Aktuelle internationale Aufsichtsthemen Teil by sanmelody

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									 Internationales und
Europäisches Recht der
 Finanzmarktaufsicht
         Thomas Schmitz-Lippert
  (Leiter der Abteilung Internationales)
       Aktuelle internationale Aufsichtsthemen

       I.       SIFIs

       II. Krisenmanagement

       III. OTC-Derivate

       IV. Supervisory Arbitrage

       V. Regulierung von Ratingagenturen (CRAs)




Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 2
       I. SIFIs

    SIFI-Problematik und Finanzkrise
                SIFI = Systemically Important Financial Institution (FSB
                Terminologie)
                Insolvenz eines SIFI hat erhebliche negative Auswirkungen für
                Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte > “Systemische Bedeutung”
                Politik (und Aufsicht) hatten bisher keine Alternative außer der
                Stützung in Schieflage geratener SIFIs (“too-important/-big/-
                interconnected-to-fail”)

                Stützungsmaßnahmen haben jedoch “Moral Hazard” weiteren
                Vorschub geleistet (d.h. es besteht ein Anreiz weitere Risiken
                einzugehen, in der Gewissheit der Rettung durch den Staat im Fall
                der Schieflage)


Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 3
       I. SIFIs

    Aufsichtliche Maßnahmen zur Abmilderung der SIFI-Risiken
                Verschärfung der Handelsbuchregeln und “Basel III”-Paket erfassen
                bereits große Teile der SIFIs (z.B. höhere EK-Unterlegung für
                Handelsgeschäft)
                jedoch zusätzliche Maßnahmen angedacht, die ausschließlich auf
                SIFIs ausgerichtet sind
                Herausforderung für die Aufsicht: Abgrenzung gegenüber nicht
                systemisch relevanten Instituten

                      • macht eine Unterteilung überhaupt Sinn?

                      • welches Referenzsystem ist maßgeblich?

                      • welche Kriterien zur Beurteilung der systemischen Relevanz sollen
                           herangezogen werden?


Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 4
       I. SIFIs

       Bestimmung der systemischen Relevanz anhand von
       Indikatoren (FSB / IWF / BIZ)

                              Kriterum                                                           Indikator
             Größe (“size”)                                            Bilanzsumme, Kundeneinlagen

             Verbundenheit                                             Aktivität im Interbankenmarkt
             (“interconnectedness”)                                    (Aktiva/Verbindlichkeiten)
             Austauschbarkeit                                          Aktivität im Investment Banking,
             (“substitutability”)                                      (z.B. Handel mit Wertpapieren,
                                                                       Provisionserlöse)

       Test der Indikatoren auf Wirksamkeit anhand verschiedener Variablen
       (z.B. CDS Premium Senior Debt vs. Subordinated Debt)


Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 5
       I. SIFIs

       Bekämpfung von „Moral Hazard“
       Konzeptionell gibt es grds. zwei Möglichkeiten zur Bekämpfung von „Moral
       Hazard“:
            1. Reduzierung der Ausfallwahrscheinlichkeit > Probability of
               Default, Impact of Failure, Public Sector Cost
                              Erarbeitung von Vorschlägen durch FSB bis Ende Oktober 2010 zur
                              Reduzierung des „Moral Hazards“ („systemic risk surcharge“,
                              „intensified supervision“)

            2. Erleichterung der Abwicklung bei Eintritt des Ausfalls
               (Reduzierung des Schadens) > Recovery and Resolution
                              Vorschläge für verbesserte Restrukturierungs- und
                              Abwicklungsrahmen, Errichtung von „Crisis Management Groups“
                              und Umsetzung von „Recovery and Resolution Plans“ für die
                              wichtigsten Finanzunternehmen bis Ende 2010

Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 6
       I. SIFIs

    Arbeiten auf internationaler Ebene
                BCBS Macroprudential Supervision Working Group (MPG)
                erarbeitet Maßnahmen zur Reduzierung der “negativen
                Externalitäten” (unter “Säule II”)
                      • zusätzliches Eigenkapital und Liquidität (“systemic risk surcharge”)

                      • Regelungen zur Begrenzung der Kreditengagements (“large exposure
                           restrictions”)

                      • intensivere / bessere Beaufsichtigung (“enhanced supervision”)

                Herausforderung: richtiger „Policy-Mix“ (d.h. mit welcher Maßnahme
                lässt sich welches Ziel am besten verfolgen?)




Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 7
       I. SIFIs

    Arbeiten auf internationaler Ebene
                FSB Standing Committee on Supervisory and Regulatory
                Cooperation
                Koordinierung der SIFI-Aktivitäten auf übergeordneter Ebene
                (“pulling the strands together”), Erarbeitung eines umfassenden “SIFI
                Frameworks”
                      • Möglichkeit zusätzlicher prudentieller Vorkehrungen (Kapital, Liquidität)

                      • Diskussion struktureller Begrenzungen der Aktivitäten (“Volcker Rule”,
                           “Narrow Banking”, “Glass-Steagall-Type Restrictions)

                      • Schaffung der Voraussetzungen für eine bessere Abwicklung und
                           Restrukturierung von SIFIs (“Resolution Regimes”) und bessere
                           Zusammenarbeit der zuständigen Behörden


Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 8
       I. SIFIs

    Arbeiten auf internationaler Ebene
                FSB Standing Committee on Supervisory and Regulatory
                Cooperation
                      • Implementierung von institutspezifischen “revovery and resolution
                           plans” (“living wills”)

                      • Stärkung der Infrastrukturen mit dem Ziel, diese insgesamt robuster zu
                           gestalten, Ansteckungsgefahren zu reduzieren und die Transparenz zu
                           erhöhen

                      • Erfahrungsaustausch hochrangiger Fachaufseher über Aufsichtspraxis
                           von SIFIs, Erarbeitung von “Good Practices”

                Ziel: Erarbeitung konkreter Vorschläge und Empfehlungen bis
                November 2010 (G-20 Summit in Seoul)


Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 9
       I. SIFIs

    Arbeiten auf internationaler Ebene
                Problem: Auseinanderfallen des regulatorischen Konsens (seit G20-
                Gipfel in Toronto am 26./27. Juni 2010)
                      • ggf. kein Einvernehmen über Maßnahmenpaket zu SIFIs zu erzielen

                      • Notlösung: “national discretions” (Ermessenspielräume bei der
                           Umsetzung der Maßnahmen)

                      • Folge: Wettbewerb, Aufsichtsarbitrage

                Exkurs: ebenfalls keine globale Konvergenz bei folgenden Themen
                           Volcker-Rule

                           Bankenabgabe (“banking levy”)

                           Finanztransaktionssteuer


Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 10
       II. Krisenmanagement

   Begriffsbestimmung
                 Krisenmanagment im aufsichtlichen Kontext meint
                 Zusammenarbeit und Informationsaustausch; Maßnahmen
                 werden bisher jedoch von den zuständingen nationalen Behörden
                 alleinverantwortlich getroffen
                 üblicherweise konzeptionelle Unterteilung zwischen Arbeiten zur
                 Stärkung der Vorkehrungen (Krisenprävention) und dem tatsächlichen
                 Krisenmanagement; Krisenmanagment i.w.S. umfasst die Bereiche
                 “Early Intervention”, “Resolution” und “Insolvency”
                 global lediglich unverbindliche Empfehlungen (Guidelines,
                 Recommendations), auf EU-Ebene (rechtlich) unverbindliche
                 Zusammenarbeit geregelt in multilateralen “Krisen-MoUs”;
                 verbindliche Zusammenarbeit dagegen in der CRD (siehe Colleges)


Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 11
       II. Krisenmanagement
       Krisenmanagement und aktuelle Finanzkrise
                     Probleme die sich im Krisenmanagement und der Abwicklung
                     von großen, grenzüberschreitenden Instituten ergeben, waren
                     lange bekannt (z.B. BCCI 1991)
                     2001 Bericht der G-10 Joint Task Force on the Winding-Down of
                     Large and Complex Financial Institutions (LCFIs) enthält
                     Empfehlungen zur Verbesserung des Krisenmanagements und der
                     Abwicklung von LCFIs, diese finden jedoch kaum Eingang in
                     nationales Recht; Thema gewinnt erst nach Subprime-Krise und
                     Lehman Insolvenz wieder an Bedeutung
                     Lehre aus der Krise: Institute operieren global,
                     Krisenmanagement dagegen ist national, an rechtlichen Einheiten
                     ausgerichtet; die Restrukturierung oder Abwicklung wird dadurch
                     erheblich erschwert

Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 12
       II. Krisenmanagement

       Vorschläge zur Problemlösung
                     Angleichung des Instrumentariums der zuständigen Behörden
                     („common toolbox“)

                     mehr Koordination und gegenseitige Anerkennung von
                     Maßnahmen
                     mehr institutionalisierte Zusammenarbeit (im Rahmen von
                     „Krisen-Colleges“)

