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IW_GVO

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					     Europäische
 Gruppenfreistellungs-
Verordnung für vertikale
Vertriebsverbindungen

    (im Folgenden: GVO)
Daten und Fakten

Die neue GVO wurde von der Europäischen Kommission
verabschiedet. Die Verordnung ist seit 01.01.2001 in Kraft –
damit wird Franchising ausdrücklich den vertikalen
Strukturvertrieben zugeordnet.

Durch die GVO werden ausdrücklich Gruppen von vertikalen
Vereinbarungen (u.a. auch Franchisesysteme) erlaubt,
(„freigestellt“), die ansonsten nach europäischem Kartellrecht
verboten wären.

Franchiseverträge müssen auf der Basis der GVO erstellt
werden.
Gültigkeits-Voraussetzungen

Marktanteil des Lieferanten höchstens 30% des relevanten
 Marktes
    Im Falle der Alleinbelieferungspflicht darf der Anteil des
     Käufers 30% nicht überschreiten
    „Relevanter Markt“ – sachliche Merkmale:
        Alle Produkte, die aus Sicht des Abnehmers hinsichtlich
         Eigenschaften, Preise und Verwendungszweck austauschbar
         sind
    „Relevanter Markt“ – geografische Merkmale
        Gebiet der Europäischen Union, bei eingeschränkter Mobilität
         der Produkte aber kleinere Territorien
Insgesamt  gehaltene    Marktanteile der beteiligten
 Unternehmen maximal 15% bei Nichtwettbewerbern und
 maximal 10% bei Wettbewerbern
Daten und Fakten

Folgende vertraglichen Regelungen sind durch die GVO
betroffen:

Preisbindung
Kundenbeschränkung und Gebietsschutz
Wettbewerbsverbote und Bezugsbindung
Markenzwang
Pflicht zur Erstellung eines Handbuches
Auswirkungen der GVO
auf den Franchisevertrag

1. Preisbindung

Nicht erlaubt sind:
         Preisbindungen in Form von Fest- oder Mindestpreisen für den
         Weiterverkauf von Vertragswaren. Darunter fällt auch die Vorgabe
         von Wiederverkaufsspannen.

Erlaubt sind:
         Grundsätzliche Festlegungen von Höchstpreisen und
         unverbindliche Preisempfehlungen
Auswirkungen der GVO
auf den Franchisevertrag

2. Kundenbeschränkung / Gebietsschutz

Nicht erlaubt sind:
         Beschränkungen des Gebietes oder des Kundenkreises, in das an
         Käufer Vertragswaren oder –dienstleistungen verkauft werden
                                   dürfen.

Erlaubt sind:
          Beschränkungen des aktiven Verkaufs, die sich der Lieferant (die
          Franchisezentrale)    selbst    oder      anderen       Käufern
          (Franchisenehmern) zugewiesen hat.

          Die Gewährung von Kundenschutz.
Auswirkungen der GVO
auf den Franchisevertrag

3. Wettbewerbsverbote / Bezugsbindung

Nicht erlaubt sind:
         mittelbare oder unmittelbare Wettbewerbsverbote während
         aufrechter Vertragsdauer für eine unbestimmte Dauer oder für
         einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren.

Erlaubt sind:
         Obige Wettbewerbsverbote für den Fall, dass die Vertragswaren
         oder Dienstleistungen in Räumlichkeiten erbracht oder verkauft
         werden, die dem Lieferanten /Franchisegeber) gehören.

         Bei Investitionen des Franchisenehmers ist ein 5 Jahre
         übersteigendes Wettbewerbsverbot zulässig, wenn sich die
         Investitionen nicht binnen 5 Jahren amortisiert haben.
Auswirkungen der GVO
auf den Franchisevertrag

3. Wettbewerbsverbote / Bezugsbindung

Erlaubt sind:
           ein 5 Jahre übersteigendes Wettbewerbsverbot für Franchise-
           systeme, sofern es dem Schutz des Know-Hows und der
           Einheitlichkeit des Vertriebssystems des Franchisegebers
           dient.

