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Gesundheitsbezogene Angaben einst und jetzt – eine Bilanz

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  • pg 1
									    Gesundheitsbezogene Angaben einst und jetzt
    – eine Bilanz
    C. HAUER*



    Nach dem Symposium „Wendepunkt in der Lebens-            Ferner war es verboten, auf Krankengeschichten, ärzt-
    mittelpolitik“ vom 21. Februar 2006 fällt mir nunmehr    liche Empfehlungen oder auf Gutachten hinzuweisen.
    schon zum zweiten Mal die Aufgabe – und die Ehre         Schließlich waren auch gesundheitsbezogene, bild-
    – zu, das Thema historisch-nostalgisch zu beleuchten.    liche oder stilisierte Darstellungen von Organen des
    Damals: „Vom LMG 1975 zum LMSVG – Eine Zeitrei-          menschlichen Körpers oder Abbildungen von Ange-
    se.“ Heute: „Gesundheitsbezogene Angaben einst           hörigen der Heilberufe oder von Kuranstalten oder
    und jetzt – eine Bilanz“.                                sonstiger auf Heiltätigkeiten hinweisende Abbildun-
                                                             gen verboten.
    Ich will auch heute wieder mit dem LMG 1975 begin-
    nen – oder genauer gesagt, schon mit der Rechtslage      Gesundheitsbezogene Angaben durften nur gemacht
    davor, nämlich dem LMG 1951. Diesem Gesetz unter-        werden, wenn sie mit Bescheid des Gesundheitsmi-
    lag noch nicht die Werbung für Lebensmittel, sondern     nisters zugelassen worden waren.
    nur – über den Tatbestand der Falschbezeichnung
    – die Aufmachung von Lebensmitteln. Ein Verbot ge-       Während das LMG 1975 generell als juristisch ge-
    sundheitsbezogener Angaben gab es im Gesetz nicht.       lungenes Gesetz begrüßt wurde, gab es schon von
    Wohl aber hatte das Codex-Kapitel A7 über „Diäte-        vornherein kritische Stimmen wegen des § 9 LMG. Er
    tische Lebensmittel“ vorgesehen, dass „Heilanprei-       wurde von nicht wenigen Kommentatoren als „merk-
    sungen, mit Heilanpreisungen versehene oder ihrer        würdigste“ Bestimmung des LMG qualifiziert. Warum
    Formulierung nach auch als Heilanpreisung zu ver-        war § 9 LMG merkwürdig?
    stehende Indikationsangaben zu unterbleiben“ hat-        • Nun, zunächst wegen des Verbots, die Wahrheit zu
    ten. Derart bezeichnete Lebensmittel galten als falsch     sagen. Es war dies das erste derartige gesetzliche
    bezeichnet. Kraft Größenschlusses hat man diese An-        Verbot.
    ordnung für diätetische Lebensmittel auch auf nicht
                                                             • Merkwürdig auch wegen des allgemeinen Begriffs
    diätetische Lebensmittel angewendet. Gelegentlich
                                                               der physiologischen Wirkung, dessen Definition und
    wurde die Auffassung vertreten, es komme auf den
                                                               Abgrenzung bis heute Schwierigkeiten macht. Man
    Wahrheitsgehalt nicht an und jede „Heilanpreisung“
                                                               musste sich die Frage stellen, wo hier die – recht-
    verstoße gegen das LMG. Dies hatte allerdings der
                                                               lich nachprüfbare – Grenze war. Auch „belebend“,
    Rechtsgrundlage entbehrt. Denn der einzige in Be-
                                                               „anregend“, „leicht verdaulich“ usw sind, wie jeder
    tracht kommende Tatbestand war jener der Falsch-
                                                               Mediziner bestätigen wird, physiologische Wirkun-
    bezeichnung, und mit dem Begriff der Falschbezeich-
                                                               gen. Wer sollte also bestimmen, welche Hinweise
    nung wäre es unvereinbar gewesen, Heilanpreisun-
                                                               auf physiologische Wirkungen toleriert werden und
    gen auch dann zu verfolgen, wenn sie der Wahrheit
                                                               welche nicht?
    entsprachen.
                                                             • Hinzu kam das weitere Verbot, bloß den Eindruck
    Dies blieb erst dem § 9 des LMG 1975 vorbehalten. Er       einer physiologischen Wirkung zu erwecken. Die-
    statuierte das geradezu schon legendäre „Verbot ge-        ses Verbot ließ schon von vornherein eine extensi-
    sundheitsbezogener Angaben“. Demnach war es nicht          ve Anwendung der gesetzlichen Bestimmung be-
    nur verboten, sich auf die Verhütung, Linderung oder       fürchten.
