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                   2. Kammer als Versicherungsgericht



                   URTEIL
                   vom 3. Juli 2007

                   in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

                   betreffend IV-Rente


1. a)     …, geboren am 26. Juni 1942, bezieht seit dem 1. September 1996
          aufgrund eines Invaliditätsgrades von 75 % eine ganze Invalidenrente samt
          Zusatzrente für seine Ehefrau …, geboren am 11. Mai 1946. Bis im Mai
          2001 wohnten die Eheleute … in … und betrieben eine Garage in ... Nach
          der Geschäftsaufgabe zogen sie nach …
          Am 9. März 2004 stellte … ein Gesuch zum Bezug einer IV-Rente. Sie gab
          an, am 29. September 2003 einen Unfall bei der Gartenarbeit erlitten zu
          haben.
          Aus der Zusammenstellung der IV-Stelle vom 24. März 2004 ist ersichtlich,
          dass die Versicherte in den Jahren 1998 bis 2002 nicht erwerbstätig war.
          Aus dem IK-Auszug vom 23. März 2004 geht hervor, dass sie seit 1969 kein
          AHV-pflichtiges Erwerbseinkommen mehr erzielte.
          Mit ärztlichem Zeugnis vom 2. März 2004 attestierte Hausarzt Dr. … der
          Versicherten eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit von 100% seit dem
          Unfallgeschehnis vom 29. September bis zum 30. November 2003 und
          anschliessend eine Arbeitsunfähigkeit von 50%. Im Arztbericht vom 29. März
          2004 diagnostizierte er eine LWK1-Fraktur und chronische lumbovertebrale
          Schmerzen. Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit attestierte er eine
          arterielle Hypertonie, eine Hypercholesterinämie und eine Dyspepsie.
          Gleichzeitig bestätigte er die festgestellten Arbeitsunfähigkeiten. Der
          Zustand der Versicherten sei stationär, durch medizinische Massnahmen
          verbesserungsfähig, berufliche Massnahmen wie auch Hilfsmittel seien nicht
          angezeigt.
b)   Am   24.   Juni   2005   wurde   durch   den   IV-Abklärungsdienst   eine
     Haushaltsabklärung durchgeführt. Diese hält vorerst fest, dass es in …
     keinen Lebensmittelladen, keine Post und keine Bank gebe. Die nächste
     Einkaufsmöglichkeit befinde sich in …, ca. 10 Autominuten entfernt. Eine
     Busstation liege ca. 150 m entfernt und auch eine Bahnverbindung sei
     vorhanden. Des Weiteren gebe es seit dem 15. Mai 2005 in … keinen Arzt
     mehr. Bei der Haushaltsführung, welche mit 2% gewichtet wurde, bestehe
     für die Versicherte keine Einschränkung. Bei der Ernährung mit einer
     Gewichtung von 30% liege eine Einschränkung von 50% vor, bei der
     Wohnungspflege (Gewichtung von 13%) eine solche von 75%. Bezüglich
     Einkauf und weiterer Besorgungen, welche mit 6% gewichtet wurden, läge
     eine Einschränkung von 20% vor. Bei Wäsche und Kleiderpflege
     (Gewichtung von 14%) liege eine Einschränkung von 40% vor und bei
     Verschiedenes, welches mit 35% gewichtet wurde, eine solche von 35%.
     Insgesamt ergebe dies eine Behinderung von 42.05%.


c)   Bei den Akten liegt sodann ein Gutachten vom 31. Oktober 2005 von Dr. ...
     Dieser erachtete die Frakturfolgen als mittelmässig bis stark, da keine
     neurologischen Ausfälle bestünden und offensichtlich keine Diskushernie
     vorhanden sei. Unabhängig von der Erwerbstätigkeit scheine ihm die
     Einschätzung von 25% Integritätsentschädigung richtig zu sein, da die
     Kyphosierung (Buckel) um über zehn Grad zugenommen habe. Die
     obgenannte Schätzung beruhe aber rein auf den Akten und wäre durch eine
     Untersuchung und Befragung der Versicherten zu erhärten.


