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Freiheit und Verantwortung

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									„Freiheit und Verantwortung“ – 16.06.2005


Günter Verheugen
Sehr verehrter lieber Herr Thumann, meine Damen und Herren, ich hatte natürlich
gedacht, als wir diesen Termin vereinbart haben, es wird ein gemütlicher Vormittag
unter Freunden und wir reden ein bisschen über Corporate Citizenship und
Corporate Social Responsibility. Ich habe auch eine Rede, die das leistet, aber ich
fürchte, ich würde Ihren Ansprüchen und vielleicht auch ein bisschen meinem Ruf
nicht gerecht, wenn ich die vorbereitete Rede jetzt einfach vorlesen würde. Ich
möchte heute Morgen doch etwas aktueller sein.


Meine Damen und Herren, gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen
beginnt mit der Verantwortung für das Gemeinwesen, in dem sie sich befinden.
Dieses Gemeinwesen heißt für deutsche Unternehmen nicht nur Bundesrepublik
Deutschland, sondern dieses Gemeinwesen heißt ebenso Europäische Union.
Gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen für Europa ist das, worüber ich
gern etwas sagen möchte.


Wir erleben eigentlich zum ersten Mal, dass Europa keine Schönwetterveranstaltung
ist. Krisen hat es immer gegeben, das ist nichts Neues. Mitgliedsländer haben im
Streit gelegen, Regierungschefs haben miteinander im Streit gelegen, Institutionen
sind in die Krise geraten, aber eine Krise, die durch eine fundamentale Welle des
Unbehagens, der Unzufriedenheit und des Misstrauens von den Bürgerinnen und
Bürgern Europas selbst ausgelöst wird, ist etwas völlig Neues. Das muss ganz, ganz
ernst genommen werden und verdient eine sehr ernsthafte Antwort.


Was wir im Augenblick erleben, ist der Ausdruck berechtigter Sorgen, berechtigter
Kritik, aber auch vieler falscher Wahrnehmungen, vieler unbegründeter oder
fehlgeleiteter Ängste. Was wir auch erleben, ist, dass eine populistische Welle durch
eine ganze Reihe von Mitgliedsländern rast, die die Ängste und Sorgen der
Bürgerinnen und Bürger instrumentalisiert.


Ich sehe mit großem Interesse in unserem eigenen Land, wer sich in dieser
europäischen Schlechtwetterzone bereits in Sicherheit gebracht hat und
vorsichtshalber den Kopf mal nicht aus der Deckung bringt und wer in einer solchen
Schlechtwettersituation noch steht. Ich wünsche mir ein paar mehr, die in dieser




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Situation noch stehen und den falschen Behauptungen, die jeden Tag auf uns
niederprasseln, die Wahrheit entgegensetzen.


Ich möchte damit anfangen, dass es notwendig ist, auf ein paar fundamentale
Wahrheiten sehr deutlich hinzuweisen, gerade in diesem Land sehr deutlich
hinzuweisen, denn es gibt kein anderes Land in Europa, das die europäische
Einigung und die europäische Einheit so sehr braucht wie Deutschland. Deutsche
sollten nie vergessen, dass dieses ganze Unternehmen europäische Einheit nur
wegen Deutschland notwendig wurde. Es ist ein Produkt der deutschen Geschichte,
ein Produkt des Fehlverhaltens und der Verbrechen, die im deutschen Namen
begangen worden sind. Die Deutschen haben allen Grund dazu dafür zu sorgen,
dass dieses Europa – das damit begonnen hat, dass Nachbarn, die von Deutschland
überfallen wurden, uns die Hand zur Versöhnung und zur Zusammenarbeit gereicht
haben - das hätten sie nicht tun müssen, meine Damen und Herren – von
Deutschland auf jeden Fall immer getragen werden muss. Europa ist an erster
Stelle ein Friedensprojekt. Ich denke, das bezweifelt niemand.


Dass Europa auch ein Wohlstandsprojekt ist, das wird heute öffentlich schon in
Zweifel gezogen. Hier in diesem Raum gibt es sicher niemand, der bezweifelt, dass
die europäische Integration die Grundlage des Wohlstandes und des hohen Niveaus
der sozialen Sicherheit ist, die wir erreicht haben, . Wo wäre unsere Wirtschaft,
wenn der große europäische Markt uns nicht frei zur Verfügung stünde?


Europa ist auch ein Fortschrittsprojekt. Nachhaltige Entwicklung, sozialer
Zusammenhalt sind die überragenden Themen der europäischen Einigung. Unser
wichtigster Exportartikel sind nicht Flugzeuge, Autos, Maschinen oder chemische
Substanzen, so wichtig das alles ist. Unser wichtigster Exportartikel sind politische
und wirtschaftliche Stabilität, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Kein Teil
der Welt ist so erfolgreich beim Export dieser Werte gewesen wie wir.