    Heilung von Krankheiten oder Krankheitssymptomen         • Und dann war da noch das Zulassungsverfahren
    zu beziehen, sondern auch auf physiologische oder          nach § 9 Abs 3. Die Feststellung, ob Angaben den
    pharmakologische, insbesondere jungerhaltende, Al-         gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen, sollte
    terserscheinungen hemmende, schlankmachende oder           nicht der nachprüfenden Irreführungskontrolle vor-
    gesunderhaltende Wirkungen hinzuweisen oder bloß           behalten sein, dh einer Überprüfung im Wege von
    den Eindruck einer derartigen Wirkung zu erwecken.         Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, sondern einer


    * Der Vortrag wurde am 16. November 2006 beim Symposium „Health Claims“ des Fachverbandes der Lebensmittel-
      industrie gehalten. Die Vortragsform wurde beibehalten.


ERNÄHRUNG/NUTRITION, VOL 31/NR. 2 2007                                                                               81
       vorauslaufenden Kontrolle. Das heißt: Pflicht zur An-   Wie wurde nun das Verbot des § 9 LMG in der Praxis
       tragstellung nach § 9 Abs 3 und Zulassung durch Be-    angewendet?
       scheid des Gesundheitsministers in jedem einzelnen
       Fall. Also im Klartext: Vorauszensur. Zulassung „in    Antwort: Streng, extensiv, humorlos. Stattdessen hät-
       jedem einzelnen Fall“ hat sich in der Folge bewahr-    te man sich eine ausgewogene Auslegung, eine An-
       heitet. Auch wenn eine bestimmte Angabe bereits        wendung mit Augenmaß erwartet.
       wiederholt durch Bescheid zugelassen worden war,
       konnte sich ein Unternehmen nicht auf solche Be-       Hier nun lediglich einige Beispiele von Beanstandun-
       scheide berufen. Vielmehr war es notwendig, auch       gen:
       bei völlig vergleichbaren Sachverhalten, einen eige-   • Die Markenbezeichnung „Cassis Fit“ für einen Jo-
       nen/neuen Antrag nach § 9 Abs 3 zu stellen.              hannisbeersaft.
                                                              • Der gesungene Werbeslogan „Damit man sich
     Worauf war die Absicht des Gesetzgebers des LMG
                                                                nachher genau so gut fühlt – Samarin Samarin“. Es
     1975 gerichtet? Über die Motive gab der sehr knapp
                                                                ging dabei um die verdauungsfördernde Wirkung
     gehaltene Ausschussbericht Auskunft:
                                                                des bekannten Samarin bei fettem oder zu üppigem
     “Unter physiologischen Wirkungen im Sinne des § 9
                                                                Essen.
     Abs 1 lit a werden die normalen Wirkungen der Le-
     bensmittel bzw ihrer Bestandteile im Stoffwechsel-       • „Vorzüglich bei Erkältung, Husten, Heiserkeit“ für
     geschehen des gesunden Organismus verstanden.              Hustenbonbons, aber auch „wohltuend im Winter“
     Durch dieses Verbot sollen Hinweise auf die Beein-         für Kräuterbonbons. Dies obwohl die Bezeichnung
     flussung des normalen Stoffwechselgeschehens un-            „Hustenzuckerl“ als „althergebrachte Bezeichnung“
     tersagt werden, die beim Laien den Eindruck einer          laut Ausschussbericht nicht dem gesetzlichen Ver-
     besonderen Wirkung hervorrufen (Beispiel: “Glucose         bot unterliegen sollte.
     zum Brennstoffbedarf Ihrer Zellen notwendig“).           • „Das Olivenöl von XY – Freund Ihrer Gesundheit“
     Nicht verboten werden sollen allgemeine wahrheits-       • „XY Fischstäbchen, die gesunde Abwechslung“
     gemäße Angaben über allgemein verständliche Eigen-
                                                              • „Gesundheitstrank“ als Irreführung wegen der All-
     schaften (z. B. 1 kg Orangen enthält den täglichen Be-
     darf an Vitamin C, oder Wirkungen, wie schmackhaft,        gemeinheit dieser Aussage.
