1113411609-Rausch_und_Recht by pengxuebo

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									                           www.praevention.at
                           www.1-2-free.at


Rausch
und
Recht
DSA. Schwarzgruber Klaus
 Aufbau des österreichischen
          Rechtes
                                          Europarecht
                                          und
                                          völkerrechtliche
                                          Verträge
                        Privatrecht
                   Öffentliches Recht =
                      Strafrecht und
                    Verwaltungsrecht


Verfassungsrecht
              Überblick über das Recht!
•   Verfassungsrecht (Bundesverfassung – B-VG, Landesverfassungen L-VG)
•   Öffentliches Recht
     – Verwaltungsrecht
         •   Verwaltungsverfahrensrecht (AVG)
         •   Verwaltungsstrafrecht (VStG)
         •   Verwaltungsvollstreckungsrecht (VVG)
         •   etc.
     – Strafrecht
         • Materielles Strafrecht (StGB, SMG, WStG,u.a.)
         • Strafprozessrecht (StPO, ZustellG, u.a.)
         • Strafvollzugsrecht (StVG, TilgG, BewG, u.a.)
•   Privatrecht (bürgerliches Recht)
     – Öffentliches PR
         •   Zivilprzessrecht (ZPO, JN, AußstrG, u.a.)
         •   Exekuitionsrecht (EO)
         •   Sozialversicherungsrecht (ASVG, AUVG, u.a.)
         •   etc.
     – Privater Bereich
         • Personenrecht (Natürliche und juristische Person-Rechtsfähigkeit//Handlungsfähigkeit=
           Geschäftsfähigkeit + Deliksfähigkeit + Ehefähigkeit, …)
         • Sachenrecht (un-/körperliche, un-/bewegliche, öffentliche, private Sachen, …)
         • Familienrecht (Eherecht (ABGB, EheG, u.a. //Kindschaftsrecht ABGB, JWG, u.a.)
         • Erbrecht
         • Schadenersatzrecht
         • Wertpapierrecht
         • etc.
                             Bereiche
                                  Jugend -
                              rechtlich gesehen
                                 was ist das?
    Was darf ein
                                                      Sucht, Suchtmittel, etc.
    Jugendlicher
                                                          und das Recht
       In Oö

                                  Privatrecht
                             Öffentliches Recht =
                                Strafrecht und
Jugend-(Sozial-)arbeit und    Verwaltungsrecht        Alkohol, Suchtmittel und
         Recht                                            Strassenverkehr




                                     Jugend und Polizei
            Jugend, rechtlich gesehen
                 - was ist das?
                                                                                         Verschulden
Handlungsfähigkeit   Geschäftsfähigkeit        Rechtsfolge               Ausnahme        und
                                                                                         Deliksfähigkeit

Kinder               keine                    alle Geschäfte nichtig     §151 Abs 3       keine
                                                                         ABGB

unmündige            nur berechtigende        verpflichtende Geschäfte   §151 Abs 3       keine
Minderjährige        Geschäfte                schwebend unwirksam         ABGB
7 – 14 Jahre                                  bis zur Zustimmung des
                                              gesetzlichen Vertreters
mündige              nur berechtigende       darüber hinausgehende       §151 Abs 3      voll
Minderjährige        Geschäfte und            Geschäfte schwebend        ABGB            außer
14-18 Jahre          verpflichtende G.          unwirksam bis zur        Geschäfte       geistige
                     - zur freien Verfüg.      Zustimmung des            des täglichen   Defizite
                        überlass. Sachen      gesetzlichen Vertreters    Lebens
                     - Einkommen aus
                        eigenem Erwerb
                     - Dienstverträge
                       (keine Ausbildg. Vertr.)
Erwachsene           voll                     Geschäfte                   geistige        voll
ab 18 Jahren                                  gültig                      Defizite        außer geist.
                                                                                          Defizite
    Jugendlich / Erwachsen
Kinder unter 14 Jahren sind unmündig, daher auch nicht strafbar nach
§ 4 (1) JGG.


 Die Strafmündigkeit beginnt ab dem 14. Lebensjahr, wobei gilt

 • Jugendlicher 14 - 18 Jahre

 • junger Erwachsener 18 - 21 Jahre

 • Erwachsener ab 21 Jahren

Nach § 4 (2) JGG ist ein Jugendlicher auch dann noch nicht strafmündig,wenn er
noch nicht reif genug ist,um das Unrecht seiner Tat einzusehen.Vor dem 16.
Lebensjahr außerdem bei nicht schwerem Verschulden und bei mangelnder
Strafwürdigkeit § 42 StGB.

Die Höhe der Strafdrohung ist niedriger gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht,
Obergrenze des Strafrahmens wird halbiert, Untergrenze entfällt bei Jugendlichen
etc.
Im Sinn des Oberösterreichischen Jugendschutzgesetzes (§ 2)sind:

•   Jugendliche: Minderjährige bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres;
•   Erwachsene: Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben;
    verheiratete Jugendliche und Jugendliche, die den Präsenzdienst,
    Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten, werden Erwachsenen
    gleichgehalten;
•   Erziehungsberechtigte: Eltern, Elternteile oder sonstige Personen, denen im
    Einzelfall nach bürgerlichem Recht (ABGB) ein Erziehungsrecht zusteht;
•   Aufsichtspersonen: Erziehungsberechtigte sowie Erwachsene, denen die
    Aufsicht über einen Jugendlichen
     – im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zukommt,
     – vom Erziehungsberechtigten dauernd oder im Einzelfall anvertraut wurde oder
     – auf Grund einer Entscheidung des Gerichts oder durch Maßnahmen im Rahmen
       der Jugendwohlfahrt übertragen wurde;
•   Jugendschutzbestimmungen: Gebote und Verbote dieses Landesgesetzes
    sowie die auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Bescheide,
    Verordnungen und Maßnahmen;
•   Unternehmer: natürliche oder juristische Personen, die eine Tätigkeit
    selbständig, regelmäßig und in der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen
    wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, ausüben;
•   Veranstalter: wer eine Veranstaltung nach dem
    Oö. Veranstaltungsgesetz 1992 (§ 1) durchführt.
  Bereiche
         Jugend -
     rechtlich gesehen
        was ist das?
                               Sucht, Suchtmittel, etc.
                              und das Recht – Strafrecht
                                      und SMG

        Privatrecht
   Öffentliches Recht &
Strafrecht (spezielles Kap.
      des öff. Rechts)
Ablauf eines Strafverfahrens
                                                                    Anzeige
                                                         durch Privatperson od. Institutionen




                                                         Sicherheitsbehörde
                                                                   macht Erhebungen




                                                              Staatsanwaltschaft




  Einstellung                   Diversion                                                                                    Anklage
 (bei ca. 60% d. Fälle)      (bei ca. 20% d. Fälle)
                                                                                                                         (bei ca. 20% d. Fälle)

                                                             weitere Erhebungen


                                       Vorerhebung                                    Voruntersuchung
                               erneut durch Sicherheitsbehörde od.             durch den Untersuchungsrichter, der die
                          Untersuchungsrichter, welcher unter Auftrag der     Verfügungsmacht über die Ermittlung des
                           Staatanwaltschaft einzelne Erhebungsschritte       Scahverhaltes im Vorverfahren übertragen
                                            vornimmt.                                        bekommt.
Strafrecht : Vom Delikt bis zur
      Staatsanwaltschaft
 Anzeige / Bekannt werden des Deliktes


     POLIZEI
     GENDARMERIE                ERMITTLUNGEN



  Anzeige bei der Staatsanwaltschaft

                                                 Prüfung
                                           Beweissammlung
Bezirksanwalt          Staatsanwalt            Vorerhebung
Strafdrohung           Strafdrohung
  < 1 Jahr               > 1 Jahr
Strafrecht : Vom Delikt bis zum
              Urteil
Bezirksanwalt           Staatsanwalt            Prüfung

 Strafdrohung          Strafdrohung          Beweissammlung

   < 1 Jahr               > 1 Jahr            Vorerhebung



 Bezirksgericht         Landesgericht

                            U-Richter          Voruntersuchung




Bezirksrichter      Hauptverhandlung         Entscheidung
                                             durch Urteil
                  Einzelrichter/ Schöffen/
                      Geschworene
 Strafrecht : Vom Delikt bis zum
               Urteil
                                                             Entscheidung
Bezirksgericht              Landesgericht
                                                             durch Urteil
Einzelrichter
Strafdrohung:
bis 1 Jahr
Freiheitsstrafe
                Einzelrichter   Schöffensenat      Geschworenensenat
                Strafdrohung:   Strafdrohung:     Strafdrohung:
                bis 5 Jahr      ab 5 Jahr         von mind. 5 Jahr
                Freiheitsstrafe Freiheitsstrafe   Freiheitsstrafe
                Entscheidung:   Entscheidung:      Entscheidung:
                allein          gemeinsam          Schuld nur Geschworene
                                                   Strafe gemeinsam
                                2 Richter         3 Richter
                                2 Schöffen        8 Geschworene
      Gerichtszuständigkeit (§ 8 ff. StPO)