Ich erlebe in diesen Tagen fassungslos, wie der größte politische Erfolg in der
Geschichte Europas nach 1945 in diesem Land zerredet wird, die Tatsache , dass
wir den ganzen Raum zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer politisch und
wirtschaftlich stabilisiert haben, ohne dass ein einziger Schuss abgefeuert werden
musste.




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Vergessen Sie bitte nie, meine Damen und Herren, wir haben die Wahl gehabt, an
unseren Grenzen entweder Chaos, Anarchie und Gewalt zu haben oder an unseren
Grenzen Nachbarn, die zu uns aufschließen werden, und jawohl Nachbarn, die auch
Wettbewerber werden. Wir haben die Wahl gehabt: Chaos oder Wettbewerb? Wir
haben uns für das Richtige entschieden, für Wettbewerb, weil das auch für uns
richtig ist. Chaos wäre – nebenbei bemerkt – sehr viel teurer.


Der Teil Europas, den es ja gibt und der von der europäischen Integration nicht
erfasst ist, ist auch für den europäischen Steuerzahler der teuerste. Wir zahlen pro
Kopf für die Stabilisierung oder Aufrechterhaltung eines fragilen Waffenstillstands
im ehemaligen Jugoslawien wesentlich mehr als wir pro Kopf etwa für Polen als
Mitglied der Europäischen Union jährlich aufwenden müssen.


Das sind aber alles Dinge, die in der derzeitigen Diskussion nicht mehr vorkommen.
Ich erwarte von deutschen Unternehmern, die ja wissen, was die Grundlagen ihrer
Tätigkeit, ihrer Erfolge sind, dass sie der durch dieses Land tobenden
Mythenbildung entgegentreten. Ob sie damit erfolgreich sind oder nicht, ist etwas
anderes, aber man muss den Mythen entgegentreten.


Die offenen Grenzen sind für dieses Land gut gewesen und sie bleiben auch gut für
dieses Land! Die Globalisierung ist uns nicht von Indien, Nigeria oder Malaysia
aufgezwungen worden. Die Globalisierung ist die Politik, die die westlichen
Industriestaaten seit Jahrzehnten betreiben, und die Bundesrepublik Deutschland
mit allen Regierungen immer vorneweg bis auf den heutigen Tag betreibt, weil wir
wissen, dass wir leistungsfähig und wettbewerbsfähig genug sind, um auf den
internationalen Märkten zu bestehen.


Die offenen Grenzen in Europa bringen den gröβten Vorteil für das größte
Industrieland in Europa, also für Deutschland. Der Bundeswirtschaftsminister, mein
Freund Wolfgang Clement, hat vor wenigen Tagen im Kreis der europäischen
Wirtschaftsminister gesagt: Alle der Bundesregierung zur Verfügung stehenden
Daten sind ganz eindeutig. Globalisierung und Europäisierung sind bisher immer
positiv gewesen für Wachstum und Arbeitsplätze in diesem Land. Ich würde das
gerne nicht nur im Ministerrat, sondern auch in der Öffentlichkeit deutlich hören.


Die Europäische Union ist nicht der Büttel der Globalisierung. Die Europäische
Union, die europäische Einigung ist das Instrument, mit dem wir Europäer uns fit




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machen, in der Globalisierung zu bestehen. Wir fassen unsere Kräfte zusammen.
Wir verteidigen unsere Position gemeinsam. Was glauben Sie, wo die
Bundesrepublik Deutschland in der Welthandelsrunde stünde, wenn sie auf sich
allein gestellt verhandeln müsste? Deutschland, als der größten Exportnation,
gelänge es vielleicht noch gerade einigermaßen. Aber wo wären die anderen
europäischen Länder, wenn sie auf sich alleingestellt in der Welthandelsrunde
wären? Wo wären wir alle, wenn wir es nicht gemeinsam täten?


Meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht überschwemmt von Billiglöhnern.
Es ist einfach nicht wahr. Und wenn es sie gibt, will ich Ihnen noch einmal sagen,
dann ist das illegal. Illegale Beschäftigung gehört in diesem Land mindestens
genauso verfolgt wie Ladendiebstahl. Ich kann nicht verstehen, warum man sich
das in diesem Land gefallen lässt, dass jemand, der zum zweitenmal eine Tube
Zahnpasta im Supermarkt stiehlt, im Gefängnis landen kann, aber einer, der
permanent Billigarbeitskräfte ausbeutet, anders als Ausbeutung kann man das nicht
nennen, der kann mit einem Ordnungsgeld aus seiner Portokasse davon kommen.
Ich fordere wirklich dazu auf, hier die Mittel des Strafrechts in aller Schärfe
einzusetzen. Illegale Beschäftigung ist ein Schaden am sozialen Zustand einer
Gesellschaft, der ganz bestimmt weit über den Schaden hinausgeht, den
Ladendiebe anrichten.


Deutschland ist zweitens auch nicht von Nachbarländern durch Sozialdumping,
Steuerdumping oder Lohndumping in die Knie gedrückt worden. Die Wahrheit ist,
dass die Bundesrepublik Deutschland neben Österreich von der schnellen
wirtschaftlichen Entwicklung in unseren Nachbarländern von allen europäischen
Ländern am meisten profitiert. Es gibt kein einziges Wirtschaftswissenschaftsinstitut
in Deutschland, außer selbst ernannten Experten, die in den öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten auftreten, nein, ich kenne ich niemanden mit einem
wissenschaftlichen Anspruch, der etwas anderes behaupte. Niemand kann etwas
anders belegen, als dass genau das eingetreten ist, was wir vorhergesagt haben:
dass eine Win-Win-Situation eintreten wird durch die europäische Erweiterung, und
dass die schnelle Steigerung der Nachfrage in den neuen Mitgliedsländern durch
erhöhte Exportleistungen speziell aus Deutschland befriedigt werden wird. Genau
das ist eingetreten. Das lässt sich in Ziffern ausdrücken. Das lässt sich in Wachstum
und in Arbeitsplätzen ausdrücken.




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Deutschland profitiert von den wachsenden und neu entstehenden Märkten in
Europa am besten, übrigens auch deshalb, weil die deutsche Wirtschaft besser
aufgestellt ist als die einiger unserer Nachbarn. Ein ganz klein bisschen, lieber Herr
Thumann, hat mich schon erstaunt, dass der Präsident des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie von einer Talsohle spricht. Unsere volkswirtschaftliche
Abteilung in Brüssel sieht die deutsche Industrie jedenfalls nicht in einer Talsohle,
sondern sieht sie als eine weltweit führende Kraft, als die dynamische Kraft in der
deutschen Wirtschaft an.


Ich hatte ja schon Gelegenheit, Sie vor ein paar Tagen auf Newsweek aufmerksam
zu machen, die vergangene Woche eine große Analyse veröffentlicht und
festgestellt haben: Die deutsche Industrie ist diejenige, die sich in der
Globalisierung bisher am besten behauptet hat, weil sie sich inzwischen am oberen
Ende der Wertschöpfung positioniert. Das ist eine Leistung. Ich würde hinzufügen,
dass das Wachstum, das wir in Deutschland erzielen, nicht zuletzt der
Innovationsfähigkeit, der Kreativität, der Risikobereitschaft ganz speziell der
deutschen Industrie zu verdanken ist. Wir können doch stolz auf das sein, was die
deutsche Industrie geleistet hat. Das ist auch der Weg, der uns zu mehr Wachstum
und Beschäftigung führen wird.


Es muss ebenfalls deutlich gesagt werden, dass die internationale Arbeitsteilung,
die es nicht erst seit wenigen Jahren gibt, überhaupt die Voraussetzung dafür ist,
dass die exportierende deutsche Industrie noch Marktchancen hat. Das ist ja
inzwischen eine Binsenwahrheit: Ein in Deutschland hergestelltes Kraftfahrzeug –
vielleicht mit Ausnahme des allerobersten Luxussegments – hätte keine Chance auf
dem Markt, wenn es in allen seinen Teilen in Deutschland hergestellt wäre. Das
geht nur noch dadurch, dass die Vorteile der internationalen Lieferkette kombiniert
werden. Das führt im Ergebnis dazu, dass Arbeitsplätze im eigenen Land, die sonst
wegfallen würden, bestehen bleiben. Marktanteile, die auf diese Weise gewonnen
werden, führen auch dazu, dass zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden
können – nicht überall, ich sage gleich noch etwas dazu, wo das Problem liegt.


