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Der indisch pakistanische Konflikt

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Der indisch pakistanische Konflikt Powered By Docstoc
					November 2005




                          Präsidentschaftswahlen in Sri Lanka
                                            Astrid Becker, FES Colombo

       •   Am 17. November 2005 wählte Sri Lanka Mahinda Rajapakse (Sri Lanka Freedom Party –SLFP)
           mit knapper Mehrheit zum 5. Exekutivpräsidenten. Er erhielt 50,29 % der Stimmen. Die Wahlbe-
           teiligung lag landesweit bei 75 %. Entscheidend für das Wahlergebnis war neben der hohen Zu-
           stimmung für Rajapakse durch die singhalesische Bevölkerungsmehrheit der Boykottaufruf der
           Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), der die Mehrzahl der Tamilen von der Stimmabgabe ab-
           hielt.
       •   Rajapakse, bisher Premierminister, steht für ein härteres Vorgehen bei der Lösung des ethnischen
           Konflikts, für eine stärkere Rolle des Staates und eine Abkehr vom eingeschlagenen Liberalisie-
           rungskurs in der Wirtschaft. Als Mann aus dem Süden gilt er als Vertreter der singhalesisch-
           buddhistischen Bevölkerungsmehrheit. Für seine Kandidatur hatte er die Unterstützung der mar-
           xistischen Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und der Jathika Hela Urumaya (JHU), einer Partei
           buddhistischer Mönche, gewonnen.


