Furrer/Müller-Chen
OR AT
Prüfungsschema Eingriffskondiktion
Sind für den Rückforderungsanspruch die Tatbestandsvoraussetzungen anderer Rechtsgrundlagen erfüllt?
Ja
Keine Bereicherung (OR 62 I)?
Ja
Eingriff in fremde Rechtssphäre (OR 62 I)?
Ausschliessliche Zuweisung der Rechtsposition des Inhabers? (Zuweisungsgehalt)
Eingriff in dingliche/absolute Rechte
Eingriff in Anspruch aus Wettbewerbsrecht
Eingriff in obligatorischen Anspruch
Eigentumsrechte verletzt? Einbau, Bearbeitung? Verbindung, Vermischung? Immaterialgüterrechte verletzt? Persönlichkeitsrechte verletzt? UWG 6 verletzt Eingriff lässt Recht des Gläubigers bestehen?
Ja
verletzt
Nein
UWG 5 verletzt
Nicht verletzt Nicht verletzt
Nicht verletzt
verletzt
Keine Eingriffskondiktion
Eingriffskondiktion
Keine Eingriffskondiktion
Abb. 19: Prüfungsschema Eingriffskondiktion
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