Transatlantische Freihandelszone

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					                                                             Thomas Fritz
                                          „Wehrhafter Westen“
Wie ein transatlantisches Partnerschaftsabkommen die unipolare Welt gegen
                           China verteidigen soll
    Die Transatlantiker wittern Morgenluft. Immer zahlreicher werden ihre Vorstöße für einen Zusammenschluss Europas und
 Nordamerikas. Eine „transatlantische Freihandelszone“ wollen die einen, für einen „Atlantischen Wirtschaftsraum“ plädieren die
 anderen. Als Klammer diverser Etiketten schält sich das „Transatlantische Partnerschaftsabkommen“ heraus. Der US-Kongress,
     das Europaparlament und die CDU treten bereits dafür ein. Beim euro-amerikanischen Gipfel im kommenden Jahr soll es
                                              womöglich auf den Weg gebracht werden.
  Dieses Integrationsprojekt geht weit über traditionelle Handelspolitik hinaus. In ihm reflektieren sich neue Bedrohungsszenarien
 wirtschaftlicher und militärischer Art: der Aufstieg Chinas, eine weltweite Rezession nach einem möglichen Dollarsturz sowie die
  im Irak-Krieg gereifte Erkenntnis, dass die USA ohne enge Bündnisse kein Garant globaler „Sicherheit“ sind. Nach Ansicht der
      Transatlantiker müsse ein gestärktes Westbündnis eine neue globale Lastenteilung durchsetzen. Dies betrifft sowohl die
   Anpassungslasten aus einer Dollarabwertung als auch die militärischen Kosten. Zwei Ziele stehen dabei im Vordergrund: die
          Abwälzung eines großen Teils der ökonomischen Anpassung auf die Dritte Welt sowie die Aufrüstung in Europa.

Inhalt
  1. Freihandelszone oder ‚NATO der Wirtschaft„?                                    6. China, geh du voran!
  2. Stichwortgeber: Lobbys mit parlamentarischem Arm                               7. Globale Lastenteilung und Krisenexport
  3. Strategische Partnerschaft mit Seitensprung                                    8. Militärs im Verteilungskampf
  4. Warum Europa die US-Armee finanziert                                           9. Einmischung gefragt
  5. Crash-Test: harte oder weiche Landung des Dollars?                             10. Literatur


1. Freihandelszone oder ‚NATO der                    Volkswirtschaften       in     Asien“.2                stattfindende        EU-US-Gipfeltreffen
                                                     Deutschland solle die TAFTA zum                        nutzen, um diese Diskussion anzustoßen.
    Wirtschaft‘?
                                                     Thema seiner EU-Ratspräsidentschaft im                 Die Gipfelteilnehmer sollten beschließen,
                                                     kommenden Jahr machen. Im Oktober                      einen     ersten    Entwurf     für    ein
In den vergangenen Monaten wurde die                                                                        Integrationsabkommen erarbeiten zu
deutsche Öffentlichkeit Zeugin einer                 schob Wissmann ein Papier nach, in dem
                                                     er nunmehr ein „Transatlantisches                      lassen, der beim Folgegipfel als
konzertierten Aktion. Schlag auf Schlag
unternahm ein konservatives Netzwerk                 Partnerschaftsabkommen“ propagierte.3                  Diskussionsgrundlage dienen könne.5
verschiedene Vorstöße für die Errichtung             Dieser Vorschlag fand sich prominent in                Beifall erhielt Merkel auch vom
eines gemeinsamen Marktes zwischen der               einem außenpolitischen Beschluss des                   Bundesverband der deutschen Industrie.
Europäischen Union und Nordamerika.                  CDU-Bundesvorstands vom 23. Oktober                    BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von
Als dessen prominentestes Mitglied trat              wieder: „Um die Stärke der Freien Welt                 Wartenberg teilte mit, sein Verband setze
Ende September 2006 Bundeskanzlerin                  im 21. Jahrhundert zu garantieren,                     sich schon seit langem für eine
Angela Merkel auf den Plan. Nach einer               schlagen wir ein Transatlantisches                     transatlantische    Wirtschaftsintegration
nicht-öffentlichen Sitzung des EU-                   Partnerschaftsabkommen vor, das alle                   ein: „Mittel- bis langfristiges Ziel sollte
Ausschusses des Bundestages sagte sie:               wesentlichen politischen Felder umfasst                ein Abkommen über die Schaffung eines
„Ich halte die Idee für faszinierend.“1              (...).“4                                               gemeinsamen Marktes sein.“6
Sollte die im Juli dieses Jahres vorläufig           Akademische Rückendeckung kam von                      Kritik erntete Merkels Vorstoß jedoch in
ausgesetzte         Doha-Runde         der           der Stiftung Wissenschaft und Politik                  der handelspolitischen Ecke. So wetterte
Welthandelsorganisation WTO endgültig                SWP.      Angesichts    des   „günstigen               der      ehemalige     „Wirtschaftsweise“
scheitern, werde sie den Vorschlag einer             historischen Moments“ forderte der SWP-                Juergen B. Donges: „Diese bilateralen
Freihandelszone zwischen Europa und                  Forscher Jens van Scherpenberg ein                     Handelsverträge       wirken        immer
Amerika vorantreiben.                                umfassendes „Abkommen über einen                       marktabschottend gegenüber Dritten; das
Wenige Tage zuvor forderte der CDU-                  integrierten                Atlantischen               zahlen     wir    dann      mit   weniger
Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende                Wirtschaftsraum“. Die Bundesregierung                  Wohlstand.“7 Sie führten überdies zu
des       EU-Ausschusses,        Matthias            solle       das      unter     deutscher
Wissmann,       in der      „Welt“ eine              Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr
transatlantische Freihandelszone TAFTA                                                                      5 Jens van Scherpenberg, „Die Integration des
(Transatlantic Free Trade Area) nach dem                                                                     Atlantischen Wirtschaftsraums‟, SWP-Studie,
                                                     2    Matthias Wissmann, „TAFTA! Für eine                Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin,
Vorbild des europäischen Binnenmarktes.
                                                      transatlantische Freihandelszone‟, Die Welt,           September 2006, S. 6.
Diese sei eine Antwort auf die                        24.9.2006.                                            6     „Wirtschaft für neue Freihandelszone‟,
„Herausforderungen der Globalisierung                3 Matthias Wissmann, „Für eine starke                   Süddeutsche Zeitung, 22.9.2006.
und      der      aggressiv   wachsenden              transatlantische Wirtschaftspartnerschaft – die USA   7 „Gefahr von Handelsblöcken‟, Interview mit
                                                      und die EU auf dem Weg zu einem gemeinsamen            Juergen B. Donges, Frankfurter Allgemeine
                                                      Markt im 21. Jahrhundert‟. Berlin, Oktober 2006.       Zeitung, 28.9.2006. Von 2000-2002 war Donges
                                                     4 „Deutschlands Verantwortung und Interessen in         Mitglied des Sachverständigenrats (die sog.
                                                     Europa und der Welt wahrnehmen‟, Beschluss des          „Wirtschafts-weisen‟),   der    alljährlich seine
1 „Wirtschaftsbund: Merkel für Freihandelszone mit   Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 23.           Gutachten über die wirtschaftliche Lage der BRD
den USA‟, Spiegel Online, 30.9.2006.                 Oktober 2006.                                           vorstellt.
einer „deutlichen Schwächung der WTO“:                   „Weltkrieg um Wohlstand“ erklärt.13                   Zerwürfnis zwischen einzelnen EU-
„Tafta wäre für das Welthandelssystem                    Setze er sich nicht gegen den chinesischen            Staaten und den USA über den Irak-Krieg
ein großer Schritt zurück in Richtung                    „Termitenstaat“ zur Wehr, werde er selbst             scheint überwunden – und darauf wollen
Anarchie“.8 Der Handelsexperte des                       zur „raueren Spielweise“ gedrängt.14
                                                                                                               sie aufbauen.
Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Rolf                Westliche Werte würden von den                        Zufrieden diagnostiziert eine Studie der
Langhammer,            sekundierte.         Die          Angreifern permanent mit Füßen getreten               EU-Kommission         „einen     erneuerten
ausgeschlossenen Länder könnten zu                       und kämen per Wettbewerbsdruck auch                   Willen auf beiden Seiten, die Irak-Krise
Gegenmaßnahmen greifen, eine „fatale                     bei uns unter die Räder: „Will der                    hinter sich zu lassen und zu zeigen, dass
Spirale des Protektionismus“ käme in                     westliche Firmenchef nicht an jedem                   es eine genuine Allianz zwischen Europa
Gang.9 Auch EU-Handelskommissar                          Handelstag als Verlierer vom Platz gehen,             und Amerika gibt.“ Sie empfiehlt
Peter      Mandelson          erteilte      der          muss auch er seine Betriebsräte                       ausgehend von einem „verbindlichen
Freihandelszone eine klare Absage: „Ich                  domestizieren, seine Umweltgesetze                    Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“
kenne kein EU-Land, das diese Idee                       lockern und die soziale Absicherung                   eine Vertiefung der transatlantischen
unterstützt“, behauptete er. Der Rest der                stückweise wieder an die Familie oder                 Beziehungen. Angesichts der Schaffung
Welt würde mit „Entsetzen“ reagieren,                    den Einzelnen zurücküberweisen.“                      eigenständiger      militärischer      EU-
sollten       die        beiden         größten                                                                Kapazitäten müssten diese sich auch auf
                                                         China, in dessen Wirtschaftsleben Tote
Wirtschaftsblöcke               untereinander            „billigend in Kauf genommen“ würden,                  die     Sicherheitspolitik    erstrecken.16
exklusive Handelsvorteile vereinbaren.10                 sei eine „düstere“ Großmacht, „weil wir               Ähnliches fordert das „Center for
                                                         nicht fühlen, was sie fühlen, nicht wissen,           Strategic und International Studies“ CSIS
Mandelsons Kollegin auf der anderen
                                                         was sie denken, und nicht einmal ahnen,               in     Washington.        Neben      einem
Seite des Atlantiks sah das jedoch ganz
                                                         was sie planen“. Steingart hingegen meint             gemeinsamen Markt wirbt das CSIS für
anders. Die US-Handelsbeauftragte Susan
                                                         zu wissen, dass „das Gegenüber anderen                ein                      „Euro-Atlantisches
Schwab begrüßte den Merkel-Vorschlag.
                                                         als friedlichen Zielen nachhängt“. Als                Partnerschaftsabkommen“, dem neben EU
Liberalisierungsinitiativen, ob bilateral,
                                                         Antwort propagiert er die transatlantische            und USA auch alle NATO-Mitglieder
regional oder multilateral, seien stets
positiv. Sie glaube daher auch nicht, „dass              Freihandelszone,      eine    „Nato     der           angehören sollen.17
Merkel in irgendeiner Weise den                          Wirtschaft“: „Was die Nato im Zeitalter               Die Washingtoner Denkfabrik unterhält
multilateralen Dialog oder Deutschlands                  militärischer Bedrohung für den Westen                enge Beziehungen zu den zwei
Unterstützung für die Verhandlungen der                  bedeutete, könnte im Angesicht der                    Lobbyorganisationen           Transatlantic
                                                         ökonomischen Herausforderung eine
Doha-Runde unterminiert“.11 Und der                                                                            Business      Dialogue      TABD        und
                                                         transatlantische Freihandelszone leisten.“            Transatlantic Policy Network TPN.
Wissenschaftliche Dienst des Bundestags
                                                         Amerikaner und Europäer müssten wieder                Aufgrund       seiner      ungewöhnlichen
stellte fest, trotz mancher Einwände
                                                         enger zusammenrücken: „Die im Kalten                  Zusammensetzung übt vor allem das
„unterstützt die US-Regierung die
                                                         Krieg     bewährte      Waffenbrüderschaft            Transatlantic Policy Network einen
Bildung einer TAFTA“.12                                  könnte        im      Weltwirtschaftskrieg            enormen Einfluss aus. Ihm gehören nicht
Schlug man schließlich den „Spiegel“ auf,                fortgesetzt werden“, tönt es martialisch              nur rund 40 Großunternehmen an,
ließ sich erahnen, dass dieser Vorschlag                 bei     Steingart.   Seelenverwandtschaft             darunter Bertelsmann, Boeing, Coca-
womöglich         weit      über       trockene          entdeckt er bei seiner Kanzlerin, die der             Cola, Daimler-Chrysler, Deutsche Bank
Handelsfragen hinausreicht. In einer                     Gedanke eines „wehrhaften Westens“                    und Microsoft, sondern auch 123
Titelgeschichte verkündete der Autor                     ebenfalls bewege. In der transatlantischen            Abgeordnete des US-Kongresses und des
Gabor      Steingart,      die     asiatischen           Freihandelszone erblicke sie einen                    Europaparlaments. Hinzu kommen Think
„Angreiferstaaten“, vor allem China und                  „Zusammenschluss                        der           Tanks,        Handelskammern            und
Indien, hätten dem Westen den                            Gleichgesinnten“.15                                   Arbeitgeberverbände. Führende Rollen im
                                                                                                               TPN spielen zwei deutsche EU-
8 „Wo der Staat interveniert, zahlen die Leute drauf‟,                                                         Abgeordnete: die Sozialdemokratin Erika
 Interview    mit     Juergen      B.      Donges,       2. Stichwortgeber:    Lobbys mit                      Mann als Vorsitzende des EU-
 WirtschaftsWoche, 41/2006, 13.10.2006.                       parlamentarischem Arm                            Steuerungskomitees           und        der
9     „Fatale  Spirale    bei     transatlantischer                                                            Christdemokrat       und      Bertelsmann-
 Freihandelszone‟, WirtschaftsWoche 40/2006,             So überzogen das Säbelrasseln des                     Mitarbeiter Elmar Brok.18
 2.10.2006.
                                                         „Spiegel“ auch erscheinen mag, bei
10 „EU-Handelskommissar lehnt Freihandelszone                                                                  Im Dezember 2003 veröffentlichte das
                                                         Merkels Vorstoß geht es tatsächlich um                Transatlantic Policy Network seine
 ab‟, Manager-Magazin, 3.10.2006. Mandelsons
 Haltung spiegelt sich auch in der neuen Handels-        einen „wehrhaften Westen“ – ökonomisch                Strategie     zur    euro-amerikanischen
 strategie der EU-Kommission wieder. Darin betont        und militärisch. Die „Transatlantiker“ in
                                                                                                               Integration. Der zentrale Ansatz des TPN
 sie einerseits ihre bleibende Verpflichtung             Europa und in den USA, ihre Politiker,
 gegenüber der multilateralen Liberalisierung im         Industrieverbände und Think Tanks
 Rahmen der WTO, benennt aber andererseits eine
 Reihe von Ländern, mit denen sie bilaterale             wittern    derzeit   Morgenluft.     Das              16 „Review of the Framework for Relations between
 Freihandelsabkommen abschließen möchte: die                                                                    the European Union and the United States‟, Euro-
 ASEAN-Staaten, Südkorea, den Mercosur, Indien,                                                                 pean Commission, Directorate General External
 Russland      und    den     Golf-Kooperationsrat.      13   Siehe Gabor Steingart, „Weltkrieg um              Relations, Brüssel 2005.
 Nordamerika hingegen ist nicht darunter. Siehe:          Wohlstand‟, Der Spiegel, Nr. 37, 11.9.2006, S. 44-   17 „Initiative for a Renewed Transatlantic Partner-
 „Global Europe Competing in the World‟, European         75. Unter dem gleichen Titel erschien ein Buch des    ship‟, Center for Strategic and International Studies,
 Commission, External Trade, Brüssel 2006.                Autors, aus dem Spiegel Online mehrere                Washington, 1. August 2006.
11 „US expresses support for transatlantic free trade     Ausschnitte veröffentlichte.                         18 Vgl. die TPN-Webseite: www.tpnonline.org.
 zone‟, Financial Times, 21.9.2006.                      14 Gabor Steingart, „Westbündnis gegen Asien. Drei
                                                                                                               Laut seiner Erklärung finanzieller Interessen beim
12 „Das Konzept einer transatlantischen Freihan-          Gründe für eine Nato der Wirtschaft‟, Spiegel        Europaparlament bekleidet Elmar Brok den Posten
 delszone‟, Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche        Online, 22.9.2006.                                   eines „Senior Vice President Media Development‟
 Dienste, Nr. 49/06, Berlin, 19. Oktober 2006.           15 Siehe FN 13 und 14.                                bei der Bertelsmann AG.