               Bezirksgericht    Landesgericht     Schöffengericht   Geschworenen-
                                 - Einzelrichter                        gericht




Strafdrohung      Geld- o.          Geld- o.       Freiheitsstrafe   Freiheitsstrafe
               Freiheitsstrafe   Freiheitsstrafe


Strafrahmen    Bis zu 1 Jahr        Bis zu 5        Untergrenze       Untergrenze
                                    Jahren            1 Jahr u.       5 Jahren u.
                                                    Obergrenze       Obergrenze ab
                                                     nicht über        10 Jahren
                                                     10 Jahren
Kriminalität hat ihre Ordnung
               Delikte
Schwere
  der
  Tat

    Zuständigkeit

              Strafverfolgung

                            Gegenstand
                               der
                               Tat
     Kriminalität hat ihre Ordnung
                           Delikte
Schwere
  der
  Tat

Vergehen:
Strafdrohung bis 3 Jahre
Wert bis 40.000 €

Verbrechen:
Strafdrohung ab 3 Jahre
Wert ab 40.000 €
  Kriminalität hat ihre Ordnung
                        Delikte
Schwere
  der      Zuständigkeit
  Tat

          Bezirksgericht:
          unter 1 Jahr Strafdrohung

          Landesgericht:
          Einzelrichter:
          unter 5 Jahr Strafdrohung
          Schöffensenat:
          über 5 Jahr Strafdrohung
          Geschworenensenat:
          mindestens 5 Jahr Strafdrohung
          Höchststrafe über 10 Jahre Strafdrohung
  Kriminalität hat ihre Ordnung
                  Delikte
Schwere
  der     Zuständigkeit Strafverfolgung
  Tat
                        Staatsanwalt:
                        Offizialdelikte:
                        Verfolgt von Amts wegen
                        Antragsdelikte:
                        Verfolgt auf Antrag
                        Ermächtigungsdelikte:
                        Verfolgt nur wenn dazu
                        ermächtigt wird
                        Privatanklage:
                        Strafantrag
  Kriminalität hat ihre Ordnung
                  Delikte
Schwere                                   Gegenstand
  der     Zuständigkeit Strafverfolgung      der
  Tat                                        Tat

           •Gewaltdelikte (gegen Leib und Leben)
           •Eigentumsdelikte
           •Wirtschaftdelikte
           •Sittlichkeitsdelikte
           •Delikte gegen die Ehre
           •Delikte gegen die Rechtspflege
           •Suchtmitteldelikte
           •etc
         Bemessen der Strafe

Prävention

  Strafmilderung

    Straferschwerung

                   Schaden und
                   Gefährlichkeit

                                Auswirkung
                                auf den Täter
            Bemessen der Strafe
Prävention
  • SPEZIAL – PRÄVENTION
                 in Bezug auf den Täter

  • GENERAL – PRÄVENTION
                in Bezug auf die Öffentlichkeit
         Bemessen der Strafe
Prävention
             Strafmilderung
• Alter unter 21 Jahren
• achtenswerte Beweggründe
• Minderbeteiligung
• Kein Schaden
• Schaden wieder gut gemacht
• Geständnis / Beitrag zur Wahrheitsfindung
• Unter Umständen Berauschung
  (Volle Berauschung ist eigenes Delikt!)
• etc.
         Bemessen der Strafe
Prävention
         Strafmilderung
                 Straferschwerung

       • Zusammentreffen mehrerer Delikte
       • Einschlägige Vorstrafen
       • Anstifter
       • Verwerfliche Beweggründe
       • besondere Grausamkeit
       • etc.
         Bemessen der Strafe
Prävention
         Strafmilderung
                 Straferschwerung

                          Schaden und
                          Gefährlichkeit
                                      Auswirkung
                                      auf den Täter
 Qualifizierung / Privilegierung
Der besondere Teil des StGB enthält die einzelnen Strafbestimmungen, die die
Rechtsgüter in 25 Abschnitten schützen. In den jeweiligen Abschnitten werden
GRUNDDELIKTE beschrieben.


Jedes Grunddelikt ist mit bestimmten Strafdrohungen versehen, die bei Hinzutreten
weiterer Tatbestandsmerkmale auch mit strengerer Strafdrohung versehen werden
können - QUALIFIZIERUNG

                                                            Beispiel


Bei Änderung der Vorsatzform kann die Strafdrohung auch niedriger gegenüber
dem Grunddelikt angesetzt werden - PRIVILEGIERUNG

                                                            Beispiel
                                     Beispiel
                        Qualifizierung bzw. Privilegierung


Qualifiziertes Delikt                                    Privilegiertes Delikt


Schwerer Raub                                                           Raub
§ 143 StGB                        Grunddelikt
                                                               § 142 (2) StGB
5-15 Jahre                                                   6 Monate-5 Jahre
                                     Raub

Raub als Mitglied               § 142 (1) StGB
                                                                 Raub ohne
einer kriminellen                 1-10 Jahre                    Anwendung
Vereinigung,                                            erheblicher Gewalt,
Verwendung einer                                           Sache geringen
Waffe, schwere                                                  Wertes etc.
Körperverletzung
etc.
Mögliche Verfahrensergebnisse
  Freispruch

  Schuldspruch

  Beschluss
Mögliche Verfahrensergebnisse
  Freispruch
               Im Zweifel

               Erwiesene Unschuld
 Mögliche Verfahrensergebnisse
        Freispruch

        Schuldspruch                        • Unbedingte Strafe
• Freiheitsstrafe

• Geldstrafe (in Tagsätzen)                 • Bedingte Strafe

• Kombinierte Geld- und Freiheitsstrafe
                                            • Teilbedingte Strafe
• Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe

• Schuldspruch ohne Strafausspruch
      Freiheitsstrafe / Geldstrafe
Freiheitsstrafen § 18 StGB werden            Geldstrafen § 19 StGB sind nach
auf Lebensdauer oder auf bestimmte           Tagessätzen zu bemessen. Das ist auch
Zeit verhängt. Das Mindestmaß                das Mindestmaß der Geldstrafe. Der
beträgt 1 Tag, das Höchstmaß der             Mindesttagessatz beträgt 2,-- Euro, der
nicht lebenslänglichen Freiheitsstrafe       Höchsttages- satz derzeit 327,-- Euro.
(FS) 20 Jahre.                               Tagessätze werden mit Berücksichtigung
                                             der persönlichen Verhältnisse und der
                                             wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des
                                             Verurteilten berechnet.
                                                                            Beispiel



Bei Jugendlichen gelten besondere Bestimmungen, beispielsweise wird bei zeitlichen
Freiheitsstrafen die Obergrenze halbiert und die Untergrenze entfällt.
Das Höchstmaß von Geldstrafen wird halbiert etc.
                Beispiel Geldstrafe
Jemand verdient € 1000,- monatlich, davon wird das Existenzminimum von
€ 600,- abgezogen. Die verbleibenden € 400,- ergeben die Höchstgrenze
der Geldstrafe. Bei einer Verurteilung zu 40 Tagessätzen, ist die Höhe des

jeweiligen TS € 10,- ( 400 / 40 = 10 ).

       Verurteilung zu 40 TS á €10,- ergibt eine Geldstrafe insgesamt von € 400,-



Ergo ist die Höhe des TS abhängig vom Einkommen, ein gutverdienender Arzt wird zu
einem höheren Tagsatz verklagt werden, als ein Mechaniker-Lehrling, weil es jeden
für dasselbe Vergehen gleichschwer treffen soll. Die Anzahl der TS hängt allerdings
von der Schwere der Tat ab.
     Bedingte Strafnachsicht
§ 43 StGB "(1) Wird ein Rechtsbrecher zu einer zwei Jahre nicht
übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe verurteilt, so hat ihm
das Gericht die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens
einem und höchstens drei Jahren bedingt nachzusehen, wenn anzunehmen
ist, dass die bloße Androhung der Vollziehung allein oder in Verbindung mit
anderen Maßnahmen genügen werde, um ihn von weiteren strafbaren
Handlungen abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um
der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken..."

Die Probezeit kann auf maximal 5 Jahre verlängert werden.



Bei Jugendlichen kann die Strafe auch bedingt nachgesehen werden, wenn
die Freiheitsstrafe 2 Jahre übersteigt (§ 5 (9) JGG). Die Probezeit ist hier
unbegrenzt.
Schuldspruch ohne Strafe § 12 JGG
Schuldspruch mit Vorbehalt des Strafausspruches § 13 JGG



 Schuldspruch ohne Strafe
 Es wird, trotz der Schuldigsprechung keine Strafe verhängt, weil das Gericht
 überzeugt ist, dass ein Schuldspruch allein von weiteren strafbaren
 Handlungen abhält.

