03 by xiangpeng

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									MA 5 – 1/2009
Rechnungsabschluss 2008




                          An den



                                                                Finanzausschuss,
                                                                        Stadtsenat,
                                                                     Gemeinderat.

                                                                      Allgemeines



Der in der Sitzung des Gemeinderates vom 20. November 2007 genehmigte Voranschlag für das Jahr 2008 sah Ein-
nahmen von EUR 10.418.744.000 und Ausgaben von EUR 10.556.405.000, daher einen Gebarungsabgang von
EUR 137.661.000 vor.


Die Jahresrechnung 2008 entwickelte sich im Vergleich mit dem Voranschlag wie folgt:


                                                                                                          Voranschlag        Rechnungs-
                                                                                                                             abschluss
                                                                                                              EUR                 EUR
Einnahmen der laufenden und der Vermögensgebarung ............................                              10.414.825.000   11.071.532.683,00
Abwicklung Soll-Überschüsse Vorjahre........................................................                     3.919.000        3.918.213,65
Abwicklung Soll-Abgang laufendes Jahr ......................................................                             0        4.279.740,17
Gesamteinnahmen......................................................................................       10.418.744.000   11.079.730.636,82


Ausgaben der laufenden und der Vermögensgebarung ..............................                             10.556.405.000   11.079.730.636,82
Gesamtausgaben........................................................................................      10.556.405.000   11.079.730.636,82

Administratives Jahresergebnis ...............................................................               –137.661.000                 0,00

Maastricht-Ergebnis ...................................................................................       175.412.000    *) 259.205.786,79
(Siehe Rechnungsquerschnitt Seite 4 f.)


*) Gemäß der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabili-
tätsorientierten Budgetpolitik (innerösterreichischer Stabilitätspakt für die Jahre 2008 bis 2013) entfällt auf Wien im Jahr
2008 ein Maastricht-relevanter Überschuss in Höhe von rd. 256,0 Mio. EUR.




                                                                                                                                           V
Bei einem Vergleich des Rechnungsabschlussergebnisses mit dem Präliminare sind folgende größere Abweichungen
festzustellen:

Mehreinnahmen waren insbesondere zu verzeichnen bei den eigenen Steuern mit netto 44,6 Mio. EUR, bei den Er-
tragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben mit 379,7 Mio. EUR, bei den Gebühren für die Benützung von
Gemeindeeinrichtungen und –anlagen mit 9,4 Mio. EUR, bei den Zweckzuschüssen des Bundes für die Krankenanstal-
tenfinanzierung mit 26,1 Mio. EUR, bei den Bedarfszuweisungen gemäß FAG mit 30,8 Mio. EUR, bei den Fremdmit-
telaufnahmen mit 11,5 Mio. EUR, bei den inneren Darlehen (Darlehen für die Bezirke – Schulsanierungspaket 2008 bis
2013) mit 21,1 Mio. EUR, bei den Erlösen aus Grundstückstransaktionen mit 26,8 Mio. EUR, bei den Einnahmen aus
Dividenden und Gewinnanteilen von Unternehmungen mit 13,2 Mio. EUR, bei den Pensionsbeiträgen der Unterneh-
mungen Wiener Wohnen und Wiener Krankenanstaltenverbund mit 9,8 Mio. EUR, bei den Entnahmen aus den Rückla-
gen mit 112,2 Mio. EUR, bei den Rückersätzen von Ausgaben aus Vorjahren mit 10,3 Mio. EUR, bei der Rückerstattung
von Baukostenzuschüssen im Rahmen der Wohnbauförderung mit 9,3 Mio. EUR und bei der Verrechnung der Zuwei-
sungen an die Bezirke für den Straßenbau, den Kanalausbau und die allgemein bildenden Pflichtschulen mit
20,9 Mio. EUR.

Mindereinnahmen entstanden demgegenüber bei den Leistungserlösen mit 12,1 Mio. EUR sowie bei den Kapitaltrans-
ferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechtes mit 35,6 Mio. EUR.

Mehrausgaben ergaben sich insbesondere bei den Energiebezügen mit 12, 6 Mio. EUR, bei der Instandhaltung mit
109,7 Mio. EUR, bei den Leistungsentgelten der Gruppe Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft mit 11,1 Mio.
EUR, der Gruppe Soziales mit 6,5 Mio. EUR und der Gruppe Dienstleistungen mit 21,4 Mio. EUR, durch die Verrech-
nung von Rückstellungen mit 31,9 Mio. EUR, bei den laufenden Transferzahlungen der Gruppe Unterricht, Erziehung,
Sport und Wissenschaft mit 11,8 Mio. EUR, der Gruppe Kunst, Kultur und Kultus mit 13,3 Mio. EUR, der Gruppe Sozia-
les mit 37,1 Mio. EUR und der Gruppe Gesundheit mit 23,9 Mio. EUR, beim Betriebskostenzuschuss und den Abgeltun-
gen an den Wiener Krankenanstaltenverbund mit 239,4 Mio. EUR, bei der Dotation an den Fonds Soziales Wien mit
66,3 Mio. EUR, bei der Aufwandsabdeckung für die Wiener Kommunal-Umweltschutzprojektgesellschaft m.b.H (WKU)
mit 13,2 Mio. EUR, bei den Investitionen mit 84,6 Mio. EUR, bei den Kapitaltransferzahlungen mit 30,9 Mio. EUR und
bei den Zuführungen an Rücklagen mit 120,4 Mio. EUR.

Wesentliche Minderausgaben waren zu verzeichnen beim Personalaufwand des Magistrates mit 27,5 Mio. EUR, beim
Schuldendienst mit 12,0 Mio. EUR sowie durch die rechnungsmäßig als Minderausgaben ausgewiesenen Verstär-
kungsmittel, die mit 30,0 Mio. EUR veranschlagt waren, jedoch während des Jahres (in der Regel mit Mehrausgaben auf
der betreffenden Post verbunden) postenweise zugeordnet wurden.

Mehrausgaben einerseits bzw. Minderausgaben andererseits ergaben sich ferner durch die Überrechnung der Bezirks-
budgets. Und zwar werden die gemäß § 86 der Wiener Stadtverfassung den Organen der Bezirke zur Besorgung der
ihnen übertragenen Angelegenheiten bereitgestellten Mittel im Voranschlag jeweils auf dem Ansatz 0500, Bezirksvoran-
schläge, als Globalsumme ausgewiesen. Die von den Bezirken in Vollziehung ihrer Voranschläge angeordneten Ausga-
ben sind jedoch im Rechnungsabschluss den der funktionellen und ökonomischen Gliederung entsprechenden Haus-
haltsstellen zuzuordnen. Auf diesen – im Voranschlag nur mit einem Erinnerungswert dotierten Positionen – scheinen
somit die Aufwendungen der Bezirke jeweils als Mehrausgabe auf, während sich auf der Haushaltsstelle 1/0500/729
eine Minderausgabe in Höhe der veranschlagten Globalsumme (rd. 153,4 Mio. EUR) ergibt.


Eine Gesamtübersicht der Haushaltsrechnung wird auf den Seiten 2 und 3 dargestellt. Sie zeigt folgende Entwicklung
der (voranschlagswirksamen) Rückstände:

                                                                                                              Einnahmen             Ausgaben
                                                                                                                 EUR                   EUR
Aus dem Vorjahr vorgetragene Rückstände..........................................                             449.159.794,44    2.334.839.758,27
Gebührstellungen...................................................................................        11.079.730.636,82   11.079.730.636,82
Summe...................................................................................................   11.528.890.431,26   13.414.570.395,09
Abstattungen hierauf (kassenmäßige Einnahmen bzw. Ausgaben) ....                                           11.071.248.921,78   11.044.301.540,36
Sonach auf das Verwaltungsjahr 2008 zu übertragende Rückstände ..                                             457.641.509,48    2.370.268.854,73


Die voranschlagsunwirksame Gebarung wird in der Nachweisung auf den Seiten 227 ff., getrennt nach Einnahmen und
Ausgaben, dargestellt.




VI
Der Schuldenstand, dessen Details aus dem „Nachweis über die Finanzschulden“ auf Seite 206 f. ersichtlich sind, zeigt
folgende Entwicklung:

                                                                                                                      in Mio. EUR
                      Stand am 1. Jänner 2008.....................................................                       1.394,6
                      Zugänge ...............................................................................          + 400,4
                      Abgänge...............................................................................           – 334,9
                      Stand am 31. Dezember 2008 .............................................                           1.460,1

Zur Bewertung der Währungstauschverträge ist festzustellen, dass die Schulden aus SWAP-Transaktionen nicht nach
dem Kurs des jeweiligen Anleihevertrages (z. B. US-Dollar), sondern nach der letztlich wirtschaftlich zum Tragen kom-
menden Verpflichtung (z. B. Schweizer Franken) nachgewiesen werden.

Die Rücklagengebarung hat sich wie folgt entwickelt:
                                                                                                                     in tausend EUR
                      Stand am 1. Jänner 2008.............................................................             781.824
                      Zuführungen.................................................................................   + 120.601
                      Entnahmen...................................................................................   – 201.578
                      Stand am 31. Dezember 2008 .....................................................                 700.847

Die Darstellung der einzelnen Rücklagen ist dem Nachweis über die Rücklagengebarung auf Seite 203 zu entnehmen.

     Auf den Seiten 181 ff. sind folgende Ausweise und Nachweise enthalten:
     Ausweis über die Sachinvestitionen,
     Projektausweise,
     Nachweis über die Postensummen,
     Sammelnachweis der persönlichen Ausgaben,
     Nachweis über die Transfers von und an Träger(n) des öffentlichen Rechts,
     Nachweis über die Rücklagengebarung,
     Nachweis über die Finanzschulden I,
     Nachweis über die Finanzschulden II,
     Nachweis über den Schuldendienst,
     Nachweis über Darlehen und noch nicht fällige Verwaltungsforderungen und -schulden,
     Nachweis über die Haftungen,
     Nachweis über die Vergütungen – Einnahmen,
     Nachweis über die Wertpapiere und Beteiligungen,
     Nachweis über das ständige Personal,
     Nachweis über die Anzahl der Ruhe- und Versorgungsgenussempfänger,
     Nachweis über die voranschlagsunwirksame Gebarung,
     Inventar,
     Vermögens- und Schuldennachweis gemäß § 16 Abs. 1 VRV 1997 der wirtschaftlichen Unternehmungen und Be-
     triebe mit marktbestimmter Tätigkeit.

