RoHS Die Regeln fr die Ausnahmen in der Praxis

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							     Forschungsschwerpunkt Technologien
             der Mikroperipherik




   RoHS – Die Regeln für die Ausnahmen in der Praxis


                                          Dr.-Ing. Otmar Deubzer
            Fraunhofer Institut Zuverlässigkeit und Mikrointegration, Berlin
                        030/46403-157           Otmar.Deubzer@izm.fraunhofer.de

                                                                      Environmental Engineering
AK WEEE/RoHS, 23. Okt. 2007                                                          Otmar Deubzer
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 Rechtliche Grundlagen für Ausnahmen
     Artikel 5 (1) (b) RoHS-Richtlinie
          Ausnahme von Anwendungsverbot eines bestimmten
          Stoffes in definierter Anwendung, wenn
               Substitution technisch oder wissenschaftlich nicht praktikabel
               Eliminierung durch Designänderungen technisch oder
               wissenschaftlich nicht praktikabel
               Substitution/Eliminierung wahrscheinlich negativere
               Auswirkungen hat auf Umwelt, Gesundheit und/oder
               Verbrauchersicherheit wie weitere Verwendung des Stoffes

     Ökonomische Argumente kein Ausnahmekriterium

     Beurteilung von Ausnahmeanträgen STRIKT (!) nach
     Art. 5 (1) (b)

                                                              Environmental Engineering
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   Prozedere Ausnahmenanträge

      Antrag auf Ausnahme bei DG Umwelt

      Kommission (KOM) sammelt Ausnahmeanträge

      Öffentliche „Stakeholder Consultation“ im Internet für
      8 Wochen
           http://ec.europa.eu/environment/waste/weee/events_en.htm
           bisher 7 Konsultationen gelaufen
           JEDER aus aller Welt kann Anträge kommentieren und
           Eingaben machen

      Nach Konsultation Auswertung durch externe
      Gutachter
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  Öko-Institut/Fraunhofer IZM als Gutachter

         Begutachtung der Ausnahmeanträge der 2. bis 7.
         „Stakeholder Consultation“ im Auftrag der EU von
         August 2005 – Oktober 2007

         Überprüfung der Stoffverbote im Anhang der
         Altautorichtlinie (ELV-RL) von10/2007 bis 1/2008

         Überprüfung aller bestehenden Ausnahmen und
         einiger neuer Anträge ab 11/2007 - 10/2008 gemäß
         Art. 5 (1)(c)




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 Vorgehen bei der Begutachtung
     Antrag vollständig, plausibel, konsistent?

     Argumente gemäß Art. 5 (1) (b) RoHS Richtlinie zulässig?

     Einbeziehung Stakeholder-Kommentare

     Nachfragen bei
          Antragsteller, Stakeholdern
          externen Experten und Wettbewerbern

     Auswertung verfügbarer Informationen

     Empfehlung an KOM mit exakter Formulierung der Ausnahme in
     monatlichen Berichten
          http://ec.europa.eu/environment/waste/weee/studies_en.htm


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  Von der Empfehlung zur Ausnahme

         Vorläufige Entscheidung der Kommission
         basierend auf der Gutachterempfehlung

         Interservice-Konsultation

         Einbindung des TAC und EP (Komitologie)
               EP hat Überprüfungsrecht, kann Entschluss annehmen
               (separater Prozess)
               TAC-Abstimmung (nicht bindend für KOM)




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 Von der Empfehlung zur Ausnahme

       Wenn TAC-Meinung = KOM-Entscheidung
            KOM-Entscheidung tritt in Kraft



       Wenn TAC-Meinung ≠ KOM-Entscheidung
            Entscheidung durch Rat innerhalb von 3 Monaten
            anderenfalls entscheidet KOM




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 Antragstellung
     Verwenden Sie die “Exemption Checklist”
          NICHT obligatorisch, aber ratsam und für Antragsteller und
          Gutachter übersichtlicher (s. Anhang)

     Antragssprache: Englisch (obligatorisch?)

     Ähnlicher Antrag schon gestellt/ablehnend
     beschieden oder von Antragsteller zurückgezogen
     (Begründung!)?

     Senden Sie Ihren Antrag an:
                                    European Commission
                                       Mr. Klaus Kögler
                              Avenue de Beaulieu/Beaulieulaan 5
                                   1160 Bruxelles, Belgium
                                  Klaus.Koegler@cec.eu.int
                                                                  Environmental Engineering
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   Wie stellen Sie einen guten Ausnahmeantrag?
    Argumente belegen und guten Willen beweisen!
          Dokumente, Veröffentlichungen, eigene Versuche, etc.

