4638 by hades1981

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									              Manfred Frömberg <m_froemberg@dialup.nacamar.de>


     Das Scheitern der Weimarer Republik und der
                           Aufstieg der NSDAP




Bild Titelseite: Informationen zur politischen Bildung
251 (Nationalsozialismus I)
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Julia Frömberg, Carina Beck G 10b
Voraussetzungen
Grundlegende Voraussetzung für Entstehen und Aufstieg des Nationalsozialismus
war die wirtschaftliche, soziale und politische Krise in Deutschland nach dem 1.
Weltkrieg. Auch in anderen Ländern entstanden nach dem Krieg extrem
nationalistische Bewegungen und autoritäre Regime. Das die deutsche
Sonderform, der Nationalsozialismus, so extrem wurde, lag vor allem an den
besonderen historischen Bedingungen:
Liberalisierung, Parlamentarisierung und Demokratisierung hatten in Deutschland
verspätet eingesetzt. Außerdem war die unerwartete Niederlage im 1. Weltkrieg
ein Schock für viele. Sie hatten sich in der autoritären Ordnung des
Obrigkeitsstaates geborgen gefühlt und konnten die Belastungen der Niederlage
nicht verarbeiten.
In der Inflation erlitten besonders die Mittelschichten erhebliche materielle
Verluste, für die viele nicht das alte Regime verantwortlich machten, das einen
aussichtslosen Krieg auf Kosten der Bevölkerung geführt hatte, sondern die
Politiker und Parteien der „Novemberrevolution“ .
Zu viele Deutsche standen der Weimarer Demokratie von Anfang an mit großen
Vorbehalten gegenüber. Unter denen, die sich zur Republik bekannten, gab es zu
verschiedene Meinungen über deren Ausgestaltung. Dadurch erreichten sie unter
den eigenen Anhängern Unzufriedenheit.
Wegen der Weltwirtschaftskrise, die 1931/32 ihren Höhepunkt erreichte, und der
späteren Massenarbeitslosigkeit wuchs die Angst bei der Arbeiterschaft und den
Angestellten. Sie befürchteten einen sozialen Abstieg. So wurden sie empfänglich
für Parolen, die versprachen, den kleinen Eigentümer vor Kapitalismus und
Marxismus zu schützen.




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Die NSDAP
Am 5. Januar 1919 gründeten der Schlosser Anton Drexler und der Sportjournalist
Karl Harrer in München die Deutsche Arbeiterpartei (DAP) mit zunächst 20 - 40
Mitgliedern. Am 12. September 1919 besuchte Hitler eine Versammlung der DAP,
trat ihr kurz darauf bei und wurde Werbeobmann.
Die erste Großversammlung, der in Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter
Partei (NSDAP) umbenannten Partei, fand am 24. Februar 1920 mit 2000
Besuchern statt. Dort gab Hitler das von ihm und Drexler zusammengestellte 25
Punkte Programm bekannt. Dieses offizielle Parteiprogramm blieb aber stets nur
eine unvollständige Ansammlung von propagandistischen Schlagworten.Es
forderte unter anderem:
Ein den VoIkstumsgrenzen entsprechendes Großdeutschland, Gewinnbeteiligung
der Arbeiter an Großbetrieben, Kommunalisierung der großen Warenhäuser,
Hebung der Volksbildung als Voraussetzung für den sozialen Aufstieg der unteren
Volksschichten, Verweigerung der Staatsbürgerrechte für Juden, Gesetzgebung
nach Rassenkriterien, usw..
In der breiten Masse des politischen Protests von rechts war die NSDAP
zunächst nur eine Splittergruppe unter vielen. Schon in ihrer Entwicklung
spielte Hitler eine wesentliche Rolle , der in dieser Zeit als Redner zur
Attraktion und treibenden Kraft der NSDAP wurde. In der NS-Bewegung gab es
viele unterschiedliche und auch widersprüchliche Teilziele. Aber in der gesamten
Entwicklung der NSDAP zwischen 1921 und 1933 blieb Hitler die
Zentralgestalt , dem in Streitfragen die Entscheidungsbefugnis zukam.
Hitlers persönliches politisches Programm für den Wiederaufstieg Deutschlands
erwies sich später als weit bedeutungsvoller als das offizielle Parteiprogramm.
Hitlers Forderung war, die Niederlage von 1918 ungeschehen zu machen durch
die Beseitigung der vermeintlich Schuldigen: Marxismus und Judentum. An die
Stelle des demokratischen Systems sollte ein autoritär geführter großdeutscher
Machtstaat treten, der eine Führungsrolle in Europa übernehmen solle. Als
wichtigste Grundlage für die Realisierung dieses Zieles sah Hitler die innere
Einigung des gesamten Volkes an. Dazu mußte das Volk über die „Gefahren“, die
der deutschen Nation vom jüdischen Weltherrschaftsstreben und vom
marxistischen Klassenkampfdenken drohten, aufgeklärt werden.