Im Sinne des Beschlusses des Gemeinderates vom 22. Februar 1985, Pr. Z. 598/85, werden auf den Seiten 251 ff. die
größeren Abweichungen zwischen dem veranschlagten Betrag und der Gebühr erläutert.




                                                                                                                                      VII
                                                                   Einnahmen


Die wichtigsten Einnahmearten und deren Anteil an den Gesamteinnahmen zeigt die folgende Übersicht:

                                                                                             Voranschlag               Rechnungsabschluss
                                                                                            EUR               %           EUR             %
Eigene Steuern ............................................................................ 1.055.941.000 10,1         1.100.555.407,98    9,9
Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ..... 3.565.311.000 34,2                                        3.945.012.432,00   35,7
Gebühren .....................................................................................    538.968.000   5,1      548.362.285,35    4,9
Einnahmen aus Leistungen .........................................................                537.025.000   5,2      524.875.957,14    4,7
Kostenersätze der Wiener Stadtwerke ........................................                      715.425.000   6,9      720.930.077,30    6,5
Beiträge des Bundes für den Lehrerpersonalaufwand ................                                623.187.000   6,0      630.587.727,88    5,7
Sonstige laufende Transferzahlungen von Trägern des
öffentlichen Rechts ...................................................................... 1.641.664.000 15,8          1.644.681.069,74 14,8
Kapitaltransferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts..                                    189.578.000   1,8      153.994.135,08   1,4
Fremdmittelaufnahmen................................................................              333.546.000   3,2      343.322.154,46   3,1
Innere Darlehen ...........................................................................                 0   0,0       21.072.945,61   0,2
Sonstige Einnahmen.................................................................... 1.218.099.000 11,7              1.446.336.444,28 13,1
Summe......................................................................................... 10.418.744.000 100,0   11.079.730.636,82 100,0


Die eigenen Steuern steigen gegenüber dem Voranschlag nominell um 44,6 Mio. EUR.

Die Mehreinnahmen verteilen sich im Wesentlichen auf folgende Steuern:

                                                                                                        in Mio. EUR
                            Kommunalsteuer ........................................................... 33,1
                            Ortstaxe ..................................................................... 2,5
                            Vergnügungssteuer ..................................................... 6,8
                            Abgaben für den Gebrauch von öffentlichem Grund..... 2,1


Demgegenüber ergaben sich Mindereinnahmen im Wesentlichen bei der Grundsteuer von den Grundstücken mit
1,2 Mio. EUR und bei den Verwaltungsabgaben mit 2,4 Mio. EUR.

Die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (einschließlich der Anteile an der Spielbankabgabe)
weisen nominell einen um 379,7 Mio. EUR höheren Erfolg aus (anteilsmäßig ergibt sich eine Steigerung um 1,5 Pro-
zentpunkte). Diese Steigerung ist zum einen durch ein entgegen den Prognosen höheres Steueraufkommen bedingt,
zum anderen durch die im Paktum zum Finanzausgleichsgesetz 2008 (FAG 2008) festgelegte Umwandlung von Trans-
fers (Finanzzuweisungen, Zweckzuschüsse) des Bundes in Ertragsanteile. Die Verhandlungen zum Finanzausgleich
2008 wurden im Oktober 2007 finalisiert und das FAG 2008 trat mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Bei der Erstellung des
Voranschlages 2008 konnten daher die Neuerungen nicht mehr berücksichtigt werden. Änderungen durch das FAG
2008 auf den Rechnungsabschluss 2008 der Stadt Wien können dem Anhang auf Seite 285 ff. entnommen werden.

Im Rahmen der Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind im Vergleich mit den Voranschlagsbe-
trägen folgende Einnahmen zu verzeichnen:
                                                                           Voranschlag          Rechnungsabschluss
                                                                                       in Mio. EUR
Ertragsanteile ohne Spielbankabgabe.......................................   3.559,1                 3.938,8
Ertragsanteile an der Spielbankabgabe ....................................       6,2                     6,2

Bei den Einnahmen aus Gebühren ergaben sich Mehreinnahmen in Höhe von 9,4 Mio. EUR. Im Einzelnen entfallen auf:

                                                                                          Voranschlag      Rechnungsabschluss
                                                                                                    in Mio. EUR
                  Wassergebühren ..................................................           146,7               148,4
                  Abwassergebühren...............................................             181,5               187,7
                  Müllabfuhrabgabe .................................................          210,8               212,3

Bei den Einnahmen aus Leistungen ist ein nomineller Rückgang um netto 12,1 Mio. EUR auf 524,9 Mio. EUR, an-
teilsmäßig um 0,5 Prozentpunkte zu verzeichnen.
Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf den verrechnungstechnischen Entfall von Leistungserlösen der Städtischen
Friedhöfe zurückzuführen, der sich durch die mit 1. Jänner 2008 erfolgte Zuordnung der Städtischen Friedhöfe zum
Konzern Wiener Stadtwerke ergeben hat.

VIII
In der ausgewiesenen Gesamtsumme von 524,9 Mio. EUR sind im Vergleich mit dem Voranschlag folgende Einnahmen
enthalten:

                                                                                                                          Voranschlag Rechnungsabschluss
                                                                                                                                    in Mio. EUR
Leistungserlöse des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes ..............                                                16,5             15,8
Leistungserlöse der Kindergärten ..................................................................                         27,0             28,5
Leistungserlöse der sozialpädagogischen Einrichtungen ..............................                                        15,6             15,6
Leistungserlöse der Friedhöfe ........................................................................                      28,3              0,0
Leistungserlöse der elektronischen Datenverarbeitung .................................                                      64,5             62,0
Leistungserlöse der Müllbeseitigung ..............................................................                          41,7             48,7
Leistungserlöse der Märkte ...........................................................................                       4,9              4,5
Leistungserlöse der Bäder..............................................................................                      9,1              9,3
Leistungserlöse des Rechnungsamtes ..........................................................                               33,3             34,9
Leistungserlöse des Bau- und Gebäudemanagements.................................                                             6,0              6,5
Leistungserlöse der Forschungs-, Prüf-, Überwachungs- und
Zertifizierungsstelle ......................................................................................                 3,2              6,8
Sonstige Leistungserlöse ...............................................................................                    14,4             13,8
Nebenerlöse ...................................................................................................             31,3             29,6
Verwaltungskostenersätze für Leistungen des Magistrats.............................                                        139,1            134,5
Kostenersätze im Rahmen der Errichtung, Erhaltung und Verwaltung der
Amtsgebäude................................................................................................                 41,8             45,5
Kostenersätze im Rahmen der Allgemeinen Sozialhilfe ................................                                        15,1             19,4
Kostenersätze im Pflegekinderwesen ............................................................                              3,3              4,1
Kostenersätze im Rahmen der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes..                                                         4,6              3,7
Kostenersätze im Rahmen der Straßenreinigung ..........................................                                      6,9              6,2
Sonstige Erlöse und Ersätze .........................................................................                       30,4             35,5

Die Kostenersätze der Wiener Stadtwerke als Refundierung der Personal- und Pensionsaufwendungen steigen -
analog den diesbezüglichen Aufwendungen – gegenüber den präliminierten Beträgen von 715,4 Mio. EUR um
5,5 Mio. EUR auf 720,9 Mio. EUR und erreichen damit 6,5 % der Gesamteinnahmen. Diese Steigerung resultiert aus der
Zuweisung der aktiven Mitarbeiter der Städtischen Friedhöfe mit 1.1.2008 zum Konzern Wiener Stadtwerke.

Im Vergleich mit dem Voranschlag setzen sie sich wie folgt zusammen:
                                                                                                                          Voranschlag Rechnungsabschluss
                                                                                                                                    in Mio. EUR
Kostenersatz Aktiv-Personalaufwand der Wiener Stadtwerke.............................                                        538,6             544,1
Kostenersatz Pensionsaufwand der Wiener Stadtwerke (ohne Wiener Linien)...                                                   133,2             134,1
                                                                                                                             671,8             678,2
Pensionsbeiträge der Wiener Linien.....................................................................                       43,6              42,7
                                                                                                                             715,4             720,9

Die Beiträge des Bundes für den Lehrerpersonalaufwand steigen auf 630,6 Mio. EUR, anteilsmäßig ist gegenüber
dem Voranschlag jedoch ein Rückgang um 0,3 Prozentpunkte auf 5,7 % zu verzeichnen.

Die sonstigen laufenden Transferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts steigen insgesamt
um 3,0 Mio. EUR auf 1.644,7 Mio. EUR; in Prozentpunkten sinkt der Anteil um 1,0 auf 14,8 %.

Sie stellen sich im Vergleich mit dem Voranschlag wie folgt dar:

                                                                                                                          Voranschlag Rechnungsabschluss
                                                                                                                                    in Mio. EUR
Zweckzuschüsse Wohnbauförderung und Wohnhaussanierung .......................                                               460,0            464,3
Laufender Zuschuss aus dem allgemeinen Haushalt an die Unternehmung
Wiener Krankenanstaltenverbund (Durchlaufposition).......................................                                   580,0            580,0
Zweckzuschüsse Krankenanstaltenfinanzierung ...............................................                                 182,2            208,4
Umsatzsteuer-Beihilfe.........................................................................................               11,3             10,7
Bedarfszuweisung gemäß FAG..........................................................................                        252,4            283,2
Zuweisungen für den Personennahverkehr .......................................................                               86,8             45,1
Zuweisung aus Energiesteuer ............................................................................                     20,6              0,0
Zuweisung zur Stärkung der Finanzkraft............................................................                           18,7             19,4
Sonstige ..............................................................................................................      29,7             33,6

Bei den Einnahmen aus Kapitaltransferzahlungen von Trägern des öffentlichen Rechts ergibt sich gegenüber dem
Voranschlagsbetrag ein Rückgang um rd. 35,6 Mio. EUR auf 154,0 Mio. EUR. Der deutliche Rückgang dieser Einnah-
mengruppe ist vor allem auf die im Paktum zum FAG 2008 festgelegte Umwandlung des Beitrags des Bundes für die

                                                                                                                                                      IX
Hauptstraßen B (rd. 39,4 Mio. EUR) in Ertragsanteile zurückzuführen (diesen Mindereinnahmen stehen Mehreinnahmen
bei den Ertragsanteilen gegenüber).
Folgende Beiträge bzw. Zuschüsse im Vergleich mit dem Voranschlag wurden vereinnahmt:

                                                                                                                      Voranschlag Rechnungsabschluss
                                                                                                                              in Mio. EUR
Beitrag des Bundes für den U-Bahnbau.........................................................                            130,0          130,0
Zuschuss zur Beschaffung von Katastropheneinsatzgeräten ........................                                           4,8            3,8
Beitrag des Bundes für die Hauptstraßen B ...................................................                             39,4            0,0
Beitrag des Bundes für den Schutzwasserbau .............................................                                   4,5            4,5
Sonstige ..........................................................................................................       10,9           15,7

Die Fremdmittelaufnahmen, die mit 333,5 Mio. EUR präliminiert waren, weisen einen Erfolg von 343,3 Mio. EUR aus.
Anteilsmäßig sinken sie um 0,1 Prozentpunkte auf 3,1 % der Gesamteinnahmen.

