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					      Beilage ****/2009 zum kurzschriftlichen Bericht des Oö. Landtags,
                        XXVI. Gesetzgebungsperiode
                                                                          Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport




                                                        Vorlage

                                    der Oberösterreichischen Landesregierung
                                         betreffend das
               Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbetreuungsgesetz geändert wird
                           (Oö. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2009)



                               [Direktion Verfassungsdienst: Verf-1-265000/71-2009]

                                                    A. Allgemeiner Teil

I.      Anlass und Inhalt des Gesetzentwurfs

Das Oö. Kinderbetreuungsgesetz ist am 1. September 2007 in Kraft getreten. Nunmehr wird mit
der Einführung des Gratis-Kindergartens und der Gratis-Krabbelstube und des verpflichtenden
letzten Kindergartenjahres eine wichtige Weiterentwicklung im Sinn des Kindergartens als
Bildungseinrichtung gesetzt. Der Kindergarten wird dadurch in einem wesentlichen Merkmal mit
der Schule gleichgestellt. Außerdem werden durch diese Maßnahmen die oberösterreichischen
Familien bestmöglich unterstützt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter gefördert.

Durch die Einführung des Gratis-Kindergartens und der Gratis-Krabbelstube ergibt sich ein
zweifacher Effekt im Hinblick auf die Beschäftigungssituation: Es werden einerseits zusätzliche
Arbeitsplätze für Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen sowie Helferinnen und Helfer
geschaffen und andererseits Eltern (insbesondere Müttern) die Aufnahme einer Berufstätigkeit
wesentlich erleichtert.

Als wesentliche Punkte dieses Gesetzentwurfs sind anzuführen:
-    Gratis-Kindergarten und Gratis-Krabbelstube
-    Verpflichtendes letztes Kindergartenjahr
-    Neues Finanzierungssystem für Kindergärten
-    Anzeigepflicht bei Angebotsänderungen
-    Längere Übergangsfrist für die Absolvierung der facheinschlägigen Grundausbildung für
     Hilfskräfte.




DVR.0069264 http://www.land-oberoesterreich.gv.at
II.    Kompetenzgrundlagen

Die Kompetenz des Landesgesetzgebers ergibt sich aus Art. 14 Abs. 4 lit. b B-VG.



III.   Finanzielle Auswirkungen

Durch diese Gesetzesnovelle werden voraussichtlich die im Folgenden dargestellten Mehrkosten
erwachsen. Es werden zusätzliche Leistungsprozesse der Verwaltung geschaffen.

1. Vollzugskosten

Bei den Gemeinden und privaten Rechtsträgern werden durch den Entfall der Berechnungen zum
Elternbeitrag (Erhebung der Einkommensnachweise, Kontrolle derselben und Berechnung des
Elternbeitrags) beträchtliche Verwaltungsvereinfachungen eintreten.

Das Land OÖ wird den Rechtsträgern pro Kindergarten und Krabbelstube die entfallenden
Elternbeiträge ersetzen. Daraus ergeben sich 720 Geschäftsfälle im Bereich der Kindergärten und
157 Geschäftsfälle im Bereich der Krabbelstuben mit geschätzt durchschnittlich fünf Bearbeitungs-
stunden = 4.385 Stunden, das entspricht etwa zweieinhalb Personaleinheiten. Dazu wird für
Anfragen von Eltern und Rechtsträgern eine Kindergarten-Hotline und eine Krabbelstuben-Hotline
eingerichtet, die ebenfalls eine Personaleinheit erfordert. Insgesamt ergibt sich aus der Vollziehung
dieses Landesgesetzes ein geschätzter Mehrbedarf von vier Personaleinheiten.

2. Nominalkosten (Transferzahlungen)

Für das Land werden erhebliche Mehrkosten entstehen. Diese beinhalten einerseits die Kosten für
die Refundierung des Elternbeitrags und sind andererseits von der Besuchsquote und dem
Ausmaß der Inanspruchnahme (ganztags/halbtags) abhängig. Diese Faktoren werden vom
Nachfrageverhalten der Eltern und vom verpflichtenden letzten Kindergartenjahr bestimmt. Wie
viele zusätzliche Gruppen dabei in den Gemeinden erforderlich sein werden, wird auf lokaler
Ebene erhoben.