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Der NSDAP reichte aber nicht nur geistige Aufklärung, sondern sie baute auch
eine kämpferische Organisation auf, die SA (Sturm Abteilung), die im Stande war
gegen innenpolitische Feinde auch mit Gewalt vorzugehen. Gleichzeitig bemühte
Hitler sich um die Zusammenarbeit mit Machtfaktoren (Wehrverbände, Militär,
Bürokratie usw.), mit deren Hilfe er gegen das demokratische System ankämpfen
konnte.


Der Hitler Putsch
1933 besetzte Frankreich das Ruhrgebiet, weil es befürchtete, daß Deutschland
die Reparationskosten aus dem Krieg nicht mehr bezahlen konnte. Daraufhin
verkündete die Reichsregierung den passiven Widerstand und viele Betriebe
lagen still. Die Franzosen wiesen deutsche Beamte und Angestellte aus.
Deswegen mußten die Deutschen den Widerstand aufgeben.
Aus Protest gegen die Beendigung des Ruhrkampfes wollte Bayern die Bayrische
Monarchie wieder errichten. Dazu nahm es nationale Wehrverbände zu Hilfe. Zu
denen gehörte auch die SA. Adolf Hitler glaubte, dadurch die Macht an sich reißen
zu können. Nicht um die Monarchie zu errichten, sondern um die Berliner
Reichsregierung zu stürzen. In der Nacht vom 8. zum 9. November 1923
versuchte er mit seiner SA den Putsch. Doch als Kahr, der
Generalstaatkommissar, der die gesamte Regierungsgewalt in Bayern
übernommen hatte, merkte, daß es Hitler nur um seine eigenen Ziele ging, setzte
er die Polizei gegen die Nationalsozialisten ein. Der Putschversuch und der
Demonstrationszug der Putschisten wurde niedergeschlagen. Hitler wurde
verhaftet und zu 5 Jahren Haft verurteilt. Außerdem wurde die NSDAP mit nun
5000 Mitgliedern, die SA, der Kampfbund und der „Völkische Beobachter“
verboten




Der Neuaufbau der NSDAP
Hitler wurde am 20.12.1924 vorzeitig entlassen. Anfang 1925 führte er ein
Gespräch mit dem neuen Ministerpräsident Held, indem er seine künftig nur noch
legalen Absichten beteuerte. Wegen dem Gespräch und dem Rückgang der
Stimmen für die Völkische Partei hob die bayrische Regierung das Verbot der
NSDAP und des „Völkischen Beobachters“ auf. Am 26.2.25 gab Hitler die
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Neugründung der NSDAP bekannt.
Am 9. November 1925 wurde die SS (Schutzstaffel zum Schutz der Parteiführer)
gegründet, und am 22.Mai 1926 wählte die Generalmitgliederversammlung Hitler
einstimmig zum Vorsitzenden.