                                                           Sand im Getriebe 55 (November 2006)
besteht in der Verknüpfung von                          erfolgreichen        Lobbyarbeit        des          Was bisher allerdings Schiffbruch erlitt,
wirtschaftlichen,      militärischen     und            Transatlantic Policy Network. Sein                   waren Initiativen für eine umfassende
politischen      Kapitalinteressen.      Auf            breiter,          Wirtschafts-          und          transatlantische Freihandelszone, die sich
wirtschaftlichem Gebiet tritt das TPN für               Sicherheitspolitik umfassender Ansatz                auch auf umstrittenere Bereiche wie die
die Vollendung des transatlantischen                    findet     sich     genauso      in    dem           Agrarpolitik erstreckt. So erwiesen sich
Marktes bis 2015 ein, wobei die                         außenpolitischen Beschluss des CDU-                  bereits in den 90er Jahren kursierende
Kooperation sich auch auf internationale                Bundesvorstands. Zu den Feldern, die das             Vorschläge wie die TAFTA oder der
Währungs- und Handelspolitik erstrecken                 angestrebte       Partnerschaftsabkommen             Neue Transatlantische Markt als zu
soll. Auf militärischem Gebiet hält es vor              abzudecken        habe,      zählen      die         ambitioniert      und      wurden     durch
allem andauernde Investitionen in die                   Christdemokraten        einen     ständigen          pragmatischere Ansätze wie die New
europäischen Kapazitäten für erforderlich.              transatlantischen                                    Transatlantic Agenda NTA und die
Allerdings müssten diese „komplementär“                 Konsultationsmechanismus im Bereich                  Transatlantic Economic Partnership TEP
zu denen der NATO verbessert werden.                    der Außen- und Sicherheitspolitik, die               ersetzt. Fortan beschränkten sich beide
Ferner sei die globale Einsatzfähigkeit der             enge Kooperation von EU und NATO, die                Seiten vor allem auf die Beseitigung
EU- und NATO-Streitkräfte sowie die                     Zusammenarbeit        im    Bereich     der          nicht-tarifärer Handelshemmnisse, die aus
wechselseitige           Öffnung         der            internationalen Wirtschafts-, Finanz- und            unterschiedlichen Gesetzen und Normen
Rüstungsmärkte voranzutreiben. Um                       Handelsbeziehungen, die Überwindung                  resultieren.25 Diesem inkrementellen
seinem Wunschzettel zu größerer                         von Handelshemmnissen und „langfristig               Ansatz bleibt auch die beim EU-US-
politischer      Durchschlagskraft         zu           die Schaffung eines transatlantischen                Gipfel 2004 in Irland beschlossene
verhelfen, forderte das TPN schließlich                 Marktes“.22                                          „Integrations- und Wachstumsinitiative“
das                        „Transatlantische                                                                 verhaftet. Darin verpflichten sich beide
Partnerschaftsabkommen“.19                                                                                   Seiten zur Kooperation in Bereichen wie
Darauf setzte sich der parlamentarische                 3. Strategische Partnerschaft mit                    Regulierung,          Integration        der
Arm des Netzwerks in Bewegung. Die                           Seitensprung                                    Finanzmärkte, Sicherheit von Handel und
Europaabgeordneten Elmar Brok und                                                                            Transport, Schutz geistigen Eigentums
Erika Mann brachten die TPN-                            Die neuen Initiativen der Transatlantiker            sowie bei der Beseitigung von
Forderungen teils wortwörtlich in Form                  sollten allerdings nicht den Blick dafür             Investitions-                            und
zweier          Initiativberichte         ins           verstellen, dass die euro-amerikanische              Wettbewerbsschranken.    26             Eine
Europaparlament ein, das diese im                       Integration bereits munter voranschreitet.           institutionelle Unterfütterung, wie sie das
Frühjahr 2006 auch annahm. Während                      Auf ökonomischem Gebiet ist sie                      Partnerschaftsabkommen liefern würde,
                                                        besonders weit gediehen. Selbst die
Elmar Broks Bericht20 den politischen                                                                        fehlt hingegen.
                                                        bilateralen          Konflikte          über
und militärischen Teil der TPN-Strategie                                                                     Auf sicherheitspolitischem Gebiet gibt es
                                                        Flugzeugsubventionen,           Gentechnik,
abdeckt, liefert Erika Manns Eingabe21                  Steuerwettbewerb, Stahlzölle oder über
                                                                                                             eine      deutliche     Konvergenz       der
den komplementären ökonomischen Part.                                                                        Bedrohungsszenarien. Übereinstimmend
                                                        den Irak-Krieg konnten diesem Prozess
Im schönsten Gleichklang mit der                                                                             rücken die Sicherheitsstrategien der
                                                        nichts anhaben. Erleichtert konstatiert ein
Industrie ruft nun also auch das                                                                             Europäischen Union und der USA den
                                                        Bericht des US-Kongresses, dass „die US-
Europaparlament            nach         dem                                                                  internationalen       Terrorismus,        die
                                                        EU-Wirtschaftsbeziehungen sich trotz
Partnerschaftsabkommen. Bis 2015 soll                                                                        Verbreitung                              von
                                                        dieser       Streitigkeiten      dynamisch           Massenvernichtungswaffen,
dies      zur       Realisierung       eines
„transatlantischen        Marktes      ohne             entwickeln“.23 Neben den hohen                       „gescheiterte“ oder „Schurken“-Staaten
                                                        bilateralen Handelsströmen bildet vor                ins      Zentrum.       Auch       mögliche
Schranken“       führen,      „mit    einem
                                                        allem der anschwellende wechselseitige               Gefährdungen           der        geregelten
vorgezogenen Zieldatum 2010 für die
                                                        Bestand           an          ausländischen          Rohstoffzufuhr spielen eine wichtige
Finanzdienstleistungs-                   und
Kapitalmärkte“ (Mann-Bericht). Ebenso                   Direktinvestitionen das Herzstück der                Rolle. Ebenso haben beide Seiten die
fordern die Parlamentarier, „die Erhöhung               ökonomischen Interdependenz. Ende                    Wende von der Landesverteidigung zur
                                                        2004 summierte dieser sich auf 1,5                   weltweiten         Intervention       längst
der militärischen Kapazitäten Europas“
                                                        Billionen €. Damit kontrollieren beide                          27 Dies schlägt sich auch in der
und die Öffnung des US-Rüstungs- und                                                                         vollzogen.
                                                        Blöcke über 60 Prozent des weltweiten
Technologiemarktes für europäische                                                                           NATO nieder: Deren „out of area“-
                                                        Produktivvermögens. Zwei Drittel der
Firmen (Brok-Bericht). Stolz vermeldete                                                                      Einsätze, etwa beim „peacekeeping“ in
das TPN schließlich, dass auch das US-                  ausländischen            Direktinvestitionen         Afghanistan oder der Ausbildung von
Repräsentantenhaus         eine     ähnliche            europäischer und US-amerikanischer                   Sicherheitskräften im Irak, ziehen ihre
                                                        Firmen fließen noch immer auf die
Resolution verabschiedete.
                                                        jeweils andere Seite des Atlantiks.24
Die jüngsten deutschen Vorstöße in diese                                                                     25 „EU-US free trade talks ahead?‟, Corporate
Richtung sind insofern Früchte der                                                                            Europe Observatory, Amsterdam 2004.
                                                                                                             26 „The European Union and the United States
                                                        22 Siehe FN 4.
19 „A Strategy to Strengthen Transatlantic Partner-                                                           Initiative to Enhance Transatlantic Economic Inte-
                                                        23 „EU-US Economic Ties: Framework, Scope, and        gration and Growth‟, Dromoland Summit, 2004.
 hip‟, Transatlantic Policy Network (TPN), Wash-         Magnitude‟, Congressional Research Service          27 In der Europäischen Sicherheitsstrategie etwa
 ington/Brüssel, 4. Dezember 2003.                       (CRS), Report for Congress, 17. Januar 2006.
20 „EU-USA Transatlantic Partnership Agreement‟,                                                             heißt es: “Bei den neuen Bedrohungen wird die
                                                        24    Während      Europäer     im    Jahr    2004   erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland
 European Parliament Resolution on improving EU-        Direktinvestitionen von 702 Milliarden € in den      liegen.” Siehe „Ein sicheres Europa in einer
 US relations in the framework of a Transatlantic       USA hielten, verfügten US-Amerikaner über einen      besseren Welt – Europäische Sicherheitsstrategie‟,
 Partnerhip Agreement, P6_TA-PROV(2006)0238.            Bestand von 802 Milliarden € in Europa. Vgl.         Brüssel, 12. Dezember 2003. Vgl. auch die
21 „Entwurf eines Berichts über die transatlantischen   „Bilateral Trade Relations with the US‟, European    aktualisierte US-Sicherheitsstrategie: „The National
Wirtschaftsbeziehungen‟,                   1.2.2006,    Commission, Directorate General for Trade, August    Security Strategy of the United States of America‟,
2005/2082(INI).                                         2006.                                                Washington, März 2006.
                                                          Sand im Getriebe 55 (November 2006)
schrittweise Erweiterung zu einer                     Europäische Union und die Vereinigten                 die Vormachtstellung der USA bedrohe
globalen Organisation nach sich.28                    Staaten eine mächtige Kraft zum Wohl                  und zu Konflikten führe, „weil Chinas
                                                      der Welt sein.“ Das Ziel einer                        Absichten unbekannt sind.“ Gegen diese
Allerdings sorgt die forcierte Entwicklung
                                                      wirkungsvollen,           ausgewogenen                Möglichkeit       aber     gelte     es     sich
der Europäischen Sicherheits- und
                                                      Partnerschaft mit den USA sei ein Grund,              abzusichern. Aus den ungeahnten
Verteidigungspolitik ESVP auch für
                                                      „warum die EU ihre Fähigkeiten weiter                 Schwierigkeiten, denen die US-Besatzer
Konflikte. Misstrauisch beobachten die
                                                      ausbauen und ihre Kohärenz verstärken                 im Irak gegenüberstehen, ziehen die
USA, dass die EU unabhängig von der
                                                      muss.“31                                              Autoren folgende Lehre: „Die USA
NATO – und damit von den Vereinigten
                                                                                                            können ihre globale Führung nicht auf
Staaten – global einsatzfähig wird.                   Die konkrete Ausgestaltung dieser
                                                                                                            ‚Koalitionen der Willigen„ stützen.
