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                Das Produktehaftpflichtgesetz (PrHG)

                   Hausarbeit BWL Klasse G4c - September 1997




                            Bearbeitung: Konstantinos Fotiou



Inhaltsverzeichnis

A. Begriff und Wesen


B. Entwicklung des schweizerischen Produktehaftpflichtgesetzes
   1. Weitere Entwicklung
   2. Der schweizerische Juristentag von 1967
   3. Vorstösse im National- und Ständerat
   4. Der "Schachtrahmenfall-Fall" (BGE 110 II 456)


C. Grundvoraussetzung der Haftung aus Produkthaftpflicht
( bzw. nach Art. 1 Abs. 1 PRHG)
    1. Produktbegriff
    2. Fehlerbegriff
       2.1 Fabrikationsfehler
       2.2 Konstruktionsfehler
       2.3 Instruktionsfehler
       2.4 Entwicklungsrisiken
       2.5 Produktbeobachtungspflicht
    3. Hersteller, Importeur, Händler
    4. Ersatzfähiger Schaden


D. Geschützte Rechtsgüter
   1. Allgemein
   2. Personalsachschäden
      2.1 Tötung eines Menschen
           2.1.1 Direkter Schaden
           2.1.2 Versorgerschäden
           2.1.3 Voraussetzungen
           2.1.4 Umfang der Versorgungsschäden
      2.2 Körperverletzung - Bestandteile des zu ersetzenden Schadens
           2.2.1 Kosten
           2.2.2 Erwerbsausfällle
           2.2.3 Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens
      2.3 Genugtuung
   3. Sachschaden
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     3.1 Begriff des Sachschadens
     3.2 Anwendungsbereich des PrHG
          3.2.1 Kreis der Anspruchsberechtigten
          3.2.2 Keine Schäden am Produkt selbst
          3.2.3 Privater Gebrauch und Verbrauch
     3.3 Umfang des Schadens
          3.3.1 Kosten für vorübergehende Ersatzbenützung
          3.3.2 Entgangener Gewinn
          3.3.3 Anwaltkosten


E. Beweislast


F. Verjährung


G. Anhang


H. Quellenverzeichnis




A. Begriff und Wesen

Als Produkthaftung bezeichnet man das Einstehenmüssen des Herstellers für Schäden, die aus dem
Gebrauch eines in Verkehr gebrachten, fehlerhaften
Produktes entstehen. Das Produkt muss also einen Fehler aufweisen und in den Verkehr gebracht worden
sein. Gehaftet wird nur für Mangelfolgeschä-
den, also nicht für Schäden am Produkt selbst. Produktschäden fallen aus-
schliesslich unter die Sachgewährleistung nach Art. 197ff - OR.

Die Produktehaftung ist von grosser Bedeutung, weil der Verkäufer, der selbst nicht herstellt, für
Mangelfolgeschäden im allgemeinen nicht haftet. Denn eine Haftung nach OR Art. 208 III besteht nur,
wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft, was dann der Fall sein wird, weil der Verkäufer, der nicht selbst
Hersteller ist, grundsätzlich keine Untersuchungspflicht hat; ferner deshalb, da der Geschädigte mit dem
Käufer des Produktes nicht notwendig
identisch ist, so dass nur eine ausservertragliche Haftung zwischen ihm und dem Produzenten in Betracht
kommt. Steht der geschädigte Konsument mit dem Hersteller ausnahmsweise in einem vertraglichen
Verhältnis, so konkur-
rieren Produzenten- und Sachmangelhaftung.

Das Wesen der Produktehaftung besteht in einer verschuldensunabhängigen
Kausalhaftung.
Schwierigkeiten bei der Statuierung einer solchen Haftung ergeben sich aus dem Umstand, dass man
einerseits den technischen Fortschritt und die mit ihm verbundenen Risiken berücksichtigen muss.
Anderseits ein übertrie-benes Anspruchsdenken zurückdrängen sollte.

Zutreffend ist das Argument, dass der Hersteller die Produktionsrisiken ver-sichern und die jeweiligen
Prämienkosten über die Warenpreise auf den Konsument abwälzen kann.
Dies führt zu einer nicht zu unterschätzenden Verteuerung der Produkte!
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B. Entwicklung des schweizerischen Produktehaftpflicht-
   gesetzes

Die Produktehaftung ist ein juristisches Produkt. Sie ist (als relativ neues Phänomen) ein Erzeugnis der
modernen industriellen Massenherstellung oder vielmehr: eine Reaktion auf deren immensen Risiken, die
sich in vereinzelten Fällen auf spektakuläre Weise manifestiert haben - man denke an die Conterganaffäre.

In der Schweiz ist die Produktehaftung schon lange ein Thema in der Rechts-
literatur .... und der Rechtssprechung.
Bereits 1923 setze sich das Bundesgericht im Anilin-Fall (BGE 49 I 465)1, mit einem durch ein Produkt
entstandenen Schadensfall, auseinander. Hier eine kurze Darstellung des Sachverhaltes:
Die Klägerin hatte zum Einfärben ihrer Schuhe eine bestimmte Leder-schwärze benutzt. Beim
Durchqueren einer feuchten Wiese löste sich die Lederschwärze und kam mit der Haut in Berührung. Die
Folge war ein starkes Ekzem, das sich mit der Zeit über den ganzen Körper ausbreitete. Die Frau musste
sich einem längeren Spitalaufenthalt unterziehen. Daraufhin erhob sie Klage gegen den Hersteller.
Das Bundesgericht beurteilte den Fall zwar unter strafrechtlichem Aspekt. Die Parallelen zur modernen
Produktehaftungsproblematik sind jedoch un-übersehbar.