 Schuldspruch mit Vorbehalt des Strafausspruches

 Trotz Schuldspruch wird eine Strafe vorläufig nicht verhängt (während
 einer Probezeit von 1-3 Jahren.)
 Nach Ablauf der Probezeit ohne straffällig zu werden, wird auf die
 Verhängung der Strafe endgültig verzichtet.
 Das Gericht kann auch Weisungen erteilen denen nachzukommen ist.
 Begeht man innerhalb der Probezeit eine Straftat, kann sowohl für die
 erste als auch für die zweite Tat eine Strafe verhängt werden.
Mögliche Verfahrensergebnisse
  Freispruch

  Schuldspruch

  Beschluss
   •Unterbringung:
                Geistig abnorme Rechtsbrecher
                Entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher
   •Einstellung des Verfahrens
                Diversion
   •Anordnen von Bewährungshilfe
   •Weisungen
   •Einziehung
        Diversion - StPO § 90a ff
Unter Diversion versteht man alle Formen staatlicher Reaktion auf
strafbares Verhalten, welche den Verzicht auf die Durchführung eines
förmlichen Strafverfahrens oder die Beendigung eines solchen ohne
Schuldspruch und ohne förmliche Sanktionierung des Verdächtigen
ermöglichen.

Es erfolgt keine Eintragung ins Strafregister, jedoch eine justizinterne
Registrierung für die Dauer von fünf Jahren.

Sind die vereinbarten Diversionsleistungen erbracht, ist das Verfahren
endgültig einzustellen. Der Verdächtige gilt weiterhin als unschuldig und ist
unbescholten, ein Eintrag ins Strafregister kann nie Folge diversionellen
Vorgehens sein.
Die diversionelle Erledigung eines Strafverfahrens kann auch von dem/der
Verdächtigen selbst beantragt werden.
         Diversion StPO §90a ff

Voraussetzungen der Diversion § 90a StPO:


          Offizialdelikt (keine Privatanklagedelikte)

          hinreichende Klärung des Sachverhaltes

          keine spezial- oder generalpräventive Kontraindikation

          Einzelrichterzuständigkeit (anders im Jugendstrafverfahren!)
           (Strafrahmen bis zu 5 J., bei Jugendlichen bis zu 10 J.)

          kein schweres (sondern normtypisches) Verschulden

          keine Todesfolge
                  „Rücktritt von der Verfolgung“ -
               Diversionsmöglichkeiten StPO §90a ff
                                                Die Geldbuße darf den Betrag nicht übersteigen, der einer
                                                       Geldstrafe von 180 Tagessätzen zuzüglich
                                                   Pauschalkosten entspricht. Sie ist als Gesamtbetrag
                                                auszuweisen und sollte binnen 14 Tagen bezahlt werden.
                                                 Ratenzahlung oder Zahlungsaufschub sind aber bis zu 6
                                                    Monaten möglich. Indikationen sind Massendelikte
                                                           (Ladendiebstahl, Verkehrsunfälle).



                                               Rücktritt von der Verfolgung nach                             Gemeinnützige Leistungen sind in der Freizeit bei eigens
                                                 Zahlung eines Geldbetrages                                 dafür vorgesehenen Einrichtungen zu erbringen. Sie dürfen
                                                                                                             keinen unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte
                                                                                                             oder die Lebensführung des Verdächtigen darstellen. Bei
                                                                                                            Erwachsenen dürfen sie max. 240 Stunden (wöchentlich 40
                                                                       § 90c                                                   Std., täglich 8 Std.),


Rücktritt von der Verfolgung                                                                                  Rücktritt von der Verfolgung nach
 nach außergerichtlichem                         § 90g       Diversion                        § 90d
                                                                                                                   gemeinnützigen Leistungen
        Tatausgleich
                                                                                                                          bei Jugendlichen max. 120 Stunden
                                                                       § 90f                                            (wöchentlich 20 Std, täglich 6 Stunden)
Bei Jugendlichen setzt das Zustandekommen                                                                            betragen. Indikationen sind schwerere Straftaten
 eines außergerichtlichen Tatausgleiches die                                                                          oder Wiederholungstäter. Bei Jugendlichen und
    Zustimmung des Opfers nicht voraus.                                                                              jungen Erwachsenen ist der pädagogische Effekt
              (Infos zum ATA                       Rücktritt von der Verfolgung                                                        zu beachten.
                                                      nach einer Probezeit

                                                  Zu unterscheiden ist die Möglichkeit der bloßen
                                                    Probezeit ohne weitere Maßnahmen von der
                                                   Probezeit, die mit Bewährungshilfe und/oder
                                                  Pflichten verknüpft werden kann. Die Probezeit
                                                     kann 1 bis 2 Jahre betragen. Die Pflichten
                                                    entsprechen den Weisungen des § 51 StGB.
                                                  Indikationen für bloße Probezeit sind Delikte mit
                                                       relativ geringem Verschuldensgrad (zB
                                                   Auffahrunfälle, geringfügige Ladendiebstähle),
                                                      für Probezeit mit Weisungen oder BWH
                                                                psychosoziale Defizite
Hauptanwender der Diversion ist der Staatsanwalt, das Gericht kann aber ebenfalls nach Einleitung der Voruntersuchung
oder Erhebung eines Strafantrages bzw einer Anklage diversionell vorgehen.

Das Anbot von Diversion kann durch den Staatsanwalt entweder schriftlich (Zustellnachweis!) oder mündlich im Rahmen
einer Diversionsbesprechung gemacht werden. Das Gericht kann diversionell entweder durch den
Untersuchungsrichter nach Einleitung der Voruntersuchung oder durch den Richter des Hauptverfahrens nach
Einbringung von Strafantrag oder Anklage mit Beschluss vorgehen.

Auch wenn sich der Verdächtige ursprünglich mit Diversion einverstanden erklärt hat, ist das Verfahren, solange es noch
nicht endgültig eingestellt wurde, jederzeit fortzusetzen. Folge eines solchen Fortsetzungsantrages ist die Einleitung eines
förmlichen Verfahrens (= idR Durchführung einer Hauptverhandlung).
Daneben ist eine Fortsetzung eines Verfahrens durch den Staatsanwalt immer dann möglich, wenn
Diversionsverpflichtungen nicht oder nicht vollständig erbracht oder weitere Anzeigen gegen den Verdächtigen erstattet
wurden.

Eignet sich eine Diversionsmaßnahme nicht für die Konstellation des Einzelfalles, so ist ein Austausch von
Diversionsmaßnahmen untereinander ebenfalls möglich.

Sind die vereinbarten Diversionsleistungen erbracht, ist das Verfahren endgültig einzustellen.
Einziehung §26 StGB


Es besteht die Möglichkeit, Gegenstände einzuziehen, die der
Täter zur Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen
verwendet hat oder die durch diese Handlung hervorgebracht
wurde (z.B. Suchtgiftutensilien, Einbruchswerkzeuge,
Druckvorrichtungen für gefälschte Dokumente oder Falschgeld,...)
                                                 Strafrecht                         Zivilrecht / Strafverfahren   Zivilrecht / Außerstr.verf.      Verwaltungsverfahren

                                           BG (<1 J Strafrahmen)                    BG           (<10.000 €)
      Zuständigkeit                                                                                                          BG                   Behörde erster Instanz
                                           LG (>1 J Strafrahmen)                    LG           (>10.000 €)

                                                 Vergehen                                                                                       Verwaltungsangelegenheiten
                                                                                                                       Nicht streitige
       Gegenstand                                                                    Privatrechtl. Ansprüche
                                                Verbrechen                                                             Rechtssachen
                                                                                                                                                 Verwaltungsübertretungen

                                                                                                                     AußStrG (formelles
   Verfahrens-gesetze                              StPO                                        ZPO                                                      AVG, VStG
                                                                                                                        Verfahren)

                                                                                                                      Antragssteller od.
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                                                                                                                         amtswegig

                                                Strafantrag                                                                                         Antrag od. Eingabe
                      Form                                                                    Klage                        [Antrag]
Einleitun                                Strafantrag/ Anklageschrift                                                                                     Anzeige
    g                                          Bezirksanwalt                                                                                          behördliches
                  durch                                                                  Partei als Kläger         Richter von amtswegen
                                               Staatsanwalt                                                                                        Ermittlungsverfahren

                                                                                                                                                         Bescheid
      Erledigung mit                      Urteil und ev. Beschluss                    Urteil, Vergleich u.a.             Beschluss                   Straferkenntniss/
                                                                                                                                                      Strafverfügung

                                Berufung (wegen Schuld und/oder Strafe oder                                                                              Berufung
                      Form                                                                  Berufung                Rekurs [Vorstellung]
                                               Nichtigkeit)                                                                                        Berufung, Einspruch
Rechtsmi
  ttel                                      Landesgericht       .                     Landesgericht
                  Instanz                                                                                              Landesgericht                Behörde 2. Instanz
                                                                                       Oberlandesgericht


     außerordentliche                                                                Oberster Gerichtshof =
       Rechtsmittel                                                                          OGH                      Wenn Landesgericht als 2. Instanz entschieden hat
                                       Oberlandesgericht/ OGH
                             wenn LG als Geschworenengericht entschieden hat -
                                               dann OGH



                                      Zur überprüfung von Verwaltungsakten kann der VwGH (Verwaltungsgerichtshof) angerufen werden

                                     Zur überprüfung von Verfassungsrechten kann der VfGH (Verfassungsgerichtshof) angerufen werden

                              Bei Verletzung in Rechten durch Sicherheitsbehörden (SPG) ist der unabhängige Verwaltungssenat (UVS) zuständig!
                        Beteiligung
§ 12 StGB "Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung,
sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen,
oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt."
§ 13 StGB "Waren an der Tat mehrere beteiligt, so ist jeder von ihnen nach
seiner Schuld zu bestrafen.“


                                                Beispiel
                     Beispiel Beteiligung
Thomas braucht Geld und überredet Michael und Martin, in eine Trafik
einzubrechen. Michael steht Schmiere, während Martin die Glastür
einschlägt und die Kasse aufbricht. Der Alarm wir ausgelöst, als die Polizei
kommt, kann Michael flüchten, Martin wird geschnappt. Bei der
Einvernahme verrät er, dass Michael ebenfalls beteiligt war.