                     Vereinfachung von Institutsstrukturen




Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 13
       II. Krisenmanagement

     Krisenmanagement - Arbeiten auf globaler Ebene
     2008 FSF WGMIR Recommendations (“Draghi-Report”), Abschnitt VI: “Robust
     Arrangements for Dealing with Stress in the Financial System”

                   Rec. VI.6: Domestically, authorities need to review and, where needed,
                   strengthen legal powers and clarify the division of responsibilities

                   Rec VI.7 Internationally, authorities should accelerate work to share
                   information on national arrangements for dealing with problem banks
                   and catalogue cross-border issues, and then decide how to address the
                   identified challenges

                   Rec. VI.10 For the largest cross-border financial firms, the most directly
                   involved supervisors and central banks should establish a small group to
                   address specific cross-border crisis management planning issues. It
                   should hold its first meeting before end-2008

Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 14
       II. Krisenmanagement

    FSB Crisis Management Groups (CMGs)
                Zweck: Verbesserung der Vorkehrungen („preparing for financial
                crises“) und Unterstützung in de Krise selbst („managing a financial
                crisis“)
                Anlehnung an die bestehenden Core-College-Strukturen (wenige,
                wichtige Aufsichtsbehörden)
                Zusammensetzung: Aufsichtsbehörden, für die in Bezug auf das
                entsprechende Institut bereits ein FSB Core-College eingerichtet
                wurde, sowie Einbindung von Zentralbanken und Finanzministerien
                Grundlage: FSF Principles for Cross-border Cooperation on Crisis
                Management (Principle 4,5); FSB Supporting Documents
                Hauptaufgabe: Entwicklung und Umsetzung institutsspezifischer
                „Recovery and Resolution Plans“ (RRPs)

Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 15
       II. Krisenmanagement

       Freiwillige Zusammenarbeit auf EU-Ebene
                     2001 Memorandum of Understanding on cooperation between
                     payment systems overseers and banking supervisors in
                     stage three of economic and monetary union
                     2003 Memorandum of Understanding on high-level principles of
                     co-operation between the banking supervisors and central
                     banks of the European Union in crisis management situations
                     2005 Memorandum of Understanding on Cooperation between the
                     Banking Supervisors, Central Banks and Finance Ministries
                     of the European Union in Financial Crisis Situations,
                     2008 Memorandum of Understanding on Cooperation between the
                     Financial Supervisory Authorities, Central Banks and
                     Finance Ministries of the European Union on Cross-Border
                     Financial Stability

Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 16
       II. Krisenmanagement
    EU Cross-border Stability Groups (CBSGs)
                Zweck: Unterstützung der Vorbereitung auf Krisenfälle und im
                Krisenfall selbst
                Grenzüberschreitendes „Spiegelbild“ der „Domestic Standing
                Committees“ (Aufsicht, Zentralbank, Finanzministerium); z.B.
                Gründung des Ständigen Ausschusses für Finanzstabilität in
                Deutschland
                Zusammensetzung: alle relevanten Parteien der europäischen
                Mitgliedstaaten, bzw. des EWRs (keine Ausweitung auf Drittstaaten)
                Grundlage: Memorandum of Understanding on Cooperation between
                the Financial Supervisory Authorities, Central Banks and Finance
                Ministries of the European Union on Cross-Border Financial Stability
                Hauptaufgaben: Austausch von Informationen, insb. über die
                systemischen Auswirkungen (BSC „heatmap framework“),
                Grundlagen für Burden Sharing (jedoch strittig)

Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 17
       II. Krisenmanagement

       Verbindliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene
                     Aufgaben der Colleges in “emergency situations” geregelt in
                     Art. 129 (1c) CRD

                     “planning and coordination of supervisory activities in
                     cooperation with the competent authorities involved, and if
                     necessary with central banks, in preparation for and during
                     emergency situations […] The planning and coordination of
                     supervisory activities […] includes the preparation of joint
                     assessments, the implementation of contingency plans and
                     communication to the public”
                     Ausgestaltung der Aufgaben in Chapter 8 der CEBS Guidelines
                     for the Operational Functioning of Supervisory Colleges (Guideline
                     60-66)


Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 18
       II. Krisenmanagement