         Erlaubt sind Verpflichtungen des Franchisenehmers, bis zu 80%
            des
         Einkaufes an Vertragswaren oder Dienstleistungen vom
         Franchisegeber bzw. dem vordefinierten Lieferanten zu beziehen.

         Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses darf ein maximal
         einjähriges Wettbewerbsverbot verhängt werden, wenn der Käufer
         Konkurrenzprodukte in den gleichen Räumen verkaufen möchte
Auswirkungen der neuen GVO
auf des Franchisehandbuch
Definitionen

Know-how ist eine Gesamtheit von nichtpatentierten praktischen Kenntnissen,
die auf Erfahrungen des Franchise-Gebers sowie Erprobungen durch diesen
beruhen und die geheim, wesentlich und identifiziert sind.

Geheim: Das Know-how ist als Gesamtheit oder in der genauen Gestaltung
und Zusammensetzung seiner Bestandteile nicht allgemein bekannt und nicht
leicht zugänglich.
(Geheimhaltungsvereinbarung / Zugang zum Franchisehandbuch).
Auswirkungen der neuen GVO
auf des Franchisehandbuch
Definitionen

Wesentlich: Das Know-how umfasst Kenntnisse, die für den
Verkauf von Waren oder die
Erbringung von Dienstleistungen an Endverbraucher, insbesondere für die
Präsentation der zum Verkauf bestimmten Waren, die
Bearbeitung von Erzeugnissen im Zusammenhang mit der
Erbringung von Dienstleistungen, die
Art und Weise der Kundenbedienung sowie die
Führung des Geschäfts in verwaltungsmäßiger und finanzieller Hinsicht
wichtig sind.
Auswirkungen der neuen GVO
auf des Franchisehandbuch
Definitionen

Das Know-how muss für den Franchise-Nehmer nützlich sein;
dies trifft zu, wenn es bei Abschluss der Vereinbarung geeignet ist,
die Wettbewerbsstellung des Franchise-Nehmers insbesondere dadurch zu
verbessern, dass es
dessen Leistungsfähigkeit steigert und ihm das
Eindringen in einen neuen Markt erleichtert.

Identifiziert: Das Know-how ist umfassend genug beschrieben, so dass
überprüft werden kann, ob es die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt.
Die Beschreibung des Know-how kann entweder in der Franchise-
Vereinbarung oder einem besonderen Schriftstück (Handbuch) niedergelegt
oder in jeder anderen geeigneten Form vorgenommen werden.
Auswirkungen der neuen GVO
auf des Franchisehandbuch
Abgrenzung Franchisevertrag - Franchisehandbuch

Der Franchise-Vertrag legt den rechtlichen Rahmen für die
 Zusammenarbeit zwischen Franchise-Geber und Franchise-Nehmer fest.


Das Franchise-Handbuch regelt im einzelnen, welche multiplizierbare
 Geschäftsidee (Know-how) dem Franchise-Nehmer zur Verfügung gestellt
 wird, wie er auf der Grundlage dieser Richtlinien sein Franchise-Outlet zu
 betreiben bzw. die Dienstleistungen des Franchise-Systems oder die
 Vertragsprodukte am Point of Sale zu erbringen bzw. abzusetzen hat.
      Franchiserecht


Anwendbare Gesetze, Richtlinien und
 der Aufbau des Franchisevertrages
Anwendbares Recht

Die Europäische Gruppenfreistellungsverordnung für
 vertikale Vertriebsverbindungen - GVO – gesonderter
 Seminarteil
Markengesetz - MarkenG
Kartellrecht / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen -
 GWB
Arbeitsgerichtsgesetz – ArbGG (Schutzbedürftigkeit)
Sozialgesetzbuch - SGB (Scheinselbständigkeit)
Bürgerliches Gesetzbuch – BGB (Sittenwidrigkeit,
 Belehrung über das Widerrufsrecht)
Verbraucherkreditgesetz - VerbrKrG (Widerrufsrecht)
Handelsgesetzbuch - HGB (Steuerliche Behandlung von
 Franchisegebühren)
Europäischer Verhaltenskodex für Franchising
Markenrecht

Eine Marke ist „ein Zeichen, das geeignet ist, die Ware oder
Dienstleistung eines Unternehmens von denen eines anderen
Unternehmens zu unterscheiden…“