Martin ist der unmittelbare Täter, Michael ist ebenfalls unmittelbar beteiligt,
da die beiden arbeitsteilig zusammenwirkten. Er ist ein Beitragstäter, der
für den Tatablauf notwendige Handlungen setzt. Thomas ist ein
Bestimmungstäter, der einen anderen dazu gebracht hat eine Straftat zu
begehen.

Jeder von Ihnen haftet für denselben Strafrahmen innerhalb seines
Verschuldens. Eine untergeordnete Tatbeteiligung kann ein Milderungsgrund
sein, befreit jedoch nicht von der Strafe.
Ein Bestimmungstäter im Ausland kann nicht strafrechtlich erfasst werden.
            Jugendstrafverfahren
1. Vernehmung bei der Polizei

Die erste Befragung führt die Polizei oder Gendarmerie durch. Du hast das Recht,
eine Vertrauensperson mitzunehmen. Die Polizei nimmt auch Kontakt mit der
Staatsanwaltschaft auf um abzuklären, ob Haftgründe für eine gerichtliche
Untersuchungshaft vorliegen. Bei Jugendlichen kommt eine Untersuchungshaft
selten vor.

2. Vor dem Untersuchungsrichter

Im Zuge der Voruntersuchung sammelt der Untersuchungsrichter Beweismaterial,
das zur Anklageerhebung notwendig ist. Im Rahmen der Voruntersuchung wird dir in
der Regel ein Rechtsanwalt als Verteidiger bestellt. Außerdem werden das
Jugendamt und deine gesetzlichen Vertreter (deine Eltern) verständigt. Du wirst vom
Untersuchungsrichter zu deiner Tat einvernommen. Du kannst bei deiner
Einvernahme eine Vertrauensperson hinzuziehen. Hat der Untersuchungsrichter die
Voruntersuchung abgeschlossen, schickt er deinen Akt an die Staatsanwaltschaft.
             Jugendstrafverfahren
3. Vorgehen des Staatsanwaltes

Der Staatsanwalt stellt das Verfahren ein oder erhebt Anklage, wenn ausreichende
Beweise vorhanden sind.
Das Verfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig eingestellt werden
(es wird dir z. B. eine Auflage erteilt).

Bei Nichterfüllung der Auflagen wird das vorläufig eingestellte Strafverfahren wieder
aufgenommen. Der Beschuldigte kann verurteilt werden. Erfüllst du die Auflagen,
wird das Verfahren endgültig eingestellt.
Wird Anklage erhoben, erhältst du eine sogenannte Anklageschrift. Hier führt der
Staatsanwalt aus, wegen welcher strafbaren Handlungen du angeklagt bist. Die
Anklageschrift bildet die Grundlage für die Hauptverhandlung. Du kannst dagegen
innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Einspruch erheben. Wird der Einspruch
abgelehnt und der Anklage Folge gegeben, kommt es zur Hauptverhandlung.
             Jugendstrafverfahren
4. Die Hauptverhandlung:
Meistens finden Jugendstrafverfahren vor dem Einzelrichter statt. Es sind außer dir
der Richter und der Staatsanwalt anwesend.
Beim Schöffenverfahren können folgende Personen anwesend sein:
           der Vorsitzende,
           ein beisitzender Richter,
           zwei Schöffen (Laienrichter),
           der Staatsanwalt,
           du als Beschuldigter,
           dein Verteidiger,
           deine gesetzlichen Vertreter,
           der bestellte Bewährungshelfer,
           Zeugen,
           eventuell ein Sachverständiger
           der Privatbeteiligtenvertreter (der Anwalt der Person, die du verletzt
          bzw. geschädigt hast).
            Jugendstrafverfahren
Zu Beginn der Verhandlung werden die persönlichen Daten aller zur
Hauptverhandlung geladenen Personen aufgenommen. Danach wirst du als
Beschuldigter vernommen. Als nächstes findet das sogenannte Beweisverfahren
statt, in dem die Zeugen ihre Aussage machen. Am Ende der Verhandlung
verkündet der Richter das Urteil. Seit 1.7.2001 kann die Öffentlichkeit bei der
Urteilsverkündung nicht mehr ausgeschlossen werden.
Bist du mit dem Urteil nicht einverstanden (weil du die Tat vielleicht gar nicht
begangen hast oder dir die Strafe zu streng erscheint), hast du bzw. hat dein
gesetzlicher Vertreter das Recht, dagegen zu berufen. Eine Berufung muss
innerhalb von drei Tagen nach Verkündung des Urteils beim Gericht angemeldet
werden. Binnen vier Wochen nach dieser Anmeldung muss dann eine Ausführung
der Beschwerdegründe überreicht werden.
            Jugendstrafverfahren
5. Bestrafung von jugendlichen Straftätern

Als "jugendlicher Straftäter" giltst du von deinem 14. bis zu deinem 18. Geburtstag.
Damit kommen für dich die Sonderbestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes
(JGG) zur Anwendung. Laut JGG wird das Höchstmaß der meisten Freiheits - und
Geldstrafen um die Hälfte verringert. Du bekommst nur mehr maximal die Hälfte der
bei Erwachsenen verhängten Strafe. Für die Altersgruppe der 18-21-Jährigen gibt
es seit 1.7.2001 Sonderbestimmungen.


6. Mögliche Gerichtsentscheidungen

• Freispruch: Dafür gibt es verschiedene Gründe. z.B.: du hast die Tat nicht
begangen; es liegen Gründe vor, die die Strafbarkeit der Tat aufheben (du bist z. B.
noch nicht reif genug, um das Unrecht der Tat einzusehen).
• Schuldspruch ohne Strafe: Du wirst schuldig gesprochen. Es wird aber keine
Strafe verhängt, weil der Richter überzeugt ist, dass ein Schuldspruch allein dich
von weiteren strafbaren Handlungen abhält.
               Jugendstrafverfahren
 Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe: Du wirst schuldig gesprochen. Eine Strafe wird
vorläufig nicht verhängt (während einer Probezeit von 1 - 3 Jahren). Nach Ablauf der
Probezeit wird auf die Verhängung der Strafe endgültig verzichtet. Begehst du in der Probezeit
erneut eine Straftat, kann sowohl für die erste als auch für die zweite Tat eine Strafe verhängt
werden. Das Gericht kann dir in diesem Zusammenhang auch Weisungen erteilen. (z. B.
Arbeit suchen, Aufenthaltsverbot für bestimmte Orte, Betreuung durch einen
Bewährungshelfer). Befolgst du diese Weisungen nicht, kann dies dazu führen, dass das
Gericht nachträglich eine Strafe ausspricht.
 Bedingte Strafnachsicht: Du wirst zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt. Diese wird dir
allerdings bedingt nachgesehen (z. B. für eine Probezeit von 3 Jahren.) Während dieser
Probezeit darfst du dir nichts zu Schulden kommen lassen. Begehst du während dieser Zeit
neuerlich eine Straftat, kann dies dazu führen, dass deine Strafe vollzogen wird.
 Teilbedingte Strafe: Ein Teil der Strafe wird sofort vollzogen. Du musst in diesem Fall z. B.
einen Teil deiner Geldstrafe sofort bezahlen, den anderen Teil nur dann, wenn du in der
Probezeit erneut etwas anstellst.
 Über privatrechtliche Ansprüche (Schadenersatz bzw. Schmerzengeld) des von dir
Geschädigten bzw. Verletzten kann das Gericht im Urteil gleichzeitig entscheiden oder dich an
das Zivilgericht verweisen.

                                       (http://www.kinderanwaltschaft.at/all_rights/i_jugstr.htm)
Das Recht im Umgang mit Suchtmitteln
  Suchtmittelgesetz 1997:
          Rehabilitation statt Vergeltung – Therapie statt Strafe

§ 11. (1) Personen, die wegen Suchtgiftmissbrauchs oder der Gewöhnung an Suchtgift
gesundheitsbezogener Maßnahmen ... bedürfen, haben sich den notwendigen und
zweckmäßigen ihnen nach den Umständen möglichen und zumutbaren und nicht
offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahmen zu unterziehen. Bei
Minderjährigen haben die Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten im Rahmen ihrer
Pflicht zur Pflege und Erziehung dafür zu sorgen, dass sie sich solchen Maßnahmen
unterziehen.



