rundschreiben_maerz2000.doc - Max Mustermann

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					Mandantenrundschreiben März 2000

Besteuerung der Bonusaktien der Telekom AG
Der Bund hatte den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsengangs einen kostenlosen Bezug von
Bonusaktien der Deutschen Telekom AG versprochen, wenn sie ihre Aktien für eine bestimmte Zeit behalten.
Das Bundesministerium der Finanzen teilt nunmehr mit, daß
   der Bezug von Bonusaktien im Jahre 1999 aus „Gründen des Vertrauensschutzes“ von den Empfängern nicht zu
    versteuern ist, obwohl es sich bei dem Bezug um Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt,
   der Wert der Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang im Jahr 2000 als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu
    erfassen und auch einkommensteuerpflichtig sind.


Keine Steuervergünstigung für die entgeltliche Einbringung eines Betriebs in eine
Personengesellschaft
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat entschieden, daß die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine
freiberufliche Einzelpraxis nicht als steuerbegünstigte Veräußerung zu beurteilen ist. Diese zur Einbringung einer
freiberuflichen Praxis ergangene Entscheidung gilt gleichermaßen auch für die Einbringung eines gewerblichen
Betriebs in eine Personengesellschaft, wenn eine Ausgleichszahlung des neu aufgenommenen Gesellschafters in das
Privatvermögen des Einbringenden geleistet wird.
Nach dieser Entscheidung ist der entstehende Veräußerungsgewinn als laufender Gewinn normal zu versteuern. Eine
steuerbegünstigte Veräußerung über das sog. Zwei-Stufen-Modell - darauf wird in der Entscheidung ausdrücklich
hingewiesen - muß danach stets in Hinblick auf eine mißbräuchliche Gestaltung gewürdigt werden.


Mietzahlungen des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes aus Barunterhalt
der Eltern
Der Bundesfinanzhof hält es nicht mehr für einen Gestaltungsmißbrauch, wenn Eltern ihren unterhaltsberechtigten
volljährigen Kindern eine ihnen gehörende Wohnung vermieten und das Kind die Miete aus dem Barunterhalt der
Eltern zahlt.
Darüber hinaus läßt das Gericht sogar eine Verrechnung der Mietzahlungen mit dem durch die Eltern zu gewährenden
Barunterhalt zu.
Der Unterhalt für unterhaltsberechtigte Kinder ist grundsätzlich durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Die
Eltern können zwar ihr Bestimmungsrecht in der Weise ausüben, daß sie neben der Geldrente eine Wohnung
außerhalb des Elternhauses bereitstellen. Dies hindere sie aber nicht daran, sich nur für die Geldrente zu entscheiden
und ihrem Kind eine ihnen gehörende Wohnung zu vermieten.
Voraussetzung ist allerdings, daß das Mietverhältnis wie unter fremden Dritten abgewickelt wird.


Pachtvertrag: Inventarübernahme mit Rückgabeverpflichtung
Wird vom Pächter zu Beginn eines Pachtvertrages das Inventar zum Schätzpreis mit der Verpflichtung übernommen,
es bei Beendigung des Pachtvertrages zum Schätzpreis zurückzugeben, hat der Verpächter den Anspruch auf
Erhaltung und Erneuerung der Pachtgegenstände in Höhe des jährlich zuwachsenden Teilanspruchs zu aktivieren. Der
Anspruch ist von Verpächter und Pächter an jedem Bilanzstichtag unter Berücksichtigung der
Wiederbeschaffungskosten neu zu bewerten.
Überträgt der Verpächter den verpachteten Betrieb vor Ablauf des Pachtvertrages unentgeltlich auf den Pächter, führt
der Pächter den Betrieb zu Buchwerten fort. Allerdings entsteht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs bei dem
Verpächter im Zeitpunkt der Übertragung ein Gewinn in Höhe des Verzichts auf seinen Pachterneuerungsanspruch.