Im Detail wurden folgende Fremdmittelaufnahmen vorgenommen:
                                                                                                                      Voranschlag Rechnungsabschluss
                                                                                                                                in Mio. EUR

                      Darlehen für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft...................                                  6,8            6,8
                      Darlehen der österreichischen Kommunalkredit AG ....................                                  3,6            0,0
                      Darlehen für die Bezirke zur Finanzierung von Vorgriffen............                                  0,0            2,0
                      Sonstige Darlehen ........................................................................          323,1          334,5


Im Rahmen der inneren Darlehen wurden von den Bezirken zinsenfreie Darlehen in der Höhe von rd. 21,1 Mio. EUR für
das Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 in Anspruch genommen.

Die Sonstigen Einnahmen, die mit 1.218,1 Mio. EUR präliminiert waren, steigen um 228,2 Mio. EUR auf
1.446,3 Mio. EUR und erreichen damit 13,1 % der Gesamteinnahmen. Mehreinnahmen wurden insbesondere erzielt:
Beim Grundverkauf und –tausch mit 26,8 Mio. EUR, bei den Dividenden und Gewinnanteilen von Unternehmungen mit
13,2 Mio. EUR, bei der Entnahme aus Rücklagen mit 112,2 Mio. EUR, bei den Pensionsbeiträgen der Unternehmungen
Wiener Krankenanstaltenverbund und Wiener Wohnen mit 9,8 Mio. EUR, bei den Rückersätzen diverser Ausgaben aus
Vorjahren mit 10,3 Mio. EUR, bei der Rückerstattung von Baukostenzuschüssen im Rahmen der Wohnbauförderung mit
9,3 Mio. EUR, bei den Zuweisungen an die Bezirke für die bauliche Instandhaltung der allgemein bildenden Pflichtschu-
len mit 14,1 Mio. EUR sowie bei der Abwicklung des Soll-Abganges des Jahres 2008 mit 4,3 Mio. EUR.

Im Detail stellen sich die sonstigen Einnahmen im Vergleich mit dem Voranschlag wie folgt dar:

                                                                                                                      Voranschlag Rechnungsabschluss
                                                                                                                                in Mio. EUR
 Grundverkauf und –tausch ...............................................................................                38,7             65,5
 Einnahmen aus der Veräußerung von Erzeugnissen und Materialien ............                                              7,1              8,4
 Einnahmen aus Verzinsung von Einlagen und Guthaben ...............................                                      48,1             45,2
 Einnahmen aus Verzinsung von Darlehen und Wertpapieren.........................                                         46,9             52,6
 Einnahmen aus Dividenden und Gewinnanteilen von Unternehmungen ........                                                  8,4             21,6
 Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ................................................                               45,0             48,0
 Abgaben- und Verwaltungsstrafen...................................................................                      57,4             56,8
 Pensionsbeiträge der pragmatischen Bediensteten ........................................                               142,2            142,2
 Pensionsbeiträge – Wiener Krankenanstaltenverbund und Wiener Wohnen..                                                  240,6            250,4
 Pensionsbeiträge – Landeslehrer ....................................................................                    41,2             43,6
 Entnahmen aus Rücklagen ..............................................................................                  89,4            201,6
 Einnahmen aus der Rückzahlung von Darlehen und Bezugsvorschüssen .....                                                 197,0            188,1
 Investitionszuschuss aus dem allgemeinen Haushalt für die Unterneh
 mung Wiener Krankenanstaltenverbund (Durchlaufpostition) ........................                                      175,0            175,0
 Rückersätze diverser Ausgaben aus Vorjahren ..............................................                               0,9             11,1
 Rückerstattung von Baukostenzuschüssen im Rahmen der
 Wohnbauförderung...........................................................................................              5,0             14,3
 Einnahmen aus Zuweisungen an die Bezirke für den Straßenbau..................                                            0,0              5,1
 Einnahmen aus Zuweisungen an die Bezirke für den Kanalnetzausbau.........                                                0,0              1,8
 Einnahmen aus Zuweisungen an die Bezirke für die bauliche Instandhal-
 tung der allgemein bildenden Pflichtschulen....................................................                          0,0             14,1
 Kostenersätze für die Überlassung von Bediensteten an Dritte ......................                                     58,0             62,7
 Einnahmen aus der Abwicklung des Soll-Abganges des Jahres 2008............                                               0,0              4,3
 Verschiedene Einnahmen ................................................................................                 17,2             33,9


X
                                                                                  Ausgaben


Die folgende Aufstellung vermittelt einen Überblick über die Ausgaben im Vergleich mit dem Voranschlag, aufgegliedert
nach den wichtigsten Aufwandsarten.

                                                                                                                   Voranschlag          Rechnungsabschluss
                                                                                                                   EUR         %           EUR           %

Leistungen für das aktive Personal:
    Magistrat ....................................................................................         1.324.338.000      12,5      1.290.503.015,65   11,6
    Landeslehrer..............................................................................               513.160.000       4,9        521.403.591,03    4,7
     Wiener Stadtwerke ....................................................................                   538.569.000      5,1        544.056.784,19    4,9
Pensionen und sonstige Ruhebezüge:
     Magistrat ....................................................................................           646.603.000      6,1        652.944.431,44    5,9
     Landeslehrer..............................................................................               179.853.000      1,7        176.572.189,44    1,6
   Wiener Stadtwerke ....................................................................                    306.857.000       2,9        305.635.293,11    2,8
Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand......                                            1.326.644.000      12,6      1.297.322.370,11   11,8
Laufende Transferzahlungen........................................................... 3.727.577.000                35,3                 4.115.633.892,74   37,0
Schuldendienst ................................................................................       390.200.000   3,7                   378.158.936,40    3,4
Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung, Kapitaltransfers
und Beteiligungen ............................................................................ 1.572.241.000       14,9                 1.647.779.185,70 14,9
Sonstige Ausgaben..........................................................................            30.363.000   0,3                   149.720.947,01   1,4
S u m m e ........................................................................................ 10.556.405.000 100,0                11.079.730.636,82 100,0

Der Anteil der Leistungen für das Personal einschließlich der Pensionen und sonstigen Ruhebezüge des Magistrats
sinkt gegenüber dem Voranschlag um 1,1 Prozentpunkte auf 17,5 %. Auch nominell ist ein Mindererfordernis um
27,5 Mio. EUR zu verzeichnen.

Bei den Aufwendungen für die Landeslehrer (die fast zur Gänze ersetzt werden) ergab sich ein Mehrerfordernis von
5,0 Mio. EUR, sie erreichten damit 6,3 % der Gesamtausgaben.

Der Stand des ständigen Personals (ohne Landeslehrer/innen) betrug 56.724 volle Bezüge. In dieser Zahl sind auch 597
volle Bezüge (ohne Hausbesorger/innen) der Unternehmung Stadt Wien – Wiener Wohnen sowie 28.495 volle Bezüge
der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund enthalten. Weiters beinhaltet diese Zahl 628 volle Bezüge für die
Sonderaktion für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Der Personalstand der Landeslehrer/innen betrug 10.691
volle Bezüge. Der Personalstand der Museen der Stadt Wien betrug 91 volle Bezüge, jener des Fonds Soziales Wien
411 volle Bezüge und jener der Konservatorium Wien GmbH 130 volle Bezüge.

Der Stand der Pensionisten (ohne Landeslehrer) betrug 21.121, davon waren 16.516 Ruhe- bzw. 4.605 Versorgungsge-
nussempfänger.

Für das Personal der Wiener Stadtwerke einschließlich des Pensionsaufwandes ergibt sich durch die Zuweisung der
aktiven Mitarbeiter der Städtischen Friedhöfe mit 1.1.2008 zum Konzern Wiener Stadtwerke gegenüber der Veranschla-
gung eine nominelle Erhöhung um 4,3 Mio. EUR auf 849,7 Mio. EUR, das sind 7,7 % der Gesamtausgaben.

Die Ausgaben für Ge- und Verbrauchsgüter sowie des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes, die sich aus einer
Vielzahl von Positionen zusammensetzen, sinken im Vergleich mit dem Voranschlag von 1.326,6 Mio. EUR auf
1.297,3 Mio. EUR. Der Anteil an den Gesamtausgaben sinkt von 12,6 % auf 11,8 %.