d)   Am 23. Januar 2006 bestätigte Dr. … die früher festgestellten Diagnosen
     und bewertete die Arbeitsunfähigkeit ab 16. November 2005 bis auf
     Weiteres auf 80%. Der Gesundheitszustand der Versicherten sei sich
     verschlechternd. Sie könne 80% der Arbeiten im Haushalt nicht mehr
     selbständig leisten und sei auf die Mithilfe des Ehemannes und der Tochter
     angewiesen.
e)   Am 2. März 2006 teilte die IV-Stelle dem Rechtsvertreter der Versicherten
     mit, ihr werde aufgrund eines IV-Grades von 42% ab 1. September 2004
     eine Viertelsrente ausgerichtet.
     Am 7. März 2006 schrieb der Ehemann der Versicherten, dass sie sich mit
     der zugesprochenen Rente nicht einverstanden erklärten. Seine Frau könne
     nur einen kleinen Teil des Haushalts besorgen und dies auch nur mit grosser
     Mühe. Des Weiteren benötige sie auch Hilfsmittel.
     Die AHV-Ausgleichskasse teilte dem Rechtsvertreter der Versicherten am
     20. März 2006 mit, dass der Ehemann bisher eine IV-Rente mit Zusatzrente
     für die Ehefrau bezogen habe. Wenn für den Ehepartner ein Anspruch auf
     eine Rente entstehe, müsse die bisherige Rente neu berechnet werden.
     Bisher habe der Ehemann eine Rente von CHF 1'806.00 und die Ehefrau
     eine Zusatzrente von CHF 542.00 bezogen. Neu ergäbe sich für den
     Ehemann eine Rente von CHF 1'703.00 und für die Ehefrau eine solche von
     CHF 374.00. Die IV-Rente falle somit tiefer aus als die Zusatzrente. Die
     Ehefrau habe die Möglichkeit, auf die Ausrichtung ihrer IV-Rente zu
     verzichten.
     Am 25. April 2006 liess die Versicherte ausführen, sie sei mit dem IV-Grad
     nicht einverstanden. Eine einspracheweise Überprüfung sei aber nicht
     möglich, wenn die Versicherte zugunsten einer höheren, altrechtlichen
     Zusatzrente des Ehemannes auf die eigene IV-Rente verzichte. Mithin
     werde ihr der Rechtsweg beschnitten, zumal sie ihre Rechtsposition zuerst
     verschlechtern müsse, um den Rechtsweg überhaupt beschreiten zu
     können. Die Vorgehensweise der Ausgleichskasse verstosse gegen die in
     Art. 52 ff. ATSG verankerte Rechtsweggarantie.
     Mit einem weiteren Schreiben vom gleichen Tag liess die Versicherte um
     eine neue Haushaltsabklärung ersuchen, weil diejenige vom 24. Juni 2005
     fehlerhaft sei. Die IV berücksichtige offenbar den Bericht von Dr. … vom 23.
     Januar 2006 nicht, wonach die Versicherte 80% der Haushaltsarbeiten nicht
     mehr selbständig bewältigen könne. Damit würden alle im Haushaltsbericht
     vom 24. Juni 2005 geschätzten Einschränkungen widerlegt.
     Am 8. Mai 2006 hielt die IV-Stelle intern fest, dass der Fall nochmals dem
     RAD Ostschweiz vorgelegt werde, um zu überprüfen, ob sich die
     medizinische Situation ab Januar 2006 verschlechtert habe.
   f)   Der RAD Ostschweiz schrieb am 12. Juli 2006, es lasse sich keine
        Veränderung aufgrund der Arztberichte von 2004 und 2006 erkennen. Seit
        dem Unfall im Jahre 2003 mit Diagnose einer LWK-Fraktur leide die
        Versicherte unter Rückenbeschwerden, welche die Haushaltstätigkeit
        beeinträchtigten.    Aus   IV-ärztlicher   Sicht   bestehe    bei    organischen
        Beschwerden kein Grund, von den Ergebnissen der Haushaltsabklärung
        abzuweichen und die rein aus theoretischer Überlegung attestierte
        Arbeitsunfähigkeit   des   Hausarztes      anzuerkennen,     weil   nicht   davon
        auszugehen sei, die Versicherte unterschätze ihre Einschränkung.
        Mit Bezugnahme auf die Erläuterungen des RAD Ostschweiz sprach die IV-
        Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 20. Juli 2006 eine Viertelsrente,
        IV-Grad 42 %, ab 1. September 2004 zu.
        Zum Vorbescheid vom 20. Juli 2006 liess die Versicherte am 18. August
        2006 Stellung beziehen. Sie machte hierbei wiederum geltend, dass ihr eine
        ganze IV-Rente zuzusprechen sei.


2. a)   Mit Verfügung vom 16. Februar 2007 sprach die IV-Stelle der Versicherten
        aufgrund eines IV-Grades von 42% ab 1. September 2004 eine Viertelsrente
        zu. Dies ergebe vom 1. September bis zum 31. Dezember 2004 eine Rente
        von CHF 367.00, vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 eine
        solche von CHF 374.00 und ab dem 1. Januar 2007 eine solche von CHF
        384.00. Die Versicherte habe nach der Geschäftsaufgabe im Mai 2001 keine
        Arbeitsbemühungen mehr aufgenommen. Sie habe bis zu ihrem Unfall den
        Haushalt besorgt, weswegen davon auszugehen sei, dass sie als Valide
        weiterhin als Hausfrau tätig wäre. Es sei keine Verschlechterung des
        Gesundheitszustandes aktenkundig, weshalb nach wie vor auf den
        Haushaltsabklärungsbericht vom 24. Juni 2005 abgestellt werde. Die in der
        Haushaltsabklärung festgestellten Einschränkungen seien korrekt ermittelt
        worden.


  b)    Ebenfalls am 16. Februar 2007 wurde die neu berechnete IV-Rente von …
        im Betrag von CHF 1'750.00 verfügt, sowie gegenüber jenem eine
        Rückforderungsverfügung über zuviel bezogene Rentenzahlungen von CHF
        19'338.00    geltend   gemacht,   wobei     nach   Teilverrechnung    mit   der
        Nachzahlung der IV-Rente der Ehefrau von CHF 11'212.00 noch ein
        Rückforderungsbetrag von CHF 8'126.00 verbleibe.


3. a)   Am 19. März 2007 liessen … gemeinsam gegen die Verfügungen vom 16.
        Februar 2007 Beschwerde beim Verwaltungsgericht Graubünden erheben.
        Sie machen geltend, die Rentenverfügung für die Ehefrau sei aufzuheben
        und ihr ab 1. September 2004 eine ganze Rente zuzusprechen; eventualiter
        sei   die   Sache   zur   Abklärung   des   IV-Grades   an   die     Vorinstanz
        zurückzuweisen. Die gegen den Ehemann verfügte Rentenänderung sei ab
        1. September 2004 bis 31. März 2007 aufzuheben. Die Vorinstanz sei zu
        verpflichten, ihm die bisherige Rente bis zum 31. März 2007 und der Ehefrau
        die ihr zustehende Rente ab 1. September 2004 verrechnungsfrei
        auszuzahlen. In Bezug auf die Rückforderung gegen den Ehemann sei der
        vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, welche mit
        Verfügung des Instruktionsrichters vom 29. März 2007 gewährt wurde.