Schuldzinsen zur Finanzierung laufender Werbungskosten als nachträgliche
Werbungskosten abzugsfähig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, daß Schuldzinsen zur Finanzierung laufender Werbungskosten auch noch nach
Aufgabe der Vermietungstätigkeit als nachträgliche Werbungskosten geltend gemacht werden.
Voraussetzung ist allerdings, daß die mit dem Kredit nachweisbar finanzierten Aufwendungen während der
Vermietungstätigkeit als sofort abzugsfähige Werbungskosten (z. B. für größere Instandsetzungsarbeiten) zu beurteilen
waren. Denn sofort abzugsfähige Werbungskosten betreffen im Gegensatz zu Anschaffungskosten für das Grundstück
und das Gebäude nur die Einkunftssphäre. Dieser unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang bleibt auch nach
Veräußerung des Grundstücks bestehen.
Zu versteuerndes Einkommen als kindergeldschädliche Einkommensgrenze?
Für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sich noch in Berufsausbildung befinden, werden Kindergeld
bzw. Kinderfreibetrag nur gewährt, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes 13.500 DM im Jahr 2000
(1999=13.020 DM) nicht überschreiten.
Das Niedersächsische Finanzgericht ist der Ansicht, daß bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen
Einkommensgrenze auf das zu versteuernde Einkommen abzustellen ist. Neben den zu berücksichtigenden
Werbungskosten seien auch u. a. Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Gegen
das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
Das Bundesamt für Finanzen weist darauf hin, daß bei Einsprüchen gegen ablehnende Steuerbescheide das
Einspruchsverfahren zwar insoweit ruhe, eine Aussetzung strittiger Steuern aber nicht erfolge.


Gesellschafterhaftung für Sozialversicherungsbeiträge bei der Vor-GmbH
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haftet der Gesellschafter einer Vor-GmbH für Sozialversicherungsbeiträge
zwar unbeschränkt entsprechend seiner Beteiligung, regelmäßig aber nur im Innenverhältnis gegenüber der
Vor-GmbH. Damit schließt sich das Bundessozialgericht in dieser Entscheidung dem Haftungskonzept des
Bundesgerichtshofs an, wonach eine Außenhaftung der Gesellschafter gegenüber den Gläubigern der Vor-GmbH
grundsätzlich ausscheidet.
Eine unbeschränkte, den Beteiligungsverhältnissen entsprechend anteilige Außenhaftung kommt ausnahmsweise bei
Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH in Betracht. Voraussetzung ist, daß der Gesellschafter mit der Geschäftsaufnahme
durch die Vor-GmbH einverstanden war; die Vermögenslosigkeit muß dabei nicht von vornherein bestanden haben,
sondern kann auch später eingetreten sein.
Darüber hinaus kann sogar eine volle Haftung des Gesellschafters in Betracht kommen, wenn eine sog. unechte
Vor-GmbH bestanden hat.


Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung
Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Erlaß zur Entstehung von Grunderwerbsteuer bei der Vereinigung
bzw. dem Übergang von Anteilen an einer Personengesellschaft oder Körperschaft Stellung genommen. Durch das
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist mit Wirkung ab 1.1.2000 bestimmt worden, daß die Vereinigung oder der
Übergang von mindestens 95 v. H. der Anteile Grunderwerbsteuer auslösen. Dies gilt auch für mittelbare
Anteilsvereinigungen und mittelbare Anteilsübertragungen.
Beispiel (nach Finanzverwaltung):
Alleingesellschafterin der D-GmbH, zu deren Vermögen ein Grundstück gehört, ist die C-GmbH. Gesellschafter der
C-GmbH sind A und B zu gleichen Teilen.
In 2000 erwirbt A 90 v. H. der bisher von B gehaltenen Anteile. Damit werden 95 v. H. der Anteile an der D-GmbH
mittelbar (über die C-GmbH) in der Hand von A vereinigt. Die Anteilsübertragung von B auf A löst damit
Grunderwerbsteuer aus.