Auf die einzelnen größeren Positionen entfallen im Vergleich mit dem Voranschlag folgende Beträge:


                                                                                                                            Voranschlag     Rechungsabschluss
                                                                                                                                EUR                EUR
Geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens ................................                                             16,2               19,0
Lebensmittel...................................................................................................                 26,1               25,5
Transporte......................................................................................................                38,1               38,9
Mittel zur ärztlichen Betreuung und Gesundheitsvorsorge ...........................                                             13,2               16,1
Post- und Telekommunikationsdienste .........................................................                                   18,0               15,0
Energiebezüge ...............................................................................................                   41,5               54,1
Instandhaltung................................................................................................                 124,3              233,9
Miete und Pacht .............................................................................................                   67,1               65,0
Öffentliche Abgaben.......................................................................................                      50,0               47,3
Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen............................                                                17,6               17,4


                                                                                                                                                             XI
Leistungsentgelte – Gruppe Vertretungskörper und allgemeine                                                              159,0             118,8
Verwaltung .....................................................................................................
Leistungsentgelte – Gruppe Unterricht, Erziehung, Sport und                                                               46,0              57,1
Wissenschaft..................................................................................................
Leistungsentgelte – Gruppe Soziales ............................................................                         131,6             138,1
Leistungsentgelte – Gruppe Gesundheit .......................................................                             15,0              18,1
Leistungsentgelte – Gruppe Dienstleistungen ...............................................                              164,9             186,3
Leistungsentgelte – Gruppe Finanzwirtschaft................................................                               32,5              30,2
Sonstige Leistungsentgelte............................................................................                    15,5              14,8
Bezirksmittel *) ...............................................................................................         153,4               0,0
Zuweisungen an die Bezirke für überregionale Maßnahmen ........................                                            6,4               8,3
Zuweisungen an die Bezirke für den Kanalnetzausbau.................................                                        8,1               1,8
Zuweisungen an die Bezirke für das Schulsanierungspaket 2008 bis 2017..                                                   22,8              14,0
Verstärkungsmittel *)......................................................................................               30,0               0,0
Rückstellung ..................................................................................................            0,0              31,9
Abschreibung von Forderungen und Gebührrichtigstellungen ......................                                           11,3              22,0
Sonstige Verbrauchsgüter und Betriebsaufwand ..........................................                                  118,0             123,7

*) Anmerkung: Verrechnungstechnisch bedingte Minderausgaben ergeben sich bei den Bezirksmitteln bzw. bei den Verstärkungsmitteln in Höhe
der veranschlagten Beträge. Diese Ausgaben werden im Voranschlag pauschal veranschlagt, jedoch während des Jahres entsprechend ihrer
Verwendung den betreffenden Haushaltsstellen zugeordnet.

Mehrausgaben ergeben sich insbesondere bei den Energiebezügen, bei der Instandhaltung aus der Überrechnung der
Bezirksbudgets, bei den Leistungsentgelten der Gruppe Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, bei den Leis-
tungsentgelten der Gruppe Soziales, bei den Leistungsentgelten der Gruppe Dienstleistungen und bei der Verrechnung
von Rückstellungen für noch nicht abgerechnete Leistungen.

Bei den laufenden Transferzahlungen mit 4.115,6 Mio. EUR ergibt sich ein Anstieg um 388,1 Mio. EUR, anteilsmäßig
erreichen sie 37,0 % der Gesamtausgaben.

Es entfallen u.a. laufende Transferzahlungen auf folgende Bereiche (im Vergleich mit den Voranschlagsbeträgen):

                                                                                                                   Voranschlag        Rechnungsabschluss
                                                                                                                             in Mio. EUR
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft.........................................                                126,9                  138,6
Kunst, Kultur und Kultus .............................................................................                195,5                  208,8
Soziales.......................................................................................................       258,9                  296,0
Wohnbauförderung .....................................................................................                216,3                  216,3
Gesundheit..................................................................................................          903,9                  927,9
Betriebskostenzuschuss und Abgeltungen an den Wiener Krankenanstal-
tenverbund ..................................................................................................       1.066,8                1.306,2
Betriebskostenzuschuss Wiener Linien ......................................................                           258,1                  258,1
Aufwandsabgeltung Wiener Museen ..........................................................                             15,6                   16,1
Dotation Fonds Soziales Wien....................................................................                      530,9                  597,2
Aufwandsabdeckung Konservatorium Wien...............................................                                   16,6                   16,5
Aufwandsabdeckung Wiener Kommunal-Umweltschutzprojekt-
gesellschaft m.b.H. (WKU) .........................................................................                    23,3                   36,5
Wirtschaftsförderung...................................................................................                30,4                   30,0
Fremdenverkehrsförderung ........................................................................                      16,6                   19,1
Sonstige laufende Transferzahlungen ........................................................                           67,8                   48,3

Den Mehrausgaben, die sich vor allem bei der Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen, bei der Förderung kultu-
reller Maßnahmen, bei der Allgemeinen Sozialhilfe, beim Betriebskostenzuschuss und der Abgeltung an den Wiener
Krankenanstaltenverbund, bei der Dotation des Fonds Soziales Wien sowie bei der Aufwandsabdeckung der Wiener
Kommunal-Umweltschutzprojektgesellschaft m.b.H (WKU) ergeben, stehen Minderausgaben bei den sonstigen laufen-
den Transferzahlungen gegenüber.

Die Aufwendungen für den Schuldendienst, die im Voranschlag mit 390,2 Mio. EUR präliminiert waren, mussten auf
Grund der günstigen Entwicklung des CHF-Wechselkurses bzw. des Zinsniveaus nur mit 378,2 Mio. EUR bedient wer-
den, das sind anteilsmäßig 3,4 % an den Gesamtausgaben. Auf die Tilgung entfallen 348,2 Mio. EUR und auf die Ver-
zinsung 30,0 Mio. EUR.

Die Ausgaben für Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung, Kapitaltransfers, Wertpapiere und Beteili-
gungen steigen sogar noch gegenüber dem hohen Voranschlagsniveau von 1.572,2 Mio. EUR auf 1.647,8 Mio. EUR.



XII
Im Detail entfallen auf:
                                                                                                                             Voranschlag Rechnungsabschluss
                                                                                                                                       in Mio. EUR
Investitionen (Sachanlagen und aktivierungsfähige Rechte) .............................                                        179,5                  264,1
Darlehen zur Investitionsförderung.....................................................................                        408,1                  368,4
Kapitaltransferzahlungen ....................................................................................                  984,2                 1.015,2
Wertpapiere und Beteiligungen ..........................................................................                         0,4                     0,1

Die Mehraufwendungen bei den Investitionen ergaben sich in erster Linie aus der Überrechnung der Bezirksbudgets
und betreffen den Straßenbau und den Ausbau von Park- und Gartenanlagen. Weiters gab es erhebliche Mehrausga-
ben bei den Grundstücksankäufen sowie bei den Wasser- und Kanalisationsbauten.

Bei den Darlehen zur Investitionsförderung kam es insbesondere infolge verminderter Inanspruchnahme von Darlehen
im Rahmen der Garagenförderung sowie im Rahmen der Darlehen an die Bezirke (innere Darlehen) für das Schulsanie-
rungspaket 2008 bis 2017 zu Minderausgaben.

Bei den Kapitaltransferzahlungen sind die Mehrausgaben vor allem auf einen höheren Investitionskostenzuschuss an
den Wiener Krankenanstaltenverbund, auf vermehrte Inanspruchnahme von Fördermitteln bei den Kinderbetreuungsein-
richtungen und bei der Wohnhaussanierung sowie auf den Gesellschafterzuschuss an die Prater Service GmbH zurück-
zuführen.

Im engen Zusammenhang mit dem „Bereich Investitionen“ stehen auch die Ausgaben für das Bau- und Baunebenge-
werbe. Nachfolgende Aufstellung gibt im Vergleich mit dem Voranschlag eine Übersicht über die im Verwaltungsjahr
2008 dafür aufgewendeten Beträge:

                                                                                                                             Voranschlag Rechnungsabschluss
                                                                                                                                       in Mio. EUR
Bauliche Investitionen..............................................................................................              148,6               219,5
Bauliche Instandhaltung ..........................................................................................                 98,4               205,3
Baukostenbeiträge, Kapitalzuführungen..................................................................                           928,1               960,0
Förderung Wohnbau und Wohnhaussanierung (ohne kommunalen Wohnbau).....                                                            400,3               405,2
Sonstige Aufwendungen..........................................................................................                     0,8                 0,8
S u m m e.................................................................................................................       1.576,2            1.790,8


Die sonstigen Ausgaben, sie enthalten im Wesentlichen die Bezüge der Organe mit 27,4 Mio. EUR und die Rückla-
genzuführungen mit 120,6 Mio. EUR, steigen um 119,4 Mio. EUR auf 149,7 Mio. EUR und erreichen damit 1,4 % der
Gesamtausgaben. Wesentliche Rücklagenzuführungen erfolgten im Rahmen der Bezirksbudgets und der Parkomete-
rabgabe.

Nachstehend erfolgt die Darstellung der Ausgaben der einzelnen Gruppen im Vergleich mit dem Voranschlag:


                                                                                       Gruppe 0

                                                         Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

                                                                                                                     Voranschlag           Rechnungsabschluss
                                                                                                                        EUR                      EUR
Leistungen für das Personal:
    Magistrat ....................................................................................                    397.589.000              387.277.911,34
    Wiener Stadtwerke ....................................................................                            538.569.000              544.056.784,19
Pensionen und sonstige Ruhebezüge:
    Magistrat ....................................................................................                    473.852.000              483.588.439,92
    Wiener Stadtwerke ....................................................................                            306.857.000              305.635.293,11
Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und
Betriebsaufwand ..............................................................................                        432.430.000 *)           246.996.121,13
Laufende Transferzahlungen...........................................................                                  59.077.000               44.856.054,45
Schuldendienst ................................................................................                           153.000                8.270.027,45
Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung,
Kapitaltransfers und Beteiligungen..................................................                                  50.828.000                48.756.344,58
Sonstige Ausgaben..........................................................................                           30.131.000                69.675.406,56
Summe.............................................................................................                 2.289.486.000             2.139.112.382,73

*) inkl. Bezirksmittel

                                                                                                                                                                XIII
Der Gesamtaufwand dieser Gruppe sinkt gegenüber dem Voranschlag um 150,4 Mio. EUR. Im Wesentlichen ergeben
sich Minderausgaben beim Personalaufwand des aktiven Personals des Magistrats von 10,3 Mio. EUR, 5,5 Mio. EUR
dieser Minderausgaben sind auf die Zuweisung der aktiven Mitarbeiter der Städtischen Friedhöfe mit 1.1.2008 zum
Konzern Wiener Stadtwerke zurückzuführen. Dieser Umstand führte zugleich zu einem Mehrbedarf beim aktiven Perso-
nal der Wiener Stadtwerke in derselben Höhe. Ein weiterer Mehrbedarf in der Höhe von 9,7 Mio. EUR ergab sich bei
den Pensionen des Magistrats. Eine Steigerung bei den sonstigen Ausgaben ist sowohl auf die Rücklagenbildungsmög-
lichkeiten im Rahmen der Sammelansätze als auch auf die Zuführung von Bezirksmitteln an die Sonderrücklage zurück-
zuführen.