Verschiedene                    europäische           strategischen     Partnerschaft       regeln
                                                                                                            Vielmehr       brauchen        sie     formale,
Entscheidungen markieren diesen Trend:                spezielle     EU-NATO-Übereinkommen,
                                                                                                            institutionalisierte Partnerschaften, die
der Aufbau einer 60.000 Mann starken                  insbesondere     die     „Berlin      Plus“-
                                                                                                            Ressourcen bündeln, Lasten teilen und
schnellen Eingreiftruppe mitsamt 18                   Vereinbarung vom März 2003. Dieser
                                                                                                            aktive Machtausübung legitimieren.“ Der
kleinerer Eliteeinheiten (die sogenannten             Deal ermöglicht es der EU, eigenständige
                                                                                                            Schlüssel zur Bewältigung künftiger
„Battle Groups“), die Gründung der                    Militäreinsätze unter Zugriff auf NATO-
                                                                                                            Herausforderungen          liege     in      der
Europäischen Rüstungsagentur und nicht                Kapazitäten durchzuführen. Als bisheriger
                                                                                                            „Wiederbelebung           der       westlichen
zuletzt     die    Verabschiedung        der          Höhepunkt der EU-NATO-Kooperation
                                                                                                            Ordnung“.
Europäischen Sicherheitsstrategie. Der                gilt der EU-Einsatz „Althea“ in Bosnien
vorläufig      gescheiterte    Europäische            und       Herzegowina.        Mit        der          Aus diesem Grund empfiehlt das
Verfassungsvertrag hätte diesen Trend                 Kommandoübergabe von der SFOR- auf                    „Princeton Project“ den Vereinigten
u.a.        über       eine        faktische          die EUFOR-Truppe im Dezember 2004                     Staaten, eine „neue große Übereinkunft
Aufrüstungsverpflichtung              weiter          begann der bisher umfangreichste EU-                  mit Westeuropa“ („a new grand bargain“).
           29                                         geführte Militäreinsatz in enger, teils auch          Kern dieser Übereinkunft wäre eine
verstärkt.
                                                      konfliktiver Zusammenarbeit mit der                   reformierte NATO, befreit von lästigen
Die europäische Aufrüstung liegt dabei                                                                      Vetomöglichkeiten                     kleinerer
im Interesse verschiedener politischer                NATO.32
                                                                                                            Mitgliedstaaten. In strategischen Fragen
Flügel in der EU. Während in erster Linie                                                                   müssten die          Nordamerikaner          den
                                                      4. Warum Europa die US-Armee
Frankreich       den        „Vasallenstatus“                                                                Europäern            Mitentscheidungsrechte
                                                          finanziert
gegenüber den USA durch einen                                                                               einräumen, während diese sich zu einem
militärischen Gegenblock mit autonomen                                                                      substanziellen      Beitrag       verpflichten:
                                                      Auch      wenn      die    transatlantischen
Kommandostrukturen überwinden will,                                                                         „höhere Verteidigungsausgaben und eine
                                                      Beziehungen in wirtschaftlicher Hinsicht
meinen auch manche Linksliberale, nur                                                                       Bereitschaft      zur     Anwendung         von
                                                      bereits recht eng sind und auf
europäische Militärkraft könne die USA                                                                      Gewalt“. Ein US-geführter vereinter
auf einen friedlicheren Pfad führen.                  militärischem Gebiet an die NATO
                                                      gekoppelt      bleiben,     nähren      neue          Westen biete die besten Aussichten, den
Ebenso betrachten Transatlantiker, die                                                                      Mittleren       Osten        zu      befrieden,
                                                      Problemwahrnehmungen die aktuellen
einen „wehrhaften Westen“ durch enge                                                                        „Schurkenstaaten“ einzudämmen, den
                                                      Vorstöße für eine Vertiefung der euro-
Anbindung an die USA wollen, die                                                                            Terrorismus zu bekämpfen und China
                                                      amerikanischen Integration. Eine wichtige
Militarisierung der EU als probates                                                                         davon zu überzeugen, der westlichen
                                                      Rolle spielt Chinas wirtschaftliches
Druckmittel, um den Nordamerikanern                                                                         Ordnung „beizutreten statt sie zu stürzen“.
die     nötige    Kooperationsbereitschaft            Wachstum. Die Machtverschiebung in
                                                      Asien weckt auch in den USA das                       Die wesentliche Erkenntnis dieser
abzutrotzen.30                                        Interesse      an     einem      erneuerten           liberalen Imperialisten besteht darin, dass
Unabhängig von den divergierenden                     Westbündnis.                                          die Vereinigten Staaten zur Verteidigung
Interessen, die sich mit der europäischen             Im Rahmen des „Princeton Project on                   der westlichen Ordnung mehr denn je auf
Aufrüstung verbinden, sind größere EU-                National Security“ entwarf ein Kreis                  eine        verlässliche,         institutionell
Militäreinsätze         ohne        NATO-             einflussreicher Experten der Außen- und               abgesicherte Lastenteilung mit Europa
Unterstützung vorerst nicht möglich.                  Sicherheitspolitik – darunter Francis                 und anderen Demokratien angewiesen
Daher      bleibt    die    transatlantische          Fukujama, John Ikenberry und Robert                   sind. Allein ist ihnen dieser Job immer
Kooperation für die EU-Strategen bis auf              Kagan – eine Langfrist-Strategie für die              weniger       möglich       –      auch      aus
Weiteres          unverzichtbar.        „Die                                                                ökonomischen Gründen.
                                                      USA.33       Als     zentrale    „politische
transatlantischen     Beziehungen       sind                                                                Seit     Anfang       der     1980er       Jahre
unersetzlich“, folgert die Europäische                Herausforderung mit einer militärischen
                                                      Dimension“ betrachten sie den Aufstieg                verwandelten sich die USA vom größten
Sicherheitsstrategie und behauptet: „In                                                                     Gläubiger zum größten Schuldner der
                                                      Chinas, der wegen der Fixierung auf den
gemeinsamem Handeln können die                                                                              Welt. Die weltweiten Kapitalexporte
                                                      Mittleren Osten sträflich vernachlässigt
                                                      worden      sei.   Zwar      könne      nicht         flossen zu immer höheren Anteilen in die
28 Ivo Gaalder/James Goldgeier, „Global NATO‟,        prognostiziert werden, ob dieser Aufstieg             USA. Dieser Prozess setzt sich bis heute
                                                                                                            fort: Empfingen die Vereinigten Staaten
 in: Foreign Affairs, Volume 85, No. 5,
 September/Oktober 2006, S. 105-113.                                                                        1992 noch 25 Prozent der globalen
29 In Teil I, Artikel 40, Absatz 3 des Entwurfs des   31 Siehe FN 27.                                       Kapitalexporte, steigerte sich diese Rate
 Verfassungsvertrags heißt es: „Die Mitgliedstaaten   32   Vgl. Frank Kupferschmidt, „Strategische          1995 auf 40 Prozent und 2005 auf 70
 verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten     Partnerschaft    in   der    Bewährung.        Die   Prozent.34 Vor allem Kapital aus
 regelmäßig zu verbessern‟.                            Zusammenarbeit von NATO und EU bei der
30 Vgl. Jürgen Wagner, „Partner oder Gegner? Die       Operation Althea‟, SWP-Studie, Berlin, April 2006.
Militarisierung der Europäischen Union und die        33 Francis Fukujama/G. John Ikenberry, „Report of     34 Katharina Pflück/Catherine Mann, „The United
Auswirkungen       auf   die    transatlantischen     the Working Group on Grand Strategic Choices‟,         States as Net Debtor: How much longer the Exorbi-
Beziehungen‟, Informationsstelle Militarisierung,     The Princeton Project on National Security, Sep-       tant Privilege?‟, Papier für das Transatlantische
IMI-Studie 2004/01, Tübingen.                         tember 2005.                                           Kolloquium „Between Underperformance and
                                                        Sand im Getriebe 55 (November 2006)
Westeuropa und Asien fließt in US-                       Dienste, indem sie ihre Ersparnisse in den            der US-Ökonom William Cline, dass die
amerikanische Geldanlagen. Investoren                    Vereinigten Staaten anlegen.“37                       Chancen der harten Landung „mit dem
aus der Eurozone halten US-Titel im Wert                                                                       Defizit steigen“.38
                                                         Auch wenn nicht erkennbar ist, dass die
von 3 Billionen Dollar, asiatische
                                                         aktuelle amerikanische Politik für                    Damit es stattdessen zu einer weichen
Investoren (hauptsächlich aus Japan und
                                                         Sicherheit    sorgt,     profitieren   ihre           Landung kommt, müsste der Dollar
China) kommen auf 2,5 Billionen
                                                         Gläubiger     tatsächlich.     Denn     die           kontrolliert       gegenüber         anderen
Dollar.35 Den USA wiederum erlauben                      Kapitalzuflüsse ermöglichten den USA                  Währungen abwerten. Dadurch würden
die ausländischen Zuflüsse hohe private                  einen hohen Importüberschuss und                      US-Exporte billiger und Importe teurer,
und öffentliche Konsumausgaben, trotz                    stimulierten damit das exportgetriebene               sodass das Leistungsbilanzdefizit langsam
negativer Sparquoten von Haushalten und                  Wachstum in aller Welt. Mit ihren                     abgebaut werden könnte. Schätzungen für
Staat. Während das US-Budgetdefizit in                   Krediten streichen Europäer, Japaner und              die hierfür nötige Dollarabwertung liegen
diesem Jahr auf geschätzte 370 Milliarden                Chinesen nicht nur Zinseinnahmen ein,                 zwischen       20     und     40     Prozent.
