Bankkonto und Recht by wulinqing

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									                                                                                  Institut für Rechtswissenschaft
                                                                                  und Rechtspraxis




14.6.2006          Vertriebsverträge
                   InterContinental, Zürich


15.6.2006          Trust-Tagung
                   InterContinental, Zürich


22.6.2006          Aktuelle Entwicklungen im Gesellschaftsrecht
                   InterContinental, Zürich
                                                                                  St. Galler Bankrechtstag
6.9.2006           Gleichstellungstagung
                   Grand Casino Luzern                                            Bankkonto und Recht
25.10.2006         SchKG-Tagung
                   Grand Casino Luzern


                                                                                  Freitag, 28. April 2006
                                                                                  InterContinental, Zürich (731.)

                                                                                  Mit freundlicher Unterstützung von
                                                                                  Coutts Bank von Ernst AG




Programme/Anmeldeformulare                                                        Institut für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis
                                                                                  Universität St. Gallen

Detaillierte Programme/Anmeldeformulare zu den einzelnen Veranstaltungen können   Bodanstrasse 4 · 9000 St. Gallen
beim Institut angefordert werden. Die Programme und die Anmeldeformulare finden   Telefon 071 224 24 24 · Telefax 071 224 28 83
Sie auch auf unserer Home-Page www.irp.unisg.ch                                   irp-ch@unisg.ch · www.irp.unisg.ch
                                                                                           Behörden beispielsweise im Rahmen der Geldwäscherei- oder Steuerfahndung
Themen und Adressatenkreis
                                                                                           solche Daten? Wo und wie werden in der EU und Deutschland Informationen zu
                                                                                           schweizerischen Bankkunden und Transaktionen gesammelt und allenfalls weiter-
Die erste Tagung unseres Instituts zum Bankrecht setzt folgende Schwerpunkte:
                                                                                           geleitet, beispielsweise bei Überweisungen?
(1) Bankkonto und Bankbeziehung mit dem Kunden
    Die Bank-Kundenbeziehung beruht im Kern auf dem Auftragsrecht, sie hat sich        (5) Buchgeld und Überweisung
    jedoch zu einem komplexen Rechtsverhältnis entwickelt, in dessen Zentrum das           Ein bestehendes Kontoguthaben wird auch als Buch- oder Giralgeld bezeichnet.
    Bankkonto steht. Der Vortrag wird sich mit der rechtlichen Erfassung des Bank-         Seine rechtliche Einordnung ist eine wesentliche Vorentscheidung für zahlreiche
    kontos und der Struktur des Rechtsverhältnisses Bank-Kunde auseinandersetzen.          Rechtsfragen im Überweisungsverkehr und für Fragen des Beitreibungs- und Kon-
                                                                                           kursrechts. Der Überweisungsvorgang führt zu Kontogutschrift und Belastungs-
(2) Bankkonten und Geldwäschereigesetzgebung                                               buchung. Insoweit stellt sich die Frage nach dem Zeitpunkt der damit eintreten-
    Im Bereich der Geldwäscherei erwachsen den Banken laufend neue, teilweise nur          den Rechtsänderungen. Damit verbunden ist die Frage, unter welchen Voraus-
    schwer miteinander zu vereinbarende Aufgaben. Das insoweit bereits nicht               setzungen und zu welchem Zeitpunkt die Leistung von Buchgeld zur Erfüllung
    unproblematische Geldwäschereigesetz ist durch die Geldwäschereiverordnung             einer Geldschuld führt. Schliesslich sollen Störungsfälle angesprochen werden
    der EBK ergänzt worden, die zusätzliche Pflichten statuiert. Aufgrund der revi-
    dierten 40 Empfehlungen der FATF und der hinzugetretenen acht Empfehlungen         (6) Erbrecht und Bankkonto
    zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus ist mit weiteren Auflagen zu           Durch Universalsukzession gehen (auch) Bankkonten und die an solchen beste-
    rechnen. Die strafrechtlichen Fragen im Umfeld von Bankgeheimnis, Meldepflicht,        henden Berechtigungen welcher Art auch immer auf die Erben über. Wer aber
    Informationssperre und Geldwäschereitatbestand werden parallel dazu immer              sind die Erben? Wie legitimieren sie sich? Wie verhält sich die Bank im Präten-
    komplexer. Hierzu bietet das Referat einen Überblick über einige aktuelle Fragen       dentenstreit? Was gilt gegenüber zweifelhaften Versuchen, das Prinzip der Univer-
    und skizziert Lösungsvorschläge.                                                       salsukzession auszuhebeln? Wie sind Nachlassmittel während des "Interregnums"
(3) Steuergeheimnis/Bankkundengeheimnis versus Amts- und Rechtshilfepflichten              (noch fehlende Kenntnis der Berechtigten über den Erbgang, ihre Begünstigung,
    gegenüber dem Ausland                                                                  das Vorhandensein einer Bankbeziehung) bzw. während einer prozessualen
    Den Steuerbehörden gegenüber sind die Steuerpflichtigen zur vollständigen und          "Karenzphase" zu verwalten? Diese und andere Fragen stellen sich in immer
    wahrheitsgemässen Sachverhaltsdarstellung verpflichtet. Das Bankkundengeheim-          wieder neuen Konstellationen und harren einer rechtlich korrekten und kunden-
    nis bleibt gegenüber den Steuerbehörden gewahrt, ausser bei Verdacht auf qua-          freundlichen Ordnung.
    lifizier te Steuerdelikte. Die Steuerbehörden sind im Gegenzug an das Amts-