     bekömmlich, leicht verdaulich, erfrischend, belebend,    • „Fisch ist ein gesundes Lebensmittel“
     anregend, appetitanregend, süß, sauer und dgl).“         • Die Abbildung von drei stilisierten Herzen als Wahr-
     Diese Aufzählung provoziert die Frage, ob es sich          zeichen der Stadt Radenci, worin ein Hinweis auf die
     dabei überhaupt um gesundheitsbezogene Angaben             herzstärkende Wirkung des Radenska Mineralwas-
     handelt. Klare Antwort: Nein. Das ist aber rechtlich       sers erblickt wurde (dies obwohl der Ausschussbe-
     nicht von Bedeutung, weil das Verbot des § 9 LMG           richt die „stilisierte Darstellung des menschlichen
     jegliche Hinweise auf physiologische Wirkungen er-         Herzens in einer bestehenden Marke“ vom Verbot
     fasst hat, auch wenn diese Hinweise nicht gesund-          ausdrücklich ausgenommen hatte. Leider hat der
     heitsbezogen waren.                                        Ausschussbericht nur zwei Ausnahmen erwähnt,
     In seinem Kern bedeutet der parlamentarische Aus-          nämlich das Hustenzuckerl und das stilisierte Herz).
     schussbericht, dass der Gesetzgeber mit dem Verbot,
                                                              • Ein besonderes Tätigkeitsfeld für Beanstandungen
     auf physiologische Wirkungen hinzuweisen, das „Lü-
                                                                waren auch die gesundheitsbezogenen Abbildun-
     gen mit der Wahrheit“ verbieten wollte. Wenn nun
                                                                gen. So wurde mit EV (vom OGH bestätigt) eine
     aber ein Lebensmittel z. B. einen hohen Calciumge-
                                                                Werbung verboten, in der ein Mann im weißen
     halt hat, warum sollte man dann den Verbraucher
                                                                Arbeitsmantel für Zahncreme wirbt, die vor Zahn-
     nicht auf die Wahrheit, nämlich dass das Lebensmittel
                                                                fleischproblemen schützt. In der Folge wurde auch
     calciumhaltig ist hinweisen?
                                                                die Werbung mit der Zahnarztgattin in weißen
                                                                Mantel verboten. Schließlich aber auch das Auftre-
     Rechtlich problematisch kann ein derartiger Hinweis
                                                                ten einer Person (“Doktor“, Leiter der Forschungs-
     erst dann werden, wenn er auf irreführende Weise eine
                                                                und Entwicklungsabteilung) in einem blauen oder
     Besonderheit des Produktes hervorhebt, obwohl sich
                                                                grünen Mantel, weil auch diese Mäntel von Ärzten
     das betreffende Lebensmittel insofern nicht von an-
                                                                in Spitälern getragen werden.
     deren Lebensmitteln unterscheidet. Im Wettbewerbs-
     recht spricht man von der irreführenden “Werbung         • Zahlreich auch die Beanstandungen und Entschei-
     mit Selbstverständlichkeiten“. Wo keine derartige ir-      dungen zu § 9 Abs 1 lit b: das Verbot, auf Kranken-
     reführende Werbung vorliegt, kann gegen Hinweise           geschichten, ärztliche Empfehlungen oder auf Gut-
     auf physiologische Wirkungen des Lebensmittels kein        achten hinzuweisen.
     Einwand bestehen.                                        • Ein gerichtliches Verbot erging gegen die Werbung


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      „S für schmerzempfindliche Zähne, fragen Sie Ih-         • Im Jahre 2002 ist ein weiteres EuGH-Urteil (Linhart
      ren Zahnarzt.“                                            und Biffl), wiederum auf dem Kosmetiksektor, ergan-
    • Ähnliche rechtliche Beurteilung bei Aussagen wie          gen. Es ging dabei um die Angabe „dermatologisch
      „Ihr Zahnarzt wird sich freuen“, „Haben Sie schon         getestet“, die sich praktisch auf jedem nach Öster-
      mit Ihrem Zahnarzt gesprochen?“ usw.                      reich importierten Kosmetikum (in Österreich selbst
                                                                werden Markenkosmetika, soweit ersichtlich, nicht
    In allen diesen Fällen wurde eine ärztliche Empfehlung      mehr hergestellt) befindet. In ständiger Rechtspre-
    angenommen, obwohl der apostrophierte Zahnarzt,             chung der Verwaltungsbehörden, sogar bestätigt
    genaugenommen, nichts empfohlen hatte. Nach der             durch VwGH-Erkenntnisse, wurden Angaben wie
    Rechtsprechung unseres VfGH und des VwGH ist es             dermatologisch getestet und klinisch getestet als
    unzulässig, Strafbestimmungen extensiv auszulegen           verbotene gesundheitsbezogene Angaben einge-
    bzw analog anzuwenden. § 9 Abs 1 LMG ist eine der-          stuft. Die im Packungstext erwähnten Tests wurden
    artige Strafbestimmung. Wenn demnach der Hinweis            als „Gutachten“ im Sinne des § 9 Abs 1 lit b LMG
    auf ärztliche Empfehlungen verboten ist und man le-         eingestuft. Wieder einmal lag somit eine unzulässige
    diglich sagt „fragen Sie Ihren Zahnarzt“, so liegt eine     extensive Auslegung der Strafvorschrift vor, weil ein
    unzulässige Ausdehnung dieses Tatbestandes vor.             Test kein Gutachten ist. Auch bemängelte der VwGH,
    Das wurde aber viele Jahre hindurch so praktiziert.         es sei nicht erkennbar, was getestet worden sei.