  b)    Die Beschwerdeführer begründen die gestellten Rechtsbegehren damit,
        dass die IV-Stelle bei der Invaliditätsbemessung fälschlicherweise nicht von
        der gemischten Methode ausgegangen sei. Die IV-Stelle habe die
        tatsächlichen Begebenheiten vor dem Unfall nicht beachtet und zudem nicht
        geprüft, ob der Ehefrau eine Erwerbstätigkeit zuzumuten wäre. Damit sei sie
        der Willkür verfallen und habe Art. 5 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 3 ATSG
        und Art. 27bis IVV verletzt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz wäre
        die Ehefrau ohne die körperliche Beeinträchtigung heute mindestens in
        einem Teilpensum erwerbstätig. Des Weiteren habe sich die Vorinstanz in
        ihren Entscheiden auf eine fehlerhafte und willkürliche Haushaltsabklärung
        abgestützt. Die Tätigkeit der Ehefrau als Hausfrau sei zu einem Zeitpunkt
        vorgenommen worden, als die vom Hausarzt bescheinigte Verschlechterung
        ihres Gesundheitszustandes noch gar nicht eingetreten sei. Die Berentung
        habe auf den Sachverhalt und die gesundheitliche Beeinträchtigung
        abzustellen, welche zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses herrsche. Der
        Hausarzt habe ihr im Januar 2006 eine Arbeitsunfähigkeit von 80% ab 16.
        November 2005, und zwar in der Tätigkeit als Hausfrau, bescheinigt. Die
     fortschreitende Verschlechterung des Gesundheitszustandes sei von einem
     weiteren Arzt bestätigt worden. Demzufolge sei die IV-Stelle verpflichtet
     gewesen,     eine     neue    Haushaltsabklärung,     welche   die    genannte
     Verschlechterung des Gesundheitszustandes entsprechend berücksichtigt,
     vorzunehmen, was jedoch unterblieben sei. Auch seien die Einwände der
     Ehefrau gegen einzelne Punkte der Haushaltsabklärung bloss mit dem
     Hinweis abgetan worden, dass die Mitarbeit des Ehemannes im Haushalt
     nicht zur Invalidität zu rechnen sei. Den Familienangehörigen dürfe durch
     diese Mithilfe jedoch keine unverhältnismässige Belastung entstehen und
     die Unterstützung müsse für diese auch zumutbar sein. Die Vorinstanz habe
     willkürlich gehandelt, indem sie keinerlei Erhebungen darüber gemacht
     habe, ob die Unterstützung im Haushalt für den Ehemann, welcher selber zu
     75% invalid sei, zumutbar sei und nicht eine unverhältnismässige Belastung
     darstelle.
     Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerde einige angeblich klar
     feststellbare Fehleinschätzungen auf, welche ihrer Ansicht nach dazu führen
     müssten, dass das Gericht in das Ermessen der die Abklärung tätigenden
     Person einzugreifen habe. Der Haushaltsbericht vom 24. Juni 2005 stelle
     aufgrund     seiner     Mängel     keine   gültige     Grundlage      für     die
     Invaliditätsbemessung dar. Sowohl bezüglich der Gewichtung einzelner
     Teilbereiche als auch bezüglich der festgestellten Einschränkung werde er
     der tatsächlichen, schwierigen Situation im Haushalt nicht gerecht. Betrachte
     man die Ehefrau als Teilerwerbstätige und halte ein Pensum von 50% für
     zumutbar, ergäbe sich ein Invaliditätsgrad von 89.25%, womit sie Anspruch
     auf eine ganze Rente habe.


c)   Dem Ehemann sei das ihm gemäss Art. 42 ATSG zustehende rechtliche
     Gehör verwehrt worden, indem er vor Erlass der ihn beschwerenden
     Rückforderungsverfügung nicht angehört worden sei. Somit seien die
     Verfügungen      betreffend      rückwirkender      Rentenanpassung         sowie
     Rückforderung schon aus formellen Gründen aufzuheben. Die rückwirkende
     Rentenkürzung sowie die Rückerstattung seien im Übrigen auch materiell
     unzulässig, weil die unrichtige Ausrichtung der Zusatzrente nicht dem
     Ehemann zuzuschreiben sei. Somit seien die Voraussetzungen von Art.
        88bis Ziff. 2 lit. b IVV bzw. Art. 25 Abs. 1 ATSG für eine rückwirkende
        Rentenrückerstattung nicht erfüllt. Eine Rentenanpassung sei erst ab 1. April
        2007 zulässig.
        Schliesslich bringen die Beschwerdeführer vor, dass die von der Vorinstanz
        vorgenommene Verrechnung der Rückforderung gegenüber dem Ehemann
        mit dem Rentenanspruch der Ehefrau unzulässig sei. Es fehle diesbezüglich
        an einer Verrechnungsforderung. Selbst wenn eine Rückforderung der
        Vorinstanz gegenüber dem Ehemann angenommen würde, wäre eine
        Verrechnung unzulässig, weil es an der für die Verrechnung notwendigen
        Voraussetzung der Gegenseitigkeit der Forderungen fehle.


