chstbetr“ge des õ 31 Abs.
1 und 2 hinaus Ersatz zu leisten.


õ 34 Freistellungsverpflichtung

(1) Haben sich infolge von Wirkungen eines nuklearen Ereignisses
gesetzliche Schadensersatzverpflichtungen des Inhabers einer im
Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Kernanlage nach den
Bestimmungen des Pariser šbereinkommens in Verbindung mit õ 25
Abs. 1 bis 4 oder auf Grund des auf den Schadensfall anwendbaren
Rechts eines fremden Staates ergeben, so ist der Inhaber von
Schadensersatzverpflichtungen freizustellen, soweit diese von
der Deckungsvorsorge nicht gedeckt sind oder aus ihr nicht
erf llt werden k”nnen. Der H”chstbetrag der Freistellungs-
verpflichtung betr“gt das Zweifache der H”chstgrenze der
Deckungsvorsorge. Die Freistellungsverpflichtung beschr“nkt sich
auf diesen H”chstbetrag abz glich des Betrages, in dessen H”he
die entstandenen Schadensersatzverpflichtungen von der
Deckungsvorsorge gedeckt sind und aus ihr erf llt werden k”nnen.

(2) Ist nach dem Eintritt eines nuklearen Ereignisses mit einer
Inanspruchnahme der Freistellungsverpflichtung zu rechnen, so ist
der Inhaber der Kernanlage verpflichtet,

 1. dem von der Bundesregierung bestimmten Bundesminister und den
    von den Landesregierungen bestimmten Landesbeh”rden dieses
    unverz glich anzuzeigen,

 2. dem zust“ndigen Bundesminister und den zust“ndigen
    Landesbeh”rden unverz glich von erhobenen
    Schadensersatzanspr chen oder eingeleiteten
    Ermittlungsverfahren Mitteilung zu machen und auf Verlangen
    jede Auskunft zu erteilen, die zur Pr fung des Sachverhalts
    und seiner rechtlichen W rdigung erforderlich ist,

 3. bei auáergerichtlichen oder gerichtlichen Verhandlungen   ber
    die erhobenen Schadensersatzanspr che die Weisungen der
    zust“ndigen Landesbeh”rden zu beachten,

 4. nicht ohne Zustimmung der zust“ndigen Landesbeh”rden einen
    Schadensersatzanspruch anzuerkennen oder zu befriedigen, es
    sei denn, daá er die Anerkennung oder Befriedigung ohne
    offenbare Unbilligkeit nicht verweigern kann.

(3) Im brigen finden auf die Freistellungsverpflichtung die
õõ 62 und 67 sowie die Vorschriften des Sechsten Titels des
Zweiten Abschnitts des Gesetzes ber den Versicherungsvertrag mit
Ausnahme des õ 152 entsprechende Anwendung.


õ 35 Verteilungsverfahren

(1) Ist damit zu rechnen, daá die gesetzlichen
Schadensersatzverpflichtungen aus einem Schadensereignis die zur
Erf llung der Schadensersatzverpflichtungen zur Verf gung
stehenden Mittel bersteigen, so wird ihre Verteilung sowie das
dabei zu beobachtende Verfahren durch Gesetz, bis zum Erlaá eines
solchen Gesetzes durch Rechtsverordnung geregelt.

(2) Die in Absatz 1 bezeichnete Rechtsverordnung kann ber die
Verteilung der zur Erf llung gesetzlicher Schadensersatz-
verpflichtungen zur Verf gung stehenden Mittel nur solche
Regelungen treffen, die zur Abwendung von Notst“nden erforderlich
sind. Sie muá sicherstellen, daá die Befriedigung der Gesamtheit
aller Gesch“digten nicht durch die Befriedigung einzelner
Gesch“digter unangemessen beeintr“chtigt wird.


õ 36 Aufteilung der Freistellung zwischen Bund und L“ndern

Der Bund tr“gt die sich aus õ 34 ergebende Freistellungs-
verpflichtung zu 75 vom Hundert. Im brigen wird sie von dem Land
getragen, in dem die Kernanlage, von der das nukleare Ereignis
ausgegangen ist, sich befindet.