                                                              Der EuGH hat in beachtlicher Klarheit mit der bishe-
    Interessanter Weise wurde das juristische Ende des
                                                              rigen österreichischen Praxis aufgeräumt. Auszuge-
    § 9 LMG durch Entscheidungen eingeleitet, die sich
                                                              hen sei vom aufmerksamen und verständigen Durch-
    auf Zahnkosmetika und sonstige Kosmetika – und
                                                              schnittsverbraucher, der durch die Angabe „dermato-
    nicht auf Lebensmittel – bezogen hatten. Dem Urteil
                                                              logisch getestet“ nicht getäuscht werden könne. Na,
    des EuGH vom 23.1.2006 gegen die Republik Öster-
                                                              was werde „dermatologisch getestet“ – anknüpfend
    reich, mit dem § 9 LMG als gemeinschaftsrechtswid-
                                                              an die diesbezügliche Frage des VwGH – schon be-
    rig qualifiziert wurde, waren nämlich schon andere
                                                              deuten? Nun, selbstverständlich erwecke, wie der
    Entscheidungen vorangegangen:
                                                              EuGH meinte, diese Angabe beim Durchschnittsver-
    • Der erste „Funken“ wurde sozusagen mit einer Ent-       braucher den Eindruck, dass das Kosmetikum einem
      scheidung des OGH in einer UWG-Sache im Jahre           Test zur Ermittlung seiner Auswirkungen auf die Haut
      1995 gezündet. Es ging wieder einmal um die Zahn-       (Hautverträglichkeit) unterzogen wurde. „Dermatolo-
      arztwerbung, und zwar um den Slogan „Ihr Zahnarzt       gisch getestet“ bedeute, dass das Kosmetikum für die
      wird es Ihnen danken“. Der OGH hat die Werbung          Haut gut verträglich oder zumindest unschädlich ist.
      als zulässig beurteilt und gemeint, dass gegen das
      „per-se-Verbot“ des § 9 Abs 1 lit b LMG aus Grün-       Ein Verbot dieser Angabe in Österreich handle der
      den des EG-Rechts verfassungsrechtliche Bedenken        Kosmetik-RL 76/768 zuwider, weil die nationale Praxis
      bestehen könnten. Die Kosmetika-RL 76/768 sehe          – wieder einmal – strenger sei als die das Kosmetik-
      Vorschriften über die Werbung vor, sie enthalte aber    recht abschließend harmonisierende KosmetikRL.
      keinerlei absolute Werbeverbote. Ein solches abso-
                                                              • Ein weiterer Faktor, der den Untergang des § 9 LMG
      lutes Werbeverbot, ein „per-se-Verbot“ enthielt aber
                                                                eingeleitet und das Terrain für das EuGH-Urteil vom
      § 9 Abs 1 lit b LMG. Der OGH hat folgenden Schluss        23.1.2003 bereitet hat, war das Zulassungsverfah-
      gezogen: Es sei eine verfassungskonforme – strik-         ren des § 9 Abs 3 LMG, welches eine Vorzensur
      te – Auslegung des Gesetzes erforderlich. Der Ge-         verwirklicht hat. § 9 Abs 3 LMG hatte nicht vorge-
      setzeswortlaut „ärztliche Empfehlungen“ umfasse           sehen, innerhalb welcher Frist der Gesundheitsmi-
      nicht auch „mittelbare“ Empfehlungen, wie z. B. „Ihr      nister den Zulassungsbescheid zu erlassen habe.
