Rechtliche Vorsorge

Document Sample
Rechtliche Vorsorge Powered By Docstoc
					Rechtliche Vorsorge

Holger Koch
Caritasverband Wiesbaden e.V.
Inhalte
1.   Rechtliche Vorsorge – Warum ?
2.   Betreuungsverfügung
3.   Vollmachten
4.   Patientenverfügung
5.   Zusammenfassung
1. Rechtliche Vorsorge- Warum
1. Rechtliche Vorsorge- Warum
Kein automatisches
Vertretungsrecht der
    Angehörigen




                        €
                             €
                       €€   €



                                 €
 1. Rechtliche Vorsorge- Warum
Verändertes gesellschaftl. Bewusstsein (Sterbehilfediskussion/ Wertewandel)




              Psychiatrie-Enquete-Kommission (70 er Jahre)




                          Betreuungsrecht 1992
   1. Rechtliche Vorsorge- Warum
                                Erzählt die Geschichte des alternden
                                Geheimrats Clausen, der sich in die 40
                                Jahre jüngere Imken Petersen ver-
                                liebt. Der Verstoß gegen die gesell-
                                schaftlichen Konventionen führt zum
                                Bruch mit seinen Kindern, die ihn
                                Darauf hin entmündigen lassen.
                                Dieser Verlust aller bürgerlichen Rechte
  Gerhard Hauptmann             Treibt Clausen zunächst in die Des-
     (1862 – 1946)    1932      Orientierung und dann in den Suizid:
Geheimrat Clausen: Der wird den Leichenduft nicht mehr los,
der einmal auch nur vier Wochen bürgerlich tot gewesen ist.
2. Betreuungsverfügung
                           §1901 BGB
                     (Betreuungsverfügung)




  Wer soll zum         Wer soll nicht
                                               Weitere
    Betreuer           zum Betreuer
                                              Regelungen
 bestellt werden      bestellt werden




           z.B.: Hinweise für den potentiellen Betreuer/
        Wünsche bez. Heimen/ Verwendung des Vermögens
2. Betreuungsverfügung

    Voraussetzungen:

    Natürliche Einsichtsfähigkeit (nicht Geschäftsfähigkeit)

    Das bedeutet:

    Fähigkeit zu eindeutigen Willensäußerungen
    (ohne unbedingten Überblick über alle Konsequenzen)
2. Betreuungsverfügung Amtsgericht
               Hinterlegung beim
                  (Abteilung 42/43) möglich
      (Adresse)

      Sollte vom Amtsgericht für mich, (Adresse), eine Betreuung
      eingerichtet werden, soll Herr Mustermann zum Betreuer
      bestellt werden.

      Keinesfalls soll Herr Tunichtgut bestellt werden.

      Solange es mein Vermögen zulässt, sollen meine Enkel eine
      monatliche Zuwendung von 100 € erhalten.

      Ich möchte solange als möglich in meiner eigene Wohnung
      leben, auch wenn damit ein gewisses pflegerisches Risiko
      verbunden ist.

      Wiesbaden, Datum            Unterschrift
 3. Vollmachten
                    Generalvollmacht                Patientenvollmacht



Vorsorgevollmacht



                                                       Beurkundete Vollmacht


Beglaubigte Vollmacht

                                       Bedingte Vollmacht
3. Vollmachten - Grundlagen

               •Geschäftsfähigkeit !
               •Schriftform
               •Ort, Datum, Unterschrift
               •Möglichst wenige Originale




              •Vorteil Notar: Rechtsberatung/
               Geschäftsfähigkeit geprüft
              •Vorteil Arzt: Geschäftsfähigkeit/
               Kostenfreiheit
Exkurs: Beurkundung/ Beglaubigung
Beglaubigung:         Beurkundung:
 Identitätsprüfung    Prüfung Geschäftsfähigkeit
                       Rechtliche Beratung
                       Hohe Gültigkeit




Ortsrichter: 4 €      Notar:
Notar: ca. 33 €       z.B. Vermögen bis 50.000 € - 132 €
                        Vermögen 250.000 € - 216€
3. Vollmachten - Grundlagen
                        Untervollmachten



                         Insichgeschäft
                           (§181 BGB)



Vollmacht gilt       Mehrere Bevollmächtigte
auch nach            (einzeln/ gemeinschaftl)
geschäftsun-
fähigkeit weiter
          Kontroll
                     Genehmigungsbedürftige
e
                          Maßnahmen
3.1 Generalvollmacht – Muster
                      Vollmacht

     Ich,
     Peter Weisnichts
     Geb.
     Adresse

     bevollmächtige
             Herta Kannalles
             Geb.
             Adresse

     Mich in allen erdenklichen persönlichen und vermögens-
     Rechtlichen Angelegenheiten gerichtlich und außergerichtlich
     zu vertreten.
3.1 Generalvollmacht – Muster

                     Vollmacht (2)

     Die Vollmacht wird nur gültig, wenn sie im Original vor-
     gelegt wird. Sie behält ihre Gültigkeit auch nach dem
     Tode oder wenn ich nicht mehr zu rechtsfähigem Handeln
     in der Lage bin.