Für die Eltern der Kindergartenkinder ergeben sich maßgebliche Einsparungen.



IV.    Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Diesem Landesgesetz stehen - soweit ersichtlich - keine zwingenden EU-Rechtsvorschriften
(gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften) entgegen.




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V.    Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, insbesondere auf
      Frauen und Männer

Die in diesem Landesgesetz enthaltenen Regelungen haben - soweit ersichtlich - weder direkt
noch indirekt unterschiedliche Auswirkungen auf die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft,
insbesondere auf Frauen und Männer. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird weiter
gefördert, wobei insbesondere die Chancen für Frauen, einer Beschäftigung nachzugehen, erhöht
werden.



VI.   Besonderheiten des Gesetzgebungsverfahrens

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält keine Verfassungsbestimmungen. Eine Mitwirkung von
Bundesorganen im Sinn des Art. 97 Abs. 2 B-VG ist nicht vorgesehen.



                                       B. Besonderer Teil

Zu Art. I Z. 1 und 6 bis 9 (Inhaltsverzeichnis, § 30a, § 31 und § 32):

Die Einführung des Gratis-Kindergartens und der Gratis-Krabbelstube erfordert ein neues
Finanzierungssystem für Kindergärten und Krabbelstuben, wobei die bisherigen Elternbeiträge in
Zukunft vom Land getragen werden. Da auch die Rechtsträger und die abgangsdeckenden
Gemeinden nicht mehr belastet werden sollen, werden auch die durch die vermehrte
Inanspruchnahme zu erwartenden Mehrkosten vom Land übernommen. Dabei wird der
Landesbeitrag erstmalig für das Jahr 2009 auf Basis des Rechnungsabschlusses 2008 ermittelt.
Der Landesbeitrag 2009 besteht aus den um 4 % erhöhten Einnahmen aus den Elternbeiträgen
2008, dem um ebenfalls 4 % erhöhten bisherigen Landesbeitrag zum Personalaufwand und den
durch die Angebotsausweitung entstehenden Mehrkosten. Dieser neue Landesbeitrag bildet die
Basis für die Folgejahre, wobei die jeweiligen Landesbeiträge mit dem Personalkostenindex
wertgesichert werden. Mehr- und Minderkosten durch Angebotsänderungen werden dabei
berücksichtigt. Dieses neue Finanzierungssystem gilt nur für Kindergärten. Für Horte bzw.
heilpädagogische Kindergärten bleiben die bisherigen Finanzierungsschienen aufrecht.



Zu Art. I Z. 2 (§ 3 Abs. 3a und 3b):

Der neue Abs. 3a enthält den Grundsatz der Unentgeltlichkeit des Kindergartenbesuchs.
Ausgenommen vom "Gratiskindergarten" sind Kinder, die in Oberösterreich keinen Hauptwohnsitz
haben, Kinder unter 2,5 Jahren und Volksschüler in alterserweiterten Kindergartengruppen.

Der neue Abs. 3b enthält das verpflichtende letzte Kindergartenjahr. Jedes Kind muss daher in
Zukunft mindestens ein Jahr vor Schuleintritt den Kindergarten regelmäßig besuchen. Der Besuch



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an fünf Wochentagen und insgesamt mindestens 20 Wochenstunden ist aus pädagogischer Sicht
erforderlich.



Zu Art. I Z. 3 und 4 (§ 7 Abs. 4a und § 19 Abs. 4a):

Da sämtliche Mehrkosten vom Land getragen werden, ist eine Ausweitung der Öffnungszeiten nur
mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, die Voraussetzungen müssen nachgewiesen sein.



Zu Art. I Z. 5 (§ 27 Abs. 1):

Diese Bestimmung enthält die notwendige Anpassung im Hinblick auf den Gratiskindergarten.



Zu Art. II (Inkrafttreten):

Diese Bestimmungen enthalten die für den Vollzug und den Übergang auf die neue Rechtslage
erforderlichen Bestimmungen.

Da auf Grund der Einführung des Gratiskindergartens mit 350 zusätzlichen Hilfskräften gerechnet
wird, musste die Übergangsbestimmung zur Absolvierung der facheinschlägigen Grundausbildung
verlängert werden. (Z. 4)



Die Oberösterreichische Landesregierung beantragt, der Oberösterreichische Landtag
möge das Landesgesetz, mit dem das Oö. Kinderbetreuungsgesetz geändert wird
(Oö. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2009) nach Vorberatung im Ausschuss für Bildung,
Jugend und Sport, beschließen.