      Zahnarzt wird es Ihnen danken“.                           Deshalb galt die allgemeine Regel des § 73 AVG,
    • Im Jahre 1999 ist dann das EuGH-Urteil Unilever ./.       dass eine Behörde spätestens sechs Monate nach
      SmithKlineBeecham ergangen. Wiederum ging es              dem Einlangen von Parteienanträgen mit Bescheid
      um die EG-Kosmetikrichtlinie 76/768, die ebenso           zu entscheiden hat – es sei denn, dass die Verzöge-
      wie die Etikettierungsrichtlinie eine abschließende       rung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der
      Harmonisierung des betreffenden Rechtsbereichs            Behörde zurückzuführen ist. Nun haben sich die § 9
      mit sich gebracht hat. Die österreichische Rege-          Abs 3-Anträge sozusagen zu „unendlichen Ge-
      lung (des § 9 LMG iVm § 26 LMG) war über diese            schichten“ entwickelt. Bescheidmäßige Erledigun-
      abschließende Regelung hinausgegangen. Es ging            gen dauerten 6 Monate, 12 Monate, 18 Monate, 24
      dabei um Werbeaussagen über die Verhinderung              Monate, oder es lag nach zwei Jahren noch immer
      der Bildung von Zahnstein und das Entstehen von           kein Zulassungsbescheid vor. Wenn ein Bescheid
      Parodontose.                                              verhältnismäßig rasch erlassen wurde, so war


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       es meistens ein ablehnender Bescheid, der beim          Diese Verordnung, die Anlass der heutigen Veranstal-
       VwGH angefochten werden konnte. Durchschnittli-         tung ist, legt es nahe, einen Ausspruch aus der Bibel
       che Verfahrensdauer bis zu einem VwGH-Erkennt-          zu bemühen: „Hat Euch mein Vater mit Peitschen ge-
       nis: 3 bis 5 Jahre. Somit hatte sich das Zulassungs-    schlagen, so will ich Euch mit Skorpionen züchtigen.“
       verfahren nach § 9 Abs 3 LMG zu einem überaus           Die Claims-Verordnung geht weit über das hinaus,
       unbefriedigenden Instrument entwickelt. Es wur-         was der frühere § 9 LMG 1975 verboten hatte. Die
       den daher immer öfter Bedenken in Richtung Art 10       Claims-Verordnung verwirklicht auf noch viel radika-
       MRK geäußert: Das Verbot gesundheitsbezogener           lere Weise das, was der Europäische Gerichtshof in
       Angaben und das Erfordernis der vorgelagerten be-       seinem Urteil gegen die Republik Österreich als un-
       hördlichen Zulassung verstoße gegen den Grund-          verhältnismäßig und gemeinschaftsrechtswidrig ge-
       satz der Freiheit der Meinungsäußerung. Bereits in      brandmarkt hatte:
       seinem Urteil “dermatologisch getestet“ hatte der
       EuGH entschieden, es sei gemeinschaftsrechtswid-        • Der EuGH hatte entschieden, dass das generel-
       rig, wenn die Zulässigkeit einer gesundheitsbezo-         le Verbot gesundheitsbezogener Angaben über
       genen Angabe von der vorherigen Genehmigung               Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs in Folge
       durch den zuständigen Minister abhängig gemacht           Unverhältnismäßigkeit gemeinschaftsrechtswidrig
       werde.                                                    sei.

     Auf der Basis dieser vorangegangenen Urteile hat          Was macht die Claims-Verordnung? Sie sieht ein ge-
     dann der EuGH am 23.1.2003 die Republik Österreich        nerelles Verbot gesundheitsbezogener Angaben für
     verurteilt, weil sie                                      Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs vor und ver-
                                                               schont nicht einmal Marken und allgemeine, traditio-
     • mit dem Verbot des § 9 Abs 1 sowie
                                                               nell verwendete Bezeichnungen.
