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					                    Vertiefungskurs Steuerrecht (C)
               Seminar Spezialfragen des Steuerrechts
             Prof. Claus STARINGER/ Martin Eckerstorfer
                Oliver-Christoph Günther, Karin Simader,
                          Clemens Willvonseder
                          WS 2010/2011 LV 1055
Hinweise

a)     Die Vorbesprechung für alle Teilnehmer findet am Mittwoch, den 13. Oktober
       2010 von 08.30-09.30 Uhr, H 0001 (UZA III) statt. Die Vergabe der Case Studies
       erfolgt in der Anmeldewoche von 5. - 8. Oktober 2010 persönlich bei Frau
       Gabriele Bergmann am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht
       (UZA 3, Stiege 5, 4. Stock) nach dem Prinzip „first come – first served“. Da jeder
       Seminarteilnehmer und jede Seminarteilnehmerin eine Case Study bearbeiten soll,
       ist die Meldung zu einer Case Study in der Anmeldewoche verpflichtend.


b)     Kenntnisse    des    Steuerrechts      und    Vorbereitung     auf    die   jeweiligen
       Seminarthemen und die Fallbeispiele werden bei allen Seminarteilnehmer/inne/n
       vorausgesetzt! Ziel der Lehrveranstaltung ist nicht die Stoffvermittlung,
       sondern eine kritische Auseinandersetzung mit Spezialthemen und die
       Übung der Subsumtionstechnik im Steuerrecht.


c)     Die   Leistungsfeststellung      erfolgt     im   Rahmen     der     Lehrveranstaltung
       „Vertiefungskurs Steuerrecht“ durch:

     1. Die Case Study-Präsentation, für die maximal 24 Punkte vergeben werden.
     2. Die an die Präsentation anschließende Diskussion, für die maximal 24 Punkte
        vergeben werden. Bei der Präsentation der Case Study und der anschließenden
        Diskussion zeigen die Studierenden, dass sie die für ihre Case Study-Präsentation
        relevanten Rechtsfragen durchdrungen haben, den Stand von Literatur und
        Rechtsprechung dazu beherrschen und in der Lage sind, rechtlich zu argumentieren
        und die Argumente für unterschiedliche Auffassungen gegenüberzustellen und
        abzuwägen.
     3. Klausur. Bei der zweistündigen Klausur am Ende der Lehrveranstaltung sind
        maximal 52 Punkte zu erreichen, wobei zumindest 12 Punkte davon sich auf die
        Analyse von Rechtsfragen beziehen, die in den Lehrveranstaltungseinheiten im
        Rahmen der Case Studies besprochen worden sind. Bei der Klausur sind
        ausschließlich Fallbeispiele zu lösen. Die zweistündige Klausur bietet den
        Studierenden Gelegenheit, ihre durch das Lehrbuchstudium erworbenen
        Steuerrechtskenntnisse bei der Lösung konkreter Praxisfälle anzuwenden und
        dadurch zu zeigen, dass sie die juristische Subsumtionstechnik beherrschen. Es gibt
        pro Semester einen Haupttermin: Freitag, 12. Jänner 2011, 11.00 – 14.00 Uhr
        Aud.Max. und einen Nachtermin: Donnerstag, 24. Februar 2011, 14.00 –
        17.00 Uhr, Aud.Max für die Klausur. Zur Vorbereitung auf die Klausur ist die
        folgende Literatur relevant: Lang/Schuch/Staringer, Einführung in das Steuerrecht;
        D/R I 15-271, 287-540; D/R II 73-99, 109-125, 172-184, 201-294, 319-343; Lang,
        Einführung in das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen2 21-42, 78-172.
d)   Case Study: Die Präsentation der Case Study durch die beiden Referent/inn/en darf
     die Dauer von insgesamt 10 Minuten nicht übersteigen. Die Dispositionen
     (Gliederung inkl. vorläufigem Literaturverzeichnis sowie Entwürfe der Power-Point-
     Folien, mit denen die Präsentation unterstützt werden soll (maximal drei Folien pro
     zehnminütiger Präsentation; Mindestschriftgröße 24 Punkt, nur wenige Stichworte;
     Formatvorlage des Instituts unter www.wu.ac.at/taxlaw sowie auf Learn@WU
     verfügbar)) sind bei sonstiger Streichung von der Teilnehmerliste bis spätestens
     Freitag, den 22. Oktober 2010 bis 12.00 Uhr am Institut zu Handen von Frau
     Gabriele Bergmann abzugeben oder per E-mail an gabriele.bergmann@wu-wien.ac.at
     zu schicken. Die Dispositionen werden jeweils am Ende des der Case Study
     vorangehenden Seminartermins mit den Lehrveranstaltungsleiter/inne/n besprochen,
     die Dispositionen zu den Case Studies 1 – 7 werden am Freitag, 29. Oktober 2010
     von 13.00 – 14.00 Uhr im Seminarraum des Instituts diskutiert. Anlässlich der
     Dispositionsbesprechung sind ein vollständiges Verzeichnis der verwerteten
     Judikatur und Literatur abzugeben sowie die überarbeiteten Folienentwürfe
     mitzubringen.


     Zusätzlich muss die finale Version der Power-Point-Folien spätestens 24 Stunden vor
     der jeweiligen Seminareinheit auf Learn@WU hochgeladen werden. Die Präsentation
     wird dann über den Institutslaptop und Beamer in der Lehrveranstaltung zur
     Verfügung gestellt. Es besteht NICHT die Möglichkeit die Präsentation am eigenen
     Laptop oder über einen USB-Stick in die Seminareinheit mitzubringen!


e)   Sollten bereits alle Case Studies vergeben sein, wird eine „Warteliste“ angelegt.
     Dabei handelt es sich jedoch nicht um die Warteliste für den Seminarplatz, sondern
     lediglich für die Case Study. Der Seminarplatz ist im Falle der rechtzeitigen
     Anmeldung im Rahmen der Themenvergabe am Institut und der zuvor erfolgten
     positiven Absolvierung des „Grundkurses Steuerrecht“ garantiert. Wer auf der
     Warteliste steht, sollte damit rechnen, als Ersatz für eine allenfalls ausgefallene
     Kollegin   oder   einen   allenfalls   ausgefallenen   Kollegen   zu   einer   Case   Study-
     Präsentation herangezogen zu werden. Im Falle eines kurzfristigeren Einspringens
     geben die Seminarleiter/innen entsprechende Hinweise und Hilfestellungen.


