Docstoc

Vorsorgevollmacht_II

Document Sample
Vorsorgevollmacht_II Powered By Docstoc
					Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung
        und Patientenverfügung
           Vortrag am 01.02.2010
         Saarbrücken, Altes Casino
       Mayflower Capital Saar-Pfalz AG
            Rechtsanwalt Karl Michael Krempel
           Rechtsanwälte Valentin & Schmieden,
    Hauptstraße 102 (Altes Rathaus),66128 Saarbrücken
   Tel. 0681/700 555; E-Mail: krempel@rae-valentin.de
                        Ausgangslage
   01.01.99 Betreuungsrechtsänderungsgesetz 700.000 Menschen als
    Betroffene tangiert
   > 1,1 Mio. Menschen unter Betreuung, da aufgrund psychischer
    Krankheit, Behinderung o. Altersverwirrtheit nicht mehr in der
    Lage über persönliche oder finanziellen Angelegenheiten zu
    entscheiden
   01.07.2005: 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz
   01.09.2009: 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz
   Keine Entscheidungs- o. Handlungsbefugnis für Ehepartner,
    nächste Verwandte o. Lebensgefährten für die jeweils erkrankte
    Person
   Keine Vorsorgevollmacht         Einleitung Betreuungsverfahren
   Wer Schicksal selbst bestimmen möchte: Vorsorgevollmacht
    nebst Patienten- u./o. Betreuungsverfügung
               Gründe für die Errichtung I

   Mit Vorsorgeverfügungen wird dem grundrechtlich geschützten
    Gedanken des Selbstbestimmungsrechts Rechnung getragen, da die
    erforderlichen Angelegenheiten selbst geregelt werden können.
   Gerade für das vorgerückte Alter sind solche individuellen
    Regelungen dringend angezeigt:
    Aufgrund moderner medizinischer Errungenschaften steigt die
    Lebenserwartung, aber damit erhöht sich auch das Risiko
    alterstypischer Krankheiten (Altersdemenz, Alsheimer u.a.).
   In gesunden Tagen für den Verlust der geistigen Kräfte
    vorzusorgen, ist Aufgabe und Ziel einer Vorsorgevollmacht.

                        So früh wie möglich Beschäftigung mit
                           Fragen der Vorsorgeverfügungen
          Gründe für die Errichtung II
 Früher: Angst vor Scheintod und irrtümlich lebendig begraben zu
   werden.
 Heute: Furcht vor Scheinleben

 Angst vor langsamen Sterben und des Lebenmüssens trotz
  schwerster Erkrankungen durch die enormen Möglichkeiten der
  modernen Apparatemedizin im Hinblick auf lebensverlängernde
  Maßnahmen führt oftmals zum Wunsch nach einem Sterbenlassen
 aber: wegen gesundheitlicher Beschwerden häufig keine
  eigenverantortliche Mitteilung dieses Wunsches durch den
  Betroffenen mehr möglich.
 Die Behandlungswünsche des Betroffenen anzugeben, ist
  Aufgabe und Ziel der Patientenverfügung.
            „Vorsorgeinstrumente“



              Vorsorgeinstrumente



Betreuung                           Patientenverfügung



Betreuungsverfügung          Vorsorgevollmacht
                      Vorsorgeinstrumente I

                 Betreuung                             Betreuungsverfügung
Möglich bei Geschäftsfähigen und bei         Weder Geschäftsfähigkeit noch
Nichtgeschäftsfähigen                        Einwilligungsfähigkeit beim Betroffenen
                                             erforderlich

Betreuung wird vom Vormundschafts-          Richtet sich an das Vormundschaftsgericht
gericht bei bestimmten geistigen/seelischen und an den späteren Betreuer = gerichtlich
Behinderungen angeordnet                    bestellter Vertreter. Macht Betreuung nicht
                                            überflüssig!


Betreuer ist in seinem Aufgabenkreis         Enthält z.B. Vorschlag, wer Betreuer
gesetzlicher Vertreter des Betreuten         werden soll; regelt Art und Wahrnehmung
                                             der Betreuung; Anordnungen nicht
                                             zwingend

§§ 1896 ff BGB                               §§ 1896, 1901 BGB
                   Vorsorgeinstrumente II

            Vorsorgevollmacht                           Patientenverfügung
Geschäftsfähigkeit erforderlich              Einwilligungsfähigkeit erforderlich

Vorsorgevollmacht richtet sich an das Vor-   Patientenverfügung richtet sich an Ärzte,
mundschaftsgericht und an den                Pflegeberufe, Kliniken, Betreuer und
Bevollmächtigten = rechtsgeschäftlich        Bevollmächtigte; u.U. an das Vormund-
bestellter Vertreter                         schaftsgericht.
                                             Daneben kann es zur Betreuung kommen.