Darüber hinaus ist bei den Ausgaben für Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand zu berücksichti-
gen, dass hier die „Mittel für die Bezirksbudgets“ in Höhe von 153,4 Mio. EUR (hiezu sind noch zu berücksichtigen die
Mittel für überregionale Maßnahmen sowie sonstige Anrechnungen) präliminiert waren, die zum Rechnungsabschluss
als Minderausgaben aufscheinen, da diese Bezirksmittel nunmehr entsprechend der funktionellen und ökonomischen
Gliederung des Haushaltes zugeordnet wurden. Von den Bezirken wurden für dezentralisierte Vorhaben in den Bezirks-
voranschlägen 208,8 Mio. EUR präliminiert. Im Zuge der Vollziehung der Bezirksbudgets wurden rd. 195,8 Mio. EUR
verausgabt.

Die Zuordnung dieser Bezirksmittel stellt sich wie folgt dar:

                                                                                                                         in den
                                                                                                                 Bezirksvoranschlägen
                                                                                                                      präliminierte        effektive
                                           Dienststelle                                                            Ausgaben 2008        Ausgaben 2008
                                                                                                                          EUR                EUR
MA 5      Schuldendienst ...............................................................................               6.459.400          7.970.327,94
MA 7      Sonstige kulturelle Maßnahmen .....................................................                          2.206.200          2.211.979,04
MA 10     Kindertagesheime...........................................................................                 11.689.500         11.336.529,35
MA 13     Musiklehranstalten..........................................................................                   530.300            464.323,73
MA 13     Kulturelle Jugendbetreuung............................................................                       5.107.800          5.308.055,18
MA 18     Stadtentwicklung, Stadtplanung .....................................................                           684.400            604.792,11
MA 28     Straßenbau .....................................................................................            39.961.500         36.869.169,43
MA 28     Techn. Verkehrsleiteinrichtungen – Bodenmarkierungen und
          Verkehrszeichen .............................................................................                       0           3.980.095,56
MA 30     Abwasserbeseitigung .....................................................................                   5.435.200           3.614.712,57
MA 31     Wasserversorgung..........................................................................                      4.600                   0,00
MA 33     Öffentliche Beleuchtung und öffentliche Uhren..............................                                13.308.400          15.847.399,80
MA 34     Amtsgebäude – Errichtung und Erhaltung .....................................                                3.426.300           3.667.721,03
MA 40     Pensionistenklubs...........................................................................                5.370.400           5.430.299,02
MA 42     Park- und Gartenanlagen, Kinderspielplätze..................................                               19.649.000          20.420.136,81
MA 43     Friedhöfe.........................................................................................          2.470.200           2.275.088,52
MA 44     Bäder ..............................................................................................        1.589.900           1.438.198,00
MA 46     Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten..                                               5.059.800             119.614,64
MA 48     Straßenreinigung ............................................................................               4.569.000           2.515.691,81
MA 48     Bedürfnisanstalten ..........................................................................               3.171.800           2.805.959,84
MA 51     Spielplätze ......................................................................................            758.500             791.190,25
MA 53     Information und Öffentlichkeitsarbeit..............................................                         1.107.400           1.123.604,30
MA 54     Allgemeiner Sachaufwand..............................................................                         157.400              89.562,29
MA 56     Allgemein bildende Pflichtschulen..................................................                        72.019.300          63.204.847,14
MA 59     Märkte .............................................................................................        4.033.500           3.736.424,25
          Gesamt ...........................................................................................        208.769.800         195.825.722,61

Neben den „Mitteln für die Bezirksbudgets“ in der Höhe von 153,4 Mio. EUR wurden den Bezirken für die Hauptstraßen-
förderung Mittel in der Höhe von 3,2 Mio. EUR und im Rahmen von Zuwendungen und Rückersätzen in der Höhe von
22,7 Mio. EUR zugeteilt (u.a. für das Schulsanierungspaket 2008 bis 2017 14,0 Mio. EUR, für überregionale Maßnah-
men – Stadtgestaltung 3,7 Mio. EUR und für den Kanalnetzausbau 1,8 Mio. EUR).

Der Bezirksrücklage wurden 18,6 Mio. EUR entnommen und 25,2 Mio. EUR zugeführt, sodass der Stand zum Jahres-
ende 26,4 Mio. EUR beträgt. Zur Vorgriffsrefinanzierung wurden der Bezirksgebarung Fremdmittel in Höhe von
2,0 Mio. EUR und zur Finanzierung des Schulsanierungspaketes 2008 bis 2017 Mitteln im Rahmen des inneren (zin-
senlosen) Darlehens in der Höhe von 21,1 Mio. EUR zugeordnet (die Ausgaben der Bezirke gegliedert nach den Bezir-
ken siehe im Anhang auf Seite 339).

Die im Zusammenhang mit der dezentralen Ressourcenverantwortung der einzelnen Geschäftsgruppen stehenden
Sammelansätze 0260 – 0268 erforderten Mittel in Höhe von 459,6 Mio. EUR. Davon entfallen 368,1 Mio. EUR auf Per-
sonal und Pensionen, 82,3 Mio. EUR auf den Sachaufwand und 9,2 Mio. EUR auf die Rücklagenzuführung.

Die in dieser Gruppe verrechneten Gebarungen für Personal und Pensionen der Wiener Stadtwerke erforderten auf den
Ansätzen 0115 und 0805 rd. 544,1 Mio. EUR bzw. 305,6 Mio. EUR.
XIV
Des Weiteren entfallen in dieser Gruppe 48,8 Mio. EUR auf die Aufwendungen der Vertretung der Stadt, 45,9 Mio. EUR
auf Information und Öffentlichkeitsarbeit, 11,8 Mio. EUR auf Stadtentwicklung und Stadtplanung, 4,4 Mio. EUR auf An-
gelegenheiten der Organisation, 3,7 Mio. EUR auf die Fortbildung des Personals, 7,0 Mio. EUR auf die sonstigen Ein-
richtungen und Maßnahmen der Personalbetreuung, 9,8 Mio. EUR auf die Erfordernisse der Stadterneuerung,
7,6 Mio. EUR auf die Aufgaben des Wahlamtes und 43,4 Mio. EUR auf Beiträge und Subventionen. Für die Errichtung,
Erhaltung und Verwaltung der Amtsgebäude waren Mittel in Höhe von 61,0 Mio. EUR und für das Bau- und Gebäude-
management 54,6 Mio. EUR erforderlich. Für den im Unternehmerbereich verrechneten Ansatz der Automatischen
Datenverarbeitung waren 13,7 Mio. EUR, für den hoheitlich verrechneten 48,3 Mio. EUR bereitzustellen.


                                                                                     Gruppe 1

                                                                Öffentliche Ordnung und Sicherheit

                                                                                                      Voranschlag    Rechnungsabschluss
                                                                                                         EUR               EUR
Leistungen für das Personal ...........................................................                 91.468.000      93.579.788,13
Pensionen und sonstige Ruhebezüge ............................................                          17.420.000      17.599.410,21
Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand......                                         13.634.000      13.386.014,43
Laufende Transferzahlungen...........................................................                        1.000             580,00
Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung,
Kapitaltransfers und Beteiligungen..................................................                    13.702.000      14.010.790,11
Sonstige Ausgaben..........................................................................                  1.000               0,00
Summe.............................................................................................     136.226.000     138.576.582,88

Wesentliche Mehrausgaben und Minderausgaben gegenüber dem Voranschlag sind nicht zu verzeichnen.

Im Rahmen des Ansatzes 1620, Feuerwehr und Katastrophenschutz, für den insgesamt 128,3 Mio. EUR aufgewendet
wurden, entfielen 104,5 Mio. EUR auf Personal und Pensionen, 2,7 Mio. EUR auf Instandhaltung und 13,1 Mio. EUR auf
Investitionen, davon unter anderem 6,5 Mio. EUR auf die Generalsanierung der Zentralfeuerwache und 5,0 Mio. EUR
auf die Anschaffung von Fahrzeugen.

Für den laufenden Ausbau und die Erhaltung des Frühwarn- und Alarmsystems waren rd. 0,3 Mio. EUR erforderlich.

Im Rahmen des Veterinäramtes wurden 4,9 Mio. EUR und für die Lebensmitteluntersuchungsanstalt 4,7 Mio. EUR auf-
gewendet.


                                                                                     Gruppe 2

                                                       Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft



                                                                                                      Voranschlag    Rechnungsabschluss
                                                                                                         EUR               EUR
Leistungen für das Personal:
    Magistrat ....................................................................................    276.042.000      273.572.516,08
    Landeslehrer..............................................................................        513.160.000      521.403.591,03
Pensionen und sonstige Ruhebezüge:
    Magistrat ....................................................................................     51.354.000       51.444.636,80
    Landeslehrer..............................................................................        179.853.000      176.572.189,44
Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand......                                       182.517.000      256.949.964,22
Laufende Transferzahlungen...........................................................                 126.854.000      138.625.094,27
Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung,                                                     31.089.000       50.056.403,36
Kapitaltransfers und Beteiligungen..................................................
Sonstige Ausgaben..........................................................................                  2.000      16.379.499,94
Summe.............................................................................................   1.360.871.000   1.485.003.895,14


In dieser Gruppe ergeben sich größere Abweichungen gegenüber dem Voranschlag insbesondere im Bereich des „Be-
triebsaufwandes“ durch die Überrechnung der Bezirksbudgets bei den allgemein bildenden Pflichtschulen und bei den
Kindergärten. Weiters ergaben sich Mehrausgaben bei den Transferzahlungen (insbesondere bei der Förderung von
Kinderbetreuungseinrichtungen) und bei den Investitionen. Beim Personalaufwand des Magistrats mussten für die Ak-
tivbezüge um 2,5 Mio. EUR weniger und für die Pensionen um 0,1 Mio. EUR mehr aufgewendet werden als veran-
schlagt. Bei den Landeslehrern waren bei den Aktivbezügen Mehrausgaben von 8,2 Mio. EUR und bei den Pensionen
Minderausgaben von 3,3 Mio. EUR zu verzeichnen.


                                                                                                                                        XV
Der größte finanzielle Anteil in dieser Gruppe entfällt auf den Bereich Schulwesen.