Die Erweiterung der Europäischen Union ist auch finanziell nicht das Fass ohne
Boden, als das es im Augenblick in den deutschen Medien dargestellt wird. Vor
wenigen Wochen haben das alle noch gewusst, jetzt ist es vollkommen vergessen.
Ich will doch noch einmal die Zahlen in Erinnerung rufen:




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Der Beitritt der Zehn im Jahre 2004 war in der finanziellen Vorausschau mit Kosten
von zwischen zehn und elf Milliarden Euro eingeplant für die Jahre 2004, 05 und 06.
Davon entfallen auf die Bundesrepublik Deutschland die üblichen 22 %, also etwa
2,2 Mrd. Euro in den ersten drei Jahren. Die zusätzlichen Steuereinnahmen in
Deutschland durch das schnelle Wachstum in diesen Ländern betragen ein
Vielfaches.


Ich wende mich deshalb auch dagegen, dass nun der Eindruck erweckt wird,
Deutschland zahle immer nur. Selbst wenn unter dem Strich netto eine Belastung
für Deutschland herauskommt, welches Land in Europa ist es denn, das am meisten
ein Interesse hat , dass seine östlichen Nachbarn dasselbe Maß an politischer und
wirtschaftlicher Stabilität erreichen, wenn nicht wir? Das wäre mir mehr als nur ein
paar Euro wert, und es ist übrigens auch weitaus billiger als die
Verteidigungsaufwendungen, die wir leisten müssten, wenn die Lage anders wäre.


Warum wird das nicht gesagt, meine Damen und Herren? Die deutschen EU-
Beiträge sind eine Investition in unsere Sicherheit und in die Zukunft unserer
Wirtschaft. Das muss ganz deutlich ausgesprochen werden. Die deutschen EU-
Beiträge gehen im Übrigen seit Jahren kontinuierlich zurück. Dass Deutschland
nominal der größte Zahler ist, liegt einfach daran, dass Deutschland das größte
Mitgliedsland, mit der größten Volkswirtschaft ist.


Ich bitte Sie deshalb nochmals eindringlich: Treten Sie den Mythen entgegen!
Lassen Sie nicht zu, dass ein paar polnische Fleischer, die es vielleicht irgendwo
geben mag, ein ganzes Land in Aufruhr versetzen. Lassen Sie mich zu diesen
polnischen Fleischern noch eines sehr deutlich sagen: Die sind nicht von selber ins
Land gekommen. Diese Leute hat jemand geholt. Dieser Jemand war ein deutscher
Unternehmer! Ich appelliere an Sie. Unternehmerische gesellschaftliche
Verantwortung in Deutschland heißt, dass Sie in Ihren eigenen Reihen dafür
sorgen, dass niemand sich einen billigen Wettbewerbsvorteil dadurch schafft, dass
er illegal oder hart am Rande der Legalität Billiglöhner aus Osteuropa und anderen
Teilen der Welt ins Land holt und hier ausbeutet. Das, meine Damen und Herren, ist
Ihre Verantwortung dafür zu sorgen, dass das nicht geschieht. Es war ein deutscher
Unternehmer, der das getan hat. Diese Menschen sind nicht von selber gekommen.
Sie lauern nicht an unseren Grenzen, um über uns herzufallen.




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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Situation, in der wir uns heute
befinden, braucht Europa Führung, Konzentration und Kommunikation. Wir
brauchen klare Führung, damit ein Weg aus der Krise, in die wir geraten sind,
gezeigt wird. Führung in Europa ist nicht etwas, was man durch eine Wahl einfach
entscheiden kann – jetzt wählen wir uns mal eine Führung. Das ist ja das
Interessante. Die Öffentlichkeit erwartet immer, dass die Europäische Union handelt
wie ein Staat, dass sie agiert wie eine gewählte Regierung. Wir sind aber kein
Staat! Deshalb kann es auch keinen gewählten Führer in der Europäischen Union
geben. Führung in der Europäischen Union entwickelt sich aus der Kraft von
Persönlichkeiten, die für diese Union stehen und nichts anderes. Es reicht aber nicht
aus, eine starke Kommission oder einen starken Kommissionspräsidenten zu haben.
Die Kommission kann nur so stark sein, wie die Mitgliedsländer es erlauben. In
guten Zeiten entsprechen sich eine starke Kommission und starke Regierungschefs
auf der Seite des Rates. Das bringt Europa vorwärts. Aus Gründen, die ich hier
nicht analysieren will und wohl auch nicht analysieren muss, haben wir hier ein
Manko.