Regelt Vertretung durch einen                Patient legt beschränkt auf medizinische
Bevollmächtigten, damit es nicht zur         Vorgänge seinen Willen im voraus für den
Betreuung kommt; in manchen Fällen           Fall des Eintritts einer bestimmten
Betreuung trotzdem erforderlich              Situation nieder.
                                             Vorsorgevollmacht daneben u.U.
                                             zweckmäßig
§§ 164 ff, 1896 II, 2, III, 1904, 1906 BGB   Neu: § 1901a
                      Vorsorgevollmacht I
   § 1896 II, 2 BGB gibt die Möglichkeit,
    für den zukünftigen Fall eigener Geschäftsunfähigkeit o. auch
    bloßer Hilfsbedürftigkeit eine dritte Person auf rechtsgeschäftlicher
    Grundlage zur Wahrnehmung seiner eigenen Angelegenheiten zu
    bevollmächtigen = Vorsorgevollmacht
   Dadurch wird das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen gestärkt.
   Bestellung eines Betreuers oder auch Kontrollbetreuers kann
    verhindert werden.
   Betreuungsgesetz:
    Ermöglicht Betreutem die Erhaltung seiner Privatautonomie und
    gibt Instrument zur Regelung seiner Wünsche vorrangig vor
    staatlichem Eingreifen durch Betreuerbestellung.
   Allerdings: §§ 1904, 1906 BGB
    anstelle autonomer        Gestaltung     Gesundheitsfragen durch
    Vorsorgevollmacht bedürfen Maßnahmen §§ 1904, 1906 BGB der
    vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
                 Vorsorgevollmacht II


                       Vorsorgevollmacht =
            lebzeitige Absicherung der eigenen, auch
             vorübergehenden Handlungsunfähigkeit




                                    transmortale Vollmacht =
   postmortale Vollmacht =
                                  Erweiterung Vorsorgevollmacht
wird erst mit dem Tod wirksam
                                       über den Tod hinaus
           Wirksamkeitsvoraussetzungen I
    Vermögensrechtliche Angelegenheiten
   grundsätzlich formfrei, §§ 167, 168 BGB
   bei Geschäften des täglichen Lebens Schriftform entbehrlich
    Vollmacht zum Abschluss eines nach § 311b I BGB
    formbedürftigen Vertrages über Grundstücksgeschäfte gem. §
    167 II BGB grundsätzlich formfrei, aber gegenüber
    Grundbuchamt gem. § 29 GBO: öffentliche Beurkundung o.
    Beglaubigung.
   allerdings:    Vollmacht     für    die    Abwicklung     von
    Grundstücksgeschäften dann formbedürftig nach § 311b I
    BGB, wenn unwiderruflich erteilt, da sie bereits bindende
    Verpflichtung zum Erwerb oder Veräußerung Grundstück
    darstellt ;
   ebenso bei widerruflicher Vollmacht, wenn sie rechtliche o.
    tatsächliche     Bindung      des      Vollmachtgebers      zu
    Grundstücksgeschäft begründet
        Wirksamkeitsvoraussetzungen II

Persönliche Angelegenheiten
 Vorsorgevollmacht kann formlos erteilt werden.
 Gesetz verlangt keine spezifische Form
           genügt jede Vollmacht, die erkennen lässt, dass
  persönliche Angelegenheiten des Vollmachtgebers durch den
  Bevollmächtigten besorgt werden sollen.
 Erforderlich: Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bei
  Erteilung Vollmacht
 Begründung: Vollmacht wirkt auf zeitlich unüberschaubare
  Dauer und setzt daher Einsichtsfähigkeit in die Zukunft
  voraus.
 Schriftform erforderlich, §§ 1904 II, 1906 V BGB:
           Wirksamkeitsvoraussetzungen III
   Entscheidungsbefugnis Bevollmächtigter zur Einwilligung
    - in Untersuchungen des Gesundheitszustandes,
    - Heilbehandlung oder
    - ärztlichen Eingriff mit der begründeten Gefahr, dass
        Vollmachtgeber aufgrund Maßnahme stirbt oder
    - schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden
       erleidet oder auch
    - in Unterbringung verbunden mit Freiheitsentziehung
   Vorsorgevollmachten in Angelegenheiten der Personensorge
    sollen nicht voreilig erteilt werden
   Bei der Feststellung, ob Vollmacht auch die Übertragung der
    Entscheidungsbefugnisse über freiheitsbeschränkende Maßnahmen
    und Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge umfasst, ist nach der
    Rspr. nach engem Maßstab zu beurteilen:
   Entschluss muss sich spezifisch aus der Vollmacht ergeben!
                         Patientenverfügung I

