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protokoll_gv_23-03-2003

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					                                           STADTGEMEINDE BISCHOFSHOFEN



                              PROTOKOLL

über die Sitzung der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen am
Dienstag, dem 25. März 2003, im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Beginn: 18.00 Uhr                                                Ende: 20.40 Uhr

Die Einladung zu dieser Sitzung erfolgte mittels Kurrende am 18.03.2003.

Von den Mandataren waren anwesend:

Bgm. Jakob ROHRMOSER
Vbgm. Lorenz WERAN-RIEGER
Vbgm. Rudolf BARKMANN
StR Mag. Rudolf LANZENBERGER
StR Karolina ALTMANN
StR Barbara SALLER
StR Karl ENENGL
StR Franz ROSKER
GV Wolfgang KUCHLING
GV Rosemarie SCHARLER
GV Ing. Wolfgang BERGMÜLLER
GV Kurt HABE
GV Anna FLEISSNER
GV Josef SCHNELL
GV Richard MITTERSTIELER
GV Friedrich WINDBICHLER
GV Evelyne BAIER-FUCHS
GV Mathilde SCHMIDL
GV Harald STEYRER
GV Ursula PFISTERER
GV Hannes KEHRER
GV Helmut AMERING

Vorsitzender:
Bgm. Jakob ROHRMOSER

Entschuldigt waren:
StR Titus PFUNER
GV Johann SCHREMPF
GV Josef KREUZBERGER

Schriftführer:
AD Mag. Dr. Andreas SIMBRUNNER, LL.M.
VB Christine HALBWIRTH
                           TAGESORDNUNG
1) Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeindevertretungssitzung
   vom 04.02.2003

2) Angelobung des Ersatzgewählten Herrn Helmut Amering (FPÖ) als Gemeinde-
   vertreter, aufgrund der Niederlegung des Mandates von Frau Annemarie Rath
   (FPÖ)

3) Verlesung und Genehmigung des Protokolls des Bildungs-, Kindergarten-,
   Kultur- und Partnerschaftsausschusses, vom 25.02.2003, mit den Anträgen zu
   den Punkten:
   1. Bedarfsfeststellung gem. § 8 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz (Erhöhung
      des festgestellten Bedarfes) Salzburger Hilfswerk, Kleßheimer Allee 45, 5020
      Salzburg; Beratung und Beschlussfassung
   3. Subventionsvergabe 2003, Teil 1; Beratung und Beschlussfassung
   5. Bereichssprengelverordnung für die Bischofshofener Volksschulen, Beratung
      und Beschlussfassung

4) Verlesung und Genehmigung des Protokolls des Wirtschafts- und Orts-
   marketingausschusses, vom 30.01.2003

5) Verlesung und Genehmigung des Protokolls des Wirtschafts- und Orts-
   marketingausschusses, vom 10.03.2003, mit den Anträgen zu den Punkten:
   4. Antrag Wiederaufnahme Stadtmarketing Austria. Beratung und
      Beschlussfassung
   5. Langfristige Passantenfrequenz-Zählung, Sondierung der Möglichkeiten;
      Beratung und Beschussfassung

6) Verlesung und Genehmigung des Protokolls des Jugendausschusses, vom
   27.02.2003, mit den Anträgen zu den Punkten:
   1. Jugendrat; Beratung und Beschlussfassung
   2. Subventionsansuchen Kinderfreunde; Beratung und Beschlussfassung
   4. Mobiles Ferienprogramm für Kinder; Beratung und Beschlussfassung

7) Verlesung und Genehmigung des Protokolls des Verkehrs-, Landwirtschafts-
   und Fremdenverkehrsausschusses, vom 03.03.2003, mit den Anträgen zu den
   Punkten:
   6. Aufhebung der Kurzparkzone in der Josef-Leitgeb-Straße (Längsparkplätze);
      Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
   7. Park & Ride der ÖBB – Errichtung einer Schrankenanlage, Information;
      Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
   8. Kurzparkzone Hauptschulstraße BUWOG-Objekte – Ausnahmebewilligung
      für Bewohner; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
   9. Dechant-Lienbacher-Straße - Verkehrsordnende Maßnahmen; Beratung und
      Antragstellung an die Gemeindevertretung
   10. Hochthronstraße - Verkehrsordnende Maßnahmen; Beratung und
       Antragstellung an die Gemeindevertretung
   11. Gaisberggasse - Verkehrsordnende Maßnahmen; Beratung und
       Antragstellung an die Gemeindevertretung
   12. Dr. Hans-Liebherr-Straße und Erzstraße - Verkehrsordnende Maßnahmen;
       Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
   13. Pestalozzigasse – Kirchenvorplatz, Verkehrsordnende Maßnahmen; Beratung
       und Antragstellung an die Gemeindevertretung
   14. Errichtung eines Fahrverbotes für Motorfahrräder (Mopeds) im Bereich
       Siedlungsgasse, Sportplatzstraße, Südtiroler Straße; Beratung und
       Antragstellung an die Gemeindevertretung
   15. Südtiroler Straße - Verkehrsordnende Maßnahmen; Beratung und
       Antragstellung an die Gemeindevertretung
   16. Errichtung von Grüninseln im Bereich Hausgemeinschaft Südtiroler Straße
       Objekte 59 – 73 und im Bereich Kindergartenpädagogik bzw.
       Fremdenverkehrsschule; Beratung und Antragstellung an die
       Gemeindevertretung
   17. Raiffeisenstraße – Errichtung eines Behindertenparkplatzes beim Objekt
       Raiffeisenstraße 5; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
   18. Imkerverein Bischofshofen – Ansuchen um Subvention für das Jahr 2003;
       Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung

8) Bauvorhaben Bahnhofvorplatz, Ortskernentlastungsstraße, Vergabe der Arbeiten,
   Kostenaufteilung; Beratung und Beschlussfassung

9) Dienstbarkeitsvertrag (Geh- und Fahrtrecht), Seiringer/Rainer; Beratung und
   Beschlussfassung

10) Bauvorhaben Fußgängersteg Bahnhofvorplatz, Vergabe der Arbeiten; Beratung
    und Beschlussfassung

11) Saller Matthias u. Barbara, Kreuzberg 41, 5500 Bischofshofen, Änderung
    Flächenwidmungsplan für die Grundstücke 297, 298/1, 300 und 302, Grundbuch
    Winkl; Beratung und Beschlussfassung

12) Änderung Flächenwidmungsplan Bereich Seniorenheim Bischofshofen,
    Grundstücke 77/1, 77/3, je Grundbuch 55501 Bischofshofen; Beratung und
    Beschlussfassung

13) Gehstreifen Bereich „Fritzmühle“ Mitfinanzierung Baukosten; Beratung und
    Beschlussfassung

14) Kreuzberger Katharina, Buchberg 61, 5500 Bischofshofen. Ansuchen um
    Errichtung Zufahrtsstraße auf Grundstück 806/5, KG Bischofshofen; Beratung
    und Beschlussfassung
15) Ansuchen um Bereitstellung von Räumlichkeiten in der Volksschule Markt zur
    Ausrichtung der „Österreichischen Meisterschaften der Masters“ im
    Gewichtheben; Beratung und Beschlussfassung

16) SK Bischofshofen, Ansuchen um kostenlose Bereitstellung der Hermann-
    Wielandner-Halle; Beratung und Beschlussfassung

17) Auflösung Haushaltsrücklage Generalsanierung Volksschule Neue Heimat
    (Außerordentlicher Haushalt) und Zuführung dem Ordentlichen Haushalt;
    Beratung und Beschlussfassung

18) Zuweisungen 2002 an den Außerordentlichen Haushalt; Beratung und
    Beschlussfassung

19) Haushaltsüber- und -unterschreitungen – Ordentlicher Haushalt; Beratung und
    Beschlussfassung

20) Eisschützenklub Bischofshofen, Ansuchen um Verwendung des Stadt Logos;
    Beratung und Beschlussfassung

21) Eisschützenklub Bischofshofen, Ansuchen um Verwendung des Stadt Wappens;
    Beratung und Beschlussfassung

22)Ankauf eines Lasergerätes für das Seniorenheim Bischofshofen; Beratung und
   Beschlussfassung

23) Verordnung betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer
    Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten; Beratung und
    Beschlussfassung

24) Parkhaus Karolinenhof, Vermietung der gemeindeeigenen 30 Stellplätze;
    Beratung und Beschlussfassung

25) Austria Ski Ges.m.b.H., Sprintlanglauf 10.01.2004, Durchführung,
    Kostenbeteiligung der Stadtgemeinde Bischofshofen; Beratung und
    Beschlussfassung

26) Verkehrskonzept Bahnhofstraße, Vergabe der Planung bzw. Gestaltung; Beratung
    und Beschlussfassung

27) Allfälliges
                              Verlauf der Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt die erschienenen Mitglieder der Gemeindevertretung. Er
stellt fest, dass die Tagesordnung jedem Mandatar zugestellt und auch an der
Amtstafel zeitgerecht kundgemacht wurde. Von den 25 Mandataren sind 22
anwesend. StR. PFUNER, GV SCHREMPF und GV KREUZBERGER sind
entschuldigt. Da mehr als 2/3 der Mandatare anwesend sind, ist die
Beschlussfähigkeit gegeben.

Bgm. ROHRMOSER ersucht alle Anwesenden sich zum Gedenken an den
Geschäftsführer der Bestattung „Pietät“, Herrn Stefan Rubcic, zu erheben. Dieser ist
am Wochenende infolge eines Schiunfalles verstorben.

Bgm. ROHRMOSER ersucht, beim TO-Punkt 7), den Unterpunkt 3. zu streichen, da
er gesondert als TO-Punkt 9) Dienstbarkeitsvertrag (Geh- und Fahrtrecht),
Seiringer/Rainer; Beratung und Beschlussfassung, behandelt wird.

Beschluss: Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen


Bgm. ROHRMOSER eröffnet nun die Fragestunde für die Gemeindebürger. Da sich
niemand zu Wort meldet geht er zur Tagesordnung über.


1) Verlesung und Genehmigung des Protokolls der Gemeindevertretungssitzung
   vom 04.02.2003

Beschluss: Das Protokoll wird einstimmig genehmigt




2) Angelobung des Ersatzgewählten Herrn Helmut Amering (FPÖ) als Gemeinde-
   vertreter, aufgrund der Niederlegung des Mandates von Frau Annemarie Rath
   (FPÖ)

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den vorliegenden

                                      Amtsantrag
Frau Annemarie Rath (FPÖ) teilte mit Schreiben vom 21.02.2003 dem Vorsitzenden der
Gemeindewahlbehörde Herrn Bgm. Jakob Rohrmoser mit, dass sie aus gesundheitlichen
Gründen ihr Mandat als Gemeindevertreterin mit sofortiger Wirkung niederlegt.
Mit     Schreiben    vom     06.03.2003   ersucht    Herr   Wolfgang       Kuchling   als
zustellungsbevollmächtigter Vertreter der FPÖ, dass das dadurch freigewordene Mandat in
der Gemeindevertretung mit Herrn Helmut Amering, Waldgasse 2, 5500 Bischofshofen neu
besetzt werden soll.
Weiters wird Herr Helmut Amering in diesem Schreiben, als beratendes Mitglied der FPÖ,
für dieselben Ausschüsse, in denen Frau Annemarie Rath bisher tätig war, namhaft gemacht.
Herr Helmut Amering ist auch auf der Liste der Ersatzgewählten der FPÖ der
Nächstgereihte und wurde somit als neuer GV zu dieser Sitzung einberufen. Gem. § 20 Abs.
3 der Salzburger Gemeindeordnung 1994 hat ein Ersatzmitglied zu Beginn der ersten Sitzung
der Gemeindevertretung, zu der es einberufen wird, das Gelöbnis abzulegen.
Die Gelöbnisformel lautet:

„Ich gelobe, die Gesetze des Bundes und des Landes Salzburg gewissenhaft zu
beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir
obliegende Verschwiegenheitspflicht zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach
bestem Wissen zu fördern.“

Herr Helmut AMERING gelobt in die Hand des Bürgermeisters mit den Worten:
„Ich gelobe.“


3) Verlesung und Genehmigung des Protokolls des Bildungs-, Kindergarten-,
   Kultur- und Partnerschaftsausschusses, vom 25.02.2003, mit den Anträgen zu
   den Punkten:
   1. Bedarfsfeststellung gem. § 8 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz (Erhöhung
      des festgestellten Bedarfes) Salzburger Hilfswerk, Kleßheimer Allee 45, 5020
      Salzburg; Beratung und Beschlussfassung
   3. Subventionsvergabe 2003, Teil 1; Beratung und Beschlussfassung
   5. Bereichssprengelverordnung für die Bischofshofener Volksschulen, Beratung
      und Beschlussfassung

ad 1. Bedarfsfeststellung gem. § 8 Salzburger Kinderbetreuungsgesetz (Erhöhung
des festgestellten Bedarfes) Salzburger Hilfswerk, Kleßheimer Allee 45, 5020
Salzburg; Beratung und Beschlussfassung
StR SALLER berichtet aus dem Protokoll und verliest den folgenden

                                      Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge beraten und beschließen, dass der Bedarf für das
Salzburger Hilfswerk, Kleßheimer Allee 45, 5020 Salzburg, gemäß § 8 Abs. 7
Salzburger Kinderbetreuungsgesetz ab 13.01.2003 um 1 Platz erhöht (somit nunmehr
14 Plätze) und bis 31.12.2004 befristet wird.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


ad 3. Subventionsvergabe 2003, Teil 1; Beratung und Beschlussfassung,
StR SALLER verliest folgende, vom Ausschuss beschlossene Subventionen und
ersucht um Genehmigung durch die Gemeindevertretung:

      1/271/757 Salzburger Bildungswerk                 2002          2003
                                                       € 5.050,--    € 5.100,--

      1/271/777, Salzburger Musikschulwerk              2002          2003
      Ankauf Xylophon                                                € 1.000,--
Salzburger Bildungswerk (auf Nachweis)                       € 1.000,--
Subventionen Teil 1                                          € 2.000,--

1/322/7571, Maßnahmen der Musikpflege
laufende Subvention                             2002          2003
Bauernmusikkapelle Bischofshofen               € 4.723,--    € 4.723,--
Bauernmusikkapelle (Adaption Proberaum)                      € 5.500,--
Musikkapelle Pöham                             € 654,--      € 654,--
Kirchenchor                                    € 400,--      € 400,--
Salonorchester Bischofshofen                   € 400,--      € 2.000,--
OST-Chor/Jugendkapelle St. Rupert              € 654,--      € 654,--
ÖBB-Musikkapelle Bischofshofen                 € 4.723,--
Jagdhornbläser                                 € 327,--
Arbeitergesangsverein                          € 400,--
Jugendchor (Subv. Wettbewerb)                  € 1.800,--
Liedertafel                                    € 400,--
Passionssingen                                               € 1.000,--
Frauensingkreis                                              € 230,--
Kirchenchor Pöham                                            € 230,--
Bäuerinnenchor                                               € 230,--
Philatelie                                                   € 100,--
Subventionen Teil 1                                          € 15.067,-
(Gesamtbudget laut Voranschlag                 € 14.481      € 23.500,--)

1/322/777, Maßnahmen der Musikpflege
Kapitaltransfer                                 2002          2003
ÖBB-Musik                                                    € 7.000,-
Musikverein Pöham                              € 2.707,--    € 2.000,-
DI Unterberger, Honorar Musiker                € 352,70
Bauernmusik                                    € 7.268,--    € 7.000,-
Subventionen Teil 1                                          € 16.000,--
(Gesamtbudget                                  € 10.327.70   € 16.000,--)