                Suchtmittelmissbrauch ist nicht Privatsache

§ 12. (1) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine Person Suchtgift
missbraucht, so hat sie die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde der
Begutachtung ... (Arzt, Klinischer Psychologe ...) zuzuführen. Die Person hat sich den
hiefür notwendigen Untersuchungen zu unterziehen.
(2) Ergibt die Begutachtung, dass eine gesundheitsbezogene Maßnahme ... notwendig
ist, so hat die Gesundheitsbehörde darauf hinzuwirken, dass sich die Person einer
solchen ... unterzieht. Bei der Wahl der gesundheitsbezogenen Maßnahme ist das Wohl
der Person, insbesondere der therapeutische Nutzen der Maßnahme, zu beachten ...
         Illegalisierte Rauschmittel –
•
              rechtliche Situation
    STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG wegen:
     –   Erwerb
     –   Besitz
     –   Erzeugung
     –   Ein- oder Ausfuhr
     –   Überlassung
     –   Verschaffung
•   Auch kleinste Mengen (Tagesdosis für den Eigengebrauch) sind strafbar.
•   Dies gilt auch für Hanfprodukte (Haschisch, Marihuana etc).

•   Im Zuge von Ermittlungen durch die Exekutive kann es zu folgenden Amtshandlungen kommen:
     –   Personendurchsuchung
     –   Einvernahme
     –   Hausdurchsuchung
     –   Nachschau (freiwillig erteilte Zustimmung zur Durchsuchung)
     –   Harntests durch Polizei- oder AmtsärztInnen
•   Bei Jugendlichen sind bei einer Anhaltung die Angehörigen durch die Behörde zu verständigen.
    Bei einer Befragung ist auf Verlangen der Jugendlichen eine Vertrauensperson beizuziehen.

•   Jede Anzeige führt u.a.:
     –   zu einer Speicherung der persönlichen Daten in zentralen Registern
     –   zu einer Meldung an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, was in weiterer Folge zu Schwierigkeiten bei folgenden
         Dokumenten führen kann: Führerschein, Pass, Gewerbeschein etc.
•   Die Anzeige wird von der Exekutive an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese entscheidet darüber, ob die
    Anzeige zurückgelegt oder ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Die Anzeigenzurücklegung hängt von der
    Schwere des Delikts ab.
•   Die Kontaktaufnahme mit einer Suchtberatungsstelle wird in jedem Fall empfohlen!

                                             (entnommen einer Broschüre der ÖVDF)
           Suchtmittelgesetz 1997
       Die wichtigsten Paragraphen im
                  Überblick

  §§ 11,12 Gesundheitsbezogene Maßnahmen, Gesundheitsbehörde

                    § 13 Vorgehen in der Schule

      § 15 Einrichtungen für gesundheitsbezogene Maßnahmen

                    §§ 27-32 Strafbestimmungen

§ 35 Vorläufige Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft

                  § 39 Aufschub des Strafvollzugs

             § 42 Strafregister – Auskunftsbeschränkung
Suchtmittel (§§ 1-4 SMG)
         Illegalisierte Rauschmittel –
                                rechtliche Konsequenzen!
•   Laut Gesetz ist die Erzeugung, der Erwerb, der Besitz, die Überlassung, die Verschaffung, die
    Ein- und Ausfuhr sowie die Bewerbung von Suchtmitteln verboten.
•   Für die aufgezählten Vergehen sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten
    oder eine entsprechende Geldstrafe vor.
•   Im Suchtmittelgesetz heißt es wörtlich im § 27 Abs. 1 "Wer den bestehenden Vorschriften zuwider ein
    Suchtgift erwirbt, besitzt, erzeugt, einführt, ausführt oder einem anderen überlässt oder verschafft, ist
    mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."
•   Wenn man volljährig ist und einer minderjährigen Person (mindestens zwei Jahre jünger, z.B. 18
    und 16 Jahre), eine verbotene Substanz überlässt oder verschafft, so ist eine Strafrahmen von bis zu
    drei Jahren Freiheitsstrafe vorgesehen. Dabei muss dem Älteren klar gewesen sein, dass der
    andere noch minderjährig (jünger wie 18 Jahre) ist.
•   Wer eine große Menge von Suchtmittel mit dem Vorhaben erwirbt oder besitzt, es in Verkehr zu
    setzen (ob gegen Geld oder als Geschenk ist unerheblich), kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 3
    Jahren verurteilt werden. Es ist gleichgültig, ob die große Menge auf einmal oder in mehreren kleinen
    Mengen an unterschiedliche Personen weitergegeben wird.
•   Werden diese Vergehen mit einer großen Menge und "gewerbsmäßig" oder "als Bande" begangen,
    so erhöht sich das Strafausmaß auf bis zu 10 Jahre.
•   Eine Strafe von 1 bis zu 15 Jahren kann verhängt werden, wenn die Vergehen im Rahmen einer
    Bande begangen wurden und die Person schon einmal wegen eines solchen Vergehens verurteilt
    worden ist. Auch die Überschreitung der Grenzmenge zur großen Menge hin (z.B. über 20g THC) um
    das 25-fache führt dazu, dass der Strafrahmen auf 15 Jahre erhöht wird.
         Gerichtliche Strafbestimmungen für Suchtgifte
                        (§§ 27-29 SMG)

§ 27 (1) Erzeugung, Erwerb, Besitz, Ausfuhr und Einfuhr...               - 6 Monate
     (2) Weitergabe durch Volljährige an Minderjährige, in Banden oder   - 3 Jahre
         gewerbsmäßig
         Ausnahme: selber süchtig!                                       - 6 Monate


§ 28 (1) Erwerb, Besitz großer Mengen zur Weitergabe                     - 3 Jahre
     (2) Erzeugung, Ein- u. Ausfuhr, Weitergabe großer Mengen            - 5 Jahre
     (3) Gewerbsmäßigkeit oder in Banden (große Mengen)                  1 - 10 Jahre
         Ausnahme: Süchtige                                              - 5 Jahre
     (4) Wiederholungstäter oder in Drogenringen > 25 x Grenzmenge       1 - 15 Jahre
     (5) „Führende Täter“                                                10 - 20 Jahre




§ 29     Werbung für Suchtgift                                           - 6 Monate
         Gerichtliche Strafbestimmung
    für psychotrope Stoffe (§§ 30, 31 SMG)



§ 30 (1)     Erzeugung, Erwerb, Besitz, Ausfuhr und Einfuhr...              - 6 Monate
     (2) 1   Erwerb, Besitz, Ein- und Ausfuhr nicht großer Mengen für den    n. strafbar
             Eigenbedarf
     (2) 2   Weitergabe nicht großer Mengen ohne persönlichen Vorteil       n. strafbar


§ 31 (1)     Erwerb, Besitz großer Mengen zur Weitergabe                    - 2 Jahre
     (2)     Erzeugung, Ein- und Ausfuhr, Weitergabe großer Mengen          - 5 Jahre
    Gerichtliche Strafbestimmungen für
        Vorläuferstoffe (§ 32 SMG)


§ 32 (1) Erwerb, Besitz zur Erzeugung großer Mengen              - 2 Jahre
     (2) Erzeugung, Aus- und Einfuhr, Weitergabe großer Mengen   - 5 Jahre
                   Voraussetzung für die
                 Zurücklegung der Anzeige:
                ... nach. dem Grundsatz „Behandlung statt Strafe“



StA hat          Bei Erwerb und Besitz einer geringen   jedenfalls
Die Anzeige      Menge von Cannabisprodukten zum        (gesundheitsbehördliche Stellungnahme kann
zurückzulegen    persönlichen Gebrauch.                 entfallen, wenn keine SMG-Anzeige in den letzten 5
                                                        Jahren)


                 Bei Erwerb und Besitz einer geringen   wenn der Angezeigte bereit ist, sich einer
                 Menge von Suchtmitteln zum             gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen
                 persönlichen Gebrauch                  und/oder sich durch BWH betreuen lässt.




StA kann         Bei Vergehen nach §§ 27 u. 30 SMG      wenn der Angezeigte bereit ist, sich einer
Die Anzeige      (keine großen Mengen) incl.            gesundheitsbezogenen Maßnahme zu unterziehen
zurücklegen      Begleitkriminalität                    und/oder sich durch BWH betreuen lässt und die
                 ("Versorgungs- od.                     Schuld nicht als schwer anzusehen ist und damit
                 Beschaffungskriminalität")             ausreichend für Spezialprävention gesorgt ist.

                 Achtung: Nicht Folge-Kriminalität
              Grenzmengen (§ 28 Abs. 6 SMG)


 „große Menge“                                 = > Grenzmenge (Grenzmengenverordnung)


 „nicht große Menge“                           <   Grenzmenge (Grenzmengenverordnung)


 „nicht geringe Menge“                         << deutliches Unterschreiten der Grenzmenge*


* keine gesetzlich festgelegte Größe, aber: Judikatur spricht von < ½ Grenzmenge

Angaben der Grenzmengenverordnung jeweils in Gramm.

