Brainstorming MV by sanmelody

VIEWS: 80 PAGES: 14

									    Rechenschaftsbericht
     des Vorstandes für die Mitgliederversammlung am 27.11.2008
                        (vorgetragen von: Udo Schott)




1      Einleitung

        Wer hätte im Jahr 2007 zu denken gewagt, dass die in Beton zementierten Prinzipien
des freien Wirtschaftens im Lichte der Finanzkrise derart ins Wanken geraten, Prinzipien, die
die Politik in den letzten Jahren zunehmend auch in den öffentlichen Dienst implantiert hat.
Einige Stichworte lauten: „Privat vor Staat“, „Benchmarking“, „Outsourcing“ usw. Mit
Eintritt der weltweiten Finanzkrise und des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs geraten
diese Prinzipien auf einmal ins Wanken und die Kritik der Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes an so mancher, so genannten Reform erscheint in neuem Licht. Die Politik entdeckt
den starken Staat neu, es wird die Regulierung der freien Kräfte gefordert und wir dürfen nun
gespannt sein, wie sich diese Entwicklung auf den lange eingeläuteten Ausverkauf des
öffentlichen Dienstes auswirkt. Ob die Weisheiten, die im Augenblick politisch angesagt sind,
morgen noch gelten, steht zumindest in Frage. Wir können jedenfalls den Verdruss vieler
Kolleginnen und Kollegen verstehen, die sich über permanenten Veränderungen und
Reformen beklagen. Ziele, die gestern noch galten, gelten heute nicht mehr und Maßstäbe, die
heute gelten, sind morgen wieder überholt. Als Alternativ zu dem fragwürdigen
Konjunkturprogramm, die Kfz-Steuer beim Pkw-Neukauf zu erlassen, schlagen wir vor, den
Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst wieder ein anständiges Weihnachtsgeld zu
zahlen; die könnten und würden damit pünktlich zum Fest einkaufen gehen und ich bin mir
sicher, dieses Konjunkturprogramm wirkt verlässlich und zwar sofort. Aber kommen wir zu
den herausragenden Themen der letzten zwölf Monate, die uns hier im Kleinen bewegt haben.


2      Personalratswahl

       Ein ganz wichtiges Thema waren die Personalratswahlen vom 03. bis 05. Juni 2008.
Um es gleich vorweg zu nehmen: Die Wählerinnen und Wähler beim Polizeipräsidium Bonn
haben den Kandidaten-Teams der Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn – ein
herausragendes Wahlergebnis beschert. Dafür sagen wir auch von dieser Stelle noch einmal
ein großes Dankeschön an die Wähler. Ganz kurz möchte ich das Wahlergebnis darstellen.

Das GdP-Kandidaten-Team hat im neu zu wählenden Personalrat neun von 13 Sitzen erreicht.
Damit konnten wir uns von vormals sieben Sitzen um zwei Sitze verbessern.
Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn –
für die Mitgliederversammlung am 27.11.2008 – Udo Schott




             Sitzverteilung PR-Wahl 2008                                                Sitzverteilung PR-Wahl 2004
                          3
                                                                                               3
                                                                                                                4
                     1
                                             9                                                     2
                      0                                                                                    1
                GdP        DPolG          BDK         FL                                 GdP       DPolG       BDK     FL

Herausragend gut war wieder einmal das Ergebnis unserer Kandidatinnen und Kandidaten im
Tarifbereich.

Das von uns heftig bekämpfte, aber dennoch vom Landtag NRW beschlossene neue LPVG
NRW berücksichtigt die Zusammenlegung der Gruppen der Angestellten und Arbeiter zur so
genannten Gruppe der Arbeitnehmer. Dies hatte aber zur Folge, dass nicht mehr drei
Tarifvertreter in den Personalrat zu wählen waren, sondern leider nur noch zwei. Beide
Arbeitnehmer-Sitze wurden vom GdP-Kandidaten-Team überzeugend gewonnen.

Das sehr gute Wahlergebnis in der Gruppe der Beamten bekommt ein noch größeres Gewicht,
wenn wir uns jetzt einige Details ansehen.

Bei der Personalratswahl 2004 hatten wir vier Sitze von neun Beamtensitzen erreicht. 2008
haben uns die Wählerinnen und Wähler sieben Sitze zugesprochen. Die Gewinne und
Verluste können wir auf der folgenden Grafik nachvollziehen:


                                      Sitzgewinne/-verluste Beamte

     4
                     3
     3

     2
                                                                                                                 GdP
                                                                                                                 DPolG
     1
                                                                                                                 BDK
                                                                                                   0
                                                                                                                 FL/Wir
     0
                   GdP                     DPolG                        BDK                    FL/Wir
    -1
                                                 -1                       -1
    -2




                                                                                                                         2
Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn –
für die Mitgliederversammlung am 27.11.2008 – Udo Schott




Wir konnten unseren Anteil um drei Sitze, also von vier auf sieben Sitze erhöhen. Die
Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund hat ihren einzigen Sitz im
Personalrat verloren und ist – historisch einmalig - nicht mehr im Personalrat vertreten.
Vielleicht ist das Wahlergebnis auch ein wenig die Quittung für die Anbiederung der DPolG
an die schwarz/gelbe Landesregierung. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat von seinen
zwei Personalratssitzen einen Sitz verloren. Die Freie Liste, dieses mal zusammengeschlossen
mit der „Aktion WIR“ zu einer gemeinsamen Kandidatenliste, hat zwar drei Sitze im
Personalrat behalten, verbuchten aber nominal ebenfalls einen starken Stimmenverlust von
ehemals 237 Stimmen auf nunmehr 200 Stimmen.

Ohne einen Anflug von Hochmut nenne ich das Wahlergebnis einen herausragenden Erfolg
des Kandidaten-Teams der Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn.

Das Wahlergebnis ist auch deshalb erfreulich, weil die Wahlbeteiligung in beiden
Beschäftigtengruppen zugenommen hat, in der Gruppe der Beamten auf 71,5 % und in der
Gruppe der Regierungsbeschäftigten auf sage und schreibe 83,4 %.