In den relativ stabilen Jahren der Weimarer Republik 1924-1928 blieb die NSDAP
ohne nennenswerte Erfolge. Für die Zukunft der Partei war es allerdings von
großer Bedeutung, daß ihre Organisation in dieser Zeit im ganzen Reichsgebiet
ausgebaut wurde. Unter Hitlers Führung wurde die NSDAP unter den
zersplitterten völkisch-antisemitischen Gruppen seit 1925 bald zu kräftigsten
Organisation. Wegen ihrer großen Zielstrebigkeit und Energie wechselten viele
Mitglieder anderer Gruppen in die NSDAP über. „Im Interesse der Sache“
ordneten sich die neuen Anhänger freiwillig Hitlers Führungsanspruch unter. Das
führte dazu, daß sich die NSDAP schon frühzeitig zur autoritären Führungspartei
entwickelte, in der sich die Willensbildung in den entscheidenden Fragen von oben
nach unten vollzog.
Hitler, der seine Anziehungskraft als Redner geschickt einzusetzen wußte, wurde
von der Glaubens-und Folgebereitschaft der Mehrheit der Parteimitglieder
getragen. Sie sahen die politischen Ziele des Nationalsozialismus in ihm
verkörpert. Die NS-Propagandisten erkannten schon bald den Werbewert der
zunächst spontan auftretenden Hitlerverehrung und weiteten sie gezielt zum
Führerkult aus.
Da die Nationalsozialisten keine politische Verantwortung innerhalb des
demokratischen Systems wollten, konnten sie sich ganz darauf konzentrieren, das
Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und deren Träger zu erschüttern.
Sie versuchten mit ihrer nationalistischen, antisemitischen,antiliberalen und
antimarxistischen, Gewalt verherrlichten Propaganda Anhänger für den
großdeutschen Machtstaat zu gewinnen. Dazu genügte ein relativ einfacher
Apparat, der mit vergleichsweise geringen Mitteln unterhalten werden konnte, die
vor allem aus Mitgliederbeiträgen und Spenden eingingen.
Eine wichtige Rolle für die Ausbreitung des Nationalsozialismus fiel den Gauleitern
zu, die Hitler unmittelbar unterstanden. Erste systematische Versammlungswellen
sowie planmäßige Flugblatt- und Plakat Aktionen in größerem Maßstab außerhalb
von Wahlkämpfen wurden erst seit 1928/29 durchgeführt.
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Seit 1926 gab es keine innerparteilichen Widerstände mehr an Wahlen
teilzunehmen, obwohl die NSDAP prinzipiell antiparlamentarisch war. Diese
Beteiligung wurde als Aktivitätsanreiz betrachtet.
In der verrohten Nachkriegszeit besaß die Anwendung von Gewalt gegen
politische Gegner und die immer bereitstehende SA erschreckende
Werbewirksamkeit. Die NSDAP ließ auch nach Hitlers Legalitätseid erkennen, daß
sie nicht bereit war, auf organisierte Gewaltanwendung zu verzichten. Am
wirkungsvollsten operierten bis 1933 die örtlichen SA-Trupps mit ihren
Propagandamärschen, bei der Störung oder Sprengung gegnerischer
Versammlungen und im Straßenkampf. Die SA wurde zu einem Instrument der
Drohung und Einschüchterung, das im politischen Bereich konkurrenzlos dastand,
für einen Einsatz gegen die staatlichen Sicherheitskräfte aber kaum geeignet
wäre.
Hitler übte seine Funktion als Parteiführer teils aus Überlegung, teils aus
Entscheidungsunwilligkeit zurückhaltend aus. Die Mitglieder der Reichsleitung, die
Gauleiter und die Leiter der Sonderorganisationen besaßen beträchtlichen
Spielraum für eigene Initiativen. Mißerfolge nahm Hitler meist nachsichtig in Kauf,
wobei sich dadurch oft die Treuebindung an ihn vertiefte. Erst wenn ihre
Schädlichkeit für die Partei zu groß wurde griff Hitler ein.


Die erste kurzfristige Präsidialdiktatur
.Dem Reichstag stand ein Präsident mit starken Rechten gegenüber. Das war
ursprünglich als Vorkehrung für Krisenfälle gedacht. War der Reichstag
handlungsunfähig, konnte der Präsident auf Grund des „Diktaturartikels“ 48
Notverordnungen erlassen. Wenn der Reichstag das durch Widerspruch aufheben
wollte, konnte der Präsident den Reichstag nach Artikel 25 auflösen. Mit Hilfe
seines Rechts konnte er dann auch ohne Mitwirkung des Reichstags Kanzler und
Minister ernennen oder entlassen. So konnte der Reichspräsident weitgehend
ohne Kontrolle des Reichstags regieren. Neuwahlen mußten nach 60 Tagen
stattfinden. In der Zwischenzeit konnte der Kanzler ohne Reichstag regieren.
Genau das geschah jetzt. Wegen der Wirtschaftskrise legte Brüning, der Kanzler,
ein umfangreiches Programm zur Sanierung von Staatshaushalt und
Sozialversicherung vor. Es wurde im Reichstag abgelehnt. Damit Brüning sein
Programm trotzdem durchsetzen konnte, brauchte er von Präsident Hindenburg
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die Zusicherung, mit Hilfe des Art. 48 der Verfassung, sein Programm gegen den
Willen des Reichstags durchsetzen zu können. Hindenburg gab seine
Zustimmung. Der Reichstag allerdings konnte diese Notverordnung mit
Mehrheitsbeschluß wieder aufheben. Brüning ließ jetzt aber die Präsidialdiktatur
einleiten, indem er durch den Reichspräsidenten den Reichstag nach Art. 25
auflösen ließ. Bis zu den Neuwahlen in 60 Tagen konnte er ohne Reichstag
regieren. Auch in den folgenden 2 Jahren regierte Brüning vorwiegend mit
Notverordnungen.