(z.B. Cocain - 15,0 Codein - 30,0 Morphin - 10,0 Methadon - 10,0 Psilocybin - 3,0
Tetrahydrocannabinol - 20,0 usw.)
          „Therapie statt Strafe“
                     § 35 SMG                                        § 39 SMG
    Vorläufige Zurücklegung der Anzeige                            Verurteilung
                durch die StA
oder:
                     § 36 SMG                               Aufschub des Strafvollzugs
                                                                 für max. 2 Jahre
   Vorläufige Einstellung des Verfahrens                 Gesundheitsbezogene Maßnahme
             durch das Gericht
         Gesundheitsbezogene Maßnahme

                                                                   § 40 SMG
                                                            Bedingte Strafnachsicht
                Probezeit: 2 Jahre                        = Rechtwirkung der bedingten
              ev. + Bewährungshilfe                               Verurteilung

                                                              Probezeit: 1 – 3 Jahre
           Einstellung des Verfahrens                         ev. + Bewährungshilfe

Nachträgliche Einleitung/Fortsetzung des Verfahrens
(§38 SMG)
                                                      Anm.: Bei Verurteilung zu einer
- Bei strafbaren Handlungen in der Probezeit          Geldstrafe oder max. 2-jähriger
- Bei Verweigerungen gesundheitsbezogener             Freiheitsstrafe nach dem SMG ist bei
  Maßnahmen oder der Bewährungshilfe                  Bereitschaft zu einer
- auf Antrag des Angezeigten                          gesundheitsbezogenen Maßnahme
                                                      jedenfalls auf Antrag, Aufschub zu
                                                      gewähren! (§39 Abs. 1 SMG)
             Suchtmitelgesetz 1997
•   § 11. (1) Personen, die wegen Suchtgiftmißbrauchs oder der Gewöhnung an
    Suchtgift gesundheitsbezogener Maßnahmen ... bedürfen, haben sich den
    notwendigen und zweckmäßigen ihnen nach den Umständen möglichen und
    zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahmen
    zu unterziehen. Bei Minderjährigen haben die Eltern oder anderen
    Erziehungsberechtigten im Rahmen ihrer Pflicht zur Pflege und Erziehung dafür zu
    sorgen, daß sie sich solchen Maßnahmen unterziehen.

•   § 12. (1) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, daß eine Person Suchtgift
    mißbraucht, so hat sie die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde der
    Begutachtung ... (Arzt, Klinischer Psychologe ...) zuzuführen. Die Person hat sich den
    hiefür notwendigen Untersuchungen zu unterziehen. *)
•   (2) Ergibt die Begutachtung, daß eine gesundheitsbezogene Maßnahme ...
    Notwendig ist, so hat die Gesundheitsbehörde darauf hinzuwirken, daß sich die
    Person einer solchen ... unterzieht. Bei der Wahl der gesundheitsbezogenen
    Maßnahme ist das Wohl der Person, insbesondere der therapeutische Nutzen der
    Maßnahme, zu beachten ...

•   *) Allenfalls mit Zwangsgewalt durchsetzbar !
        Illegalisierte Rauschmittel –
    Wie kann eine Behörde oder das Gericht vom Konsum erfahren?
•     Prinzipiell sind Behörden und öffentliche Dienststellen verpflichtet,
      Anzeige zu erstatten, wenn sie im Rahmen ihrer Arbeit von einer
      strafbaren Handlung erfahren.
•     Eine Ausnahme ist für die Bezirksverwaltungsbehörden
      (Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) vorgesehen: sie sollen von
      einer Anzeige absehen, wenn es sich nur um ein leichtes Vergehen
      (geringe Menge) handelt und sich der/die Betroffene den vorgesehenen
      gesundheitsbezogenen Maßnahmen unterzieht.
•     Privatpersonen sind nicht verpflichtet, Anzeige zu erstatten. Sie haben
      nur ein Anzeigerecht.
•     Erfolgt eine Anzeige durch eine Privatperson, so wird dieser durch die
      Behörde nachgegangen.
•     Jede Anzeige wird von der Exekutive (Polizei) an die Staatsanwaltschaft
      weitergeleitet. Diese entscheidet über die weitere Vorgangsweise.
•     Wer sich selbst anzeigt, bekommt keine Straffreiheit. Eine Selbstanzeige
      kann lediglich ein Milderungsgrund bei der Festsetzung der Strafhöhe
      sein.
•     WICHTIG !!! Eine Anzeige kann nicht zurück gezogen werden!
      Hat die Behörde und/oder Polizei einmal Kenntnis, muss sie
      die Anzeige weiterleiten und dieser erhebungs-technisch
      nachgehen.
    Illegalisierte Rauschmittel –
                               In der Schule!
          VERDACHT          (Konsum) Konkrete Vorkommnisse!
       Schularzt – Untersuchung Harntest nicht zulässig/ausreichend!
            Untersuchung erfolgt!               Untersuchung erfolgt nicht!


    Konsum wird     Konsum nachgewiesen
nicht nachgewiesen
                 Gesundheitsbezogene
                     Maßnahme!
                                                Bezirksverwaltungs-Behörde
                                                      BH oder Magistrat
             Maßnahme        Maßnahme          Sanitätsdienst/Gesundheitsamt
            wird bestätigt! nicht bestätigt!


    KEINE WEITEREN FOLGEN!
    Die Rolle der Gesundheitsbehörde
im Zusammenhang mit Suchtmitteldelikten
„Therapie statt Strafe“
 Voraussetzungen für die
Zurücklegung der Anzeige:
       Gesundheitsbezogene
•
     Maßnahmen bei Missbrauch
    > „Helfen statt Strafen“ <

•   § 11. (1) Personen, die wegen Suchtgiftmissbrauchs oder der Gewöhnung an
    Suchtgift gesundheitsbezogener Maßnahmen ... bedürfen, haben sich den
    notwendigen und zweckmäßigen ihnen nach den Umständen möglichen und
    zumutbaren und nicht offenbar aussichtslosen gesundheitsbezogenen Maßnahmen
    zu unterziehen. Bei Minderjährigen haben die Eltern oder anderen
    Erziehungsberechtigten im Rahmen ihrer Pflicht zur Pflege und Erziehung dafür zu
    sorgen, dass sie sich solchen Maßnahmen unterziehen.

•   > Begutachtung <

•   § 12. (1) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine Person
    Suchtgift missbraucht, so hat sie die Bezirksverwaltungsbehörde als
    Gesundheitsbehörde der Begutachtung ... (Arzt, Klinischer Psychologe ...)
    zuzuführen. Die Person hat sich den hiefür notwendigen Untersuchungen zu
    unterziehen. *)
•   (2) Ergibt die Begutachtung, dass eine gesundheitsbezogene Maßnahme ...
    Notwendig ist, so hat die Gesundheitsbehörde darauf hinzuwirken, dass sich die
    Person einer solchen ... unterzieht. Bei der Wahl der gesundheitsbezogenen
    Maßnahme ist das Wohl der Person, insbesondere der therapeutische Nutzen der
    Maßnahme, zu beachten ...

•   *) Allenfalls mit Zwangsgewalt durchsetzbar !
              Gesundheitsbezogene
                  Maßnahmen
(gem. § 11 SMG)

1.    die ärztliche Überwachung des Gesundheitszustands,
2.    die ärztliche Behandlung einschließlich der Entzugs- und
      Substitutionsbehandlung,
3.    die klinisch-psychologische Beratung und Betreuung,
4.    die Psychotherapie sowie
5.    die psychosoziale Beratung und Betreuung.