Das Wahlergebnis lässt darauf schließen, dass die Wähler eine Konzentration der Kräfte
wollten. Es ist eine Botschaft gegen die Zersplitterung von gemeinsamen Interessen der
Polizeibeschäftigten. Wir sind davon überzeugt, die bunte Vielfalt von Interessenvertretungen
innerhalb einer Polizei (Aktion WIR, Freie Liste, Basisgewerkschaft, DPolG, BDK und GdP)
schwächt unsere Durchsetzungskraft gegenüber Politik und Dienstherrn. Mit Blick auf das
Wahlergebnis sollten sich die verschiedenen Interessenvertretungen solidarisieren und nicht
gegenseitig bekämpfen. Wir haben BDK, DPolG, Freie Liste und andere in der Vergangenheit
eingeladen, bei uns mitzumachen und wir erneuern unsere Einladung auch von dieser Stelle
ausdrücklich, gemeinsame Ziele der Polizeibeschäftigten gemeinsam zu vertreten.

Das Wahlergebnis hat die GdP Bonn und die Personalvertretung gestärkt, ist auch als klare
Botschaft der Kolleginnen/Kollegen an uns zu verstehen, noch deutlicher gegenüber der
Politik und dem Dienstherrn aufzuzeigen, wo falsche Wege beschritten werden. Das gute
Wahlergebnis ist für uns kein Anlass für Hochmut, sondern Ansporn und Verpflichtung, die
Interessen der Beschäftigten mit Nachdruck zu vertreten.

Ein besonderer Dank gilt unseren Spitzenkandidaten Peter Sebastian in der Gruppe der
Beamten und Monika Schaefer in der Gruppe der Arbeitnehmer, aber auch den vielen Helfern
in allen Dienststellen, die sehr engagiert zu diesem Erfolg beigetragen haben.

In der Folge konnten wir Peter Sebastian in seiner Funktion als Personalratsvorsitzender
wieder wählen. Monika Schaefer, Uwe Hall und meine Wenigkeit sind seine Stellvertreter im
Personalrat. Die Zusammensetzung des neuen Personalrates können wir auf der Präsentation
nachlesen.




                                                                                           3
Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn –
für die Mitgliederversammlung am 27.11.2008 – Udo Schott




              Wahlergebnis für den örtlichen Personalrat:

              Peter Sebastian Dir. K/KK 14                             Gewerkschaft der Polizei (GdP)
              Udo Schott         PI NO/PW Ramersdorf                   Gewerkschaft der Polizei (GdP)
              Freie Liste/Aktion wir!
              Heinz Dahmen       PI SW/PW Meckenheim                   Gewerkschaft der Polizei (GdP)
              Frank Otte         PI NO/PW Innenstadt                   Gewerkschaft der Polizei (GdP)
              BDK
              Freie Liste/Aktion wir!
              Hans-Dieter Peters      Dir. K/KK 42                     Gewerkschaft der Polizei (GdP)
              Thorsten Säger Dir. GE/EU                                Gewerkschaft der Polizei (GdP)
              Georg Hoffmann PI SW/PW Duisdorf                         Gewerkschaft der Polizei (GdP)
              Freie Liste/Aktion wir!
              Monika Schaefer Dir. ZA/Dez. 21                          Gewerkschaft der Polizei (GdP)
              Uwe Hall        Dir. ZA/Dez. 33                          Gewerkschaft der Polizei (GdP)



Ich möchte aber auch Dagmar Hall und Rainer Müller danken, die sehr konstruktiv
mitgewirkt haben, in der Gruppe der Arbeitnehmer ein Team zusammenzubringen, das
gemeinsam arbeiten und streiten will, die Sache der Tarifbeschäftigten weiter nach vorne zu
bringen.

Und dann sind noch drei Personen zu nennen, die bereitwillig zusätzliche Verantwortung auf
sich genommen haben, in dem sie als Wahlvorstand für eine professionelle Vorbereitung und
Durchführung der Personalratswahl gesorgt haben: Frank Apfelbaum, Gabi Hupperich und
Rainer Müller. Ich sage euch ein herzliches Dankeschön für eure erfolgreiche Arbeit und ich
verhehle nicht unseren Unmut über einige subtile Sticheleien von einzelnen Kollegen
gegenüber den Mitgliedern des Wahlvorstandes. Deswegen begrüßen wir die Reaktion der
Behördenleitung solchen unangemessenen Äußerungen entschieden entgegen zu treten –
sonst könnte die Behörde in Zukunft Schwierigkeiten bekommen, überhaupt noch
Kolleginnen/Kollegen zu finden, die als Wahlvorstand zusätzliche Arbeit und Verantwortung
übernehmen.

Alles in allem ist das Wahlergebnis ein großartiger Erfolg, eine gute Basis, auf der wir als
Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn – weiter arbeiten können.


3.        Polizeipräsidium Bonn als Einstellung- und Ausbildungsbehörde

       Bislang hat die Polizei NRW ihren Nachwuchs in den sechs Polizeipräsidien
eingestellt, die auch Fachhochschulstandort für die Ausbildung der Kommissaranwärterinnen/
Kommissaranwärter sind: Bielefeld, Duisburg, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster.



                                                                                                        4
Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn –
für die Mitgliederversammlung am 27.11.2008 – Udo Schott




Hinzu gekommen sind die Einstellungs- und Ausbildungsbehörden Aachen, Bonn, Dortmund
und Düsseldorf. Als Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn – begrüßen wir die
Entscheidung, die qualitativ anspruchsvolle Polizeiausbildung weiter zu regionalisieren.

Einmal abgesehen von der inhaltlich reformierten Ausbildung mit einer besseren Verzahnung
von Praxis und Theorie hat das Polizeipräsidium Bonn nun die Aufgabe und zugleich die
Riesenchance, den eigenen Nachwuchs einzustellen und in Kooperation mit der Polizei
Siegburg und Euskirchen auszubilden. D. h., wir haben ein starkes Interesse daran, die
Kommissaranwärterinnen/Kommissaranwärter hier im Rahmen der neuen Modulausbildung
fit zu machen für einen anspruchsvollen Beruf. Die hier für den Polizeialltag ausgebildeten
Kolleginnen und Kollegen werden nach ihrem Studium tatsächlich hier ihren Dienst versehen.

56 Anwärterinnen/Anwärter konnten auch wir als Gewerkschaft der Polizei am 01. September
2008 begrüßen, später kamen noch zwei Nachzügler hinzu. Im Rahmen unserer Begrüßung
und einer weiteren Informationsveranstaltung sind wir auf tolle junge, selbstbewusste
Menschen gestoßen. Der regelmäßige Austausch mit den unglaublich interessierten und
aufgeschlossenen jungen Leuten ist immer wieder erfrischend und ich bin mir jetzt schon
sicher, dass diese jungen Kolleginnen und Kollegen schon während der Ausbildungsphase für
das Polizeipräsidium Bonn eine große Bereicherung sein werden.