õ 37 R ckgriff bei der Freistellung

Ist der Inhaber einer Kernanlage nach õ 34 von
Schadensersatzverpflichtungen freigestellt worden, so kann gegen
den Inhaber der Kernanlage in H”he der erbrachten Leistungen
R ckgriff genommen werden, soweit

 1. dieser seine sich aus õ 34 Abs. 2 oder 3 ergebenden
    Verpflichtungen verletzt; der R ckgriff ist jedoch insoweit
    ausgeschlossen, als die Verletzung weder Einfluá auf die
    Feststellung des Schadens noch auf die Feststellung oder den
    Umfang der erbrachten Leistungen gehabt hat;

 2. dieser oder, falls es sich um eine juristische Person
    handelt, sein gesetzlicher Vertreter in Ausf hrung der ihm
    zustehenden Verrichtungen den Schaden vors“tzlich oder grob
    fahrl“ssig herbeigef hrt hat;

 3. die Leistungen erbracht worden sind, weil die vorhandene
    Deckungsvorsorge in Umfang und H”he nicht der beh”rdlichen
    Festsetzung entsprochen hat.


õ 38 Ausgleich durch den Bund

(1) Hat ein durch ein nukleares Ereignis Gesch“digter seinen
Schaden im Geltungsbereich dieses Gesetzes erlitten und kann er
nach dem auf den Schadensfall anwendbaren Recht eines anderen
Vertragsstaates des Pariser šbereinkommens keinen Ersatz
verlangen, weil

 1. das nukleare Ereignis im Hoheitsgebiet eines Nichtvertrags-
    staates des Pariser šbereinkommens eingetreten ist,
2. der Schaden durch ein nukleares Ereignis verursacht worden
   ist, das unmittelbar auf Handlungen eines bewaffneten
   Konfliktes, von Feindseligkeiten, eines B rgerkrieges, eines
   Aufstandes oder auf eine schwere Naturkatastrophe
   auáergew”hnlicher Art zur ckzuf hren ist,

3. das anzuwendende Recht eine Haftung f r Sch“den an dem
   Bef”rderungsmittel, auf dem sich die Kernmaterialien zur Zeit
   des Eintritts des nuklearen Ereignisses befunden haben, nicht
   vorsieht,

4. das anzuwendende Recht eine Haftung des Inhabers nicht
   vorsieht, wenn der Schaden durch die ionisierende Strahlung
   einer sonstigen in der Kernanlage befindlichen Strahlenquelle
   verursacht worden ist,

5. das anzuwendende Recht eine k rzere Verj“hrung oder
   Ausschluáfrist als dieses Gesetz vorsieht oder

 6. die zum Schadensersatz zur Verf gung stehenden Mittel hinter
    dem H”chstbetrag der staatlichen Freistellungsverpflichtung
    zur ckbleiben,

so gew“hrt der Bund bis zum H”chstbetrag der staatlichen
Freistellungsverpflichtung einen Ausgleich.

(2) Der Bund gew“hrt ferner bis zum H”chstbetrag der staatlichen
Freistellungsverpflichtung einen Ausgleich, wenn das auf einen
im Geltungsbereich dieses Gesetzes erlittenen Schaden anwendbare
ausl“ndische Recht oder die Bestimmungen eines v”lkerrechtlichen
Vertrages dem Verletzten Anspr che gew“hren, die nach Art, Ausmaá
und Umfang des Ersatzes wesentlich hinter dem Schadensersatz
zur ckbleiben, der dem Gesch“digten bei Anwendung dieses Gesetzes
zugesprochen worden w“re.

(3) Die Abs“tze 1 und 2 sind auf Gesch“digte, die nicht Deutsche
im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind und die
ihren gew”hnlichen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich dieses
Gesetzes haben, nicht anzuwenden, soweit der Heimatstaat im
Zeitpunkt des nuklearen Ereignisses im Verh“ltnis zur
Bundesrepublik Deutschland eine nach Art, Ausmaá und H”he
gleichwertige Regelung nicht sichergestellt hat.