      Die Maßnahmen haben durch qualifizierte
      und mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend
      vertraute Personen stattzufinden.
         Zu beachten bei
gesundheitsbezogenen Maßnahmen:
• Das Gericht kann die Art der gesundheitsbezogenen Maßnahme
  bestimmen, nicht jedoch eine konkrete Einrichtung oder Person, bei
  der diese durchzuführen ist ! (Recht auf freie Therapeutenwahl).
• Das Gericht kann vom Betroffenen Bestätigungen über Beginn und
  Verlauf der gesundheitsbezogenen Maßnahmen verlangen. Es steht
  diesem frei, die Bestätigungen selbst dem Gericht zu übermitteln
  oder die entsprechende Einrichtung zur Übermittlung schriftlich zu
  ermächtigen !
• Widerruf (§ 39 Abs. 5 SMG) ist nur möglich, wenn die Maßnahme
  verweigert oder abgebrochen wird oder eine neuerliche einschlägige
  Verurteilung erfolgt und in beiden Fällen ein Vollzug der Strafe aus
  spezialpräventiven Gründen nötig erscheint.
• Nach erfolgreicher gesundheitsbezogener Maßnahme hat das
  Gericht jedenfalls die bedingte Strafnachsicht auszusprechen (§ 40
  Abs.1 SMG) !
      Verschwiegenheitspflicht
•   ÄrztInnen und PsychotherapeutInnen sind zur Verschwiegenheit
    verpflichtet. Sie dürfen "Suchtmittelkonsum", den sie im Rahmen ihrer
    beruflichen Tätigkeit wahrnehmen, nicht anzeigen oder andere darüber
    informieren [Achtung: Ausnahme bei der Musterung]. Auch LehrerInnen
    sind in Angelegenheiten, die sie ausschließlich aufgrund ihrer beruflichen
    Tätigkeit kennen, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Daher ist eine
    namentliche Diskussion im Schulgemeinschaftsausschuß (SGA) nicht
    zulässig. AnsprechpartnerInnen in Einzelfällen sind die/der betroffene
    SchülerIn oder seine/ihre Eltern.
•   § 11 SMG regelt die Verpflichtung zur gesundheitsbezogenen Maßnahme
    und sagt dabei: „Bei Minderjährigen haben die Eltern oder anderen
    Erziehungsberechtigten im Rahmen ihrer Pflicht zur Pflege und Erziehung
    dafür zu sorgen, dass sie sich solchen Maßnahmen unterziehen.“
•   Gem. § 15 Abs. 5 SMG sind die in Einrichtungen und Vereinigungen
    beschäftigten Personen sind zur Verschwiegenheit über das, was ihnen im
    Rahmen dieser Tätigkeit bekannt geworden ist, verpflichtet. Im Falle von
    Maßnahmen gemäß den §§ 11, 12, 35, 37 oder 39 sind nur auf Verlangen
    des Betreuten Bestätigungen über Beginn und Verlauf der
    gesundheitsbezogenen Maßnahme auszustellen. Auf schriftliches
    Verlangen des Betreuten können Bestätigungen an die
    Bezirksverwaltungsbehörde (als Gesundheitsbehörde),
    das Gericht oder die Staatsanwaltschaft übermittelt werden.
   Aus der Schule geworfen?!
Ob ein(e) Schüler(in), die/der ein Suchtmittel missbraucht",
aus der Schule geworfen werden kann, hängt von den
Umständen ab.
Prinzipiell ist der Konsum in der Schule ein
"Disziplinarverstoß", wie jeder andere und kann daher zum
Schulverweis führen.
Das Gesetz wird dahingehend ausgelegt, dass ein(e)
Schüler(in) nur dann der Schule verwiesen wird, wenn diese
Maßnahme aufgrund der konkreten Gefährdung der
Mitschüler(innen) unbedingt erforderlich ist.
Der Schule wird die Verantwortung auferlegt, sich um die/den
betroffene(n) Schüler(in) zu kümmern.
Sonstige wichtige Bestimmungen
    des Suchtmittelgesetzes
Zusammentreffen mit Finanzvergehen (§ 33 SMG)
Keine Strafbarkeit nach dem Finanzstrafgesetz (Schmuggel, Verzollungsumgehung, Abgabenhehlerei). Nach EU-Recht
      ist für verbotswidrige Einfuhr von Suchtgift oder psychotropen Substanzen weder Zoll noch Einfuhrumsatzsteuer
      einzuheben !
Einziehung (§34 SMG)
Ein Suchtmittel, das Gegenstand einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem SMG
bildet, ist einzuziehen.
Auskunftsbeschränkung (§ 42 SMG)
Alle Verurteilungen wegen Vergehen nach § 27 (1) oder § 30 (1) SMG unterliegen generell
sofort mit Rechtskraft der beschränkten Auskunft im Sinne des Tilgungsgesetzes ... aber:
Suchtmittelevidenz (§§ 24-26 SMG)
In die Suchtmittelevidenz beim BM f. AGS werden folgende personenbezogene Daten aufgenommen: Von Gerichten :
      alle Verurteilungen, Freisprüche, Aufschübe und Einziehungen im Zusammenhang mit Strafverfahren nach dem
      SMG,
• von den zuständigen Behörden : alle wegen Verdachts einer strafbaren Handlung nach dem SMG erstatteten
      Anzeigen,
• von den Staatsanwaltschaften : alle zurückgelegten und vorläufig zurückgelegten Anzeigen nach dem SMG,
• von den Krankenanstalten : die Daten aller nicht freiwillig in Behandlung aufgenommenen Suchtkranken und
• von Ärzten : die Ergebnisse einer Leichenbeschau oder Leichenöffnung, sofern der Todesfall im Zusammenhang mit
      Konsum von Suchtmitteln steht diese Daten dürfen vom BM f. AGS – bezogen auf konkrete Einzelfälle und
      keineswegs generell - an folgende Adressaten weitergegeben werden:
• An alle Gesundheitsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte,
• an das BM f. LV und zuständige Militärkommanden zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit,
• an das BM f. Inneres zur Feststellung der Zivildienstfähigkeit,
• an Schulbehörden zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines Schülers und
• an das BM f. WA und die Landeshauptleute als Gewerbebehörden zur Vollziehung gewerberechtlicher
      Vorschriften.
                 Bereiche
                        Jugend -
                    rechtlich gesehen
                       was ist das?
Was darf ein
                                             Sucht, Suchtmittel, etc.
Jugendlicher
                                                 und das Recht
   In Oö

                       Privatrecht
                  Öffentliches Recht &
               Strafrecht (spezielles Kap.
                     des öff. Rechts)
 Was darf ein Jugendlicher in Oö
                                       FORTGEHEN

                            mit Aufsichtsperson: unbegrenzt.
                      OHNE Aufsichtsperson: Von 05.00 bis 22.00 Uhr

                                   FORT ÜBER NACHT
                Erlaubt in Beherbergungsbetrieben nur mit Aufsichtsperson.

                                       OHNE Aufsicht:
Betreute Notschlafstellen für Jugendliche oder mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten.

                                 FEUERWERKSARTIKEL
                Scherzartikel und Spielwaren der Klasse I sind VERBOTEN.

                                     GLÜCKSSPIELE
                                      sind verboten.

                                ALKOHOL, TABAK
  Der Erwerb und Konsum von Tabakwaren und alkoholischen Getränken ist VERBOTEN.
Was darf ein Jugendlicher in Oö
                                       FORTGEHEN

                           mit Aufsichtsperson: unbegrenzt.
                     OHNE Aufsichtsperson: Von 05.00 bis 24.00 Uhr

                              FORT ÜBER NACHT
                              OHNE Aufsicht erlaubt.
   ZUSTIMMUNG der Eltern ist aber nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch
                                ERFORDERLICH!

                                  FEUERWERKSARTIKEL
                   Scherzartikel und Spielwaren der Klasse I sind erlaubt.

                                      GLÜCKSSPIELE
Erlaubt ist die Teilnahme an behördlich bewilligten Glücksspielen (Lotto, Toto, Zahlenlotto...)
                                Alle anderen sind verboten.

                               ALKOHOL, TABAK
 Der Erwerb und Konsum von Tabakwaren und alkoholischen Getränken ist VERBOTEN.
Was darf ein Jugendlicher in Oö
                                       FORTGEHEN
                    ist unbeschränkt, auch ohne Aufsichtsperson erlaubt

                               FORT ÜBER NACHT
                              OHNE Aufsicht erlaubt.
   ZUSTIMMUNG der Eltern ist aber nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch
                                ERFORDERLICH!

                                  FEUERWERKSARTIKEL
                   Scherzartikel und Spielwaren der Klasse I sind erlaubt.

                                      GLÜCKSSPIELE
Erlaubt ist die Teilnahme an behördlich bewilligten Glücksspielen (Lotto, Toto, Zahlenlotto...)
                                Alle anderen sind verboten.

                               ALKOHOL, TABAK
   ERLAUBT sind Erwerb und Konsum von Tabakwaren und alkoholischen Getränken.
VERBOTEN: Übermäßiger Alkoholkonsum und "harte" Getränke von über 14 Volumprozent
                       – auch in Form von Mischgetränken.

     AUSNAHME: Erfüllen der Aufgaben in beruflicher Ausbildung oder Beschäftigung!
Was darf ein Jugendlicher in Oö
                          AUFENTHALT IN NACHTKLUBS
               oder vergleichbaren Betrieben (Varietés, Animier-lokale),
     Örtlich- und Räumlichkeiten zur Anbahnung oder Ausübung der Prostitution
                                   ist VERBOTEN

                               FORT ÜBER NACHT
            OHNE ZUSTIMMUNG DES ERZIEHUNGSBE-RECHTIGTEN
          ist nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch VERBOTEN.

                                  GLÜCKSSPIELE
                        Benützen von Glücksspielapparaten,
                Teilnahme an Glücksspielen in Geld oder Geldeswert
     und Aufenthalt an Orten mit Glücksspielen oder Wetten mit hohen Einsätzen
                                  sind VERBOTEN.

                                   SOFT-GUNS
    Erwerb oder Besitz von Soft Guns ist für Jugendliche jeden Alters VERBOTEN.