     • mit dem vorherigen Genehmigungsverfahren nach
       § 9 Abs 3                                               • Der EuGH hatte es in seinem Urteil für gemein-
                                                                 schaftsrechtswidrig erklärt, wenn die Zulassung
     gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschafts-            derartiger gesundheitsbezogener Angaben einem
     recht, insbesondere aus der Richtlinie 79/112 (Etiket-      vorgelagerten Genehmigungsverfahren unterwor-
     tierungsRL) verstoßen habe.                                 fen wird. Dazu hat der EuGH sehr klar gesagt: Eine
     Damit war § 9 LMG in seinem bisherigen Wortlaut             den freien Warenverkehr derart beschränkende Re-
     nicht mehr zu halten. Mit Novelle BGBl I 2003/69 vom        gelung lässt sich auch nicht mit dem Schutz der
     August 2003 ist das bisherige Verbot gesundheitsbezo-       Gesundheit rechtfertigen.
     gener Angaben entfallen und durch ein Verbot krank-
     heitsbezogener Angaben ersetzt worden. Dies ent-          Was tut die Claims-Verordnung? Sie unterwirft ge-
     spricht der jetzigen Rechtslage, nämlich dem § 5 Abs 3    sundheitsbezogene Angaben generell einem vorhe-
     des am 21.1.2006 in Kraft getretenen Lebensmittelsi-      rigen Genehmigungsverfahren, indem solche Anga-
     cherheits- und Vebraucherschutzgesetzes (LMSVG). Es       ben entweder in eine Gemeinschaftsliste nach Art 13
     sind demnach krankheitsbezogene Angaben verboten,         aufgenommen werden müssen oder – im Falle der
     gesundheitsbezogene Angaben befinden sich insofern         Angaben über die Verringerung eines Krankheitsri-
     im rechtsfreien Raum als es derzeit ein gesetzliches      sikos oder über die Entwicklung und die Gesundheit
     Verbot dieser Angaben nicht mehr gibt. Diese Anga-        von Kindern – nach einem vorherigen Verfahren nach
     ben sind allerdings am gesetzlichen Wahrheitsgebot zu     Art 15 ff in eine Gemeinschaftsliste nach Art 14 aufge-
     messen. Damit entspricht die österreichische Rechts-      nommen werden müssen.
     ordnung der Richtlinie 2000/13 (EtikettierungsRL), die
     lediglich irreführende und krankheitsbezogene, nicht      Ich habe mich bereits mehrmals aus Anlass ver-
     aber gesundheitsbezogene Angaben regelt und damit         schiedener Veranstaltungen zur Claims-Verordnung
     abschließend harmonisiert hat.                            geäußert. Ich will das alles nicht mehr im Detail wie-
                                                               derholen. Ich kann an dieser Stelle wiederum nur
     Damit war die Ära des „Verbots gesundheitsbezoge-         festhalten, dass die Anforderungen der Verordnung
     ner Angaben“ abgeschlossen. Man meinte, das The-          in jeder Hinsicht überschießend sind, dh weit über
     ma aufgrund des EuGH-Urteils sozusagen „abhaken“          das hinausgehen, was zur Erreichung des angestreb-
     zu können. Dies hat sich allerdings als Trugschluss er-   ten Zieles, nämlich einer Verordnungsregelung der
     wiesen, weil schon bald danach der erste Vorschlag        nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben,
     der Europäischen Kommission für eine Verordnung           erforderlich ist. Die Verordnung verstößt praktisch
     über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben,           durchgehend gegen den gemeinschaftsrechtlich
     die sogenannte Claims-Verordnung vorgelegt wurde.         anerkannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,


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    insbesondere mit der durchgehenden Forderung             Nährwertprofile gibt, liegen auch keine rechtlichen
    nach Absicherung durch allgemein anerkannte wis-         Unterschiede vor, die man harmonisieren müsste!
    senschaftliche Erkenntnisse. Und die Verordnung          Es geht in dieser Verordnung um Verbraucherschutz
    verletzt das Grundrecht der Erwerbsfreiheit und das      und um Gesundheitsschutz, und für diese Regelun-
    durch die MRK garantierte Recht auf freie Meinungs-      gen fehlt es dem Verordnungsgeber an der Kompe-
    äußerung. Diese Freiheit darf nur dann beschränkt        tenz, bzw. wird ihm durch den Art 95, auf den die
    werden, wenn dies im Interesse der öffentlichen Si-      Verordnung gestützt ist, die entsprechende Kompe-
    cherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und des      tenz nicht eingeräumt. Die Verordnung operiert mit
    Schutzes der Gesundheit unentbehrlich ist. Diesem        dem Vorwand, die Behinderung des innergemein-
    Erfordernis der Unentbehrlichkeit wird die Claims-       schaftlichen Handels zu beseitigen und das Funkti-
    Verordnung keinesfalls gerecht.                          onieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, und
                                                             setzt Maßnahmen, durch die Behinderungen – und
    Ebenso wie beim LMG 1975 stellt sich die Frage, was      zwar Behinderungen aller Lebensmittelunternehmer
    der Verordnungsgeber beabsichtigt hat. Dies lässt        – erst geschaffen und institutionalisiert und, wenn
    sich bereits in der Präambel, und zwar im ersten Er-     Sie so wollen, gemeinschaftsweit durch Verordnung
    wägungsgrund nachlesen:                                  harmonisiert werden.