Die Rolle als Einstellungs- und Ausbildungsbehörde bedeutet aber auch neue
Herausforderungen, nicht nur für den Dienstbetrieb, sondern auch für uns. Wir sind für die
jungen Kolleginnen/Kollegen erreichbar und ansprechbar, wir sind nun auch an der FHöV in
Köln präsent, wir kümmern uns um deren Anliegen, wir unterstützen bei der
Vertrauenspersonwahl und wir helfen bei der Wahl der Jugend- und
Auszubildendenvertretung im April kommenden Jahres - alles neue und zusätzliche Aufgaben
für uns und angesichts der hohen Auslastung ist es nicht immer ganz einfach, die nötige Zeit
dafür zu finden. Wir werden uns aber dem Thema stellen. Und die jungen Berufsanfänger
haben sehr schnell realisiert, dass es die Gewerkschaft der Polizei ist, die sich kümmert, dass
es die GdP-Personalräte sind, die sich kümmern. Nicht von ungefähr kommt deshalb ein
weiterer Erfolg für die Bonner GdP. Von den 58 Bonner Kommissaranwärterinnen/
Kommissaranwärter sind bis heute 50 der Gewerkschaft der Polizei beigetreten. Auf diese
Zustimmung dürfen wir Stolz sein und ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die
mitgewirkt haben, dieses gute Ergebnis zu erreichen.


4.        Aktuelle Situation der Bonner Polizei

         Die aktuelle Situation der Bonner Polizei ist gekennzeichnet von Arbeitsüberlastung in
vielen Dienststellen. Das betrifft die Dienststellen des Wach- und Wechseldienstes
einschließlich Kriminalwache, das betrifft viele Kriminalkommissariate, dass betrifft
Dienststellen der Direktion Verkehr insbesondere den ehemaligen Verkehrsdienst und das
betrifft auch so manche Dienststelle in der Verwaltung.

Unsere Kolleginnen und Kollegen aus allen genannten Bereichen schlagen Alarm und zwar
deutlicher, als es jemals zu hören war. Ich zitiere Ihnen einmal einen der vielen ähnlich
lautenden Originaltöne. Da schreibt uns ein Kollege - Zitat: „Der Offenbarungseid der Polizei
ist längst diktiert, er muss nur noch unterschrieben und veröffentlicht werden.“ Zitat Ende.

                                                                                             5
Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn –
für die Mitgliederversammlung am 27.11.2008 – Udo Schott




Die Kenner des Wach- und Wechseldienstes wissen sehr genau, dass die Personalausstattung
analog der neuen Funktionsbesetzungspläne das unterste Limit beschreibt, den Betrieb
überhaupt noch ansatzmäßig auf Notfallplanniveau zu gewährleisten. Bei der jetzigen
Stärkeplanung bleibt außer acht:
 Ausfallzeiten durch den verstärkten Rückgriff auf den Alarmzug
 Gewährleistung der regionalen Einsatzreserve (Bezirksreserve)
 wirtschaftsüblicher, systembedingt notwendiger 10%-Aufschlag durch unvorhersehbare
    Personalausfälle (gerade mit Blick auf die Altersstruktur der betroffenen Dienststellen)
 Aufschlag für die Umsetzung des Sicherheitsprogramms

Mit den neuen Funktionsbesetzungsplänen hat das Polizeipräsidium Bonn die Mindeststärken
mancher Wache insbesondere zu Nachtzeiten so weit herunter gefahren, dass Kolleginnen und
Kollegen um ihre eigene Sicherheit beim Einschreiten bangen, das gilt insbesondere für die
Einsatzwahrnehmung in konfliktgeladenen Brennpunktbereichen. Und selbst diese, als
unterstes Limit beschriebenen Mindeststärken werden regelmäßig unterschritten. Wir können
nur sagen: Wie soll eine Polizei Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger produzieren, wenn sie
sich selbst um die eigene Sicherheit sorgen muss? Wir haben bereits Angriffe auf Polizisten
erlebt, in Köln, in Bonn und in einigen anderen deutschen Städten. Polizisten wurden gezielt
in Hinterhalte gelockt.

Damit Sie nicht glauben, wir würden die Sorgen von Kolleginnen und Kollegen nur unnötig
aufbauschen, schauen wir einmal auf die folgende Filmsequenz, weil ja bekanntermaßen ein
Bild mehr als tausend Worte sagt; ein reales Beispiel aus dem Polizeialltag.

(Filmbeitrag)

Ich denke, Sie sind genauso schockiert wie wir. Ich hoffe aber noch mehr, dass die Erfinder
der neuen Funktionsbesetzungspläne verstehen, dass zum Beispiel unsere Kolleginnen und
Kollegen der „Wache Bornheimer Str.“ mit großer Sorge reklamieren, zwei Einsatzmittel ab
03:00 Uhr sind zu wenig.

Einzelstreifen hat die Gewerkschaft der Polizei immer mit Nachdruck abgelehnt. Und auch
die betroffenen Kolleginnen und Kollegen begehren massiv gegen das Fahren von
Einzelstreifen auf; das gilt auch für die Objektschutz-Streifen. Trotzdem sind sie bereits
Realität bei der Bonner Polizei und dieser Zustand ist und bleibt für uns völlig indiskutabel.

Auf zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten hat die Gewerkschaft der Polizei
oft genug hingewiesen. Muss wirklich Schlimmeres passieren, bis endlich die Erkenntnis
greift, dass nicht nur Einsatzzahlen pro Stunde zu erheben sind, sondern auch die Qualität der
Einsätze und das Gefahrenpotenzial bei konfliktgeladenen Einsätzen insbesondere nächtlicher
Einsätze zu würdigen ist? Es ist nun einmal ein Unterschied, ob Polizisten tagsüber zu einem
Verkehrsunfall fahren oder zur Nachtzeit, ohne angemessene Unterstützung im Rücken, in
Szene-Kneipen alkoholisierte Schlägergruppen auseinander bringen sollen.

