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					TA-PROJEKT: ÖFFENTLICHE ELEKTRONISCHE PETITIONEN UND BÜRGERSCHAFTLICHE TEILHABE




PETITIONEN VIA INTERNET –
MEHR BÜRGERSCHAFTLICHE TEILHABE ODER
LEERLAUFENDE KOMMUNIKATION?




                                                                                                                               TAB-BRIEF NR. 31 / JUNI 2007
Das Petitionswesen wird gerne als »Seismograf« der Demokratie bezeichnet,             Beantwortet werden alle Petitionen,
mit dem die Stimmung in der Bevölkerung aufgezeichnet wird. Die Politik               die von mehr als 200 Unterstützern
erhofft sich dadurch, politische Fehlentwicklungen rechtzeitig erkennen und           gezeichnet werden. Die Antworten
darauf reagieren zu können. In den letzten Jahren sind aber auch die Ansprüche        werden in Downing Street 10 oder
der Bürger an die Transparenz politischer Prozesse größer geworden. Das               von den zuständigen Fachministerien
Niveau politischer Teilhabe ist anhaltend hoch, was sich u.a. in der Nutzung des      erstellt, per E-Mail an alle Unter-
Petitionssystems des Deutschen Bundestages ausdrückt. Die relativ weite               zeichner übermittelt und zusätzlich
Verbreitung des Internets in der Bevölkerung bietet wiederum Chancen für              auf der Website veröffentlicht. Bisher
mehr Interaktion zwischen Politik und Bürger. Die Folge sind Wandlungen und           liegen rund 230 Antworten vor
Ausdifferenzierungen in den Petitionssystemen ganz unterschiedlicher Art.             (Stand April 2007).
Letztlich geht es dabei um die Frage, ob die Kernfunktionen des
Petitionswesens gestärkt oder geschwächt werden.                                      Insbesondere die Maut-Petition hat in
                                                                                      Öffentlichkeit und innerhalb der Re-
                                                                                      gierung eine kritische Diskussion aus-
Petitionsrecht und Petitionspraxis         »Öffentliche elektronische Petitionen      gelöst. Mit dieser Petition habe die
unterlagen im Laufe der Geschichte         und bürgerschaftliche Teilhabe« geht       Regierung ein PR-Desaster erfahren,
einem stetigen Wandel. Petitionen          allerdings in seinen Untersuchungen        so die Kritiker, da die Petenten mit
haben sich »von der Untertanenbitte        über die Evaluation des Modell-            ihren Argumenten gegen das Vorha-
zum Bürgerrecht« (Schick) entwickelt,      versuchs hinaus.                           ben der Regierung die öffentlichen
und das Petitionswesen hat sich weiter                                                Medien dominieren konnten. Ande-
ausdifferenziert. Neben dem weiterhin      »E-PETITIONS« BEIM                         rerseits konnte die Regierung fast
wichtigen Bereich der Beschwerde in        PREMIERMINISTER                            2 Mio. Bürgerinnen und Bürger durch
eigenen und persönlichen Angelegen-        GROßBRITANNIENS                            eine E-Mail ausführlich über ihren
heiten wurden in den letzten Jahren                                                   Standpunkt und ihre Pläne informie-
Massenpetitionen und solche zu allge-      Im November 2006 wurde beim Pre-           ren. Andere kritisieren grundsätzlich,
meinpolitischen Anliegen immer wich-       mierminister Großbritanniens ein elek-     dass »E-Petitions« kaum mehr als
tiger. Gerade in jüngster Zeit haben       tronisches Petitionssystem eingerichtet,   eine »Unterschriftensammelstelle« für
einzelne Petitionen eine große öffentli-   mit dessen Hilfe man Petitionen über       Lobbygruppen sei, die von der Regie-
che Aufmerksamkeit erregt (z.B.            das Internet an den Premierminister        rung zur Verfügung gestellt würde.