Ich möchte aber sehr deutlich sagen: Europa braucht die Fähigkeit, sich mit
politischen Projekten zu identifizieren mit einer klaren und zielgerichteten und
glaubwürdigen Führung. Ich halte es deshalb für notwendig, dass wir uns nicht nur
darüber verständigen, wie es mit der Verfassung weitergehen soll, sondern wir
müssen mehr anbieten. Wir müssen einen klaren Weg in die Zukunft zeigen. Wir
müssen eine strategische Agenda aufstellen, die die Antwort auf die Frage gibt:
Was wird Europa in der vor uns liegenden Zeit tun und was wird es nicht tun? Wie
groß wird es werden? Wo werden unsere Grenzen in den nächsten 20, 25 Jahren
liegen? Was werden wir tun, um uns fit zu machen für die neue Dimension der
Globalisierung, in die wir sehr schnell eintreten werden? Das sind Fragen, auf die
wir Antwort geben müssen.


Ich hoffe, dass der Europäische Rat heute und morgen ein klares Signal gibt, dass
die Phase der Reflektion, die wir jetzt brauchen, genutzt werden muss, um diese
fundamentalen Fragen zu beantworten. Was ist unsere Agenda für die vor uns
liegende Zeit, was steht nicht auf der Agenda – innenpolitisch, außenpolitisch,
sicherheitspolitisch und in Bezug auf Wirtschaft und Beschäftigung?


Lassen Sie mich zur Verfassung noch sagen: Es ist schon ein bisschen paradox und
stimmt etwas melancholisch, obwohl mir die Melancholie als Rheinländer eigentlich




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fremd ist, wenn man sieht, dass im Namen der Demokratie, die von Europa
eingefordert wird, ein Verfassungsvertrag abgelehnt wird, der genau das leistet:
mehr Demokratie, mehr Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger, bessere
Entscheidungsverfahren, auch demokratischere Entscheidungsverfahren und
Instrumente, die wir brauchen, um unserer internationalen, unserer globalen Rolle
gerecht zu werden.


Man sollte deshalb das Projekt nicht aufgeben. Ich halte es aber für ganz
entscheidend, dass wir den Mitgliedsländern, die mehr Zeit brauchen, um den
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern vertieft führen zu können, damit sie sich
nicht vorwerfen lassen zu müssen am Ende, man habe ein Ja oder Nein zu etwas
verlangt, was keiner richtig verstehen konnte oder kannte, jetzt diese Zeit
einräumen. Die Verfassung wird sowieso nicht im Jahr 2007 in Kraft treten. Das ist
jetzt schon nicht mehr zu erreichen. Es ist heute viel wichtiger, sich so viel Zeit zu
nehmen, wie nötig ist, um Zustimmung und Vertrauen zu erreichen, als jetzt mit
dem Kopf durch die Wand zu wollen und stur an einem unter ganz anderen
Annahmen vereinbarten Zeitplan festzuhalten.


Von den Themen, auf die wir uns konzentrieren müssen, gibt es eines, das diesen
Kreis hier besonders interessiert. Ich werde nicht über die Gefährdungen der
inneren Sicherheit reden, nicht über die Risiken der äußeren Sicherheit, ich will
auch nicht über nachhaltige Entwicklung sprechen, sondern über Wachstum und
Beschäftigung, und die Rolle, die unternehmerische Verantwortung dabei spielt.


Der Paradigmenwechsel, den wir vor der Krise vorgenommen haben – ich lege
großen Wert darauf, vor der Krise –, sagt, dass nach den Jahren der Vertiefung und
Erweiterung jetzt die Jahre der wirtschaftlichen Konsolidierung folgen müssen. Ich
brauche die klugen Ratschläge in allen möglichen Zeitungen nicht, die sagen, jetzt
müsste ihr endlich auch mal an die Wirtschaft denken. Ich darf schon daran
erinnern, dass ich am Tag meiner Ernennung in dieses Amt diese Aussage gemacht
habe. Jetzt muss ein Paradigmenwechsel kommen, Jahre der wirtschaftlichen
Konsolidierung.


Wir haben das auch getan. Wir haben eine Strategie für Wachstum und
Beschäftigung vorgelegt mit der Priorität auf Wettbewerbsfähigkeit und
Innovationsfähigkeit. Hinter dieser Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die
Präsident Barroso und ich gemeinsam vorgelegt haben, steckt eine ganz klare




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ordnungspolitische Orientierung. Ich will auch keinen Augenblick Zweifel daran
aufkommen lassen, dass wir davon keinen Millimeter abweichen werden. Diese
ordnungspolitische Orientierung heißt:


Wir werden die europäische Wirtschaft nicht vor fairem Wettbewerb schützen,
sondern wir sehen unsere Rolle darin, ihr die Rahmenbedingungen zu geben, die
sie braucht, um einen internationalen Wettbewerb zu bestehen, in diesem
internationalen Wettbewerb zu wachsen, Gewinne zu machen, aus diesen Gewinnen
in Europa zu investieren – ich wieder hole: in Europa – und Arbeitsplätze zu
schaffen. Die zugrundeliegende Idee heißt Wettbewerbsfähigkeit. Das akzeptiert
den Wettbewerb als die Grundregel des Wirtschaftens in unserer Zeit, akzeptiert
den Markt als den Ort, an dem er stattfindet. Es akzeptiert aber auch, dass der
Staat oder die Europäische Union nicht unternehmerische Entscheidungen treffen,
sondern nur dazu beitragen kann, dass unternehmerische Entscheidungen so
getroffen werden, dass sie dem Unternehmen selbst und dem Gemeinwohl auch
tatsächlich dienen.