1. Weitere Entwicklung

Die weitere Entwicklung des schweizerischen Produktehaftungsrechts wurde auch in den nächsten 50
Jahren von einigen wenigen Entscheiden des Bundesgerichts und kantonaler Gerichte geprägt.
Nater, SJZ2 1976, 39, begründet die geringe Zahl von Urteilen mit der weiten Verbreitung der
Unfallversicherung, einer grosszügigen Schadensregelung durch die Versicherer und dem geringen
Wettbewerbsdruck auf schweizer Produkte und Hersteller.


2. Der schweizerische Juristentag von 1967

Auf dem schweizerischen Juristentag befassten sich P. Jäggi und F. Gilliard näher mit der
Produktehaftung. Sie erhoben die Forderung, eine verschul-dungsunabhängige Produzentenhaftung in
Form einer Organisationshaftung für Betriebsmängel einzuführen oder aber den Art. 55 OR in Produkte-
haftungssachverhalten zu revidieren, dass kein Entlastungsbeweis des Her-stellers möglich sein könne.


1Bundesgerichtsentscheid
2Schweizerischen Juristenzeitung
3. Vorstösse im National- und Ständerat

Diese Diskussion kam mit der Ankündigung einer Gesamtrevision des Haftpflichtrechtes zum Stillstand. Es
folgten jedoch Vorstösse im National- und Ständerat zur Produktehaftpflicht. Die Parlamentsmitglieder
Neukomm sowie Liebherr, versuchten 1979 das Problem der Produktehaftungspflicht über das
Gesetzgebungsverfahren zu lösen. Ihre Vorstösse hatten jedoch keinen Erfolg: weder der National- noch
der Ständerat zeigten sich ernstlich an einer (gesetzlichen) Verschärfung der Produktehaftung interessiert.
Auch die parallel dazu verlaufende Entwicklung eines künftigen europäischen Produktehaftungsrechtes
vermochte der schweizerischen Entwicklung keine entscheidenden Impulse zu vermitteln.
Durch die in der Frühjahrssession 1986 eingebrachte Motion Neukomm kam das Thema der
Produktehaftung erneut vor die Räte. Der Abgeordnete verlangte die Einführung einer
verschuldensunabhängigen Produktehaftung zu prüfen. Aufgrund dieser Motion setzte der Bundesrat im
August 1988 eine Studienkommission zur Revision des Haftpflichtrechtes ein.


4. Der "Schachtrahmen-Fall" (BGE 110 II 456)
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Den entscheidenden Wechsel im schweizerischen Produktehaftungsrecht führte in der Zwischenzeit das
Bundesgericht mit dem "Schachtrahmen-Fall"
herbei.
Der Fall:
Als ein 690 kg schwerer Schachtrahmen mit Hilfe eines Baggers hoch-gehoben wurde, riss eine der
beiden im Schachtrahmen eingegossen Aufhängeschlaufen, worauf der Rahmen herabfiel und den Fuss
des Klägers, eines Bauarbeiters, zerquetschte. Die Verletzung hatte eine starke Defor-mation des rechten
Fusses zur Folge. Der Kläger war nach dem Unfall für seinen Arbeitgeber nur noch beschränkt
einsetzbar. der geschädigte Bau-arbeiter verlangte aufgrund von Art. 55 OR Schadenersatz und
Genugtuung. Ein Gutachten ergab, dass drei Fabrikationsfehler vorlagen, die aber von Aussen nicht zu
erkennen waren.

Das Bundesgericht verschärfte die Anforderungen an den Entlastungsbeweis (=Exculpationsbeweis) des
Geschäftsherrn nach Art. 55 OR. Gemäss dem Entscheid muss der Geschäftsherr, will er sich mit dem
Sorgfaltsbeweis entlasten können, muss er beweisen, dass sein Betrieb bzw. der Arbeitsort 'einwandfrei'
organisiert sei.
Erst im Schachtrahmen-Fall präzisierte das Bundesgericht was bei Produkte-haftungssachverhalten unter
diesem zusätzlich erschwerenden Element zu verstehen sei. Nämlich das Ergreifen sämtlicher
Massnahmen, um Produkte-fehler bzw. daraus möglicherweise entstehende Schäden zu verun-möglichen,
Das war nichts anderes als eine Ausdehnung der Geschäfts-herrenhaftung.
Insbesondere bedeutet dies für den Geschäftsherrn die Pflicht zur zweck-mässigen Organisation des
gesamten Herstellungsvorganges und zur Durchführung der zur Schadensverhütung erforderlichen
Kontrollen.
Weiter hat das Bundesgericht die Pflicht betont, eine zweckmässige Arbeits-organisation und Endkontrolle
zu schaffen.