»Praktikanten-Petition«) und wurden        richten und dafür in der Öffentlichkeit    Eine Diskussion zur jeweiligen Peti-
vom Petitionsausschuss öffentlich ver-     um Unterstützung werben kann. Be-          tion ist im System tatsächlich nicht
handelt – ebenfalls ein Novum in der       sonderes Aufsehen löste eine Petition      vorgesehen. Gelebte Demokratie be-
Geschichte des Deutschen Bundes-           aus, die sich gegen eine allgemeine Ein-   nötige aber den Austausch von Argu-
tages. Auch die neuen Informations-        führung einer Maut auf Straßen (»road      menten und dürfe sich nicht auf Ab-
und Kommunikationstechnologien,            pricing«) aussprach. In kurzer Zeit        stimmungen beschränken. Insgesamt
insbesondere das Internet, haben zu        unterzeichneten 1,8 Mio. Einwohner         ist jedoch bemerkenswert, in welch
einer Reihe von Innovationen geführt.      Großbritanniens diese Petition.            kurzer Zeit und in welchem Ausmaß
Drei Beispiele sollen im Folgenden das                                                dieses Angebot angenommen wurde
Spektrum dieser Wandlungsprozesse          Insgesamt wurden bei »E-Petitions« in      und zu welch heftigen und kontrover-
verdeutlichen. Mit der Evaluation          den ersten drei Monaten über 3.000         sen Diskussionen es geführt hat.
eines dieser drei Beispiele – des Mo-      Petitionen zur Mitzeichnung veröf-
dellversuchs »Öffentliche Petitionen«      fentlicht. Über 2 Mio. Unterzeichner       »DIREKT ZUR KANZLERIN«
des Petitionsausschusses des Deut-         hatten sich in diesem Zeitraum mit
schen Bundestages – ist das TAB ge-        ihrer Unterschrift für diese Petitionen    Ob es sich bei »www.direktzurkanzle-
genwärtig betraut. Das TAB-Projekt         eingesetzt.                                rin.de« wirklich um ein Petitionssys-
                                                                                                                               47
TAB-BRIEF NR. 31 / JUNI 2007                                                  TA-PROJEKT: ÖFFENTLICHE ELEKTRONISCHE PETITIONEN UND BÜRGERSCHAFTLICHE TEILHABE




                               tem handelt, ist umstritten. Mit           zuständig ist, wird nicht zu bestreiten   gengenommen, erörtert und beschie-
                               Sicherheit ist es kein amtliches System,   sein. Und soweit die »Anliegen« als       den. Traditionell handelte es sich da-
                               sondern eine Website einer Studen-         »Bitten oder Beschwerden« in dem          bei überwiegend um Beschwerden in
                               teninitiative. Diese hat es nicht nur      Sinne zu interpretieren sind, dass eine   persönlichen Angelegenheiten, die für
                               geschafft, in kurzer Zeit einiges In-      Handlung der Regierung ausgelöst          eine Veröffentlichung in der Regel un-
                               teresse in der Öffentlichkeit zu er-       werden soll (und z.B. nicht einfach       geeignet sind. Die »Bitten zur Gesetz-
                               langen, sondern auch das dem Bun-          eine politische Meinungsbekundung         gebung« haben aber deutlich zuge-
                               deskanzleramt unterstellte Presse- und     darstellen), dürfte man zum Schluss       nommen und machen in den Jahren
                               Informationsamt der Bundesregierung        kommen, dass es sich um Petitionen        2004 und 2005 etwa die Hälfte aller
                               dazu zu bewegen, jede Woche drei der       handelt. Für eine weiter gehende Be-      Neueingaben aus.