Die Entwicklung der diesbezüglichen Einnahmen und Ausgaben im Vergleich mit dem Voranschlag stellt sich wie folgt
dar:

                                                                                                      Voranschlag      Rechnungsabschluss
                                                                                                         EUR                 EUR
Ersätze des Bundes für den Lehrerpersonalaufwand .....................                                 623.187.000        630.587.727,88
Pensionsbeiträge und sonstige Beiträge zum Lehrerpersonal-
aufwand ...........................................................................................     44.625.000         45.611.052,58
Sonstige Einnahmen........................................................................              24.033.000         40.248.980,15
Summe der Einnahmen ...................................................................                691.845.000        716.447.760,61

Leistungen für das Personal:
    Magistrat ....................................................................................      62.663.000         59.485.679,33
    Landeslehrer ..............................................................................        513.160.000        521.403.591,03
Pensionen und sonstige Ruhebezüge:
    Magistrat ....................................................................................      11.401.000         11.186.135,24
    Landeslehrer ..............................................................................        179.853.000        176.572.189,44
Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand......                                        106.823.000        159.638.061,66
Laufende Transferzahlungen...........................................................                    9.528.000          9.426.445,20
Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung,
Kapitaltransfers und Beteiligungen..................................................                    19.392.000         19.376.776,91
Sonstige Ausgaben..........................................................................                  1.000         16.213.369,59
Summe der Ausgaben .....................................................................               902.821.000        973.302.248,40

Im Berichtsjahr wurde mit einem Aufwand von rd. 13,7 Mio. EUR der Bau bzw. der Umbau von allgemein bildenden
Pflichtschulen begonnen bzw. durchgeführt. Für die Einrichtung und für Lehrmittel waren 7,6 Mio. EUR erforderlich und
für die Gebäudeinstandhaltung bzw. für Generalsanierungen inklusive der Bezirksmittel wurden 48,4 Mio. EUR aufge-
wendet. Bei den berufsbildenden Pflichtschulen wurden für den Ankauf von Inventargegenständen und Lehrmitteln
2,7 Mio. EUR ausgegeben.

Weiters wurden im Rahmen der Schulverwaltung 5,1 Mio. EUR für die Fachschulen und 0,2 Mio. EUR für das Pädago-
gische Institut und die Pädagogische Zentralbücherei aufgewendet.

Im Rahmen der Sportangelegenheiten wurden im Vergleich mit dem Voranschlag folgende Ausgaben getätigt:

                                                                                                       Voranschlag     Rechnungsabschluss
                                                                                                          EUR                EUR
Sportamt (einschließlich Personalaufwand) ....................................                             8.410.000         9.176.731,22
Sportplätze.......................................................................................        15.819.000        35.783.369,60
Turn- und Sporthallen ......................................................................               8.402.000        10.113.162,50
Wintersportanlagen..........................................................................                 345.000           280.240,99
Sportförderung .................................................................................          11.623.000        12.980.051,91
Gesamtausgaben.............................................................................              44.599.000         68.333.556,22

Die Ausgaben dieses Bereiches steigen gegenüber dem Voranschlag um 23,7 Mio. EUR. Hervorzuheben ist hier insbe-
sondere die Mehrausgabe bei den Sportplätzen aufgrund des vermehrten Veranstaltungsbetriebes im Ernst-Happel-
Stadion und im Zuge der EURO 2008.

Bei den Kindertagesheimen ergeben sich Gesamtausgaben in Höhe von 282,9 Mio. EUR (Voranschlag:
269,9 Mio. EUR). Es entstanden Mehrausgaben vor allem durch die Überrechnung der Bezirksbudgets im Rahmen der
Instandhaltung der Kindertagesheime. Die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen, die mit 83,0 Mio. EUR präli-
miniert war, erfuhr eine Ausweitung auf 98,2 Mio. EUR.

In dieser Aufwandgruppe wurden des Weiteren 21,9 Mio. EUR für die Volksbildung, 3,5 Mio. EUR für die Modeschule,
17,6 Mio. EUR für die Büchereien, 1,0 Mio. EUR für die Stadt- und Landesbibliothek und 8,3 Mio. EUR für die Förderung
von Forschung und Wissenschaft aufgewendet.




XVI
                                                                                     Gruppe 3

                                                                         Kunst, Kultur und Kultus

                                                                                                      Voranschlag    Rechnungsabschluss
                                                                                                         EUR               EUR
Leistungen für das Personal............................................................                26.783.000         27.110.119,19
Pensionen und sonstige Ruhebezüge.............................................                          5.057.000          5.098.373,82
Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand......                                         5.997.000          6.266.428,24
Laufende Transferzahlungen...........................................................                 195.514.000        208.835.344,17
Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung,
Kapitaltransfers und Beteiligungen..................................................                   19.998.000         24.298.104,60
Sonstige Ausgaben..........................................................................                 4.000          1.135.753,20
Summe.............................................................................................    253.353.000        272.744.123,22


Die Ausgaben dieser Gruppe steigen um rd. 19,4 Mio. EUR. Vor allem ist dies auf vermehrte Förderungsmaßnahmen
(insbesondere für die Generalsanierung des Theaters in der Josefstadt, den Verein Stadtimpuls und den Verein Stadtfo-
rum Wien) sowie auf die Bezirksüberrechnung, zurückzuführen. Es entfallen 6,5 Mio. EUR auf Maßnahmen zur Förde-
rung der bildenden Künste, 19,6 Mio. EUR auf Förderung der Musikpflege, 83,2 Mio. EUR auf Förderung der darstellen-
den Kunst, 10,8 Mio. EUR auf die Wiener Festwochen, 2,0 Mio. EUR auf Literaturförderung, 3,1 Mio. EUR auf Filmförde-
rung, 35,0 Mio. EUR auf kulturelle Jugendbetreuung, 23,4 Mio. EUR auf diverse Veranstaltungen und Ausstellungen
(Förderung aus dem Kulturförderungsbeitrag), 17,6 Mio. EUR auf Ausgaben für sonstige kulturelle Maßnahmen und
15,3 Mio. EUR auf die Musiklehranstalten.

Des Weiteren wurden im Rahmen der Altstadterhaltung und Ortsbildpflege aus dem Erträgnis des Kulturförderungsbei-
trages 6,6 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

An das Konservatorium Wien wurden 26,9 Mio. EUR, an die Museen der Stadt Wien 22,0 Mio. EUR (inklusive Anteil für
das Jüdische Museum) als Zuschuss geleistet.


                                                                                     Gruppe 4

                                                           Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

                                                                                                      Voranschlag    Rechnungsabschluss
                                                                                                         EUR               EUR
Leistungen für das Personal............................................................                 75.407.000         72.606.080,71
Pensionen und sonstige Ruhebezüge.............................................                          13.929.000         13.653.392,90
Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand......                                        174.643.000        186.870.614,27
Laufende Transferzahlungen...........................................................                1.006.151.000      1.109.439.199,45
Schuldendienst ................................................................................              4.000              3.647,19
Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung,
Kapitaltransfers und Beteiligungen..................................................                   369.393.000        383.308.535,29
Sonstige Ausgaben..........................................................................                  2.000                  0,00
Summe.............................................................................................   1.639.529.000      1.765.881.469,81

Die im Voranschlag präliminierten Mittel dieser Gruppe in der Höhe von 1.639,5 Mio. EUR wurden um 126,4 Mio. EUR
überschritten, insbesondere bei der Dotation an den Fonds Soziales Wien, bei der Allgemeinen Sozialhilfe und im Be-
reich der Wohnhaussanierung sowie infolge Überrechnung der Bezirksausgaben in den Zentralhaushalt.

In der folgenden Aufstellung sind die Ausgaben der Stadt Wien für soziale Belange enthalten. Zu Mehrausgaben kam es
vor allem – wie bereits erwähnt – bei der Dotation an den Fonds Soziales Wien und bei der Allgemeinen Sozialhilfe.

                                                                                                      Voranschlag    Rechnungsabschluss
                                                                                                         EUR               EUR
Fonds Soziales Wien .......................................................................            556.726.000       621.259.074,30
Allgemeine Sozialhilfe......................................................................           279.831.000       320.369.409,21
Pflegesicherung ...............................................................................         51.844.000        53.407.408,03
Familienfördernde Maßnahmen ......................................................                       7.260.000         6.091.212,89
Summe.............................................................................................     895.661.000     1.001.127.104,43

Für die Führung der Pensionistenklubs, für die rd. 15,3 Mio. EUR erforderlich waren, entfallen 9,9 Mio. EUR auf das
Zentralbudget und 5,4 Mio. EUR auf die Bezirke.



                                                                                                                                     XVII
Für in Pflege der Stadt Wien stehende Kinder und Jugendliche (Ansatz 4391, Pflegekinderwesen) waren 59,1 Mio. EUR
aufzuwenden.

Bei den Sozialpädagogischen Einrichtungen waren 51,7 Mio. EUR erforderlich, wovon unter anderem 34,1 Mio. EUR für
das Personal, 6,4 Mio. EUR für Pensionen und Ruhebezüge und 3,0 Mio. EUR für Instandhaltung und Investitionen
ausgegeben wurden.

Für Internationale Hilfsmaßnahmen wurden rd. 0,4 Mio. EUR zur Durchführung von Hilfsaktionen in Krisengebieten zur
Verfügung gestellt.

Im Bereich der Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten wurden rd. 7,7 Mio. EUR aufgewendet.
Für Integrations- und Diversitätsangelegenheiten wurden 7,8 Mio. EUR ausgegeben.


Im Rahmen der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung wurden 614,2 Mio. EUR (Voranschlag
600,6 Mio. EUR) verausgabt, die entsprechenden Ansätze zeigen folgendes Bild:

                                                                                                                             in Mio. EUR
      Förderung des Wohnbaues.............................................................................................       56,1
      Wohnbauförderung Neubau ............................................................................................      328,1
      Förderung der Wohnhaussanierung................................................................................           216,3
      Förderung der Althaussanierung und der Stadterneuerung ...........................................                          0,5
      Förderung nach den Bundes-Sonderwohnbaugesetzen ................................................                           13,2

Der Stand der Rücklage „Förderungsmittel“ beträgt per Jahresende rd. 235,7 Mio. EUR.