(4) Anspr che nach den Abs“tzen 1 und 2 sind bei dem
Bundesverwaltungsamt geltend zu machen. Sie erl”schen in drei
Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem die auf Grund ausl“ndischen
oder internationalen Rechts ergangene Entscheidung ber den
Schadensersatz unanfechtbar geworden ist.


õ 39 Ausnahmen von den Leistungen des Bundes und der L“nder

(1) Bei der Freistellungsverpflichtung nach õ 34 und dem
Ausgleich nach õ 38 sind die nach õ 15 Abs. 1 und 2 nachrangig zu
befriedigenden Ersatzanspr che nicht zu ber cksichtigen.

(2) Entsch“digungen nach õ 29 Abs. 2 sind in die Freistellungs-
verpflichtung nach õ 34 und den Ausgleich nach õ 38 nur mitein-
zubeziehen, wenn die Leistung einer Entsch“digung wegen der
besonderen Schwere der Verletzung zur Vermeidung einer groben
Unbilligkeit erforderlich ist.
õ 40 Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem
     anderen Vertragsstaat gelegen ist

(1) Ist nach den Bestimmungen des Pariser šbereinkommens ein
Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes f r die Entscheidung
 ber die Schadensersatzklage gegen den Inhaber einer in einem
anderen Vertragsstaat des Pariser šbereinkommens gelegenen
Kernanlage zust“ndig, so bestimmt sich die Haftung des Inhabers
nach den Vorschriften dieses Gesetzes.

(2) Abweichend von Absatz 1 bestimmt sich nach dem Recht des
Vertragsstaates, in dem die Kernanlage gelegen ist,

 1. wer als Inhaber anzusehen ist,

 2. ob sich die Ersatzpflicht des Inhabers auch auf nukleare
    Sch“den in einem Staat erstreckt, der nicht Vertragsstaat des
    Pariser šbereinkommens ist,

 3. ob sich die Haftung des Inhabers auf nukleare Sch“den
    erstreckt, die durch die Strahlen einer sonstigen in einer
    Kernanlage befindlichen Strahlungsquelle verursacht sind,

 4. ob und inwieweit sich die Haftung des Inhabers auf Sch“den an
    dem Bef”rderungsmittel erstreckt, auf dem sich die Kernmate-
    rialien zur Zeit des nuklearen Ereignisses befunden haben,

 5. bis zu welchem H”chstbetrag der Inhaber haftet,

 6. nach welcher Frist der Anspruch gegen den Inhaber verj“hrt
    oder ausgeschlossen ist,

 7. ob und inwieweit ein nuklearer Schaden in den F“llen des
    Artikels 9 des Pariser šbereinkommens ersetzt wird.


F nfter Abschnitt - Buágeldvorschriften


õõ 41 bis 45 (weggefallen)


õ 46 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors“tzlich oder fahrl“ssig

 1. Kernmaterialien bef”rdert, ohne die nach õ 4 b Abs. 1 Satz 1
    oder 2 erforderliche Deckungsvorsorge nachgewiesen zu haben,

 2. Anlagen zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung
    oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung
    bestrahlter Kernbrennstoffe ohne die nach õ 7 Abs. 1 oder 5
    erforderliche Genehmigung errichtet,

 3. einer Festsetzung nach õ 13 Abs. 1, einer vollziehbaren
    Auflage nach õ 17 Abs. 1 Satz 2 oder 3 oder einer
    vollziehbaren Anordnung nach õ 19 Abs. 3 zuwiderhandelt,

 4. einer Rechtsverordnung nach õ 11 Abs. 1 oder õ 12 Abs. 1 Satz
    1 Nr. 1 bis 7 und 9 bis 12 oder einer auf Grund einer
    Rechtsverordnung nach õ 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 ergangenen
    vollziehbaren Verf gung zuwiderhandelt, soweit die
    Rechtsverordnung f r einen bestimmten Tatbestand auf diese
    Buágeldvorschrift verweist,