1/340/757 Museen
lfd. Transferzahlungen                          2002          2003
Museumsverein                                  € 3.600,--    € 3.600,--
Subventionen Teil 1                            € 3.600,--    € 3.600,-

1/340/777 Museen
Kapitaltransferzahlungen priv. Institutionen    2002          2003
Museumsverein                                  € 3.600,--    € 3.600,--
Subventionen Teil 1                            € 3.600,--    € 3.600,--

1/369/757, Heimatpflege,
laufende Subvention                             2002          2003
Kam. Steinbockdivision                         € 100,--
Kameradschaftsbund                             € 508,--      € 508,--
Schnupfclub                                    € 145,--      € 145,--
Schiachperchtenverein HOWE                     € 436,--
Bischofshofener Bäuerinnen                     € 290,--
Verband der Südtiroler                         € 218,--
Bauernschützen                                 € 654,--
      Trachtenverein Hochgründecker                     € 220,--     € 220,-
      Subventionen Teil 1                                            € 873,--
      (Gesamtbudget                                     € 2.571,-    € 2.600,--)

      1/369/777, Heimatpflege                            2002         2003
      Kameradschaftsbund (125-jähr. Jubiläum)                        € 2.000,-
      Schnupferclub                                                  € 400,-
      Subventionen Teil 1                                            € 2.400,-

      1/381/757, Kulturpflege
      laufende Subvention                                2002         2003
      ESV Philatelie                                    € 145,--     € 200,--
      Kulturverein Pongowe                              € 3.600,--   € 3.600,--
      Kulturverein Pongowe, lit. Werke                  € 145,35
      Subventionen Teil 1                                            € 3.800,--
      (Gesamtbudget                                     € 3.890,35   € 3.800,--)

      1/381/777, Kulturpflege
      Kapitaltransfer                                    2002         2003
      Kulturverein Pongowe                              € 3.300,--   € 3.300,-
      Kulturverein Pongowe                              € 500,--
      Subventionen Teil 1                                            € 3.300,-
      (Gesamtbudget                                     € 3.800,-    € 3.300,-)

      1/390/774 Kirchliche Angelegenheiten               2002         2003
      Beitrag CD (Rotary Club Bischofshofen                          1.000,-

      1/270/757, lfd. Transferzahl. Erwachsenenbildung 2002           2003
      Volkshochschule Bischofshofen                    € 3.600,--

      Subventionen 2003 Teil 1:                                      € 56.740,--

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


ad 5. Bereichssprengelverordnung für die Bischofshofener Volksschulen,
Beratung und Beschlussfassung
StR. SALLER berichtet gemäß dem Protokoll, dass die VS Markt und VS Neue
Heimat derzeit in einem Schulsprengel zusammengefasst sind. Da diese
Vorgangsweise in Zukunft von der Bezirksbehörde voraussichtlich nicht mehr
akzeptiert wird, ist bei der Bezirkshauptmannschaft eine Bereichs-
sprengelverordnung anzusuchen. Daher wird folgende Sprengelabgrenzung für die
beiden Schulen vorgeschlagen:

Schulsprengel VS Markt:
Zentrumsbereich:
Hauptschulstraße:    ungerade Hausnummern
Sparkassenstraße:    ab Hausnummer 21
Forstgasse:          die Hausnummern 28 bis 36 bzw. 45
Brunnadergasse:      Kreuzung Alte Bundesstraße bis Hausnummer 12
Alte Bundesstraße: bis Hausnummer 38 bzw. 45
sowie die Ortsteile:
Mitterberghütten, Grasslau, Stegfeld, Haidberg, Gainfeld, Buchberg, Kreuzberg

Schulsprengel VS Neue Heimat:
Zentralbereich bis nördliches Ortsende (wie unten angeführt)
Hauptschulstraße:     gerade Hausnummern
Sparkassenstraße:     bis Hausnummer 25
Forstgasse:           bis Hausnummer 26 bzw. 47
Brunnadergasse:       Kreuzung Ziegelofengasse bis Hausnummer 10 (gegenüber KG Park)
Alte Bundesstraße: ab Hausnummer 40 bzw. 45

Daher ergeht folgender

                                 Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge beraten und beschließen, dass für die Erlassung einer
Bereichssprengelverordnung die oben angeführte Sprengelabgrenzung vorge-
nommen wird.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Bgm. ROHRMOSER stellt das Protokoll zur Diskussion.

StR SALLER verweist darauf, dass die im Protokoll angeführten Zeiten der
Kindergarteneinschreibung berichtigt werden müssten. Die Kindergarteninspektorin
hätte vorgeschlagen, die Einschreibung direkt in den Kindergärten vorzunehmen.
Die Sachbearbeiterin, Frau Theresia Saller-Quehenberger könnte dann die
Einschreibung gemeinsam mit den jeweiligen Leiterinnen vornehmen.
Die Einschreibungszeiten wurden wie folgt festgelegt:
Kindergarten „Park“:                  01. April 2003 (8-12 Uhr)
Kindergarten „Neue Heimat“:           02. April 2003 (8-12 Uhr
Kindergarten „Mitterberghütten“       03. April 2003 (8-12 Uhr)

Beschluss: Das Protokoll wird einstimmig genehmigt


4) Verlesung und Genehmigung des Protokolls des Wirtschafts- und Orts-
   marketingausschusses, vom 30.01.2003

Bgm. ROHRMOSER stellt das Protokoll zur Diskussion.

Vbgm. BARKMANN weist darauf hin, dass auf Seite 12, vorletzter Absatz es richtig
heißen müsste: “Am günstigsten wäre es, die Mittel in einen Topf zu geben und nach
einer gewissen Zeit zu überprüfen, ob die Leistung erbracht wurde.“

Beschluss: Das Protokoll wird einstimmig genehmigt
5) Verlesung und Genehmigung des Protokolls des Wirtschafts- und Orts-
   marketingausschusses, vom 10.03.2003, mit den Anträgen zu den Punkten:
   4. Antrag Wiederaufnahme Stadtmarketing Austria. Beratung und
       Beschlussfassung
    5. Langfristige Passantenfrequenz-Zählung, Sondierung der Möglichkeiten;
       Beratung und Beschussfassung

ad 4. Antrag Wiederaufnahme Stadtmarketing Austria. Beratung und
Beschlussfassung
StR Mag. LANZENBERGER berichtet, dass derzeit diskutiert würde eine City-
Marketing-Gesellschaft zu gründen und einen City-Manager einzusetzen. So
gesehen wäre ein neuerlicher Beitritt zur Stadt-Marketing Austria von Vorteil.
Sowohl bei der Gründung als auch bei der Umsetzung könnte man hier auf
Erfahrungswerte zurückgreifen. Daher ergeht folgender

                                   Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Stadtgemeinde Bischofshofen
dem Dachverband ”Stadtmarketing Austria” abermals beitritt und den
entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Der finanzielle Beitrag für den
Leistungskatalog beträgt derzeit 580 Euro (zzgl. MwSt.). Nach Installierung eines
Citymanagers erhöht sich der Beitrag auf 1.015 Euro (zzgl. MwSt.). Die Deckung
erfolgt aus dem Budget für Ortsmarketing (1/789/776). Der Vertrag ist jedes Jahr
neu zu beschließen.

Vbgm. BARKMANN verweist auf die Vereinbarung, die im Protokoll nicht
angeführt sei, dass sichergestellt sein müsste, dass jede Fraktion Zugang zu dem
Informationsmaterial haben müsste.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

ad 5. Langfristige Passantenfrequenz-Zählung, Sondierung der Möglichkeiten;
Beratung und Beschussfassung
StR Mag. LANZENBERGER sagt, dass eine ständige Passantenfrequenz-Messung
aus mehreren Gründen interessant sei. Sie gäbe einerseits einem möglichen Investor
eine interessante Kennzahl und andrerseits stellt die Frequenz eine richtige
Messgröße für die Beurteilung der Entwicklung einer Stadt dar. Außerdem wäre sie
eine gute Kennziffer für die Beurteilung der Leistung eines City-Managements.
daher ergeht folgender

                                  Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass Angebote für eine ständige
Passantenfrequenzzählung eingeholt werden.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


Bgm. ROHRMOSER stellt das Protokoll zur Diskussion.
Vbgm. BARKMANN sagt, dass auf Seite 4, zweiter Absatz, letzter Satz, dieser richtig
heißen müsste: „Auch verstehe er nicht, warum Vertreter aller Fraktionen der
Gemeinde nicht bei Sitzungen der Wirtschaft eingeladen würden.“
Weiters sollte auf Seite 12, 3. Absatz, letzter Satz folgendermaßen korrigiert werden:
„Mindesteinlage für eine GmbH. seien 32.000 Euro, in bar davon mindestens die
Hälfte (€ 16.000,--).“

Beschluss: Das Protokoll wird einstimmig genehmigt


6) Verlesung und Genehmigung des Protokolls des Jugendausschusses, vom
   27.02.2003, mit den Anträgen zu den Punkten:
   1. Jugendrat; Beratung und Beschlussfassung
   2. Subventionsansuchen Kinderfreunde; Beratung und Beschlussfassung
   4. Mobiles Ferienprogramm für Kinder; Beratung und Beschlussfassung

ad 1. Jugendrat; Beratung und Beschlussfassung
Vbgm. BARKMANN berichtet aus dem Protokoll, dass es einen Grundsatzbeschluss
der Gemeindevertretung gäbe, die Wahl eines Jugendrates durchzuführen. Im
Ausschuss habe man sich auf Fraktionsebene geeinigt, mit den Vorarbeiten bereits zu
beginnen, da sonst die Zeit zu kurz geworden wäre. Der Ablauf wäre
folgendermaßen:

o   10.03. Versand des ersten Briefes an alle 12- bis 21-Jährigen
o   27.03. Versand des zweiten Briefes
o   05.04. Wahl des Jugendrates im Kultursaal
o   Einladung auch an die drei Bürgermeister, Landeshauptmann und LH-Stv. Burgstaller
o   Moderation der Veranstaltung durch Akzente Salzburg
o   Bewerbung: Plakate und Karten in Zusammenarbeit mit Akzente Salzburg –
    Organisation: Christoph Enengl
o   Inserate: Stadtzeitung, Homepage Stadtgemeinde und Homepage Akzente Salzburg
o   Kostenrahmen für die Veranstaltung: € 500,00
o   Rahmenprogramm für Veranstaltung selbst muss noch überlegt werden.

Er möchte auch alle Gemeindevertreter einladen zu der Wahl des Jugendrates am 05.
April in den Kultursaal zu kommen.
Außerdem möchte er noch sagen, dass die Kosten für die beiden Briefe an die
Jugendlichen zwischenzeitlich im Stadtrat beschlossen worden wären, da der
Kostenrahmen von € 500,-- sich ausschließlich auf die Veranstaltung beziehen würde.

Vbgm. Barkmann stellt den Antrag,
die zeitliche und inhaltliche Vorgangsweise zur Neuwahl des Jugendrates (wie oben
zusammengefasst), zu beschließen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


ad 2. Subventionsansuchen Kinderfreunde; Beratung und Beschlussfassung
Vbgm. Barkmann berichtet gemäß dem Protokoll und stellt den Antrag,
den Kinderfreunden eine Subvention für die Weihnachtsaktion in Höhe von € 800,00
zu gewähren.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


ad 4. Mobiles Ferienprogramm für Kinder; Beratung und Beschlussfassung
Vbgm. Barkmann berichtet gemäß dem Protokoll, dass auch heuer wieder in den
Sommerferien das „Spielmobil“ in Anspruch genommen werden sollte. Neu
dazukommen würde ein Programm für 2 bis 5jährige. Die Veranstaltungen würden
stadtteilmäßig verteilt werden. Er stellt den Antrag,
die Durchführung eines mobilen Ferienprogrammes für Kinder in Zusammenarbeit
mit dem Spielmobil Pongau, und zwar 9 Einsätze für Kinder (Gesamtkosten €
1.674,00) und 9 Einsätze für die „Kulturzwergerl“ (Gesamtkosten € 450,00) zu
beschließen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


7) Verlesung und Genehmigung des Protokolls des Verkehrs-, Landwirtschafts-
   und Fremdenverkehrsausschusses, vom 03.03.2003, mit den Anträgen zu den
   Punkten:
   6. Aufhebung der Kurzparkzone in der Josef-Leitgeb-Straße (Längsparkplätze);
       Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
   7. Park & Ride der ÖBB – Errichtung einer Schrankenanlage, Information;
       Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
   8. Kurzparkzone Hauptschulstraße BUWOG-Objekte – Ausnahmebewilligung
       für Bewohner; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
   9. Dechant-Lienbacher-Straße - Verkehrsordnende Maßnahmen; Beratung und
       Antragstellung an die Gemeindevertretung
   10. Hochthronstraße - Verkehrsordnende Maßnahmen; Beratung und
       Antragstellung an die Gemeindevertretung
   11. Gaisberggasse - Verkehrsordnende Maßnahmen; Beratung und
       Antragstellung an die Gemeindevertretung
   12. Dr. Hans-Liebherr-Straße und Erzstraße - Verkehrsordnende Maßnahmen;
       Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
   13. Pestalozzigasse – Kirchenvorplatz, Verkehrsordnende Maßnahmen; Beratung
       und Antragstellung an die Gemeindevertretung
   14. Errichtung eines Fahrverbotes für Motorfahrräder (Mopeds) im Bereich
       Siedlungsgasse, Sportplatzstraße, Südtiroler Straße; Beratung und
       Antragstellung an die Gemeindevertretung
   15. Südtiroler Straße - Verkehrsordnende Maßnahmen; Beratung und Antragstellung an
       die Gemeindevertretung

   16. Errichtung von Grüninseln im Bereich Hausgemeinschaft Südtiroler Straße
       Objekte 59 – 73 und im Bereich Kindergartenpädagogik bzw.
       Fremdenverkehrsschule; Beratung und Antragstellung an die
       Gemeindevertretung
   17. Raiffeisenstraße – Errichtung eines Behindertenparkplatzes beim Objekt
       Raiffeisenstraße 5; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
   18. Imkerverein Bischofshofen – Ansuchen um Subvention für das Jahr 2003;
       Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung

ad 6. Aufhebung der Kurzparkzone in der Josef-Leitgeb-Straße (Längsparkplätze);
Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
StR Mag. LANZENBERGER berichtet in Vertretung des erkrankten StR PFUNER
gemäß dem Protokoll und stellt den Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass in der Josef-Leitgeb-Straße die
kundgemachte Kurzparkzone aufgehoben wird.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

ad 7. Park & Ride der ÖBB – Errichtung einer Schrankenanlage, Information;
Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
StR Mag. LANZENBERGER berichtet gemäß dem Protokoll und verweist auf die im
Amtsvorschlag angeführten Maßnahmen:

Die Kurzparkzone entlang der Josef-Leitgeb-Straße wird wieder in Dauerparkplätze
umgewandelt (wurde im Zuge der Errichtung vom Karo als Ersatz für die Karoparkplätze
verordnet), dadurch gibt es wieder 22 Dauerparkplätze mehr und eine Schrankenanlage ist
dann höchst wahrscheinlich entbehrlich.
Zusätzlich wurde den ÖBB bereits vorgeschlagen, dass die ersten 26 Parkplätze von der Post
Richtung Nord, entlang der Lärmschutzwand speziell für Bahnkunden ausgewiesen werden
sollen. Ein möglicher Text wäre zum Beispiel: „Reserviert für Bahnkunden, bei nicht
Beachtung Anzeige“.
Bei den Parkplätzen die für die Post reserviert sind, funktioniert dieses System
augenscheinlich zufrieden stellend.
Der Errichtung einer Schrankenanlage sei erst zuzustimmen, wenn die Maßnahmen nicht
den gewünschten Erfolg bringen.