     Wer nicht zum Einspringen herangezogen wurde, bekommt im Lauf des Semesters im
     Institut eine schriftlich zu analysierende Entscheidung einer Verwaltungsbehörde
     oder eines Gerichts zugewiesen. Eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Case Study-
     Präsentation und einer schriftlichen Arbeit besteht nicht. Die Themen für die
     schriftlichen Arbeiten werden nach dem vorletzten Seminartermin zugewiesen.
     Abgabetermin für die schriftliche Seminararbeit ist Dienstag, der 15. Februar
     2011.


     Sollten die wissenschaftlichen Anforderungen, die an eine Seminararbeit gestellt
     werden (Eigenständigkeit, vollständiger Anmerkungsapparat und entsprechendes
     Quellenverzeichnis, wissenschaftliche Sorgfalt), in der schriftlichen Arbeit nicht erfüllt
     werden, wird die Arbeit mit 0 Punkten bewertet.

f)   Literatur (gilt für Case Study und schriftliche Arbeit): Vollständige Auswertung der
     österreichischen und deutschen Kommentare, Monographien und Fachzeitschriften
     sowie von Judikatur und Verwaltungspraxis zum jeweiligen Thema. Die Fundstellen
     können über die Steuerindizes (Österreich: Neuner/Zechmeister; Deutschland:
     Fundhefte     für    Steuerrecht)   und   über    die   Rechtsdatenbank     während     der
     Institutsstunden erschlossen werden. Zur Hilfestellung bei der Erschließung der
     Literatur   stehen    die   Tutor/inn/en    des    Instituts   für   Österreichisches   und
     Internationales Steuerrecht zur Verfügung (Details siehe Hompeage).

g)   Zusätzlich bieten wir Schulungen zur Einführung in die Rechtsdatenbanken an,
     die ersten beiden Termine finden am Montag, 18. Oktober von 10.00 – 11.00 Uhr
     sowie Mittwoch, 20. Oktober von 14.00 – 15.00 Uhr im Seminarraum des
     Instituts statt.


h)   Für jene Studierende, die den zusätzlichen Nachtermin für die Klausur in Anspruch
     nehmen und aufgrund eines negativen Ergebnisses im darauffolgenden Semester den
     „Vertiefungskurs Steuerrecht“ nochmals besuchen, werden die Modalitäten für die
     Vergabe einer Case Study oder einer schriftlich zu analysierenden Entscheidung
     gesondert per E-Mail mitgeteilt.


i)   Rechtsquellen: Kodex Steuerrecht (48. Auflage) oder gleichwertige gebundene und
     unkommentierte Gesetzesausgabe.


j)   Literaturgrundlage: Doralt/Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts,
     Band I (9. Auflage) und Band II (5. Auflage). Bei den Case Studies, die im Seminar
     diskutiert werden, handelt es sich um „Spezialfragen“ des Steuerrechts, die
     möglicherweise über das Lehrbuch hinausgehen.

k)   Aktuelle Informationen zum Seminar finden Sie auf unserer Website unter
     www.wu-wien.ac.at/taxlaw.
1. Termin (C): Mittwoch, 13. Oktober 2010, 08.30 – 09.30 Uhr, H. 0001 (UZA 3)
Vorbesprechung


2. Termin (C): Freitag, 05. November 2010, 13.00 – 16.15, H. 2006 (UZA 3)
ESt: Schwerpunkt beschränkte Steuerpflicht (D/R I 18-22, 304-308) Doppelbesteuerungsabkommen (D/R II
319-343; Lang, Einführung in das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen² 21-42, 78-172)


      1. Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen

    Herr Stieglitz wird im April X1 für 2 Jahre von seinem Arbeitgeber von Österreich in die USA
    entsandt. Ab diesem Zeitpunkt verbringt er alle Arbeitstage in den USA. Im selben Jahr
    gründet Herr Stieglitz mit seiner zukünftigen Ehefrau einen gemeinsamen Haushalt in den
    USA; im Jahr X2 folgt der gemeinsame Hauskauf. Im April X3 wird Herr Stieglitz lokal in den
    USA angestellt, er heiratet und wird Vater eines Sohnes.

    Siehe: UFS 29. 7. 2009, RV/0582-W/09


      2. Betriebsausgabenabzug beim Steuerabzug in besonderen Fällen

    Die österreichische Penzing AG schließt einen Werbevertrag mit dem ausländischen Fotomodell
    Noemi Bell. Die dafür bezahlte Vergütung unterliegt dem Steuerabzug gem § 99 (1) Z3 iVm
    § 98 (1) Z6    EStG.     Das   Finanzamt       legt     dem      Steuerabzug      den     vollen    Betrag    der
    Betriebseinnahmen zugrunde und erlässt einen Haftungsbescheid an die Penzing AG, da der
    Steuerabzug nicht vorgenommen wurde. Die Ansässigkeit und die Staatsangehörigkeit von
    Noemi Bell sind nicht bekannt. Die Penzing AG begehrt einen Abzug der entstandenen
    Betriebsausgaben.

    Siehe: VwGH 4. 3. 2009, 2008/15/0275


      3. Künstlerdurchgriff

    Ein   österreichischer   Veranstalter       engagiert     über       eine   deutsche     Künstleragentur     eine
    australische   Musikgruppe     für    einen    Auftritt   in     der    Wiener   Stadthalle.       Die   deutsche
    Künstleragentur handelt dabei nicht als bloße Vermittlerin, vielmehr tritt diese in eigenständige
    Leistungsbeziehungen mit dem österreichischen Veranstalter und schließt ihrerseits – zwecks
    Erfüllung der mit dem österreichischen Veranstalter vereinbarten Vertragspflichten – selbst
    einen weiteren Vertrag mit der australischen Musikgruppe. Der österreichische Veranstalter
    zahlt 100 an die deutsche Künstleragentur, diese wiederum zahlt 60 an die australische
    Musikgruppe.