     Insbesondere befugt die Vollmacht auch zur Einwilligung
     in Heilbehandlungen, Untersuchungen des Gesundheits-
     zustandes und ärztliche Eingriffe, die der gerichtlichen
     Genehmigung bedürfen, weil die Gefahr besteht, dass ich
     sterbe oder einen schweren und länger anhaltenden
     gesundheitlichen Schaden erleide.
3.1 Generalvollmacht – Muster
                      Vollmacht (3)

     Des weiteren umfasst die Wichtig:
                               Bevollmächtigung ausdrücklich
     die Einwilligung in Unterbringungen und freiheitsent-
                 Keine bedingten Vollmachten
     ziehende Maßnahmen, sowie die Vertretung im dafür
              (z.B.: Diese Vollmacht gilt erst für
     erforderlichen gerichtlichen Genehmigungsverfahren.
                 den Fall, dass ich selbst zu
     Die Vollmacht berechtigt zur Erteilung von Untervoll-
            rechtsgeschäftlichem Handeln nicht
     machten.
                         mehr fähig bin.
     Meine Vollmachtnehmerin ist von den Beschränkungen
     Des Insichgeschäfts (§ 181 BGB) befreit.
                      Umsetzungsprobleme!!
     Ort, Datum              Unterschrift

     Die Geschäftsfähigkeit des Unterzeichners wird bestätigt.
     Fritz Hausarzt
  4. Patientenverfügung
                             Ärztliche Behandlung =
                   Eingriff in die körperliche Unversehrtheit




                            Einwilligung des
                             Patienten führt
                             zu Straffreiheit
   Strafbare                                                Notfallsituation:
Körperverletzung                                              vermutete
                                                             Einwilligung

                              Verweigerung
                                 der Ein-
                                willigung
4. Patientenverfügung
    Patientenverfügung = In die Zukunft gerichtete Willenserklärung
    für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit bezüglich Fragen der
                            Heilbehandlung


                         Voraussetzungen:



Einsichts- und            Rechtl. Zulässige
                                                       Schriftform
Urteilsfähigkeit           Forderungen




                                Sinnvoll:
               Kombination mit Gesundheitssorgevollmacht
                      Arzt gegenzeichnen lassen
4. Patientenverfügung
  Bausteine:


                Soll zeigen, dass man sich mit der
                Thematik auseinandergesetzt hat.
                z.B.:
     Präambel   - Kenntnis der unterschiedlichen Bewertung
                - Abwägen des Irrtumsrisikos
                - Strafrechtliche Abwägung
4. Patientenverfügung


                                 •Krankheit
    Präambel   Geltungsbereich   •Bevorstehender Tod
                                 •Dauerpflege (z.B. Koma)
4. Patientenverfügung



    Präambel   Geltungsbereich     „Apparatemedizin“


                    - Ablehnung von intensivmedizinischen
                      Maßnahmen
                    - Verbot von Eingriffen mit geringer
                      Aussicht auf Erfolg
4. Patientenverfügung

                             PEG- Sonde
        Künstl. Ernährung


    Präambel          Geltungsbereich     „Apparatemedizin“
4. Patientenverfügung
                                                  Palliativtherapie
                                                  auch bei lebens-
                                                  verkürzendem
        Künstl. Ernährung     Schmerztherapie     Effekt


    Präambel          Geltungsbereich     „Apparatemedizin“
4. Patientenverfügung

        Künstl. Ernährung     Schmerztherapie


    Präambel          Geltungsbereich     „Apparatemedizin“


        Folgeerkrankung     z.B. Lungenentzündung bei
                            Dauerpflege
4. Patientenverfügung

        Künstl. Ernährung     Schmerztherapie


    Präambel          Geltungsbereich        Apparatemedizin


        Folgeerkrankung          Sterbeort
  4. Patientenverfügung
                         Behandlungsabbruch

                          BGH-Urteil vom 17.03.2003

  Patientenverfügung                                        Bevollmächtigter
                              Situation tritt ein
        liegt vor                                            für Gesundheit


    Arzt bietet Behandlung an
                                                Arzt bietet keine Behandlung an
 PV und Bevollmächtigter lehnt ab


                                                    Bestätigung Auslegung
     Antrag an              Richter prüft
Vormundschaftsgericht     Auslegung der PV          Fehlerhafte Auslegung
                                                               4. Ausblick:

    3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz
Entwurf/                               Enquete- Kommission                          Kutzer-Kommission/
        Regelungsaspekt                                                              Referentenentwurf
Formerfordernis:
Schriftform                  Voraussetzung für Verbindlichkeit (S. 40).   Empfohlen (S.16).
                              Mündl. Verfügungen nur als Indiz zur
                              Ermittlung des mut- maßlichen Willens (S.
                              45)
Ärztliche   Beratung/Aufkl   Empfohlen (S. 41)                            Empfohlen (S. 16)
Ärzt.Bestätigung             Empfohlen (S. 42)                            Empfohlen (S. 16)
Einsichtsfähigkeit
Aktualisierung               Empfohlen (S. 42)                            Empfohlen (S. 17)