       Geplante Verbesserungen des rechtlichen Rahmens
       Rahmenwerk für Krisenmanagement (Überlegungen der
       Kommissionsarbeitsgruppe)
                     präventive Maßnahmen (Stärkung der Aufsicht durch vermehrte
                     Vor-Ort-Prüfungen, Stress Tests, Contingency Plans, etc.)
                     Early Intervention (verbesserte Risikoeinschätzung und
                     Kooperation, Restoration Plan, Sonderverwalter, etc.)
                     Krisenmanagement (Moratorium, Kapitalerhöhung, Abschreibung,
                     Bad Bank, Bridge Bank, Übertragung von Vermögenswerten und
                     Verbindlichkeiten auf andere Institute, Entlassung / Ersetzung des
                     Managements, etc.)
                     Bedingungen für den Einsatz der Instrumente



Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 19
       II. Krisenmanagement

       Probleme bei den geplanten Verbesserungen
                     Beschneidung der Rechte der Hauptversammlung einer AG
                     (Aktiengesetz, EU-Richtlinie)
                     Eingriffe in die Eigentumsrechte der Anteilseigner (Grundgesetz,
                     Menschenrechtskonvention)
                     Rechte und Pflichten der Geschäftsführung einer Gesellschaft
                     (Gesellschaftsrecht)
                     Abgrenzungen zum allgemeinen Insolvenzrecht, insbesondere
                     Gläubigerrechte (Insolvenzordnung)
                     steuerrechtliche Fragestellungen bei der Übertragung von
                     Vermögenswerten




Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 20
       III. OTC-Derivate

    Definition von OTC-Handel
    Der Begriff OTC-Handel (Over-The-Counter) bezeichnet finanzielle
    Transaktionen zwischen Finanzmarktteilnehmern, die nicht über die Börse
    abgewickelt werden.


    Regulierungsvorschläge
    Möglichst alle standardisierten / standardisierbaren Transaktionen sollen
    zukünftig über eine zentrale Gegenpartei (Central Counterparty)
    abgewickelt werden. Der außerbörsliche Handel wäre dann für diese
    Kontrakte nicht mehr möglich.




Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 21
       III. OTC-Derivate

    OTC Derivatives Working Group
                   durch Standardisierung und Abwicklung über zentrale
                   Kontrahenten (sog. „Central Counterparty“) soll das Ausfallrisiko
                   einer Partei minimiert werden
                   Meldung der Geschäfte bei Zentraleinheiten (sog. „Trade
                   Repository Units“), um den Markt überblicken zu können
                   Bereitstellung der Daten für Aufsichtszwecke


                   Ziel: die beteiligten Institutionen sollen einer geeigneten Aufsicht
                   unterzogen werden




Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 22
       III. OTC-Derivate

    OTC Derivatives Working Group
                   Entwurf eines Reports zu Enhancing Clearing, Exchange or
                   Electronic Trading and Reporting of OTC Derivatives für die G20
                   Empfehlungen zu Standardisation, Clearing, Trading, Trade
                   Reporting und Market Assessment Metrics
                   finaler Draft für den 30. Juli 2010 vorgesehen
                   folgende Eckpunkte sollen noch berücksichtigt werden:
                           •      klare Formulierung der Ziele

                           •      Festlegung von Anzahl und Örtlichkeit der CCPs und Trade
                                  Repository Units

                           •      CCPs werden nicht gezwungen, bestimmte Produkte zu „clearen“

                           •      kein Verbot zum Handel von nicht clearingfähigen Produkten

Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 23
       IV. Supervisory Arbitrage

       Hintergrund

                  Voraussetzung für Aufsichtsarbitrage: unterschiedlich strenge
                  Aufsichtsnormen in verschiedenen Ländern

                  Wahl der „günstigsten“ Aufsichtsnorm durch Verlegung des
                  juristischen Sitzes der Gesellschaft (z.B. „Offshore“)

                  Problem: Gefahr, dass durch weniger bzw. nicht regulierte Bereiche
                  Wettbewerbsvorteile erzielt werden, die wiederum eine Gefahr für
                  die Finanzstabilität darstellen können

                  Ziel: Verschärfung und Harmonisierung der aufsichtlichen Regeln




Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 24
       IV. Supervisory Arbitrage

    Beispiel: Hedge Funds
                Fonds, die ihre Anlagemärkte, Instrumente und Strategien frei
                wählen und nur geringen rechtlichen Anlagerestriktionen unterliegen
                (daher Leerverkäufe und Leverage); operieren teilweise aus
                Jurisdiktionen mit geringeren regulatorischen Anforderungen
                Chancen auf hohe Renditen, aber dementsprechend auch mit hohen
                Risiken behaftet
                der irreführende Begriff „Hedge Funds“ (to hedge = absichern)
                stammt daher, dass der Einsatz von Derivaten und Leerverkäufen
                (Absicherungsgeschäfte) typisch sind für Hedge Funds




Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 25
       IV. Supervisory Arbitrage

    Joint Forum: Differentiated Nature and Scope of Regulation

                Bericht des Joint Forum im Auftrag der G20 / FSB
                Ziel: Verbesserungsbedarf bzw. Regulierungslücken in den Bereichen
                Wertpapier-, Versicherungs- und Bankenaufsicht zu identifizieren und
                zu adressieren
                Ergebnis: 17 Empfehlungen aus 5 Themenblöcken
                       •      Key differences in regulation across the banking, insurance, and
                              securities sectors

                       •      Supervision and regulation of financial groups

                       •      Mortgage Origination
                       •      Regulation on Hedge Fund Activities
                       •      Credit Risk Transfer Products


Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 26
       IV. Supervisory Arbitrage

    Joint Forum: Differentiated Nature and Scope of Regulation

                Empfehlung Nr. 10: Einführung und / oder Verschärfung der
                regulatorischen Anforderungen an das Risikomanagement von Hedge
                Funds

                Empfehlung Nr. 11: Einführung und / oder Verschärfung der
                Berichtspflichten von Hedge Funds zur besseren Identifizierung
                systemischer Risiken

                Empfehlung Nr. 12: Einführung und / oder Verschärfung der
                Mindestkapitalanforderungen für Hedge Funds, um den operationellen
                Risiken Rechnung zu tragen und eine ordnungsgemäße Abwicklung im
                Fall der Insolvenz zu gewährleisten



Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 27
       V. Regulierung von Ratingagenturen

    Hintergrund der Regulierungsbemühungen
    Diskussion um Entscheidungen der Ratingagenturen:
                Macht der Ratingagenturen (oligopole Stellung)
                Markteintrittsbarrieren
                Vorwurf der mangelnden Transparenz und Offenlegung
                Interessenkonflikte
                Eventrisiko bzw. unerwartete Abstufung
                „plötzlicher“ Wandel der Rating-Methodologie
                Nichterkennen von drohenden Insolvenzen




Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 28
       V. Regulierung von Ratingagenturen

    IOSCO Code of Conduct (Fundamentals)
                Gewährleistung von Qualität und Integrität des Ratingverfahrens
                Unabhängigkeit der Entscheidungen über Ratings und Vermeidung
                von Interessenkonflikten
                Ratingverfahren sollten transparent sein und Ratings zügig
                veröffentlicht werden
                sog. „Self-Enforcement“
                        •       „comply or explain“

                        •       IOSCO erwartet, dass Ratingagenturen die Code Fundamentals
                                freiwillig und vollständig umsetzen

                        •       Abweichungen sind bekannt zu geben


Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 29
       V. Regulierung von Ratingagenturen

       EU-Ratingverordnung
       Grundsatz:
             Registrierungspflicht von Ratingagenturen mit Sitz in der EU!
             Registrierungsbeginn ab 07.06.2010
       Ziel:
             Steigerung der Ratingqualität durch Reduzierung von
             Interessenkonflikten
             Erhöhung der Transparenz für Nutzer von Ratings
       Aufsicht:

             Aufsicht liegt bei nationalen Aufsehern, die ein Aufsichtskollegium
             (College) bilden; zukünftig zentrale Aufsicht in Europa (ESMA)


Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 30
       V. Regulierung von Ratingagenturen

       Auszug aus den Anforderungen
                     CRAs dürfen keine Beratung anbieten, wenn Sie raten.
                     CRAs dürfen ein Finanzinstrument nicht raten, wenn die
                     Datengrundlage nicht von ausreichender Qualität ist.
                     CRAs müssen ihre Modelle, Methodologien und
                     Schlüsselannahmen auf denen ein Rating basiert veröffentlichen.
                     CRAs müssen Ratings für strukturierte Produkte von anderen
                     Ratings mit einem speziellen Symbol unterscheiden.
                     CRAs müssen eine interne Stelle schaffen, die die Qualität von
                     Ratings überprüft.
                     CRAs müssen eine Compliance Funktion einrichten.
                     Regelmäßige Rotation von Analysten und Mitgliedern des
                     Ratingkommitees.

Internationales und Europäisches Recht der Finanzmarktaufsicht | Sommersemester 2010 | Seite 31

								
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