    Siehe: EAS 3002, 26. 9. 2008


      4. Dienstleistungsbetriebsstätte

    Frau Ludmilla, eine in Tschechien ansässige, gewerblich tätige Steuerpflichtige, verteilt mit
    ihrem   PKW    im   Großraum         Linz   Werbemittel        für     österreichische    Unternehmen.       Ihre
    Dienstleistungstätigkeit in Österreich dauert länger als sechs Monate. Frau Ludmilla ist sich
    nicht sicher, ob die Einkünfte aus ihrer Tätigkeit in Österreich zu versteuern sind.

    Siehe: EAS 3101, 25. 11. 2009
      5. Kostenweiterbelastung an eine Betriebsstätte
    Die Apple AG (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Österreich) unterhält in Saudi Arabien eine
    Betriebsstätte. Das Stammhaus bezahlt jene Unternehmensmitarbeiter, die für die
    Betriebsstätte tätig sind sowie den auf die Betriebsstätte entfallenden Teil der allgemeinen
    Verwaltungskosten.

    Siehe: EAS 3179, 20. 08. 2010


      6. Die Besteuerung von Piloten bei Personalleasing
    Herr Fanete wohnt in Bregenz und ist Dienstnehmer der Personalleasinggesellschaft PGIM AG
    mit Sitz und Ort der Geschäftsleitung auf der Isle of Man. Diese hat Herrn Fanete an die
    griechische Fluglinie Olympic AG (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Athen) verleast, bei der
    er im internationalen Luftverkehr als Pilot eingesetzt wird.

    Siehe: Salzburger Steuerdialog 2010, Int. Steuerrecht, Fall 4


      7. Qualifikationskonflikte bei einer deutschen GmbH & Co KG

    Die deutschen Staatsbürger Herr und Frau Bockenbauer halten je 5% der Anteile der
    österreichischen Red Bear AG. Diese bringen sie im Oktober 2009 in die deutsche Kaiser GmbH
    & Co KG ein. Herr und Frau Bockenbauer sind die einzigen Kommanditisten dieser Gesellschaft
    sowie zu je 50 % an der Komplementär-GmbH beteiligt. Im Dezember 2009 übersiedeln Herr
    und Frau Bockenbauer dauerhaft von ihrer Stadtwohnung in München in ihr Landhaus in
    Kitzbühel in Tirol, wobei sie auch den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen dorthin verlagern. Im
    Juni 2010 schüttet die Red Bear AG eine Dividende aus.

    Siehe: EAS 3167, 21. 6. 2010


3. Termin (C): Freitag, 12. November 2010, 13.00 – 16.15, H. 2006 (UZA 3)
ESt: Schwerpunkt Gesellschafter-Geschäftsführer (D/R I 35-39), Kapitaleinkünfte (D/R I 46-51), Wechsel der
Gewinnermittlungsart (D/R I 104), Betriebsaufgabe und -veräußerung (D/R I 197-205), Rentenbesteuerung
(D/R I 232-238)


      8. Privatpilotenschein eines Arztes als Betriebsausgabe?

    Herr Egger wohnt in Wien und ist Arzt für Allgemeinmedizin sowie fliegerärztlicher
    Sachverständiger.     Im   Streitjahr   hat   Herr   Egger   Aufwendungen für den Erwerb          des
    Privatpilotenscheines als Betriebsausgaben geltend gemacht.

    Siehe: VwGH 28. 10. 2009, 2007/15/0103


      9. Betriebsvermögenszugehörigkeit eines PKW

    Herr Gandalf erzielt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Zu seinem Betriebsvermögen zählt
    ein PKW, den er einer Dienstnehmerin – seiner Ehefrau – zur Benutzung zur Verfügung stellt.
    Die Dienstnehmerin versteuert die private Nutzung des PKW ordnungsgemäß als Sachbezug.
    Das Finanzamt verweigert Herrn Gandalf den Abzug der mit dem PKW zusammenhängenden
    Betriebsausgaben aufgrund der privaten Nutzung.

    Siehe: VwGH 29. 07. 2010, 2008/15/0297
  10. Verpachtung von Kundenstamm und Know-how

Der Einzelunternehmer Friedrich betreibt einen Großhandel mit Landprodukten. Am 1. April
2010 veräußert Friedrich das vornehmlich aus der Büroeinrichtung, einem LKW, einem
Anhänger sowie einem PKW bestehende Anlagevermögen und den bei Dritten lagernden
Warenbestand an eine von ihm am 1. März 2010 gegründete GmbH, deren alleiniger
Gesellschafter und Geschäftsführer er ist und die die Geschäfte des Einzelunternehmens
fortführt. Die Nutzung des Kundenstamms und das Know-how in Hinblick auf die Lieferanten
des Einzelunternehmens werden der GmbH aufgrund eines fünfjährigen, bei Nichtkündigung
jeweils um fünf Jahre zu verlängernden Nutzungsüberlassungsvertrags verpachtet. Das
zuständige Finanzamt vertritt die Auffassung, dem Nutzungsüberlassungsvertrag komme
steuerlich keine Bedeutung zu, der aus Kundenstamm und Know-how bestehende Firmenwert
sei   verdeckt   in    die    GmbH     eingelegt   worden        und   somit   als   Entnahme   in   den
Veräußerungsgewinn des Einzelunternehmens einzubeziehen.

Siehe: BFH 26. 11. 2009, III R 40/07


  11. Dienstnehmereigenschaft von Regalschlichtern

Herr Pospisil, wohnhaft in Wien, ist Ende 2005 von einem Verbrauchermarkt engagiert worden,
um in Spitzenzeiten – neben dem Personal des Verbrauchermarktes – bestimmte Regale nach
vorgegebenen Richtlinien nachzuschlichten oder saisonbedingt umzuschlichten. Aufgrund des
Umfangs des Auftrages musste Herr Pospisil weitere Personen zur Unterstützung beauftragen.
Nach einer Prüfung aller Lohnabgaben im Zeitraum 2004 bis 2006 durch das zuständige
Finanzamt, schrieb die Behörde Herrn Pospisil mit einem Haftungs- und Abgabenbescheid für
das Kalenderjahr 2006 Nachzahlungen in Höhe von € 43.790,72 vor, da er 23 Personen nicht
als Dienstnehmer angemeldet hätte, obwohl diese mit Herrn Pospisil ein Dienstverhältnis
begründet hätten.