4. a)   Am 17. April 2007 reichte die IV-Stelle ihre Vernehmlassung ein, worin sie
        die Abweisung der Beschwerde beantragt. Sie führt darin aus, dass die
        Ehefrau zwar bis zur Geschäftsaufgabe in der Garage ihres Mannes tätig
        gewesen sei. Bis zum Unfall vom 29. September 2003 habe sie dann nur
        noch im Haushalt gearbeitet. Dementsprechend habe sie auch anlässlich
        der Anmeldung vom 9. März 2004 angegeben, dass sie Hausfrau (ohne
        Nebenbeschäftigung) sei. Damit habe die Beschwerdegegnerin für die
        Bemessung der Invalidität zu Recht die spezifische Methode angewendet.
        Auch    die   von   der   berufserfahrenen    Haushaltsexpertin    des    IV-
        Abklärungsdienstes ermittelte invaliditätsbedingte Gesamteinschränkung
        von 42.05% sei korrekt. Bei der Beurteilung würde den Haushaltsexperten
        ein gewisser Ermessensspielraum zugestanden, weshalb nicht ohne Not in
        die Gesamtbeurteilung eines IV-Haushaltsexperten eingegriffen werden
        solle. Ein ärztliches Gutachten attestiere der Ehefrau im Januar 2006 eine
        80%ige Arbeitsunfähigkeit, während die ärztlichen Gutachten aus dem Jahre
        2004, welche der Haushaltsabklärung zugrunde gelegen haben, bloss eine
        50%ige Arbeitsunfähigkeit bestätigen. Weitere Abklärungen mit dem RAD
        Ostschweiz und dem Abklärungsdienst der IV-Stelle hätten die bereits
        festgestellte Arbeitsunfähigkeit von 50% bestätigt. Des Weiteren habe die
        Haushaltsexpertin im Abklärungsbericht vom 2. August 2005 entgegen der
        Meinung der Beschwerdeführer berücksichtigt, dass der Ehemann zu 75%
        invalid sei. Die (tatsächlich mögliche) Mithilfe des Ehegatten sei nicht zur
        Invalidität der Ehefrau zu rechnen, weshalb die Auswirkungen des
        Gesundheitsschadens der Beschwerdeführerin durch die zumutbare Mithilfe
        des invaliden Ehegatten zu einem gewissen Teil aufgefangen werden
        können. Die von den Beschwerdeführern bezüglich Gewichtung bzw.
        bezüglich bestehender Einschränkung vorgebrachten Rügen erwiesen sich
        als    unbegründet      bzw.   irrelevant.    Der   Abklärungsbericht   sei   weder
        ungeeignet noch mangelhaft, weshalb die IV-Stelle bei ihrem Entscheid auf
        ihn abstellen konnte.


  b)    Die Rügen bezüglich Verletzung des rechtlichen Gehörs seien deshalb
        unbegründet, weil es sich bei der Rückforderungsverfügung vom 16. Februar
        2007 um eine Aufhebung der Zusatzrente für die Ehefrau, mithin um einen
        AHV-spezifischen Gesichtspunkt handle, weshalb weder ein Vorbescheids-
        noch     ein   Einspracheverfahren,          sondern    ein   Beschwerdeverfahren
        durchgeführt werden könne. Selbst bei einer allfälligen Verletzung des
        rechtlichen Gehörs brauche keine Aufhebung der Rückforderungsverfügung
        stattzufinden, sondern könne der allfällige Mangel als geheilt betrachtet
        werden. Dies deshalb, weil sich der Ehemann vor dem kantonalen
        Verwaltungsgericht zur Sache äussern könne, welches den Sachverhalt und
        die Rechtslage frei überprüfe.
        Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG seien unrechtmässig bezogene Leistungen
        zurückzuerstatten. Da die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs im
        vorliegenden     Fall     nicht   in   einem        IV-spezifischen   (insbesondere
        invaliditätsmässigen) Gesichtspunkt begründet liegt, sondern im Bereich
        AHV-analoger Elemente, werde zur Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs
        nicht noch zusätzlich eine Verletzung der Auskunfts- oder Meldepflicht nach
        Art. 77 IVV gefordert, um einen Rückerstattungsanspruch geltend machen
        zu können.
        Eine Verrechnung eines Teiles des Rückforderungsbetrages mit der
        Nachzahlung der IV-Rente der Ehefrau sei entgegen der Meinung der
        Beschwerdeführer zulässig, weil zwischen den beiden Leistungen ein enger
        versicherungsrechtlicher Zusammenhang bestehe.


5. a)   Am 27. April 2007 verfügte die IV-Stelle, dass die Rente der Ehefrau ab 1.
        Juli 2007 CHF 384.00 betrage.
     b)   Die Beschwerdeführer führen diesbezüglich in ihrer Replik vom 16. Mai 2007
          aus, dass die IV-Stelle trotz hängigem Verfahren eine neue Verfügung
          erlassen habe, welche die angefochtene Rentenverfügung für die Zeit ab 1.
          Juli 2007 bestätige. Diese Verfügung müsse ebenfalls zum Gegenstand des
          hängigen Beschwerdeverfahrens gemacht werden, ansonsten sie der
          Versicherten im Falle ihres Obsiegens entgegengehalten werden könnte.


     c)   Die IV-Stelle duplizierte mit Eingabe vom 29. Mai 2007, die Verfügung vom
          27. April 2007 sei erlassen worden, weil der Versicherte ab 1. Juli 2007
          anstelle der IV-Rente eine AHV-Rente beziehen werde. Falls die
          Beschwerdeführerin bezüglich des IV-Grades obsiege, würde die IV-Stelle
          auch die Verfügung vom 1. Juli 2007 (recte: 27. April 2007) ersetzen.


          Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften wird,
          soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.




                              Das Gericht zieht in Erwägung:


1.        Anfechtungsobjekt          im     vorliegenden   Beschwerdeverfahren        bilden   die
          Verfügungen vom 16. Februar 2007 bezüglich der Rentenfestlegung sowie
          der Rückforderung ausbezahlter Rentenbeträge. Auch die Verfügung vom
          27. April 2007 bildet im vorliegenden Verfahren Anfechtungsobjekt, weil
          diese die angefochtene Rentenverfügung vom 16. Februar 2007 für die Zeit
          ab 1. Juli 2007 bestätigt. Aus sachlogischen und prozessökonomischen
          Gesichtspunkten rechtfertigt es sich, im vorliegenden Verfahren auch über
          die Rechtmässigkeit letztgenannter Verfügung zu entscheiden.