Die NSDAP als Massenpartei
Bei den Reichstagswahlen im September 1930 gewann die NSDAP 107 Mandate,
sie wurde 2. stärkste Fraktion. Nun war keine demokratische Mehrheitsbildung
mehr möglich.
Im Mai entzog Hindenburg Brüning das Vertrauen. Nun ernannte er von Papen
zum Kanzler. Unter von Papen wurde die Abkehr von Parlamentarismus und die
autoritäre Neuordnung von Staat und Wirtschaft endgültig zum
Regierungsprogramm.
Der 1. Weltkrieg, die Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit und die politische
Demokratisierung hatten im Bürger- und Kleinbürgertum schon frühe
Existenzängste hervorgerufen, die eine Abkehr von der Weimarer Republik
bewirkten. Die Bevölkerung wurde nun eher für die Propaganda der
Nationalsozialisten empfänglich. Immer mehr Menschen verloren das Vertrauen in
den demokratischen Staat und die von ihnen bisher gewählten liberalen und
konservativen Parteien. Angesichts der materiellen Not und der sonst ausweglos
erscheinenden Lage genügte es vielen, daß die NSDAP ihre positiven Ziele nur in
radikalen Parolen ausdrückte, nicht aber in konkreten Sachprogrammen.
Nun wuchs der Wunsch der Bevölkerung nach einem „starken Mann“ , einem
Führer und Retter aus der Not. Diese Führergestalt sahen sie zunehmend in
Hitler. Während die nationalsozialistische Propaganda diese Führergestalt immer
stärker heraushob, wuchs Hitlers Selbstbewußtsein und sein Anspruch auf die
politische Führung in Deutschland.
Damit die NSDAP mehr Macht bekam , arbeitete sie mit einflußreichen Kräften
innerhalb der Republik zusammen und blieb doch fremder Einflußnahme
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verschlossen. Die NSDAP bekam von Hugenberg, dem Vorsitzenden der DNVP,
und anderen Hilfe. Diese galt aber nicht dem Nationalsozialismus, sondern
wichtigen Teilzielen beiderseits, wie z. Bsp. dem Kampf gegen den Marxismus.
Hitler konnte solche Zweckbeziehungen zu etablierten Kräften in Militär,
Verwaltung und Unternehmertum in der Folgezeit immer mehr intensivieren.
Auch Brüning und das Zentrum bemühten sich um Zusammenarbeit mit der
NSDAP in der Hoffnung, deren Radikalismus durch Einbeziehung in die politische
Verantwortung entschärfen zu können. Auf solche Angebote einzugehen war für
Hitler aber nicht zweckmäßig, solange die nationalsozialistischen Stimmen immer
mehr stiegen und so die Aussicht bestand, die Demokratie „totwählen“ zu können.
1932 sah man jedoch, daß die NSDAP an den Grenzen ihres Wählerpotenzials
angelangt war. Um trotzdem allein an die Macht zu gelangen, mußte man einen
entscheidenden Machthebel wie das Reichskanzleramt in die Hände bekommen.
Als erstes versuchte Hitler die Reichspräsidentenwahl im April 1932 zu gewinnen.
Dafür bekam er von konservativen- nationalen Kräften Hilfe. Sie wollten sich die
NSDAP bei der Bekämpfung von Linksparteien und Gewerkschaften und der
Überwindung des Parlamentarismus zu Nutze machen, ohne Hitler die Macht
überlassen zu müssen. Unter den Fürsprechern für eine Regierung Hitlers spielte
auch das ostelbische Großagrariertum eine beträchtliche Rolle. Bei der Wahl
verlor er dann aber gegen Hindenburg. Daraufhin versteifte sich Hitler auf die
Übernahme des Kanzleramtes.
‘