C. Grundvoraussetzung der Haftung aus Produkthaftpflicht
( bzw. nach Art. 1 Abs. 1 PRHG)

Folgende Haftungsvoraussetzungen müssen nach Art. 1 Abs.1 PrHG erfüllt sein, damit der Hersteller auf
Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann:
. Es muss Schaden nach Art.1 Abs.1 PrHG vorliegen.
. Das 'schadensstifende Ding' muss ein Produkt im Sinne von Art. 3 PrHG
 sein.
 Bei Schäden durch Dienstleistungen oder Tätlichkeiten greift das PrHG
 nicht ein.
. Das Produkt muss fehlerhaft im Sinne von Art. 4 sein. Für Schäden durch
 gefährliche, aber fehlerfreie Produkte (Messer, chemische Lösungen,
 Werkzeuge) wird nach dem Gesetz nicht gehaftet.
. Die haftpflichtige Person muss Herstellerin im Sinne von Art. 2 sein
. Es muss ein Mensch getötet oder verletzt worden sein, oder die
 Beschädigung einer privat genutzten Sache vorliegen
. Der Produktefehler muss den Schaden verursacht haben.
. Der Hersteller kann keine der "Ausnahmen der Haftung" nach Art. 5 PrHG
 beweisen.


1. Produktbegriff
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Wie schon bei den Haftungsvoraussetzungen erwäht, setzt das Produkte-haftpflichtgesetz voraus, dass
der Schaden auf ein fehlerhaftes Produkt zurückzuführen ist. Damit stellt sich die Frage, welche
Erzeugnisse unter den gesetzlichen Begriff des Produktes fallen. Die Legaldefinition in Art. 3 Abs. 1 lit1. a
geht grundsätzlich von beweglichen Sachen aus.
Für das PrHG ist das schweizerische Sachenrecht massgebend. Das Produkt muss nach Art. 713 ZGB
unpersönlich, körperlich abgegrenzt und rechtlich beherrschbar sein. Allerdings erfährt der Begriff des
Produktes in Art. 3 Abs 1 lit. a einerseits eine Ausdehnung gegenüber der beweglichen Sache nach ZGB,
anderseits werden in Abs. 2 bestimmte bewegliche Sachen vom Produktbegriff ausgenommen. Das
Sachrecht liefert somit nur einen ersten Anhaltspunkt für die Eignung eines Erzeugnisses als Produkt.
Bewegliche Sachen und damit Produkte sind zum Beispiel Konsumgüter, technische Anlagen, Maschinen
und Geräte, Fahrzeuge, chemische Stoffe, Nahrungsmittel und Verpackungsmaterialien.

Auch Grundstoffe, wie zum Beispiel Kohle, Edellmetalle, Erdöl, Sand, Kies und Wasser, können Produkt
sein. Das Gesetz enthält deutliche Hinweise auf die Einbeziehung dieser Stoffe: Art. 2 Abs. 1 lit a
bezeichnet als Her-steller auch denjenigen, der einen Grundstoff hergestellt hat. Nur land-

1litera: Buchstabe
wirtschaftliche Bodenerzeugnisse, sowie Erzeugnisse aus der Tierzucht, Jagd und Fischerei sind laut Art.
3 Abs. 2 vor ihrer ersten Verarbeitung keine

Produkte. Daraus lässt sich schliessen, dass es sich bei den anderen Grundstoffen um Produkte handeln
kann.
PrHG 3II gilt nicht für Natuprodukte, sondern nur für landwirtschaftliche Naturprodukte.

Unbewegliche Sachen, wie Grundstücke, Strassen, Brücken, Tunnels und Häuser kommen als Produkt
nicht in Betracht. Weiter scheiden nach dem oben gesagten Dienstleistungen, zum Beispiel die
Unternehmensberatung, die ärztliche Behandlung oder die Beredung eines Ingenieurs, aus dem
Anwendungsbereich des PrHG aus. Sie stellen unkörperliche Güter dar. Auch Rechte können nicht
Produkte sein. Unter den Sachbegriff fällt ausserdem nur, was nicht zur menschlichen Person gehört.
Keine Sachen sind also der menschliche Körper und seine Teile.

Die Definition des PrHG erweitert den Produktebegriff über den der Sache im Sinne des Art. 713 ZGB. Die
Bestimmung des Produktes kann demzufolge nicht ausschliesslich nach dem Begriff der Sache im Sinne
des Art. 713 ZGB erfolgen. Sie hat sich in jedem Fall an den haftungsrechtlichen Erwägungen zu
orientieren. Dabei ist immer das mit dem PrHG bezweckte Ziel des Verbraucherschutzes im Auge zu
behalten. Diese Erweiterung hat vor allem Auswirkungen auf die Fälle von Einbau, Vermischung und
Verbindung. Die haftunsrechtliche Selbstständigkeit eines Produktes geht durch diese Vor-gänge nicht in
jedem Falle verloren und steht damit der Sachenrechtlichen Beurteilung entgegen.