Übersicht über die zu erwartende „Steuerreform 2000“
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 12. Januar 2000 den Entwurf eines „Gesetzes zur Reform der
Unternehmensbesteuerung und zur Senkung der Steuersätze“ (URefSenkG) veröffentlicht, das am 1. Januar 2001 in
Kraft treten soll.
Es sind u. a. folgende Entlastungen vorgesehen:
   Der Körperschaftsteuersatz soll einheitlich auf 25 v. H. gesenkt werden.
   Auf der Ebene der Anteilseigner werden Beteiligungserträge nur zur Hälfte besteuert. (Die andere Hälfte unterliegt
    dem Progressionsvorbehalt.)
   Ausschüttungen zwischen Körperschaften und Gewinne aus Veräußerung von Anteilen, die eine
    Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sollen grundsätzlich steuerfrei bleiben.
   Einzelgewerbetreibenden und Personengesellschaften, Freiberuflern und Land- und Forstwirten soll es möglich
    sein, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen. Voraussetzung für eine solche Option ist u. a., daß der
    Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelt wird. Freiberufler sowie Land- und Forstwirte werden durch die Option
    gewerbesteuerpflichtig.
  Zur Milderung der Steuerbelastung soll das Zweifache des Gewerbesteuermeßbetrags auf die Einkommensteuer
   angerechnet werden.
Der Gegenfinanzierung sollen folgende Änderungen dienen:
   Das Körperschaftsteueranrechnungsverfahren entfällt.
   Schon bei 1 v. H. Anteilsbesitz an einer Kapitalgesellschaft soll eine wesentliche Beteiligung vorliegen.



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   Der Abschreibungssatz der degressiven AfA wird von 30 v. H. auf 20 v. H. reduziert.
   Der Abschreibungssatz für Betriebsgebäude wird von 4 v. H. auf 3 v. H. gesenkt.
   Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen sollen entfallen.
   Die steuerliche Nutzungsdauer der abzuschreibenden Wirtschaftsgüter soll wesentlich verlängert werden, so sollen
    z. B. Computer zukünftig eine steuerliche Nutzungsdauer von sechs Jahren haben.
   Die Tarifermäßigung für gewerbliche Einkünfte entfällt.


Abschreibungsgrundlage bei Wirtschaftsgütern, die aus Privatvermögen in ein
Betriebsvermögen eingelegt werden
Wird ein Wirtschaftsgut aus dem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen eingelegt, dann gelten ab dem 1.1.1999
geänderte Abschreibungsregeln, sofern mit diesem Wirtschaftsgut vorher z. B. Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung erzielt worden sind.
Die Bemessungsgrundlage für die Abschreibung ermittelt sich nunmehr aus den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten abzüglich der bis zum Einlagezeitpunkt vorgenommenen Abschreibungen. Dabei macht es keinen
Unterschied, ob bisher Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung, Sonderabschreibungen oder erhöhte
Abschreibungen Berücksichtigung fanden.
In der neuen Vorschrift gibt es keine Bestimmung über den Zeitpunkt der entstandenen Anschaffungs- oder
Herstellungskosten. Deshalb ist davon auszugehen, daß die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Zeitpunkt der
Einlage gemeint sind, die um die bisher tatsächlich vorgenommenen Abschreibungen zu reduzieren sind. Ist z. B. ein
Gebäude für 1 Mio. DM angeschafft worden und beträgt der Teilwert zum Einlagezeitpunkt 1,3 Mio. DM, dann sind die
1,3 Mio. DM um die bisher vorgenommenen Abschreibungen zu vermindern. Ein privater Veräußerungsgewinn fällt
steuerlich bei der Einlage in ein Einzelunternehmen nicht an, da die Einlage des Wirtschaftsguts nicht als Veräußerung
gilt.
Das Einlegen einzelner Wirtschaftsgüter in das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gilt steuerlich als
tauschähnliches Geschäft und unterliegt der geänderten Besteuerung der privaten Veräußerungsgeschäfte.
Abschreibungsbemessungsgrundlage ist in diesem Fall der Tauschwert.