Dollar klettert, liehen sich die USA im                  sondern sichern zugleich den Absatz ihrer             Entsprechend müssten andere Währungen
Jahr 2005 netto rund 805 Milliarden                      Exporte auf dem nordamerikanischen                    aufwerten. Das aber schwächt die
Dollar vom Rest der Welt; ihr                            Markt.     Nicht     nur     Zentralbanken            internationale Wettbewerbsfähigkeit der
Leistungsbilanzdefizit entspricht 6,5                    investieren dabei in Dollars, sondern vor             Exportwirtschaft in den betroffenen
Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Somit                 allem private Anleger. Trotz der seit                 Ländern. Die kritische Frage ist also: Wie
subventionieren Europa und Asien mit                     Jahren niedrigen US-Zinsen schätzen sie               verteilt    sich     diese     unabwendbare
ihren Krediten zwangsläufig die Politik                  die Vorzüge des sicheren und hoch                     Anpassungslast? Edwin M. Truman vom
der Bush-Regierung: Steuergeschenke an                   entwickelten                amerikanischen            Washingtoner Institute for International
die Reichen und den gewaltigen                           Finanzmarkts.                                         Economics           entwickelte         dafür
Militäretat. Letzterer beläuft sich in                                                                         verschiedene Szenarien. Danach erfordert
diesem Jahr auf 441 Milliarden Dollar.                                                                         eine 20-prozentige Dollarabwertung eine
Obwohl also Europa, Japan und manche                     5. Crash-Test: harte oder weiche                      durchschnittliche Aufwertung anderer
Schwellenländer den US-Verteidigungs-                        Landung des Dollars?                              Währungen um 25 Prozent. Ziehen
haushalt über Jahre auffüllten, erhielten                                                                      asiatische Schwellenländer wie China
sie    keinerlei     Einfluss   auf    die               Dieser implizite Deal zwischen Europa                 oder Indien aber nicht mit, könnte ein
amerikanische        Außenpolitik.      Im               und den USA droht nun aber zu platzen.                Großteil der Anpassungslast auf den Euro
Gegenteil: Diese wurde seit den 80er                     Ökonomen debattieren leidenschaftlich,                entfallen, dessen Kurs um 68 Prozent
Jahren immer unilateraler. In gewisser                   wie lange die globalen Ungleichgewichte               steigen müsste. Finden die Aufwertungen
Weise handelt es sich bei der US-Armee                   noch anhalten können. Eine weitere                    jedoch hauptsächlich in Asien statt,
um      eine     von     den    Europäern                Erhöhung der US-Außenschuld halten die                bräuchte der Euro womöglich nur um 1
mitfinanzierte, aber nicht kontrollierte                 meisten für untragbar. Dennnoch droht                 Prozent steigen.39
Söldnertruppe. Zwar stimmten Europäer                    das Leistungsbilanzdefizit weiter zu                  Ein besonderer Dorn im Auge orthodoxer
mit deren Einsätzen des Öfteren nicht                    steigen,   von     6,5    Prozent     des
                                                                                                               Ökonomen sind dabei all jene Länder, die
überein, ihre Kredite an die USA blieben                 Bruttoinlandsprodukts in 2005 auf
                                                                                                               ihre Währung nicht frei schwanken
davon aber unberührt. Dies gilt auch für                 möglicherweise 8 Prozent in diesem Jahr.
                                                                                                               lassen, sondern mehr oder minder eng an
alle anderen Gläubiger, einschließlich                   Als dauerhaft tragfähig betrachten
                                                                                                               den Dollar koppeln, so China, Indien,
China.      Dessen     Zentralbank     zog               Ökonomen jedoch ein maximales Defizit                 Taiwan, Malaysia und Hongkong. Aber
mittlerweile an der japanischen vorbei                   von 3 Prozent. Ihr Szenario einer „harten             auch Japan kaufte noch bis vor kurzem
und       hortete      die     weltgrößten               Landung“ des Dollars bedeutet weltweite
                                                                                                               eifrig Dollars, um die Aufwertung des
Devisenreserven im Wert von rund einer                   Rezession: Die steigende Verschuldung
                                                                                                               Yen      zu     verhindern      und    seinen
Billion Dollar.36 Auf die Frage, warum                   nährt bei ausländischen Investoren den
                                                                                                               Leistungsbilanzüberschuss zu verteidigen.
also Europa und andere Gläubiger                         Verdacht, dass der Dollar überbewertet                China      allerdings     steht    bei    den
Amerikas Militareinsätze finanzieren,                    sei. In Erwartung einer Abwertung und                 Amerikanern im Zentrum der Kritik.
antwortet der US-Sicherheits-berater                     folgender Wechselkursverluste könnten
                                                                                                               Aufgrund seines Handelsüberschusses
Henry R. Nau, dass sie „enorm von der                    sie ihr Kapital massenhaft abziehen, was
                                                                                                               gegenüber den USA – 160 Milliarden
US-Politik profitieren“. Es gebe eine                    die Währung rapide absacken ließe. Um
                                                                                                               Dollar in 2005 – fordern sie eine kräftige
Übereinkunft unter den fortgeschrittenen                 gegenzusteuern,    müsste     die    US-
                                                                                                               Aufwertung des Yuan, den sie als stark
Ländern, die bisher niemand ernstlich                    Zentralbank Federal Reserve die Zinsen                unterbewertet        betrachten.       Zudem
infragestelle: „Die USA sorgen für                       drastisch erhöhen – und damit die                     beklagen sie die Auswirkungen auf die
Sicherheit und Wachstum; Europa und                      Binnenwirtschaft    strangulieren.   Die
                                                                                                               asiatischen Nachbarn. Aus Furcht, ihre
andere Überschussländer zahlen für diese                 Verteuerung langfristiger Kredite würde
                                                                                                               Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China
                                                         zum Einbruch von Investitionen und
                                                                                                               einzubüßen, würden auch sie sich
                                                         Aktienkursen führen. Hohe Zinsen und
                                                         die US-Krise könnten sich zu einer
                                                         weltweiten Rezession auswachsen. Wie
                                                         viele Kollegen seiner Zunft meint auch                38 William Cline, „The Case for a New Plaza
 Overstretch‟, Institute for International Economics,                                                           Agreement‟, Institute for International Economics,
 Washington, 26.-27. Januar 2006.                        37 Henry R. Nau, „The Political Reason for Global      Policy Briefs in International Economics, Number
35 Alan Ahearne/Jürgen von Hagen, „Global Current                                                               PB05-4, Washington, Dezember 2005.
                                                          Economic Imbalances: Why Europe Finances
 Account Imbalances: How to Manage the Risk for           American Military Activities Abroad and Economic     39 Edwin M. Truman, „Postponing Global Adjust-
 Europe‟, Bruegel Policy Brief, Issue 2005/02,            Consumption at Home‟, Papier für das Transatlan-     ment: An Analysis of the Pending Adjustment of
 Brüssel, Dezember 2005.                                  tische Kolloquium „Between Underperformance          Global Imbalances‟, Institute for International
36 „China forex reserves hit $1 trillion‟, Reuters, 6.    and Overstretch‟, Institute for International Eco-   Economics, Working Paper, Number WP05-6,
November 2006.                                            nomics, Washington, 26.-27. Januar 2006.             Washington, Juli 2005.
