Widerspruchsbescheid - Land Sachsen-Anhalt

Document Sample
Widerspruchsbescheid - Land Sachsen-Anhalt Powered By Docstoc
					                                                                                         1


Land Sachsen-Anhalt
Sozialagentur
Neustädter Passage 15
06122 Halle                                                      24. August 2006




Frau
Elvira M.
Hallorenkugelweg 37
06129 Halle (Saale)




Übernahme der Kosten für die Petö-Methode bei Ihrem Sohn S
Bezug: Ihr Widerspruch vom 29. Juni 2006 gegen den Bescheid der Stadt Halle vom
        29. Mai 2006




Sehr geehrte Frau M.,


Ihr Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Stadt Halle vom 29. Mai 2006 wird
zurückgewiesen.


Begründung:
Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 haben Sie bei der Stadt Halle die Übernahme bereits
entstandener Kosten in Höhe von 5.000 Euro für die Behandlung Ihres Sohnes S nach der
Petö-Methode beantragt. Ferner baten Sie um Bestätigung, dass auch die zukünftig
entstehenden Kosten übernommen werden. In dem Schreiben behaupten Sie, dass die
Angelegenheit vorher mit der zuständigen Sachbearbeiterin besprochen worden sei. – Mit
Bescheid vom 29. Mai 2006 hat die Stadt Halle Ihren Antrag mit der Begründung abgelehnt,
dass in der Sozialhilfe in der Vergangenheit bereits entstandene Kosten grundsätzlich nicht
übernommen werden könnten. Im Übrigen gäbe es im Recht der Sozialhilfe für die
Übernahme solcher Kosten auch keine Rechtsgrundlage. Dem Bescheid ist folgende
Rechtsbehelfsbelehrung angefügt worden: „Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb
eines Monats Widerspruch einlegen“. – Mit Schreiben vom 29. Juni 2006, bei der Stadt Halle
eingegangen am 05. Juli 2006 (einem Mittwoch), haben Sie Ihre Empörung über die
Entscheidung der Stadt Halle zum Ausdruck gebracht und mitgeteilt, Sie seien mit dieser
Entscheidung „in keinster Weise einverstanden“. Die Stadt Halle hat Ihr Schreiben als
                                                                                              2


förmlichen Widerspruch ausgelegt, diesem nicht abgeholfen, und die Sache der
Sozialagentur des Landes Sachsen-Anhalt zur Entscheidung vorgelegt.


Der Widerspruch ist zulässig aber nicht begründet.


Zunächst ist die Stadt Halle zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrem
Schreiben     vom   29.   Juni   2006   um   einen    förmlichen   Widerspruch    handelt.   Im
Sozialverwaltungsverfahrensrecht muss ein Rechtsbehelf nicht unbedingt als Widerspruch
bezeichnet werden. Vielmehr ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein solcher eingelegt
worden ist. Ergibt sich aus dem Schreiben, dass ein Betroffener sich durch einen
Verwaltungsakt      beeinträchtigt   fühlt   und     eine   nochmalige     Überprüfung       der
Verwaltungsentscheidung begehrt, so reicht dies aus. Auf der Grundlage dieser Kriterien
handelt es sich bei Ihrem Schreiben vom 29. Juni 2006 um einen förmlichen Widerspruch.
Denn Sie haben deutlich gemacht, dass Sie mit der Entscheidung der Stadt Halle nicht
einverstanden sind und deren Überprüfung wünschen.


Der Widerspruch ist auch zulässig. Zwar hat der erst am 05. Juli 2006 bei der Stadt Halle
eingegangene Widerspruch die Monatsfrist des § 84 Absatz 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz
(SGG) nicht gewahrt. Jedoch beträgt in Ihrem Falle gemäß den §§ 84 Absatz 2 Satz 3, 66
Absatz 2 Satz 1 SGG die Frist zur Einlegung des Widerspruchs ein Jahr, weil die dem
Bescheid der Stadt Halle angefügte Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig ist. Denn diese enthält
schon keine Angabe dazu, bei welcher Behörde und in welcher Form Sie den Widerspruch
einzulegen haben.


Ihr Widerspruch ist jedoch nicht begründet. Zunächst ist festzustellen, dass der Bescheid der
Stadt nicht schon aus formellen Gründen rechtswidrig ist. Er hätte zwar, was nicht
geschehen ist, im Namen und im Auftrag des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe, dem
Land Sachsen-Anhalt, ergehen müssen. Dieser Mangel kann jedoch von mir als der
zuständigen Behörde im Widerspruchsverfahren geheilt werden. Der Widerspruch hat auch
in der Sache keinen Erfolg, weil es sich bei der Petö-Methode nicht um eine Maßnahme der
Sozialhilfe sondern um eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung handelt. Dafür
bin ich nicht zuständig. Ein schriftliche Zusicherung haben Sie nicht erhalten.


Rechtsbehelfsbelehrung: (entspricht § 85 Abs. 3 SGG)


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag:
          3


gez. W.

				
DOCUMENT INFO
Shared By:
Categories:
Tags:
Stats:
views:105
posted:3/22/2011
language:German
pages:3
pptfiles pptfiles
About