Elektrizität ist zur Vermeidung von Missverständnissen im Gesetz aus-drücklich genannt. Der Gesetzgeber
hat mit dieser Klarstellung allerdings mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Nicht geregelt ist vor allem
die strittige Frage, ob Stromschäden (zB. Tiefkühltruhen, oder allgemein elektrische Geräte) unter die
Produktehaftung fallen. Die herrschende Lehre lehnt dies ab, weil die Nichtlieferung nicht mit der
fehlerhaften Lieferung gleichgesetzt werden könne. Es macht aber keinen Unterschied, ob die
Beschädigung eines Computers oder einer Datei durch Stromunterbruch oder durch Stromschwankungen
verursacht worden ist. Diskutiert wird auch die Frage, ob das Energieversorgungsunternehmen auch für
Überspannungen haftet, die durch Blitzschlag entstehen können.
Eine Besonderheit des Energielieferungsvertages ist, dass der Hersteller
gleichzeitig Lieferant des Verbrauchers ist.
Es stellt sich aber die generelle Frage, ob die autonome Risikoverteilung durch die Parteien unbedingt
durch zwingendes Recht ausgehandelt werden muss.

Produkte sind das menschliche Blut und menschliche Organe. Produzent ist nicht der Spender, sondern
die Blut- oder Organbank. Die Produkteigen-schaft von Blut, spielt insbesondere im Zusammenhang mit
den neuen Aids-skandalen eine Rolle.
Umstritten ist, ob die Produktehaftung auch für Druckwerke und Computersoftware gilt.
Ein berühmter Haftpflichtfall war der Entscheid BGH JZ 1971,63:
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Dort war in einem medizinischen Handbuch infolge eines Kommafehlers für die Herstellung einer
Infusionslösung eine 25prozentige Kochsalzlösung angegeben statt einer solchen von 2.5% . Ein junger
unerfahrener Arzt brachte deshalb einen Patienten beinahe um. Der Bundsgerichtshof hat damals nur den
Arzt, nicht den Verleger oder den Autor verurteilt.
Eine Anwendung des PrHG auf inhaltliche Fehler von Druckwerken ist abzulehnen, weil die Information
eines Druckwerkes für sich betrachtet nicht gefährlich ist, sondern dies erst wird, wenn der Leser handelt,
ohne zuvor sich zu vergewissern, ob die Information richtig ist. Der Buchinhalt stellt eine geistige Leistung
dar, auf die das Produkthaftungsgesetz nicht anwendbar ist, weil es nur um Gefahren geht, die von der
Körperlichkeit der Sache aus-gehen.
Dasselbe sollte für Computer Software gelten, die selten vollkommen und fehlerfrei ist. Aus kleinsten
Fehlern können enorme Schäden entstehen. Zum Beispiel geriet in den 60er Jahren die amerikanische
Raumsonde Mariner wegen einer einzigen falschen Zahl im Programm (0 Statt 1; in einer Kolonne von
Millionen Zahlen!) aus ihrer Bahn und ging verloren.


2. Fehlerbegriff

Der Produkthaftpflichtrechtliche Fehlerbegriff gründet sich auf die mangelnde Sicherheit der Sache. Der
Zweck des Produktehaftpflichtgesetzes beschränkt sich auf die Behandlung von Gesundheitsschäden
("Körperliche Integrität") und Konsumentensachschäden.

Die 'berechtigten Sicherheitserwartungen', die ein Dritter bei der Benutzung eines Produktes hat, ist als
unbestimmter Rechtsbegriff zu qualifizieren und somit von der Rechtsprechung auszufüllen.
Dabei sind nach Art. 4 Abs. 1 alle Umstände zu berücksichtigen. Die Wertung aller Umstände kann
nämlich dazu führen, dass die zuvor aus einem Umstand gewonnene Erkenntnis der Fehlerhaftigkeit
wieder so relativiert wird, dass nach der wertenden Gesamtschau nicht mehr von einem Fehler des
Produktes ausgegangen werden kann.
Unerheblich ist somit, ob eine Sache fehlerhaft in dem Sinne ist, dass sie nicht zu dem Gebrauch taugt, zu
dem die bestimmt ist, oder nicht den erwarteten Wert hat. Dieser Fehlerbegriff gehört dem Kaufrecht an
und umschreibt den Mangel, der vorliegt, wenn der Kaufgegenstand die Vertrags-erwartungen des Käufers
nicht erfüllt und dadurch dessen Interesse an Gleichwertigeit von Leistung und Gegenleistung
(Äquivalenzinteresse) gestört ist.

Die herkömmliche Unterscheidung zwischen Fabrikations-, Konstruktions-, und Instruktionsfehler findet
sich immer noch, wenngleich sie heute nach dem Gesetz keine Rolle mehr spielt. Ganz generell ist ein
Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die berechtigterweise erwartet werden kann (PrHG
4).2.1 Fabrikationsfehler
Keine Schwierigkeiten bereitet die Beurteilung der Sicherheitserwartung bei Fabrikationsfehlern, bei denen
das Produkt von dem vom Hersteller selbst gesetzten Standards und Qualitätsvorgaben abweicht.