                                                           Sand im Getriebe 55 (November 2006)
weigern, ihre Währungen aufzuwerten.40                6. China, geh du voran!                             Dezember       2004      ankündigte,   das
Sinkt der Dollar aber massiv und bleiben                                                                  Waffenembargo gegen China aufheben zu
wichtige asiatische Währungen an ihn                  Angesichts dieser für EU und USA                    wollen. Dies löste einen solchen
gekoppelt, müsste hauptsächlich der Euro              gleichermaßen unerquicklichen Szenarien             Proteststurm       auf      Seiten     der
die Anpassungslast tragen und aufwerten               nehmen die Rufe nach transatlantischer              amerikanischen Regierung aus, dass die
– eine schlechte Nachricht für die                    Kooperation auch in der Währungspolitik             EU bisher keine Entscheidung traf.45
Euroland-Exporteure,       allen       voran          zu. So fordert das „Center for Strategic            Allerdings drängt die Kommission in
„Exportweltmeister“ Deutschland.                      and      International     Studies“      ein        ihrer neuen China-Strategie darauf, weiter
                                                      koordiniertes Vorgehen beider Mächte,               auf eine Aufhebung des Embargos
Schon      bei     einer     gleichmäßigen
                                                      um eine „schnelle Aufwertung der
Lastenteilung zwischen China, Japan,                                                                      hinzuarbeiten.46 Ähnliche Verärgerung
                                                      chinesischen und anderer asiatischer
Europa              und              anderen                                                              löste die Beteiligung Chinas an dem
                                                      Währungen“ zu erreichen. Adam S. Posen
Handelsüberschussländern (vor allem                                                                       europäischen Satellitennavigationssystem
                                                      vom Institute for International Economics
Ölexporteure) könnte es ungemütlich                                                                       Galileo aus. Dieses ermöglicht sowohl
                                                      setzt dafür besonders auf die Merkel-
werden. Die Forscher des Brüsseler Think                                                                  zivile als auch militärische Nutzung.
                                                      Regierung: „Wenn die Vereinigten
Tanks Bruegel, Alan Ahearne und Jürgen                                                                    Mithin erhoffen sich US-Zirkel von einer
                                                      Staaten weiterhin allein gegen China in
von Hagen, machen folgende Rechnung                                                                       transatlantischen Integration auch eine
                                                      der Währungsfrage vorgehen, ist es
auf: Um das Handelsdefizit der USA                                                                        Verschiebung         der      europäischen
                                                      unwahrscheinlich, dass die chinesische
auszugleichen, müssen die bilateralen                                                                     Wahrnehmung Chinas – weg vom
                                                      Regierung die Yuan-Bindung signifikant
Überschüsse ihrer Handelspartner um 700                                                                   „strategischen Partner“, hin zu einer
                                                      verändert. In dem Fall wird jeder
Milliarden Dollar sinken. Bei einer                                                                       potenziellen militärischen Bedrohung.
                                                      Dollarsturz primär vom Euro aufgefangen
gleichen Lastenteilung zwischen Asien,
                                                      werden       müssen,       während       die
Europa und anderen Ländern würden die
                                                      protektionistischen Neigungen in den
europäischen Nettoexporte um 233                                                                          7. Globale Lastenteilung und
                                                      USA weiter zunehmen. Die Vereinigten
Milliarden Dollar schrumpfen. Dies                                                                            Krisenexport
                                                      Staaten und Deutschland haben ein
entspräche        2      Prozent          des
                                                      gemeinsames        Interesse,     dies    zu
Bruttoinlandsprodukts der EU-15. Drei                                                                     Hinter den aktuellen Vorstößen für eine
Millionen      Arbeitsplätze      in      den         vermeiden.“43                                       wehrhaftes Westbündnis stehen also neue
handelsnahen Branchen gingen verloren                 Damit verweist Posen zugleich auf den               Bedrohungsszenarien
und          die          durchschnittliche           „spill     over“      des     amerikanisch-         sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher
Erwerbslosenquote stiege von 7,5 auf 9                chinesischen Währungsstreits auf das                Art. Aus Perspektive der Transatlantiker
Prozent.41                                            transatlantische Verhältnis. Greifen die            bedarf es zur dauerhaften Verteidigung
                                                      USA häufiger zu Handelssanktionen                   der US-geführten Weltordnung einer
In dem Maße, in dem der Dollarkurs
                                                      gegen chinesische Güter werden diese                neuen globalen Lastenteilung. Ohne
sinkt, vermindert sich überdies der Wert
                                                      nach Europa umgelenkt und vergrößern                institutionalisierte        Partnerschaften
aller auf Dollar lautenden Finanzanlagen.
                                                      hier das Handelsdefizit mit China (106              westlicher Demokratien werde es
Wertet die US-Währung um 30 Prozent
                                                      Milliarden € im Jahr 2005). Gegen diese             ungleich      schwerer,     das     „globale
ab, schmilzt ebenso der Wert des 3
                                                      Handelsumlenkung beklagte sich die EU               öffentliche Gut“ der Sicherheit zu
Billionen Dollar betragenden Vermögens,
                                                      bereits in den vergangenen Jahren. So               garantieren und einen wirtschaftlichen
das Europäer in US-Anlagen investierten.
                                                      verhängten die USA zwischen 1995 und                Absturz       zu      verhindern.      Beide
Diese Kapitalvernichtung könnte negativ
                                                      2005 in 19 Fällen Anti-Dumping-Zölle                Dimensionen hängen eng zusammen:
auf     die    künftigen       Investitionen
                                                      gegen chinesische Exporte, die EU                   Eine „harte Landung“ des Dollars
durchschlagen. Legt man zudem die
                                                      hingegen      in     5    Fällen.      Wenig        mitsamt globaler Rezession könnte auch
Annahmen der Europäischen Zentralbank
                                                      verwunderlich also, wenn Transatlantiker            das Militär unter Sparzwang setzen. Was
zugrunde, verdunkelt sich der Horizont
                                                      als Komplement einer abgestimmten                   aber wären die Folgen vertiefter
weiter. Die EZB schätzt, dass eine 5-
                                                      Währungspolitik        gegenüber       China        Integration und Kooperation der beiden
prozentige Aufwertung des Euro zu einer
                                                      koordinierte            euro-amerikanische          Weltmächte EU und USA?
Wachstumseinbuße von 0,7 Prozent in der
                                                      Handelssanktionen       fordern.     Vereint        Die      angestrebte    Kooperation       zur
Eurozone        führt.     Bei         einem
                                                      könnten beide Blöcke enormen Druck                  Vermeidung des globalen Crashs zielt
angenommenen Wirtschaftswachstum von
                                                      ausüben: Die USA nehmen 27 Prozent,                 wesentlich         darauf       ab,       die
2 Prozent könnte also schon eine 15-
                                                      die EU 20 Prozent der chinesischen Güter            Anpassungslasten so weit wie möglich
prozentige Euro-Aufwertung Europa in
                                                      ab. Mittels abgestimmter Erhebung von               auf die Dritte Welt und Lohnabhängige
die Rezession stürzen.42                              Strafzöllen ließe sich das exportabhängige          abzuwälzen. Ein Dollarsturz ließe sich
                                                      China empfindlich treffen.44                        auch durch kontrollierte Aufwertung des
                                                      Das US-Interesse an einer Stärkung der              Euro (und des japanischen Yen) dämpfen.
                                                      transatlantischen Bande steigt zudem                Höhere        Importe      und       stärkere
40 Vgl. C. Fred Bergsten, „Clash of the Titans‟,      durch die Sicherheitsrelevanz mancher               Binnennachfrage der Eurozone würden
 Newsweek, International Edition, 24. April 2006.     Handelsfragen. Dies wurde überaus
 Mitte 2005 wechselte China zu einem Währungs-        deutlich, als der Europäische Rat im
 korb, der jedoch nur zu einer minimalen                                                                  45 „Review of the Framework for Relations between
 Aufwertung von 2 Prozent führte.
                                                                                                           the European Union and the United States‟, Euro-
41 Alan Ahearne/Jürgen von Hagen, FN 35.              43 Adam S. Posen, „The United States Needs Ger-      pean Commission, Directorate General External
42 Angaben nach Bruce Stokes, „The Stresses of         man Economic Leadership‟, Institute for Interna-    Relations, Brüssel 2005, S. 14f.
 Deep Integration: The Transatlantic Relationship‟s    tional Economics, Policy Briefs in International   46 „EU-China: Closer partners, growing responsibil-
 New Economic and Political Challenges‟, Ameri-        Economics, Number PB06-1, Washington, Januar       ities‟, Communication from the Commission to the
 can Institute for Contemporary German Studies,        2006.                                              Council and the European Parliament, Brüssel
 Policy Report 23, Washington 2006.                   44 Vgl. Bruce Stokes, FN 42.                        2006.
                                                        Sand im Getriebe 55 (November 2006)
helfen, einen partiellen Ausfall des                 neoliberalen Dogmatik, die unbeirrt                       Atlantischen Wirtschaftsraum gelten“, so
globalen       Wachtumsmotors           USA          Freigabe des Kapitalverkehrs und der                      Scherpenberg. 51
auszugleichen. Dies gilt vor allem für den           Wechselkurse predigt. Es ist zudem einer
                                                                                                               Die Präferenzvorteile, die EU und USA
weltgrößten Exporteur          Deutschland.          der wenigen Auswege, die das
                                                                                                               einander gewähren, ließen sich als
Jedoch sind gerade die deutschen                     deregulierte Weltwirtschaftssystem seiner
                                                                                                               Druckmittel gegenüber den übrigen
Merkantilisten nicht bereit, durch eine              Peripherie überhaupt lässt.49                             WTO-Mitgliedern einsetzen: „Denn damit
binnenorientierte Politik zum weltweiten
                                                     Allerdings: Diese Strategie hängt auf                     wäre das Angebot verbunden, auf den
Ausgleich      beizutragen.      Stattdessen
                                                     Gedeih und Verderb davon ab, dass                         eigenen     Präferenzvorteil   aus   der
versuchen sie im Schulterschluss mit den
                                                     irgendwer      die      Dritte-Welt-Exporte               atlantischen Integration partiell zu
USA, die Anpassungslast in der
                                                     aufsaugt. Das waren bisher in erster Linie                verzichten.“52 Auf diese Weise könnte
Peripherie abzuladen, vor allem in China.
