Stellungnahme der DGHS - Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft

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					                                   Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS)


                                                              Lange Gasse 2 – 4, 86152 Augsburg
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                             Stellungnahme der
             Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS)
        zum „Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts“
                   (vorgelegt von den Abgeordneten Joachim Stünker,
                 Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag)
                                       und zum
„Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
                (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz – PVVG)“
               (vorgelegt von Wolfgang Zöller und Dr. Hans Georg Faust)

Die nahezu unversöhnlichen Positionen, die insbesondere durch den rigiden Bosbach-Entwurf
im Bundestag am 29.03.2007 diskutiert wurden, haben durch die beiden neuesten Entwürfe von
Zöller und Dr. Faust (05.06.07) sowie von Stünker, Kauch et al. (17.06.07) eine erfreuliche
Realitätsnähe erfahren. Dass ein Aufgeben der unrealistischen Reichweitenbegrenzung auch
bei der C-Fraktion möglich ist, zeigt der Entwurf von Zöller. In den Darlegungen und Begrün-
dungen dieses Papiers finden sich weitere wesentliche Vorstellungen der DGHS wieder: Orien-
tierung an Verfassungsrecht und Grundrechtsschutz von Patienten sowie an höchstrichterlicher
Rechtsprechung (BGH); Stärkung des Selbstbestimmungsrechts; Vorrang des Patientenwillens
gegenüber dem medizinisch Machbaren oder medizinisch Angebotenem; Festschreibung der
Verbindlichkeit von Patientenverfügungen im Gesetz; verfahrensrechtliche Sorgfaltskriterien.
Kommt der Zöller-Entwurf den DGHS-Vorstellungen schon deutlich näher, trifft dies auf den
zwischenzeitlich neu vorgelegten Entwurf von Stünker et. al noch mehr zu.

Das Stünker-Papier erscheint geeignet, das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende adäquat zu
schützen und zu verwirklichen. Das Papier greift wesentliche Elemente des Forderungskatalogs
der DGHS im Hinblick auf die Willensverfügungen Schwerstkranker und Sterbender auf. Es
lässt eine fundierte Auseinandersetzung mit problematischen Aspekten früherer Entwürfe er-
kennen und zeigt Lösungsansätze auf, die den Bedürfnissen aller Beteiligten nahe kommen,
ohne den Kerngedanken der Patientenautonomie zu gefährden.
Besonders begrüßt die DGHS den auch schon im Zöller-Papier zu findenden Verweis und die
wiederkehrende Bezugnahme auf verfassungsrechtliche Normen. Auf diese Notwendigkeit hat
die DGHS den Bundestag in etlichen Anschreiben immer wieder hingewiesen: Eine gesetzliche
Regelung kann nicht hinter verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen und höchstrichterliche
Rechtsprechung zurückfallen. Beide Entwürfe sind also in vielerlei Hinsicht und mit Blick auf
die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts zu begrüßen.

Im Einzelnen:

   -   Betreuer/Bevollmächtigte: Das Verhältnis von Betreuer bzw. Bevollmächtigtem zur
       Patientenverfügung wird geklärt: beide können nicht nach eigenem Gutdünken verfah-
       ren, sondern haben den Willen des Patienten zu ermitteln und durchzusetzen
   -   Bürokratieabbau: Verzicht auf neuerliche Bekräftigung in festgelegten Zeitabständen
   -   Garantenstellung und Hilfeleistung: Präzisierung zur Garantenstellung des Arztes,
       diese ermächtigt ihn nicht, ohne oder gegen den Patientenwillen zu handeln; Klarstel-
       lung zur unterlassenen Hilfeleistung: der Arzt darf helfend eingreifen, um den Notfall
       abzuwenden, ist aber ansonsten an den Willen des Patienten gebunden; klare Unter-
                                    Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS)


       scheidung zwischen Behandlungsvertrag und Einwilligung in einen konkreten körperli-
       chen Eingriff
   -   Mutmaßlicher Wille: Regelung für das Fehlen einer Patientenverfügung; die Patien-
       tenverfügung ist mehr als bloß der Anhaltspunkt für die Bestimmung des mutmaßlichen
       Patientenwillens
   -   Reichweitenbegrenzung: Verzicht auf eine Reichweitenbegrenzung
   -   Schriftform: Festlegung auf die Schriftform einer Patientenverfügung (Stünker)
   -   Selbstbestimmungsrecht: Das Selbstbestimmungsrecht endet nicht mit dem Verlust
       der Einwilligungsfähigkeit; Recht auf Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen be-
       steht unabhängig von der ärztlichen Intention der Behandlung
   -   Sorgfaltskriterien: Bemühen um eine sorgfältige Ermittlung des Patientenwillens;
       Tragik der demenzerkrankten Patienten ist mit eingearbeitet
   -   Stärkung der Verantwortung des Individuums: Klarstellung, dass Art 1. Abs. 1 GG
       (allgem. Persönlichkeitsrecht) das Recht auf Selbstgefährdung bis hin zur Selbstaufgabe
       einschließt. Maßgeblich ist die persönliche Entscheidungsfreiheit des Patienten und
       nicht das, was aus ärztlicher oder objektiver Sicht erforderlich oder sinnvoll erscheint
   -   Verfassungsrecht: Wiederholte Klarstellungen zum Selbstbestimmungsrecht und des-
       sen verfassungsrechtlicher Verankerung
   -   Vormundschaftsgericht: Einschaltung des Vormundschaftsgerichts nur im Konfliktfall
       zwischen Betreuer/Bevollmächtigten und behandelndem Arzt