    „Um dem Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu ge-        Auf weitere Details will ich nicht mehr eingehen und
    währleisten und ihm die Wahl zu erleichtern, sollten     kann ich, in Folge fortgeschrittener Zeit auch nicht ein-
    die im Handel befindlichen Produkte, einschließlich       gehen. Da wir derzeit alle mit praktischen Problemen
    der eingeführten Produkte, sicher sein und eine ange-    der Machbarkeit, der Durchführbarkeit der Bestim-
    messene Kennzeichnung aufweisen. Eine abwechs-           mungen der Claims-Verordnung befasst sind, will ich
    lungsreiche und ausgewogene Ernährung ist eine           nur ein Beispiel für viele herausgreifen:
    Grundvoraussetzung für eine gute Gesundheit, und
    einzelne Produkte sind im Kontext der gesamten Er-       Art 10 Abs 2 lit b fordert, dass die Kennzeichnung des
    nährung von relativer Bedeutung.“                        Lebensmittels Informationen zur Menge des Lebens-
                                                             mittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind,
    Diese Erwägungen des Verordnungsgebers lassen            um die behauptete positive Wirkung zu erzielen, zu
    sich mit Art 95 EG-Vertrag, auf welchen die Claims-      enthalten hat. Dies natürlich auf der Grundlage der
    Verordnung ausdrücklich gestützt wurde, nicht recht-     unvermeidlichen – und völlig unverhältnismäßigen
    fertigen. Ebenso lassen sich diese Erwägungen mit Art    – Absicherung durch allgemein anerkannte wissen-
    1 Abs 1 der Verordnung nicht in Einklang bringen:        schaftliche Erkenntnisse. Es geht hier um die Frage,
                                                             welche Mengen der Verbraucher von dem Lebensmit-
    „Mit dieser Verordnung werden die Rechts- und Ver-       tel essen muss, um in den Genuss der behaupteten
    waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über nähr-      positiven Wirkung zu gelangen. Dies ist bereits die
    wert- und gesundheitsbezogene Angaben harmoni-           Stufe Nr 4. Die Stufe Nr 1 ist, dass der Nährstoff oder
    siert, um das ordnungsgemäße Funktionieren des           die andere Substanz im Endprodukt in einer nach all-
    Binnenmarkts zu gewährleisten und gleichzeitig ein       gemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnis-
    hohes Verbraucherschutzniveau zu bieten“. Ich kann       sen signifikanten Menge enthalten sein muss.
    aus Anlass der heutigen Veranstaltung nur nochmals
    die Frage stellen:                                       Darüber hinaus muss der Nährstoff oder die Substanz
                                                             nachweislich in einer für den Körper verfügbaren
    Kann man ernstlich behaupten, dass der Binnen-           Form vorliegen (Das weiß vielleicht der wissenschaft-
    markt derzeit nicht funktioniert, weil es an einer der   liche Leiter eines Pharmaunternehmens, nicht aber
    Claims-Verordnung entsprechenden Regelung fehlt?         der durchschnittliche Lebensmittelunternehmer).
    Diese Frage ist nach meiner Überzeugung zu ver-
    neinen. Es gibt derzeit keine ins Gewicht fallenden      Drittens muss die Menge des Produkts, deren Verzehr
    Handelshemmisse, die sich durch die Claims-Verord-       vernünftigerweise erwartet werden kann, eine signi-
    nung beseitigen ließen. Außerdem – und das ist der       fikante Menge des Nährstoffs und der anderen Sub-
    eigentliche Vorwurf an die Claims-Verordnung – wird      stanz liefern.
    die Harmonisierung nährwert- und gesundheits-
    bezogener Angaben, also das Erlassen einer Kenn-         Und daran knüpft nun Art 10 Abs 2 lit b an: Dem Ver-
    zeichnungsverordnung nur vorgeschoben, um nicht          braucher sind die für die Erzielung der positiven Wir-
    Kennzeichnungen, sondern um lebensmittelrechtli-         kung erforderliche Menge des Lebensmittels und des-
    che Inhalte zu regeln (Stichwort: Nährwertprofile).       sen Verzehrmuster in der Kennzeichnung bekanntzu-
    Da es in den Mitgliedstaaten keine Vorschriften über     geben.