Im Sinne des Amtsvorschlages stellt StR Mag. LANZENBERGER den Antrag an die
Gemeindevertretung,   die   angeführten Maßnahmen        durchzuführen, die
Auswirkungen abzuwarten, und keine Schrankenanlage zu errichten.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

ad 8.Kurzparkzone Hauptschulstraße BUWOG-Objekte – Ausnahmebewilligung
für Bewohner; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
StR Mag. LANZENBERGER berichtet gemäß dem Protokoll und verliest folgenden
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, Herrn Walter LUX auf die bestehende
Verordnung über die Ausnahmebewilligung für Bewohner zu verweisen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen
ad 9.Dechant-Lienbacher-Straße - Verkehrsordnende Maßnahmen; Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
StR LANZENBERGER berichtet gemäß dem Protokoll und verliest folgenden
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, das Verkehrszeichen Vorrang geben
gemäß § 19Abs.4, bei der Einmündung der Dechant-Lienbacher-Straße in die Neue
Heimat zu errichten (siehe Lageplan). Um die Gesetzmäßigkeit zu erlangen, muss ein
Antrag um Verordnung an die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau
gestellt werden.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

ad 10. Hochthronstraße - Verkehrsordnende Maßnahmen; Beratung und Antrag-
stellung an die Gemeindevertretung
StR LANZENBERGER berichtet gemäß dem Protokoll und verliest folgenden
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, das Verkehrszeichen Vorrang geben
gemäß § 19Abs.4, bei der Einmündung der Hochthronstraße in die Neue Heimat zu
errichten (siehe Lageplan). Um die Gesetzmäßigkeit zu erlangen, muss ein Antrag
um Verordnung an die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau gestellt
werden.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

ad 11. Gaisberggasse - Verkehrsordnende Maßnahmen; Beratung und Antrag-
stellung an die Gemeindevertretung
StR LANZENBERGER berichtet gemäß dem Protokoll und verliest folgenden
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, das Verkehrszeichen Vorrang geben
gemäß § 19Abs.4, bei der Einmündung der Gaisbergsiedlung in die Gaisberggasse
sowie bei der Einmündung der Zufahrtstraße zu den Objekten Gaisberggasse 15, 17a
und 17b (siehe Lageplan) zu errichten. Um die Gesetzmäßigkeit zu erlangen, muss
ein Antrag um Verordnung an die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau
gestellt werden.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

ad 12. Dr. Hans-Liebherr-Straße und Erzstraße - Verkehrsordnende Maßnahmen;
Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
StR LANZENBERGER berichtet gemäß dem Protokoll und verliest folgenden
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, für den Bereich Dr.-Hans-Liebherr-
Straße, innerhalb der Ortstafeln von Mitterberghütten eine „Zonenbeschränkung
30km“ gemäß § 52 Z 11a. zu errichten, und am Ende der Ortstafeln jeweils das
Verkehrszeichen gemäß § 52 Z 11b. „Ende einer Zonenbeschränkung“, laut
beiliegendem Lageplan, zu errichten.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen
ad 13. Pestalozzigasse – Kirchenvorplatz, Verkehrsordnende Maßnahmen;
Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
StR LANZENBERGER berichtet gemäß dem Protokoll und verliest folgenden
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Punkte 5 bis 7 des
Amtsvorschlages durchgeführt werden
    5. Die Vorrangregelung im Kreuzungsbereich mit der Zufahrt zur ehemaligen
      Molkerei sollte dahingehend geändert werden, dass die Ausfahrt aus dem
      Betriebsgelände benachrangt wird und durch das Verkehrszeichen „Vorrang
      geben“ eindeutig kundgemacht wird. Die Ausfahrt auf der gegenüber-
      liegenden Seite des Betriebsgeländes ist ebenfalls zu benachrangen und
      hierfür ist das Verkehrszeichen „Vorrang geben“ auf der Grüninsel zu
      situieren.
    6. Auf Grund der Errichtung des öffentlichen Parkplatzes (Pfarrparkplatz) ist
      es notwendig dass das Verkehrszeichen „Einfahrt verboten“ vom
      Kreuzungsbereich zum Gebäude, östliche Ecke Garage Lochbichler, zu
      versetzen.
    7. Für den Kreuzungsbereich Pestalozzigasse in Fahrtrichtung Schule ist das
      Verkehrszeichen „Kinder“ kundzumachen.
Um die Gesetzmäßigkeit zu erlangen, muss ein Antrag bei der zuständigen
Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau gestellt werden.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

ad 14. Errichtung eines Fahrverbotes für Motorfahrräder (Mopeds) im Bereich
Siedlungsgasse, Sportplatzstraße, Südtiroler Straße; Beratung und Antragstellung
an die Gemeindevertretung
StR LANZENBERGER berichtet gemäß dem Protokoll und verliest folgenden
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dem Ansuchen von Herrn Loicht um
Errichtung eines „Fahrverbot für Motorfahrräder ausgenommen Berufsverkehr“ für
den Bereich Neue Heimat (Südtiroler Straße – Sportplatzstraße – Siedlungsgasse)
während der Nachtstunden von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr nicht stattzugeben.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

ad 15.Südtiroler Straße - Verkehrsordnende Maßnahmen; Beratung und
Antragstellung an die Gemeindevertretung
StR LANZENBERGER berichtet gemäß dem Protokoll und verliest folgenden
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen,
    die Aufstellung des Verkehrszeichens „Vorrang geben“ bei der Einmündung
       der Siedlungsgasse in die Südtiroler Straße, und
    die Markierung eines Radfahrstreifens bei der bestehenden Einbahnregelung
       von 1,50m Breite. Der Radfahrstreifen ist mit dem entsprechenden
       Piktogramm und Richtungspfeil zu kennzeichnen.
Um die Gesetzmäßigkeit zu erlangen, muss ein Antrag bei der zuständigen
Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau gestellt werden.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

ad 16. Errichtung von Grüninseln im Bereich Hausgemeinschaft Südtiroler Straße
Objekte 59 – 73 und im Bereich Kindergartenpädagogik bzw. Fremden-
verkehrsschule; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
StR LANZENBERGER berichtet gemäß dem Protokoll und verliest folgenden

                                     Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass im Bereich Hauseinfahrt Südtiroler
Straße 59 – 73 zwei Grüninseln, und im Zugangsbereich zur der Tourismus – und
Kindergartenschule eine Grüninsel, im Straßenbereich der Südtiroler Straße, auf
Kosten der Stadtgemeinde errichtet wird.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

ad 17. Raiffeisenstraße – Errichtung eines Behindertenparkplatzes beim Objekt
Raiffeisenstraße 5; Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
StR LANZENBERGER berichtet gemäß dem Protokoll und verliest folgenden
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass für Frau Fleischmann Leopoldine,
Raiffeisenstraße 5, vor ihrem Objekt ein „Behindertenparkplatz“ errichtet wird.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

ad 18. Imkerverein Bischofshofen – Ansuchen um Subvention für das Jahr 2003;
Beratung und Antragstellung an die Gemeindevertretung
StR LANZENBERGER berichtet gemäß dem Protokoll und verliest folgenden
Antrag:
Die Gemeindevertretung möge dem Imkerverein die angesuchte Subvention von €
250,00 für das Jahr 2003 gewähren.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

Bgm. ROHRMOSER lässt über das Protokoll abstimmen.

Beschluss: Das Protokoll wird einstimmig genehmigt


8) Bauvorhaben Bahnhofvorplatz, Ortskernentlastungsstraße, Vergabe der
   Arbeiten, Kostenaufteilung; Beratung und Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den folgenden

                                    Amtsbericht
Die Arbeiten für die Errichtung des Bauvorhabens Bahnhofvorplatz und
Ortskernentlastungsstrasse stehen unmittelbar vor Beginn und ist seitens der Stadtgemeinde
Bischofshofen ein Beschluss über die Auftragsvergabe bzw. Finanzierung zu fassen.
Nach öffentlicher Ausschreibung der Arbeiten scheint die Firma Alpine-Mayreder als
Bestbieter für die Umsetzung des Bauvorhabens auf.

Wie aus beiliegender Aufstellung ersichtlich, hat die Stadtgemeinde Bischofshofen die
Auftragsvergabe für die Arbeiten für die Obergruppe III und IV zu erteilen. Für die
Obergruppe III wäre ein Arbeitsauftrag an die Firma Alpine-Mayreder in der Höhe von €
233.241,61 incl. MWSt., für die Obergruppe IV ein Auftrag in der Höhe von € 122.280,28 incl.
MWSt zu erteilen, wobei bei der Obergruppe IV die ÖBB 50 % der Kosten (€ 50.950,12) zu
tragen hat.

Die Arbeiten für die Obergruppe I und II werden seitens den ÖBB an die Firma Alpine-
Mayreder vergeben. Bei der Obergruppe I hat die Stadtgemeinde Bischofshofen einen
Kostenanteil von
10 % zu tragen, dass sind € 15.046,44, für die Obergruppe II einen Kostenanteil von 50 %,
dass sind € 122.494,98.

Zusammenfassend entstehen für die Stadtgemeinde Bischofshofen für das Bauvorhaben
Bahnhofvorplatz und Ortskernentlastungsstrasse Kosten in der Höhe von € 432.113,19 incl.
MWSt.

Es ergeht nachstehender

                                   Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge beraten und die Vergabe der Arbeiten für das
Bauvorhaben „Errichtung Bahnhofvorplatz und Ortskernentlastungsstraße“ an die
Firma Alpine-Mayreder wie folgt beschließen:

Obergruppe III       € 233.241,61
Obergruppe IV        € 122.280,28 (50 % der Kosten werden von den ÖBB
übernommen)
Die Arbeiten für die Obergruppe I und II werden von den ÖBB vergeben. Bei der
Obergruppe I hat die Stadtgemeinde Bischofshofen einen Kostenanteil von 10 % zu
tragen, dass sind € 15.046,44, für die Obergruppe II einen Kostenanteil von 50 %, dass
sind € 122.494,98.

Der Stadtgemeinde Bischofshofen entstehen somit für das Bauvorhaben
„Bahnhofvorplatz und Ortskernentlastungsstrasse“ Gesamtkosten in der Höhe von €
432.113,19 incl. MWSt.

GV BERGMÜLLER möchte wissen, wie viele Firmen sich an der Ausschreibung
beteiligt hätten und wie die Reihung gewesen wäre.

Stadtbaudirektor Ing. LIENBACHER antwortet, dass 9 Firmen angeboten hätten und
der Abstand zwischen 1. und 2. 1,1% gewesen seien.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen
9) Dienstbarkeitsvertrag (Geh- und Fahrtrecht), Seiringer/Rainer; Beratung und
   Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den folgenden

                                            Amtsbericht
Für die Anbindung des Fußgängersteges über den Bahnhofsvorplatz Richtung Bahnhof und
der Stiegenanlage zum Bahnhofsvorplatz benötigt die Stadtgemeinde einen ca. 80 m2 großen
Teil des Grundstückes Nr. 288/2, welches im Eigentum von Frau Seiringer Andrea und Frau
Rainer Edeltraud steht. In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.02.2003 wurde
beschossen, den betreffenden Tagesordnungspunkt abzusetzen, die Punktation neu zu
verhandeln und bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 25.03.2003 erneut zur
Beschlussfassung vorzulegen. Auftragsgemäß wurde die Punktation neu verhandelt, wobei
man zu dem unten angeführten (Spalte 2) Ergebnis gelangt ist. Die Vertragsart steht nun fest.
Es wird ein Gehrecht in Form einer Grunddienstbarkeit eingeräumt.