                               am höchsten bewerteten Bürgeran-           wertung ist es sicher noch zu früh:
                               liegen zu beantworten.                     Handelt es sich eher um eine modische     Seit September 2005 hat der Peti-
                                                                          Internetspielwiese für Bürgeraktivisten   tionsausschuss des Deutschen Bun-
                               Das Verfahren ist im Einzelnen nicht       und Regierungs-PR-Profis, oder sollte     destages einen Modellversuch »Öf-
                               ganz einfach. Die Bürgeranfragen kön-      man dieses interessante Angebot als       fentliche Petitionen« gestartet, in
                               nen online als Text, Ton oder Video        Ergänzung zum herkömmlichen Peti-         dem Petitionen mit öffentlichem
                               eingereicht werden, allerdings wird die    tionswesen ernst nehmen?                  Charakter, die z.B. auf bestimmte
                               Ton- oder Videooption bisher so gut                                                  Gesetze oder Gesetzesvorhaben bezo-
                               wie nicht genutzt. Werktäglich werden      »ÖFFENTLICHE                              gen sind, im Internet veröffentlicht
                               aus den eingegangenen »Anliegen«           PETITIONEN« BEIM                          werden können. Zusätzlich kann
                               fünf per Zufallsgenerator zur Ver-         DEUTSCHEN BUNDESTAG                       man diese öffentlichen Petitionen im
                               öffentlichung ausgewählt. Nach einer                                                 Internet mitzeichnen und in einem
                               inhaltlichen Überprüfung auf »Seriosi-     Kein Zweifel besteht dagegen am Pe-       Diskussionsforum diskutieren. Ver-
                               tät« wird der Beitrag online gestellt      titionscharakter des Modellversuchs       öffentlichung und Onlinediskussion
                               und damit zur Bewertung im Internet        »Öffentliche Petitionen« beim Deut-       sind Innovationen, die das Petitions-
                               freigegeben. Seit Oktober 2006 wur-        schen Bundestag. Der Petitionsaus-        wesen des Deutschen Bundestages
                               den so über 800 Anliegen veröffent-        schuss des Deutschen Bundestages ist      vorher nicht kannte. Das deutsche
                               licht (Stand Mitte April 2007). Für        vermutlich diejenige Instanz in der       System beruht im Übrigen auf einem
                               jeden Beitrag können dann innerhalb        Bundesrepublik, die in der Öffentlich-    System des schottischen Parlaments,
                               einer Woche ein bis fünf Punkte verge-     keit am ehesten mit dem Petitions-        das dort bereits seit 1999 eingesetzt
                               ben werden. In den letzten Wochen          recht in Zusammenhang gebracht            wird.
                               beteiligten sich im Mittel etwa 200        wird. Dessen Rechte als Ausschuss
                               Personen an der Bewertung eines An-        sind zusätzlich zu Artikel 17 des         Die Resonanz auf dieses System ist er-
                               liegens, bei einzelnen Bürgeranliegen      Grundgesetzes (GG) (»Jedermann hat        staunlich breit und positiv. Einzelne
                               waren dies bis zu 900 Personen.            das Recht, sich ... mit Bitten oder Be-   Petitionen wurden von mehr als
                                                                          schwerden an ... die Volksvertretung      50.000 Bürgerinnen und Bürgern
                               Ob die Anliegen auf »www. direktzur        zu wenden.«) in Artikel 45c veran-        gezeichnet. Insgesamt beteiligten sich
                               kanzlerin.de« auch Petitionen im Sinne     kert. (»Der Bundestag bestellt einen      bis Ende 2006 450.000 Personen mit
                               des Grundgesetzes sein könnten, ist        Petitionsausschuss, dem die Behand-       ihrer elektronischen Unterschrift. Im
                               eine interessante Frage. Artikel 17        lung der nach Artikel 17 an den Bun-      Durchschnitt erhielt jede der knapp
                               GG sagt nur aus, dass jedermann das        destag gerichteten Bitten und Be-         300 Petitionen 1.500 Mitzeichnun-
                               Recht hat, sich schriftlich mit Bitten     schwerden obliegt.«)                      gen. Auch die Anzahl der Diskussions-
                               oder Beschwerden an die zuständigen                                                  beiträge im elektronischen Diskus-
                               Stellen zu wenden. Dass die Bundes-        Jedes Jahr werden rund 20.000 Peti-       sionsforum ist mit fast 18.000 beacht-
                               kanzlerin für viele Fragen der Politik     tionen vom Petitionsausschuss entge-      lich.