 5. entgegen õ 4 Abs. 5 Satz 1 den Genehmigungsbescheid oder
    entgegen õ 4 Abs. 5 Satz 2 die dort bezeichnete Bescheinigung
    nicht mitf hrt oder entgegen õ 4 Abs. 5 Satz 3 den Bescheid
    oder die Bescheinigung auf Verlangen nicht vorzeigt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F“llen des Absatzes 1 Nr.
1 bis 4 mit einer Geldbuáe bis zu hunderttausend Deutsche Mark,
im Falle des Absatzes 1 Nr. 5 mit einer Geldbuáe bis zu tausend
Deutsche Mark geahndet werden.

(3) Verwaltungsbeh”rde im Sinne des õ 36 Abs. 1 Nr. 1 des
Gesetzes ber Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesausfuhramt,
soweit es sich um Zuwiderhandlungen gegen eine nach õ 11 Abs. 1
Nr. 1 bestimmte Genehmigungs- oder Anzeigepflicht bei der Einfuhr
oder Ausfuhr sonstiger radioaktiver Stoffe oder gegen eine damit
nach õ 17 Abs. 1 Satz 2 oder 3 verbundene Auflage handelt.


õõ 47 und 48 (weggefallen)


õ 49 Einziehung

Ist eine vors“tzliche Ordnungswidrigkeit nach õ 46 Abs. 1 Nr. 1
bis 4 begangen worden, so k”nnen Gegenst“nde,

 1. auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht oder

 2. die zur Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder
    bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.


õõ 50 bis 52 (weggefallen)


Sechster Abschnitt - Schluávorschriften


õ 53 Erfassung von Sch“den aus ungekl“rter Ursache

Sch“den, die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aus
der Einwirkung von Strahlen radioaktiver Stoffe herr hren und
deren Verursacher nicht festgestellt werden kann, sind bei dem
f r die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
zust“ndigen Bundesminister zu registrieren und zu untersuchen.


õ 54 Erlaá von Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen auf Grund der õõ 11, 12, 12 b, 12 c, 13,
21 Abs. 3, õ 21 a Abs. 2 und õ 21 b Abs. 3 erl“át die
Bundesregierung. Das gleiche gilt f r Rechtsverordnungen auf
Grund des õ10, soweit Ausnahmen von dem Erfordernis einer
Genehmigung nach õ 7 zugelassen werden. Die brigen in diesem
Gesetz vorgesehenen Rechtsverordnungen erl“át der f r die
kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zust“ndige
Bundesminister.

(2) Die Rechtsverordnungen bed rfen der Zustimmung des
Bundesrates. Dies gilt nicht f r Rechtsverordnungen, die sich
darauf beschr“nken, die in Rechtsverordnungen nach den õõ 11 und
12 festgelegten physikalischen, technischen und
strahlenbiologischen Werte durch andere Werte zu ersetzen.

(3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung die in den
õõ 11 und 12 bezeichneten Erm“chtigungen ganz oder teilweise auf
den f r die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz
zust“ndigen Bundesminister bertragen.


õ 55 (Aufhebung von Rechtsvorschriften)


õ 56 Genehmigungen auf Grund Landesrechts

(1) Die auf Grund Landesrechts erteilten Genehmigungen,
Befreiungen und Zustimmungen f r die Errichtung und den Betrieb
von Anlagen im Sinne des õ 7 bleiben wirksam. Sie stehen einer
nach õ 7 erteilten Genehmigung, die mit ihnen verbundenen
Auflagen den gem“á õ 17 Abs. 1 angeordneten Auflagen gleich.
Soweit mit der landesrechtlichen Genehmigung Bestimmungen ber
die vom Inhaber der Anlage zu treffende Vorsorge f r die
Erf llung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen verbunden
sind, gelten diese vorbehaltlich des Absatzes 2 als Festsetzung
im Sinne des õ 13 Abs. 1.