Hitler wird Reichskanzler
Anfang Dezember 1932 übertrug Hindenburg das Kanzleramt Schleicher, wodurch
sich von Papen ausgebootet fühlte. Papen konnte dann, gefördert durch
Fürsprecher in der Umgebung des Reichspräsidenten, Hindenburg dazu bewegen,
Hitler zum Kanzler und ihn selbst zum Vizekanzler zu ernennen.
Am 30.1.1933 sprach Hitler dann den Eid zum Reichskanzler:
Ich schwöre, ich werde meine Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einsetzen,
die Verfassung und die Gesetze des Reiches wahren, die mir obliegenden
Pflichten gewissenhaft erfüllen und meine Geschäfte unparteiisch und gerecht
gegen jedermann führen.


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Übernahme und Sicherung der Macht
Erste grundlegende Maßnahmen Hitlers Anfang Februar `33 waren die Auflösung
des Reichstags, dem die konservativen Regierungspartner zustimmten, und die
Veränderung der Machtverhältnisse in Preußen. In einer Neuwahl des Reichtags
wollte die NSDAP ein Ergebnis erzielen, das sie vom Koalitionszwang befreite.
Der Reichspräsident gab dafür 2 Notverordnungen bekannt:
-Die Verordnung „zum Schutz des deutschen Volkes“ ermöglichte starke Eingriffe
in die Presse- und Versammlungsfreiheit und damit in den Wahlkampf, hielt
allerdings den Beschwerdeweg zum Reichsgericht offen.
-Die Verordnung „zur Änderung des Reichswahlgesetzes“ hob die notwendige
Zahl von Unterschriften für Kreiswahlvorschläge für noch nicht im Parlament
vertretene Parteien von 500 auf 60000 an.
Am 6.2.33 wurde von Reichskommissar Göring unter Zustimmung des Reichs-
präsidenten die Verordnung „zur Herstellung geordneter Regierungsverhältnisse in
Preußen“ erlassen. Das bedeutete die Auflösung des Landtags. Außerdem befahl
Göring der preußischen Polizei, ihre politische Neutralität aufzugeben und gegen
„Staatsfeinde“ rücksichtslosen Gebrauch von der Schußwaffe zu machen. Die
„nationalen Verbände“, vor allem die SA und die SS, sollten die Polizei bei
Ausschreitungen von linksradikaler, insbesondere kommunistischer Seite
unterstützen. Dadurch wurden Versammlungen der KPD, der SPD und des
Zentrums verboten, aufgelöst oder von der Polizei unterbunden.
Doch waren auch für Göring die Grenzen der Verordnung „zum Schutz des
deutschen Volkes“ nicht zu übersehen: Beschwerden beim Reichsgericht hatten in
zahlreichen Fällen schon nach wenigen Tagen Erfolg.


Der Reichstagsbrand am 27.2.33 veränderte schlagartig die politischen
Bedingungen. Obwohl nicht geklärt war, wer für den Brand verantwortlich war,
ließen Göbbels und Göring es als Tatsache verbreiten, daß es ein
Aufstandsversuch der KPD unter Mitwisserschaft der SPD war. Daraufhin hob
Hitler am nächsten Tag durch eine Notverordnung, der
Reichtagsbrandverordnung, sämtliche in der Verfassung garantierten
Freiheitsrechte auf. An diesem 28.2.32 entstand mit der Herausgabe der
Notverordnung „zum Schutz von Staat und Volk“ das eigentliche Grundgesetz des
NS- Regimes:
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Die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person, der Wohnung, und des
Briefgeheimnisses, dazu die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit,
sowie die Gewährleistung des Eigentums wurden „bis auf weiteres“ außer Kraft
gesetzt und dabei der verfassungsrechtliche Ausnahmezustand hervorgerufen.
Dieser endete erst im Mai 1945 mit dem Zusammenbruch des Dritten Reiches.
     Durch die Auflösung aller wichtigen Grundrechte konnte mit der
rücksichtslosen Verfolgung der KPD noch vor den Wahlen begonnen werden. Der
Wahlkampf aller anderen Gegner konnte so massiv behindert werden. Ein Verbot
der KPD wurde nur deshalb nicht ausgesprochen, weil die Nationalsozialisten von
ihrer Legalitätsstrategie nicht abgehen und die Reichstagswahlen unter allen
Umständen stattfinden lassen wollten. Obwohl sie eine riesige Propagandaaktion
veranstalteten, erreichte die NSDAP die absolute Mehrheit nur mit Hilfe der
Koalitionspartner. Mit diesem zweifelhaften Sieg begann nun die Machteroberung
in ganz Deutschland. Als Instrument dazu dienten die Schutzpolizei, die Politische
Polizei sowie die SA und SS.