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TA-PROJEKT: ÖFFENTLICHE ELEKTRONISCHE PETITIONEN UND BÜRGERSCHAFTLICHE TEILHABE




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Die Beispiele zeigen, wie unterschied-    der politischen Teilhabe (und auch           fasst, wozu auch ein Auftrag an die
lich die eingeschlagenen Wege sind.       einer »Frühwarnfunktion« für die             Firma Zebralog (Berlin) vergeben
Das System der britischen Regierung       Politik) von besonderem Interesse ist.       wurde. Die Ergebnisse dieser ersten
ist auf einen Abstimmungsmodus                                                         Arbeitsphase des Projekts sollen im
reduziert. Dass eine Privatinitiative     ZUM UNTERSUCHUNGS-                           Frühsommer dem Bundestag zur Ver-
wie »www.direktzurkanzlerin.de«           AUFTRAG DES                                  fügung gestellt werden, da der Peti-
Träger eines Systems mit Petitions-       TAB-PROJEKTS                                 tionsausschuss noch vor der Sommer-
charakter werden könnte, war bisher                                                    pause über die Zukunft des Modell-
kaum vorstellbar. Der Deutsche Bun-       Das TAB ist gegenwärtig im TA-Pro-           versuchs »Öffentliche Petitionen« ent-
destag setzt mit dem Diskussions-         jekt »Öffentliche elektronische Peti-        scheiden will.
forum zu den öffentlichen Petitionen      tionen und bürgerschaftliche Teilha-
sehr stark auf eine »deliberative«        be« vor allem mit einer Evaluation des       Das TAB-Projekt wird über die Eva-
Komponente, was unter dem Aspekt          Modellversuchs des Bundestages be-           luation des Modellversuchs des Bun-
                                                                                       destages hinaus die nationalen wie
                                              ÜBERSICHT DER DREI BEHANDELTEN SYSTEME
                                                                                       internationalen Diskussionen um das
                                                                                       Petitionswesen aufarbeiten. Es interes-
                    »E-Petitions« beim   www.direktzur           »Öffentliche          siert, welche Varianten sich herausge-
                    Premierminister      kanzlerin.de            Petitionen«           bildet haben und wie sich diese, u.a.
                    Großbritanniens                              beim Deutschen
                                                                 Bundestag             unter dem Einfluss der breiten Verfüg-
                                                                                       barkeit des Internets, aber auch neuer
Beginn              11/2006              10/2006                 09/2005
                                                                                       Problemlagen und veränderter An-
Träger              Regierung            Privatinitiative        Parlament
                                                                                       sprüche an politischer Teilhabe bei
Einreichung als     Text                 Text, Audio, Video      Text
                                                                                       Bürger und Politik, momentan weiter
Mitzeichnung        ja                   anonyme Bewertung       ja
                                                                                       verändern. Damit wird das TAB Er-
Diskussionsforum    nein                 begrenzt                ja, 18.000 Beiträge   gebnisse erarbeiten, die zum Verständ-
Bearbeitung,        Petitionen mit       drei pro Woche          alle zugelassenen     nis der aktuellen Dynamik im Peti-
Beantwortung        200 Mitzeichnern
                                                                                       tionswesen beitragen und die dem
veröffentlichte     3.400                815                     300                   Bundestag Anregungen für die Fort-
Petitionen
                                                                                       entwicklung des Petitionswesens
Unterschriften      2,5 Mio.             nicht bekannt           450.000
                                                                                       geben können.
Unterschriften      750                  220                     1.500
pro Petitionen
Antworten/          230                  78                      41                    KONTAKT
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                                                                                       Ulrich Riehm
Quelle: Eigene Recherchen nach den Angaben der Anbieter. Zeitraum von Beginn des
        Systems bis Februar 2007 bei »E-Petitions«, bis Mitte April 2007 bei           030/28 491-105
        »www.direktzurkanzlerin.de«, bis Ende 2006 bei »Öffentliche Petitionen«.       riehm@itas.fzk.de
                                                                                                                                 49

				
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posted:3/15/2011
language:German
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