2.        Als   Invalidität   gilt        die   durch   einen   körperlichen   oder     geistigen
          Gesundheitsschaden verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit
          andauernde Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 des Bundesgesetzes über den
          Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes [ATSG; SR 830.1] und Art.
          4 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]).
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG ist die Invalidität
grundsätzlich    durch    einen      Einkommensvergleich               zu     ermitteln.   Bei
nichterwerbstätigen Versicherten i.S.v. Art. 5 Abs. 1 IVG – so namentlich bei
im Haushalt tätigen versicherten Personen – wird für die Bemessung der
Invalidität darauf abgestellt, in welchem Mass sie behindert sind, sich im
bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen (spezifische Methode; Art. 28 Abs.
2bis IVG i.V.m. Art. 27 der Verordnung über die Invalidenversicherung [IVV;
SR 831.201]). Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen versicherten
Personen gilt unter anderem die übliche Tätigkeit im Haushalt und allenfalls
im Betrieb des Ehepartners sowie die Erziehung der Kinder (Art. 27 IVV).
Bei einer versicherten Person, die nur zum Teil erwerbstätig ist oder die
unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeitet, wird für
diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG festgelegt (Art. 28 Abs. 2ter IVG).
Wäre sie daneben im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invalidität für diese
Tätigkeit nach Art. 28 Abs. 2bis IVG festgelegt. In diesem Falle sind die
Anteile der Erwerbstätigkeit und der Tätigkeit im anderen Aufgabenbereich
festzustellen und der Invaliditätsgrad ist entsprechend der Behinderung in
beiden Bereichen zu bemessen (Art. 28ter Abs. 1 IVG). Diese letztgenannte
Art der Invaliditätsbemessung wird praxisgemäss als gemischte Methode
bezeichnet. Gemäss Art. 27bis Abs. 2 IVV ist der Einkommensvergleich nur
anzustellen, wenn anzunehmen ist, dass die versicherte Person im Zeitpunkt
der Prüfung des Rentenanspruchs ohne den Gesundheitsschaden ganztägig
erwerbstätig    wäre.    In     ständiger    Praxis      prüfte       das     Eidgenössische
Versicherungsgericht      (heute      Bundesgericht)            die     Frage,      ob     und
gegebenenfalls in welchem Ausmass eine versicherte Person auch ohne den
Gesundheitsschaden        im     Aufgabenbereich          tätig       wäre,    anhand      der
hypothetischen    Verhaltensweise.          Nach     Ansicht      des       Eidgenössischen
Versicherungsgerichts ist abzuklären, ob die versicherte Person ohne den
Gesundheitsschaden        mit     Rücksicht        auf    die     gesamten         Umstände
(persönlicher, familiärer, sozialer und erwerblicher Art) erwerbstätig oder im
Aufgabenbereich tätig wäre. Dabei sollen die finanzielle Notwendigkeit der
Aufnahme oder der Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit, allfällige Erziehungs-
und Betreuungsaufgaben, das Alter der versicherten Person, deren berufliche
Fähigkeiten, Neigungen und Begabungen massgebend sein. Abzustellen sei
        auf die hypothetischen Verhältnisse in tatsächlicher Hinsicht, wie sie sich bis
        zum massgebenden Zeitpunkt entwickelt haben würden (vgl. etwa BGE 125 V
        150).
        Die Tatsache, dass der Ehemann sein Geschäft, in welchem die Ehefrau
        jeweils tatkräftig mitgearbeitet hat, bereits im Mai 2001 aufgegeben hat, und
        die Ehefrau bis zu ihrem Unfall am 29. September 2003 keinerlei
        Bemühungen unternommen hat, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen,
        lässt keinen anderen Schluss zu, als dass die Ehefrau auch ohne den Unfall
        keine neue Erwerbstätigkeit mehr begonnen hätte. Dass die Genannte zum
        Zeitpunkt des Unfalls bereits 57 Jahre alt war, vermag die Richtigkeit dieser
        Einschätzung nur zu untermauern. Die diesbezüglich widersprechenden
        Angaben,      welche    die   Ehefrau   im   Übrigen    erst    anlässlich   der
        Haushaltsabklärung vorgebracht hat, vermögen nicht zu überzeugen und
        entstammen wohl eher Überlegungen versicherungsrechtlicher Natur.
        Somit ist für die Bemessung der Invalidität von der Vorinstanz zu Recht die
        spezifische   Methode     angewendet     worden   und   nicht    die   von   der
        Beschwerdeführerin geltend gemachte gemischte Methode.

3. a)   Die Beschwerdeführerin wendet ein, der Haushaltsabklärungsbericht könne
        deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sich ihr Gesundheitszustand im
        Herbst 2005 stark verschlechtert habe.
        Es liegt ein Bericht von Dr. … vom Januar 2006 vor, welcher der Ehefrau ab
        dem 16. November 2005 bis auf Weiteres eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit
        attestiert. Sodann liegt ein Aktengutachten vom 31. Oktober 2005 von Dr. …
        vor, welcher die Frakturfolgen als mittelmässig bis stark erachtet, da keine
        neurologischen Ausfälle bestünden und offensichtlich keine Diskushernie
        vorhanden sei. Unabhängig von der Erwerbstätigkeit scheint ihm die
        Einschätzung von 25% Integritätsentschädigung richtig zu sein, da die
        Kyphosierung (Buckel) um über zehn Grad zugenommen habe. In diesem
        Gutachten wird jedoch klargestellt, dass die obgenannte Einschätzung bloss
        anhand der Akten vorgenommen worden sei und durch eine Untersuchung
        und Befragung der Ehefrau zu erhärten wäre. Der Arztbericht vom April 2004
        des damaligen Hausarztes Dr. …, welcher der Haushaltsabklärung zugrunde
        gelegen hat, bestätigt eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab dem 29.
        September bis zum 30. November 2003 und ab dem 1. Dezember 2003 bis
     zum 6. April 2004 bloss noch eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Aufgrund
     dieser unterschiedlichen Beurteilungen durch die obgenannten Ärzte, wurde
     in der Folge der RAD Ostschweiz beauftragt sich der Sache nochmals
     anzunehmen.