Die SA erreichte durch Demonstrationen und Krawallen, daß Nationalsozialisten
zu Kommissaren für die Polizei ernannt wurden. Die Aufgabe dieser Kommissare
war es, Regimegegner aus zentralen Positionen zu entfernen um diese Stellen
wiederum mit Kommissaren zu besetzen. Verweigerte jemand die Amtsübergabe,
setzte die SA diese durch Gewalt durch. Dadurch erreichte man schließlich, daß
sehr viele Stellen in der Verwaltung der Mittelinstanz, der Kreise und Gemeinden,
in Betriebsleitungen, Selbstverwaltungsorganen und Verbandsvorständen von
Kommissaren besetzt waren.


Es waren also 2 Faktoren, die den Prozeß der Machteroberung vorantrieben:
Zum einen scheinbar legale Maßnahmen, vor allem auf Grund der
„Reichstagsbrandverordnung“.
Zum anderen die zur „ Überredung“ oder zur Ausräumung von Mißverständnissen
verharmlosten Aktionen von SA und SS, die in Wirklichkeit reiner Terror waren.


Durch die „Reichstagsbrandverordnung“ konnte man zeitlich unbegrenzte und
nicht kontrollierbare Schutzhaft verhängen. Das war die gesetzliche Grundlage
des Terrors. Andererseits wurden SA und SS immer mehr zu Hilfspolizisten. Durch
                                     - 10 -
die Massenverhaftungen von Kommunisten und Sozialdemokraten und dem brutal
erzwungenen Personenwechsel in den Verwaltungen schüchterte man die
Regimegegner ein und brach bei den meisten den Willen zur Gegenwehr.


Mit dem Erlaß des Ermächtigungsgesetzes schritt die Machtergreifung ein großes
Stück voran. Am Tage der Abstimmung, dem 24.3.1933, waren vor und in dem
Wahlgebäude SA- und SS- Männer postiert. Die SA-Einheiten auf der Straße
forderten in lauten Sprechchören die Annahme des Ermächtigungsgesetzes.
Außerdem hielt Hitler eine Rede, mit der Drohung, daß die Regierung in jedem
Fall eine klare Entscheidung erwarte:
„Sie bietet den Parteien des Reichstages die Möglichkeit einer ruhigen
Entwicklung und einer sich daraus in Zukunft anbahnenden Verständigung. Die
Regierung ist aber ebenso entschlossen und bereit, die Bekundung der Ablehnung
und damit die Ansage des Widerstandes entgegenzunehmen. Mögen sie, meine
Herren, nunmehr selbst entscheiden über Frieden oder Krieg! “
Das Ermächtigungsgesetz wurde mit 441 Stimmen gegen 94 Stimmen der SPD
von allen Abgeordneten der anderen Parteien angenommen. Allerdings waren die
81 KPD - Abgeordneten rechtswidrig erst gar nicht eingeladen worden und 26
SPD - Abgeordnete waren bereits verhaftet oder geflohen.
Das Gesetz ermächtigte die Reichsregierung zur Beschließung von Gesetzen,
was bisher dem Parlament vorbehalten war. Außerdem durften die von der
Reichsregierung beschlossenen Gesetze von der Verfassung abweichen. Das
weitere Bestehen des Reichstages und des Reichsrates sollten nach dem
Ermächtigungsgesetz gesichert sein und die Rechte des Reichspräsidenten
unberührt bleiben. Das Gesetz sollte auf 4 Jahre befristet sein.
Mit der Ermächtigung der Reichsregierung, Gesetze ohne Beratung und
Verabschiedung durch das Parlament zu beschließen, war eine wesentliche
Grundlage der Demokratie - die Trennung von gesetzgebender und ausführender
Gewalt im Staat aufgehoben worden.
Der Reichstag wurde zu einem reinen Zustimmungsorgan für die von der
Reichsregierung beschlossenen Gesetze.
Zwischen dem 27. Juni und dem 5.Juli 1933 verschwanden unter mehr oder
weniger starkem Druck alle Parteien. Mit dem „Gesetz gegen die Neubildung von
Parteien“ wurde der Einparteienstaat am 14. Juli 1933 endgültig besiegelt. Das
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heißt, daß die NSDAP die einzige politische Partei in Deutschland war.
So hatte sich der Reichstag durch die Annahme des Ermächtigungsgesetzes
selbst ausgeschaltet.
Im Februar ´34 wurde der Reichsrat entgegen der Aussage des Gesetzes
endgültig aufgelöst.
Das Ermächtigungsgesetz wurde zunächst im Januar 1934 um weitere 4 Jahre
verlängert. Im Januar `39 erfolgte eine erneute Verlängerung durch ein Gesetz
und im Mai 1943 , für unbegrenzte Zeit, durch Führererlaß.