Rechtsgrundlage:      Markengesetz (MarkenG)

Behörden:          Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
                   München
                   Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                   (HABM) Alicante
Markenrecht

Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Franchisesysteme
  mit eingetragenen EU-Marken:

Bereits eingetragene Marken werden automatisch auf alle
 Beitrittsstaaten erweitert
Ab sofort prüft das HABM bei Eingang einer
 Markenanmeldung, ob dem eine bereits eingetragene
 nationale Marke entgegensteht.
Der Inhaber einer nationalen Marke kann die Löschung
 einer Gemeinschaftsmarke verlangen, allerdings nur, wenn
 diese zwischen dem 1.11.2003 und dem 30.04.2004
 angemeldet wurde.
Markenrecht

Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf Franchisesysteme
  mit eingetragenen EU-Marken:

Entscheidungen über Gemeinschaftsmarken, die vor dem
 1.11.2003 angemeldet wurden, müssen im Einzelfall
 getroffen werden – evt. Teilung des Territoriums
Seit dem 01.10.2004 können Inhaber einer
 Gemeinschaftsmarke den internationalen Schutz
 beantragen. (Behörde: WIBO = Weltorganisation für
 geistiges Eigentum)
Kartellrecht

Kartellrecht ist vor allem das Verbot für vertikale
  Vereinbarungen (z.Bsp. Preisabsprachen zwischen
  rechtlich selbständigen Anbietern / Mitbewerbern)

Auch: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Kartellrecht

„Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb
  stehenden Unternehmen, Beschlüsse von
  Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte
  Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung
  oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
  bewirken, sind verboten.“ (GWB § 1)

Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale
  Vertriebsverbindungen definiert aber bestimmte
  Vereinbarungen, die davon ausgenommen („freigestellt“)
  werden.
Gruppenfreistellungsverordnung
der EU für vertikale Vertriebs-
verbindungen

Die neue GVO wurde von der Europäischen Kommission
 verabschiedet. Die Verordnung ist seit 01.01.2001 in Kraft –
 damit wird Franchising ausdrücklich den vertikalen
 Strukturvertrieben                             zugeordnet.

Durch die GVO werden ausdrücklich Gruppen von
 vertikalen Vereinbarungen (u.a. auch Franchisesysteme)
 erlaubt, („freigestellt“), die ansonsten nach europäischem
 Kartellrecht verboten wären.

Franchiseverträge müssen auf der Basis der GVO erstellt
 werden.
Franchisenehmer
Unternehmer - Arbeitnehmer –
Scheinselbständiger?

Normalerweise ist ein Franchisenehmer ein selbständiger
Unternehmer, der auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko
handelt. Ob dies tatsächlich so ist – oder evt. ein Dienstnehmer bzw.
arbeitnehmerähnlich, berührt zwei Bereiche

Sozialversicherungsrecht – (ist der Franchisenehmer nicht
 selbständig im Sinne des SV-Rechts, so müssen SV-Beiträge
 entrichtet werden – auch rückwirkend!)

Rechtsweg zu Arbeitsgerichten – arbeitnehmerähnliche
 Schutzbedürftigkeit)
Sozialversicherungsrecht

Ein Franchisenehmer kann im Sinne des SV-Rechts als
  Beschäftigter angesehen werden, wenn er:

einer besonders weit reichenden Weisungsbefugnis des
 Franchisegebers unterliegt
kein Unternehmerrisiko trägt
Sozialversicherungsrecht


Merkmale sind in der deutschen Rechtssprechung u.a.:*

      Verbot von Nebentätigkeiten
      Eingliederung in Arbeitsabläufe des Franchisegebers
      Erbringung der Leistung mit überwiegend fremden
       Betriebsmitteln
      Weisungsbefugnis hinsichtlich Zeit, Ort und Dauer der
       Leistung
      Genehmigungsvorbehalt für den Urlaub
      Keine eigene Betriebsorganisation und keine eigenen
       Arbeitnehmer
      Tätigkeit für nur einen Auftraggeber