Ich denke, das ist eine Strategie, die uns helfen wird das eigentliche Ziel unserer
Politik zu erreichen. Das eigentliche Ziel ist ja nicht die Profitmaximierung, sondern
das eigentliche Ziel ist es, durch eine starke Wirtschaft das ökonomische
Fundament zu haben, das wir brauchen, um eine ganz spezifische europäische
Vorstellung vom Zusammenleben der Menschen auch künftig realisieren zu können.


Je weiter man von Europa weg ist, meine Damen und Herren, desto leichter fällt
einem übrigens, die Frage nach der europäischen Identität zu beantworten. Ein Teil
unserer europäischen Identität ist es eben, dass wir alle gemeinsam davon
überzeugt sind, dass Wohlstand für möglichst viele und soziale Sicherheit für
möglichst alle nicht nur allein durch eigene Tüchtigkeit und eigene Leistung erreicht
werden kann, sondern dass auch gesellschaftliche Solidarität unverzichtbar dazu
gehört. Das unterscheidet uns z.B. vom amerikanischen Gesellschaftsmodell. Wenn
wir aber dieses hohe Maß an Wohlstand und sozialer Sicherheit in Europa erhalten
wollen, dann müssen wir wissen, dass wir vor Herausforderungen stehen, die noch
schwieriger zu bewältigen sind als die der Vergangenheit. Dann müssen wir wissen,
was die demographische Entwicklung bedeutet für die Leistungsfähigkeit unserer
Sozialsysteme und unserer Ökonomie. Dann müssen wir wissen, was es heißt,
wenn in wenigen Jahren China, Indien, andere südostasiatische Länder,
Lateinamerika als Wettbewerber nicht nur wie bisher als billige oder preiswerte




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Zulieferer, sondern als Wettbewerber mit Hochtechnologieprodukten und mit
hochwertigen Dienstleistungen auftreten werden.


Das Entwicklungsland Indien – ich weiß nicht, ob es aus deutschen Haushalten noch
Entwicklungshilfe bekommen, aber ich nehme es fast an – wird in kurzer Zeit
Europas wichtigster Konkurrent auf dem Hochtechnologiesektor der Satellitenstarts
sein, nicht etwa die Amerikaner oder die Russen, die Inder werden dort unser
stärkster Konkurrent sein – bei Weltraumraketen!.


Was hier auf uns zukommt, verlangt hohe Flexibilität, hohe Anpassungsbereitschaft.
Es verlangt ein Umsteuern auch von Ressourcen.– Ich will nur eine einzige
Kennzahl geben, die nach meiner Meinung ausreicht, um es zu verstehen – In den
Vereinigten Staaten von Amerika mit ihrer höheren Produktivität und höherem
Wachstum werden im Jahr 130 Mrd. Dollar mehr für öffentliche und private
Forschung ausgegeben als in der gesamten Europäischen Union. 130 Mrd. Dollar
mehr!


Heute und morgen wird in Brüssel über die finanzielle Vorausschau für die
Europäische Union für die Jahre 2007 bis 2013 diskutiert. Der Vorschlag der
Kommission, der Grundlage dieser Beratungen ist, sieht eine starke Erhöhung der
Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, eine Verdoppelung, eine starke
Erhöhung der Aufwendungen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation,
insbesondere zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen, ebenfalls eine
Verdoppelung, und eine starke Erhöhungen der Aufwendungen für transeuropäische
Netze vor, also für europäische Infrastruktur – von Energienetzen über
Telekommunikationsnetze und Satellitennetze bis hin zu Straßen und Schiene.


Was ich sehe, was passieren wird, falls man sich einigt, ist, dass man zurückkehrt
zu der Struktur, die der Gemeinschaftshaushalt bereits beim letzten Mal – hier im
März 1999 in Berlin – hatte: Der Schwerpunkt liegt bei den Agrarausgaben, der
zweite Schwerpunkt bei den Strukturfonds und die innovativen zukunftsweisenden
Ausgaben unter ferner Liefen.