                                       (c) Caritasverband Wiesbaden e.V.
                                                                4. Ausblick:


   3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz
Geltungsbereich:                        Enquete- Kommission                          Kutzer-Kommission/
                                                                                      Referentenentwurf

Beginnender   Sterbeprozess   Irreversibles Grundleiden, das auch bei      Möglich (S. 46). Maßgeblich soll nicht der
                               ärztlicher Behandlung zum Tode führt (s.     Stand des Krankheitsverlaufs, sondern
                               38)                                          ausschließlich Patientenwille sein (S. 50)
Schwere   Erkr. mit Todes-    s.o.                                         Möglich (S. 46)
folge trotz Behandlung
Demenz                        Nein                                         Möglich (S. 46)
Wachkoma                      nein                                         Möglich (S. 46)




                                        (c) Caritasverband Wiesbaden e.V.
                                                                          4. Ausblick:

       3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz
Genehmigung VormG bei                        Enquete- Kommission                           Kutzer-Kommission/
Behandlungsabbruch                                                                          Referentenentwurf
Bei   Einigkeit Arzt – Betreuer   Erforderlich. Zusätzlich erforderl.:          Nicht erforderlich, da ausschließlich
                                   Konsilbeteiligung (s. 44)                     Umsetzung Patientenwille (S: 48)
Bei   Dissen Arzt – Betreuer      s.o.                                          Erforderlich
Bei   Entscheidung Bevollm.       s.o.                                          Bei expliiter Verfügung nicht erforderlich
                                                                                 (S. 50)
Bei   Mißbrauchsverdacht          Keine besondere Regelung, da                  Kontrollbetreuer anregen (S. 50)
                                   Genehmigung VG zwingend
Regelungsbereich
Behandlungsabbruch                Möglich                                       Möglich (S. 46)
Abbruch    Basisversorgung        Nicht möglich (S. 38)                         Möglich (Vgl. Kutzer („005), S. 51)




                                             (c) Caritasverband Wiesbaden e.V.
5. Zusammenfassung
                       WER soll für mich entscheiden,
Betreuungsverfügung    wenn das Gericht einen Betreuer
                                  bestellt

                      WER soll für mich entscheiden, um
     Vollmacht
                        eine gerichtliche Betreuung zu
                                   ersetzen

                        WAS soll in gesundheitlichen
 Patientenverfügung
                      Fragen mit mir geschehen, wenn ich
                        selbst nicht gefragt werden kann
4. Patientenverfügung
Was zu bedenken ist:
 Irrtumswahrscheinlichkeit


   Was denkt man in der konkreten Situation ?

   „Zumutung“ für Angehörige ?
Geschäftsfähigkeit
   Die Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte für sich wirksam
    vornehmen zu können. Die Rechtsetzungsmöglichkeit des einzelnen ist nur
    dann sinnvoll, wenn der Betreffende die Folgen seiner rechtsgeschäftlichen
    Erklärungen verstehen und einschätzen kann. Dazu bedarf es eines
    Mindestmaßes an Einsichtsfähigkeit und Urteilsvermögen. Der nicht voll
    Geschäftsfähige soll davor geschützt werden, sich aufgrund mangelnder
    Einsichtsfähigkeit beim Geschäftsabschluss selbst zu schädigen. Diese
    Schutzfunktion hat Vorrang vor dem Vertrauensschutz des
    Geschäftsverkehrs. Der gute Glaube an die Geschäftsfähigkeit des
    Geschäftsgegners wird vom Gesetz demnach nicht geschützt. Auch ein
    Rechtsgeschäft, das mit einem für den Handelnden nicht erkennbar
    Geisteskranken geschlossen wird, ist nichtig (RGZ 120, 170 (174)). Anders
    als vielfach zu lesen ist, ist die Geschäftsfähigkeit keine
    Wirksamkeitsvoraussetzung einer Willenserklärung, vielmehr begründet ein
    Fehlen der Geschäftsfähigkeit eine rechtshindernde Einwendung, ein
    Gegenrecht, dessen Voraussetzungen derjenige zu beweisen hat, der sich
    gegen eine Inanspruchnahme aus dem Rechtsgeschäft wehrt.
Einwilligungsfähigkeit
   Nur im Zustand der Einwilligungsfähigkeit kann
    eine Patientenverfügung rechtswirksam
    eingerichtet werden. Von einer
    Einwilligungsfähigkeit ist auszugehen, wenn die
    Geschäftsfähigkeit gegeben ist. Aber auch bei
    nicht vorhandener Geschäftsfähigkeit ist die
    Einwilligungsfähigkeit vorhanden, wenn Art,
    Bedeutung und Tragweite (Risiken) der
    Maßnahme erfasst werden können. Im Zweifel
    dürfte ein entsprechendes ärztliches Attest von
    Vorteil sein

				
DOCUMENT INFO