                                                                                     Gruppe 5

                                                                                   Gesundheit

                                                                                                              Voranschlag        Rechnungsabschluss
                                                                                                                 EUR                   EUR
Leistungen für das Personal ............................................................                        62.964.000            62.542.015,78
Pensionen und sonstige Ruhebezüge.............................................                                  11.263.000            11.760.585,71
Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand......                                                 31.138.000            32.707.621,76
Laufende Transferzahlungen...........................................................                          903.953.000           927.891.763,96
Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung,
Kapitaltransfers und Beteiligungen..................................................                           179.090.000            179.953.698,61
Sonstige Ausgaben..........................................................................                          1.000              1.100.000,00
Summe.............................................................................................           1.188.409.000          1.215.955.685,82


Die Gesamtausgaben dieser Gruppe steigen um 27,5 auf 1.216,0 Mio. EUR.

Im Rahmen des Ansatzes 5001, Gesundheitswesen, waren 53,4 Mio. EUR erforderlich. Neben den Personal- und Pen-
sionskosten, die mit insgesamt 25,1 Mio. EUR verzeichnet sind, wurden für Mittel zur ärztlichen Betreuung
3,5 Mio. EUR, für Leistungsentgelte 5,3 Mio. EUR und für Förderungen 13,0 Mio. EUR aufgewendet.

Der Bereich Gesundheitsplanung erforderte rd. 1,8 Mio. EUR.

Auf dem Ansatz 5010, Umweltschutz, wurden rd. 7,9 Mio. EUR benötigt, davon rd. 4,8 Mio. EUR für Untersuchungen im
Rahmen des Umwelt- und Naturschutzes und rd. 1,8 Mio. EUR für Förderungsbeiträge.

Im Rahmen der Maßnahmen nach dem Altlastensanierungsgesetz im Hoheitsbereich waren 4,5 Mio. EUR bereitzustel-
len.

Auf dem Ansatz 5121, Sucht- und Drogenkoordination, wurden 15,6 Mio. EUR bereitgestellt, davon 0,4 Mio. EUR für
den Personalaufwand und 15,2 Mio. EUR für den Zweckaufwand.

Für den Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst waren rd. 57,7 Mio. EUR erforderlich. Davon entfallen u.a.
4,2 Mio. EUR auf Investitionen, 37,2 Mio. EUR bzw. 7,0 Mio. EUR auf Personal bzw. Pensionen, 1,0 Mio. EUR auf
Instandhaltung und 4,8 Mio. EUR auf Leistungsentgelte (vor allem für die rettungsdienstliche Versorgung im Rahmen
der EURO 2008).




XVIII
Auf dem Ansatz 5591, Zuschüsse an den Wiener Krankenanstaltenverbund, wurden 580,0 Mio. EUR an Transferzah-
lungen für den laufenden Betrieb und 175,0 Mio. EUR Kapitaltransferzahlungen für den investiven Bereich verrechnet.
Die dazu korrespondierenden Einnahmen sind auf dem Ansatz 8591, Wiener Krankenanstaltenverbund, gegeben.

Für die Leistungen der Stadt Wien an Krankenanstalten fremder Rechtsträger waren für die Deckung des Betriebsab-
ganges 49,9 Mio. EUR und für Zinsenzuschüsse zur Errichtung und Ausgestaltung von Krankenanstalten anderer
Rechtsträger rd. 0,6 Mio. EUR erforderlich.

Auf dem Ansatz 5900, Krankenanstaltenfonds, war der anteilige Beitrag Wiens (als Land und Gemeinde inklusive der
Weitergabe des Bundesanteiles) an den Wiener Gesundheitsfonds in Höhe von 263,0 Mio. EUR zu verrechnen.


                                                                                     Gruppe 6

                                                                  Straßen- und Wasserbau, Verkehr

                                                                                                     Voranschlag   Rechnungsabschluss
                                                                                                        EUR              EUR
Leistungen für das Personal............................................................               14.023.000        14.061.490,38
Pensionen und sonstige Ruhebezüge.............................................                         2.572.000         2.644.215,80
Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand......                                       35.387.000        52.525.262,62
Laufende Transferzahlungen...........................................................                273.421.000       272.982.324,48
Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung,
Kapitaltransfers und Beteiligungen..................................................                 465.535.000       484.790.900,14
Sonstige Ausgaben..........................................................................              199.000         4.442.139,27
Summe.............................................................................................   791.137.000       831.446.332,69

Die Gesamtausgaben dieser Gruppe steigen um rd. 40,3 Mio. EUR. Dieser Anstieg ist im Wesentlichen auf die Über-
rechnung der Bezirksbudgets im Bereich des Straßenbaues und des Straßenverkehrs zurückzuführen.

Für die Planung, Bauleitung und betriebliche Erhaltung der Autobahnen waren Ausgaben in Höhe von 1,5 Mio. EUR
erforderlich. Für die Personalüberlassung an die ASFINAG war ein Betrag von 3,3 Mio. EUR erforderlich, der zur Gänze
ersetzt wurde.

Für die den Bundesländern gegen Ersatz der Kosten übertragenen Hauptstraßen B (ehemals Bundesstraßen B) sind
Ausgaben in Höhe von 41,0 Mio. EUR angefallen.

Auf dem Ansatz 6121, Straßenbau, wurden (einschließlich der im Rahmen der Bezirksbudgets getätigten Aufwendungen
in Höhe von 36,9 Mio. EUR) 61,9 Mio. EUR ausgegeben. Es entfielen insbesondere 28,8 Mio. EUR auf Straßenbauten
und 14,3 Mio. EUR auf die Instandhaltung von Straßenbauten.

Der Brückenbau weist Gesamtausgaben von 11,4 Mio. EUR aus. Davon entfallen u.a. 3,8 Mio. EUR auf die Instandhal-
tung und 6,3 Mio. EUR auf bauliche Maßnahmen.
Für die Erfordernisse der Donau-Hochwasserschutz-Konkurrenz wurden rd. 2,4 Mio. EUR bereitgestellt.

Für Einrichtungen und Maßnahmen des Schutzwasserbaues wurden 19,9 Mio. EUR eingesetzt.

Für Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten wurden insgesamt 1,2 Mio. EUR (davon
0,1 Mio. EUR im Rahmen der Bezirksbudgets) aufgewendet.

Für technische Verkehrsleiteinrichtungen (Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen) sind Ausgaben von 4,7 Mio. EUR
angefallen (davon 4,0 Mio. EUR im Rahmen des Bezirksbudgets).

Für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs wurden auf dem Ansatz 6500, Eisenbahnen, Darlehen in der Höhe von
2,9 Mio. EUR für das Projekt Terminal Freudenau gewährt. Des Weiteren wurden Transferzahlungen u.a. für die Wiener
Lokalbahnen, an den Verkehrsverbund Ost Region, für den ÖBB – Verkehrsdienstevertrag, für die Stadlauer Straße
(S 80) und für den Bahnhof Wien – Europa Mitte in Höhe von insgesamt 23,7 Mio. EUR geleistet.

Auf dem Ansatz 6501, Wiener Linien, auf dem die Ausgleichszahlungen an die Wiener Linien GesmbH & Co KG ver-
rechnet werden, entfielen auf den Betriebskostenanteil 258,1 Mio. EUR, auf den Investitionszuschuss (inkl. Anteil Wiens
am U-Bahn-Bau) 267,1 Mio. EUR und auf die Weitergabe des Bundeszuschusses für den U-Bahn-Bau 130,0 Mio. EUR.




                                                                                                                                   XIX
                                                                                        Gruppe 7

                                                                              Wirtschaftsförderung

                                                                                                        Voranschlag     Rechnungsabschluss
                                                                                                           EUR                EUR
Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand......                                           4.073.000           3.458.190,14
Laufende Transferzahlungen...........................................................                    48.730.000          50.959.784,97
Schuldendienst ................................................................................           1.064.000           1.088.888,81
Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung,
Kapitaltransfers und Beteiligungen..................................................                     89.283.000          53.597.465,64
Sonstige Ausgaben..........................................................................                   3.000          30.493.022,42
Summe.............................................................................................      143.153.000         139.597.351,98

Die Gesamtausgaben der Gruppe Wirtschaftsförderung sind gegenüber dem Voranschlag um 3,6 Mio. EUR geringer
ausgefallen, wobei insbesondere im Rahmen der Garagenförderung eine geringere Darlehensvergabe zu verzeichnen
war und keine weiterzugebende Darlehen der Kommunalkredit Austria AG in Anspruch genommen wurden.

Im Rahmen des Ansatzes 7822, Wirtschaftsförderung, wurden 93,6 Mio. EUR aufgewendet. Von diesem Betrag entfie-
len auf die Gewährung von Darlehen 9,5 Mio. EUR, auf laufende Förderungen 30,0 Mio. EUR und Investitionszuschüsse
21,6 Mio. EUR und auf die Dotierung von Rücklagen 30,1 Mio. EUR.

Für die Förderung an Wiener Betriebe der Land- und Forstwirtschaft wurden 2,6 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.

Für die Fremdenverkehrsförderung wurden 19,3 Mio. EUR, davon 13,9 Mio. EUR aus den Einnahmen der Ortstaxe zur
Verfügung gestellt.

Die Aufschließung von Betriebsbaugebieten erforderte insgesamt rd. 0,2 Mio. EUR.

Bei der Wirtschafts- und Technologieentwicklung, Ansatz 7823, waren 2,4 Mio. EUR aufzuwenden, für wirtschaftliche
(Notstands-)Maßnahmen, Ansatz 7880, wurden 20,9 Mio. EUR benötigt.

                                                                                        Gruppe 8

                                                                                  Dienstleistungen


                                                                                                        Voranschlag     Rechnungsabschluss
                                                                                                           EUR                EUR
Leistungen für das Personal ............................................................                  339.826.000        319.529.563,71
Pensionen und sonstige Ruhebezüge.............................................                             63.581.000         59.591.440,63
Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand......                                           364.215.000        407.840.249,98
Laufende Transferzahlungen...........................................................                   1.100.309.000      1.349.730.692,62
Schuldendienst ................................................................................            37.942.000         38.233.404,59
Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung,
Kapitaltransfers und Beteiligungen..................................................                      272.906.000        345.646.818,89
Sonstige Ausgaben..........................................................................                    11.000         26.078.000,00
Summe.............................................................................................      2.178.790.000      2.546.650.170,42

Die Ausgaben dieser Gruppe steigen um 367,9 Mio. EUR. Zurückzuführen ist dieser Anstieg unter anderem auf die
Überrechnung von Bezirksmitteln, auf höhere Zuschüsse bzw. Abgeltungen an den Wiener Krankenanstaltenverbund
und auf höhere Ausgaben im Rahmen der Grundstückstransaktionen, der Wasserversorgung und der Müllbeseitigung.
Hingegen ist beim Personalaufwand dieser Gruppe ein Rückgang zu verzeichnen, der im Wesentlichen aus der Zuwei-
sung der aktiven Mitarbeiter der Städtischen Friedhöfe mit 1.1.2008 zum Konzern Wiener Stadtwerke resultiert.