Siehe: UFS 24. 5. 2010, RV/0574-W/09


  12. Gesellschafter-Geschäftsführer

Herr Appel ist Geschäftsführer und Alleingesellschafter der Birner GmbH. Die für seine Dienste
erhaltene Vergütung dient laut Gesellschaftsvertrag nur dem Aufwandsersatz. Sie wird
monatlich ausbezahlt. Herr Appel erfüllt die Aufgabe des Geschäftsführers bereits seit einem
längeren Zeitraum. Unter welche Einkunftsart fallen die Einkünfte von Herrn Appel?

Siehe: VwGH 28. 5. 2008, 2006/15/0305


  13. Besteuerung von Mitarbeiter-Stock-Options

Herr Uwe ist bis April 1996 als Dienstnehmer der A-AG mit Sitz in Wien beschäftigt. Im April
1994 werden Herrn Uwe von einer französischen Konzerngesellschaft Optionen für den Erwerb
von   1.500   Aktien    der    Konzernobergesellschaft      in    Frankreich   eingeräumt.   Nach    den
Optionsbedingungen sind die Optionen ab 1. Juli 1997 bis einschließlich 7. April 1999
ausübbar. Ausübungsberechtigt sind lediglich Herr Uwe oder dessen Erben. Bei einer
Verletzung    des     Dienstvertrags     oder   einer   nicht      einvernehmlichen    Kündigung     des
Dienstverhältnisses wird Herrn Uwe das Recht auf Ausübung der Optionen entzogen. Durch die
Ausübung der Optionen und die unmittelbar anschließende Veräußerung der erworbenen
    Aktien im März 1998 erzielt Herr Uwe einen Nettoerlös in Höhe von € 54.493,33. Herr Uwe ist
    sich nicht sicher, ob die ihm erwachsenen Vorteile bereits im Zeitpunkt der Einräumung (1994)
    oder erst im Zeitpunkt der Ausübung (1998) der Optionen zu besteuern sind.

    Siehe: VwGH 15. 12. 2009, 2006/13/0136


      14. Besteuerung einer testamentarisch eingeräumten Rente

     Herr Dr. Ludwig setzt in seinem Testament seine Frau Maria zur Universalerbin ein. Seiner
     Schwester Roswitha Huber vermacht er eine Liegenschaft samt Haus. Roswitha wird im
     Vermächtnis allerdings dazu verpflichtet, ihrer Schwägerin an der sich in diesem Haus
     befindlichen Ehewohnung ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht (Wert: € 10.000
     p.A.) einzuräumen sowie ihr eine lebenslängliche wertgesicherte Rente von monatlich € 2.000
     zu bezahlen. Im Dezember 1999 verstirbt Dr. Ludwig. Seine Frau gibt daraufhin eine
     unbedingte Erbserklärung ab und seine Schwester nimmt das Vermächtnis an. Außerdem
     schließen die beiden eine Vereinbarung ab, in der sie die testamentarischen Verpflichtungen
     konkretisieren. Im November 2000 ist die Verlassenschaftsabhandlung beendet, Roswitha wird
     als     Liegenschaftseigentümerin     ins     Grundbuch      eingetragen     und     beginnt     mit    den
     Rentenzahlungen. Im Rahmen von Maria Ludwigs ESt-Veranlagungen 2000 und 2001
     unterzieht das Finanzamt die Rente sowie den Wert des Wohnrechts der Einkommenssteuer.

    Siehe: VwGH 22. 3. 2010, 2008/15/0092


4. Termin (C): Freitag, 19. November 2010, 13.00 – 16.15, H. 2006 (UZA 3)
ESt: Schwerpunkt wirtschaftliches Eigentum (D/R I 83), Sonderfragen der Rückstellungen (D/R I 144-151),
Beteiligungsbewertung     (D/R I   117-142),     Einlagen   und   Entnahmen     (D/R I    139-142),    In-   und
Auslandsüberführungen, Einlagenrückzahlung, Verlustverrechnung (D/R I 206-232), Personengesellschaften
(D/R I 185-197)
KSt: Schwerpunkt beschränkte Steuerpflicht der 2. Art (D/R I 294-300), Betriebe gewerblicher Art (D/R I 294-
300), Sonderfälle der Gewinnermittlung (Nutzungseinlage, Vorteilsausgleich, Pensionszusagen, Surrogatkapital,
verdecktes     Eigenkapital,   Vereine,   Genossenschaften,…)      (D/R I     312-327),    Spezialfragen     der
Gruppenbesteuerung (D/R I 301-308), Sonderfragen des § 10 KStG (D/R I 329-334)


      15. Einkünftezurechnung bei Zwischenschaltung eines Vereins

    Herr Winkelschreiber ist seit 1999 gewerblicher Buchhalter und bearbeitet Einnahmen-
    Ausgaben-Rechnungen für Kunden aus ganz Österreich. Gleichzeitig ist er Obmann eines
    Vereins mit etwa 800 Mitgliedern aus ganz Österreich. Die Mitglieder des Vereins zahlen einen
    Mitgliedsbeitrag, um dafür von Herrn Winkelschreiber steuerlich beraten zu werden und die
    Jahresabschlüsse und Abgabenerklärungen bei ihm zu einem begünstigten Honorar erstellen zu
    lassen. Die Mitgliedsbeiträge fließen als „nicht steuerbare Barauslagen“ vom Verein an Herrn
    Winkelschreiber.