                                         Gegenüberstellung
            Vertrag GV 04.02.2003                                 Vertrag GV 25.03.2003
a. In den Wintermonaten erfolgt die Räumung des a. In den Wintermonaten erfolgt die Räumung des
  Vertragsgegenstandes von Schnee und Eis sowie die Vertragsgegenstandes von Schnee und Eis sowie die
  Bestreuung     bei   Bedarf     auf   Kosten     der Bestreuung      bei   Bedarf     auf   Kosten  der
  Stadtgemeinde. Sie übernimmt diesbezüglich auch Stadtgemeinde. Sie übernimmt diesbezüglich auch
  die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB.             die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB. Für
                                                       Schäden, welche durch die Ausübung der
                                                       Dienstbarkeit durch Dritte hervorgerufen werden,
                                                       haftet die Stadtgemeinde hingegen nicht.
b. Die Stadtgemeinde räumt dem Vertragspartner Nunmehr wird durch den Dienstbarkeitsvertrag
  am Vertragsgegenstand ein uneingeschränktes Geh- ausschließlich ein Gehrecht eingeräumt
  und Fahrtrecht ein (Alternative Kaufvertrag).
c. Im Zuge der Parkplatzgestaltung übernimmt die b. Im Zuge der Parkplatzgestaltung übernimmt die
  Stadtgemeinde die Kosten der Erneuerung der Stadtgemeinde die Kosten der Erneuerung der
  gesamten Kanalisation auf dem im Norden (zur EZ gesamten            Kanalisation      (Ausführung   als
  452, Lackinger) des vertragsgegenständlichen Trennsystem) auf dem vertragsgegenständlichen
  Grundstückes          gelegenen          unbebauten Grundstückes GP288/2 zwischen der nordseitigen
  Parkplatzbereich (Ausführung als Trennsystem).       Grundgrenze (zur EZ 452 Lackinger) und der
                                                       nördlichen Begrenzungslinie der BP .488.
d. Die Stadtgemeinde übernimmt die Kosten der c. Die Stadtgemeinde übernimmt die Kosten der
  Herstellung des Oberflächenbelages samt Unterbau Herstellung des Oberflächenbelages (Parkplätze in
  im Bereich der gesamten Fläche zwischen dem Asphalt, Gehbereich in Pflaster) samt Unterbau im
  Grundstück Nr. .691, vorgetragen in der EZ 452 Bereich der gesamten Fläche zwischen dem
  (Lackinger) und dem Bauwerk auf dem Grundstück Grundstück Nr. .691, vorgetragen in der EZ 452
  Nr.    .488,   vorgetragen     in   der     EZ    89 (Lackinger) und dem Bauwerk auf dem Grundstück
  (Seiringer/Rainer).                                  Nr.     .488,   vorgetragen     in   der    EZ  89
                                                       (Seiringer/Rainer).
e. Dem Vertragspartner wird nach Maßgabe der d. Dem Vertragspartner wird nach Maßgabe der
  einschlägigen Salzburger Bauvorschriften die einschlägigen Salzburger Bauvorschriften die
  unterirdische und überirdische Bebauung bzw. unterirdische und überirdische Bebauung bzw.
  Überbauung des Vertragsgegenstandes ab einer Überbauung des Vertragsgegenstandes ab einer
  Höhe von 2,80 m über dem Niveau des Höhe von 2,80 m über dem Niveau des
  Vertragsgegenstandes zugesichert.                    Vertragsgegenstandes zugesichert.
f. Die Stadtgemeinde wird das Widerlager auf e. Die Stadtgemeinde wird das Widerlager auf
  mindestens      -2,5     m,     vom      derzeitigen ca. -2,5 m, vom derzeitigen Erdgeschossniveau des
  Erdgeschossniveau des Gebäudes auf dem Gebäudes auf dem Vertragsgegenstand gemessen,
  Vertragsgegenstand gemessen, fundieren.              fundieren.
g. Sollte in Zukunft auf dem Grundstück Nr. 288/2 f. Sollte in Zukunft auf dem Grundstück Nr. 288/2
 eine bauliche Maßnahme durchgeführt werden und           eine bauliche Maßnahme durchgeführt werden und
 wird        dadurch        die      Sperre       des     wird        dadurch        die       Sperre      des
 vertragsgegenständlichen              Grundstückes       vertragsgegenständlichen               Grundstückes
 erforderlich, stimmt die Stadtgemeinde bereits heute     erforderlich,     wird       folgende       Regelung
 einer      entschädigungsfreien      Sperre      des     einvernehmlich festgelegt: Bei einer Überbauung des
 Vertragsgegenstandes für die Dauer von max. 4            Zugangsbereich zum Steg, dürfen die Fußgänger von
 Monaten zu.                                              der Stadtgemeinde über die Terrasse Rainer und die
                                                          Passage umgeleitet werden. Ist im Zuge eines
                                                          Totalumbaues oder eines Neubaues eine komplette
                                                          Absperrung des vertragsgegenständlichen Weges
                                                          erforderlich, wird der Stadtgemeinde Bischofshofen
                                                          das    Recht     eingeräumt,     Maßnahmen       zur
                                                          Aufrechterhaltung des Fußgängerverkehrs zu setzen.
                                                          In beiden Fällen trägt die Stadtgemeinde die Kosten
                                                          der Absperr- bzw. Absicherungsmaßnahmen.
h. Die Stadtgemeinde übernimmt die Kosten einer          g. Die Stadtgemeinde übernimmt die Kosten einer
   einmaligen Herstellung eines Müllplatzes (geeignet     einmaligen Herstellung eines Müllplatzes (geeignet
   für Müllcontainer) in Standardausführung nach          für Müllcontainer) in Standardausführung nach
   Absprache        mit  der    Baubehörde     auf  der   Absprache     mit    der    Baubehörde      auf  der
   nordöstlichen Grundstücksgrenze des Grundstückes       nordöstlichen Grundstücksgrenze der GP 288/2.
   .488 inkl. Überdachung und allseitiger Einhausung
   mit Fronttüren.
i. Im Zuge des Rückbaues der Bahnhofstraße zu h. Im Zuge des Rückbaues der Bahnhofstraße zu
   einer    verkehrsberuhigten       Zone    wird   die einer      verkehrsberuhigten       Zone     wird     die
   erforderliche Anlieferung und Ladetätigkeit vor dem erforderliche Anlieferung und Ladetätigkeit vor den
   Geschäft Bahnhofstraße 36 durch die Stadtgemeinde, Geschäften          Bahnhofstraße      36    durch      die
   nach Maßgabe von § 62 Abs. 4 der Stadtgemeinde, nach Maßgabe von § 62 Abs. 4 der
   Straßenverkehrsordnung, sichergestellt. (Hinweis zu Straßenverkehrsordnung, sichergestellt. (Hinweis zu
   § 62 Abs. 4 StVO: Für Ladetätigkeiten auf § 62 Abs. 4 StVO: Für Ladetätigkeiten auf
   Straßenstellen, wo das Halten verboten ist, ist in Straßenstellen, wo das Halten verboten ist, ist in
   diesem Fall eine Bewilligung der BH St. Johann diesem Fall eine Bewilligung der BH St. Johann
   erforderlich).                                         erforderlich).
j.    Der       im      südöstlichen     Bereich    des i. Der        im       südöstlichen      Bereich     des
   vertragsgegenständlichen Grundstückes befindliche vertragsgegenständlichen Grundstückes befindliche
   Teil der Terrasse wird auf Kosten der Stadtgemeinde Teil der Terrasse wird auf Kosten der Stadtgemeinde
   laut Plan neu errichtet.                               laut Plan neu errichtet. Die zusätzlichen
                                                          Grundflächen      der     Terrassenerweiterung      im
                                                          Gesamtausmaß von ca. 5 m² werden, nach Abschluss
                                                          der Umbauarbeiten am Bahnhofvorplatz, der GP
                                                          288/2 zugeschrieben. Die Übertragung dieser
                                                          Grundfläche erfolgt in einer gesonderten Urkunde
                                                          und auf geeignete Weise.
k. Frau Andrea Seiringer erhält im Umkreis von 100 j.        Frau Andrea Seiringer bzw. Ihre Rechtsnachfolger
   m, gerechnet vom Objekt Bahnhofstraße 36, drei erhalten               zwei       kostenlose       unbefristete
   kostenlose Parkgenehmigungen für Anrainer.             Parkgenehmigungen        für    Anrainer      für   die
                                                          bewirtschaftete Zone (ausgenommen davon ist der
                                                          Kernbereich).
l. Vertragsentgelt          pro     m2     beanspruchte     Als Vertragsentgelt wurden nunmehr € 273,-- pro
   Grundfläche: € 354,--                                Quadratmeter vereinbart
m. Geschätzter Grundbedarf 85 m2.                           Geschätzter Grundbedarf 80 m2
n. - - - - - - - - -                                    k. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag
                                                          unterwerfen sich die Parteien ohne Rücksicht auf die
                                                          Höhe des Streitwertes der sachlichen und örtlichen
                                                          Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Sankt Johann im
                                                          Pongau.
o. - - - - - - - - -                                    l. Sämtliche Parteien erklären an Eides Statt,
                                                          österreichische Staatsbürger und Deviseninländer zu
                                                          sein.
p. - - - - - - - - -                                    m. Sämtliche Parteien verpflichten sich, die in
                                                          diesem Vertrag vereinbarten Rechte und Pflichten
                                                          auf       die       jeweiligen       Einzel-       und
                                                          Gesamtrechtsnachfolger          vollinhaltlich      zu
                                                          überbinden.
q.   ---------                           n. Die in diesem Vertrag verwendeten Überschriften
                                          dienen lediglich der besseren Übersicht, sodass sie
                                          nicht    zur     Auslegung      des    Vertragsinhaltes
                                          herangezogen werden dürfen. Vielmehr haben,
                                          soweit in diesem Vertrag nicht etwa anderes
                                          vereinbart     wurde,     die     Bestimmungen     des
                                          Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches zu gelten.
r.   ---------                               Die Stadtgemeinde übernimmt sämtliche mit der
                                         Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses
                                         Vertrages verbundenen Kosten und Abgaben wie z. B. die
                                         Vertragsgebühren, Grundbuchseintragungen, Vermes-
                                         sungs- und Parifizierungskosten etc.


Demnach ergeht folgender
                                   Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge beraten und dem beiliegenden Dienstbarkeitsvertrag,
abzuschließen zwischen Frau Andrea Seiringer und Frau Edeltraud Rainer und der
Stadtgemeinde Bischofshofen, ihre Zustimmung erteilen.

Vbgm. BARKMANN stellt die Frage, ob der jetzige Vertrag, in dem ein Durchgang
durch die Terrasse und den Gastgarten im Falle eines Baues des Herrn Seiringer
halten würde. Der Bürgermeister hätte in der letzten Sitzung gesagt, dass Frau
Rainer einem Durchgang auf Dauer, aufgrund der Vandalenakte nicht zustimmen
würde.

Ing. LIENBACHER antwortet, dass der Durchgang in dem Fall ja nur vorübergehend
wäre und dass der Vertrag in der vorliegenden Form von den Vertragspartnern
unterzeichnet worden wäre.

Vbgm. BARKMANN weist noch darauf hin, dass es sich wie man sehe, auszahle,
noch einmal zu verhandeln, da es doch etwas günstiger geworden wäre.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen lässt der VORSITZENDE über den
Amtsantrag abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


10) Bauvorhaben Fußgängersteg Bahnhofvorplatz, Vergabe der Arbeiten; Beratung
    und Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den folgenden

                                  Amtsbericht
Seitens des Zivilingenieurbüros Dipl. Ing. Lienbacher, 5020 Salzburg, wurden die
Bauarbeiten für das Bauvorhaben Fußgängersteg Bahnhofvorplatz ausgeschrieben
(ausgenommen Fundierungsarbeiten). Die Anbotseröffnung am 23.1.2003 ergab
nachstehendes Ergebnis:
(Anbote geprüft)

                        Firma                               Summe der Anbote
                                                            (Preise incl. MWSt.)
1     Oberhofer                                             € 210.295,80
2     Saller, Bischofshofen                                 € 215.321,52
3     STRABAG                                               € 230.490,72
4     GLS Perg                                              € 237.456,77
5     Silver Star                                           € 267.175,20
6     Zeman                                                 € 268.503,72
7     Felbermayer                                           € 269.165,74
8     Rodelsberger                                          € 322.750,80

Es ergeht nachstehender

                                    Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge beraten und die Vergabe der Bauarbeiten für das
Bauvorhaben Fußgängersteg Bahnhofvorplatz an die Firma Oberhofer, zum Preis
von € 210.295,80 incl. MWSt. vergeben.
Die Bedeckung der Kosten ist unter der Stelle 5/6124/002 vorgesehen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


StR SALLER verlässt als „befangen“ den Sitzungssaal.

11) Saller Matthias u. Barbara, Kreuzberg 41, 5500 Bischofshofen, Änderung
    Flächenwidmungsplan für die Grundstücke 297, 298/1, 300 und 302, Grundbuch
    Winkl; Beratung und Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den folgenden

                                      Amtsbericht
Wie in der Gemeindevertretersitzung am 10.9.2002 beschlossen, beabsichtigt die
Stadtgemeinde Bischofshofen eine Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich
der Grundparzellen 297, 298/1, 300 und 302, je Grundbuch 55514 Winkl, im Ausmaß von ca.
8650 m2, von derzeit Grünland/ländliches Gebiet in Bauland/Erweitertes Wohngebiet bzw.
von Verkehrsfläche in Bauland/Erweitertes Wohngebiet.
Die ggst. Planungsfläche befindet sich im Ortsteil „Vordermoosweiler“, nördlich angrenzend
an bereits gewidmete Baulandflächen.

Seitens der Gemeindevertretung wurde in der Sitzung am 12.12.2002 die Auflage des
Entwurfes der Flächenwidmungsplanänderung beschlossen.

Gemäß Salzburger Raumordungsgesetz          1998 sind für die        Teilabänderung des
Flächenwidmungsplanes    folgende               Verfahrensschritte         durchzuführen:

    1. Kundmachung der beabsichtigten Änderung des Flächenwidmungsplanes
    2. Erstellung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes/Öffentlichkeitsarbeit
       Vorbegutachtung durch das Amt d. Sbg. Landesregierung
    3. Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung über die Auflage des
       Flächenwidmungsplanes
    4. Kundmachung der Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes
   5.   Beschluss des Flächenwidmungsplanes durch die Gemeindevertretung
   6.   Vorlage des Flächenwidmungsplanes an das Amt der Salzburger Landesregierung
   7.   Genehmigungsverfahren Amt der Salzburger Landesregierung
   8.   Beschluss der Landesregierung
   9.   Kundmachung nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung

Die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde an der Amtstafel, in den
Nachbargemeinden, in der Salzburger Landeszeitung sowie mittels Postwurf an die
Haushalte kundgemacht.
Anregungen zur Erstellung des Flächenwidmungsplanes wurden nicht eingebracht.

Die Anrainer der betroffenen Flächen (Vordermoossiedlung) wurden von der beabsichtigten
Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes mit einem persönlich adressierten Schreiben
informiert. (Öffentlichkeitsarbeit). Die Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes
wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12.12.2002 beschlossen. Die Auflage des
Entwurfes des Flächenwidmungsplanes wurde an der Amtstafel, in den Nachbargemeinden
und    in    der    Salzburger     Landeszeitung kundgemacht.        Einwendungen   zum
Flächenwidmungsplanentwurf wurden keine eingebracht.

Es ergeht nachstehender
                                  Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge die Flächenwidmungsplanänderung für den Bereich
der Grundstücke 297, 298/1, 300 und 302, je Grundbuch 55514 Winkl, im Ausmaß
von ca. 8650 m2, von derzeit Grünland/ländliches Gebiet in Bauland/Erweitertes
Wohngebiet bzw. von Verkehrsfläche in Bauland/Erweitertes Wohngebiet,
beschließen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen

StR. SALLER nimmt wieder an der Sitzung teil.


12) Änderung Flächenwidmungsplan Bereich Seniorenheim Bischofshofen,
    Grundstücke 77/1, 77/3, je Grundbuch 55501 Bischofshofen; Beratung und
    Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den folgenden

                                     Amtsbericht
Für die Erweiterung bzw. Adaptierung des Seniorenheimes Bischofshofen ist eine Änderung
des Flächenwidmungsplanes von Teilen der Grundstücke 77/1 und 77/3, je Grundbuch
55501 Bischofshofen, im Ausmaß von ca. 3.320 m2, von derzeit Grünland/ländliches Gebiet
in Bauland/Kerngebiet gemäß § 17 Abs. 3 ROG 1998 vorgesehen bzw. erforderlich.
Die angeführten Grundstücke befinden sich westlich angrenzend an das bestehende
Seniorenheim.

Seitens der Gemeindevertretung wurde in der Sitzung am 12.12.2002 die Auflage des
Entwurfes der Flächenwidmungsplanänderung beschlossen.
Gemäß Salzburger Raumordungsgesetz 1998 sind für die Teilabänderung             des
Flächenwidmungsplanes folgende Verfahrensschritte durchzuführen:

   1. Kundmachung der beabsichtigten Änderung des Flächenwidmungsplanes
   2. Erstellung des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes/Öffentlichkeitsarbeit
       Vorbegutachtung durch das Amt d. Sbg. Landesregierung
   3. Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung über die Auflage des
   4. Flächenwidmungsplanes
   5. Kundmachung der Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes
   6. Beschluss des Flächenwidmungsplanes durch die Gemeindevertretung
   7. Vorlage des Flächenwidmungsplanes an das Amt der Salzburger Landesregierung
   8. Genehmigungsverfahren Amt der Salzburger Landesregierung
   9. Beschluss der Landesregierung
   10. Kundmachung nach aufsichtsbehördlicher Genehmigung

Die beabsichtigte Änderung des Flächenwidmungsplanes wurde an der Amtstafel, in den
Nachbargemeinden, in der Salzburger Landeszeitung sowie mittels Postwurf an die
Haushalte kundgemacht. Anregungen zur Erstellung des Flächenwidmungsplanes wurden
nicht eingebracht.

Die Stadtzeitung Bischofshofen hat bereits über einen geplanten Seniorenheimneubau
berichtet und wurde somit auch die Bevölkerung vom beabsichtigten Bauvorhaben
informiert (Öffentlichkeitsarbeit).

Die Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes wurde in der Sitzung der
Gemeindevertretung am 12.12.2002 beschlossen.
Die Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes wurde an der Amtstafel, in den
Nachbargemeinden und in der Salzburger Landeszeitung kundgemacht.

Einwendungen zum Flächenwidmungsplanentwurf wurden keine eingebracht.

Es ergeht nachstehender

                                    Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge die Flächenwidmungsplanänderung für den Bereich
der Grundstücke 77/1 und 77/3, je Grundbuch 55501 Bischofshofen, im Ausmaß von
ca. 3.320 m2, von derzeit Grünland/ländliches Gebiet in Bauland/Kerngebiet gemäß
§ 17 Abs. 3 ROG 1998, beschließen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


13) Gehstreifen Bereich „Fritzmühle“ Mitfinanzierung Baukosten; Beratung und
    Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den folgenden

                                   Amtsbericht
Im Bereich der Straßeneinbindung „Fritzmühle“ in Pöham bei km 4,6 der Katschbergstraße
möchte die Landesstraßenverwaltung demnächst mit Umbaumaßnahmen des
Kreuzungsbereiches beginnen.