                                                     die USA. Fallen sie aus und tritt niemand                 eine geschlossene nordatlantische Front
Die euro-amerikanische Front wollen sie
                                                     an ihre Stelle, ist diese prekäre                         auch in der WTO dafür sorgen, einen
nicht nur bilateral, sondern auch
                                                     Stabilisierung bedroht. Angesichts der                    Dollarsturz durch forcierte Marktöffnung
multilateral schließen.
                                                     hohen Überschüsse der Industrienationen                   im       Süden      aufzufangen.     Die
Eines ihrer Instrumente ist der                      Deutschland und Japan fordert die UN-                     Anpassungskrise würde – wie so oft – an
Internationale Währungsfonds IWF. In                 Handels- und Entwicklungskonferenz                        den Rändern des Weltsystems zum
den Beschlüssen der diesjährigen IWF-                UNCTAD, dass die Beseitigung der
Tagungen spiegelt sich diese Strategie                                                                         Ausbruch gebracht.53
                                                     globalen                   Ungleichgewichte
bereits      wider:        Während        die        „hauptsächlich auf ihre Kosten stattfinden
„Überschussländer im aufstrebenden                   sollte“ und nicht „durch Druck auf
Asien“ aufgefordert werden, „größere                                                                           8. Militärs im Verteilungskampf
                                                     Entwicklungsländer“.50 Sie macht zudem
Wechselkursflexibilität“         zuzulassen,
                                                     auf     den     Preis      der     deutschen              Wohin aber können sich all die Anleger
findet sich kein diesbezügliches Wort
                                                     Exportweltmeister-Strategie aufmerksam:
zum „Exportweltmeister“ Deutschland                                                                            wenden, die ihr Vermögen vor der
                                                     Diese stütze sich wesentlich auf „eine                    Entwertung durch einen schwächelnden
oder zur Eurozone.47 Scheinheilig schiebt            Begrenzung        des       Anstiegs     der
auch der deutsche Finanzminister Peer                                                                          Dollar     retten     wollen?    Hier     ist
                                                     Lohnstückkosten“,           mithin       auf              vornehmlich Europa gefordert. Damit die
Steinbrück die Verantwortung nach Asien              Reallohnverluste.        Das        deutsche
ab: „Chinesische Führerschaft“ bei der                                                                         aus den USA abgezogenen Gelder im
                                                     Exportmodell            durch          einen              Westen verbleiben, ist der hiesige
notwendigen Wechselkursanpassung sei                 transatlantischen     Schulterschluss     zu
„ein wertvoller Beitrag zum Ausgleich                                                                          Finanzmarkt       als    rettender    Hafen
                                                     verteidigen, behindert folglich einen                     auszubauen. Er muss vertieft, verbreitert
globaler Ungleichgewichte“.48                        sozialen Ausgleich im In- und Ausland.                    und     ausgeschachtet       werden.    Der
Während Deutschland die globalen                     Nach Vorstellungen der Transatlantiker                    hochentwickelte britische Finanzmarkt
Ungleichgewichte erhöht, trägt China                 soll    sich    die     euro-amerikanische                dient als leuchtendes Beispiel, dem auch
immer stärker zur deren Ausgleich bei.               Koordination       noch      auf     weitere              der Kontinent folgen soll. Dafür aber sind
Seit Anfang der 90er Jahre steigen                   multilaterale Institutionen erstrecken, zum               lukrative      Anlagemöglichkeiten        zu
Binnennachfrage und Importe der                      Beispiel auf die Welthandelsorganisation.                 schaffen. Unternehmen müssen sich
Volksrepublik kräftig an. Während in der             Die Einwände mancher Freihändler, „ein                    weniger über den Bankkredit und mehr
verheerenden Asienkrise 1997/98 mehrere              integrierter Atlantischer Wirtschaftsraum                 über die Börse finanzieren. Renten- und
Länder der Region ihre Währung                       würde das multilaterale System der WTO                    Krankenversicherung sind nicht mehr
drastisch abwerteten, blieb Chinas                   beschädigen,“         hält       SWP-Mann                 vom Staat, sondern von Investmentfonds
Wechselkurs         stabil.     Mittlerweile         Scherpenberg für „wenig plausibel“.                       zu betreiben. Öffentliche Infrastrukturen –
verzeichnet das Land nicht nur bilaterale            Bereits die europäische Integration habe                  Sparkassen, Stadtwerke, Universitäten
Handelsdefizite      mit    vielen     seiner        sich positiv auf den Multilateralismus                    und Krankenhäuser – sind in Senken für
asiatischen Nachbarn, sondern auch mit               ausgewirkt: Um keine Marktanteile in der                  das anlagesuchende Überschusskapital zu
Rohstoffexporteuren anderer Regionen.                EU zu verlieren, drängten seinerzeit auch                 verwandeln, das heißt Stück für Stück zu
Damit trägt die chinesische Nachfrage                die USA auf den Abschluss der Uruguay-                    privatisieren. Um den Ausbau des
zum Wachstum in der Dritten Welt bei.                Runde des GATT, die 1995 zur WTO-                         Anleger-Hafens zu forcieren, setzt das
Viele Länder, die in den letzten Jahren              Gründung führte. „Dasselbe könnte auch                    vom        Europaparlament        geforderte
schwere Währungskrisen durchlitten,                  für einen institutionell integrierten                     „Transatlantische
wechselten zu einer ähnlichen Politik wie                                                                      Partnerschaftsabkommen“                  ein
China:     Stabilisierung    einer     leicht
unterbewerteten,       an    den      Dollar
                                                                                                               51 Jens van Scherpenberg, „Die Integration des
gekoppelten Währung, Erwirtschaftung
                                                                                                                Atlantischen Wirtschaftsraums‟, SWP-Studie,
von        Handelsüberschüssen           und         49                                                         Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin,
                                                              Wohlgemerkt:        Die      exportgetriebene
Akkumulierung hoher Devisenreserven.                  Stabilisierung peripherer Ökonomien hat ihren             September 2006.
Dies ist eine klare Abkehr von der                    Preis. Sie ist bestenfalls das kleinere Übel. Sie geht   52 FN 51.
                                                      häufig auf Kosten der Binnenwirtschaft, verschärft       53 Eine wichtige Funktion des internationalen
47 Siehe: Communiqué of the International Mone-       schwelende Landkonflikte, befördert die subalterne        Institutionssystems       besteht   darin,      die
                                                      Einbindung in globale Wertschöpfungsketten und            wiederkehrenden Entwertungskrisen möglichst in
 tary and Financial Committee of the Board of Gov-    ist oft durch Sozial- und Umweltdumping erkauft.
 ernors of the International Monetary Fund, 22.                                                                 der Peripherie zum Ausbruch zu bringen und
                                                      Diese Strategie ist Ausdruck eines Dilemmas, das          regional zu begrenzen. Ausführlicher dazu: Thomas
 April 2006. Diese Forderung findet sich auch im      ohne ein anderes Weltwirtschaftssystem unlösbar
 „Communiqué‟ vom 17. September 2006.                                                                           Fritz, „Globale Produktion, Polarisierung und
                                                      bleibt.                                                   Protest‟, in: Thomas Fritz/Cícero Gontijo/Christian
48 Statement von Peer Steinbrück, Interna-           50 UNCTAD, „Trade and Development Report                   Russau,       „Produktion      der   Abhängigkeit:
 tional Monetary and Financial Committee,            2006‟, United Nations Conference on Trade and              Wertschöpfungsketten. Investitionen. Patente‟,
 Thirteenth Meeting, 22. April 2006.                 Development, New York/Genf 2006, S. 11.                    FDCL, Berlin, Oktober 2005, S. 7-52.
                                                       Sand im Getriebe 55 (November 2006)
vorgezogenes Zieldatum 2010 für die                 europäische            Aufrüstung            als      Dollarsturz sowie die im Irak-Krieg
schrankenlose Integration der euro-                 Voraussetzung           einer        vertieften       gereifte Erkenntnis, dass die USA ohne
amerikanischen Kapitalmärkte.54                     nordatlantischen Integration betrachtet.              institutionalisierte Bündnisse kein Garant
                                                    Daher heißt es in dem kürzlich von der                globaler „Sicherheit“ sind. Für die
Denn diese Gelder werden auch aus
                                                    Bundesregierung               verabschiedeten         Verteidigung          der       US-geführten
anderem Grund dringend gebraucht.