Insgesamt peilt der vorliegende Entwurf der Abgeordneten Stünker et al. einen wünschenswer-
ten Grad der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen an, der sich auch an der Rechtspre-
chung des BGH orientiert. Hinsichtlich der Voraussetzungen, der Formerfordernis und der
Verbindlichkeit solcher Willensdokumente schafft er akzeptable Rahmenbedingungen.

Nachbesserungsbedarf
Notwendig erscheint eine Klarstellung, wie mit Patientenverfügungen verfahren werden soll,
die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verfasst wurden. Wer valide Patientenverfügungen –
im Sinne dieses Entwurfs – wissentlich und willentlich aus nicht zu rechtfertigenden Gründen
missachtet, sollte zudem mit Sanktionen rechnen müssen.
Nachbesserungsbedarf sieht die DGHS auch in einer flankierenden Klarstellung im Strafge-
setzbuch, die bis jetzt fehlt. Hier sollte festgehalten werden, dass und unter welchen Umständen
ein Behandlungsabbruch bzw. -verzicht straffrei ist (passive Sterbehilfe). Auch die anderen
Formen der Sterbehilfe sollten aus Gründen der Klärung gesetzlich geregelt werden. Zu behan-
deln wäre hier ebenso die Frage der terminalen Sedierung und der Koma-Fall.

Zur Orientierung
Die DGHS vertritt indes eine breite Palette von Hilfsangeboten und fordert eine umfassende
gesetzliche Regelung der Sterbebegleitung und -hilfe. Sie hat ihre Positionen wiederholt auch
in Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dargelegt. Weitere Einzelheiten
zu einer Regelung der Patientenverfügung hat sie in ihrer Stellungnahme zum Referentenent-
wurf des Bundesjustizministeriums am 20.01.2005 dargelegt, die als Anlage beigefügt ist. Hier
finden sich auch weitere relevante Positionen und Einschätzungen. Aus verfassungsrechtlicher
Sicht wäre dem Gesetzgeber eine umfassendere gesetzliche Regelung auch im Strafrecht
durchaus möglich.

Augsburg, den 22. Juni 2007



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                                  Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS)


Anhang: Positionen und Initiativen der DGHS

   -   Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 28.03.2007
   -   Anträge der DGHS zum Deutschen Juristentag, Stuttgart 2006 (Presse-Info vom
       20.09.2006)
   -   Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 20.07.2006
   -   Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 30.12.2005
   -   Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 22.07.2005
   -   Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 18.03.2005
   -   Stellungnahme der DGHS zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
       (BMJ) bzgl. Betreuungsrecht (Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungs-
       rechts vom 02.11.2004) vom 20.01.2005
   -   Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 14.05.2004
   -   „Rechtspolitische Leitsätze der DGHS zu Patientenverfügungen und Sterbehilfe“ (in:
       HLS 2/2004)
   -   Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 12.12.2003
   -   Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 16.07.2003
   -   Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 05.12.2002
   -   Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 21.03.2002
   -   Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 15.03.2002
   -   Petition der DGHS beim Europaparlament: „Petition für die Rechte Schwerstkranker
       und Sterbender; Verbesserung der Situation durch eine gesetzliche Regelung der Ster-
       bebegleitung und -hilfe“; eingereicht mit Schreiben vom 14.03.2002
   -   Schreiben an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom
       25.09.2001
   -   Schreiben an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom
       20.08.2001
   -   Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 30.07.2001
   -   Petition der DGHS beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: „Straftaten
       gegen das Leben / Verbrechen gegen die Menschlichkeit“; eingereicht mit Schreiben
       vom 10.07.2001
   -   Schreiben an das Europäische Parlament vom 09.07.2001
   -   Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 05.07.2001
   -   Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom 04.05.2001
   -   „Selbstbestimmtes Leben, selbstbestimmtes Sterben“. Vor- und Beitrag von Dr. Kurt F.
       Schobert für die Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz, Mainz, 19.06.2000
   -   „Rechtspolitische Leitsätze der DGHS zu einer gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe
       und -begleitung“ (in: Ethik in der Medizin, Philipp Reclam, 2000)
   -   Schreiben an den Petitionsausschuss „Straftaten gegen das Leben / Straftaten gegen das
       Sterben vom 04.08.1998
   -   Petition der DGHS beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: „Straftaten
       gegen das Leben“; eingereicht mit Schreiben vom 29.07.1998
   -   Petition der DGHS beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: „Forderung
       der DGHS nach einer Enquete-Kommission des Bundestages; eingereicht mit Schreiben
       an Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth (MdB) vom 27.07.1998




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