Anlass für die Umbaumaßnahmen ist die Unübersichtlichkeit für links abbiegende
Fahrzeuge von Bischofshofen kommend in das in den letzten Jahren rasch gewachsene
Siedlungsgebiet.
Im Zuge dieses Bauvorhabens erscheint die Errichtung eines fahrbahnseitigen Gehstreifens
als dringend erforderlich bzw. wurde ein solcher bereits des Öfteren von den Anrainern
gefordert.
Um das Bauvorhaben in der derzeit finanziell angespannten Situation des Landes
durchführen zu können, ersucht das Amt d. Sbg. Landesregierung die Stadtgemeinde
Bischofshofen, einen Teil der Baukosten mit zu tragen. Die Gesamtbaukosten werden auf ca.
Brutto € 150.000,-- geschätzt.
Die anteilmäßigen Kosten für die Stadtgemeinde zur Errichtung des Gehstreifens und der
Linksabbiegespur würden Brutto € 7.000,-- nicht überschreiten.

Vbgm. BARKMANN möchte wissen, ob ein Gehstreifen wegen der Schneeräumung
anstatt eines Gehsteiges, der sicherer wäre, gemacht würde.

Ing. LIENBACHER antwortet, dass ein Gehstreifen für die Straßenverwaltung
einfacher zu räumen sei. Im Bereich Pöham gäbe es überall einen Gehstreifen, der
sich sehr gut bewährt habe.

StR Mag. LANZENBERGER stellt darauf folgenden

                                    Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass die Stadtgemeinde Bischofshofen
einen Baukostenbeitrag bis zu € 7.000,-- brutto für die Errichtung eines Gehstreifens
und der Linksabbiegespur im Bereich „Fritzmühle“ in Pöham leistet.

Auf die Frage von Vbgm. WERAN-RIEGER wie das finanziert würde sagt der Bgm.
ROHRMOSER aus den Mitteln für Gemeindestraßen.
Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


14) Kreuzberger Katharina, Buchberg 61, 5500 Bischofshofen. Ansuchen um
    Errichtung Zufahrtsstraße auf Grundstück 806/5, KG Bischofshofen; Beratung
    und Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den folgenden

                                     Amtsbericht
Frau Kreuzberger Katharina, Buchberg 61, 5500 Bischofshofen, ist grundbücherliche
Eigentümerin des Grundstückes 270/14, Grundbuch 55502 Buchberg.
Für die geplante Erschließung von Baulücken im Grünland ersucht sie die Stadtgemeinde
Bischofshofen, über das Grundstück 806/5, Grundbuch 55502 Buchberg, eine Zufahrtsstraße
errichten zu können, da eine andere Zufahrtsmöglichkeit nicht besteht.
Das Grundstück steht sich im Eigentum der Stadtgemeinde Bischofshofen und befindet sich
im Bereich der Gemeindestraße Grasslau, Bereich Kraftwerk.
Hingewiesen wird, dass seitens der Gemeindevertretung bereits ein Grundsatzbeschluss
über die Genehmigung der Errichtung einer Zufahrtsstraße für die Aufschließung der
„Walchhofer-Gründe“ im Nahbereich gefasst worden ist.

Es ergeht nachstehender

                                  Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge beraten und beschließen, dass für die Erschließung
des Grundstückes 270/14, Grundbuch 55502 Buchberg, über das Grundstück 806/5,
Grundbuch 55502 Buchberg, grundsätzlich eine Zufahrtsstraße auf Kosten von Frau
Kreuzberger Katharina, Buchberg 61, 5500 Bischofshofen, errichtet werden kann.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


15) Ansuchen um Bereitstellung von Räumlichkeiten in der Volksschule Markt zur
    Ausrichtung der „Österreichischen Meisterschaften der Masters“ im
    Gewichtheben; Beratung und Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den folgenden

                                     Amtsbericht
In Zusammenarbeit mit dem Salzburger Gewichtheber Landesverband richtet der ASKÖ-
ESV Bischofshofen die Österreichischen Meisterschaften der Masters im Gewichtheben 2003
in Bischofshofen aus. Mit dieser Veranstaltung soll auch die alte Tradition des
Gewichthebens in Bischofshofen wieder aufleben lassen.

Bei dem zweitägigen Wettkampf nehmen mehr als 120 Athleten im Alter von 35 bis 70 Jahre
teil. Diese Veranstaltung ist im Jahr 2003 die größte dieser Art in Österreich. Um die
Veranstaltung durchführen zu können, sucht der Verein um die kostenlose Nutzung
folgender Räumlichkeiten in der Volksschule Markt an:

      o   Großer Turnsaal (Hauptveranstaltung)
      o   Kleiner Turnsaal (Aufwärmen)
      o   Garderoben und sanitäre Anlagen (Umziehen und Brausen)
      o   Zwei Nebenräume (Wiegen der Wettkämpfer und Wettbüro)
      o   Schulküche (Aufwärmen und Vorbereiten kleiner Speisen und Getränke)
      o   WC für Damen und Herren
      o   150 Stk. Sessel aus der Hermann-Wielandner-Halle (Transport durch Verein)
      o   Aschenbecher für das Rauchen im Freien

Bezüglich der Benützung der Räumlichkeiten führte Herr Plosky mit Dir. Schönleitner und
Dir. Kreuzberger sowie mit Schulwart Werner Leutgab eine Begehung durch. Von Seiten der
Schule wird die Durchführung der Veranstaltung befürwortet (siehe Stellungnahme auf
beiliegendem Ansuchen). Der Aufbau erfolgt am 11.4.2003, abgebaut wird am Sonntag, 13.4.
und Montag. 14.4.2003. Die Grobreinigung übernimmt der Verein. Durch die Ausgabe
kleiner Imbisse und die Ausschank von Getränken sollen die Kosten für die Veranstaltung
gedeckt werden.
Demnach ergeht folgender
                                    Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge beraten und beschließen, dass für die Durchführung
der „Österreichischen Meisterschaften der Masters“ im Gewichtheben am 12. und 13.
April 2003 (zzgl. Auf- und Abbauarbeiten) o.a. Räumlichkeiten sowie 150 Stk. Sessel
aus der Hermann-Wielandner-Halle kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Die
Grobreinigung erfolgt durch den Verein, die Kosten für die Feinreinigung durch das
Reinigungspersonal in der VS Markt werden von der Gemeinde übernommen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen




16) SK Bischofshofen, Ansuchen um kostenlose Bereitstellung der Hermann-
    Wielandner-Halle; Beratung und Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den folgenden

                                     Amtsbericht
Mit Schreiben vom 12.03.2003 hat der SK Bischofshofen um Reservierung der Hermann-
Wielandner-Halle zur Durchführung des Steinbockturnieres am 13.12.2003 angesucht und
gleichzeitig um Erlass der Benützungsgebühr gebeten. Diese beträgt € 227,50.
Laut GV-Beschluss vom 23.04.2002 werden dem SK Bischofshofen die Benützungsgebühren
für das internationale Jugendturnier zum Jahreswechsel sowie für das Betriebsturnier für
Bischofshofener Firmen bis auf Widerruf erlassen. Für das gegenständliche
„Steinbockturnier für Kampfmannschaften“ muss jährlich gesondert angesucht werden.

Demnach ergeht folgender

                                   Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge beraten und beschließen, dass dem SK Bischofshofen
für die Durchführung des Steinbockturnieres am 13.12.2003 die Hermann-
Wielandner-Halle kostenlos zur Verfügung gestellt wird.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


17) Auflösung Haushaltsrücklage Generalsanierung Volksschule Neue Heimat
    (Außerordentlicher Haushalt) und Zuführung dem Ordentlichen Haushalt;
    Beratung und Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den folgenden

                                     Amtsbericht
Das Bauvorhaben „Generalsanierung Volksschule Neue Heimat“ ist finanziell abgewickelt.
Die geschaffene laut Jahresrechnung 2001 ausgewiesene (Rest)Haushaltsrücklage in der
Höhe von EUR 170.273,16 (ATS 2.343.009,74) wurde für die Ausfinanzierung des
gegenständlichen Bauvorhabens nicht benötigt und ist demnach aufzulösen. In weiterer
Folge wird vorgeschlagen,

      a) diese Haushaltsrücklage dem ORDENTLICHEN HAUSHALT zu 2/2112/920
         zuzuführen
      b) eine Haushaltsrücklage in derselben Höhe (=EUR 170.273,16) für zu finanzierende
         gewesene Kanalbauvorhaben zu bilden bzw. dem AUSSERORDENTLICHEN
         HAUSHALT zuzuweisen.

Die vorgeschlagene Zuweisung – Kanalbau – von EUR 170.273,16 ist in der
Gesamtzuweisung –Kanalbau – von EUR 882.597,79  (eigener Amtsbericht bzw. eigener
Tagesordnungspunkt der Gemeindevertretungssitzung 25.3.2003) inkludiert.
In diesem Zusammenhang wird hingewiesen, dass der AUSSERORDENTLICHE
HAUSHALT des Rechnungsjahres 2002 zur Gänze ausfinanziert ist.

Im Sinne des Amtsberichtes ergeht nachstehender

                                 Amtsantrag:
Die Gemeindevertretung möge nach Beratungen beschließen,
   a) die im Rechnungsjahr 2002 für die Generalsanierung der Volksschule Neue
      Heimat zur Verfügung gestandene und zur Ausfinanzierung nicht benötigte
      Haushaltsrücklage in der Höhe von EUR 170.273,16 aufzulösen und dem
      ORDENTLICHEN HAUSHALT zur Haushaltsstelle 2/2112/910 zuzuführen
   b) eine Haushaltsrücklage in derselben Höhe = EUR 170.273,16 für        zu
      finanzierende gewesene Kanalbauarbeiten zu bilden.

      Die vorgeschlagene Zuweisung des Betrages von EUR 170.273,16 ist in einem
      eigenen Amtsbericht
      (Zuweisungen 2002 an den Außerordentlichen Haushalt) mit eingebunden.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


18) Zuweisungen 2002 an den Außerordentlichen Haushalt; Beratung und
    Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den folgenden

                                      Amtsbericht
Das voraussichtliche Ergebnis der Jahresrechnung 2002 (Konzept) würde einen Soll-
Überschuss im Ordentlichen Haushalt von EUR 2.052.079,46 ausweisen. Von diesem
Überschuss soll zur Ausfinanzierung außerordentlicher Bauvorhaben nachstehende
finanzielle Mittel (Gesamthöhe EUR 1.948.578,17) dem Außerordentlichen Haushalt
zugeführt werden bzw. sind zuzuführen; demnach verbleibt ein Soll-Überschuss im
Ordentlichen Haushalt von EUR 103.501,29.

Angaben in EUR:

Zl:                                       VA 2001        Restzuweisung an   Gesamtzuweisung
                                                         den AO-Haushalt    an den AO-Haushalt
1   Volksschule Markt, Bestandsaufnahme             00,00             435,60                435,60
2   VS Neue Heimat – Mehrzweckhalle                 00,00          52.636,98             52.636,98
3   Seniorenheim Mühlbach/Hkg.                 218.000,00         111.860,61            329.860,81
4   Gemeindestraßen                            145.400,00       1.091.847,19          1.237.247,19
5   Kanalbau                                   190.800,00         691.797,79            882.597,79
    Summe:                                     554.200,00       1.948.578,17          2.502.778,17

Anmerkungen zu Zl. 4:
Ortskernumfahrung     ,  Verbindungsstraße      Gasteinerstraße-Gaisberggasse,         Neubau
Gainfeldbrücke, Fußgängersteg über die Salzach (Stegfeld-Bahnhof)

Anmerkungen zu Zl. 5f:
BA 07, BA 10, BA 12, BA 13, BA 14, Kanalbau Pöham, Kanalbau Reinhalteverband Salzach-
Pongau

Im Sinne des Amtsberichtes ergeht nachstehender

                               Amtsantrag
Unter Einbeziehung der bereits am 12.12.2000 beschlossenen Zuweisungen
(Voranschlag 2002) möge die Gemeindevertretung nunmehr beschließen, dem
Außerordentlichen Haushalt zur Ausfinanzierung nachstehender Bauvorhaben
folgende Mittel zuzuführen:

Volksschule Markt                                            (6/2111/910)EUR       435,60
Volksschule Neue Heimat-Mehrzweckhalle                       (6/2112/910)EUR    52,636,98
Seniorenheim Mühlbach/Hkg. Anteil Bischofshofen              (6/420/910) EUR   329.860.81
Gemeindestraßen                                              (6/6124/910)EUR 1.237.247,19
Kanalbau                                                     (6/851/910) EUR   882.597,79

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


19) Haushaltsüber- und unterschreitungen – Ordentlicher Haushalt. Beratung und
    Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den vorliegenden

                                         Amtsbericht
Auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung sind Haushaltsüberschreitungen als
auch -unterschreitungen ab einem Betrag von rund EUR 7.000,00 (vor RJ 2002 ATS
100.000,00) je „Haushaltsansatz“ gegenüber dem jeweiligen Voranschlag der
Gemeindevertretung zur Kenntnis zu bringen bzw. beschließen zu lassen.

Diesem Beschluss entsprechend wurden die Haushaltsüberschreitungen und –
unterschreitungen betreffend der Einnahmen und Ausgaben im Rechnungsjahr 2002
(Ordentlicher Haushalt) aufgelistet.

Diese belaufen sich – wie aus der Beilage ersichtlich ist – wie folgt:

                                                        Mehreinnahmen:     Mindereinnahmen:
lt. Konzept Jahresrechnung 2002                              1.614.357,90         278.691,96
Zuführung dem Ordentl.Haushalt (eigener Beschluss)            -170.273,16               0,00
Zwischensumme:                                               1.507.084,74         278.691,96
Überschreitungen/Unterschreitungen ab EUR 7.000,00           1.405.333,75         165.999,45
Überschreitungen/Unterschreitungen unter EUR 7.000,00          101.750,99         112.692,51



                                                      Mehrausgaben       Minderausgaben
lt. Konzept Jahresrechnung 2002                             3.145.812,86        1.913.648,31
Zuweisungen (eigene Beschlüsse)                            -1.948.578,17                0,00
Zwischensumme:                                              1.197.234,69        1.913.648,31
davon bereits beschlossene:                                   -62.643,88                0,00
zur Beschlussfassung GV 25.3.03                             1.134.590,81        1.913.648,31
Überschreitungen/Unterschreitungen ab EUR 7.000,00            691.395,63        1.236.626,12
Überschreitungen/Unterschreitungen unter EUR 7.000,00         443.195,18          677.022,19

Im Sinne des Amtsberichtes ergeht nachstehender

                                Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge nach Beratungen die laut Jahresrechnung 2002 sich

ergebenden Mehreinnahmen                           EUR 1.507.084,74
ergebenden Mindereinnahmen                         EUR   278.691,96
„Nettomehreinnahmen“                               EUR 1.228.392,78

Mehrausgaben                                       EUR 3.145.812,86
Abzüglich Zuweisungen                              EUR -1.948.578,17
Abzüglich beschlossene Überschreitungen            EUR - 62.643,88
ergebenden (Rest) Mehrausgaben                     EUR 1.134.590,81 (-zu beschließen)
Minderausgaben                                     EUR 1.913.648,13
- bezogen auf den Voranschlag 2002 - zu beschließen.
Vbgm. WERAN-RIEGER möchte von Finanzdirektor SCHÜTTER eine Aufklärung
warum es bei der Haushaltsstelle 1/420/510 Seniorenheim, Geldbezüge VB I zu
einem derartig hohen Betrag kommt.