Für sogenannte Ausreisser haftet man immer. Im Gegensatz zum früheren Recht kommt es nicht mal
darauf an, ob die durch Kontrollen hätten ver-mieden werden können.
Beispiele für Fabrikationsfehler gibt es zahlreich: zum Beispiel fehlerhafte Thermostate oder
Schutzschalter, Salmonellen im Dessert, klemmendes Gaspedal, aidsverseuchte Blutkonserve u.s.w.


2.2 Konstruktionsfehler
Bei Konstruktionsfehlern geht die Sicherheitserwartung im allgemeinen dahin, dass das Produkt so
konzipiert ist, dass es unter Beachtung der Gebrauchsanleitung gefahrlos benutzt werden kann.
In den USA hat dieser Sicherheitsbegriff teilweise zu unsinnigen Entscheidungen geführt. So hat man zB.
sogar die Hersteller von an sich tadellosen Leitern verurteilt, weil Leitern stets gefährlich sind.
Beispiele für Konstruktionsfehler sind etwa: fehlende Schutzvorrichtungen an Maschinen, Typhusbazillen
in Trinkmilch u.s.w.
Streitig ist die Frage, ob ein wirkungsloses Produkt fehlerhaft im Sinne des Gesetzes ist. Das klassische
Beispiel hierfür ist der unwirksame Feuer-löscher oder Herzschrittmacher.


2.3 Instruktionsfehler
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Bei den Instruktionsfehlern handelt es sich häufig um den fehlenden Hinweis, zum Beispiel auf
Säuregehalt oder Feuergefahlichkeit von Rostschutz- oder Klebemitteln.
Häufig sind auch unzulängliche Gebrauchs-, Bedienungs- oder Dosierungs-anleitungen.


2.4 Entwicklungsrisiken

Nach PrHG 5 I lit. e entfällt die Haftung, wenn der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik
im Zeitpunkt des Inverkehrsbringens nicht erkannt werden konnte. Damit sind Entwicklungsrisiken von der
Haftung ausge-schlossen. Dies spielt vor allem bei pharmazeutischen Präparaten eine Rolle.

2.5 Produktbeobachtungspflicht

Eine Produktbeobachtungspflicht ergibt sich aus dem PrHG nicht .
(Beobachtungs- und gegebenfalls Rückrufpflichten kommen aber nach allgemeinen Deliktsrecht in
Betracht)


3. Hersteller, Importeur, Händler

Nach Art.2 PrHG wird der Hersteller definiert. Das Gesetz geht davon aus, dass alle am
Produktionsprozess Beteiligten haften sollen.
Neben dem Hersteller im eigentlichen Sinne tritt also der Teilhersteller, der nur einzelne Teile oder
Grundstoffe liefert, der sogenannte Quasihersteller, der das Produkt mit seinem Firmennamen oder einer
Marke kennzeichnet, der Importeur und schliesslich auch der Händler. Die Hersteller haften nach PrHG 7
solidarisch.
Teilhersteller können sich allerdings nach PrHG 5 II durch den Nachweis entlasten, dass der Fehler durch
die Konstruktion des Produktes, in das der Grundstoff oder das Teilprodukt eingearbeitet wurde, oder
durch die An-leitungen des Hersteller dieses Produktes verursacht worden ist.

Reine Herstellertätigkeit ist im allgemeinen das blosse Verpacken, sonst müsste der Verpacker als
Endhersteller haften.
Als Hersteller des Endprodukts gilt aber der Assembler, der lediglich Teile verschiedener Hersteller
zusammenbaut. Zweifelhaft ist, ob der Abfüller als Endhersteller anzusehen ist. Bejaht man dies, so haftet
zB. der Limonaden-abfüller nicht nur für die explodierende Limonadenflasche, sondern auch für eine
Gesundheitsschädlichkeit des Getränkes. Bei schlichter Abfüllung geht die zuweit. Etwas anderes gilt,
wenn der Hersteller ein Konzentrat erhält und das Getränk durch Beigabe von Wasser und Kohlensäure
u.s.w. fertiggestellt wird.
Quasihersteller ist, wer sich als Hersteller ausgibt, in dem er das Produkt mit seinem Namen
(Warenzeichen) kennzeichnet. Jedenfalls haftet zB. die Auto-garage nicht, die ihren Firmennamen an
einem Wagen anbringt, denn sie gibt sich dadurch nicht als Hersteller aus.
Die Importeurhaftung wurde eingeführt, um den Konsumenten einen inländischen Haftungspflichtigen zu
verschaffen. Die Benachteiligung schweizerischer und ausländischer Importeure, die aus der
Nichtmitglied-schaft der Schweiz in der EU resultiert, hat der Gesetzgeber in Kauf ge-nommen.