Ausdehnung der Rechnungslegungsvorschriften für Kapitalgesellschaften auf
bestimmte Personenhandelsgesellschaften
Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen nicht wenigstens ein persönlich haftender
Gesellschafter
   eine natürliche Person oder
   eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder andere Personengesellschaft mit einer natürlichen
    Person als persönlich haftendem Gesellschafter ist,
müssen erstmals bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen für ein nach dem 31.12.1999 beginnendes Geschäftsjahr
die besonderen Ansatz-, Bewertungs- und Gliederungsvorschriften für Kapitalgesellschaften beachten. Gleiches gilt für
die Vorschriften über die Prüfung und Offenlegung von Jahresabschlüssen sowie für die Konzernrechnungslegung.
Mittelgroße und große Personenhandelsgesellschaften, die unter die Neuregelung fallen, müssen daher künftig den
Jahresabschluss ebenso wie den Lagebericht in den ersten drei Monaten eines Geschäftsjahres für das vergangene
Geschäftsjahr aufstellen, diesen durch einen Abschlußprüfer/vereidigten Buchprüfer prüfen lassen, und innerhalb der
Offenlegungsfristen zum Handelsregister einreichen.
Die unterschiedlichen Offenlegungsfristen von neun Monaten für mittlere und große Gesellschaften und zwölf Monaten
für kleine Gesellschaften wurden zudem auf zwölf Monate für alle Unternehmen vereinheitlicht. Dies gilt für
Kapitalgesellschaften bereits für nach dem 31.12.1998 beginnende Geschäftsjahre.
Zur erleichterten Bearbeitung der entsprechenden Registervorgänge können die Landesregierungen durch
Rechtsverordnung bestimmen, daß die Einreichung von Jahres- und Konzernabschlüssen sowie sonstigen
einzureichenden Schriftstücken in einer maschinell lesbaren und für die maschinelle Bearbeitung durch das
Registergericht geeigneten Form zu erfolgen hat. Ob die Länder davon Gebrauch machen werden, bleibt abzuwarten.


Berücksichtigung des strengen Wertaufholungsgebots
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1999 enden, ist steuerlich ein Wertaufholungsgebot für abnutzbares und
nicht abnutzbares Anlagevermögen und für das Umlaufvermögen eingeführt worden. Ist in der Vergangenheit eine
Teilwertabschreibung vorgenommen worden und ist es dem Unternehmer nicht möglich nachzuweisen, daß nach wie
vor ein niedrigerer Teilwert angesetzt werden kann, dann muß eine Zuschreibung auf die fortgeführten Anschaffungs-
oder Herstellungskosten erfolgen. Die Neuregelung unterstellt, daß ein niedrigerer Teilwert nicht mehr besteht, wenn er
nicht zu jedem Bilanzstichtag erneut nachgewiesen wird. Es ist deshalb notwendig, nach jeder erfolgten
Teilwertabschreibung eine entsprechende Beweisvorsorge zu treffen. Bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften muß



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zu jedem Bilanzstichtag eine Unternehmensbewertung vorgenommen werden. Für bebaute Grundstücke wird das
Gutachten eines vereidigten Bausachverständigen erforderlich werden.
Das steuerliche Wertaufholungsgebot erfordert eine Neubewertung des Anlage- und Umlaufvermögens des
Wirtschaftsjahres, das nach dem 31.12.1999 endet. Praktische Schwierigkeiten werden sich bei den Fragen ergeben,
   ob bei einem Wirtschaftsgut irgendwann einmal eine Teilwertabschreibung vorgenommen wurde
   ob die vorgenommenen Abschreibungen den neuen Vorschriften entsprechen
 wie hoch zum Bilanzstichtag der aktuelle Wert ist.
Das steuerliche Zuschreibungsgebot besteht auch in den Fällen, in denen nach einer Abschreibung für
außergewöhnliche Abnutzung der Wert wieder gestiegen ist.
Für Personengesellschaften besteht handelsrechtlich nach wie vor ein Zuschreibungswahlrecht. Fallen die Gründe für
eine Teilwertabschreibung weg, wird es deshalb zu einer Abweichung zwischen Handels- und Steuerbilanz kommen,
da steuerlich nunmehr eine Zuschreibungspflicht besteht.