b)   Am 12. Juli 2006 hat die RAD-Ärztin Dr. … festgestellt, dass sich aus dem
     Vergleich der Arztberichte 2004 und 2006 keine Veränderung des
     Gesundheitszustandes erkennen lasse. Bei organischen Beschwerden
     bestünde aus IV-ärztlicher Sicht kein Grund, von Ergebnissen der
     Haushaltsabklärung abzuweichen und die rein aus theoretischer Überlegung
     attestierte Arbeitsunfähigkeit des Hausarztes anzuerkennen, weil nicht
     davon auszugehen sei, dass die Versicherte ihre Einschränkung im Haushalt
     unterschätze. Einzelne Punkte der Abklärung könnten aus ärztlicher Sicht
     sicher in beiderseitigem Einverständnis verändert werden, eine erneute
     Abklärung sei aus IV-ärztlicher Sicht aber nicht erforderlich.


c)   Die Rechtsprechung hat es mit dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung
     als vereinbar erachtet, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer
     Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweiswürdigung aufzustellen.
     Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweiswert zu,
     sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet sowie in sich
     widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit bestehen.
     Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt zum Versicherungsträger in einem
     Anstellungsverhältnis steht, lässt nicht schon auf mangelnde Objektivität und
     auf Befangenheit schliessen. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände,
     welche das Misstrauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als
     begründet erscheinen lassen. In Bezug auf Berichte von Hausärzten darf und
     soll der Richter der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass Hausärzte im
     Hinblick auf ihre Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zu Gunsten ihrer
     Patienten aussagen (BGE 124 I 175 E. 4).


d)   Im vorliegenden Fall gilt es zu beachten, dass sich die Diagnose im
     Arztbericht von Dr. … vom 23. Januar 2006 im Vergleich zu den früher
     erstellten Gutachten grundsätzlich nicht verändert hat. Seine Einschätzung
        der Arbeitsunfähigkeit basiert allein auf den angegebenen Beschwerden. Die
        zuletzt vorgenommene Einschätzung der RAD-Ärztin erscheint als schlüssig
        sowie nachvollziehbar und weist in sich keine Widersprüche auf. Damit kann
        für den Haushaltsabklärungsbericht ohne Weiteres auf die Gutachten des
        ehemaligen Hausarztes aus dem Jahre 2004 sowie die diesbezügliche
        Bestätigung der RAD-Ärztin abgestellt werden. Da aus medizinischer Sicht
        eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Zeitraum der beiden
        relevanten Arztberichte nicht nachvollziehbar ist, braucht auch keine erneute
        Haushaltsabklärung           vorgenommen          zu      werden,        wie     dies     die
        Beschwerdeführerin verlangt.


4. a)   Die   Bemessung            der    Invalidität    der     Ehefrau      basiert    auf      dem
        Abklärungsbericht vom 24. Juni 2005 (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV). Für den
        Beweiswert eines solchen Berichtes sind - analog zur Rechtsprechung zur
        Beweiskraft von Arztberichten (BGE 125 V 352 E. 3a mit Hinweis) -
        verschiedene Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der
        Bericht von einer qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der
        örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen
        Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat.
        Weiter sind die Angaben des Versicherten zu berücksichtigen, wobei
        divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. In
        Bezug auf die einzelnen Einschränkungen muss der Berichtstext schliesslich
        plausibel,      begründet        und    angemessen         detailliert    sein      und    in
        Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen.
        Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbericht voll beweiskräftig. Der Richter
        greift, sofern der Bericht eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben
        umschriebenen Sinne darstellt, in das Ermessen der Abklärungsperson nur
        ein, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen oder Anhaltspunkte für die
        Unrichtigkeit        der         Abklärungsresultate          (z.B.       infolge         von
        Widersprüchlichkeiten) vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand,
        dass die fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten
        Sachverhalt ist als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (AHI 2003 S.
        218 E. 2.3.2 [in BGE 129 V 67 nicht publiziert]). Die Gewichtung der
        einzelnen       Tätigkeitsbereiche       durch     die    Abklärungsperson          verlangt
     naturgemäss einen Ermessensspielraum. Bei einer Überprüfung geht es um
     die Frage, ob der zu überprüfende Entscheid, den die Behörde nach dem ihr
     zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in
     einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckmässigerweise anders hätte
     ausfallen sollen. Allerdings darf das Gericht sein Ermessen nicht ohne
     triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich
     somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche seine abweichende
     Ermessensausübung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 152
     E. 2; EVGE I 13/05).