                                                    Bundeswehr-Weißbuch: „Nur Nationen                    Weltordnung suchen euro-amerikanische
Entledigen sich die USA im Zuge der
                                                    mit           einer          leistungsfähigen         Strategen daher das Heil in einer
neuen Lastenteilung eines Teils ihrer
                                                    Rüstungsindustrie           haben            ein      vertieften Integration. Als Klammer für
Militärausgaben, müsse jemand anderes
                                                    entsprechendes Gewicht bei Bündnis-                   eine Vielzahl diesbezüglicher Vorschläge
einspringen, meint Sicherheitsberater
                                                    entscheidungen.“60                                    schält      sich     immer       mehr     das
Nau.55 Das europäische Establishment                                                                      „Transatlantische
zumindest ist hierzu bereit: Dies bezeugen          Im Ergebnis stünde die Dritte Welt einem
                                                                                                          Partnerschaftsabkommen“ heraus. Dieses
die faktische Aufrüstungsverpflichtung              noch geschlosseneren nordatlantischen
                                                                                                          umfasst nicht nur bilaterale wirtschafts-
des Verfassungsvertrags oder das                    Militärblock gegenüber. Den infolge eines
                                                                                                          und sicherheitspolitische Fragen, sondern
Drängen des Europaparlaments auf                    Dollarsturzes möglicherweise sinkenden
                                                                                                          auch eine Koordination auf multilateraler
„Erhöhung der militärischen Kapazitäten             US-Verteidigungsetat           würde         die
                                                                                                          Ebene.
                                                    Europäische Union ausgleichen. Auf die
Europas“.56 Internationale Anlagegelder                                                                   Einem gestärkten „wehrhaften Westen“
                                                    hohe               Konvergenz                der
kämen wie gerufen. Sie könnten die                                                                        käme es vor allem zu, eine neue globale
                                                    Bedrohungsszenarien             und          die
Verteilungskonflikte entschärfen, die die                                                                 Lastenteilung durchzusetzen. Dies betrifft
                                                    gemeinsamen „out of area“-Einsätze
Europäische Rüstungs-agentur fürchtet. In                                                                 sowohl die Anpassungslasten aus einer
                                                    könnte die engere Koordination auf
ihrer jüngst veröffentlichten Abschätzung                                                                 Dollarabwertung          als     auch     die
                                                    multilateraler Ebene folgen. Hierzu
des künftigen Kapazitätsbedarfs sorgt sie                                                                 militärischen Kosten. Zwei Ziele stehen
                                                    gehören gemeinsame Vorstöße im
sich um die Überalterung Europas. Die                                                                     dabei im Vordergrund: die Abwälzung
                                                    Rahmen der Vereinten Nationen zur
schmelze nicht nur den rekrutierbaren                                                                     eines großen Teils der ökonomischen
                                                    Erweiterung            des          Spektrums
Pool Wehrfähiger ab, sondern treibe auch                                                                  Anpassung auf die Dritte Welt sowie die
                                                    völkerrechtlich                   legitimierter
die Gesundheits- und Pensionskosten in                                                                    Aufrüstung in Europa. Dazu bedarf es
                                                    Gewaltanwendung.
die Höhe. Der schrumpfende Anteil der                                                                     einerseits der Währungsaufwertung und
Erwerbstätigen mindere überdies die                 Das       Bundeswehr-Weißbuch              etwa
                                                                                                          Marktöffnung           in       exportstarken
Steuereinnahmen. Um zu zeigen, dass das             verweist auf die „völkerrechtliche Lehre
                                                                                                          Entwicklungsländern, andererseits einer
Geld trotz knapper Kassen dennoch im                der ‚Responsibility to Protect„“, die sich
                                                                                                          Kanalisierung des womöglich aus den
Militär gut angelegt ist, liefert die               westliche Staaten nach dem Kosovo-
                                                                                                          USA abfließenden Kapitals nach Europa
Rüstungsagentur                          die        Krieg zu Eigen machten. Zwar seien die
                                                                                                          und einer Expansion der hiesigen
Bedrohungsszenarien         gleich      mit:        Verfechter       einer    Erweiterung der
                                                                                                          Finanzmärkte.
verschärfter Migrationsdruck in Europas             Einsatzgründe noch in der Minderheit,
                                                    langfristig aber werde diese Lehre                    Gelingt dieses Manöver, würde der
Hinterhöfen       in     Afrika       sowie
                                                    „Auswirkungen auf die Mandatierung                    globale Süden nicht nur ökonomisch
Ressourcenkonflikte          mit        dem
                                                    internationaler Friedensmissionen durch               geschwächt, sondern stünde einem noch
energiehungrigen China.  57
                                                                                                          geschlosseneren westlichen Militärblock
                                                    den Sicherheitsrat“ haben.61 Konzertierte
Das Partnerschaftsabkommen würde nicht                                                                    gegenüber. Angesichts schrumpfender
                                                    nordatlantische Initiativen könnten also
nur     zur   finanziellen     Absicherung                                                                Erwerbsbevölkerung            müsste      die
                                                    zur Redefinition des internationalen
europäischer     Aufrüstung       beitragen,                                                              europäische Aufrüstung wiederum durch
                                                    Rechts       führen.      Künftige        euro-
sondern auch zur engeren Kopplung der                                                                     Sozialkürzungen             und       höhere
                                                    amerikanische Waffengänge – egal aus
Europäischen         Sicherheits-       und                                                               Kapitalimporte gegenfinanziert werden.
                                                    welchen Gründen sie angezettelt werden –
Verteidigungspolitik an die NATO. Nicht                                                                   Unter den gegebenen Bedingungen wäre
                                                    sollen     stets     mit    völkerrechtlicher
umsonst fordert das Transatlantic Policy                                                                  das                       euro-amerikanische
                                                    Legitimation rechnen können.
Network einen Ausbau europäischer                                                                         Integrationsprojekt        eine     schlechte
Kapazitäten „komplementär“ zu denen                                                                       Nachricht für eine gerechtere und
der NATO.58 Ebenso warnt der                        9. Einmischung gefragt                                friedlichere Welt. Es trüge nicht nur zur
Vorschlag des CDU-Bundesvorstands vor                                                                     Verschärfung sozialer Disparitäten bei,
dem Versuch, „Europa als Gegengewicht               Die       aktuellen     Vorstöße        zur           sondern auch zur weiteren Militarisierung
zu den USA zu etablieren“. Dieser müsse             transatlantischen Integration gehen weit              der europäischen und amerikanischen
scheitern, „weil er zur Spaltung Europas            über     traditionelle   handelspolitische            Außenpolitik.       Mehr        noch:     Der
führt.“59 Dem widerspricht allerdings               Fragen hinaus. In ihnen reflektieren sich             Schulterschluss des Westens stünde allen
nicht, Europas militärisches Gewicht zu             neue                 Bedrohungs-szenarien             Versuchen im Weg, aus dieser
erhöhen und damit Druck auf die USA                 wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer           Entwicklung auszubrechen.
auszuüben. Ganz im Gegenteil wird die               Art: der Aufstieg Chinas, die drohende                Konzerne,         das       Europaparlament,
                                                    globale Rezession nach einem abrupten                 neoliberale Think Tanks und konservative
                                                                                                          Zirkel drängen jedoch darauf, beim
54 Siehe Bericht von Erika Mann, FN 21.
                                                                                                          kommenden euro-amerikanischen Gipfel
55 Siehe FN 37.                                     60   „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik            im April 2007 in Washington das
56 Siehe FN 20.                                      Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr‟,        „Transatlantische
                                                     Bundesministerium der Verteidigung, Berlin,
57 „An Initial Long-Term Vision for European
                                                     Oktober 2006, S. 74.                                 Partnerschaftsabkommen“ auf den Weg
 Defence Capability and Capacity Needs‟, European   61 Weißbuch 2006, S. 51f., FN 59. Zur Kritik siehe:   zu      bringen.      Die     US-freundliche
 Defence Agency (EDA), 3. Oktober 2006.
58 Siehe FN 19.                                     „Das Weißbuch der Bundeswehr: „Highlights‟ des        Bundeskanzlerin solle die deutsche EU-
                                                    Kabinettsentwurfs‟,             Informationsstelle    Präsidentschaft für eine solche Initiative
59 Siehe FN 4.                                      Militarisierung, IMI-Analyse 2006/025.
                                                      Sand im Getriebe 55 (November 2006)
nutzen. Den Moment betrachten die
Transatlantiker als günstig. Ob ihr Kalkül
aufgeht,     hängt    aber    auch     von
Öffentlichkeit ab. Bisher erregten die
weitreichenden           Integrationspläne
allerdings kaum Aufsehen. Dies sollte
sich ändern.

Der ganze Text mit Literaturhinweisen
unter: http://www.blue21.de
Kontakt: Thomas.Fritz@blue21.de




                                             Sand im Getriebe 55 (November 2006)