4. Ersatzfähiger Schaden

Die Frage nach dem Umfang des Schadenersatzanspruches sollte am wenigsten Schwierigkeiten
bereiten. Zu ersetzen sind alle Personenschäden, die durch das Produkt verursacht werden. Für
Sachschäden gelten zwei wichtige Einschränkungen: Einmal ist der Schaden am Produkt selbst
ausdrücklich von der Haftung ausgenommen. Zum anderen kommen nur Schäden an privat genutzten
Sachen in Betracht.
Für Personenschäden gilt die Beschränkung auf private Nutzung nicht, sie sind also auch bei gewerblicher
Nutzung zu ersetzen. Nach der herr-schenden Lehre hat der Geschädigte Anspruch auf Genugtuung.
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D. Geschützte Rechtsgüter

1. Allgemein

Die durch das PrHG statuierte Haftpflicht erfasst nur Schäden infolge Beeinträchtigung absoluter
Rechtsgüter. Geschützt werden einerseits die persönliche Integrität und anderseits das Eigentum bzw. der
Besitz an Sachen.
Im Gegensatz zu vertraglichen Haftungen wird der Hersteller aufgrund des PrHG nicht nur gegenüber
seinen Vertragspartnern oder den Benutzern seines Produktes, sondern gegenüber allen Personen, d.h.
auch gegenüber den sogenannten "Bystanders" (=Unbeteiligte Dritte), ersatzpflichtig. Die Haftung für
Sachschäden nach dem PrHG wird allerdings eingeschränkt, indem Schäden an überwiegend gewerblich
benutzten Sachen nicht zu ersetzen sind.


2. Personensachschäden

2.1 Tötung eines Menschen

2.1.1 Direkter Schaden

Der direkte Schaden infolge Tötung eines Menschen umfasst sowohl die Kosten vergeblicher
Heilungsversuche und der Bestattung, als auch Einkommenseinbussen während der Zeit der
Arbeitsunfähigkeit.


2.1.2 Versorgerschäden

Verlieren andere Personen durch die Tötung ihren Versorger, so stellt der Ausfall ihrer Versorgung einen
Reflexschaden der Tötung da, für welche grundsätzlich kein Schadenersatz zu leisten ist. Art. 45 Abs. 3
OR, der den zu Versorgenden ausdrücklich einen Schadenersatzanspruch einräumt, stellt eine
Ausnahmeregelung dar, aufgrund welcher die Hinterbliebenen einen Anspruch aus eigenem Recht
erhalten, unabhängig ihrer erbrechtlichen Beziehung zum Verstorbenen.


2.1.3 Voraussetzungen

Erste Voraussetzungen für einen Versorgungsschaden ist eine gesetzliche oder vertragliche
Unterstützungspflicht des Versorgers, wobei regelmässige, freiwillige Unterstützungen genügen, die erfolgt
sind und in Zukunft mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgt wären. Dementsprechend können nicht nur
nahe Angehörige, sondern auch Verlobte und ev. auch Konkubinats-partner einen Versorgungsschaden
geltend machen. Ausschlaggebend dabei ist nicht der eheähnliche und dauerhafte Charakter des
Konkubinats-verhältnisses, sondern die Wahrscheinlichkeit, dass die Unterstützung auch in Zukunft erfolgt
wäre.
Ausserdem muss der Geschädigte unterstützungsbedürftig sein. Die Beurteilung der Bedürftigkeit erfolgt
jedoch nicht aufgrund des Existenz-minimums. Den Hinterbliebenen soll vielmehr eine Beeinträchtigung
ihrer bisgerigen Lebensweise erspart werden, ohne sie zu einer Änderung oder Aufnahme der
Erwerbstätigkeit zu zwingen.


2.1.4 Umfang der Versorgungsschäden

Bei der Bestimmung des Versogungsschadens muss der Prozentsatz des Einkommens des Verstorbenen
bestimmt werden, welches zur Versorgung aufgewendet werden musste. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass gewisse Fixkosten trotz des Todes weiterlaufen und die Überlebenden Familien-mitglieder daher in
Zukunft einen höheren Anteil am Einkommen zur Beibe-haltung des Lebensstandards benötigen werden
als bisher.
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2.2 Körperverletzung - Bestandteile des zu ersetzenden Schadens

Unter Körperverletzung ist die Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität zu verstehen,
welche gesundheitliche Störungen bewirkt. Der zu ersetzende Schaden umfasst gemäss Art. 46 Abs. 1
OR sowohl die entstehenden Kosten, als auch die Nachteile infolge voller oder teilweiser
Arbeitsunfähigkeit.


2.2.1. Kosten

Die Kosten umfassen neben den mit der medizinischen Behandlung verbundenen Auslagen, inklusive
Prothesen, Kuren, kosmetische Operationen, Transport und Betreuung, auch Aufwendungen im Zusam-
menhang mit der Anpassung der Umgebung, wie zusätzliche Hilfsmittel, Umbauten oder auch
Wohnungswechsel.


2.2.2 Erwerbsausfälle

Bei der Berechnung des Schadens muss das hypothetische Einkommen des Geschädigten, wie es sich in
Zukunft entwickeln wird, dem Einkommen wie es sich ohne das schädigende Ereignis entwickelt hätte,
gegenüber gestellt werden. Dabei sind sowohl zu erwartende Reallohnsteigerungen als auch allfällige
Berufswechsel bzw. Berufswahl bei Kindern zu berücksichtigen. Ansprüche auf Lohnfortzahlungen
gegenüber dem Arbeitgeber sowie auch Beiträge der Sozialversicherungen sind anzurechnen, nicht aber
freiwillige Leistungen des Arbeitgebers oder einer privaten Summenversicherung.
Inwieweit der Arbeitgeber seinerseits einen Regressanspruch geltend machen kann, bestimmt sich
aufgrund von Art. 51 OR.
Zumindest die, über das gesetzliche Minimum hinausgehenden, vertraglich vereinbarten Leistungen
müssten aber als vertragliche Schadenstragung gesehen werden, weshalb diesbezüglich ein Verschulden
des Herstellers entscheiden wird.