Besondere Bestimmungen für die Darstellung der & Co.-Verhältnisse im
Jahresabschluß
Die für Kapitalgesellschaften geltenden Rechnungslegungsvorschriften sind aufgrund der unterschiedlichen
gesellschaftsrechtlichen Struktur nur in angepaßter Form auf Personenhandelsgesellschaften zu übertragen.
Folgende Besonderheiten sind zu beachten:
   Ausleihungen, Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern sind als solche gesondert
    auszuweisen oder im Anhang anzugeben. Werden sie unter anderen Posten ausgewiesen, muß diese besondere
    Eigenschaft vermerkt werden.
   In der Eigenkapitalgliederung sind die Kapitalanteile der persönlich haftenden Gesellschafter anstelle des Postens
    “Gezeichnetes Kapital” auszuweisen.
   Die Einlagen von Kommanditisten sind insgesamt gesondert gegenüber den Kapitalanteilen der persönlich
    haftenden Gesellschafter auszuweisen, um den besonderen Haftungsverhältnissen Rechnung zu tragen.
   Das sonstige Vermögen der Gesellschafter (Privatvermögen) darf nicht in der Bilanz, die auf das Privatvermögen
    entfallenen Aufwendungen und Erträge dürfen nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung erfaßt werden. In der
    Gewinn- und Verlustrechnung darf jedoch nach dem Posten Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ein dem Steuersatz
    der Komplementärgesellschaft entsprechender Steueraufwand der Gesellschafter offen abgesetzt oder
    hinzugerechnet werden.
Darüber hinaus wurden Übergangsvorschriften bei Ansatz- und Bewertungsregelungen geschaffen. Danach besteht für
Vermögensgegenstände des Anlage- sowie des Umlaufvermögens die Möglichkeit, einen für Kapitalgesellschaften
nicht zulässigen Wertansatz beizubehalten und fortzuführen, Bewertungsmethoden zu wechseln sowie bei der
Darstellung des Anlagespiegels die Buchwerte des vorhergehenden Geschäftsjahres als ursprüngliche Anschaffungs-
oder Herstellungskosten zu übernehmen.


Bewertung und Abzinsung von Rückstellungen
Bilanzen für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 enden, dürfen nur noch Rückstellungen enthalten, die nach
den neuen, einschränkenden Bewertungsregeln gebildet wurden. Diese Regelung gilt auch für solche Rückstellungen,
die bereits vor dem 1.1.1999 passiviert wurden.
   Bei der Bewertung gleichartiger Rückstellungen sind in der Vergangenheit gemachte Erfahrungen aus der
    Abwicklung solcher Rückstellungen zu beachten. Wertminderungen können nur anteilig berücksichtigt werden,
    wenn in der Vergangenheit nur eine teilweise Inanspruchnahme die Regel war. Das kann z. B. Garantie- und
    Kulanzleistungen betreffen.
   Rückstellungen für Sach- und Dienstleistungsverpflichtungen können zukünftig nur noch in Höhe der Einzelkosten
    und der angemessenen Teile der Gemeinkosten gebildet werden. Die Fixkosten eines Unternehmens sind
    zeitraumbezogen und stehen mit der rückzustellenden Verpflichtung in keinem kausalen Zusammenhang. Sie
    bleiben deshalb bei der Bewertung der Rückstellungen unberücksichtigt.
   Eine realitätsnähere Bewertung soll damit erreicht werden, daß zukünftig Einnahmen und sonstige Vorteile
    gegenzurechnen sind, die mit der Erfüllung der ausgewiesenen Verbindlichkeit anfallen. Eine Gegenrechnung ist
    nicht vorzunehmen, wenn es sich am Bilanzstichtag nur um bloße Möglichkeiten handelt. Bei der Bildung von
    Garantierückstellungen sind z. B. reale Rückgriffsmöglichkeiten gegenüber Dritten zu beachten.
   Ansammlungsrückstellungen können nur über die Ansammlungszeit verteilt gebildet werden. Es handelt sich nicht
    um Ansammlungsrückstellungen, wenn die Verpflichtung tatsächlich in jedem Wirtschaftsjahr zunimmt.
   Rückstellungen für Geld- und Sachleistungsverpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 v. H. abzuzinsen. Bei
    Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen wird als Abzinsungszeitraum die Zeitspanne von der erstmaligen




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   Bildung der Rückstellung bis zum Beginn der Erfüllung gesehen. Kurzfristige Rückstellungen (weniger als
   12 Monate) und Rückstellungen für verzinsliche Geldleistungsverpflichtungen sind nicht abzuzinsen.
Handelsrechtlich dürfen Rückstellungen nur abgezinst werden, wenn und soweit Zinsanteile enthalten sind. Die
steuerliche Abzinsungsverpflichtung führt zu unterschiedlichen Wertansätzen in der Handels- und Steuerbilanz.