Finanzdirektor SCHÜTTER antwortet, hier sei es zu einer Erhöhung um 800%
gekommen (Ausweitung um 8 Planstellen), die in 2 Sitzungen beschlossen worden
wären. (25. Juni und 23. April)

Vbgm. BARKMANN sagt, dass doch im Stellenplan des Seniorenheimes einige
Posten nicht besetzt seien. Er möchte nun wissen, ob diese Stellen über den
Stellenplan hinaus ausgeweitet worden wären, ob die beschlossen worden wären
und ob es eine aufsichtsbehördliche Genehmigung dafür gäbe.

Finanzdirektor SCHÜTTER antwortet, dass der Amtsdirektor                          Mag.     Dr.
SIMBRUNNER persönlich mit Herrn Schernthanner verhandelt.
Vbgm. WERAN-RIEGER kann das nicht nachvollziehen. Es sei für mindestens 3
Stellen von Diplomkräften kein Personal vorhanden, warum gäbe es dann
Mehrkosten.

Nach einer allgemeinen Diskussion stellt Vbgm. BARKMANN den Antrag, den TO-
Punkt im Sinne eines guten Einvernehmens abzusetzen und nach der Klärung bei
der nächsten Sitzung gemeinsam mit der Jahresrechnung zu beschließen.

Bgm. ROHRMOSER lässt über den Antrag abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen



20) Eisschützenklub Bischofshofen. Ansuchen um Verwendung des Stadt Logos;
    Beratung und Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den vorliegenden

                                       Amtsbericht
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 24. Oktober 2000 wurde beschlossen, dass alle
Firmen, Vereine und Institutionen ein Schreiben erhalten, in dem sie auf die Möglichkeit der
Verwendung des neuen Logos hingewiesen werden. Das Ansuchen um Verwendung des
Stadt-Logos ist schriftlich einzubringen. Der formale Beschluss fällt in der
Gemeindevertretung. Die Gemeindevertretung kann auch die Aberkennung der Führung
des Stadt-Logos beschließen. Über hundert Firmen und Vereine haben bis dato von diesem
Angebot Gebrauch gemacht. Ein Ansuchen vom 12. März 2003 bezüglich der Verwendung
des Stadtlogos liegt vom ESC Bischofshofen vor.

Demnach ergeht folgender

                                Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass dem Ansuchen des ESC
Bischofshofen um Verwendung des Stadt-Logos zugestimmt wird.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


21) Eisschützenklub Bischofshofen, Ansuchen um Verwendung des Stadt
    Wappens; Beratung und Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den vorliegenden

                                       Amtsbericht
Der Eisschützenclub Bischofshofen teilte mit Schreiben vom 12.03.2003 mit, dass sie
beabsichtigen eine neue Vereinsfahne anzuschaffen. An dieser möchten sie das
Bischofshofner Wappen anbringen und suchen daher um Gebrauch des Gemeindewappens
an. Weiters wird in diesem Schreiben gebeten die hiefür anfallende VW Abgabe zu erlassen.
§ 5 (1) der Salzburger Gemeindeordnung 1994 i.d.g.F.: Der Gebrauch des Gemeindewappens
durch natürliche oder juristische Personen bedarf der Bewilligung der Gemeindevertretung.
Die Bewilligung darf nur aus wichtigen Gründen und nur für genau bezeichnete Zwecke
erteilt werden, wenn ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch nicht zu befürchten ist. Die
Bewilligung kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit lauten.

Gemäß § 5 (3) der Salzburger Gemeindeordnung 1994 i.d.g.F. ist für die Erteilung dieser
Bewilligung eine Verwaltungsabgabe zu entrichten und beträgt diese, lt. Tarifpost 196 der
Landes- u. Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung 2000 i.d.g.F., € 660,--.

Von Seiten des Amtes erscheint es, dass ein der Gemeinde abträglicher Gebrauch bei der
Verwendung des Gemeindewappens in diesem Falle nicht zu befürchten ist. Es wird
vorgeschlagen die Bewilligung zum Gebrauch des Gemeindewappens auf unbestimmte Zeit
zu genehmigen. Das Gemeindewappen darf nur wie angesucht, zur Anbringung auf der
neuen Fahne verwendet werden.

Seitens des Amtes wird auch vorgeschlagen die Verwaltungsabgabe in der Höhe von € 660,--
nachzulassen und als Subvention zu verrechnen.

Vbgm. BARKMANN weist darauf hin, dass die Verwendung des Wappens nur zur
Anbringung auf der Fahne genehmigt werde, da dies im Amtsantrag nicht mehr
angeführt sei.

Bgm. ROHRMOSER ersucht daher über folgenden abgeänderten Amtsantrag
abzustimmen.

                                    Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge beschließen gemäß § 5 (1) der Salzburger
Gemeindeordnung 1994 i.d.g.F., dem Eisschützenclub Bischofshofen die Bewilligung
zum Gebrauch des Gemeindewappens, nur wie im Amtsbericht beschrieben, zur
Anbringung auf der neuen Fahne, zu erteilen. Die Begründung möge wie im
Amtsbericht angeführt erfolgen.
Weiters möge die Gemeindevertretung beschließen, dass die im Amtsbericht
angeführte Verwaltungsabgabe von € 660,-- vom Amt vorzuschreiben und
gleichzeitig als Subvention dem Eisschützenclub Bischofshofen zu erlassen ist.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen



22) Ankauf eines Lasergerätes für das Seniorenheim Bischofshofen; Beratung und
    Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den vorliegenden

                                     Amtsbericht
Seit dem 17.02.2003 ist im Seniorenheim Bischofshofen ein Vorführlasergerät der Firma
Heltschl Medizintechnik zur Wundheilung im Einsatz. Es dient zur aktiven Behandlung von
frischen und schlecht heilenden Wunden, Narben, Wucherungen, Hämatome,
Schleimhautentzündungen, Hautausschläge und chronischer Schmerzzustände.
Bedient wird das Gerät derzeit von Diplompersonal, Fr. Avdic u. Fr. Nagl, wobei Frau Avdic
bereits im Seniorenheim Werfen ein Lasergerät im Einsatz hatte, und somit ausreichende
Erfahrung in der Anwendung sowie Handhabung des Lasergerätes vorweisen kann.
Aufgrund der effizienten Heilung und der schmerzlindernden Anwendung, die durch die
sanfte Behandlung des Lasergerätes erreicht wird, erhöht sich die Lebensqualität der
betroffenen Bewohner sichtbar.
Das Vorführlasergerät ist neuwertig und wird der Stadtgemeinde Bischofshofen zu einem
Preis von € 10.995.- + 20% Mwst. zum Kauf angeboten.
Leider ist mir keine andere Firma mit einem gleichwertigen Lasergerät bekannt, um
Vergleichsangebote einholen zu können.
Da im Budget 2003 kein Lasergerät veranschlagt ist, die Anschaffung dieses Gerätes aber ein
großer Vorteil für das Pflegepersonal und Patienten wäre, möchte ich Ihnen nachfolgende
Finanzierungsvariante mitteilen.

Anzahlung von € 1000.- bis Ende April 2003, nach schriftlicher Bestellung
Restzahlung bis zum 28.02.2004
Konditionen: 3 % Skonto auf den Gesamtbetrag (= € 10.665.- + 20% Mwst.)
2 Jahre Werksgarantie
Werksprüfprotokoll
Während der Garantiezeit einmal jährlich kostenlose Überprüfung mit Prüfprotokoll
Ausführliches Bedienerhandbuch mit über 40 Applikationen
CE – Kennzeichnung

Zum Wohle der betroffenen Bewohner bitte ich um die Zustimmung, die für die Anzahlung
notwendigen € 1000.- im Budget 2003 nachträglich zu genehmigen und die Restzahlung für
das Budget 2004 vorzusehen.

Im Sinne des Amtberichtes ergeht nachstehender

                                     Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge nach Beratung der Bitte nachkommen und
beschließen, ein Lasergerät für das Seniorenheim Bischofshofen anzukaufen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


23) Verordnung betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer
    Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten; Beratung und
    Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den vorliegenden

                                      Amtsbericht
Im Zuge der Verwaltungsreform wurde ein aus dem Jahre 1925 stammendes Gesetz
(„Rattengesetz“) aufgehoben. Aufgrund dieses Gesetzes erfolgte bisher die
Rattenbekämpfung durch eine Anordnung der Bezirkshauptmannschaft.
Nunmehr fällt diese Zuständigkeit in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden und es
ist daher notwendig eine ortspolizeiliche Verordnung gem § 79 Abs. 4 Salzburger
Gemeindeordnung 1994 zu erlassen.

Es wird seitens des Amtes ersucht die beigefügte „Verordnung betreffend die Verhütung der
Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten“ zu
beschließen.

Demnach ergeht folgender

                                  Amtsantrag
Die Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen möge hierüber beraten
und gem. § 79 Abs. 4 Salzburger Gemeindeordnung 1994 idgF., LGBl Nr. 13/2002,
die beiliegende „Verordnung betreffend die Verhütung der Verbreitung
übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten“, beschließen.

Amtsdirektor Mag. Dr. SIMBRUNNER weist darauf hin, dass in der Verordnung der
§6 Abs. 5 gestrichen gehört.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


24) Parkhaus Karolinenhof, Vermietung der gemeindeeigenen 30 Stellplätze;
    Beratung und Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den vorliegenden

                                       Amtsbericht
Vertraglich kann die Stadtgemeinde uneingeschränkt über 30 Parkplätze des Parkhauses
Karolinenhof verfügen und sie somit auch längerfristig an bestimmte Personen vermieten.
Gemäß der vertraglichen Vereinbarung hat die Stadtgemeinde für ihre Parkplätze nur dann
Betriebskosten zu entrichten, wenn die Betriebskosten des gesamten Parkhauses höher sind
als die Einnahmen aus der Bewirtschaftung. Des Weiteren kann die Stadtgemeinde für ihre
30 Parkplätze Mieteinnahmen lukrieren.

Gemäß      dem      in     der     Sitzung    des     Verkehrs-,    Landwirtschafts-     und
Fremdenverkehrsausschusses vom 12.11.2002 gefassten Beschlusses, wurde in der
Stadtzeitung die Vermietung der Dauerparkplätze der Stadtgemeinde zu einem monatlichen
Mietpreis von € 60,-- öffentlich ausgeschrieben. Darauf meldeten 4 Personen ihr Interesse an.

Aufgrund der Benützungsvereinbarung über den Kastenhof, abgeschlossen am 29. Juni 1999
zwischen der Stadtgemeinde und Waltraud Kirchner, DDr. Wicker und Dr. Schullian, erhält
die Stadtgemeinde 9 Fernbedienungen zur Öffnung des Schrankens (6 Stadtamt und 3 zum
kurzfristigen Abstellen von Fahrzeugen wie z.B. für die KFZ des Wirtschaftshofes). Für das
KFZ des Bürgermeisters erhielt die Stadtgemeinde eine weitere Fernbedienung. Diese ist
nicht übertragbar. Die anderen 9 hingegen schon. Aufgrund dieser Vereinbarung wurden
die Stellplätze wie folgt den einzelnen Abteilungen zugeteilt: 1 x Amtsdirektion,
1 x Baudirektion, 1 x Allgemeine Verwaltung, 2 x Finanzdirektion und 3 x Wirtschaftshof.
Jeder Vertragspartner gab eine Fernbedienung aus seinem Kontingent an Personen weiter,
die nicht Anteilseigentümer am Kastenhof sind jedoch im Kastenhof wohnen.
Aufgrund der vom Amt durchgeführten Evaluation benötigen 5 Bedienstete des Stadtamtes
teilweise einen Abstellplatz und ein Bediensteter benötigt täglich einen Abstellplatz
beruflich.

Seitens der Bediensteten wurde an die Amtsdirektion der Wunsch herangetragen, dass die
Stadtgemeinde Bischofshofen Parkplätze gegen Bezahlung eines monatlichen Entgeltes in
der Höhe von € 10,-- den Bediensteten des Rathauses zur Verfügung stellen möge. Seitens
des Amtes wurde unter den Bediensteten eine Erhebung durchgeführt. Diese brachte das
Resultat, dass 9 Bedienstete einen Abstellplatz im Karolinenhof zu € 10,-- monatlich
anmieten würden. Die Betriebskosten pro Stellplatz betragen im Parkhaus ca. € 3,-- pro
Monat.

Seitens des Amtes wird nunmehr vorgeschlagen, den Bediensteten des Rathauses
10 Parkplätze vorerst gegen ein monatliches Entgelt von € 10,-- zu vermieten. Das
Mietentgelt ist in der Folge an eine höhere Betriebskostenentwicklung anzupassen. D.h.,
erwirtschaftet das Parkhaus einen Abgang und hat die Stadtgemeinde daher für ihre 30
Parkplätze anteilig Betriebskosten zu bezahlen, die umgerechnet auf den Stellplatz höher als
€ 10,-- sind, so ist das Mietentgelt dementsprechend anzupassen.

Des Weiteren wird vorgeschlagen, dass die Stadtgemeinde weitere fünf Stellplätze für am
Stadtamt tätige Nichtbedienstete zur Verfügung stellt (z.B. Notar, Frauenberatung, sonstige
Personen die Sprechstunden abhalten, Bedienstete von öffentlichen und privaten
Einrichtungen, die beruflich am Stadtamt zu tun haben etc.).

Der verbleibende Rest von 15 Stellplätzen sollte noch einmal öffentlich zur Vermietung
ausgeschrieben werden.

Demnach ergeht folgender
                                  Amtsvorschlag
Die Gemeindevertretung möge beraten und beschließen, dass
   1. die Stadtgemeinde den Bediensteten des Rathauses 10 Parkplätze (von
      insgesamt 30) gegen ein monatliches Mietentgelt von € 10,-- (inkl. MWSt.) zur
      Verfügung stellt;
   2. das monatliche Mietentgelt wird in der Folge an eine höhere
      Betriebskostenentwicklung angepasst.
   3. das weitere fünf Stellplätze für am Stadtamt Tätige Nichtbedienstete zur
      Verfügung stellt werden (z.B. Notar, Frauenberatung, sonstige Personen die
      Sprechstunden abhalten, Bedienstete von öffentlichen und privaten
      Einrichtungen die beruflich am Stadtamt zu tun haben etc.);
   4. die verbleibenden Stellplätze öffentlich zur Vermietung ausgeschrieben
      werden. Diesbezüglich möge die Gemeindevertretung beraten und die Höhe
      des monatlichen Mietentgeltes beschließen.

Vbgm. WERAN-RIEGER sagt, dass sich mit diesen TO-Punkt die historische Chance
verbinden würde, den Kastenhof autofrei zu machen. Nicht nur in Bezug auf die
PKWS der Gemeindebediensteten sondern auch auf die der sonstigen Berechtigten.
Seine Fraktion sei der Meinung, die € 10,-- für einen Parkplatz für die
Gemeindebediensteten sei sehr gering und sie würde einen Betrag von € 15,--
vorschlagen. Weitere 5 Parkplätze sollten Fachpersonal der Landesregierung und
anderen Personen, die Sprechtage abhalten, zur Verfügung gestellt werden. Die
Vermietung, die bereits einmal mit € 60,-- vermutlich zu hoch, ausgeschrieben
worden wäre, sollte mit € 40,-- noch einmal ausgeschrieben werden. Der
Bürgermeister sollte mit den Anrainern entsprechend verhandeln um den Kastenhof
autofrei zu bekommen. Da man bei derartigen Vorstellungen nie wisse, wie positiv
oder negativ sie sich gestalten würden, sollten diese Maßnahmen mit 1 Jahr befristet
werden.