          Wann haben Sie mit Forschung/Entwicklung begonnen?

          Was haben Sie getan, was waren die Ergebnisse?

          Roadmap für Ersatz des verbotenen Stoffes

    Transparenz!
          Alle Informationen sollten veröffentlichbar sein!
          Keine Ausnahme-Empfehlung/-Ablehnung auf Basis
          vertraulicher Informationen!


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  Themen bisheriger Ausnahmeanträge

   116 Anträge bewertet (Stakeholder Konsultation 2 – 7)



                                         Others
                                                               Soldering
                                          15%
                                                                 26%
                                                                             Glass
                                                                           Technology
                              LTB                                             10%
                              21%
  LTB:
  Last time buy                                                     Metal
                                    Lighting
                                                  Electronic    Coatings/Passi
                                       6%
                                                   Devices         vations
                                                     19%              3%




                                                                     Environmental Engineering
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 Ergebnisse der Bewertung (Sept. 2007)



                                                Positive
              No Recommendation             Recommendation
                Possible/Under                  (Grant)
                  Evaluation                     22%
                     31%




                                                  Negative
                              Withdrawals      Recommendation
                                  22%           (Do not Grant)
                                                     25%




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 Gesetzlicher Stand der Ausnahmen

         Bisher 29 Ausnahmen in Kraft (s. Anhang)

         Anhang der RoHS Richtlinie bereits 6 Mal
         erweitert/verändert
              Letzte Änderung am 12. Oktober 2006

              Weitere Ausnahmen zur Beschlussfassung bei EU
              Institutionen

         7. “Stakeholder Consultation” am 10. August 2007
         geschlossen
              Bearbeitung der letzten Anträge bis Ende Oktober 2007

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      Erfahrungen aus der Begutachtung




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 Bitte beachten Sie, dass...
      keine Ausnahme möglich ist, wenn irgendwer
      irgendwo eine RoHS-konforme Lösung hat!

      der Prozess vom Antrag bis zur Ausnahme länger
      als 1 Jahr dauern kann!

      gut belegte und argumentierte Anträge im
      politischen Prozess abriebfester und schneller sind!

      ALLE Ausnahmen periodisch überprüft werden!

      Gutachter vielleicht nicht Experten für genau Ihr
      Thema sind, aber meist über kritischen Verstand,
      Kontakte und Netzwerke verfügen!

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 Bitte beachten Sie, dass...
      weder die Kommission noch Gutachter die RoHS-
      Richtlinie interpretieren! Das ist Ihre Aufgabe!
           Stellen Sie keinen Antrag, um herauszufinden,

                ob Ihr Produkt im Geltungsbereich der RoHS liegt

                ob Ihr Produkt unter eine bestehende Ausnahme fällt

                ob bestimmtes Material als homogenes Material zu definieren ist

                FAQ-Dokument der KOM
                (http://ec.europa.eu/environment/waste/weee/pdf/faq_weee.pdf);

                EAR-Website: http://www.stiftung-
                ear.de/hersteller/produkteinordnung/

                Klärung ggf. durch europäischen Gerichtshof

                                                               Environmental Engineering
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 Schlechtes Argument: Recycling
       „Meine Geräte werden alle recycelt, das Blei kommt
       also nicht in die Umwelt und ist kein Problem.“
            [...] Auch wenn Elektro- und Elektronik-Altgeräte [...]
            Recyclingprozessen zugeführt würden, würde der Gehalt an
            Quecksilber, Cadmium, Blei, Chrom VI sowie PBB und PBDE
            aller Wahrscheinlichkeit nach ein Risiko für die Gesundheit
            und die Umwelt darstellen. (Begründung (5) RoHS-Richtlinie)
            Durchschnittliche Blei-Recyclingquote aus E-Schrott in
            Europa: maximal 65% des in der Elektronik enthaltenen
            Bleis
            Mindestens 35% in Schlacken, Stäuben, Abfall zur
            Deponierung
            Recyclingquoten eher niedriger für andere Stoffe (Cd, Hg, ...)

                                                          Environmental Engineering
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   Schwieriges Argument: Ökobilanzen
       „Studie XY beweist, dass der Ersatzstoff
       umweltschädlicher ist als der verbotene Stoff“
   Bleifrei besser


Bleifrei schlechter




    Bleifrei besser




Bleifrei schlechter

 Quelle: GEIBIG, Jack R.; Socolof, Maria Leet, University of Tennessee: Solders in Electronics – A Life Cycle Assessment
 Summary; US Environmental Protection Agency (EPA), EPA 744-S-05-001, August 2005
                                                                                                Environmental Engineering
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       - 17 -
 Umweltargumente
     Ausnahme aus Umweltgründen möglich
          Belege, möglichst quantitativ!