Für uns steht fest: Die aktuellen Funktionsbesetzungspläne werden dem Aufgabenspektrum
des Wach- und Wechseldienstes nicht gerecht und lassen klare Vorgaben außer Betracht. Wir
fordern klipp und klar: Die Funktionsbesetzungspläne müssen nachgebessert werden, auch
deshalb, um die nötige Eigensicherung von Kolleginnen und Kollegen wieder zu
gewährleisten. Unter einer seriösen Personal-/Stärkeplanung verstehen wir, dass alle realen
                                                                                            6
Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn –
für die Mitgliederversammlung am 27.11.2008 – Udo Schott




Belastungsfaktoren berücksichtigt werden. Der Widerspruch zwischen realer
Personalausstattung und Erwartung an die Aufgabenerledigung ist nicht mehr hinnehmbar.

Mit dem Focus auf die Bürgerinnen und Bürger schauen wir auf Stadtteile in Bonn und
Umgebung, die wir zeitweise als polizeilich nicht mehr ausreichend versorgt sehen.
Beispielhaft weisen wir auf die rechtsrheinische Region der Kreispolizeibehörde Bonn hin:
De facto ist die Zahl der Wachen von einst vier (Beuel, Königswinter, Bad Honnef und
Oberpleis) auf eine reduziert und selbst die hier verbliebenen Einsatzmittel werden zumindest
zeitweise noch in anderen Stadtteilen (Tannenbusch) eingesetzt, sind also gar nicht dort
verfügbar, wo sie sein sollen. Wir halten es auch für falsch, Bonner Bürgerinnen und Bürgern
Bezirksbeamte zu präsentieren (Endenich, Pützchen), die über einen längeren Zeitraum real
dort gar nicht vorhanden sind. Der Bezirksdienst hat per Erlasslage einen klar beschriebenen
Aufgabenrahmen, nicht dazu zählt die längerfristige Verwendung in Ermittlungsgruppen oder
die Begleitung von Projekten in völlig anderen Stadtbezirken. Das gilt umso mehr, als dass
zum Beispiel Wohnumfeldbefragungen auch in der Vergangenheit im Rahmen den normalen
Bezirksdienstes durchgeführt wurden, ohne das Kritik oder Beanstandungen zu hören waren.
Wir halten es für falsch, den Bezirksdienst als „Baggertruppe“ zu missbrauchen, um die
Knöllchenquote der Bonner Polizei im NRW-weiten Behördenranking zu verbessern. Gestern
noch Aushängeschild des Polizeipräsidiums Bonn, heute Verfügungsmasse für gerade
priorisierte Aufgaben? Auch hier fühlen sich Betroffene mit ihren originären Aufgaben nicht
mehr Ernst genommen, sondern als Frachtgut auf dem Verschiebebahnhof, wo beinah
wöchentlich neue Züge zusammengestellt werden. Den Umgang des Polizeipräsidiums Bonn
mit dem Bezirksdienst in den besagten Fällen halten wir auch für klar erlasswidrig.

Wie kann es sein, dass langjährig bewährte und gültige Regeln – wie zum Beispiel die PDV
350 – keine Bedeutung mehr haben sollen? Der Anspruch der Wachdienstordnung,
- dass sich der Wachdienst um die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung
kümmert,
- dass sich der Wachdienst um Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und der
Verkehrsunfälle kümmert,
hat mit der Realität immer weniger gemein, wenn die Polizeiwachen nur noch
Feuerwehrfunktion haben und unsere Kolleginnen und Kollegen zum Teil mit Blaulicht und
Martinshorn von einem Einsatz zum nächsten Einsatz eilen.

Wie passt das eigentlich zusammen, dass auf der einen Seite eine Arbeitsgruppe
„Demografischer Wandel“ Erwartungen weckt, u. a. den Wechselschichtdienst entlasten zu
wollen, auf der anderen Seite aber neue Funktionsbesetzungspläne eingeführt werden, die die
ohnehin schon sozial schädlichen und die Gesundheit belastenden Dienstzeiten erschweren,
zum Beispiel durch den Einsatz zusätzlicher „Lapper-Streifen“ und die zunehmenden „kurzen
Wechsel“?

Die Betroffenen kritisieren eine immer weiter abnehmende Verlässlichkeit der Dienstplanung.
Die so genannte „Verbindlichkeit“ des Dienstplans für die kommende Woche ist schon am
Tag der Feststellung Makulatur und damit ist der Schutzzweck dieser
Verbindlichkeitsregelung längst verloren. Wundert es da, dass sich die vielen betroffenen
Kolleginnen und Kollegen als missbrauchte Manövriermasse fühlen, wenn sie von der Wache
A wieder einmal die Wache B unterstützen sollen, wenn sie wieder von der einen Schicht in
die andere Schicht springen sollen, um Lücken zu füllen?

                                                                                           7
Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn –
für die Mitgliederversammlung am 27.11.2008 – Udo Schott




Unter den genannten Voraussetzungen sind in den Wach- und Wechseldienststellen
einsatzbedingte 12-Stunden-Dienste nicht mehr vertretbar, ebenso nicht mehr vertretbar ist
der Umstand, dass vorgeplante Grosseinsätze offensichtlich auf Kräfte der regionalen
Einsatzreserve zurückgreifen, die ihrer Bestimmung nach die ultima ratio für ad hoc-
Einsatzlagen darstellen.

Ähnliches gilt übrigens für die Dienstzeiten der Bonner Einsatzhundertschaft. Zahlreiche
erlassmäßig garantiert dienstfreie Wochenenden wurden auch in diesem Jahr ganz oder
teilweise gestrichen.

Auf hohem Niveau ist die Belastung beim Verkehrsdienst (VK 12) der Bonner Polizei, der
zum Beispiel durch eine stark zunehmende Zahl von Schwertransporten zur Nachtzeit kaum
noch zur Wahrnehmung seiner originären Aufgaben kommt. Auch hier beklagen Betroffene
unplanbare Dienstzeiten und stetig wachsende Belastungen, die auf Dauer nicht
hingenommen werden.

Als besonders chaotisch wird die Aufeinanderfolge oft wechselnden Prioritätensetzungen
empfunden. Neben dem Alltagsgeschäft kommen Personalanforderungen für
Ermittlungsgruppen, diese werden ergänzt durch die Personalgestellung für Projekte oder
Arbeitsgruppen. Und diese Personalgestellung wird wiederum getopt von BAO-Lagen und
sonstige Einsatzlagen. Hier äußern nicht wenige Kolleginnen und Kollegen die Sorge, dass
einzelne Führungskräfte mehr als bisher auf das real Leistbare schauen müssen.