                                   Linz, am 19. Jänner 2009
                                  Für die Oö. Landesregierung:
                                               Sigl
                                           Landesrat




                                                                                            Seite 4
                                        Landesgesetz,
                   mit dem das Oö. Kinderbetreuungsgesetz geändert wird
                         (Oö. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2009)



     Der Oö. Landtag hat beschlossen:

                                             Artikel I

     Das Oö. Kinderbetreuungsgesetz, LGBl. Nr. 39/2007, wird wie folgt geändert:

1.   Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

     a)   Nach dem Eintrag zu § 30 wird folgender Eintrag eingefügt:

          "§ 30a      Landesbeitrag für Kindergärten"

     b)   der Eintrag zu § 31 lautet:

          "§ 31       Landesbeitrag zum Personalaufwand für Horte"



2.   Nach § 3 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:

           "(3a) Abweichend vom Abs. 3 ist die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von
     Kindern, die ihren Hauptwohnsitz in Oberösterreich haben, in einer Kindergartengruppe oder
     einer Krabbelstubengruppe bis zum Erreichen der Schulpflicht gratis.

            (3b) Abweichend vom Abs. 3 besteht für alle Kinder, die ihren Hauptwohnsitz in
     Oberösterreich haben, ab dem vollendeten fünften Lebensjahr bis zum Erreichen der
     Schulpflicht, eine allgemeine Kindergartenpflicht. Die allgemeine Kindergartenpflicht ist durch
     den Besuch eines Kindergartens an fünf Tagen pro Woche mit mindestens 20 Wochen-
     stunden ab dem auf die Vollendung des fünften Lebensjahres folgenden Arbeitsjahr des
     Kindergartens zu erfüllen. Die kindergartenpflichtig gewordenen Kinder sind von ihren Eltern
     bei jenem Kindergarten anzumelden, den sie besuchen sollen. § 12 gilt sinngemäß mit der
     Maßgabe, dass im Fall des § 12 Abs. 3 kindergartenpflichtige Kinder jedenfalls aufzunehmen
     sind."



3.   Nach § 7 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:

          "(4a) Eine Kindergartengruppe darf mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde ganztags
     geführt werden, wenn die Zahl der dafür angemeldeten Kinder mindestens zehn und



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      höchstens 23 beträgt, der Bedarf nachgewiesen ist und eine wirtschaftliche Führung für
      mindestens drei Jahre gesichert ist. Zu diesem Zweck können auch Kinder, die während der
      Mindestöffnungszeit in verschiedenen Gruppen betreut werden, in eine Nachmittagsgruppe
      zusammengefasst werden. Die Mindestzahl von zehn Kindern darf mit Zustimmung der
      Aufsichtsbehörde unterschritten werden, wenn ein besonderer örtlicher Bedarf
      nachgewiesen ist."



4.    Nach § 19 Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:

            "(4a) Der Rechtsträger hat jede Errichtung, Stilllegung oder Auflassung einer
      Kindergartengruppe mindestens einen Monat vor Durchführung der Maßnahme der
      Aufsichtsbehörde schriftlich anzuzeigen."



5.    § 27 Abs. 1 erster Satz lautet:

      "Die Rechtsträger haben für die Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern in
      Horten sowie von schulpflichtigen Kindern einen angemessenen, sozial gestaffelten
      Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) einzuheben, der höchstens kostendeckend sein
      darf."



5a.   Dem § 27 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

      "Für die Inanspruchnahme einer Betreuung in einer Kinderbetreuungseinrichtung nach
      diesem Gesetz darf für Kinder bis zum Erreichen der allgemeinen Schulpflicht kein
      Elternbeitrag eingehoben werden."



5b.   Dem § 30 wird folgender Abs. 15 angefügt:

           "(15) Zusätzlich leistet das Land dem Rechtsträger einer Krabbelstube über dessen
      Antrag einen Beitrag zum laufenden Aufwand im jeweiligen Kalenderjahr (Landesbeitrag für
      Krabbelstuben). Für die Berechnung dieses Beitrags gelten § 30a Abs. 2 bis 6 sinngemäß."