Lohnausfälle sind auch bei Schülern möglich, die aufgrund eines Unfalls ein Schuljahr verlieren. Ihr
Erwerbsausfall ergibt sich aus ihrer um ein Jahr späteren Erwerbsaufnahme, welcher für den aufgrund der
Fähigkeiten und Neigungen des Kindes in Frage kommenden Beruf erwartet werden kann.

Zur Abschätzung der Einkommenseinbusse wurde in der neueren Bundesgerichtspraxis stets vom
Bruttolohn inklusive der rentenbildenden Arbeitgeberbeiträge ausgegangen.

Im weiteren entspricht der Invaliditätsgrad und die daraus resultierende theoretisch verbleibende
Erwerbsfähigkeit nicht automatisch der haftrechtlichen Erwerbsausfallentschädigung. Massgebend ist
vielmehr die noch wirtschaftlich nutzbare Erwerbsfähigkeit, welche z.B. trotz einer 20%igen
Arbeitsfähigkeit unter Umständen nicht mehr existiert.


2.2.3 Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens

Einen zu ersetzenden Vermögensschaden kann auch die Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens
bewirken. Darunter sind über die eigentliche Erwerbsfähigkeit hinausgehende Hindernisse für die
wirtschaftlich relevante Entwicklung zu sehen. Verstümmelungen oder Entstellungen beeinträchtigen meist
die eigene Situation auf dem Arbeitsmarkt, die sich auch in Lohn-einbussen oder Übergehung bei
Beförderungen zeigt.


2.3 Genugtuung
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Genugtuung ist eine Ausgleichsleistung, die der Wiedergutmachung immaterieller Unbill (als Gegenstück
zum Vermögensschaden) dient. Die Genugtuung besteht im Regelfall in einer Geldleistung an den
Beeinträchtigten.
Nach Lehre und Rechtssprechung ist die Genugtuungsforderung 'abtretbar'.
Eine geerbte Genugtuungssumme kann bei der Festlegung des dem Erben zustehenden eigenen
Genungtuungsanspruches berücksichtigt werden.


3. Sachschaden

3.1 Begriff des Sachschadens

Es handelt sich um eine Vermögenseinbusse, welche durch Zerstörung, Beschädigung oder Verlust einer
Sache entstanden ist. Dies im Gegensatz zum reinen Vermögensschaden.
Vom PrHG werden reine Vermögensschäden überhaupt nicht und die Sach-schäden nur zum Teil erfasst.


3.2 Anwendungsbereich des PrHG

3.2.1 Kreis der Anspruchsberechtigten

Durch das PrHG sind nicht nur Schäden an Sachen eines Vertragspartners oder eines Benutzers, sondern
auch an denjenigen eines Unbeitiligten, "Bystanders" erfasst.


3.2.2 Keine Schäden am Produkt selbst

Schäden am Produkt selbst werden, wie schon erwähnt wurde, dicht durch das PrHG erfasst. Dies gilt
auch für Fehler eines Teilproduktes, die zu einer Schädigung des Endproduktes führen. Man spricht
insoweit von "weiter-fressenden Schäden". Der Teilhersteller haftet nicht für die Beschädigung des
Endproduktes, die durch den weiterfressenden Mangel seines Einbau-teiles verursacht worden ist.


3.2.3 Privater Gebrauch und Verbrauch

Nach dem PrHG ist der Schadenersatz bei Sachbeschädigung auf Sachen beschränkt, die 'privat' genutzt
werden. Unter dem Begriff privater Gebrauch ist der persönliche oder familiäre Gebrauch zu verstehen,
der im Gegensatz zum beruflichen oder gewerblichen Gebrauch steht. Daher liegt ein privater Gebrauch
oder Verbrauch nur vor, wenn sich die Verwendung der über-wiegend in der Befriedigung persönlicher
Interessen erschöpft und nicht darüber hinausgehenden Zwecken dreht, zum Beispiel denen des
Gewerbes.
Dazu gehören zB. Wohnungsmöbel, Spielsachen, Heimwerkgeräte, Kleider, Fahrräder, Fernseher.
Zum gewerblichen oder beruflichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind unter anderem
Lastkraftwagen, schwere Baumaschinen, Praxiseinrichtungen, usw.