Schon die Frage an die Kolleginnen und Kollegen der Leitstelle nach den Gründen für eine
steigende Verlustquote bei den Notrufannahmen klingt wie Hohn, wenn man weis, dass auch
auf der Leitstelle regelmäßig unter Mindeststärke gearbeitet wird.

Die Krankheitsausfälle haben einen Besorgnis erregenden Hochstand, insbesondere die
zunehmenden kurzfristigen Krankheitsausfälle müssen als deutliches Alarmzeichen
verstanden werden. Werden diese überdeutlichen Hinweise wirklich ernsthaft hinterfragt?

Beispielhaft für eine permanente Arbeitsüberlastung auch im Bereich der Kriminalpolizei
möchte ich den Blick auf ein Kommissariat beim Polizeipräsidium Bonn lenken. Nennen wir
es einmal Kommissariat „x“, wo laut Personalplanung 15 Kolleginnen und Kollegen
notwendig sind, um die dort anfallenden Aufgaben zu erledigen. Schauen wir einmal auf die
reale Situation in diesem Kommissariat.

Von den 15 Personen ist eine Person leider dauerkrank, eine Person steht im Rahmen einer
Wiedereingliederung nur halbtags zur Verfügung, zwei Personen versehen Dienst in
Ermittlungsgruppen bzw. stopfen Löcher in anderen Kommissariaten, ein weitere Kollege
wird in allernächster Zeit ohne Nachersatz pensioniert und eine weitere Person versieht nur
halbtags Dienst. Haben Sie mitgezählt? Von der 15 Personen sind in Kürze nur noch 10
Vollzeitäquivalente da, das heißt, 10 Beschäftigte erledigen die Arbeit von 15. Anderen
Kommissariaten geht es nicht viel besser. Die Kriminalwache leidet an chronischer
Unterbesetzung. Die Arbeit unserer Kriminalisten wird erschwert von unterschiedlichen, oft
nicht ausreichend aufeinander abgestimmten Technikanwendungen. Deren häufige




                                                                                         8
Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn –
für die Mitgliederversammlung am 27.11.2008 – Udo Schott




Anpassungen komplettiert das Szenario nicht mehr zu verantwortender Arbeitsüberlastung in
vielen Dienststellen.

Zur Überalterung, insbesondere in den Kommissariaten, aber auch in vielen Wach- und
Wechselschichtdienststellen, haben wir bereits in der letzten Mitgliederversammlung viel
Kritisches gesagt. Wir wollen diesen Part nicht in Gänze wiederholen, aber noch einmal
deutlich auf das ungelöste Problem hinweisen.

Auch in nicht wenigen Verwaltungsdienststellen steht die Arbeitsbelastung bis „unters Dach“.
Wir möchten das aus Gründen der Vollständigkeit ausdrücklich erwähnen.

In dieser Zeit höchster Arbeitsbelastung in den Kommissariaten, in den Wach- und
Wechseldienststellen, im Verkehrsdienst, bei der Einsatzhundertschaft, werden nun
regelmäßig neue Konzepte, neue Projektgruppen, neue Ermittlungsgruppen erfunden.

Unsere Kritik richtet sich nicht gegen sicher vernünftige Überlegungen, wie bestimmten
Formen der Kriminalität besser begegnet werden kann, aber unsere Kritik entzündet sich an
dem Punkt, wo nicht oder unzureichend geklärt wird, welches Personal denn diese neuen
Ideen umsetzen soll, ohne die schon vorhandene Arbeit zu vernachlässigen. Kein
Polizeibeamter hat etwas gegen vernünftige Einsatzkonzepte, aber der damit verbundene
Aufwand muss personell leistbar sein und muss es unbedingt aufhören, Beschäftigte gleich
mehrfach zu verplanen.

Es ist ein Widerspruch, der Öffentlichkeit eine Allgegenwärtigkeit der Bonner Polizei
darzustellen, während Wachdienst, Ermittlungsdienst, Verkehrsdienst und andere
Dienststellen „unter dem Limit fahren“. Unter dem Eindruck von Überlastung resignieren
nicht wenige Kolleginnen und Kollegen. Andere begeben sich in ärztliche Obhut. Damit ist
ein Teufelskreis weiter steigender Arbeitsbelastung in Gang gesetzt, den ganz sicher die
Beschäftigten nicht wollen. Die Gewerkschaft der Polizei appelliert dringend, aufmerksam
hinzuhören, was unsere Kolleginnen und Kollegen zu sagen haben. Personalsituation und
Arbeitsüberlastung zwingen zu Überlegungen, auf welche Kernaufgaben sich die Polizei
konzentrieren muss.

Auch weil uns gelegentlich der Vorhalt gemacht wird, wir würden übertreiben, beschreiben
wir die vielfältigen Belastungssituationen so ausführlich. Mit der Erfahrung von über 20
Jahren Vertretungsarbeit können wir sagen: Die Arbeitsbelastung hat eine nie da gewesene
Qualität erreicht. Eine Unterbrechung der Spirale steigender Unzufriedenheit ist dringend
erforderlich.

Noch etwas ist neu: Die Enttäuschung vieler Kolleginnen und Kollegen, das
Nichtverstandenwerden hat sich nach unserer Wahrnehmung zu einer ausgesprochenen
Vertrauenskrise entwickelt. Wir wollen hier nicht pauschalisieren, aber viele Kolleginnen und
Kollegen glauben nicht mehr daran, was ihnen einzelne Führungskräfte sagen. Wir haben den
Eindruck, Basis und Leitung sprechen nicht mehr dieselbe Sprache, verstehen sich also nur
noch bedingt. Das bedeutet, hier ist eine Entwicklung im Gange, die die Leitungsebene in
höchstem Maße beunruhigen sollte. Und ich sage das mit Bedauern, wir haben den Eindruck,
dass auch unsere Warnungen und Hinweise nur bedingt Ernst genommen wurden. Um dem
Kommunikationsproblem etwas Konstruktives entgegenzusetzen, unterbreiten wir einen

                                                                                           9
Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn –
für die Mitgliederversammlung am 27.11.2008 – Udo Schott




Vorschlag, der in Teilen der Wirtschaft auch praktiziert wird: Verantwortliche ab einer
gewissen Hierachieebene hospitieren jedes Jahr für drei Wochen in einer ihrer
nachgeordneten Basisorganisationseinheit. Vielleicht könnte das ein Beitrag zur Überwindung
der Vertrauenskrise sein.