    geheimnis und das dieses noch verstärkende Steuergeheimnis gebunden, das nur       (7) SchKG und Bankkonto
    bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage durchbrochen werden kann. Bei der           Das Referat beschäftigt sich mit Rechtsfragen, welche bei der Zwangsvoll-
    Amts- und Rechtshilfe gegenüber dem Ausland hat sich die Schweiz daher                 streckung in Bankkonten auftreten können. Dabei werden insbesondere Fragen
    während Jahrzehnten erhebliche Zurückhaltung auferlegt. Aufgrund erheblichen           angesprochen, welche bei grenzüberschreitenden Sachverhalten relevant werden.
    Drucks von Seiten der USA, der OECD und der EU hat sich die Schweiz nun-
    mehr zu vermehrter Auskunftserteilung und Zusammenarbeit bereit erklärt.           Die Referenten haben reiche Praxiserfahrung und publizieren laufend zu Fragen zu
                                                                                       Bankkonten und Recht.
(4) Das CH-Bankkonto aus europäischer und deutscher Perspektive
    Wo liegen die Grenzen des Bankkundengeheimnisses? Was passiert mit Bank-           Die Tagung richtet sich an RechtsanwältInnen, Justiz und Behörden, BankjuristInnen
    daten, wenn diese ins Ausland übermittelt werden? Wie verwenden ausländische       und alle mit Bankrecht befassten Personen und Unternehmen.
                                                                                          Prof. Dr. iur. Paul Oberhammer, Professor an der Universität Zürich, Zürich
Programm / Themenliste
                                                                                          Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski, Professor an der Humboldt-Universität zu
09.15            Eröffnung der Tagung                                                     Berlin, Berlin
09.20–10.00      Bankkonto und Bankbeziehung mit dem Kunden
                 Referat von Prof. Dr. iur. Wolfgang Wiegand                              Prof. Dr. iur. Hans Vest, Rechtsanwalt, Professor an der Universität St. Gallen, St. Gallen
10.00–10.40      Bankkonten und Geldwäschereigesetzgebung                                 Prof. Dr. iur. Wolfgang Wiegand, Rechtsanwalt, (em.) Professor für Zivil-, Wirtschafts-
                 Referat von Prof. Dr. iur. Hans Vest                                     und Bankrecht an der Universität Bern, Bern
10.40–11.10      Pause
11.10–11.50      Steuergeheimnis/Bankkundengeheimnis versus Amts- und Rechts-
                 hilfepflichten gegenüber dem Ausland
                 Referat von Prof. Dr. iur. Urs R. Behnisch
11.50–12.30      Das CH-Bankkonto aus europäischer und deutscher Perspektive
                                                                                          Tagungsleitung
                 Referat von Prof. Dr. iur. Hans-Peter Schwintowski
12.30–14.15      Mittagessen                                                              lic. iur. Oliver Arter, Rechtsanwalt, Froriep Renggli, Zürich
14.15–14.55      Buchgeld und Überweisung
                 Referat von Prof. Dr. iur. Wolfgang Ernst
14.55–15.35      Erbrecht und Bankkonto
                 Referat von Prof. Dr. iur. Peter Breitschmid                             Teilnahmebedingungen und Hinweise
15.35–16.05      Pause
16.05–16.45      SchKG und Bankkonto                                                      1. Die Tagungsgebühr beträgt Fr. 680.–. Inbegriffen sind das Tagungshonorar, die
                 Referat von Prof. Dr. iur. Paul Oberhammer                                  Tagungsunterlagen, das Buffet am Mittag einschliesslich Mineralwasser und Kaf-
                                                                                             fee sowie die Pausenverpflegungen.
                                                                                          2. Anmeldungen sind schriftlich (Internet, Mail, Fax, Post) an das Sekretariat des
                                                                                             Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, Bodanstrasse 4, 9000 St. Gallen,
                                                                                             erbeten.
Referierende                                                                                 Die Rechnung für die Tagungsgebühr wird Ihnen vor der Tagung zugestellt. Die
                                                                                             Teilnehmerkarte werden Sie ebenfalls vor der Tagung separat erhalten.
Prof. Dr. iur. Urs R. Behnisch, Rechtsanwalt, Professor an der Universität Bern, Meyer
                                                                                          3. Bei Abmeldungen nach dem 28. März 2006 werden Fr. 350.– in Rechnung gestellt.
Lustenberger Rechtsanwälte, Zürich
                                                                                             Ersatzteilnehmer sind willkommen.
Prof. Dr. iur. Peter Breitschmid, Professor an der Universität Zürich, Ersatzrichter am   4. Über die Teilnahme an der Tagung wird auf Wunsch eine Bescheinigung ausgestellt.
Obergericht des Kantons Zürich, Zürich
                                                                                          5. Der Veranstalter behält sich vor, aus zwingenden Gründen einzelne Referenten
Prof. Dr. iur. Wolfgang Ernst, Professor an der Universität Zürich, Zürich                   kurzfristig durch andere zu ersetzen.
Anmeldung zur Tagung                                                                   Übersicht über kommende Veranstaltungen
St. Galler Bankrechtstag
Bankkonto und Recht
                                                                                       28.3.2006       AHV-Seminar: Eine Intensiveinführung
Freitag, 28. April 2006, InterContinental, Zürich (731.)
                                                                                                       Versicherungspflicht, Beiträge, Leistungen
Die Anmeldung gilt für: (Name, Vorname, Titel/Stellung/Funktion)*                                      Swissôtel, Zürich