Bewertung und Abzinsung von Verbindlichkeiten
Die Bewertungsvorschriften für Verbindlichkeiten sind, von Abzinsungsvorschriften abgesehen, unverändert geblieben.
Es gelten nach wie vor die Bewertungsregeln für das Umlaufvermögen spiegelbildlich. Die Einschränkung der
Teilwertabschreibung gilt somit auch für Verbindlichkeiten. Sind Verbindlichkeiten mit einem höheren Teilwert bewertet
worden, ist zu prüfen, ob der höhere Wertansatz nach den Regeln der eingeschränkten Teilwertabschreibung weiterhin
Bestand hat, oder ob eine Wertaufholung vorzunehmen ist. Das kann insbesondere Fremdwährungsverbindlichkeiten
betreffen, da Kursschwankungen normalerweise keine dauernde Werterhöhung begründen.
Neu ist die Abzinsungsverpflichtung für die nach dem 31.12.1998 endenden Wirtschaftsjahre. Verbindlichkeiten sind
danach grundsätzlich mit einem Zinssatz in Höhe von 5,5 v. H. pro Jahr abzuzinsen. Sind langfristige Darlehen
abzuzinsen, ist der Wertansatz in den folgenden Jahren entsprechend der Laufzeitverkürzung erfolgswirksam
aufzustocken, bis der Nominalwert zum Rückzahlungszeitpunkt erreicht ist. Dem Abwertungsgewinn im Jahr der
Darlehenshingabe stehen Zuschreibungsaufwendungen in den Folgejahren gegenüber.
Von der Abzinsungspflicht sind folgende Verbindlichkeiten ausgenommen:
   Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als zwölf Monaten am Bilanzstichtag
   Verzinsliche Verbindlichkeiten, auch wenn der Zinssatz von 5,5 v. H. über- oder unterschritten wird
 Verbindlichkeiten, die auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen.
Handelsrechtlich dürfen Verbindlichkeiten nur abgezinst werden, wenn und soweit ein Zinsanteil enthalten ist. Die
steuerliche Abzinsungsverpflichtung führt zu unterschiedlichen Wertansätzen in der Handels- und Steuerbilanz.


Bildung einer Wertaufholungsrücklage im Erstjahr 1999
Das steuerliche Wertaufholungsgebot wird aufgrund der Neubewertung des Anlage- und Umlaufvermögens zu
Aufwertungsgewinnen führen. Für das erste nach dem 31.12.1998 endende Wirtschaftsjahr ist deshalb die Möglichkeit
geschaffen worden, den Aufwertungsgewinn in Höhe von 80 v. H. in eine gewinnmindernde Neubewertungsrücklage
(Wertaufholungsrücklage) einzustellen. Diese Rücklage ist in den folgenden vier Wirtschaftsjahren zu mindestens
einem Viertel gewinnerhöhend aufzulösen. Es ist zu beachten, daß für Aufwertungsgewinne aus der
Rückgängigmachung von Abschreibungen für außerordentliche Abnutzung eine Rücklagemöglichkeit nicht vorgesehen
ist. Diese Aufwertungsgewinne sind damit im ersten nach dem 31.12.1998 endenden Wirtschaftsjahr in voller Höhe zu
versteuern. Eine Neubewertungsrücklage kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nicht mehr gebildet werden.
Die Neubewertungsrücklage muß vorzeitig aufgelöst werden, wenn das entsprechende Wirtschaftsgut veräußert oder
entnommen wird bzw. untergeht. Dazu ist es notwendig, die Rücklage für jedes Wirtschaftsgut innerhalb des
Auflösungszeitraums getrennt fortzuführen. Die Rücklage ist auch aufzulösen, wenn innerhalb des
Auflösungszeitraums erneut eine Teilwertabschreibung aufgrund dauernder Wertminderung vorgenommen wird.
Neubewertungsgewinne, die sich aus der Neubewertung von Verbindlichkeiten und Rückstellungen ergeben, können in
Höhe von 90 v. H. in die steuerfreie Neubewertungsrücklage eingestellt werden. Diese Beträge sind in den folgenden
neun Wirtschaftsjahren jeweils zu mindestens einem Neuntel gewinnerhöhend aufzulösen. Sie sind vorzeitig
aufzulösen, wenn die entsprechende Verbindlichkeit ausscheidet oder die Rückstellung aufgelöst wird.
Sofern von dem Wahlrecht der steuerfreien Neubewertungsrücklage Gebrauch gemacht wird und in der Handelsbilanz
durch Zuschreibung ein entsprechend höherer Gewinn ausgewiesen wird, ergibt sich aufgrund der umgekehrten
Maßgeblichkeit die Bildung eines Sonderpostens mit Rücklageanteil in der Handelsbilanz.