                                 ALTERSNACHWEIS
          Im Zweifelsfall müssen Jugendliche ihr Alter nachweisen können.
         Als ALTERSNACHWEIS gilt eine amtliche Bescheinigung und/oder
          Lichtbildausweis (z. B. Personalausweis, Pass, Führerschein oder
                            Ausweis der Verkehrsbetriebe),
                     Erklärung durch anwesende Aufsichtsperson.
           WICHTIG: Identität und Alter des Jugendlichen müssen daraus
                               einwandfrei hervorgehen.
                 Bereiche
                        Jugend -
                    rechtlich gesehen
                       was ist das?
Was darf ein
                                             Sucht, Suchtmittel, etc.
Jugendlicher
                                                 und das Recht
   In Oö

                       Privatrecht
                  Öffentliches Recht &
               Strafrecht (spezielles Kap.
                     des öff. Rechts)        Alkohol, Suchtmittel und
                                                 Strassenverkehr
•   Unfälle im Straßenverkehr mit Personenschaden sind von 1961 bis 1971 laufend
    gestiegen, haben danach kontinuierlich abgenommen und in den letzten Jahren
    blieb die Zahl gleich bzw. ließ sich sogar eine leichte Zunahme beobachten. Im
    Jahr 2001 wurden vom Institut für Verkehrstechnik und Unfallstatistik 43.073
    Unfälle mit Personenschaden ausgewiesen.
    Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 2,2%. Auch bei den bei
    Unfallen verletzten Personen ist ein Anstieg um 2,4% zu verzeichnen. Die Zahl der
    Getöteten ist neuerlich um minus 1,8% gesunken. Das ist die bisher geringste
    Zahl an Unfalltoten seit dem Jahr 1961.
    Weitgehend analog dazu verlief auch die Entwicklung Alkoholunfälle und Verletzte
    bei Alkoholunfällen. Der Anteil der Alkoholunfälle am Gesamtunfallgeschehen liegt
    allerdings unter den Werten vor 1998, dem Jahr, in dem die 0,5 Promille-Grenze
    eingeführt wurde.
    Bei der Zahl der Getöteten bei Alkoholunfällen ließ sich nach dem Anstieg bis
    1971 eine kontinuierliche Abnahme bis 2000 beobachten. Im Jahr 2002 sind 69
    Menschen bei Alkoholunfällen ums Leben gekommen. Der Vergleich der
    absoluten Unfallzahlen ist allerdings recht irreführend. Wenn man bedenkt, dass
    im gleichen Zeitraum der Kfz-Bestand auf das Dreifache angewachsen ist, wobei
    die pro Zulassung und Jahr gefahrenen Kilometer relativ konstant geblieben sind,
    so ergibt das einen kontinuierlichen Rückgang des Unfallgeschehens pro 100.000
    zugelassene Kfzs über den gesamten Zeitraum von 1961 bis 2001.
•   auf rund ein Viertel bei Unfällen, Verunglückten sowie Verletzten,
    · auf rund ein Fünftel bei Verkehrstoten, Alkoholunfällen sowie
           Verletzten bei Alkoholunfällen und
    · auf rund ein Zehntel bei Toten im Zusammenhang mit
    Alkoholunfällen.
•   Als Verkehrstote galten bis 1965 und ab 1992 Personen, die innerhalb einer
    30-Tagesfrist and den Unfallsfolgen starben. Im Zeitraum zwischen 1966
    und 1991, galt diesbezüglich eine 3-Tagesfrist. Um nun die Vergleichbarkeit
    über den gesamten Zeitraum zu gewährleisten, kamen das
    Bundesministerium für Inneres, Statistik Austria und das Kuratorium für
    Verkehrssicherheit, überein die Werte zwischen 1966 und 1991 durch
    Multiplikation mit 1,12 approximativ auf die 30-Tagesbasis hochzurechnen.
    Die entsprechend hochgerechneten Zahlen finden sich auch in Tabellen. Zu
    den nicht hochgerechneten Werten, die sich in manchen anderen
    Veröffentlichungen finden, gelangt man indem man die dargestellten Werte
    durch 1.12 dividiert.
    In Zusammenhang mit so genannten Alkoholunfällen ist auch darauf
    hinzuweisen, dass wir uns auf die Berechnungsart des Kuratorium für
    Verkehrssicherheit (KfV) beziehen. Im Gegensatz zu Statistik Austria, die
    einen Unfall auch dann als "Alkoholunfall" klassifizieren, wenn bloß ein
    Beifahrer alkoholisiert war, wertet das KfV Unfälle nur dann als
    Alkoholunfälle, bei denen zumindest ein Fahrer oder ein beteiligte
    Fußgänger - also Personen, die auf das Geschehen einen zumindest
    theoretisch Einfluss hätten nehmen können - alkoholisiert waren. Ob die
    alkoholisierte Person tatsächlich eine Mitschuld eine am Unfall trifft, spielt
    nach beiden Berechnung Formen keine Rolle. D.h. z.B. wenn ein
    vorschriftsgemäß bei einer Ampel stehender alkoholisierter Fahrzeuglenker
    von einem nüchterner Lenker mit dem Fahrzeug gerammt wird, wird der
    Unfall grundsätzlich als Alkoholunfall klassifiziert.
•   akualisiert am 1.4. 2003
    Quelle: Statistik Austria, 2003; KfV 2003, Handbuch Alkohol-
    Österreich 2001
                   ALKOHOL UND
                 STRASSENVERKEHR
Lenken von Fahrzeugen unter Alkoholeinfluss - Überblick
0,5-Promillegrenze
Durch Beschluss des Nationalrates vom 12. Dezember 1997 wurde in Österreich für
   Kraftfahrer, nicht jedoch für andere Fahrzeuglenker, wie z.B. Radfahrer und
   Fuhrwerker, die 0,5-Promillegrenze eingeführt. Für letztere gilt weiterhin die 0,8-
   Promillegrenze der StVO.
Probeführerschein
Mit 1. Jänner 1992 wurden die Bestimmungen für den Führerschein auf Probe
    eingeführt. Für die ersten zwei Jahre nach Erteilung der Lenkberechtigung gelten
    0,1 Promille Blutalkoholgehalt als Grenzwert. Bei Überschreitung muss eine
    Nachschulung absolviert werden und die Probezeit verlängert sich um ein weiteres
    Jahr. Ab 0,5 Promille werden zusätzlich die üblichen Sanktionen wirksam. Für die
    seit März 1999 bestehende Möglichkeit, die Lenkberechtigung (mit diversen
    Einschränkungen) bereits mit 17 Jahren zu erwerben, verlängert sich die
    zweijährige Probezeit bis zum 20. Geburtstag. Mit anderen Worten, es ist
    gegenwärtig ausgeschlossen, dass ein Fahrzeuglenker, der sein
    20. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen hat, bereits unter die
    0,5 Promillegrenze fällt.
                   ALKOHOL UND
                STRASSENVERKEHR -
                    Sanktionen
Die "Sanktionsmöglichkeiten" erstrecken sich auf Geldstrafen, Führerscheinentzug,
   Nachschulung und medizinisch-psychologische Gutachten (als Voraussetzung für
   die Erteilung einer Lenkberechtigung).
Geldstrafen:
   · bis 0,5 Promille 36,34 bis 2.180,19 €
   · bis 0,8 Promille 218,02 bis 3.633,64 €
   · ab 0,8 Promille 581,38 is 3.633,64 €
Führerscheinentzug, Nachschulung und medizinisch-psychologische
  Untersuchung:
   · ab 0,5 bis 0,8 Promille:
   Führerscheinentzug im Wiederholungsfall innerhalb von 12 Monaten ab dem ersten
   Verstoß (beim zweiten Verstoß für 3 Wochen; beim dritten für vier Wochen)
   · ab 0,8 bis 1,2 Promille:
   Führerscheinentzug für 4 Wochen ·
   ab 1,2 bis 1,6 Promille:
   Führerscheinentzug für 3 Monate, Nachschulung
   · Ab 1,6 Promille:
   Führerscheinentzug für 4 Monate, Nachschulung, med./psychologische
   Untersuchung
                       GEFÄHRDUNGSGRENZEN

          Konsum wird als gesundheitsgefährdent eingestuft bei:
             Männern ab 60 Gramm reiner Alkohol pro Tag
    das entspricht 3 halbe Liter Bier                   oder 3 Viertel Wein




         bei Frauen ab 40 Gramm reiner Alkohol pro Tag

das entspricht 2 halbe Liter Bier                             oder 2 Viertel Wein




                20 g reinen Alkohol sind in ca. einem 1/2 Liter Bier
                            oder einem 1/4 Liter Wein
                       oder 3 kleinen Schnäpsen enthalten.
    HARMLOSIGKEITSGRENZE
             Konsum wird als unbedenklich eingestuft bei:
             Männern bis 24 Gramm reiner Alkohol pro Tag
             Frauen bis 16 Gramm reiner Alkohol pro Tag
                 vereinfacht ca. 20 Gramm Alkohol




Das entspricht ein halber Liter Bier oder ein Viertel Wein
                 Bereiche
                        Jugend -
                    rechtlich gesehen
                       was ist das?
Was darf ein
                                             Sucht, Suchtmittel, etc.
Jugendlicher
                                                 und das Recht
   In Oö

                       Privatrecht
                  Öffentliches Recht &
               Strafrecht (spezielles Kap.
                     des öff. Rechts)


                                              Soziale Arbeit
Betreuer(in), Klient(in) und das
      Suchtmittelgesetz
   Danke für Ihre
  Aufmerksamkeit

Recht ist nicht GERECHTIGKEIT,
  sondern sind Normen welche
Menschen schaffen, damit sie eine
        Ordnung erhalten!

       Klaus Schwarzgruber Dipl. Sozarb.

								
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