(2) Die vom Inhaber der Anlage zu treffende Deckungsvorsorge wird
von der Verwaltungsbeh”rde (õ 24 Abs. 2) innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes festgesetzt; õ 13 Abs. 1
Satz 2 letzter Halbsatz gilt entsprechend. Wird gem“á õ 13 Abs. 4
eine Einstandspflicht festgesetzt, so wirkt diese auf den
Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes zur ck.


õ 57 Abgrenzungen

Auf den Umgang mit Kernbrennstoffen finden die õõ 1 bis 4 des
Gesetzes gegen den verbrecherischen und gemeingef“hrlichen
Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 (RGBl. S. 61) in der
Fassung der Verordnung vom 8. August 1941 (RGBl. S. 531) und die
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie
landesrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet des
Sprengstoffwesens keine Anwendung.


õ 57 a šberleitungsregelung aus Anlaá der Herstellung der
     Einheit Deutschlands

(1) F r bis zum 30. Juni 1990 in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet erteilte Genehmigungen,
Erlaubnisse und Zulassungen gilt folgendes:

 1. Genehmigungen und Erlaubnisse f r Kernkraftwerke werden mit
    Ablauf des 30. Juni 1995, f r Bef”rderungen radioaktiver
    Stoffe mit Ablauf des 30. Juni 1992 sowie alle sonstigen
    Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen mit Ablauf des 30.
    Juni 2000 unwirksam, soweit in den genannten Genehmigungen,
    Erlaubnissen und Zulassungen nicht eine k rzere Befristung
    festgelegt ist; die Genehmigungen, Erlaubnisse und
    Zulassungen gelten mit diesen Befristungen als Genehmigungen
    nach den entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes und den
    auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen fort. Eine
    Genehmigung zur wesentlichen Ver“nderung einer Anlage oder
    ihres Betriebes im Sinne des õ 7 Abs. 1 l“át eine Genehmigung
    nach Satz 1 insoweit unber hrt, als die Genehmigung sich auf
    Teile der Anlage bezieht, die nicht von der nderung
    betroffen sind.

 2. Auf nach Nummer 1 befristet fortgeltende Genehmigungen findet
    õ 18 keine Anwendung, wenn der Genehmigungsinhaber ein
    Rechtstr“ger ist, auf den das Gesetz zur Privatisierung und
    Reorganisation des volkseigenen Verm”gens (Treuhandgesetz)
    der Deutschen Demokratischen Republik vom 17.Juni 1990 (GBl.I
    Nr.33 S.300) Anwendung findet.

 3. Bei Umwandlung von Rechtstr“gern auf Grund des
    Treuhandgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik gelten
    erteilte Genehmigungen, Erlaubnisse und Zulassungen mit den
    Befristungen nach Nummer 1 fort, soweit eine Anordnung der
    Fortgeltung im Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts
    noch nicht erfolgt ist; die zust“ndige Beh”rde hat in
    angemessener Zeit zu pr fen, ob der neue Inhaber durch
    organisatorische Maánahmen und durch die Bereitstellung von
    sachlichen und pers”nlichen Mitteln die Fortf hrung der
    Errichtung und des Betriebes der Anlage oder der T“tigkeit
    gew“hrleistet. õ 18 findet keine Anwendung.

(2) Bef”rderungen radioaktiver Stoffe, die bisher in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet keiner
Genehmigung bedurften, unterliegen ab 1. Juli 1992 den
Genehmigungsvorschriften dieses Gesetzes und den auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.