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Wie soll das funktionieren?                            rieren. Die Einhaltung dieser Kennzeichnungsbestim-
                                                       mung ist meines Erachtens nicht oder nur mit einem
In den vorliegenden, höchst verdienstvollen Listen
                                                       Aufwand möglich, der zu dem angestrebten Zweck in
(Stichwort CIAA-Listen) wird im Wesentlichen auf die
                                                       keinem Verhältnis steht.
qualitative Beschaffenheit der Nährstoffe und Sub-
                                                       Man hört auch immer wieder, dass die Claims-Ver-
stanzen, also auf ihre grundsätzliche Wirkungsweise
                                                       ordnung im Dienste der neuen Gesundheitsstrategien
eingegangen.
                                                       (wie etwa Kampf gegen Fettleibigkeit) stehe. Dazu nur
Das genügt aber nicht, weil es auf die die Wirkungen
                                                       eine einfache Überlegung:
hervorrufenden Mengen ankommt. In den Listen sind
                                                       Wenn beim Inverkehrbringen eines Lebensmittels
– und das verwundert nicht – größten Teils überhaupt
                                                       nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben – in
keine Mengen angegeben. Wohl aber geht man bei
                                                       Folge eines schlechten Nährwertprofils – unterlas-
den Vitaminen und Mineralstoffen davon aus, dass
                                                       sen werden müssen, bedeutet dies ja nicht, dass sich
eine Menge von mindestens 15 % RDA (dh der emp-
                                                       die Verbraucher deshalb gesund ernähren werden.
fohlenen Tagesmenge gemäß Anlage zur NWK-RL)
                                                       Auf fetten Hamburgern und Pommes Frittes gibt es
pro 100 g die entsprechenden Wirkungsankündigun-
                                                       ja auch schon derzeit keine gesundheitsbezogenen
gen rechtfertige.
                                                       Angaben. Es ist eine Illusion zu meinen, mit einer
Ich möchte zunächst einmal – ohne Kritik üben zu
                                                       derartigen Verordnung wirksame Gesundheitspolitik
wollen – bezweifeln, dass dieser Ansatz richtig ist.
                                                       betreiben zu können.
Bekanntlich bezeichnen die 15 % RDA pro 100 g jene
                                                       Das war meine kritische Bilanz. Ein Ausblick? Nicht
Menge, bei der erst eine Erwähnung, dass der Stoff
                                                       sehr erfreulich. Ich kann nur hoffen, dass die europäi-
im Lebensmittel enthalten ist, zulässig wird.
                                                       schen Aktionisten, die sich hier in exzessivem Consu-
Bei der Claims-Verordnung geht es aber nicht nur
                                                       merism produzieren, zur Einsicht gelangen, dass die
um die Erwähnung von Inhaltsstoffen, sondern um
                                                       Anforderungen der Verordnung in dieser Form nicht
gesundheitsbezogene Angaben. Schützt – beispiels-
                                                       erfüllbar sind und daher einer Revision bedürfen. Und
weise – Vitamin C die Zellen des Körpers schon dann,
                                                       falls es an einer solchen gebrechen sollte, bleibt die
wenn es in einer Menge von 15 % RDA pro 100 g ent-
                                                       Hoffnung auf ein Urteil des EuGH, der die Verordnung
halten ist?
                                                       wegen Verstoßes gegen übergeordnete Prinzipien der
Mit der Festlegung auf die mindestens 15 % RDA pro
                                                       Gemeinschaft für rechtswidrig erklären möge.
100 g wird noch nichts über die vom Konsumenten
aufzunehmende Menge des Lebensmittels und über
das zu kennzeichnende Verzehrmuster gesagt. Denn
                                                       Adresse des Autors:
die 15 % RDA sind ein relativer Wert. Die spezifische
Wirkung eines Nährstoffs oder einer andere Substanz    Dr. Christian Hauer
kann aber immer nur von dem im speziellen Fall auf-    Schönherr Rechtsanwälte
genommenen absoluten Wert abhängig sein. Es geht       Tuchlauben 17
nicht darum, dass ich 15 % RDA per 100 g zu mir neh-   A-1010 Wien
me, sondern eine bestimmte – nicht relative, sondern   t +43 1 534 37 124
absolute – Menge. Darum geht es beim Erfordernis,      f +43 1 534 37 6124
das „Verzehrmuster“ in der Kennzeichnung zu dekla-     e-mail: ch.hauer@schoenherr.at

								
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