3.3 Umfang des Schadens

3.3.1 Kosten für vorübergehende Ersatzbenützung

Da das PrHG nur Schäden an Sachen, welche hauptsächlich privat ver-wendet worden sind, erfasst,
dürften durch den vorübergehenden Ausfall der Sache relativ selten Vermögenseinbussen entstehen, da
dem Geschädigten im allgemeinen zuzumuten ist, einige Zeit auf eine privat genutzte Sache zu verzichten.
So wird zum Beispiel die Miete für ein Ersatzfahrzeug nur dann als Schaden ersatzpflichtig, sofern der
Geschädigte auf sein Auto angewiesen ist und dieses nicht nur der Bequemlichkeit halber für seinen
Arbeitsweg oder in der Freizeit benützt.
Auch ein Ersatz für entgangenen Feriengenuss wird abgelehnt, da keine Ver-mögenseinbusse daraus
resultiere.
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3.3.2 Entgangener Gewinn

Da nach dem PrHG Schadenersatz auch für Sachen gefordert werden kann, die zeitweilig wirtschaftlich
genutzt werden, ist es möglich, dass der Ausfall dieser Sache die Erzielung einer Vermögensvermehrung
verhindert. Aber auch die Beschädigung einer nur privat verwendeten Sache kann einen Schaden in Form
eines entgangenen Gewinns nach sich ziehen.
Für den Anspruch auf entgangenen Gewinn ist es unerheblich, ob auf die erwartete aber nicht
eingetretene Vermögensvermehrung ein Rechts-anspruch bestanden hat. Von Belang ist lediglich die
Möglichkeit der Gewinn-erzielung, die sich zu einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit verdichtet haben
muss.
Als Massstab hat man sich an der allgemeinen Lebenserfahrung zu orientieren.


3.3.3 Anwaltskosten

Vorprozessuale Anwaltskosten bilden einen Bestandteil des Schadens.
Dasselbe gilt für Anwaltskosten in einem Strafverfahren,welche dem Geschädigten als Zivilpartei im
Strafverfahren gegen den Schadens-verursacher entstehen, oder welche in einem Strafverfahren gegen
den später freigesprochenen Geschädigten entstanden sind.




E. Beweislast

Nach PrHG 1 IV hat der Geschädigte den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang
zwischen Fehler und Schaden zu beweisen.
Fehlendes Inverkehrbringen, kein Fehler in diesem Zeitpunkt, Vorliegen eines Entwicklungsrisikos, usw.
klingt wie eine Entlastung für den Hersteller, ist es aber nicht. Der Gesetzgeber bürdet während der
Verjährungsfrist von 10 Jahren dem Hersteller die Beweislast dafür auf, dass das Produkt im Zeitpunkt
des Inverkehrsbringens fehlerfrei war und erst durch nachträgliche Veränderung, insbesondere durch
unrichtigen Gebrauch fehlerhaft geworden ist. Der Hersteller trägt also die Beweislast für das
Veränderungsrisiko, obgleich er nicht wissen kann, wie der Konsument mit dem Produkt umge-gangen ist.




G. Verjährung

Nach PrHG 9 beträgt die relative Verjährungsfrist 3 Jahre, die absolute Frist 10 Jahre. Die absolute Frist
beginnt mit dem Inverkehrbringen des Produktes. Die absolute 10 Jahresfrist ist problematisch, da der
Hersteller bei Fehlern, die während dieses Zeitraums auftreten, die Beweislast dafür trägt, dass sie nicht
von Anfang an vorhanden waren.




H. Quellenverzeichnis

. Repetitorium zum Schweizerischen Obligationenrecht
Juan de la plaza <delaplaza@datacomm.ch


 1. Teil: Art. 1-183
 Salome Zimmermann Oertli
 Paul Haupt Verlag Bern 1996

. Grundriss der Produktehaftpflicht
 Walter Fellmann / Gabrielle von Büren-von Moos
 Verlag Stämpfli+Cie AG Bern 1993

. Produktehaftpflicht
                    - Definition, Rechtslage, Risikoverminderung
 Schriftenreihe SAP-Publikationen - Heft Nr. 10
 Zürich 1983

. Produktehaftung  - Schweiz-Europa-USA
 Verlag Stämpfli&Cie AG Bern 1986

. Artikel von Schweizer Tageszeitungen
Vorwort
Gesetze waren und sind bis heute in allen Formen von Zivilisation eine Grundlage für den reibungslosen
Ablauf des täglichen Lebens.
In unserer heutigen schnellebigen und konsumfreudigen Gesellschaft ist alles und jede Kleinigkeit
genauestens geregelt. So zum Beispiel die Gesetze. Zuerst gab es eine Verfassung, dann ein
Zivilgesetzbuch, das Obligationenrecht als Ergänzung dazu und die sogenannten Ergänzungs- und
Ausführungserlasse zum OR. Man wird regelrecht überrollt.

Der Grund, wieso ich mich mit dem Bundesgesetz über die Produktehaftpflicht befassen wollte, war ein
Artikel in einer Schweizer Boulevard-Zeitung, welche jemand im Tram liegengelassen hatte (siehe
Anhang).
Doch muss ich ehrlicherweise gestehen, setzte bei mir während der Bearbeitung nach einer gewissen Zeit
Ernüchterung ein. Ich kam wie man so schön sagt in die Mühlen der Justiz.
Jedoch nicht wegen einer kriminellen Tat, sondern wegen der Flut von Ausnahmen und
Begriffserklärungen,die ein einziges Gesetz zur Folge haben kann.
Trozdem hat die Bearbeitung dieses Themas grosses Interresse bei mir geweckt und meinen
Wissenshorizont erweitert.

				
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