    Siehe: VwGH 2. 2. 2010, 2007/15/0194


      16. Verdeckte Gewinnausschüttung durch Bau eines Hochregallagers

    Herr Rabe ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Rabe GmbH, die ihrerseits zu 100 %
    an der Krähe GmbH beteiligt ist, deren Geschäftsführung er ebenfalls innehat. Außerdem ist er
    Hauptgesellschafter und Geschäftsführer der Yvonne GmbH, welche wiederum Komplementärin
und Arbeitsgesellschafterin der Xaver GmbH & Co KG ist, an welcher Herr Rabe als
Kommanditist 82 % hält. In den Jahren 2002 und 2003 wird auf einem Grundstück der Xaver
GmbH & Co KG ein Hochregallager errichtet, welches von der Krähe GmbH genutzt werden
soll. Die Bauabwicklung und die Tragung der Baukosten erfolgt durch die Krähe GmbH, wobei
als Bauwerber nach außen hin lediglich die Xaver GmbH und Co KG auftritt. Diese
Vorgehensweise wird in einer 2001 geschlossenen Vereinbarung zwischen den beiden
Gesellschaften festgehalten, in welcher die Xaver GmbH & Co KG der Krähe GmbH auch das
Recht auf Bebauung des Grundstücks einräumt. Die Krähe GmbH aktiviert die Herstellkosten
des Gebäudes in ihrem Anlagevermögen und nimmt Abschreibungen vor. Nach einer
Betriebsprüfung im Jahr 2005 erlässt das Finanzamt gegenüber der Rabe GmbH Haftungs- und
Zahlungsbescheide für Kapitalertragssteuer, da die Aufwendungen der Krähe GmbH für das
Hochregallager als verdeckte Ausschüttungen an die Rabe GmbH und von dieser an Herrn Rabe
zu betrachten seien.

Siehe: VwGH 25. 11. 2009, 2008/15/0039


 17. Betrieb gewerblicher Art

Das Bruckner-Konservatorium ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, dessen Zweck
der Betrieb einer Privatuniversität zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses und die
aktive Mitgestaltung des Kulturprogramms in Linz ist. Die Privatuniversität wurde vom
zuständigen Finanzamt als unbeschränkt steuerpflichtiger Betrieb gewerblicher Art behandelt.
Der steuerliche Vertreter des Bruckner-Konservatoriums ist mit dieser Vorgehensweise nicht
einverstanden.

Siehe: VwGH 4. 2. 2009, 2006/15/0071


 18. Anrechnung ausländischer Quellensteuern beim Gruppenträger trotz eigener Verluste

Die österreichische A GmbH (Gruppenträger) hat mit mehreren anderen Unternehmen eine
Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG gegründet. Im Jahr 2006 erzielte die österreichische A
GmbH einen Verlust in Höhe von € 67.409.946. Die Gesamteinkünfte der Gruppe betrugen
dagegen   € 7.750.010.   Der    Gruppenträger   beantragte   für   2006   die   Anrechnung   von
Quellensteuern in Höhe von € 30.805 aus Lizenzgebühren und Zinserträgen, die in Rumänien,
Tschechien und Polen angefallen sind.

Siehe: UFS 30. 3. 2010, RV/1386-L/09


 19. Anwendbarkeit der Mutter-Tochter-RL bei Fruchtgenuss?

Die österreichische Alt AG ist Fruchtgenussberechtigter an den Anteilen der belgischen Grande
s.a., die im Eigentum der belgischen Rouge s.a. stehen. Im Jahr X1 schüttet die Grande s.a.
eine Dividende aus. Sind die Beteiligungserträge bei der Alt AG im Lichte der Mutter-Tochter-
Richtlinie gemäß § 10 (1) Z7 KStG von der Körperschaftsteuer befreit?

Siehe: EuGH 22. 12. 2008, C-48/07, Les Vergers du Vieux Tauves
      20. § 94a EStG bei österreichischer Zwischenholdinggesellschaft

    Die österreichische Luft-Holding AG ist seit mehreren Jahren im 99 %igen Besitz der rein
    vermögensverwaltenden      niederländischen    Wasser-Holding    BV.   Die   BV   verfügt   in   den
    Niederlanden über Büroräumlichkeiten und beschäftigt 5 Mitarbeiter. Im Jahr X1 schüttet die
    Luft-Holding AG eine Dividende aus. Ist von der Luft-Holding AG KESt einzubehalten?

    Siehe: Salzburger Steuerdialog 2009, Punkt 2.1.


      21. Mindestkörperschaftsteuer

    Die österreichische LB AG, gegründet 1912, betreibt eine Lokalbahn im Mühlviertel. Gemäß § 5
    Privatbahngesetz 1999 („Die im § 1 genannten Unternehmen sind von der Körperschaftsteuer
    befreit, wenn deren Unternehmensschwerpunkt im Betreiben eines Eisenbahnunternehmens
    liegt“) war die LB AG ab 1.1.1999 von der Körperschafsteuer befreit. Gemäß § 7
    Privatbahngesetz trat das Gesetz mit 31.12.2003 wieder außer Kraft (somit auch die
    Befreiungsvorschrift des § 5 Privatbahngesetz 1999). Im Veranlagungszeitraum 2004 erzielte
    die LB AG Verluste aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 600.000.

    Siehe: VwGH 28. 5. 2009, 2008/15/0193


5. Termin (C): Freitag, 03. Dezember 2010, 13.00 – 16.15, H. 2006 (UZA 3)
KSt: Schwerpunkt Privatstiftungen (D/R I 308-312), Liquidation (D/R I 343-45), Sanierungsgewinne (D/R I
349), Tausch (D/R I 353-355), Umgründungen (D/R I 352-407)


      22. Gemeinnützigkeit eines Vereins

    Der Verein Weinkommitee Weinviertel verfolgt nach seiner Satzung als auch nach seiner
    tatsächlichen Tätigkeit (nach eigenen Angaben) die Förderung der Kultur des Weinviertels und
    aus dem Zweck, Bedingungen für die Produktion von regionaltypischem Qualitätswein zu
    erarbeiten, Konsumentenschutzziele. Die Aufbringung der finanziellen Mittel erfolgt durch die
    Einhebung von variablen Mitgliedsbeiträgen, welche anhand der in Anspruch genommenen
    Weinverschlusskapseln bemessen werden.

    Siehe: UFS 10. 5. 2010, RV/0649-K/07


      23. Stiftung von privat genutzten Liegenschaften

    Stifter Dagobert will seine Luxusvilla an die Duck-Privatstiftung übertragen. Die zugestiftete
    Liegenschaft soll auch nach der Übertragung von Dagobert sowie dessen Angehörigen bewohnt
    werden. Dagobert will der Duck-Privatstiftung dafür keine Miete bezahlen. Da sich Dagobert
    über die steuerlichen Konsequenzen nicht im Klaren ist, konsultiert er seinen Steuerberater
    Moneysac.