*Seit dem Jahr 2000 müssen 3 der Merkmale erfüllt sein, um eine Scheinselbständigkeit
   zu indizieren)
Selbständigkeit des
Unternehmers
Die Selbständigkeit eines Franchisenehmers wird wie die
eines Handelsvertreters beurteilt – gem. § 84 I 2 HGB
Die Selbständigkeit des Franchisenehmers ist gegeben,
soweit er die

       Organisationshoheit
       Personalhoheit
       Preishoheit
Selbständigkeit des
Unternehmers
behält, selbst wenn

        er hinsichtlich der Ausstattung der Räumlichkeiten
         weisungs-gebunden ist
        er für bauliche Veränderungen des Franchise-Outlets die
         Einwilligung des Franchisegebers benötigt
        ein bestimmtes Warensortiment vorschriftsmäßig
         bezogen und zur Verfügung gestelltes Werbematerial
         benutzt werden muss
        das Franchise-Outlet im Rahmen der gesetzl.
         Ladenschlusszeiten möglichst lange geöffnet zu halten
         ist.

Ein Franchisenehmer darf in der Regel vom Franchisegeber
keine Vergütung beziehen!
Arbeitnehmerähnliche
Schutzbedürftigkeit
Ein Franchisenehmer ist im Sinne von §5 Abs.1 ArbGG
arbeitnehmerähnlich schutzbedürftig, wenn er

     wirtschaftlich vom Franchisegeber abhängig ist und
     in seiner sozialen Stellung einem Arbeitnehmer

vergleichbar ist.
Arbeitnehmerähnliche
Schutzbedürftigkeit
Dies ist insbesondere nicht der Fall, wenn der
Franchisenehmer

     das Geschäft nicht nur eigenständig führt, sondern das
      Geschäftslokal selbst angemietet hat
     die Endpreise der abzusetzenden Produkte selbst bestimmen
      kann und
     die Einbindung in die Franchiseorganisation nicht so
      weitgehend ist, das der Franchisenehmer keinen
      nennenswerten anderen Erwerbstätigkeiten nachgehen kann.
     Mindestens 20% seines Umsatzes mit selbst bestimmten
      Waren und Dienstleistungen erzielen kann
Die steuerliche Behandlung
von Franchisegebühren
Einstiegsgebühr:

    für Leistungen des Franchisegebers vor Vertragsabschluss
     (Konzept, Corporate Identity) und Leistungen bis zur
     Geschäftseröffnung (Planung, Einführung, Schulung)

            Aktivierung als immaterielle Wirtschaftsgüter
            Sofern keine Nutzungsrechte oder Gebietsschutz übertragen
            werden:
            sofortige Behandlung als Aufwand / Betriebsausgabe
            Beim Franchisegeber:
            bei überwiegend immateriellem Rechten Aufteilung
            des Ertrages auf die Vertragslaufzeit (passive
            Rechnungsabgrenzung)
Die steuerliche Behandlung
von Franchisegebühren
Laufende Franchise- und Marketinggebühr:

    für Schulung, Betreuung, Beratung während der
     Vertragslaufzeit sowie die Aufrechterhaltung des Systems
     (Technologie, Logistik)

            Für den Franchisenehmer grundsätzlich Aufwand
            Beim Franchisegeber:
            laufende Einnahmen / Erträge
Die steuerliche Behandlung
von Franchisegebühren
Vorlaufkosten des Franchisegebers:

    für den Erwerb von Schutzrechten, Erwerb von Know-How,
     Erstellung des Franchisehandbuches, Bereitstellung der
     Technologie, Pilotprojekte…)
     = Schaffung immaterieller Wirtschaftsgüter
            Wenn selbst hergestellte immaterielle Wirtschaftsgüter:
            Aktivierungsverbot
            Fremdbeschaffte immaterielle Wirtschaftsgüter:
            Abschreibung auf die voraussichtliche
            Nutzungsdauer (max. 5 Jahre)
            Pilotprojekt:
            Ladeneinrichtung / Sachwerte = Sachanlagevermögen
            Konzeptionskosten = sofortiger Aufwand
EU-Verhaltenskodex für
Franchise Vereinbarungen