Zusammen mit der Reichtagsbrandverordnung bildete das Ermächtigungsgesetz
die Grundlage für die 12 Jahre dauernde nationalsozialistische Diktatur in
Deutschland.
Zwei Wochen nach dem Ermächtigungsgesetz wurde das „Gesetz zur
Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ erlassen. Dies beinhaltete die
Säuberung der Exekutive von republiktreuen Beamten und Nichtariern.
Zwischen März und Juli 1933 wurden Wirtschafts- und Bauernverbände und
Berufsorganisationen zur Übergabe ihrer Spitzenpositionen an Nationalsozialisten
und NSDAP Funktionäre gezwungen.
Am 10.5.33 wurden die Arbeiter und Angestellten in der „Deutschen Arbeitsfront“
zusammengeschlossen.
Im Juni 1933 wurde die Justiz umorganisiert, indem sie in die „Deutsche
Rechtsfront“ unter Führung des Reichskommissars Hans Frank eingegliedert
wurde.
Nun war es den Nationalsozialisten gelungen, die Verfassungsorgane und alle
anderen Träger politischer Macht zu beseitigen und die Schaltstellen der
Exekutive und Judikative zu besetzen.
Nach dem ersten Jahr ihrer Herrschaft hatten Hitler und die NSDAP ihren Einfluß
sicher noch nicht in alle Winkel der Gesellschaft ausgedehnt. Die Kirchen z. Bsp.
blieben ihrem ideologischem Einfluß sogar für immer verschlossen.


Hitler wird Reichspräsident
Im Bereich der politischen Macht gab es für Hitler noch drei miteinander
verbundenen Probleme:
Reichspräsident, Reichswehr und SA.
                                        - 12 -
Indem er den militär- politischen Gegensatz zwischen Reichswehr und SA am
30. Juni 1934 zugunsten der Reichswehr entschied, bekam er deren Zustimmung,
die Rechte des Reichspräsidenten nach Hindenburgs Tod auf sich selbst zu
übertragen. Als Hindenburg am 2. August 1934 starb, wurde Hitler
Reichspräsident. Außerdem wurde die Reichswehr auf ihn vereidigt. Damit wurde
Hitler „Führer und Reichskanzler“ . Am 19.8.1934 fand eine Volksabstimmung
über die Zusammenlegung der Ämter des Reichspräsidenten und des
Reichskanzlers statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 95,7% stimmten 89,9% für
„Ja“ und immerhin 10,1% für „Nein“ .
Damit war die Zusammenlegung der beiden Ämter bestätigt und Hitler besaß die
alleinige Macht.




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Anhang


Die Verfassung der Weimarer Republik in Inform. z. pol. Bildung 251, S. 24


Diagramm „Das Schrumpfen der politischen Mitte in der Weimarer Republik“
in Inform. z. pol. Bildung 251, S. 16


Karte: Der Friedensvertrag von Versailles in Inform. z. pol. Bildung 251, S. 5


Ermächtigungsgesetz aus Inform. z. pol. Bildung 251, S. 44




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Quellenangaben


Frei, Norbert (Hrsg.): Das Dritte Reich im Überblick, 3. Auflage1992, Piper- Ver-
               lag München
Broszat, Martin: Die Machtergreifung, 5. Auflage 1994, Deutscher Taschenbuch-
                 verlag München
Kammer Hilde und Bartsch Elisbeth: Jugendlexikon Nationalsozialismus, Rowohlt
                                     Taschenbuch 6288, Reinbek 1986
Bundeszentrale für politische Bildung: Informationen zur politischen Bildung, Na
                                 tionalsozialismus 1, Mai 1996
Piekalkiewicz, Janusz: Der Zweite Weltkrieg




                                       - 15 -

								
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