    Siehe: VwGH 23. 2. 2010, 2008/15/0097


      24. Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer nach Liquidation

    Frau Zweig ist 99 %ige Gesellschafterin der Ast GmbH. Nach erfolgter Liquidation der Ast
    GmbH begehrt Frau Zweig die Anrechnung der vorausbezahlten Mindest-KöSt auf ihre
    Einkommensteuerschuld.
Siehe: UFS 11. 03. 2010, RV/3947-W/08


 25. Vorliegen eines Mantelkaufs

Die Z GmbH war bis Ende 1996 im Malerei- und Anstreichergewerbe tätig und erwirtschaftete
hohe Verluste. Im Jahr 2000 veräußerten die bisherigen Gesellschafter der Z GmbH ihre
Anteile an Herrn Jung. Gleichzeitig wurden zwischen Herrn Jung und einem der früheren
Gesellschafter Herrn Alt einerseits sowie zwischen Herrn Jung und dem Steuerberater der Z
GmbH Treuhandverträge abgeschlossen, wonach Herr Jung für Herrn Alt 30 % sowie für den
Steuerberater 45 % am Stammkapital treuhändig halte. Mit dem neuen Gesellschaftsvertrag
vom 24. 3. 2001 wurde der Geschäftsgegenstand auf „Personalverrechnung/ Rechnungswesen/
Unternehmensberatung“ geändert. Zugleich beendeten die bisherigen Geschäftsführer und
Prokuristen ihre Funktionen und Herr Jung wurde zum neuen Geschäftsführer bestellt. Auch der
Sitz, die Geschäftsanschrift sowie die Firmenbezeichnung der GmbH wurden geändert.

Siehe: VwGH 18. 12. 2008, 2007/15/0090


 26. Sanierungsgewinne bei Zwangsausgleich

Das Konkursverfahren über die Alpha GmbH wurde mit Abschluss eines Zwangsausgleichs im
Jahr   X1   aufgehoben.   In   der   Körperschaftsteuererklärung   des   Jahres   X1   wurde   ein
Sanierungsgewinn von € 600.000 erklärt. Bereits vor Abschluss des Zwangsausgleichs
verzeichnete die Alpha GmbH keine Umsätze mehr. Sie verfügt über kein Vermögen. Es
bestehen keine Hinweise auf eine geplante Wiederaufnahme der Tätigkeit.

Siehe: UFS 30. 11. 2009, RV/0976-W/08


 27. Verlustvortrag nach Umwandlung

Herr Konrad Schlau gründete mit Stichtag 31.12.2001 die Schlau GmbH. In diese brachte seine
Gattin Maria zeitgleich ihr als nicht protokolliertes Einzelunternehmen geführtes Sportgeschäft
„Untersport Schlau“ ein, wofür sie als Gegenleistung Geschäftsanteile im Ausmaß von 10 %
des Stammkapitals erhielt. Das Einzelunternehmen hatte Verlustvorträge in Höhe von
€ 200.000 angehäuft, welche gemäß § 21 UmgrStG auf die Schlau-GmbH übergingen. Diese
setzte den Betrieb des Sportgeschäfts fort und erwirtschaftete in den folgenden Jahren 2002
und 2003 weitere Verluste in Höhe von jeweils € 20.000,-. Im Jahr 2004 wurde die Schlau
GmbH mit Wirkung zum 31.12.2003 auf ihren Hauptgesellschafter Herrn Schlau verschmelzend
umgewandelt, seine Gattin erhielt eine Barabfindung. Seit 2004 betrieb Herr Schlau das
Sportgeschäft daher wiederum als Einzelunternehmen. Im Jahr 2006 erwirtschaftete Herr
Schlau insgesamt ein positives Einkommen. In seiner Einkommenssteuererklärung wollte er
daher die im Zusammenhang mit der Schlau-GmbH stehenden Verlustvorträge in Höhe von
€ 240.000 als Sonderausgaben geltend machen.

Siehe: UFS 1. 12. 2009, RV/0472-F/07


 28. Upstream-Zusammenschluss

Die K-GmbH ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der K GmbH & Co
KG und der BAG KG. An der BAG KG ist wiederum die K GmbH & Co KG als Kommanditistin
beteiligt. Die BAG KG hat außer der K-GmbH (bloße Arbeitsgesellschafterin) und der K GmbH &
    Co    KG (Beteiligung an Vermögen, stillen Reserven und Firmenwert) keine weiteren
    Gesellschafter. Die K-GmbH, die K GmbH & Co KG und die BAG KG schließen einen Vertrag,
    wonach die K-GmbH aus der BAG KG ausscheidet und das gesamte Vermögen der BAG KG im
    Wege der Anwachsung auf den verbleibenden Gesellschafter, die K GmbH & Co KG, übergeht.
    Der Vertrag sieht vor, dass die K-GmbH anlässlich ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft
    keine       Abfindung           erhält.    Sie      wird         allerdings           hinsichtlich       sämtlicher
    Gesellschaftsverbindlichkeiten aus dem Anwachsungsvorgang schad- und klaglos gestellt.
    Unter dem anwachsungsgegenständlichen Vermögen befindet sich eine in Österreich gelegene
    Liegenschaft,    für     deren     Übertragung   das      Finanzamt         bei   der    K     GmbH      &     Co   KG
    Grunderwerbsteuer vom Wert der Gegenleistung festsetzt. Nach Ansicht der K GmbH & Co KG
    hingegen sei die Steuer vom zweifachen Einheitswert des Grundstückens zu bemessen, da ein
    Zusammenschluss im Sinne des Art. IV UmgrStG vorliege.