       13,3 Millionen Wahlberechtigte waren zur              in Jaffna, nur 1,2 % der eingetragenen
       Wahl des 5. Präsidenten aufgerufen. Zwar              700.000 WählerInnen machten von ihrem
       waren 13 Kandidaten aufgestellt worden,               Wahlrecht Gebrauch.
       jedoch war von Anfang an klar, dass die Ent-
       scheidung in einem Kopf–an-Kopf-Rennen                Unregelmäßigkeiten gab es nach Berichten
       zwischen Premierminister Rajapakse (Sri Lanka         von nationalen und internationalen Wahlbe-
       Freedom Party – SLFP) und Oppositionsführer           obachtern in verschiedenen Landesteilen, u.a.
       Wickremesinghe (United National Party –               durch Einschüchterung von Wahlberechtigten
       UNP) fallen würde.                                    oder durch Streichung von bekannten UNP-
                                                             Anhängern von den Wahllisten. Im Osten ka-
       Entscheidend für den Wahlausgang war ne-              men bei einem Granatenanschlag auf ein
       ben der großen Zustimmung für Rajapakse in            Wahllokal mehrere Menschen ums Leben.
       der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit (75          Trotz dieser Zwischenfälle verlief der Wahltag
       % der WählerInnen) der von der LTTE ausge-            verglichen mit vorherigen Wahlen sehr ruhig.
       rufene Wahlboykott. Die Separatistenorgani-
       sation hatte vor den Wahlen versichert, nie-          Vom überwiegenden Teil der nationalen und
       manden an der Ausübung seines Wahlrechts              internationalen Wahlbeobachter wurden die
       zu hindern, allerdings sei die Wahl für die Ta-       Wahlen als überwiegend frei und fair beur-
       milen nicht von Interesse, da keiner der Kan-         teilt, allerdings kritisiert der Abschlussbericht
       didaten ihre Belange vertrete. Die Tamilen            der EU-Beobachterdelegation den Wahlboy-
       folgten dem Boykottaufruf im Norden und im            kott durch die LTTE, die Einflussnahme der
       Osten, Straßensperren hinderten darüber hin-          staatlichen Medien zu Gunsten Rajapakses
       aus Wahlwillige aus den LTTE-kontrollierten           sowie den umfangreichen Missbrauch von
       Gebieten daran, zu den eigens für sie auf Re-         Staatsressourcen für den Wahlkampf. Letzte-
       gierungsgebiet eingerichteten Wahllokalen zu          res unterstreichen auch die landesweiten Er-
       gelangen. Extrem gering war die Beteiligung           hebungen von Transparency International Sri
Lanka. Die staatlichen Medien waren auf-                buddhistischer Mönche. Zentrale Elemente
grund ihrer Parteinahme zum Ende des Wahl-              der Abkommen sind:
kampfes vom Election Commissioner der Auf-              • die gemeinsame Verpflichtung zur „Ret-
sicht einer unabhängigen Behörde unterstellt                tung“ eines unitären srilankischen Staa-
worden. Die privaten Medien, die in der                     tes;
Mehrheit die Kandidatur Wickremesinghes                 • die Ablehnung der Forderung eines „Ex-
unterstützten, fallen nicht unter das Wahlge-               clusive Tamil Homeland“ in den Provinzen
setz. Kritisiert wurde von den EU-                          im Norden und Osten;
BeobachterInnen das Fehlen einer unabhängi-             • die Ablehnung der Forderung der Libera-
gen Wahlkommission, wie es in den Bestim-                   tion Tigers of Tamil Eelam (LTTE) nach ei-
mungen des 17. Amendments zur Verfas-                       ner Übergangsverwaltung unter ihrer Füh-
sung, das vor vier Jahren vom Parlament be-                 rung (Interim Self-Government Authority
schlossen wurde, vorgesehen ist. Präsidentin                – ISGA) im Nordosten des Landes sowie
Chandrika Bandaranaike Kumaratunga hatte                    die Einführung der P-TOMS;
dies jedoch verhindert.                                 • die Revision des 2002 abgeschlossenen
                                                            Waffenstillstandsabkommens;
Erwartungsgemäß erhielt Rajapakse die über-             • die Abkehr von wirtschaftlichen Reform-
wiegende Zahl der Stimmen der singhalesisch-                und Liberalisierungsprozessen und den
buddhistischen Bevölkerungsmehrheit im Sü-                  Ausbau des Wohlfahrtssystems, sowie
den und Zentrum des Landes, während die
                                                        • eine Neuorientierung der Außenpolitik.
Mehrheit der Muslime und Hochlandtamilen
bzw. der Tamilen außerhalb der LTTE-
                                                        Mit diesem Schritt sicherte sich Rajapakse
kontrollierten Gebiete für Wickremesinghe
                                                        große Wähleranteile der singhalesischen Be-
stimmte.
                                                        völkerungsmehrheit. Ohne die Abkommen
                                                        hätte darüber hinaus die Gefahr bestanden,
Politische Neuorientierung
                                                        dass beide Parteien eigene Kandidaten nomi-
Die Wahl Rajapakses bedeutet eine politische
                                                        niert hätten, was seine Wahlaussichten erheb-
Neuorientierung: Während die bisherige Amt-
                                                        lich verringert hätte. Gleichzeitig nutzt er da-
sinhaberin Kumaratunga die Weiterführung
                                                        mit die wachsende Unzufriedenheit über die
der Verhandlungen mit der LTTE hin zu einer
                                                        bisherigen Friedensbemühungen unter den
föderalen Lösung befürwortete, steht Raja-
                                                        Singhalesen.
pakse für ein härteres Vorgehen gegenüber
den Separatisten. Rajapakse war bisher Pre-
                                                        Rajapakse war Ende Juli von der SLFP zum
mierminister der Regierung der Peoples Alli-
                                                        Präsidentschaftskandidaten nominiert wor-
ance (PA) unter Führung der Sri Lanka Free-
                                                        den; die bisherige Amtsinhaberin Kumaratun-
dom Party (SLFP). Gemeinsam mit der marxis-
                                                        ga kann nach zwei Amtsperioden nicht wie-
tischen Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) hat-
                                                        der kandidieren. Sein Wahlkampfprogramm
ten beide Gruppierungen als United Peoples
                                                        „Mahinda Chintana“ (Mahindas Vision) orien-
Freedom Alliance (UPFA) erfolgreich bei den
                                                        tierte sich an den Inhalten der Abkommen mit
Parlamentswahlen 2004 kandidiert. Allerdings
                                                        JVP und JHU und zielte vor allem auf die Un-
zerbrach die Koalition im Juni über die Einfüh-
                                                        terstützung der ländlichen Bevölkerung ab,
rung einer Post-Tsunami Operation Manage-
                                                        deren Situation es durch zahlreiche Subventi-
ment Structure (P-TOMS), die von der JVP ab-
                                                        onen sowie umfangreiche Förderprogramme
gelehnt wurde. P-TOMS sieht eine Zusam-
                                                        für Landwirtschaft und Kleinindustrie verbes-
menarbeit zwischen Regierung und LTTE beim
                                                        sern will.
Wiederaufbau im Nordosten vor. Bis zur Ent-
scheidung einer Klage hinsichtlich der Verfas-
                                                        Der Oppositionsführer
sungsmäßigkeit einzelner Paragraphen der P-
                                                        Zahlreiche populistische Versprechungen cha-
TOMS durch den Obersten Gerichtshof wurde
                                                        rakterisierten auch das Programm von Opposi-
die Einsetzung des Mechanismus bisher ver-
                                                        tionsführer Ranil Wickremesinghe (United Na-
zögert.
                                                        tional Party – UNP). Wickremesinghe war be-
                                                        reits zu Jahresbeginn von seiner Partei zum
Anfang September unterzeichnete Premiermi-
                                                        Kandidaten nominiert worden. 1999 hatte er
nister Rajapakse Abkommen mit der JVP und
                                                        die Präsidentschaftswahlen gegen Kumara-
der Jathika Hela Urumaya (JHU), einer Partei
                                                        tunga verloren. Als Premierminister von De-