Einführung eines Ordnungsgeldverfahrens bei Publizitätspflichtverletzungen
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung der Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften wird künftig im Rahmen
eines eigenständigen Ordnungsgeldverfahrens sanktioniert. Auf Antrag jeder dritten Person (Jedermannverfahren)
kann das zuständige Registergericht den Mitgliedern des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft unter
Androhung eines Ordnungsgelds von mindestens 2.500 Euro und höchstens 25.000 Euro aufgeben, ihren gesetzlichen
Verpflichtungen nachzukommen. Dem haben die Beteiligten bis spätestens sechs Wochen nach dem Zugang der
Androhung nachzukommen oder die Unterlassung mittels Einspruchs zu rechtfertigen. Andernfalls wird das angedrohte
Ordnungsgeld festgesetzt und ggf. die frühere Verfügung unter Androhung eines erneuten Ordnungsgelds wiederholt.
Wird die Sechswochenfrist nur geringfügig überschritten, kann das Registergericht das Ordnungsgeld aus
Billigkeitsgründen herabsetzen. Im Gegensatz zum früheren Zwangsgeldverfahren entfällt der Rechtsgrund für das
Ordnungsgeld nicht mehr durch die Vornahme der erforderlichen Handlung.




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Das neue Ordnungsgeldverfahren ist für Kapitalgesellschaften erstmals auf Jahresabschlüsse, Konzernabschlüsse,
Lageberichte sowie auf sonstige beim Handelsregister zum Zweck der Offenlegung einzureichende Unterlagen für ein
nach dem 31.12.1998 beginnendes Geschäftsjahr anzuwenden.
Für entsprechend offenlegungspflichtige Personenhandelsgesellschaften gelten die neuen Bestimmungen erstmals in
Bezug auf Unterlagen für ein nach dem 31.12.1999 beginnendes Geschäftsjahr.
Die Festsetzung eines zusätzlichen Zwangsgelds bei Verletzung der Offenlegungspflichten ist nicht mehr vorgesehen.


Einschränkung der Teilwertabschreibung
Teilwertabschreibungen auf Wirtschaftsgüter des Anlage- und des Umlaufvermögens sind für Wirtschaftsjahre, die
nach dem 31.12.1998 enden, steuerlich nur noch möglich, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung
vorliegt. Das gilt auch für Wirtschaftsgüter, die bereits im Vorjahr mit einem niedrigeren Teilwert bewertet worden sind.
Bei diesen Wirtschaftsgütern muß zudem nachgewiesen werden, daß ein niedrigerer Teilwertansatz noch gerechtfertigt
ist. Das Steuerrecht übernimmt damit Regelungen des Handelsrechts und dehnt diese auf alle Wirtschaftsgüter aus.
Streitpotential mit den Finanzämtern wird zukünftig die Feststellung sein, ob eine voraussichtlich dauernde
Wertminderung gegeben ist. Zur Klärung dieser Fragen kann auf die handelsrechtliche Kommentierung zurückgegriffen
werden. Beim Anlagevermögen liegt danach eine dauernde Wertminderung vor, wenn der niedrigere Wert während
eines erheblichen Teils der weiteren Nutzungsdauer unter dem Restbuchwert liegt. Dazu wird auch die Auffassung
vertreten, daß die Wertminderung dauernd sei, wenn sie sich auf mehr als 50 v. H. der Restnutzungsdauer oder mehr
als fünf Jahre erstreckt. Es ist aber zweifelhaft, ob über einen solchen Zeitraum eine klare Aussage getroffen werden
kann.
Der Nachweis einer voraussichtlich dauernden Wertminderung beim Umlaufvermögen wird noch schwieriger sein, weil
das Umlaufvermögen nicht für den dauernden Verbleib im Unternehmen bestimmt ist. Nur für den Fall der
Veräußerung unter Preis ist der Nachweis leicht zu erbringen. Dabei muß evtl. auf eine Verbrauchsfolgemethode
zurückgegriffen werden, wenn das veräußerte Wirtschaftsgut nicht genau bestimmt werden kann. Das im Handelsrecht
geltende Niederstwertprinzip für das Umlaufvermögen wird somit in Zukunft zu abweichenden Wertansätzen in
Handels- und Steuerbilanz führen.