Der Vorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft, der Grundlage der Beratung
und Kompromiss ist, ist vermutlich der einzige Weg, der dazu führen wird, einen
Kompromiss zu finden. Ich muss Ihnen aber sagen, er bedeutet gleichzeitig, dass
alles das, was die Kommission an zusätzlichen Leistungen in die Entwicklung der




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Wettbewerbsfähigkeit Europas in den nächsten zehn Jahren vorgeschlagen hatte,
nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden könnte.


Lassen Sie mich an die Adresse der Mitgliedsländer in aller Freundschaft und ohne
jede Bitterkeit und auch ohne jede Schärfe eine einfache Tatsache feststellen. Alles
das, was unsere Mitgliedsländer an dieser Stelle Europa jetzt nicht tun lassen, das
werden sie selber tun müssen. Ich weiß, dass – wenn es 25 tun müssen mit ihrem
nationalen Haushalt – es teurer und weniger effizient wird. Ob eine Einigung heute
erreicht wird oder nicht, das weiß ich nicht. Aber eines kann man heute schon
sehen: Anders als der Vorschlag der Prodi-Kommission wird das Ergebnis nicht zu
einer realen Ausweitung des Gemeinschaftshaushaltes führen, wenn überhaupt,
dann wird es allenfalls eine nominale Steigerung geben. Deshalb ist auch das
Gerede, das ich in Deutschland über den angeblichen Zahlmeister Deutschland
wahrnehme und was jetzt alles auf Deutschland an zusätzlichen Lasten zukommt,
schlicht und einfach falsch.


Noch mal. Die Nettobelastung Deutschlands geht seit Jahren kontinuierlich zurück.
Ich kann auch bei dem Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, nicht erkennen,
dass es in die umgekehrte Richtung gehen soll in den nächsten Jahren. Mehr kann
ich leider dazu nicht sagen, weil die Verhandlungspositionen nicht öffentlich sind.
Wir werden es entweder morgen oder übermorgen wissen oder die Krise in Europa
wird sich noch weiter verschärfen.


Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem, was geschehen muss, um Europa
wirtschaftlich voranzubringen, noch einen allerletzten Punkt ansprechen. Ich
möchte hier nicht von diesem Podium weggehen, ohne etwas zum Thema
Regulierung und Überregulierung gesagt zu haben.


Man hat vielleicht wahrgenommen, dass das zu meinem Lieblingsthema geworden
ist. Seit ich mich mit europäischer Regulierung beschäftige, kriege ich jeden Tag
phantastische Beispiele auf den Tisch für Regelungen aus allen Teilen der Welt. Sie
ahnen gar nicht, was alles so geregelt wird. Ich könnte mich darauf beschränken,
was in Deutschland alles geregelt wird, von den Schwarzwurzeln bis zu den
Preiselbeeren. Es wäre für Sie vielleicht auch ganz interessant zu wissen, dass wir
im Jahr 2003 auf europäischer Ebene 14 Vorschläge für Produktregelungen hatten,
aber 483 auf der Ebene der Mitgliedsländer.




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Ich sage trotzdem: Wenn der Eindruck besteht, dass wir eine Überregulierung
haben, dann ist das eine gesellschaftliche und politische Realität und dann muss
man dagegen was tun. Die Kommission ist dazu entschlossen.


Sie werden von jetzt an eine Kommission erleben, die Nein sagen wird. Wir werden
Nein sagen. Ich habe das im Europäischen Parlament vorige Woche schon gesagt,
der größte Teil der europäischen Regelungen kommt ja auf Anregung des
Parlaments. Sie werden eine Kommission erleben, die Nein sagt.


Der zweitgrößte Nachfrager von europäischem Recht ist der Rat und die
Mitgliedsländer. Wir werden Nein sagen. An dritter Stelle kommen Sie, die
europäischen Unternehmerverbände. Wir werden bei allem, was von uns verlangt
wird, sehr genau prüfen, ob es wirklich europäisch gemacht werden muss, ob es
überhaupt geregelt werden kann und ob Sie das nicht genauso gut selber unter sich
regeln können. Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, was meinen Sie,
wie oft ich das in meiner kurzen Amtszeit schon erlebt habe, dass ich gesagt habe,
nein, da brauchen wir nicht zu regeln, das könnt ihr doch selber machen, dass dann
Ihre Verbandsvertreter in Brüssel gesagt haben, es wäre uns aber lieber, Sie
machen ein Gesetz, weil wir nicht ganz sicher sind, dass bei einer freiwilligen
Regelung tatsächlich alle mitmachen.