b)   Zunächst ist zur Frage der Anrechenbarkeit der Tätigkeit des invaliden
     Ehemannes im Rahmen der Schadensminderungspflicht Stellung zu
     nehmen.
     Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. EVGE I 467/03) haben
     auch im Haushalt tätige Versicherte von sich aus das Zumutbare zur
     Verbesserung der Arbeitsfähigkeit beizutragen. Sie haben sich hierfür eine
     zweckmässige Arbeitsweise anzueignen, geeignete Haushaltseinrichtungen
     und Maschinen anzuschaffen und eben, sofern sie wegen ihrer Behinderung
     gewisse Haushaltsarbeiten nur noch mühsam und mit viel höherem
     Zeitaufwand erledigen können, ihre Arbeit entsprechend einzuteilen und in
     üblichem Umfang die Mithilfe von Familienangehörigen in Anspruch zu
     nehmen     (vgl.   auch   Rz    3098    des   vom    BSV      herausgegebenen
     Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit [KSIH]).
     Für die Invaliditätsbemessung ist der Mehraufwand nur relevant, wenn die
     versicherte Person während einer zumutbaren Normalarbeitszeit im
     Haushalt nicht mehr alle Arbeiten bewältigen kann und daher in
     wesentlichem Masse auf Fremdhilfe angewiesen ist (ZAK 1984 S. 135 E. 5;
     Meyer-Blaser, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich
     1997, S. 222; Urteil S. vom 11. August 2003, I 681/02, E. 4.2). Ein
     invaliditätsbedingter Ausfall darf bei im Haushalt tätigen Personen somit nur
     insoweit angenommen werden, als die Aufgaben, welche nicht mehr erfüllt
     werden können, durch Drittpersonen gegen Entlöhnung oder durch
     Angehörige verrichtet werden, denen dadurch nachgewiesenermassen eine
     Erwerbseinbusse oder doch eine unverhältnismässige physische oder
     psychische Belastung entsteht (Urteil B. vom 30. April 2001, I 215/00, E. 2
mit Hinweis auf das nicht veröffentlichte Urteil I. vom 28. August 1981, I 3/81
[auszugsweise zitiert in Meyer-Blaser, a.a.O., S. 223]). Die im Rahmen der
Invaliditätsbemessung bei einer Hausfrau zu berücksichtigende Mithilfe von
Familienmitgliedern geht daher weiter als die ohne Gesundheitsschädigung
üblicherweise zu erwartende Unterstützung (Meyer-Blaser, a.a.O., S. 222 f.).
In    Nachachtung       der     Schadenminderungspflicht         sind     einem
Leistungsansprecher daher Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger
Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei
Entschädigung zu erwarten hätte. Geht es um die Mitarbeit von
Familienangehörigen, ist deshalb stets danach zu fragen, wie sich eine
vernünftige   Familiengemeinschaft      einrichten   würde,      sofern   keine
Versicherungsleistungen zu erwarten wären (nicht veröffentlichtes Urteil C.
vom 8. November 1993, I 407/92, E. 2b; vgl. auch das Urteil S. vom 11.
August 2003, I 681/02, E. 4.4 in fine mit weiteren Hinweisen).
In EVGE I 13/05, Ziff. 2.5., hat das EVG betreffend Behinderung des
Ehemannes folgendes ausgeführt:
„Was die Gesundheitsprobleme des Ehemannes betrifft, ist darauf
hinzuweisen, dass die Feststellung der Behinderung im Aufgabenbereich
durch die Abklärung an Ort und Stelle erhoben wird, was auch für die
Ermittlung des - aus gesundheitlicher Sicht - zumutbaren Umfangs der
Mithilfe der Familienangehörigen gilt (Urteil R. vom 19. Oktober 2004, I
300/04). Da der Ehemann der Versicherten eine Invalidenrente bezieht und
keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ist seine Mithilfe im Übrigen in einem
relativ grossen Umfang zumutbar, da die verschiedenen Tätigkeiten zeitlich
etappiert werden können.“
Gerade behinderte oder arbeitslose Ehemänner können also gemäss der
zitierten bundesgerichtlichen Praxis im Haushalt vermehrt Entlastung
bringen, wenn sie nicht unverhältnismässig beansprucht werden. Hier ist die
Vollinvalidität des Ehemannes rein auf das Erwerbsleben bezogen
festgestellt worden; das heisst nicht, dass er im Haushalt nicht mitarbeiten
könnte. Grundsätzlich ist sein Einbezug also möglich. Inwieweit dies zutrifft,
muss primär in der Haushaltsabklärung vor Ort festgestellt werden.
Grundsätzlich wurde von der Abklärungsperson berücksichtigt, dass der
Ehemann einen IV-Grad von 75% aufweist (siehe S. 2 Abklärungsbericht).
     Nach der Praxis des Bundesgerichtes dürfte es ihm – unter der
     Voraussetzung     der    nicht   übermässigen      Beanspruchung   –   also
     wahrscheinlich möglich sein, sogar mehr als 2 Stunden pro Tag im Haushalt
     mitzuhelfen (die Vorinstanz geht von 2 Stunden pro Tag aus).


c)   Die Rügen, welche die Beschwerdeführer hinsichtlich einzelner Positionen
     im Abklärungsbericht vorbringen, sind vorliegend nicht von Relevanz und
     vermögen insbesondere den von der Vorinstanz festgestellten IV-Grad von
     42% nicht umzustossen.
     Ob es früher in … einen Arzt gegeben hat, kann offen bleiben, geht doch der
     Abklärungsbericht offensichtlich davon aus, dass es zurzeit am Wohnort der
     Beschwerdeführerin keinen Arzt gibt.
     Bezüglich Gewichtung bzw. Einschränkung im Bereich „Einkaufen“ gab es
     Unstimmigkeiten im Abklärungsbericht, welche in der Folge jedoch mit
     Stellungnahme des IV-Abklärungsdienstes vom 8. Mai 2006 behoben
     wurden. Laut eigenen Angaben hat die Ehefrau ihre Einkäufe auch vor dem
     Unfallereignis immer schon zusammen mit dem Ehemann getätigt, so dass
     eine Einschränkung im Bereich „Einkaufen“ von 20% als angemessen
     erscheint. Dies insbesondere deshalb, weil auch der Ehemann unter dem
     Titel der Schadensminderung zur Mithilfe verpflichtet ist.
     Nicht ersichtlich ist des Weiteren, welche zusätzliche Beeinträchtigung der
     Ehefrau dadurch entsteht, dass sie das mit einer Geschwindigkeitsreduktion
     versehene Auto nicht mehr gebrauchen kann, wenn sie schon die Einkäufe,
     wie eben ausgeführt, jeweils mit ihrem Mann zusammen besorgt hat.
     Die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Kritik bezüglich der Bereiche
     „Ernährung“ und „Wohnungspflege“ ist nicht stichhaltig. Die von der
     Haushaltexpertin in diesen Bereichen vorgenommene Gewichtung von 30%
     bzw. 13% sowie die Beurteilung der Einschränkung dieser Bereiche von
     50% bzw. 75% erweist sich als angemessen und durchaus vertretbar, dies
     insbesondere auch unter Berücksichtigung der Mithilfemöglichkeit des
     Ehemannes.
     Der Kritik der Beschwerdeführer in Bezug auf den Abklärungsbericht kann
     nicht gefolgt werden. Der Haushaltsabklärungsbericht erscheint insgesamt
     als begründet und schlüssig. Er berücksichtigt in angemessener Weise die
        Einschränkung der Ehefrau sowie die Invalidität des Ehemannes aber auch
        dessen Mithilfemöglichkeiten.