     EPA-Studie (s. vorherige Folie) sollte beweisen, dass bleifrei
     schlechter ist als Löten mit Blei (Antrag 15, 6.
     Stakeholderkonsultation,
     http://circa.europa.eu/Public/irc/env/rohs_6/library?l=/exemption_requ
     ests/electronics_assemblies&vm=detailed&sb=Title)

     Folie zeigt nur, dass bleifrei nicht nur positiv für Umwelt und
     Ressourcen ist, KEIN Beweis dass bleifrei schlechter ist! (s. vorherige
     Folie, „Do not compare across categories“)

     Gewichtung unterschiedlicher, per se nicht vergleichbarer
     Umwelteinflüsse nicht Kompetenz des Antragstellers, sondern im
     Zusammenhang mit Gesetzen politische/gesellschaftliche
     Entscheidung
          Wieviel von welchem Risiko sind wir als Gesellschaft bereit zu
          akzeptieren? Was ist uns wichtiger bzw. weniger wichtig?

     Rahmenbedingungen und Einschränkungen der Studie beachten!
                                                                    Environmental Engineering
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      - 18 -
 Kein Argument: Geringe Mengen, Tradition, ...
     „Wir verwenden nur ein paar wenige Gramm Kadmium.
     Die Menge ist vernachlässigbar gegenüber dem, was
     in NiCd-Batterien enthalten ist. Außerdem ist unsere
     Schaltung ein Stück klassischer Ingenieurskunst und
     Tradition und muss erhalten bleiben.“
          Kleine Mengen und Traditionen kein Argument für eine
          Ausnahme!
          Anwendungen eines verbotenen Stoffes in anderen Bereichen,
          die nicht unter die RoHS fallen, sind kein Argument für eine
          Ausnahme in RoHS!




                                                      Environmental Engineering
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      - 19 -
 Weitere Nicht-Argumente
      Kosten

      Unser Zulieferer hat versprochen, auf RoHS-konforme Materialien
      umzustellen, hat‘s aber nicht getan. Deshalb konnten wir nicht
      rechtzeitig umstellen.
           Pech gehabt!

      LTB (last time buy) und Single-Source Bauelemente
           nicht gemäß Art. 5 (1) (b), wird von Kommission wahrscheinlich als
           logistisches, nicht als technisches Problem gesehen; noch keine
           entsprechende Ausnahme zugelassen

      Nicht-Eignung einzelner Bauelemente für bleifreie Lötprozesse
           Selektiv- oder Handlöten zumutbar

      „Es war lange Zeit nicht klar, ob wir unter die RoHS-Richtlinie fallen.“
           Pech gehabt! Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste!



                                                                      Environmental Engineering
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      - 20 -
      Danke für Ihre Aufmerksamkeit!


                              Fragen?




                                        Environmental Engineering
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      - 21 -
      Anhang


                  Bestehende Ausnahmen im Anhang der
                    RoHS-Richtlinie (Stand Okt. 2007)




                                                Environmental Engineering
AK WEEE/RoHS, 23. Okt. 2007                                    Otmar Deubzer
      - 22 -
 RoHS-Ausnahmen
     1. Mercury in compact fluorescent lamps not exceeding 5 mg per lamp

     2. Mercury in straight fluorescent lamps for general purposes not exceeding:

     — halophosphate 10 mg

     — triphosphate with normal lifetime 5 mg

     — triphosphate with long lifetime 8 mg

     3. Mercury in straight fluorescent lamps for special purposes.

     4. Mercury in other lamps not specifically mentioned in this Annex.

     5. Lead in glass of cathode ray tubes, electronic components and fluorescent tubes.

     6. Lead as an alloying element in steel containing up to 0,35 % lead by weight,
     aluminium containing up to 0,4 % lead by weight and as a copper alloy containing up
     to 4 % lead by weight.




                                                                           Environmental Engineering
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      - 23 -
 RoHS-Ausnahmen
     7. - Lead in high melting temperature type solders (i.e. lead-based alloys containing
     85 % by weight or more lead),

     - lead in solders for servers, storage and storage array systems, network
     infrastructure equipment for switching, signalling, transmission as well as network
     management for telecommunications,

     - lead in electronic ceramic parts (e.g. piezoelectronic devices).„



     8. Cadmium and its compounds in electrical contacts and cadmium plating except for
     applications banned under Directive 91/338/EEC [1] amending Directive 76/769/EEC
     [2] relating to restrictions on the marketing and use of certain dangerous substances
     and preparations.