                                                  -2-
zember 2001 bis März 2004 gelang es ihm,                kurz vor der Wahl zeigten, lag der Anteil der
im April 2002 einen Waffenstillstand mit der            unentschlossenen WählerInnen zu diesem
Liberation Tigers of Tamil Eelam zu schließen           Zeitpunkt bei ca. 20 %. Für das Wahlergebnis
und damit die seit mehr als 20 Jahre dauern-            scheinen jedoch auch noch andere als die
den Kämpfe mit den tamilischen Separatisten             vorgenannten Faktoren relevant gewesen zu
im Norden zu beenden. Seine Regierung en-               sein: mit Rajapakse hat erstmals ein Vertreter
dete nach vorgezogenen Parlamentswahlen                 des Südens für das höchste Amt im Staat
im April 2004. Die WählerInnen hatten ihm               kandidiert; dies scheint selbst für die bisher
u.a. aufgrund zahlreicher Korruptionsvorwür-            von der Regierung vernachlässigten Tsunami-
fe gegen Kabinettsmitglieder, fehlender                 opfer an der Südküste wichtiger gewesen zu
Kommunikation über die Fortschritte bei den             sein als ihre Kritik an der ausbleibenden Un-
Friedensverhandlungen und die Vernachlässi-             terstützung. Rajapakse profitierte darüber
gung der Interessen der Bevölkerungsmehr-               hinaus von seinem volksnahen Auftreten,
heit in den ländlichen Gebieten das Vertrauen           während Wickremesinge über wenig Charis-
entzogen.                                               ma verfügt, um WählerInnen für sein Pro-
                                                        gramm zu begeistern.
Wickremesinghe galt als Kandidat der städti-
schen Bevölkerung und des Privatsektors. Sei-           Die UNP forderte nach Bekannt werden des
ne Kandidatur wurde von Parteien der ethni-             Wahlergebnisses aufgrund der geringen
schen Minoritäten unterstützt, nämlich dem              Mehrheit für Rajapakse eine Nachwahl im
Sri Lanka Muslim Congress (SLMC) und dem                Norden, was jedoch vom Election Commissio-
Ceylon Workers Congress (CWC), der die                  nor abgelehnt wurde.
Mehrheit der Hochlandtamilen vertritt.
Wickremesinghes Wahlprogramm drehte sich                Rajapkse ließ sich bereits am 19.11.2005 als
fast ausschließlich um wirtschafts- und sozial-         5. Präsident vereidigen. In seiner Antrittsrede
politische Themen und stellte umfangreiche              nannte er die Erreichung eines „honourable
Subventionen und Wohlfahrtsleistungen in                peace“ als Priorität. Hierzu strebt er direkte
Aussicht. Darüber hinaus betonte es die Not-            Gespräche mit der LTTE an und plant die Ü-
wendigkeit der Fortführung der Friedensver-             berprüfung des Waffenstillstandsabkommens
handlungen, benutzt aber den kontrovers                 unter Vermittlung von Indien. Der kurz vor der
diskutierten Terminus „föderal“ nicht. Er               Wahl im Parlament vorgelegte Haushalt für
sprach sich außerdem dafür aus, an den wei-             2006 soll hinsichtlich der Umsetzung seines
teren Verhandlungen die muslimische Min-                Wahlprogramms überarbeitet werden. Er
derheit, die im Osten von den Folgen des                kündigte weiterhin die Benennung eines neu-
Konfliktes betroffen ist, zu beteiligen.                en Kabinetts an. Der Wiederaufbau nach dem
                                                        Tsunami soll in allen betroffenen Regionen
Priorisierung für die Bevölkerung                       unter seiner persönlichen Aufsicht erfolgen.
Wie eine Anfang November veröffentlichte                Zum neuen Premierminister wurde Ratnasiri
Befragung des Centre for Policy Alternatives            Wickremenayke benannt, der dieses Amt
zeigte, waren für die Mehrheit der Bevölke-             2000 bis 2001 innehatte. Er gilt ebenfalls als
rung vor allem die Vorstellungen der Kandida-           Hardliner und war bisher Minister für Buddhist
ten zur Senkung der in den vergangenen Mo-              Affairs. Unter den Minderheiten findet er we-
naten stark gestiegenen Lebenshaltungskos-              nig Zustimmung.
ten von Relevanz. An zweiter Stelle stand die
Lösung des ethnischen Konfliktes. Disaggre-             Die JVP erklärte am Wochenende, nicht an
giert nach Ethnien wurde allerdings deutlich,           der Regierungsbildung beteiligt werden zu
dass für die Tamilen die Beilegung des Kon-             wollen, sondern in der Opposition zu bleiben
fliktes Priorität hat, während Singhalesen,             und auf diesem Wege Einfluss auf die Politik
Muslime und Hochlandtamilen die steigenden              Rajapakses zu nehmen. Auch wenn, wie es
Lebenshaltungskosten als ihr größtes Problem            sich abzeichnet, verschiedene UNP-Abgeord-
sehen. Befragt zu den wichtigsten Charakter-            nete nach der Wahl zur Regierungsfraktion
eigenschaften der Kandidaten nannten die                überlaufen, werden die Stimmen der 39 JVP-
meisten Befragen Ehrlichkeit und Führungs-              Abgeordneten für eine Mehrheit im Parlament
qualifikation als ausschlaggebend für ihre              unabdingbar sein.
Wahlentscheidung. Wie weitere Umfragen