5. a)   Die   Beschwerdeführer     verlangen     –   neben     der   Aufhebung    der
        Rentenverfügung der Ehefrau - auch die Aufhebung der gegenüber dem
        Ehemann      verfügten    Rentenänderung.        Des    Weiteren    sei   die
        Rückforderungsverfügung         vollumfänglich     aufzuheben      und    den
        Beschwerdeführern ihre Rente verrechnungsfrei auszubezahlen.
        Der Ehemann hat in seinem Schreiben vom 26. Februar 2007 an die IV-
        Stelle ausgeführt „es solle ein Gerichtsentscheid abgewartet werden“. Auch
        der Rechtsvertreter hat im Schreiben vom 25. April 2006 darauf
        hingewiesen, dass die Ehefrau von ihrer Wahlmöglichkeit zwischen
        Zusatzrente und selbständiger Rente zu einem Zeitpunkt Gebrauch machen
        müsse, in dem noch gar nicht feststehe, wie hoch die ihr zugesprochene
        selbständige Rente überhaupt sei. Dieses Problem hat auch die AHV-
        Ausgleichskasse erkannt, teilte sie doch am 14. Juni 2006 dem Ehegatten
        mit, dass auch die Rückforderungsverfügung über CHF 5'671.00 dahin falle.
        Bis zur Zustellung eines neuen Entscheides von der IV-Stelle an die
        Ausgleichskasse würden er und seine Frau die Rente bzw. Zusatzrente wie
        bisher erhalten.

  b)    Die Verfügung über die Rente erging im Februar 2007, also ein knappes
        Jahr, nachdem die Versicherte zur Ausübung ihrer Wahlmöglichkeit
        aufgefordert wurde. Es ist einer Versicherten nicht zuzumuten, eine Auswahl
        zwischen zwei Möglichkeiten zu treffen, wenn sie keinerlei Anhaltspunkte
        dafür hat, was denn die Alternative zu ihrer Zusatzrente wäre. Die
        Versicherte kann nicht vor die Wahl gestellt werden, bevor nicht rechtskräftig
        entschieden ist, wie hoch ihre beantragte eigene Rente ausfallen würde.
        Erst wenn die Höhe der der Versicherten zustehenden Rente feststeht und
        sie ihre Wahlmöglichkeit ausgeübt hat, können die AHV-rechtlichen Belange
        (Festsetzung der Rentenhöhe, allfällige Rückforderungen etc.) geregelt
        werden. Die Verfügungen betreffend die Rentenhöhe des Ehemannes und
        der Ehefrau sowie die Rückforderungsverfügung ergingen verfrüht, weil die
        IV-rechtlichen Belange noch nicht geklärt waren.
     c)   Die Rückforderungsverfügung und die Festsetzung der Rentenhöhen sind
          deshalb aufzuheben und die Beschwerde diesbezüglich im Sinne der
          Erwägungen gutzuheissen. Der Ehefrau ist nach rechtskräftiger Festsetzung
          der ihr zustehenden IV-Rente die Wahlmöglichkeit zwischen der Auszahlung
          der bisherigen Zusatzrente und der festgelegten IV-Rente einzuräumen.
          Auch wenn die noch laufende Zusatzrente auf das Inkrafttreten der fünften
          IV-Revision hin (wohl 1. Januar 2008) ohnehin abgeschafft wird, ist diese
          Wahlmöglichkeit aufgrund des Rentenbeginns vom 1. September 2004 von
          Bedeutung.


6.        Gemäss Art. 69 Abs. 1 IVG ist das Beschwerdeverfahren seit dem 1. Juli
          2006 – in Abweichung von Art. 61 lit. a ATSG – bei Streitigkeiten um die
          Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen
          Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden hierbei nach dem
          Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF
          200.00 bis CHF 1'000.00 festgelegt. Bei diesem Ausgang gehen die
          Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu 1/3 zulasten der Beschwerdegegnerin
          und zu 2/3 zulasten der Beschwerdeführer. Die Beschwerdegegnerin hat die
          anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer aussergerichtlich zu entschädigen,
          wobei aufgrund des bloss teilweisen Obsiegens eine Reduktion bezüglich
          der eingereichten Honorarnote vorzunehmen ist. Bei Anwendung desselben
          Verteilschlüssels     wie   bei   den   Verfahrenskosten   resultiert   eine
          aussergerichtliche Entschädigung von CHF 1'900.00 zugunsten der
          Beschwerdeführer.




                              Demnach erkennt das Gericht:


1.        Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen teilweise gutgeheissen und
          die Verfügungen vom 16. Februar 2007 bzw. vom 27. April 2007 werden,
          soweit es die Rückforderung von bereits ausgerichteten Rentenzahlungen
          sowie die Festsetzung der Rentenhöhe in Bezug auf die Ehefrau und den
          Ehemann betrifft, aufgehoben; im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
 2.     Die   Kosten   von   CHF     600.00   gehen    zu    1/3    zulasten   der
        Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, IV-Stelle, und zu 2/3
        solidarisch zulasten der Beschwerdeführer und sind innert 30 Tagen seit
        Zustellung dieses Entscheides an die Finanzverwaltung des Kantons
        Graubünden, Chur, zu bezahlen.


 3.     Die   Sozialversicherungsanstalt   Graubünden,      IV-Stelle,   hat   die
        Beschwerdeführer aussergerichtlich reduziert mit CHF 1'900.00 (inkl.
        MWST) zu entschädigen.


Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde wurde am 13. Dezember
2007 abgewiesen (8C_514/2007).

				
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