     9a. DecaBDE in polymeric applications

     9b. Lead in lead-bronze bearing shells and bushes




                                                                           Environmental Engineering
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      - 24 -
 RoHS-Ausnahmen
     10. Within the procedure referred to in Article 7(2), the Commission shall evaluate the
     applications for:

     — Deca BDE,

     — mercury in straight fluorescent lamps for special purposes,

     — lead in solders for servers, storage and storage array systems, network
     infrastructure equipment for switching, signalling, transmission as well as network
     management for telecommunications (with a view to setting a specific time limit for
     this exemption), and

     — light bulbs,

     as a matter of priority in order to establish as soon as possible whether these items
     are to be amended accordingly.

     11. Lead used in compliant pin connector systems.

     12. Lead as a coating material for the thermal conduction module c-ring.

     13. Lead and cadmium in optical and filter glass.


                                                                          Environmental Engineering
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      - 25 -
 RoHS-Ausnahmen
     14. Lead in solders consisting of more than two elements for the connection between
     the pins and the package of microprocessors with a lead content of more than 80 %
     and less than 85 % by weight.

     15. Lead in solders to complete a viable electrical connection between semiconductor
     die and carrier within integrated circuit Flip Chip packages.

     16. Lead in linear incandescent lamps with silicate coated tubes.

     17. Lead halide as radiant agent in High Intensity Discharge (HID) lamps used for
     professional reprography applications.

     18. Lead as activator in the fluorescent powder (1 % lead by weight or less) of
     discharge lamps when used as sun tanning lamps containing phosphors such as BSP
     (BaSi2O5:Pb) as well as when used as speciality lamps for diazo-printing
     reprography, lithography, insect traps, photochemical and curing processes
     containing phosphors such as SMS ((Sr,Ba)2MgSi2O7:Pb).

     19. Lead with PbBiSn-Hg and PbInSn-Hg in specific compositions as main amalgam
     and with PbSn-Hg as auxiliary amalgam in very compact Energy Saving Lamps
     (ESL).

     20. Lead oxide in glass used for bonding front and rear substrates of flat fluorescent
     lamps used for Liquid Crystal Displays (LCD)

                                                                          Environmental Engineering
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      - 26 -
 RoHS-Ausnahmen
      21. Lead and cadmium in printing inks for the application of enamels on borosilicate
      glass.

      22. Lead as impurity in RIG (rare earth iron garnet) Faraday rotators used for fibre
      optic communications systems.

      23. Lead in finishes of fine pitch components other than connectors with a pitch of
      0.65 mm or less with NiFe lead frames and lead in finishes of fine pitch components
      other than connectors with a pitch of 0.65 mm or less with copper lead frames.

      24. Lead in solders for the soldering to machined through hole discoidal and planar
      array ceramic multilayer capacitors.

      25. Lead oxide in plasma display panels (PDP) and surface conduction electron
      emitter displays (SED) used in structural elements; notably in the front and rear glass
      dielectric layer, the bus electrode, the black stripe, the address electrode, the barrier
      ribs, the seal frit and frit ring as well as in print pastes.

      26. Lead oxide in the glass envelope of Black Light Blue (BLB) lamps.

      27. Lead alloys as solder for transducers used in high-powered (designated to
      operate for several hours at acoustic power levels of 125 dB SPL and above)
      loudspeakers.’

                                                                            Environmental Engineering
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      - 27 -
 RoHS-Ausnahmen
     28. Hexavalent chromium in corrosion preventive coatings of unpainted metal
     sheetings and fasteners used for corrosion protection and Electromagnetic
     Interference Shielding in equipment falling under category three of Directive
     2002/96/EC (IT and telecommunications equipment). Exemption granted until 1 July
     2007.’

     29. Lead bound in crystal glass as defined in Annex I (Categories 1, 2, 3 and 4) of
     Council Directive 69/493/EEC



 Vom TAC angenommene Ausnahmen, (noch?) NICHT rechtskräftig!

     30. Cadmium alloys as electrical/mechanical solder joints to electrical conductors
     located directly on the voice coil in transducers used in high-powered loudspeakers
     with sound pressure levels of 100 dB (A) and more.

     31. Lead in soldering materials in mercury free flat fluorescent lamps (which e.g. are
     used for liquid crystal displays, design or industrial lighting).

     32. Lead oxide in seal frit used for making window assemblies for Argon and Krypton
     laser tubes.

                                                                          Environmental Engineering
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      - 28 -

						
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