1.
                                                                                       7.4.2006        Reorganisation der Bundesrechtspflege –
                                                                                                       Neuerungen und Auswirkungen für die Praxis
2.
                                                                                                       Hotel ARTE Kongresszentrum, Olten

3.
                                                                                       28.4.2006       St. Galler Bankrechtstag: Bankkonto und Recht
                                                                                                       InterContinental, Zürich
Zustelladresse für Rechnung und Tagungsunterlagen

                                                                                       2. – 3.5.2006   Rechtliche Anforderungen an verkehrsmedizinische und ver-
                                                                                                       kehrspsychologische Gutachten bei der Fahreignungsbeurtei-
                                                                                                       lung – ein interdisziplinäres Seminar
                                                                                                       Kongresszentrum, Fürigen

e-mail
Telefon                                                                                3.5.2006        Privatversicherungsrecht
                                                                                                       InterContinental, Zürich
Infos
Bitte bedienen Sie mich regelmässig mit den Programmen und Informationen
                                                                                       4.5.2006        Aktienrechtsforum
Ihres Instituts:
                                                                                                       ConventionPoint, Zürich
❏ per Post       ❏ per e-mail (Newsletter)

Ich wäre auch an Veranstaltungen zu folgenden Themen interessier t:                    17.5.2006       BVG-Tagung 2006: Aktuelle Fragen, Lösungen und Perspektiven
                                                                                                       Grand Casino Luzern


Mit der Anmeldung zur Tagung anerkennt der/die Unterzeichnende die Teil-
                                                                                       31.5.2006       Baurechtstagung
nahmebedingungen gemäss diesem Programm.                                                               Grand Casino Luzern
Ort/Datum:                          Unterschrift:
* Ich bin damit einverstanden, dass diese Angaben in einem den Teilnehmenden zu-       7.6.2006        Sozialversicherungsrechtstagung 2006
  gänglichen Teilnahmeverzeichnis erscheinen.                                                          Kultur- und Kongresszentrum Luzern
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