Für den Bereich der Ver- und Entsorgung wurden insgesamt 701,4 Mio. EUR aufgewendet, wobei der präliminierte
Betrag von 641,7 Mio. EUR um 59,7 Mio. EUR, nicht zuletzt infolge der bereits an mehreren Stellen erwähnten Über-
rechnung der Bezirksmittel, überschritten wurde. Im Einzelnen ergab sich folgende Entwicklung:

                                                                                                        Voranschlag    Rechnungsabschluss
                                                                                                                  in Mio. EUR
Wasserversorgung...........................................................................                109,8               125,1
Märkte ..............................................................................................       24,7                29,1
Abwasserbeseitigung.......................................................................                 190,6               195,7
Bedürfnisanstalten ...........................................................................               0,2                 3,0
Müllbeseitigung ................................................................................           223,9               252,7
Straßenreinigung .............................................................................              92,5                95,8
Summe.............................................................................................         641,7               701,4

XX
Im Bereich der Wasserversorgung, wo 125,1 Mio. EUR aufgewendet wurden, entfallen u.a. 29,9 Mio. EUR auf Personal
und Pensionen, 25,4 Mio. EUR auf die Instandsetzung der Trinkwasseranlagen, 14,1 Mio. EUR auf die sonstige In-
standhaltung und 17,6 Mio. EUR auf Investitionen, wobei bei Letzteren rd. 15,7 Mio. EUR für die Erneuerung bzw. den
Ausbau des Wasserrohrnetzes aufgewendet wurden.

Die Abwasserbeseitigung forderte einen Aufwand von 195,7 Mio. EUR. Für Personal- und Pensionsaufwendungen
ergaben sich 30,8 Mio. EUR, für Leistungsentgelte - vornehmlich Leistungen der Entsorgungsbetriebe Simmering –
95,2 Mio. EUR, für die Instandhaltung 1,4 Mio. EUR und für Investitionen 12,0 Mio. EUR.

Für den Aufgabenbereich der Müllbeseitigung waren 252,7 Mio. EUR erforderlich. Davon entfielen auf Personal- und
Pensionsaufwendungen 101,9 Mio. EUR, auf Leistungsentgelte für die Müllentsorgung 54,5 Mio. EUR, auf die Instand-
haltung 10,9 Mio. EUR und auf Investitionen 18,4 Mio. EUR, davon 4,8 Mio. EUR auf die Anschaffung von Müllsammel-
fahrzeugen und rd. 5,0 Mio. EUR auf die Anschaffung von Maschinen bzw. maschinellen Anlagen und auf die Betriebs-
ausstattung. Darüber hinaus wurden 4,6 Mio. EUR einer Rücklage zugeführt.

Bei der Straßenreinigung, für die 95,8 Mio. EUR erforderlich waren, entfielen 71,7 Mio. EUR auf Personal und Pensio-
nen und 1,2 Mio. EUR auf Investitionen.

Im Bereich der Märkte, für die insgesamt 29,1 Mio. EUR aufzuwenden waren, entfallen 10,7 Mio. EUR auf das Personal
und die Pensionen und die restlichen 18,4 Mio. EUR auf den Betriebsaufwand und auf die Investitionen.

Des Weiteren waren in der Gruppe 8 im Rahmen der Park- und Gartenanlagen sowie Kinderspielplätze 93,8 Mio. EUR
erforderlich, davon 20,4 Mio. EUR im Rahmen der Bezirksbudgets.

Für die öffentliche Beleuchtung und öffentlichen Uhren standen 44,3 Mio. EUR zur Verfügung, davon 23,7 Mio. EUR für
Investitionen und Instandhaltung (davon rd. 15,8 Mio. EUR im Rahmen der Bezirksbudgets) und 10,0 Mio. EUR für
Strom.

Für die Friedhöfe waren Aufwendungen von 33,4 Mio. EUR veranschlagt. Durch die mit 1.1.2008 erfolgte Zuordnung der
Städtischen Friedhöfe zum Konzern Wiener Stadtwerke sind lediglich Ausgaben von 3,1 Mio. EUR angefallen (davon
2,3 Mio. EUR im Rahmen der Bezirksbudgets – die finanzielle Zuständigkeit für die dezentralisierte Angelegenheit
„Städtische Friedhöfe“ wurde noch für das ganze Jahr 2008 bei den Bezirken belassen). Den Minderausgaben stehen
entsprechende Mindereinnahmen gegenüber.

Bei den Bädern konnte der Mittelbedarf mit insgesamt rd. 50,0 Mio. EUR abgedeckt werden, wovon 27,3 Mio. EUR für
Personal und Pensionen aufgewendet wurden, 7,4 Mio. EUR auf die Instandhaltung und 1,5 Mio. EUR auf Investitionen
entfielen (1,4 Mio. EUR der Gesamtausgaben wurden im Rahmen der Bezirksbudgets getätigt).

Für den Ankauf von Liegenschaften, für Bauland bzw. für infrastrukturelle Einrichtungen und für Grün- und Verkehrsflä-
chen wurden Grundstückstransaktionen in Höhe von rund 38,8 Mio. EUR vorgenommen.

Für die Aufgaben der Stadtforste und des Landwirtschaftsbetriebes waren 62,3 Mio. EUR erforderlich.

Der Zentrale Einkauf hatte einen Bedarf von 6,9 Mio. EUR, für den Betrieb der Forschungs-, Prüf-, Überwachungs- und
Zertifizierungsstelle wurden 11,5 Mio. EUR aufgewendet.

Die Zuschüsse bzw. Abgeltungen an den Wiener Krankenanstaltenverbund werden auf dem Ansatz 8591 verrechnet,
wobei für das Verwaltungsjahr 2008 insgesamt 1.518,7 Mio. EUR anfielen. Die einnahmenseitige Dotierung in der Höhe
von 762,5 Mio. EUR erfolgte auf diesem Ansatz durch die Überweisung der Zuschüsse aus dem allgemeinen Haushalt
(Ansatz 5591) in Höhe von rd. 755,0 Mio. EUR sowie durch eine Entnahme aus der Rücklage in der Höhe von
7,5 Mio. EUR.




                                                                                                                  XXI
                                                                                     Gruppe 9

                                                                               Finanzwirtschaft

                                                                                                     Voranschlag   Rechnungsabschluss
                                                                                                        EUR              EUR
Leistungen für das Personal ............................................................              40.236.000       40.223.530,33
Pensionen und sonstige Ruhebezüge.............................................                         7.575.000        7.563.935,65
Ge- und Verbrauchsgüter, Verwaltungs- und Betriebsaufwand......                                       82.610.000       90.321.903,32
Laufende Transferzahlungen...........................................................                 13.567.000       12.313.054,37
Schuldendienst ................................................................................      351.037.000      330.562.968,36
Investitionen, Darlehen zur Investitionsförderung,
Kapitaltransfers und Beteiligungen..................................................                  80.417.000       63.360.124,48
Sonstige Ausgaben..........................................................................                9.000          417.125,62
Summe.............................................................................................   575.451.000      544.762.642,13

Die in dieser Gruppe präliminierten Gesamtausgaben werden um 30,7 Mio. EUR unterschritten.

Minderausgaben in dieser Gruppe sind im Wesentlichen beim Darlehen an die Bezirke (inneres Darlehen) für das Schul-
sanierungspaket 2008 bis 1017 (infolge projektbedingter Bauverzögerungen und günstigere Ausschreibungsergebnis-
se), bei den Zinsen für Finanzschulden – Ausland (günstige Entwicklung des CHF-Wechselkurses bzw. des Zinsni-
veaus) und bei den verrechnungsmäßig als Minderausgaben darzustellenden Verstärkungsmitteln mit 30,0 Mio. EUR zu
verzeichnen. Dem gegenüber ergeben sich Mehrausgaben bei der Verrechnung einer Rückstellung (u.a. für noch nicht
abgerechnete Leistungen des Verwaltungsjahres 2008) mit 31,9 Mio. EUR.

Das Geldinventar ist auf den Seiten 233 ff., getrennt nach Aktiva und Passiva, dargestellt.

Das Mengeninventar ist in dem durch Erlass der Magistratsdirektion, Zl. MD-1205-5/99, angeordnetem Umfang aufge-
stellt und umfasst das bewegliche und unbewegliche Sachvermögen der Stadt Wien.
Die Jahresrechnung 2008 wurde in Entsprechung des § 15 Abs. 6 des Rechnungshofgesetzes 1948 dem Rechnungshof
vorgelegt.




XXII
Zur Erledigung der Rechnung stellt der Magistrat folgende

                                                   Anträge:

1. Überschreitungen von sachlich genehmigten Beträgen gemäß § 19 Abs. 9 HO 2001 im Gesamtbetrag von
   EUR 1.015.657,55 werden genehmigt. Die Bedeckung ist im Gebarungsergebnis gegeben.

2. Die sonach mit einer Einnahmen- und Ausgabensumme von je EUR 11.079.730.636,82 schließende Rechnung für
   die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2008 wird genehmigt.

Zur Erledigung des Inventars wird

                                                  beantragt:

Der Gemeinderat stellt das dem Rechnungsabschluss 2008 beigeschlossene Inventar vom 31. Dezember 2008 auf.



Wien, 15. Mai 2009
                                                      Magistrat der Bundeshauptstadt Wien
                                                                  Magistratsabteilung 5
                                                                   Der Finanzdirektor:
                                                                   Richard Neidinger




                                                                                                             XXIII
KA Z-Allg. 7/2009

                               Prüfungsbefund des Kontrollamtes
Der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Verwaltungsjahr 2008 wurde der verfassungsgemäßen
Prüfung unterzogen und in Übereinstimmung mit den Büchern und sonstigen Unterlagen befunden.


Wien, 15. Mai 2009                               Kontrollamt der Bundeshauptstadt Wien
                                                              Der Kontrollamtsdirektor
                                                               Dr. Erich Hechtner




XXIV

								
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