õ 58 Berlin-Klausel
(gegenstandslos)


õ 59 (Inkrafttreten)


Anlage 1 - Begriffsbestimmungen nach õ 2 Abs. 3

(1) Es bedeuten die Begriffe:

 1. ¯nukleares Ereignis®: jedes einen Schaden verursachende
    Geschehnis oder jede Reihe solcher aufeinander folgender
    Geschehnisse desselben Ursprungs, sofern das Geschehnis oder
    die Reihe von Geschehnissen oder der Schaden von den
    radioaktiven Eigenschaften oder einer Verbindung der
    radioaktiven Eigenschaften mit giftigen, explosiven oder
    sonstigen gef“hrlichen Eigenschaften von Kernbrennstoffen
    oder radioaktiven Erzeugnissen oder Abfallen oder von den von
    einer anderen Strahlenquelle innerhalb der Kernanlage
    ausgehenden ionisierenden Strahlungen herr hrt oder sich
    daraus ergibt;

 2. ¯Kernanlage®: Reaktoren, ausgenommen solche, die Teil eines
    Bef”rderungsmittels sind; Fabriken f r die Erzeugung oder
    Bearbeitung von Kernmaterialien, Fabriken zur Trennung der
    Isotope von Kernbrennstoffen, Fabriken f r die Aufarbeitung
    bestrahlter Kernbrennstoffe; Einrichtungen f r die Lagerung
    von Kernmaterialien, ausgenommen die Lagerung solcher
    Materialien w“hrend der Bef”rderung; eine Kernanlage kann
    auch bestehen aus zwei oder mehr Kernanlagen eines einzigen
    Inhabers, die sich auf demselben Gel“nde befinden, zusammen
    mit anderen Anlagen auf diesem Gel“nde, in denen sich
    radioaktive Materialien befinden;

 3. ¯Kernbrennstoffe®: spaltbare Materialien in Form von Uran als
    Metall, Legierung oder chemischer Verbindung (einschlieálich
    nat rlichen Urans), Plutonium als Metall, Legierung oder
    chemischer Verbindung;

 4. ¯radioaktive Erzeugnisse oder Abf“lle®: radioaktive
    Materialien, die dadurch hergestellt oder radioaktiv gemacht
    werden, daá sie einer mit dem Vorgang der Herstellung oder
    Verwendung von Kernbrennstoffen verbundenen Bestrahlung
    ausgesetzt werden, ausgenommen

    a) Kernbrennstoffe,

    b) Radioisotope auáerhalb einer Kernanlage, die das
       Endstadium der Herstellung erreicht haben, so daá sie f r
       industrielle, kommerzielle, landwirtschaftliche,
       medizinische, wissenschaftliche Zwecke oder zum Zweck der
       Ausbildung verwendet werden k”nnen;

5. ¯Kernmaterialien®: Kernbrennstoffe (ausgenommen nat rliches
   und abgereichertes Uran) sowie radioaktive Erzeugnisse und
   Abf“lle;

 6. ¯Inhaber einer Kernanlage®: derjenige, der von der
    zust“ndigen Beh”rde als Inhaber einer solchen bezeichnet oder
    angesehen wird.

(2) Sonderziehungsrechte im Sinne dieses Gesetzes sind
Sonderziehungsrechte des Internationalen W“hrungsfonds (BGBl.
1978 Il S. 13), wie er sie f r seine eigenen Operationen und
Transaktionen verwendet.


Anlage 2 - Haftungs- und Deckungsfreigrenzen

õ 4 Abs. 3, õ 4 b Abs. 2 und õ 25 Abs. 5 erfassen Kernbrennstoffe
oder Kernmaterialien, deren Aktivit“t oder Menge

 1. in dem einzelnen Bef”rderungs- oder Versandst ck oder

 2. in dem einzelnen Betrieb oder selbst“ndigen Zweigbetrieb, bei
    Nichtgewerbetreibenden an dem Ort der Aus bung der T“tigkeit
    des Antragstellers

das 10 hoch 5 fache der Freigrenze nicht berschreitet und die
bei angereichertem Uran nicht mehr als 350 Gramm Uran 235
enthalten. Freigrenze ist die Aktivit“t oder Menge, bis zu der es
f r den Umgang einer Genehmigung oder Anzeige nach diesem Gesetz
oder einer darauf beruhenden Rechtsverordnung nicht bedarf.

				
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