Während man sich in vielen Unternehmen der freien Wirtschaft nach Kräften bemüht,
Mitarbeiter zu motivieren, ein gutes Betriebsklima herzustellen, Anreize zu schaffen,
produziert die Polizei NRW leider permanent Verlierer im System – das ist ein landesweit
festzustellendes Phänomen.

Überkommene Beurteilungsrichtlinien und deren zum Teil intransparente Anwendung
erzeugen Frust und Enttäuschung, gerade wieder in den letzten Tagen, wo die Kolleginnen
und Kollegen mit den aktuellen Ergebnissen der „Beurteilungsrunde 01.08.2008“ konfrontiert
sind. Häufig werden Kolleginnen und Kollegen Zusatzaufgaben angetragen, manche reden
auch von Ausbeutung. Wie müssen sich diese Kolleginnen/Kollegen fühlen, wenn dafür am
Ende des Beurteilungszeitraumes die Anerkennung für zusätzlich übernommene Aufgaben
ausbleibt und sie – praktisch betrachtet - wieder bei „drei Punkten“ landen? Nicht fehlen soll
der Hinweis, dass wir dieses Beurteilungssystem für längst ruiniert halten, nur hatte und hat
der Innenminister nicht den Mut, dieses völlig verfahrene System zu ändern.

Die zahlreichen Organisationsänderungen haben bei den Beschäftigten Wunden hinterlassen.

Die Funktionszuordnung und deren Umsetzung demotiviert zahlreiche Kolleginnen und
Kollegen. Perspektiven für Leistungsstarke nach A 12 und A 13 sind eindeutig zu gering. Wir
kämpfen deshalb für die Aufhebung des so genannten „Deckelungsbeschlusses“ und die
deutliche Ausweitung der Stellen nach A 12 und A 13.

Statt Anreize zu geben, werden nicht ausreichend erbrachte Leistungen sanktioniert –
Beispiel: Sporterlass.

Die Erfassung von Controllingdaten nimmt permanent zu, raubt Arbeitszeit, die an anderer
Stelle fehlt.

Unzulänglichkeiten und Mängel im Neubau Polizeipräsidium – ein für sich abendfüllendes
Thema – erschweren noch immer die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen. Was ist eigentlich
los, dass Mängel, zum Beispiel die gesundheitsbeeinträchtigende Lärmbelastung in der
Leitstelle zwar seit über 1½ Jahren bekannt sind, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb aber
keine Abhilfe schafft? Viele Beispiele ließen sich ergänzen, allen ist aber eines gemein,
Kolleginnen und Kollegen fühlen sich mit ihren Anliegen nicht ernst genommen, haben das
Gefühl nicht beachtet zu werden.

Es ist nicht das Schwerpunktthema diesen Jahres, es ist sicher auch noch zu früh, um
abschließend Bilanz zu ziehen, aber eines resümieren wir schon heute: Das „Wolfsche
Direktionsmodell“ hat die Polizeibeschäftigten auseinander dividiert und die ohnehin
schwierige Personalsituation verschärft. Reform ist, wenn es besser wird – leider gibt es viel
zu viele Beispiele in der Polizei NRW, wo es nicht besser, sondern schlechter geworden ist
und auch die Unternehmensbilanz der Polizei (Entwicklung der Straftaten, Aufklärungsquote
etc.) unterstreicht diese vorläufige Einschätzung. Das vor gut einem Jahr (am 03. September

                                                                                           10
Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn –
für die Mitgliederversammlung am 27.11.2008 – Udo Schott




2007) auch beim Polizeipräsidium Bonn eingeführte Direktionsmodell steht offensichtlich
erneut vor einer Evaluation.

Gäbe es heute eine neue Mitarbeiterbefragung zur Berufs- und Arbeitszufriedenheit, das
Ergebnis fiele um ein Vielfaches dramatischer aus als das ohnehin schon miserable Ergebnis
der Befragung aus dem Jahr 2004.

Ausdrücklich positiv herausstellen möchten wir, dass sich der Polizeipräsident mit seinen
Führungskräften erkennbar mit den beschriebenen Problemen, insbesondere mit dem Thema
Arbeitsüberlastung, schlechtes Betriebklima, befasst. Das ist neu, das ist gut und weckt auch
ein Stück Hoffnung auf Besserung.

Uns wird gerne vorgehalten, das Personal sei nicht vermehrbar, macht doch einmal
Vorschläge, wie Verbesserungen erzielt werden können. Dem Anliegen stellen wir uns
selbstverständlich. Wir kommen um die Fragestellung nicht mehr herum, ob die Planstellen
des Wach- und Wechseldienstes und des Ermittlungsdienstes beim Polizeipräsidium Bonn
richtig verteilt sind. Wir sind davon überzeugt, dass zugunsten der operativen Polizeiarbeit
umgeschichtet werden muss, das gilt für –S- genauso wie für –K-. Und dabei ist auch die
Frage zu stellen, ob bestimmte Verwaltungstätigkeiten – und das sind gar nicht so wenige -
von Polizeivollzugsbeamten geleistet werden müssen. Angesichts der beschriebenen
Arbeitsbelastung im Wach- und Wechseldienst, in den Kommissariaten und anderswo ist die
Frage erlaubt: Warum stellt das Innenministerium nicht mehr Verwaltungsbeamte oder
Tarifbeschäftigte zur Verfügung?

Wir geben zu, ein drastisches Bild von der aktuellen Situation gezeichnet zu haben. Natürlich
gibt es auch die eine oder andere gute Entwicklung in der Polizei, so zum Beispiel die
zusätzlichen Einstellungszahlen, die neue Polizeiausbildung, die Perspektiven für die noch im
mittleren Dienst befindlichen Kolleginnen und Kollegen. Doch wir erachten es für notwendig,
unangenehme Themen anzusprechen, um Veränderungen zu bewirken – das ist nun einmal
die Aufgabe der Gewerkschaft der Polizei. Letztendlich bleibt uns allen gemeinsam nichts
anderes übrig, im gemeinsamen Miteinander das Beste aus unserer Situation zu machen und
dabei müssen die Beschäftigten im Zentrum aller Überlegungen stehen.