StR Mag. LANZENBERGER sagt, dass er mit der Miethöhe von € 10,-- kein Problem
habe, da sie ja an die Betriebskosten gebunden wären. Die 5 Stellplätze für
Nichtbedienstete müsste man entsprechend beschildern. Für den Notar könne er sich
eine Dauerplakette vorstellen. Für andere, die nicht regelmäßig oder nur zeitlich
begrenzt parken würden, könnte man im Amt Plaketten zur Abholung bereithalten.
Auch er sehe die Chance, den Kastenhof autofrei zu bekommen. Er würde aber
vorschlagen, die Ausschreibung der restlichen Plätze erst vorzunehmen, wenn man
wisse ob oder wie viele noch frei bleiben würden. Er möchte daher vom
Amtsvorschlag nur die ersten drei Punkte zur Abstimmung bringen.

Vbgm. BARKMANN möchte den Vorschlag von Vbgm. WERAN-RIEGER noch
ergänzen bzw. wiederholen.
    Die Stadtgemeinde stellt den Bediensteten des Rathauses 10 Parkplätze oder
      auch mehr (von insgesamt 30) gegen ein monatliches Mietentgelt von € 15,--
      (inkl. MWSt.) zur Verfügung.
    Das monatliche Mietentgelt wird in der Folge an eine höhere
      Betriebskostenentwicklung angepasst.
    Weitere fünf Stellplätze werden für am Stadtamt tätige Nichtbedienstete (z.B.
      Notar, Frauenberatung, sonstige Personen die Sprechstunden abhalten,
      Bedienstete von öffentlichen und privaten Einrichtungen die beruflich am
      Stadtamt zu tun haben etc.) zur Verfügung gestellt.
    Der Kastenhof soll ab 1. April autofrei werden und von den Bediensteten der
      Gemeinde, eingeschlossen dem Bürgermeister, ab sofort autofrei gemacht
      werden. Der Bürgermeister und die Bauamtsleitung erhalten aufgrund des
      beruflichen Erfordernisses 2 kostenlose Stellplätze im Parkhaus.
    Die verbleibenden Stellplätze sollen öffentlich zum Preis von € 40,-- zur
      Vermietung ausgeschrieben werden, was durchaus sofort geschehen könne,
      man müsse sie ja nicht sofort vergeben. Wenn man wisse, dass
      Sparbedienstete für einen Stellplatz pro Monat € 80,-- bezahlen würden, könne
      man sich vorstellen, dass es für günstigere Varianten durchaus Interesse
      geben könnte.
    Die Maßnahme sollte auf ein Jahr befristet werden.

Bgm. ROHRMOSER möchte wissen, ob er die Parkplätze den Anrainern kostenlos
anbieten müsse.

Vbgm. BARKMANN antwortet, dass dies selbstverständlich sei.
GV KEHRER sagt, dass in der Diskussion bisher nicht erwähnt wurde, dass die
Familie Kirchner der Lebenshilfe einen Parkplatz zugesichert habe, der durchaus
notwendig sei.

Amtsdirektor Mag. Dr. SIMBRUNNER möchte wissen, wie man mit den Klienten
verfahren solle, die bisher um einen Parkplatz angesucht hätten. Außerdem würde er
ersuchen, erst nach Vorliegen aller Parkkarten sämtliche Bedienstete aus dem
Kastenhof zu verweisen.

Vbgm. BARKMANN antwortet, dass dies die ersten vier wären, denen eventuell
verbleibende Parkplätze vermietet werden sollten, aber erst nachdem man wisse, wie
viele man tatsächlich selber brauche.

Bgm. ROHRMOSER betont, dass die Zufahrt für alle Anrainer gesichert sein müsse
und auch er würde mit einem Geschenkskorb nicht zum Parkhaus gehen.

Ing. LIENBACHER sagt, dass Mag. RÜHRLINGER an ihn herangetreten sei, dass er
die Verwertung der Parkplätze für die Gemeinde übernehmen würde.

Vbgm. BARKMANN sieht darin keinen Bedarf.

Amtsdirektor Mag. Dr. SIMBRUNNER möchte wissen, ob es für Hochzeitspaare, wie
in der seinerzeit mit den anderen Anrainern beschlossenen Vereinbarung, weiterhin
möglich sein sollte, in den Kastenhof zu fahren.

StR. ALTMANN sagt, dass Hochzeitspaare auch am Parkplatz vor dem Haus stehen
bleiben könnten.

StR. Mag. LANZENBERGER verweist darauf, dass es eine Vereinbarung gäbe, dass
alle Abteilungen (insgesamt 8 inklusive Bürgermeister) einen Parkplatz im Hof
kostenlos zur Verfügung hätten. Davon hätten sich 3 für einen Parkplatz im Karo
interessiert. Würde auch für die restlichen 5 die 10 oder 15 Euro–Regelung gelten
dann hätte man wahrscheinlich bereits 15 Plätze vergeben. Dazu kämen 11
Anrainerplätze und 5 für zeitweilig in der Gemeinde Tätige. Das Kontingent sei
damit wohl ausgeschöpft.

GV SCHNELL betont, dass die Wertigkeit für Garagenplätze anders sei und sie nicht
1 zu 1 angeboten werden müssten.

GV KUCHLING urgiert einen kostenlosen Parkplatz für den Stadtamtsdirektor.
Dieser antwortet, er beanspruche keinen.

In der allgemeinen geführten Diskussion meldet sich der Standesbeamte Walter
EDER zu Wort und betont, dass es für Hochzeitspaar nicht zumutbar wäre, am
Samstag Vormittag einen Parkplatz im Parkhaus zu suchen, und womöglich bei
Schnee oder Regen vom Parkhaus herüber zu gehen, wenn vor dem Haus alle
Parkplätze belegt wären.
GV SCHNELL verweist auf St. Johann und dass es hier für Brautpaare nicht möglich
sei vor dem Standesamt stehen zu bleiben.

Herr EDER antwortet, dass es in Bischofshofen aber angeboten worden wäre und
auch so bleiben sollte, da die Möglichkeit ja gegeben wäre.

Auch StR. Mag. LANZENBERGER stimmt dem zu.

Vbgm. BARKMANN sagt, darüber werde man noch einmal nachdenken und der
SPÖ-Antrag würde keine Abschaffung dieser Regelung beinhalten.

GV KUCHLING möchte wissen, warum € 15,-- von den Bediensteten verlangt
würden, wo bleibe da die soziale Kompetenz.

Vbgm. BARKMANN antwortet, man könne auch € 30,-- verlangen und StR
ALTMANN antwortet, dass es nicht sozial sein müsse, wenn man mit dem Auto bis
vors Haus fahren könne.

Amtsdirektor Mag. Dr. SIMBRUNNER verweist noch einmal darauf, dass bisher nur
10 Parkkarten zur Verfügung stünden und es 2 Monate dauern würde, die restlichen
20 zu bekommen.

Ing. LIENBACHER erläutert auf die Frage von Vbgm. BARKMANN, warum dies so
lange dauere, dass er die bereits zur Verfügung stehenden Parkkarten im Herbst
bestellt habe und letzte Woche, bei Bestellung der restlichen die Auskunft
bekommen habe, dass es 2 Monate dauern würde.

Vbgm. BARKMANN behält sich daraufhin vor, am nächsten Tag mit Herrn Mag.
Rührlinger ein Gespräch zu führen.

StR Mag. LANZENBERGER ersucht um eine Sitzungsunterbrechung.

                    Sitzungsunterbrechung 19.35 bis 19.45 Uhr

Bgm. ROHRMOSER eröffnet die Sitzung wieder zu TO-Punkt


24) Parkhaus Karolinenhof, Vermietung der gemeindeeigenen 30 Stellplätze;
Beratung und Beschlussfassung

StR Mag. LANZENBERGER betont, dass zuerst geklärt werden müsse wer von den
Bediensteten einen Parkplatz im Karo haben möchte, da sich für diese, die bisher im
Hof parken konnten, eine neue Situation ergeben würde. Zweitens müssten
Gespräche mit den Anrainern geführt werden, erst dann könnte man sehen ob es
noch Parkplätze zur Ausschreibung gäbe, wobei die vier Interessenten zuerst beteilt
werden müssten. Auch für Handwerker oder den Wirtschaftshof müsste bei
Arbeiten eine Zufahrt gegeben sein. Mit dem Antrag auf € 15,-- wäre das in
Ordnung, wobei seine Fraktion auf die Reihenfolge der Abwicklung Wert legen
würde.

Vbgm. BARKMANN sagt, dass der Termin mit 1. April feststünde. Sollten die
anderen Anrainer nicht daran interessiert sein, ihre Autos außerhalb zu parken, wäre
es ihr gutes Recht weiterhin im Hof zu stehen, obwohl hier eventuell ein Druck
durch öffentliche Meinung entstünde. Zuerst sollten Bürgermeister und
Bauamtsleiter eine Parkkarte bekommen. Da man nicht wisse, wie viele Bedienstete
noch dabei wären, wenn sie jetzt € 15,-- bezahlen müssten, könnten aber die
restlichen Karten schon ausgeteilt werden, wenn Bedarf bestünde.

GV HABE möchte wissen wie die Zufahrt in Zukunft für den Wirtschafthof geregelt
werden würde.

Vbgm. BARKMANN sagt darauf hin, dass es ohne Frage wäre, dass für Arbeiten im
Haus auch ein Parken im Hof möglich wäre. Für den Leiter des Wirtschaftshofes,
Herrn Mauberger wäre es durchaus zumutbar vor dem Haus zu parken und sollte er
länger als eine halbe Stunde brauchen, könnte ihm eine Parkgenehmigung
ausgestellt werden. Dabei möchte er darauf hinweisen, dass auch dieser Parkplatz
kontrolliert werden sollte, da er wisse, dass einige den ganzen Tag dort stünden.
Sollte Herr Mauberger vor dem Haus keinen Parkplatz finden, könne auch er im
Parkhaus parken, da es von dort nur 2 Minuten zu Fuß bis zum Amt wären. Auch
der Bauhofchef könne sich freuen, wenn er einmal ein paar Minuten sinnieren und
dabei frische Luft tanken könne und dann im Gemeindeamt völlig kreativ seine
Arbeiten erledigen könne. In den meisten Fällen sei durchaus vor dem Haus ein
Parkplatz zu finden.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen ersucht der VORSITZENDE,
Vbgm BARKMANN den Antrag noch einmal zusammen zu fassen.

Vbgm. BARKMANN formuliert den folgenden Antrag:
   Die Stadtgemeinde stellt den Bediensteten des Rathauses 10 Parkplätze nach
     Bedarf und Möglichkeit (von insgesamt 30) gegen ein monatliches Mietentgelt
     von € 15,-- (inkl. MWSt.) zur Verfügung.
   Das monatliche Mietentgelt wird in der Folge an eine höhere Betriebs-
     kostenentwicklung angepasst.
   Weitere, bis zu fünf Stellplätze werden für am Stadtamt tätige Nicht-
     bedienstete (z.B. Notar, Frauenberatung, sonstige Personen, die
     Sprechstunden abhalten, Bedienstete von öffentlichen und privaten
     Einrichtungen die beruflich am Stadtamt zu tun haben etc.) zur Verfügung
     gestellt.
   Der Kastenhof soll ab 1. April von den Bediensteten der Gemeinde,
     eingeschlossen dem Bürgermeister, autofrei gemacht werden. Der
     Bürgermeister und die Bauamtsleitung erhalten aufgrund des beruflichen
     Erfordernisses 2 kostenlose Stellplätze im Parkhaus.
      Mit den Anrainern im Hof sollten Gespräche geführt werden und ihnen im
       Gegenzug Parkplätze im Parkhaus kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
      Die verbleibenden Stellplätze sollten die Interessenten, die sich bereits
       gemeldet hätten, zum Preis von € 40,-- bekommen und sollten danach noch
       Parkplätze zur Verfügung stehen, würden diese öffentlich zur Vermietung
       ausgeschrieben werden.
      Die Maßnahmen sollten auf ein Jahr befristet werden.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


25) Austria Ski Ges.m.b.H., Sprintlanglauf 10.01.2004, Durchführung,
    Kostenbeteiligung der Stadtgemeinde Bischofshofen; Beratung und
    Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den vorliegenden

                                      Amtsbericht
Die Austria Ski VeranstaltungsgesmbH Nordic (ÖSV Innsbruck) ist an die Stadtgemeinde
Bischofshofen und an den Skiclub herangetreten, ob Interesse an der Durchführung einer
Nordischen Kombination (Weltcup: Sprunglauf auf der K 120 mit anschließenden 2,5 km
Sprintlanglauf auf dem Schanzengelände und Gaisbergfeld) besteht. Die Gesamtkosten
betragen laut mündlicher Auskunft von Marketingdirektor Vettori Ernst vom ÖSV ca. €
220.000,--. In diesen Kosten sind Preisgelder, Aufenthaltskosten sowie Präparierungskosten
enthalten. Seitens der Austria Ski VeranstaltungsgesmbH werden 50 Prozent, d.s. ca. €
110.000,-- übernommen. Anlässlich einer mündlichen Verhandlung zwischen der
Stadtgemeinde, dem Tourismusverband und dem Skiclub sollen die restlichen
Veranstaltungskosten von € 110.000,-- zu je einem Drittel von der Stadtgemeinde, dem
Tourismusverband und dem Skiclub übernommen werden. Eine detaillierte Aufstellung der
Kosten kann derzeit noch nicht vorgelegt werden. Hier bedarf es erst einer Absprache
zwischen dem ÖSV (Präs. Schröcksnadel, GenSekr. Dr. Leistner und MarketingDir. Vettori
einerseits und der Stadtgemeinde, dem Tourismusverband und dem Skiclub andererseits).

GV STEYRER sagt dazu, dass sich die ÖVP-Fraktion einhellig dazu bekenne, dass
sich die Stadtgemeinde gemeinsam mit dem Tourismusverband und dem Skiclub für
eine solche Veranstaltung in Bischofshofen bemühe. Man bekenne sich aber auch
vorbehaltlos dazu, dass im Zuge einer Kostenbeteiligung der Stadtgemeinde für eine
solche Veranstaltung, wie auch seitens der Austria Ski VeranstaltungsgesmbH,
entsprechende und in Relation zur Kostenbeteiligung stehende Vermarktungs- und
Werberechte zugesprochen erhalte. Es könne eines nicht sein, dass die Austria Ski
VeranstaltungsgesmbH bereits wisse, wie groß die Gesamtkosten seien und die
Stadtgemeinde eines Beschluss fassen lasse, ohne dass sie wisse, welchen Anteil man
an den Werbe- und Vermarktungsmöglichkeiten bei einer solchen Veranstaltung
habe. Es sei natürlich Verhandlungssache, wie hoch die Vermarktungs- und
Werberechte sein würden. Es sei daher besonders wichtig nach diesem Beschluss,
gemeinsam mit dem Tourismusverband und dem Skiclub gegenüber der Austria Ski
VeranstaltungsGesmbH als ein Verhandler aufzutreten und bestmöglichste
Vermarktungsmöglichkeiten zu verhandeln.
Er schlage daher vor den Amtsantrag wie folgt zu ändern:

                                   Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Drittelkosten von 50% des
Nordischen-Kombinations-Weltcupbewerbes in Höhe von max. € 36.500,-- zu
übernehmen, vorbehaltlich der Abtretung von Werbe- und Vermarktungs-
möglichkeiten durch die Austria Ski VeranstaltungsgesmbH an die Stadtgemeinde
Bischofshofen für diese Veranstaltung, in Wert und Qualität, die dem Anteil der
Stadtgemeinde Bischofshofen an den Gesamtkosten dieser Veranstaltung
entsprechen. GV KEHRER möchte neben der positiven Einstellung seiner Fraktion
wissen, ob auch der Tourismusverband zu einem positiven Beschluss gekommen
wäre.