      Oberste Grenze: Aktive Sterbehilfe keine zulässige Anweisung




Wunsch nach Patientenverfügung                      Angst, allein in der Anonymität
 = Angst vor Apparatemedizin     Palliativmedizin   des Krankenhauses zu sterben



                        Psychosoziale Betreuung des
                        Patienten in Kombination mit
                              Schmerztherapie
                 Patientenverfügung II
    Inhalt:
   Soll den Willen des Verfügenden im Hinblick auf eine
    medizinische Behandlung o. Nichtbehandlung für den Fall
    Ausdruck      verleihen,   dass    der   Verfügende     seine
    Behandlungswünsche aufgrund einer physischen o.
    psychischen Situation nicht mehr äußern kann.
   Wendet sich an den behandelnden Arzt und das Pflegepersonal
   Voraussetzung: Einsichts- und Urteilsfähigkeit bei Abfassung,
    Verfügende muss über die geistige und sichtliche Reife
    verfügen,         sein       Selbstbestimmungsrecht        in
    Gesundheitsangelegenheiten eigenverantwortlich auszuüben.
   Besondere Form gesetzlich vorgeschrieben (aus Beweis- und
    Praktikabilitätsgründen auch sinnvoll): Schriftform und
    eigenhändige Unterschrift!
               Patientenverfügung III
   Notarielle Beurkundung o. Hinzuziehung von Zeugen nicht
    notwendig, aber sinnvoll und empfehlenswert im Hinblick auf
    den Nachweis der vollen Geschäftsfähigkeit und der
    Entscheidungsfähigkeit hinsichtlich der Ausübung und der
    Bedeutung und Tragweite seines Selbstbestimmungsrechts.
   Sinnvoll: alle Unterschriften in nicht allzu langen
    Zeitabständen zu erneuern, um dadurch zu dokumentieren,
    dass der ursprünglich gefasste Wille nach wie vor aufrecht zu
    erhalten wird.
   Bei absehbarer Verschlechterung des Gesundheitszustandes
    Intervall der Unterschriftserneuerung deutlich zu verkürzen,
    um der Annahme eines eventuellen Meinungsumschwunges
    durch Dritte entgegenzuwirken.
   Gesetzliche Grundlage: § 1901a BGB
                 Frühere Diskussion I
Diskussion Gesetzentwurf im Bundestag zur Frage,
Wie ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten mit dem Schutz
des Lebens in Einklang zu bringen?
3 Positionen:
- Antrag Gruppe um Abgeordneter Joachim Stünker (SPD):
Vorrang Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Patientenverfügung
muss unabhängig vom Stadium der Erkrankung umgesetzt werden,
also auch dann, wenn die Krankheit nicht zwangsläufig zum Tod
führt. Arzt Vollstrecker des Patientenwillens.
- Antrag um Gruppe Abgeordneter Wolfgang Bosbach (CDU):
Wesentlich restriktiver. Unterscheidung einfache und qualifizierte
Verfügung.
Einfache WE: Wunsch nach Behandlungsabbruch nur verbindlich,
wenn unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit vorliegt.
                  Frühere Diskussion II
Qualifizierte WE: Gilt für jedes Krankheitsstadium; setzt aber vorherige
Beratung und notarielle Beglaubigung voraus und muss alle fünf Jahre
erneuert werden.
- Antrag Gruppe um Abgeordneten Wolfgang Zöller (CSU), Herta
Däubler-Gmelin (SPD) und Monika Knoche (Linke):
Lehnt sich an Vorlage Abgeordneter Stünker an; will aber Hürden weiter
senken, indem auch mündliche Willenserklärungen gelten sollen.
Stärkerer Einbezug des Arztes in Entscheidung über einen möglichen
Behandlungsabbruch.
Würde Patientenverfügung in Frage stellen.
Heftige Kritik von Verbänden und Organisationen an allen Entwürfen.
Ergebnis: 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz zum 01.09.2009
           Verbindlichkeit bei Schriftform unabhängig vom
           Krankheitsstadium bei zulässigem Inhalt, § 1901a BGB
Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung
        und Patientenverfügung
     Der Vortrag kann unter der Adresse

            www.rae-valentin.de

    heruntergeladen werden.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

				
DOCUMENT INFO
Shared By:
Categories:
Stats:
views:64
posted:1/28/2011
language:German
pages:18