5.        Situation und Perspektiven im Tarifbereich

        Es galt übergreifend die Einschätzung, die Arbeit der Polizei kann und muss durch den
Einsatz von Tarifbeschäftigten entlastet werden, damit Polizisten sich auf ihre
vollzugspolizeilichen Aufgaben konzentrieren können. Diese Erwartung gilt u. a. für die
Geschäftszimmer in den Kriminal- und Verkehrskommissariaten, für die Führungsstellen in
allen Direktionen, für die vielen Aufgabenbereiche im Bereich der Verwaltung. Was hat die
Politik nun aus dem Credo „Entlastung der Polizeiarbeit durch den Einsatz von
Tarifbeschäftigten“ gemacht? Das Innenministerium hat dem Polizeipräsidium Bonn in
diesem Jahr von seinen 142 Stellen sage und schreibe 21 Stellen abgezogen, das sind 15%
Minus auf einen Schlag. Zwar wurde dieser Stellenabzug noch einmal marginal korrigiert,
doch stellt sich uns schon die Frage, warum zum Beispiel in ihrer Struktur und Größe
vergleichbare Polizeibehörden über 170 Stellen verfügen, die auch tatsächlich besetzt sind –
das ist auch gut so -, während das Polizeipräsidium Bonn diesen drastischen Stellenabzug
erfährt. Statt Stellenabzug erwarten wir eine deutliche Ausweitung von qualifizierten
                                                                                          11
Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn –
für die Mitgliederversammlung am 27.11.2008 – Udo Schott




Arbeitsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte. Wir wollen eine Entlastung von administrativen
Arbeiten durch den Einsatz weiterer Tarifbeschäftigter und keinen Stellenabbau.

Wir wollen unseren Eindruck nicht verhehlen, dass diese Entwicklung in der Vergangenheit
auch begünstigt wurde durch eine reaktive und innovationsarme Personalpolitik des
Polizeipräsidiums Bonn im Tarifbereich.

In den kommenden zwei Jahren werden ca. 10 Tarifbeschäftigte entweder in Rente oder in die
Freistellungsphase gehen, d. h. sie stehen dem Polizeipräsidium Bonn nicht mehr zur
Verfügung. Ersatz ist kaum zu erwarten. Wer soll denn bitteschön deren Arbeit machen?

Wird hier ein von allen Seiten als richtig erkanntes Motto, Tarifbeschäftigte zur Entlastung
von Polizeivollzugsbeamten einzusetzen, auf den Kopf gestellt, dass wir noch mehr als heute
Polizisten für administrative Aufgaben einsetzen? Angesichts der dramatischen
Arbeitsbelastung im operativen Dienst der Bonner Polizei kann die Politik diese Entwicklung
doch wohl nicht ernsthaft wollen.

Kolleginnen und Kollegen, über lange zurück liegende Jahre hat das Polizeipräsidium Bonn
seine Möglichkeiten im Tarifbereich nicht ausgeschöpft. Für die Bezahlung von
Tarifbeschäftigten zur Verfügung gestelltes Geld wurde und wird kapitalisiert, d. h. es wird
für Sachausgaben eingesetzt. Diesen Weg halten wir für grundsätzlich falsch. Das
Polizeipräsidium Bonn ist gut beraten, in Personal zu investieren, sei es bei Einstellungen, sei
es bei der Schaffung qualifizierter Verwendungsmöglichkeiten, sei es bei qualifizierten
Eingruppierungen.

Im Bereich der Personalverwaltung sitzen seit neustem durchweg neue Menschen in
Verantwortung, mit denen wir natürlich die beschriebenen Probleme, aber auch unsere
Erwartungen besprochen haben. In diesen Gesprächen stellen wir eine große Bereitschaft fest,
unsere Chancen im Tarifbereich besser zu nutzen, als in der Vergangenheit. Gespräche sind
eine Sache, wir drängen allerdings auch auf zeitnahe Entscheidungen! Wir glauben, dass es
gelingen kann, für die Situation im Tarifbereich ein neues Kapitel aufzuschlagen. Erfreulich
in diesem Jahr sind die Einstellungen bzw. Versetzungen von vier Tarifbeschäftigten, die
Aufstockung der Arbeitszeit bei vier weiteren Kolleginnen und die echte Höhergruppierung
eines weiteren Kollegen. Weiter Höhergruppierungen erhoffen wir uns noch in den
kommenden Tagen. Die Personalverwaltung arbeitet jetzt mit Hochdruck daran.

Wir wünschen uns, dass das Polizeipräsidium Bonn zumindest die zur Verfügung stehenden
Potenziale vollständig ausgeschöpft.

Zwei Sätze zu den anstehenden Tarifverhandlungen. Der geltende Tarifvertrag ist mit Ablauf
des 31.12.2008 gekündigt. Die Große Tarifkommission der GdP hat am 24.11.2008 unsere
Forderung zu Erhöhung der Gehälter um 8 % präsentiert. Natürlich hat unser Arbeitgeber
andere Vorstellungen. Deshalb wird es nötig sein, die Ernsthaftigkeit unserer Forderung durch
gezielte Aktionen, unter Umständen auch mit Warnstreiks zu untermauern. Schon heute
fordern wir nachdrücklich die Solidarität und Unterstützung der Beamtinnen und Beamten für
die Tarifbeschäftigten ein, und zwar nicht nur deshalb, weil unserer Ministerpräsident
Rüttgers angekündigt hat, das Tarifergebnis 1 : 1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen
zu wollen.

                                                                                             12
Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn –
für die Mitgliederversammlung am 27.11.2008 – Udo Schott




In 2009 wird es gesonderte Tarifverhandlungen geben zu den Themen
-      Weihnachtsgeld
-      Wochenarbeitszeit
-      Leistungsentgelt und
-      besondere Zahlungen, wie zum Beispiel VWL oder das Sterbegeld.

Dazu werden wir die betroffenen Kolleginnen und Kollegen im kommenden Jahr, im Rahmen
einer eigenen Veranstaltung rechtzeitig informieren.