Vbgm. BARKMANN antwortet darauf, dass sich die Freude darüber in Grenzen
gehalten habe. Er habe sich im Tourismusverband für eine Beteiligung verwendet.
Der Geldaufwand sei zwar im ersten Augenblick ein sehr hoher, doch bietet sich hier
die Chance auch über Sponsoring Erträge zu erwirtschaften. Es hoffe aber, dass sich
der Tourismusverband nach einem positiven Beschluss der Stadtgemeinde auch
daran beteiligen werde, denn es wäre fatal und unverantwortlich, eine Veranstaltung
dieser Größenordnung in der es ja auch um Fernsehminuten gehe, vorbeiziehen zu
lassen.

StR Mag. LANZENBERGER sagt, dass eine solche Veranstaltung eine Erhöhung des
Bekanntheitsgrades bringe. Er habe sich gestern noch erkundigt, der
Tourismusverband sei dabei. GV STEYRER sei als Kassenwart des
Weltrodelverbandes in diesen Sachen routiniert und es sei richtig seinen
abgeänderten Amtsantrag zu beschließen. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr
erfolgen, lässt der VORSITZENDE über den abgeänderten Amtsantrag von GV
Steyrer abstimmen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen, die Drittelkosten von 50% des
Nordischen-Kombinations-Weltcupbewerbes in Höhe von max. € 36.500,-- zu
übernehmen, vorbehaltlich der Abtretung von Werbe- und Vermarktungs-
möglichkeiten durch die Austria Ski VeranstaltungsgesmbH an die Stadtgemeinde
Bischofshofen für diese Veranstaltung, in Wert und Qualität, die dem Anteil der
Stadtgemeinde Bischofshofen an den Gesamtkosten dieser Veranstaltung
entsprechen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


26) Verkehrskonzept Bahnhofstraße, Vergabe der Planung bzw. Gestaltung;
    Beratung und Beschlussfassung

Bgm. ROHRMOSER verweist auf den vorliegenden

                                   Amtsbericht
Am 21. Januar 2003 fand für die Gemeindevertretung, die Präsentation des
Verkehrskonzeptes für die Bahnhofstraße durch die Fa. BVR Dipl. Ing. Schlosser, Fa. CIMA
Mag. Lettner und der TU Wien Dipl. Ing. Dr. Markus Meiler, statt.

Vom Stadtbauamt wird nun vorgeschlagen eine Variante mit verkehrsberuhigter
Einbahnführung und restriktiven Rückbau durchzuführen. Die Gestaltung der
Bahnhofstraße soll derart ausgeführt werden, dass die Benutzung für den Durchzugsverkehr
so unattraktiv ist und dieser freiwillig die Ortskernumfahrung benützt. Dafür ist in erster
Linie ein entsprechend niedriges Geschwindigkeitsniveau notwendig. Die Gestaltung der
Bahnhofstraße muss dem gewünschten Verkehrsverhalten angepasst werden.
Festzuhalten ist, dass die baulichen Anlagen so gestaltet werden, dass jederzeit die
Einführung einer Fußgängerzone möglich ist, und dass dafür keine späteren
Baumaßnahmen mehr erforderlich sind.
Die Festlegung der Richtung der Einbahnführung (von Norden nach Süden oder Süden nach
Norden) ist erst nach detaillierter Ausarbeitung des Gesamtkonzeptes (incl. der
Einbeziehung der Citybuslinien, des Parkleitsystems und des Fahrradverkehrs) sinnvoll.
Eine entgültige Gestaltung der Bahnhofstraße mit allen möglichen Nutzungen wie
Gastgärten, Ruhezonen mit Brunnen, Bäumen, Anlieferzonen, Abstellplätzen ect., wird bei
der Ausarbeitung der architektonischen Gestaltung erarbeitet.
Die weitere Vorgangsweise der architektonischen Planung, wird im Rahmen der
Arbeitsgruppe der Dorf- und Stadterneuerung festgelegt.

Es ergeht nachstehender

                                  Amtsantrag
Die Gemeindevertretung möge für die Bahnhofstraße die vom Amt vorgeschlagene
Variante mit verkehrsberuhigter Einbahnführung und restriktiven Rückbau
beschließen. Wobei die baulichen Anlagen so zu gestalten sind, dass jederzeit die
Einführung einer Fußgängerzone möglich ist, und dass dafür keine späteren
Baumaßnahmen mehr erforderlich werden.

Vbgm. WERAN-RIEGER betont, dass seine Fraktion mit dem heute Nachmittag
kurzfristig ausformulierten Amtsantrag und Amtsbericht soweit einverstanden wäre.
Nicht einverstanden wären sie damit, dass die weitere Vorgangsweise der
architektonischen Planung im Rahmen der Arbeitsgruppe Dorf- und
Stadterneuerung festgelegt werden sollte. Hier sei eindeutig der Verkehrsausschuss
zuständig und erst dann könnte das in der Arbeitsgruppe besprochen werden. Für
ihn sei dies heute außerdem ein Grundsatzbeschluss.

StR Mag. LANZENBERGER sagt, dass dies sehr ernsthaft und intensiv diskutiert
worden sei. Er sehe dies als einen Sieg der Vernunft. Die architektonische Planung
sei selbstverständlich entweder im Ortsmarketing- oder Verkehrsausschuss zu
beschließen.

Vbgm. WERAN-RIEGER sagt,              für   inhaltliche   Belange    sei   eindeutig   der
Verkehrsausschuss zuständig.

Vbgm. BARKMANN sagt, dass im Verkehrsausschuss beraten werden sollte, ob auf
den bereits vorhandenen Plänen von Schmid und Köck aufgebaut würde oder ob
neu ausgeschrieben werde. Hier gehe es um Geld und da könne keine Projektgruppe
darüber bestimmen, diskutieren und Vorschläge einbringen könne natürlich jeder,
nur sei das jetzt noch verfrüht.

StR Mag. LANZENBERGER sagt dazu, Projektgruppen könnten ja nur Vorschläge
ausarbeiten und einen Katalog zusammenstellen.

GV KUCHLING sagt, dass seine Fraktion trotz Prügelung nach wie vor für die
Fußgängerzone sei, die das große Ansinnen und die Idee Bürgermeister
Haselsteiners gewesen wäre, um einen Ortskern zu schaffen. Er werde diesen
Beschluss trotzdem mittragen, obwohl für ihn die Fußgängerzone oberste Priorität
sei. Was ihn besonders irritiere sei die Tatsache, dass in der Befragung sogar Wirte
gegen die Fußgängerzone wären, die seinerzeit Bürgermeister Haselsteiner bedrängt
hätten, wenigstens einen Gastgarten vor dem Lokal machen zu können. Schon bei
der Errichtung der Umfahrung unter Bürgermeister Kert wäre ein restriktiver
Rückbau der Bahnhofstraße im Gespräch gewesen.

Vbgm. WERAN-RIEGER sagt, dass man auf Grund der Äußerungen von GV
KUCHLING sehe, hätte es durchaus eine politische Mehrheit für die Fußgängerzone
gegeben. Von seiner Fraktion sei der Konsens gesucht worden um die Anliegen der
Wirtschaft zu berücksichtigen und gleichzeitig die Anliegen der Anhänger einer
Fußgängerzone. Mit Anfang September 2003 werde die Umfahrung in Betrieb gehen
und gleichzeitig werde in der Bahnhofstraße eine Einbahn mit Parkplätzen
geschaffen. Mit Beginn des Jahres 2004 werden die Umbauarbeiten in der
Bahnhofstraße beginnen, wobei er befürchte, dass dies länger als vom Bauamt
projektiert (1/2 Jahr) dauern werde. Er hoffe aber und ersuche den Bauamtsleiter
darum, dass die Bauarbeiten wirklich koordiniert zwischen Bauamt und den
Anrainern der Bahnhofstraße ablaufen. Spätestens am 01.01.2005 gehe er davon aus,
dass man eine verkehrsberuhigte Einbahnregelung aufnehmen könne. Mindestens
ein Wochenende im Monat müsse aber eine Fußgängerzone testhalber eingeführt
werden, da man sonst nie feststellen werde, ob eine Fußgängerzone funktionieren
könne. Er erwarte hier ein Entgegenkommen und Verständnis der Wirtschaft, da
auch die SPÖ mit diesen Beschluss der Wirtschaft sehr weit entgegengekommen
wäre.

StR Mag. LANZENBERGER freut sich über das Entgegenkommen und hofft, dass bis
zur Einführung der Einbahnregelung die Frequenzmessung bereits installiert sei. In
Bezug auf die zeitweilige Sperre sagt er, dass man überlegen könne, nicht nur an
Wochenenden sondern auch eventuell an anderen Tagen einmal zu sperren. Die
Wirtschaft schätze es, dass diese vernünftige Regelung kommen werde. In der
nächsten GV sollte über die Details verhandelt werden, insbesondere in welche
Richtung die Einbahn geführt werden sollte.

Ing. LIENBACHER sagt, dass Ende März 2004 mit dem Bau begonnen werde, das
Ziel sei Ende August fertig zu werden. Begonnen werde in Fließrichtung des Kanals,
zum jetzigen Zeitpunkt sei es schwierig zu bestimmen, welches Geschäft wann
betroffen sei. Gleichzeitig zum Kanalbau werde auch die eventuelle Pflasterung
vorgenommen.

Amtsdirektor Mag. Dr. SIMBRUNNER sagt, dass der Klarheit halber zum
Amtsantrag hinzugefügt werden müsste, dass alle diesbezüglichen Beschlüsse mit
diesem Beschluss aufgehoben werden würden.

Bgm. ROHRMOSER formuliert den abgeänderten Amtsantrag

Die Gemeindevertretung möge den Grundsatzbeschluss fassen, für die
Bahnhofstraße die vom Amt vorgeschlagene Variante mit verkehrsberuhigter
Einbahnführung und restriktiven Rückbau zu beschließen. Wobei die baulichen
Anlagen so zu gestalten sind, dass jederzeit die Einführung einer Fußgängerzone
möglich ist, und dass dafür keine späteren Baumaßnahmen mehr erforderlich
werden. Die weitere Vorgangsweise der architektonischen Planung, wird im Rahmen
des Verkehrsausschusses festgelegt.
Diesbezüglich entgegenstehende frühere Beschlüsse der Gemeindevertretung gelten
hiermit als aufgehoben.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen


27) Allfälliges

 Bgm. ROHRMOSER verweist auf die Einladung zur Vorstellung einer
  Energiebuchhaltung der Firma Siemens beim Magistrat Salzburg am 09.04.2003
  von 14.00 bis 16.00 Uhr. Treffpunkt sei im Schloss Mirabell. Er ersucht
  Interessierte um Anmeldung im Sekretariat bei Frau Postl.

 GV KEHRER möchte wissen, wann die erste Stadtwerkstatt stattfinden sollte.
  Vbgm. BARKMANN antwortet darauf, dass dies ebenfalls am 09.04. wäre.

 Bgm. ROHRMOSER möchte zu der letzten Zeitungsmeldung (Kronenzeitung)
  „Falsche Auflagen vom Bauamt“ sagen, dass er von Herrn Rettenbacher
  angerufen und damit konfrontiert worden wäre. Er habe ihm versprochen, dies
  am nächsten Tag im Beisein des Bauamtsleiters zu klären. Am nächsten Tag sei es
  aber bereits in der Zeitung gestanden.
  In der Zwischenzeit habe Amtsdirektor Mag. Dr. SIMBRUNNER geklärt, dass
  von Seiten des Bauamtes alles rechtlich in Ordnung gewesen sei.

   StR Mag. LANZENBERGER sagt, dass dies mit freier Presse und neutraler
   Berichterstattung nichts mehr zu tun habe, dies sei manipulativ.

   Vbgm. BARKMANN sagt, er habe lange mit Herrn LIENBACHER darüber
   telefoniert. Wenn dies so sei, dass einem Bauwerber auf Grund falscher Auflagen
   von Seiten des Bauamtes Mehrkosten erwachsen, sei dies ein Wahnsinn. Er habe
   sich inzwischen schlau gemacht, dass auf einem Immissionsschutzstreifen nur
   Nebenanlagen errichtet werden dürften. Es gäbe durchaus Juristen, was auch
   Mag. Dr. SIMBRUNNER nicht ausschließen würde, die eine Garage als
   Nebenanlage bezeichnen würden.
   Soweit er wisse sei der Bauwerber, laut Schilderung von Ing. LIENBACHER,
   beim ganzen Bauverfahren wildest vorgegangen und er sei nicht dazu da, hier
   Recht zu sprechen, aber sollten die Anschuldigungen des Bauwerbers stimmen,
   wäre dies eine Sache der Amtshaftung. Es sei aber nicht so, dass er sich darüber
   freuen würde, sollte der Bauwerber Recht behalten, dies sei durchaus nicht in
   seinem Interesse.

   Mag. Dr. SIMBRUNNER sagt, dass natürlich eine Garage eine Nebenanlage sein
   könnte, dies wäre aber auf den Einzelfall abzustellen und sei eine
   Definitionsfrage. Eine Nebenanlage sei eine Anlage neben einer anderen. In
   diesem Fall aber, sei er nach Durchsicht der ganzen Unterlagen zu dem Schluss
   gekommen, dass es sich um einen Gewerbebetrieb handle, der ein
   Busunternehmen betreibe und die ganze Anlage zum Betrieb selbst und zur
   Aufrechterhaltung seines Betriebes benötige. Von der Größe der ganzen Anlage
   her sei er zur Ansicht gekommen, dass dies eine Hauptanlage und keinesfalls
   eine Nebenanlage sei. Für ihn sei die Sache klar. Hätte der Bauamtsleiter in den
   Immissionsstreifen hineinbauen lassen, könnte man das Problem auch
   andersherum haben und er sehe, dass der Bauamtsleiter hier durchaus korrekt
   gehandelt habe.

 StR Mag. LANZENBERGER berichtet, dass die Bauer-Halle in Mitterberghütten
  ab 01. 10. 2003 zu mieten wäre. Die Halle habe ein Ausmaß von 1.600 m² und er
  wäre gerne bereit Anfragen entgegenzunehmen bzw. weiterzuleiten.

 StR ALTMANN wünscht sich, dass die Kurzparkzone in der Gaisbergstraße zum
  Friedhof manchmal überprüft werde, da sie dort Autos gesehen habe, die keine
  Parkuhr hinter der Windschutzscheibe gehabt hätten.

 Weiters möchte sie noch darauf hinweisen, dass der Verbindungsweg Rosenthal –
  Hochköniggasse stockfinster sei. Man sollte hier eine Lampe installieren.

 GV KEHRER bezieht sich auf die Einbindung Mühlbacher Straße (Mondo) in die
  Hauptverkehrsstraße. Er möchte wissen, ob hier an die Frau Mooslechner bereits
  eine offizielle Antwort ergangen sei. Sein Vorschlag wäre ein beschränkter
  Postwurf an die betroffenen Anrainer.
  Bgm. ROHRMOSER sagt, es gäbe ein offizielles Antwortschreiben.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen schließt der VORSITZENDE um
20.40 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

g.g.g.                                                          25.März 2003
Der Bürgermeister: ROHRMOSER Jakob


Für die SPÖ-Fraktion: Vzbgm. Lorenz WERAN-RIEGER


Für die ÖVP-Fraktion: StR Mag. Rudolf LANZENBERGER


Für die FPÖ-Fraktion: GV Wolfgang KUCHLING


Für die UBB-Fraktion: GV Johann KEHRER


Schriftführer:

AD Mag. Dr. Andreas SIMBRUNNER, LL.M.
VB Christine HALBWIRTH