Herausgeber ist der Europäische Franchiseverband (E.F.F.
 = European Franchise-Federation)
Richtlinien für eine fairen Umgang zwischen
 Franchisenehmer und Franchisegeber
Schließt die gesetzlichen Regelungen der GVO mit ein
 (z.Bsp. Definition des Franchising, Know-How-Definition)
Richtlinie wird durch nationale Franchiseverbände ergänzt
EU-Verhaltenskodex
Inhalt

 Leitsätze (Allgemeine Pflichten des Franchisegebers und des
  Franchisenehmers)

 Partnerwerbung, -gewinnung und Offenlegung
     Wahrheitspflicht der Marketing- und Werbeunterlagen
     Vorvertragliche Sorgfalt
     Verbot von Irreführung u.ä.

 Auswahl der Franchisenehmer
     Eignung und Voraussetzungen

 Franchisevertrag
       Entsprechend geltendem Recht und EU-Kodex
       Wahrung der Interessen aller am System Beteiligten
       Vertragssprache
       Vertragsbestandteile siehe Grundlagen-Schulung
EU-Verhaltenskodex
Inhalt

 Anwendung bei Masterfranchisen
    Verhaltenskodex gilt auch für Vertragsverhältnisse von Franchisen zu
     Sub-Franchisen

 Ergänzungen
    Definition Franchise
    Widerrufsbelehrung
    Im Falle nachvertraglicher Wettbewerbsverbote entsprechende
     Entschädigungsregeln
Die Vorvertraglichen
Aufklärungspflichten

 In den USA, Frankreich, Spanien und Italien bereits gesetzlich
  verankert (Disclosures = Gesetze zum Schutz von
  Franchisenehmern
 In Deutschland gilt der gewohnheitsrechtlich anerkannte
  „Grundsatz der culpa in contrhendo“ (Verschulden bei
  Vertragsverhandlungen)
 Stammt aus dem Privatrecht – wird zunehmend auf
  Franchiseverträge angewandt
 Da bei der Aufnahme von Vertragsverhandlungen ein
  vertragsähnliches Vertrauensverhältnis entsteht, stehen beide
  Parteien in der Sorgfaltspflicht.
 Franchisenehmer entsprechen „unerfahrenen
  Gewerbetreibenden“ oder „Verbrauchern“
 Verstöße können zur Rückabwicklung von Verträgen bis hin zu
  Schadensersatzansprüchen führen.
Die Vorvertraglichen
Aufklärungspflichten

Umfang:

Alle Punkte der Partnerschaft, die nach den Grundsätzen
 von Treu und Glauben (§ 242 BGB) Aufklärung verlangen.

Gesamtes Informationsmaterial, welches das
 Franchiseverhältnis betrifft
   Vollständig
   Schriftlich
   In angemessener Zeit vor der Vertragsunterzeichnung
Die Vorvertraglichen
Aufklärungspflichten

Umfang:

Offenlegung und Erläuterung der Erfolgsaussichten der
 Konzeption

Wahrheitsgemäße Angabe von Zahlen / Wirtschaftlichkeit

Informationen über den Arbeits- und Kapitaleinsatz des
 Franchisenehmers

Kalkulationsgrundlage auf Erfahrungen der Pilotbetriebe

So umfassend, dass der Franchisenehmer alle Chancen
 und Risiken richtig einschätzen kann.
Die Vorvertraglichen
Aufklärungspflichten

 Gemäß Liste aus dem „Europäischen Verhaltenskodes für
  Franchise Vereinbarungen“ folgende Informationen:

     das Franchisekonzept
     die finanzielle Lage des Franchisegebers
     Befugte Personen in der Franchisezentrale
     Das Franchiseangebot mit Informationen zum Pilotbetrieb
     Kalkulationen und Wirtschaftlichkeitsrechnung auf der Basis
      der Pilotbetriebe
     Rentabilitätsvorschau (sofern vorhanden)
     Franchisevertrag mit Anlagen
     Bankreferenzen
     Detaillierte Angaben über Mitgliedschaften in Verbänden
     Angaben über andere Vertriebswege der Franchiseprodukte
      oder Dienstleistungen
Der Franchisevertrag

Der Franchisevertrag regelt die vertraglichen Hauptpflichten
der Franchisepartnerschaft, die einseitig nicht abgeändert
werden können:

     Gegenstand der Franchise
     Vertragsdauer
     Partner des Franchise-Vertrages
     Pflichten des Franchise-Gebers
     Pflichten des Franchise-Nehmers
     Vertragsprodukte (Bezugsbindungen)
     Wettbewerbsverbot (vertraglich und vorvertraglich)
     Franchise-Gebühren (Eintrittsgebühr, lfd. Franchise-Gebühr,
      Werbegebühr)
     Kündigung und Beendigung eines Franchise-Vertrages
     Folgen der Beendigung eines Franchise-Vertrages
Der Franchisevertrag
Erprobung des Franchisekonzeptes am deutschen Markt

Anforderungen der DtA
                          Franchisesystem muss mindestens
                           2 Jahre am dt. Markt erprobt sein




                                                Jahresabschlussunterlagen
          Mindestens 2 Pilotunternehmen
                                                Für 2 jahre sind vorzulegen
Der Franchisevertrag
Einmalgebühren
Empfohlene Einmalgebühr laut KfW Bank für die Know How Übertragung von
  25.000 € Es können aber auch alle anderen Kosten wie Recruting,
  Baukonzept, externe Prüfung, Finanzierungsbeschaffung zusätzlich
  aufgenommen werden

Laufende Franchisegebühr
Umsatzunabhängige Franchisegebühren sind nach Rechtssprechung nur bis zu
  einer Höhe von 500€ akzeptabel.

Grund:   Der Franchisegeber darf das wirtschaftliche Risiko eines Outlets nicht
         einseitig dem Franchisenehmer aufbürden.

Gebühr für überregionale Werbung
Maximal 3,5- 8 % des Umsatzes
Der Franchisegeber muss nachweislich überregionale Werbemaßnahmen
  durchführen.
Der Franchisevertrag
Laufzeit des Vertrages

Vertragslaufzeit 5 Jahre
Optionsrecht für den Franchisenehmer auf weitere 5 Jahre

Bezugsbindung

20% Fremdbezug

Ausnahmen:       - die Produkte des Franchisegebers sind
                    unverwechselbar
                 - der Franchisegeber stellt die Produkte selbst her
                 - im Falle eines Fremdbezuges können
                    Qualitätsstandards nicht eingehalten werden
Der Franchisevertrag
Umsatzvorgaben

 Umsatzvorgaben müssen der Höhe nach so festgelegt sein, dass sie am
  Investitionsort tatsächlich zu erreichen sind.

 Wird das vereinbarte Umsatzziel verfehlt, darf dies nicht automatisch zur
  Kündigung führen.

 Bevor das Nichterreichen von Mindestumsätzen zu ernsten Konsequenzen
  führt (Kündigung Vertragsstrafe) sind geeignete Fristen zur Nachbesserung
  einzuhalten.

Freie Preisgestaltung

 Der Franchisenehmer muss bei der Preisgestaltung völlig freie Hand haben.
 Preisvorgaben sind nicht akzeptabel.
Der Franchisevertrag
Vertragsstrafen

 Vertragsstrafen müssen so bemessen werden, dass sie die
  selbständige Tätigkeit des Franchisenehmers nicht konkret
  gefährden.

 Vertragsstrafen müssen daher im Vertrag der Höhe nach moderat
  bemessen sein.

Oder

 Die Vertragsstrafe wird laut Vertrag nach billigem Ermessen
  festgelegt.
 Dies gilt vor allem auch dann, wenn bereits im Vertrag vereinbart
  wird, dass im Streitfalle die Höhe der Vertragsstrafe durch das
  zuständige Gericht überprüft werden soll.
Der Franchisevertrag
Kündigung des Franchisevertrages

 Nur bei Verstößen gegen allgemein anerkannte wichtige Gründe darf
  das Vertragsverhältnis gekündigt werden.

 Es bietet sich an, einen Regelkatalog der wichtigen Gründe
  aufzuführen, um Rechtssicherheit zu schaffen, welche Verstöße als
  so schwerwiegend angesehen werden, dass der Vertrag vorzeitig
  gekündigt werden kann.