    Siehe: VwGH 29. 1. 2009, 2008/16/0126


6. Termin (C): Freitag, 10. Dezember 2010, 13.00 – 16.15, H. 2006 (UZA 3)
USt: Schwerpunkt Liebhaberei (D/R I 417-419), Gemeinnützigkeit (D/R I 418-419), Leistungsaustausch bei
Gesellschaftsverhältnissen (D/R I 434-437), Mitgliedsbeiträge (D/R I 436-437), Reihengeschäfte (D/R I 442-
443),    Dreiecksgeschäfte    (D/R I     442-443),   Werklieferung        und     Werkleistung      (D/R I       448-450),
Einfuhrumsatzsteuer (D/R I 464-465), Neufahrzeuge (D/R I 533-535), Geschäftsveräußerung im Ganzen
(D/R I 472-473), Umgründungen (D/R I 473-474), Gebäude (D/R I 480-484), Rechnungsausstellung und
Anzahlungen (D/R I 492-511)


        29. Refundierung von Ausbildungskosten

    Dienstnehmer Fleißig scheidet aus seinem Dienstverhältnis mit der Hippo-Genossenschaft aus.
    Aufgrund     einschlägiger       Bestimmungen       im    Kollektivvertrag        für    die    Angestellten        der
    gewerblichen      Kreditgenossenschaften         muss         Herr    Fleißig     der     Hippo-Genossenschaft
    Ausbildungskosten refundieren. Dieser Betrag wird von der Hippo-Genossenschaft als nicht
    steuerbarer „echter Schadenersatz“ behandelt. Nach Ansicht des zuständigen Finanzamts ist
    diese Zahlung jedoch umsatzsteuerpflichtig.

    Siehe: UFS 7. 12. 2009, RV/0807-W/06


        30. Steuerbarer Umsatz bei Überlassung von Hotelzimmern an Dienstnehmer?

    Die Heli GmbH überlässt ihren Dienstnehmern, die allesamt nicht in Österreich ansässig sind,
    Hotelzimmer zur Beherbergung während ihren Diensteinsätzen in Österreich. Die Hotelzimmer
    stehen den Dienstnehmern auch an den Wochenenden zur Verfügung. Liegt hier ein steuerbarer
    Umsatz vor?

    Siehe: VwGH 23. 2. 2010, 2007/15/0073


        31. Gebäudeversicherung durch Hausverwalter

    Die Immo-GmbH verfügt über die Gewerbeberechtigung als Immobilienverwalterin und ist für
    eine Reihe von Gebäuden als Hausverwalterin tätig. Ein Teil dieser Objekte steht im Eigentum
    der     Immo-GmbH.        Die      Versicherungsgesellschaft         V-AG     zahlt     der    Immo-GmbH            für
    Versicherungsvermittlungen            Provisionen        in     Höhe        von       25 %       der         jährlichen
    Versicherungsprämien. Diese Provisionen resultieren aus Gebäudeversicherungen, die die
Immo-GmbH in ihrer Eigenschaft als Immobilienverwalterin für von ihr verwaltete Gebäude
abgeschlossen hat. Das zuständige Finanzamt versagt die Umsatzsteuerbefreiung nach § 6
UStG.

Siehe: VwGH 18. 11. 2008, 2006/15/0143


 32. Vorsteuerabzug für Rennautos

Zum Unternehmensgegenstand der Dream GmbH gehört ua das Gewerbe einer Werbeagentur,
insbesondere die begleitende Beratung mit den Schwerpunkten Event, Marketing, Management
und     Organisation   kultureller   Vorhaben.   Das   Unternehmen   hat   drei   Rennwegen   zur
gewerblichen Weitervermietung angeschafft und diese teilweise an Konzernunternehmen,
teilweise an Dritte vermietet. Die Rennautos wurden für Rennschulungen und –veranstaltungen
eingesetzt.

Siehe: VwGH 28. 10. 2009, 2007/15/0222


 33. UID-Nummer als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

Die Vincenzo GmbH macht einen Vorsteuerabzug für die ihr von der Adria GmbH erbrachten
Leistungen geltend. Das Finanzamt verwehrt den Vorsteuerabzug. Die Adria GmbH sei nach
abgeschlossenem Konkursverfahren aufgelöst worden und ihre UID-Nummer bestünde nicht
mehr. Die Vincenzo GmbH hatte vor Beginn der Geschäftsbeziehung die UID-Nummer
überprüft.

Siehe: UFS 5. 3. 2010, RV/0364-W/10


 34. Ermäßigter Steuersatz für Erotik Center?

Die Erotik Center AG betreibt ein Geschäftslokal mit zahlreichen verschließbaren Einzelkabinen.
Nach dem Einwurf von Münzen können die Kunden auf einem Fernsehbildschirm einschlägige
Filme abrufen und während der bezahlten Nutzungsdauer beliebig zwischen den verschiedenen
angebotenen Filmen wechseln.

Siehe: EuGH 18. 3. 2010, Rs C-3/09


 35. Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte

Die EMAG OG aus Kärnten bezieht von der ebenfalls in Österreich ansässigen Kupfer GmbH
diverse Buntmetalle. Die Kupfer GmbH erwirbt die Metalle von der in Italien ansässigen Metallo
Srl oder von der in den Niederlanden ansässigen Metaal BV. Die EMAG OG kennt diese
Vorlieferanten nicht. Nach Abschluss eines Geschäfts mit der EMAG OG weist die Kupfer GmbH
jeweils ihre Vorlieferanten an, die Waren einem Spediteur zu übergeben, welcher von der
Kupfer GmbH den Auftrag erhält, die Metalle direkt an die EMAG OG oder deren Kunden zu
liefern. Die Kupfer GmbH stellt der EMAG OG österreichische Umsatzsteuer in Höhe von 20 %
des vereinbarten Kaufpreises in Rechnung. Diese wird von der EMAG OG als Vorsteuer geltend
macht.

Siehe: EuGH 6. 4. 2006, C-245/04
7. Termin (C): Freitag, 17. Dezember 2010, 13.00 – 16.15, H. 2006 (UZA 3)
GrESt: Schwerpunkt Treuhandschaft (D/R II 79-80), Anteilsvereinigung (D/R II 80-82), Realteilung des
Miteigentums sowie Zusammenlegung (D/R II 84), gemischte Schenkung
KVG:   Schwerpunkt   freiwillige   Leistungen,   Gesellschafterdarlehen,   Großmutterzuschüsse,   Wechsel   des
Komplementärs (D/R II 90-99)
Geb: Schwerpunkt Gesellschafterdarlehen (D/R II 109), Inlandsbezug bei der Errichtung einer Urkunde sowie
Ersatzbeurkundung (D/R II 119-121), Bestandverträge, Bankgarantie, Bürgschaftserklärung, Schuldbeitritt und
Hypothek (D/R II 109-117)
Verfahrens- und Organisationsrecht (D/R II 248-294)


       36. Erwerb eines Optionsrechtes als Tatbestand im GrEStG

    Die Süss GmbH legte der Sauer GmbH am 1.10.X1 ein Anbot mit dem Titel „Abschluss eines
    Optionsvertrags“ betreffend den Erwerb einer Liegenschaft, das die Sauer GmbH am 1.6.X2
    annahm. Dadurch entstand bei der Sauer GmbH bereits ein Anspruch auf Ausfertigung eines
    grundbuchsfähigen Kaufvertrags. Die Sauer GmbH trat in weiterer Folge ihre Ansprüche aus
    dem „Optionsvertrag“ an die Scharf OG ab. Letztere erwarb am 1.4.X3 Eigentum an der
    Liegenschaft. Welchem Tatbestand des GrEStG unterliegt dieser Vorgang?