Ich wäre dankbar, wenn das auch alles mal gesagt würde, wie die Dinge wirklich
zusammenhängen. Vor allem dann, wenn alle Welt über die EU als groβen
Überregulierer herfällt.


Drei Dinge habe ich vor der Verfassungskrise in Gang gesetzt, davor, und ich lege
großen Wert darauf:


Erstens: Wir überprüfen die gesamte Gesetzgebung, die zur Zeit im Europäischen
Parlament anhängig ist, ob man sie wirklich noch braucht. Und wir überprüfen sie
mit einem Instrument, das wir neu geschaffen haben, einem ganz weitreichenden
Impact-Assessment, das eben nicht nur die makroökonomischen, ökologischen,
sozialen Fragen beantwortet, sondern auch die mikroökonomische, also die Frage :
Was bedeutet eine Regelung für die Kostensituation eines Unternehmens, und zwar
eines spezifischen Unternehmens, und was bedeutet es an zusätzlicher Bürokratie
für den Mitgliedsstaat oder für die Gebietskörperschaften in einem Mitgliedsstaat?




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Das nennen wir den Wettbewerbsfähigkeitstest und den Kafka-Test, Kafka wegen
der Bürokratie.


Die Kommission, im Gegensatz zur in Deutschland verbreiteten Meinung,
entscheidet ja nicht über Gesetze, sie schlägt sie nur vor. Nichts tritt in Brüssel in
Kraft, nichts, meine Damen und Herren, was nicht ein frei gewähltes Parlament
und/ oder ein Rat aus 25 demokratisch gewählten und legitimierten Regierungen
beschlossen hat. Wenn deutsche Ministerpräsidenten gerne so tun, als kämen die
Brüsseler Regelungen über sie wie Hagel an einem schönen Sommertag, dann
möchte ich doch bitte darauf hinweisen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland den deutschen Ländern sogar eine ganz besondere privilegierte
Stellung einräumt bei der Beratung europäischer Vorhaben. Der Bundesrat wird
bereits über Vorschläge der Kommission unterrichtet und kann Stellung nehmen,
bevor die Verhandlungsposition Deutschlands in den Brüsseler Ratsgremien
feststeht. Wenn die Ministerpräsidenten das nicht im Griff haben und nicht wissen,
was ihre Beamten da tun, ist das nicht meine Schuld.


Ich sage nur: Jeder deutsche Ministerpräsident, der sagt, er habe nichts davon
gewusst, was da in Brüssel beschlossen worden ist, befindet sich zumindest im
Irrtum, um es sehr vorsichtig auszudrücken.


Zweitens: Wir haben damit begonnen, die gesamte europäische Rechtsetzung seit
1957 Sektor für Sektor zu überprüfen, wo es vereinfacht werden kann, ob Teile
weggelassen werden können, ob Teile modernisiert werden müssen. Das ist ein
Riesenprojekt. Ich wüsste nicht, dass irgendwo auf der Welt etwas ähnliches
geschieht.


Nach Erkenntnissen, die wir Wissenschaftlern verdanken, können wir damit
rechnen, dass beim erfolgreichen Abschluss dieses Projektes ein deutlich messbarer
Wachstumsschub für die europäische Wirtschaft entstehen wird. Ich jedenfalls bin
fest davon überzeugt, dass der entschlossene Versuch, Regulierung einzudämmen
und auf das zu beschränken, was man wirklich braucht, und das, was man wirklich
braucht, auch noch richtig gut zu machen, sehr dazu beitragen wird,
europapolitisch Vertrauen wiederzugewinnen und Zustimmung zu erlangen.


Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte jetzt wenigstens noch ein paar
Sätze zu all diesen wunderschönen Sachen sagen, warum Corporate Citizen und




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Corporate Social Responsibility kein Ablass ist, sondern warum es etwas ist, was die
Ertragskraft von Unternehmen, die Innovationsfähigkeit von Unternehmen und die
Attraktivität von Unternehmen für ihre Kunden steigern kann. Ich überlasse das der
Diskussion, die jetzt folgen wird. Verzeihen Sie bitte einem so genannten
„Berufseuropäer“, wenn er heute darauf verzichtet hat, einen Brüsseler Text
vorzutragen und in der Sprache Euro-Speak zu sprechen, die vielleicht auch daran
Schuld ist, dass es eine Entfremdung gibt zwischen der Idee Europa und
denjenigen, für die diese Idee gedacht war. Ich habe mich heute so ausgedrückt,
wie es mir im Augenblick ums Herz ist. Mir hat es gut getan und ich hoffe, dem
einen oder anderen von Ihnen auch. Vielen Dank.




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