 Kündigungen aus wirtschaftlichen Erwägungen sind nur nach einer
  angemessenen Nachbesserungsfrist akzeptabel.

 Kündigungen aus wichtigem Grund sind nur nach vorheriger
  schriftlicher Abmahnung akzeptabel.
Der Franchisevertrag
Vertraglichvereinbartes Recht

Der Vertrag ist dem dt. Recht unterworfen.
Der Gerichtsstand ist in Deutschland vereinbart.

Der Franchisenehmer muss die Möglichkeit haben, Rechtsberatung in Anspruch
zu nehmen.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Maximal 12 Monate auf das bisherige Vertragsgebiet beschränkt.
Längstens 24 Monate mit Zahlung einer Entschädigungssumme.

Grund:    Der Franchisenehmer muss auch nach Ablauf des franchisevertrages
                   eine seinen Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit ausüben
dürfen.
Sittenwidrigkeit/ Nichtigkeit
des Franchisevertrages

Sittenwidrig gemäß § 138 BGB kann ein Franchisevertrag
sein, wenn der Franchisenehmer hinsichtlich
       der Ausstattung der Räumlichkeiten
       des Warensortiments
       der Öffnungszeiten

an die Weisungen des Franchisegebers gebunden ist,
       ohne ansonsten im Wesentlichen seine Tätigkeiten frei
        gestalten zu können und
       es insbesondere an der Möglichkeit mangelt, einer
        nennenswerten anderweitigen Erwerbstätigkeit
        nachzugehen.
Das Franchisehandbuch

Das Franchisehandbuch regelt die Nebenleistungspflichten in der
Franchisepartnerschaft – diese können seitens des Franchisegebers
abgeändert und für den Franchisenehmer als verbindlich erklärt
werden, z. Bsp.:
     Verpflichtung, die systemtypische Kleidung zu tragen
     Verpflichtung, einen entsprechenden Lagerbestand an
       Vertragsprodukten vorzuhalten
     Vorgaben des Franchise-Gebers zum Product Placement
       und Categorie Management
     Verpflichtung, die für Betriebsvergleiche notwendigen
       Informationen dem Franchise-Geber mitzuteilen
     Schulungsverpflichtung des Franchise-Gebers
     Werbe- und Marketingkonzepte sowie Konzepte für sonstige
       Verkaufshilfen (Events)
Franchising und Rücktrittsrechte


Rechtsgrundlage:
Franchisenehmer werden als „Verbraucher“ angesehen, deswegen
müssen ihnen als solche die zustehenden Rücktrittsrechte gewährt
(gem. § 505 BGB Abs. 1) und auf diese auch hingewiesen werden.
Keine Verbraucher sind dagegen juristische Personen.


1. Widerrufsfristen (gem. § 355 BGB):
Privatpersonen, die keine Kaufleute sind
(z. Bsp. Existenzgründer):                 4 Wochen
Kaufleute:                                 2 Wochen
Franchising und Rücktrittsrechte


2. Weitere Rücktrittsrechten:
Wenn der Franchisegeber „maßgebliche Umstände“ als
wahrscheinlich dargstellt hat, die nachträglich nicht oder nur in
erheblich geringerem Ausmaß eingetreten sind.

z. Bsp.:
     Kredit (siehe Finanzierungsvorbehalt)
     Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten (z.Bsp. Grundstück,
      Baugenehmigung – siehe Objektvorbehalt)
     Öffentliche Förderung
     Steuerliche Vorteile
Franchising und Rücktrittsrechte


3. Beendigung des Rücktrittsrechts:
    Ein Monat seit der vollständigen Erfüllung des Vertrages durch
       beide Vertragspartner.
     (Dies gilt – obwohl ein Franchisevertrag ein Dauerschuldverhältnis ist
     und in dem Sinne erst nach dem Ende der Partnerschaft vollständig
     erfüllt wäre.)


3. Ordnungsgemäße Belehrung über die Rücktrittsrechte:
    Angaben über die Fristen und deren Beginn
    Angaben, an wen und in welcher Form der Rücktritt zu erklären ist
    Bestätigung der Kenntnisnahme durch Unterschrift des
     Franchisenehmers

				
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