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Die Reaktion der LTTE                                       gannen, ein negatives Bild des Oppositions-
Die LTTE reagierte auf die Antrittsrede des                 führers zu vermitteln. Seit einigen Wochen
neuen Präsidenten mit einer Warnung, dass                   organisiert die LTTE Geldsammlungen in der
sie auf dem Festhalten am aktuellen Waffen-                 tamilischen Diaspora in Europa und Austra-
stillstandsabkommen bestehen würde. Gleich-                 lien, um damit den „final war“ zu finanzieren.
zeitig zeigt das Verhalten der LTTE zu den                  Es steht zu befürchten, dass LTTE-Chef Prab-
Wahlen deutlich, dass sie sich von der Fort-                hakaran in seiner diesjährigen Rede zum LTTE-
führung der Friedensverhandlungen auf Basis                 Heldentag am 27. November der Regierung
der Oslo-Deklaration, nach der eine föderale                ein Ultimatum stellt, entweder den Vorschlag
Lösung angestrebt wird, wenig verspricht.                   für eine von der Separatistenorganisation do-
                                                            minierten Übergangsverwaltung für den
Nach der Ermordung von Außenminister Kar-                   Nordosten zu akzeptieren oder das Waffen-
dirgama im August hat auch die EU einen                     stillstandsabkommen aufzukündigen.
Reisebann gegen Mitglieder der LTTE ver-
hängt. Mit dem Boykottaufruf konnte die Se-                 Mit der Wahl hat der Einfluss extremistischer
paratistenorganisation zwar ihre Dominanz                   Gruppen auf das politische Geschehen in Sri
über die tamilische Bevölkerung unter Beweis                Lanka damit weiter zugenommen. Die Polari-
stellen, hat gleichzeitig aber eine wachsende               sierung der Bevölkerung entlang ethnischer
internationale Ablehnung provoziert. Wochen                 und religiöser Linien hat sich weiter verschärft.
vor der Wahlen war bereits deutlich gewor-                  Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich Rajapak-
den, dass die LTTE nicht, wie ursprünglich                  se sich an die Versprechungen gegenüber
angenommen, die Kandidatur Wickremesing-                    beiden JVP und JHU gebunden fühlt oder ob
hes unterstützen würde. Dies zeichnete sich                 er einen unabhängigen pragmatischen Kurs
bereits vor dem Boykottaufruf ab, als Medien                fahren wird.
der LTTE, vor allem das Tamilnet damit be-




Ansprechpartnerinnen:
Dr. Beate Bartoldus, Tel.: 0228-883-516, E-Mail: Beate.Bartoldus@fes.de (verantwortlich)
Ulrike Ehnes, Tel.: 0228-883-508, E-Mail: Ulrike.Ehnes@fes.de

Friedrich-Ebert-Stiftung
Internationale Entwicklungszusammenarbeit, Referat Asien und Pazifik
Godesberger Allee 149, 53175 Bonn, Fax: 0228-883-575

Die Kurzberichte sowie Informationen zur Arbeit der FES in Asien finden Sie unter: www.fes.de/asien.




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