    Siehe: VwGH 24. 9. 2009, 2007/16/0172


       37. Nichtfestsetzung der GrESt nach Vertragsrücktritt?

    Am 29. 5. 2004 schlossen Herr und Frau Dumser gemeinsam mit Frau Enz als Verkäuferin eine
    als „Anwartschaftsvertrag“ bezeichnete Vereinbarung. Kaufgegenstand war eine auf der
    Liegenschaft der Verkäuferin zu errichtende Eigentumswohnung sowie ein Miteigentumsanteil
    an einer weiteren Liegenschaft der Verkäuferin. Am 3. 6. 2004 trat Herr Dumser wieder vom
    Vertrag zurück. Das zuständige Finanzamt schrieb ihm die Grunderwerbsteuer mit Bescheid
    vor.

    Siehe: VwGH 11. 3. 2010, 2008/16/0013


       38. Gesellschafterzuschuss

    Das Land Steiermark ist zu 90 % an der G GmbH & Co KG als Kommanditist beteiligt. Im
    Gesellschaftsvertrag ist festgelegt, dass das Land Steiermark als Kommanditist über die
    Verpflichtung zur Leistung der in der Beitrittserklärung vereinbarten Zahlungen hinaus weder
    eine Nachschusspflicht noch sonstige Zahlungsverpflichtungen trifft. Die G GmbH & Co KG
    errichtet und betreibt Seilbahnen und Sessellifte. Sie plant die Errichtung einer neuen
    Seilbahn. Um die wirtschaftliche Existenz der G GmbH & Co KG zu sichern und das
    Investitionsprojekt durchführen zu können, beschließt das Land Steiermark einen Zuschuss in
    der Höhe von € 2 Millionen für das Investitionsprojekt der G GmbH & Co KG (Beschluss der
    Steiermärkischen Landesregierung vom 10.07.X1; die Überweisung an die G GmbH & Co KG
    erfolgt am 01.10.X1). Eine Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses wird nicht
    vereinbart.

    Siehe: UFS 26. 11. 2008, RV/0501-G/04.
 39. Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung

Am 9.9.1999 wurde die Bausoftware GmbH ins österreichische Firmenbuch eingetragen.
Alleinige Gesellschafterin war die deutsche Nemetschek AG. Der Ort der tatsächlichen
Geschäftsleitung der Bausoftware GmbH war in Deutschland. Am 16.9.1999 leistete die
Nemetschek AG an die Bausoftware GmbH einen Zuschuss. Mit Einbringungsvertrag vom
22.9.1999 wurde der Betrieb des nicht protokollierten Einzelunternehmens „Ing. Auer – Die
Bausoftware“ mit Standort in Mondsee in die Bausoftware GmbH eingebracht. Herr Auer, der in
Österreich wohnhaft war, wurde zum weiteren Geschäftsführer der Bausoftware GmbH bestellt.
Schließlich wurde die Gesellschaft in „Ing. Auer – Die Bausoftware“ umbenannt.

Siehe: EuGH 8. 11. 2007, C-251/06


 40. Nutzungsrecht an Server

Die I-GmbH schließt mit ihrer Kundin, der K-GmbH, einen als „Dienstleistungsvereinbarung“
bezeichneten Vertrag. Danach wird der K-GmbH ein Stellplatz für ihre Server zur Verfügung
gestellt, der die entsprechende Infrastruktur wie etwa Schnittstellen bietet, durch die die K-
GmbH über Glasfaserverbindungen Zugang zu europäischen Internetknotenpunkten erhält. Die
I-GmbH gewährleistet durch eigene Notstromaggregate und eine entsprechende Klima- und
Brandschutzanlage den ununterbrochenen, stabilen und sicheren Lauf der Server und
verhindert durch hohe Sicherheitsstandards, dass Unbefugte Zutritt zu den Servern erlangen.
Die K-GmbH ist berechtigt, die Räumlichkeiten zum Zweck der Inspektion oder Installation von
Equipments zu betreten, muss dies allerdings eine Stunde vor Zutritt anmelden.

Siehe: VwGH 11. 3. 2010, 2008/16/0182


 41. Gebührenpflicht bei Sachdividende in Form einer Zession?

Die Fleiß GmbH ist Gesellschafterin der Sauber GmbH. Die Fleiß GmbH erhält eine
Sachdividende in Form einer Zession. Entsteht hierfür Gebührenpflicht iSd GebG?

Siehe: VwGH 5. 11. 2009, 2008/16/0071


 42. Anforderungen an die Begründung eines Aufhebungsbescheides

Frau Sorgvoll hat in ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 ua die
Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages für ihre beiden Kinder beantragt. Im
Einkommensteuerbescheid        2008       vom    27.3.2008      hat    das     Finanzamt     den
Alleinverdienerabsetzbetrag   berücksichtigt.   Dieser   Bescheid   wurde    vom Finanzamt   am
1.7.2009 gem § 299 Abs 1 BAO aufgehoben, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag bereits beim
(Ehe)Partner berücksichtigt worden ist.

Siehe: UFS 14. 4. 2010, RV/0088-F/10



KLAUSUR: Freitag, 12. Jänner 2011 von 11.00 – 14.00 Uhr, Aud.Max.

NACHTERMIN: Donnerstag, 24. Februar 2011, 14.00 – 17.00 Uhr, Aud.Max

				
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