6.        Ausschnitt aus den regelmäßigen Angeboten der GdP Bonn

       Sie alle haben eine schriftliche Übersicht erhalten, die Rechenschaft über unsere
wahrgenommenen Termine ablegt, die unsere zahlreichen Veranstaltungen und sonstigen
Aktivitäten auflistet. Ich bitte Sie alle sehr herzlich, in einer ruhigen Stunde einmal einen
Blick darauf zu richten, weil hier deutlich wird, dass die Gewerkschaft der Polizei das
Sprachrohr der Bonner Polizeibeschäftigten ist. Natürlich haben die gewerkschaftspolitischen
Aktivitäten der Kreisgruppe Bonn den größten Raum. Trotzdem will ich einige
Veranstaltungen nennen, die unser Engagement in den verschiedensten Bereichen auch
außerhalb der eigentlichen gewerkschaftspolitischen Interessenvertretung verdeutlichen.

Im Januar hatten wir fast 50 Jubilare des Jahres 2007 und Ehrengäste zu unserer Feierstunde
in die Lambertusstuben eingeladen. Die Ehrung der über 60 Jubilare des Jahres 2008 wird im
Übrigen am 13. Januar 2009, wieder in der Gaststätte Lambertusstuben, erfolgen. Die
Einladungen dazu sind versandt.

Vom 11. bis 12. Februar hatten wir unser Kreisgruppen-Seminar mit 33 Teilnehmern in
Alzenbach.

Zu nennen ist unser traditionelles Bürger- und Polizeifest als Bootsfahrt am 17. August 2008
mit ca. 300 Teilnehmern.

Die GdP-Mitglieder mit Familie/Kindern haben wir am 08. August am GdP-Familien Ausflug
beteiligt. Sage und schreibe 118 Teilnehmer haben die Möglichkeit genutzt, zu einem stark
vergünstigten Eintrittspreis in den Movie-Park nach Bottrop-Kirchhellen zu kommen. Bei
unserem GdP-Sozialwerk bedanke ich mich für das Sponsoring für gleich zwei Reisebusse.

Natürlich wird die Seniorenarbeit groß geschrieben. Unser Team der Aktiven
Seniorenansprechpartner, Ludger Schepers, Ulrich Schmerbach, Peter Kremer und Bernd
Pichler kümmert, sich intensiv – auch vor Ort zu Hause oder in Pflegeheimen – um Rat
suchende Kolleginnen und Kollegen sowie deren Angehörige, ein Dienst, der seinesgleichen
sucht. Ich denke, ich darf das für alle Anwesenden sagen: Dem Team ein ganz ganz herzliches
Dankeschön.

Im letzten Dezember haben wir gleich zwei Seniorenfahrten unternommen, einen zweitägigen
Ausflug nach Freiburg und einen Tagesausflug nach Köln mit der Besichtigung des WDR.
Das war aber längst noch nicht alles. Im August sind wir mit einem voll besetzten Bus, mit
einen kleinen Abstecher über das Schokoladenmuseum in Köln, nach Zons gefahren, um dort
die Operettenaufführung „Der Vetter aus Dingsda“ im dortigen Freilichttheater zu sehen.
                                                                                          13
Rechenschaftsbericht des Vorstandes des Gewerkschaft der Polizei – Kreisgruppe Bonn –
für die Mitgliederversammlung am 27.11.2008 – Udo Schott




Eine weitere Fahrt der Kreisgruppe ging am 04. September 2008 zu einem kombinierten Bus-
/Schiffsausflug um Biggesee und Umgebung.

Und die Senioren-Vertreter haben gleich drei Senioren-Treffs, entweder als Klön-Treff oder
als Informationsveranstaltung hier in diesem Hause organisiert.

Zwei weitere Highlights stehen noch unmittelbar bevor: Zum einen die Zweitagesfahrt mit
Bernd Pichler vom 03. auf den 04. Dezember nach Coburg und Umgebung sowie der
Tagesausflug „Hachenburg“ am 11. Dezember mit Karl Göbel und Siegfried Hahlbohm, wo
wir wegen der riesigen Nachfrage gleich zwei große Reisebusse einsetzen werden.

Diese aktive Seniorenarbeit, ein wichtiges Markenzeichen der GdP-Familie, kommt nicht von
ungefähr. Siegfried Hahlbohm und Karl Göbel haben immer wieder neue Ideen sind immer
voller Energie und ich denke, die beiden haben wirklich einen besonderen Applaus von euch
verdient. Siegfried, Karl, ein herzliches Dankeschön an euch beide und das gesamte Team der
aktiven Seniorenansprechpartner.


7         Dank an die Kolleginnen/Kollegen

       Am Schluss dieses Beitrags möchte ich eines sehr deutlich unterstreichen: Sehr viele
Kolleginnen und Kollegen in dieser Behörde leisten eine hervorragende Arbeit, zum großen
Teil rund um die Uhr, an Wochenenden und Feiertagen. Die Kolleginnen und Kollegen haben
für die Erledigung eines immer noch schweren und gefährlichen Polizeidienstes eine hohe
Anerkennung verdient. Noch ist ganz viel Engagement und persönlicher Einsatz dar. Wir
wünschen uns eine interne Führungskultur, die diese Stärken der Polizei stärkt.

Danken möchte ich auch allen Mitgliedern des Vorstandes, den Kolleginnen und Kollegen
des erweiterten Vorstandes, den gut 100 Vertrauensleuten und den GdP-Personalräten, die
sich eingebracht haben, die nicht nur Ideen hatten, sondern auch Ergebnisse erzielt, die in
vielen Stunden Freizeit für unsere Mitglieder gearbeitet haben. Es ist auch für mich etwas
besonderes, in der GdP-Familie arbeiten zu dürfen. Für die fortwährende Unterstützung
bedanke ich mich ganz herzlich beim gesamten Team und natürlich bei den Kollegen unseres
Sozialwerks.

Ein wichtiger Dank geht wiederum an Andreas Pradel und Siegfried Vogel, die in ihrer Rolle
als Disziplinarverteidiger der Gewerkschaft der Polizei zahlreichen Kolleginnen und Kollegen
in schwierigen Situationen geholfen haben. 69 Rechtsschutzfälle waren es immerhin in
diesem Berichtszeitraum.


8         Ausblick

       Wie immer bei solchen Versammlungen gäbe es noch viel zu sagen. Wir sind davon
überzeugt, Ihnen eine ordentliche Bilanz unserer Arbeit vorgelegt zu haben. Ich weiß, dass ich
Ihre Ohren, bisweilen auch Ihr Gemüt strapaziert habe. Herzlichen Dank für Ihr Zuhören und
herzlichen Dank für Ihre Geduld.

PS: Es gilt das gesprochene Wort
                                                                                           14

								
To top