Neue Schwellenwerte zur Umschreibung der Größenklassen von Unternehmen
Die Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklasse von Unternehmen wurden um ca. 25 % angehoben. Das
Merkmal der im Jahresdurchschnitt beschäftigten Arbeitnehmer blieb unverändert. Die geänderten Werte sind erstmals
auf Jahresabschlüsse für ein nach dem 31.12.1998 beginnendes Geschäftsjahr anzuwenden.


                             Kleine Gesellschaften bis zu ...                Große Gesellschaften über ...
                                 alt                    neu                     alt                   neu
Bilanzsumme
in Mio. DM                   5,31                    6,72                  21,24                   26,89

Umsatzerlöse
in Mio. DM                  10,62                   13,44                  42,48                   53,78


Die Abgrenzungsmerkmale für größenabhängige Befreiungen von Konzernabschlüssen sind dagegen erheblich
herabgesetzt worden. Damit sind künftig erheblich mehr Unternehmen zur Aufstellung eines Konzernabschlusses
verpflichtet. Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.1998 beginnen und die spätestens am 31.12.1999 enden, ist
jedoch im Rahmen einer Übergangsregelung noch von erhöhten Abgrenzungsmerkmalen auszugehen.




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                                          Bruttomethode                            Nettomethode
                                    alt                   neu                alt                  neu
Bilanzsumme
in Mio. DM                       63,72               32,27               53,10                 26,89

[Für die
Übergangszeit]                                       [80,67]                                   [67,23]

Umsatzerlöse
in Mio. DM                      127,44               64,54             106,20                  53,78

[Für die
Übergangszeit]                                      [161,33]                                 [134,46]

Im Jahresdurchschnitt
Beschäftigte                        500                   250                500                  250

[Für die
Übergangszeit]                                            [500]                                   [500]




Namensrecht: Angaben auf Geschäftsbriefen
Seit dem 1.1.2000 ist das neue Namensrecht in Kraft. Dementsprechend ist bei der Gestaltung von Geschäftsbriefen
insbesondere folgendes zu beachten:
   Der sog. Nichtkaufmann, der lediglich beim Gewerbeamt gemeldet und nicht im Handelsregister registriert ist,
    muß auf seinem Geschäftsbogen wie bisher seinen Familiennamen und mindestens einen ausgeschriebenen
    Vornamen angeben.
   Bei allen im Handelsregister registrierten Kaufleuten, d. h. GmbH, AG, OHG, KG und eingetragene
    Einzelkaufleute, sind folgende Angaben auf den Geschäftsbögen notwendig:
       Vollständiger, im Handelsregister eingetragener Name
       Sitz der Gesellschaft
       Registergericht und Handelsregisternummer
       Rechtsform bzw. den die Kaufmannseigenschaft kennzeichnenden Zusatz
       Familienname und mindestens ein Vorname der Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und ggf. des
        Aufsichtsratsvorsitzenden (bei GmbH’s, Aktiengesellschaften und Personengesellschaften, bei denen kein
        Gesellschafter eine natürliche Person ist)
    Familienname und mindestens ein Vorname des Vorsitzenden des Vorstands (bei Aktiengesellschaften)
Verstöße gegen das neue Namensrecht können vom Registergericht mit Zwangsgeld bis zu 10.000 DM geahndet
werden.




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posted:3/16/2011
language:German
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