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6.   Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt:

                                            "§ 30a
                                Landesbeitrag für Kindergärten

           (1) Das Land leistet dem Rechtsträger eines Kindergartens über dessen Antrag einen
     Beitrag zum laufenden Aufwand im jeweiligen Kalenderjahr (Landesbeitrag für Kindergärten).

          (2) Berechnungsgrundlage für den Landesbeitrag ist der Rechnungsabschluss des
     Jahres 2008, der folgende Angaben zu enthalten hat: Gesamtausgaben für den
     Kindergarten, Einnahmen aus den Elternbeiträgen, Einnahmen aus dem Landesbeitrag zum
     Personalaufwand, sonstige Einnahmen und dem Rechtsträger allenfalls verbleibende
     Kosten.

          (3) Der Landesbeitrag für 2009 gebührt in der Höhe der Summe der im Rechnungs-
     abschluss 2008 ausgewiesenen Einnahmen aus den Elternbeiträgen, dem bisherigen
     Landesbeitrag zum Personalaufwand, jeweils mit einem Zuschlag von 4 % und den allenfalls
     durch eine Ausweitung des Angebots, insbesondere die Ausweitung der Öffnungszeiten oder
     die    Errichtung   zusätzlicher   Gruppen      entstehenden    und    nachgewiesenen
     Mehraufwendungen.

          (4) In den Folgejahren gebührt der Landesbeitrag jeweils in der Höhe des
     Landesbeitrags 2009, wobei dieser Betrag jeweils wertgesichert auszuzahlen ist. Für die
     Wertsicherung ist der vom Statistischen Zentralamt jeweils für Jänner verlautbarte
     Personalkostenindex heranzuziehen.

           (5) Der Landesbeitrag erhöht oder verringert sich jeweils entsprechend des
     tatsächlichen Angebots des Kindergartens. Der Rechtsträger hat jede Änderung des
     Angebots, insbesondere der Öffnungszeiten oder der Gruppenzahl, der Landesregierung
     unverzüglich bekannt zu geben.

           (6) Der Rechtsträger hat die Auszahlung bis September des laufenden Kalenderjahres
     unter Anschluss der für die Berechnung erforderlichen Unterlagen bei der Landesregierung
     zu beantragen. Der Landesbeitrag wird mit 20. Oktober des laufenden Kalenderjahres fällig
     und im Februar des darauffolgenden Kalenderjahres auf Grund des Rechnungsabschlusses
     endabgerechnet. Allfällige Differenzbeträge sind dem Rechtsträger auszuzahlen oder in
     Rechnung zu stellen."



7.   Im § 31 entfällt in der Überschrift die Wortfolge "Kindergärten und".



8.   Im § 31 Abs. 1 entfällt die Wortfolge "Kindergartens oder".



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9.   Im § 32 entfällt die Wortfolge "Kindergarten oder".



                                            Artikel II
                          Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

1.   Soweit Abs. 2 nichts anderes bestimmt, tritt dieses Landesgesetz mit Ablauf des Tages
     seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

2.   Art. I Z. 2 und 5 tritt mit 1. September 2009 in Kraft.

3.   Der Landesbeitrag 2009 ist bis längstens 31. August 2008 zu beantragen und mit
     20. Oktober 2009 fällig. Allfällige vom Land an den Rechtsträger bis dahin ausgezahlte
     Landesbeiträge zum Personalaufwand gemäß § 31 sind mit den Landesbeiträgen gemäß
     § 30a gegenzurechnen. Die Rechtsträger erhalten bis Ende Oktober 2009 jedenfalls
     Akontozahlungen auf den Landesbeitrag gemäß § 30a, die im Februar 2010 abgerechnet
     werden.

4.   Art. I Z. 6 (§ 30a) ist solange anzuwenden, solange keine andere Regelung für den Ersatz
     der Mehrkosten durch die Einführung des Gratis-Kindergartens und der Gratis-Krabbelstube
     an seine Stelle tritt.

5.   Im Art. III Abs. 9 des Landesgesetzes LGBl. Nr. 39/2007 wird das Datum "1. September
     2012" durch das Datum "1. September 2016" ersetzt.




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