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Vortrag_UWG

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					              Neue Regeln
                  für
          Werbung und Vertrieb

               Das UWG 2009
    Referentin: Rechtsanwältin Kerstin Wengenroth
                   1. Dezember 2009




   SCHNEIDERS & BEHRENDT                            Folie # 1
RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
                Kerstin Wengenroth,
                   Rechtsanwältin,
     Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

             SCHNEIDERS & BEHRENDT
        RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
              Huestr. 23 – 44787 Bochum
         Tel. 0234/9136 0 - Fax: 0234/131 32
         E-Mail: kerstin.wengenroth@bolex.de




   SCHNEIDERS & BEHRENDT                          Folie # 2
RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
         Hintergrund der Reform


• Umsetzung der EU-Richtlinie (UGP-Richtlinie)

• Umsetzungsfrist seit über 1,5 Jahren abgelaufen

• seit 30.12.2008 in Kraft




       SCHNEIDERS & BEHRENDT                   Folie # 3
    RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
      Regelungen mit wettbewerbs-
          rechtlichem Gehalt


1. UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

2. Preisangabenverordnung
3. Regelung für bestimmte Produkte

4. TMG (Telemediengesetz)


       SCHNEIDERS & BEHRENDT               Folie # 4
    RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
             Informationspflichten für
               bestimmte Produkte
1. Energieverbraucherkennzeichnung bei elektrischen Haushaltsgeräten
2. Information zum Kraftstoffverbrauch + CO2-Emmissionen
3. Pflichten nach BatterieVO
4. Registrierungspflicht nach Elektro- und ElektronikgeräteG
5. Pflicht nach VerpackungsVO
6. TextilkennzeichnungsG
7. MedizinprodukteG
8. etc.


        SCHNEIDERS & BEHRENDT                                     Folie # 5
     RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
           Struktur des UWG

1. Schwarze Liste – Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG (seit 2009)

2. Generalklausel in § 3 UWG

3. Beispiele im Gesetz benannt
  a) § 4 – Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlung
  b) § 5 – irreführende Werbung
  c) § 6 – vergleichende Werbung
  d) § 7 – unzumutbare Belästigung


    SCHNEIDERS & BEHRENDT                                  Folie # 6
 RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
Wer wird durch das UWG geschützt?


   1. Zweck des Gesetzes (§ 1 UWG)
   2. Durch das UWG werden geschützt:
       a) Verbraucherinnen und Verbraucher

       b) Mitbewerberinnen und Mitbewerber

       c) Der Wettbewerb


      SCHNEIDERS & BEHRENDT                  Folie # 7
   RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
 Wer kann gegen Wettbewerbs-
   verletzungen vorgehen?


1. NICHT der Verbraucher

 2. (Verbraucher) – Verbände und Kammern

 3. Mitbewerber



   SCHNEIDERS & BEHRENDT                   Folie # 8
RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
      Welche Ansprüche können bei einer
Wettbewerbsverletzung geltend gemacht werden?


   1. Verbände:
      Beseitigung, Unterlassung, Auskunft und
      Rechnungslegung, Gewinnabschöpfung

   2. Mitbewerber:
      Beseitigung, Unterlassung, Auskunft und
      Rechnungslegung, Schadensersatz


       SCHNEIDERS & BEHRENDT                    Folie # 9
    RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
Relevanz des UWG im Unternehmen

 • Vorgehen gegen Wettbewerber (aktiv)

 • Vermeidung von Verstößen bei eigenen
   „geschäftlichen Handlungen“ (passiv)
   (Werbung, Marketing, Vertrieb, PR,
   Vertragsdurchführung …)



      SCHNEIDERS & BEHRENDT               Folie # 10
   RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
           Die schwarze Liste


• Schutzbereich – ausschließlich Verbraucher

• „stets unzulässig“ – Erheblichkeitsschwelle


• nicht abschließender Katalog, wie UWG allg.



     SCHNEIDERS & BEHRENDT                      Folie # 11
  RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
   Verhaltenskodizes (Nr. 1 schL)

• Unzulässig: Unwahre Aussage über Zugehörigkeit
  zu Verhaltenskodex
• Nicht: Irreführung über Inhalt des Verhaltenskodexes
  (dies fällt unter § 5 I 2 Nr. 6 UWG)
• Zulässig: Information über Unterwerfung unter
  Verhaltenskodex ohne Mitglied zu sein

• Nicht: Pflicht zur Mitteilung, welchen
  Verhaltenskodizes man unterworfen ist

       SCHNEIDERS & BEHRENDT                        Folie # 12
    RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
        Gütezeichen (Nr. 2 schL)


• Unzulässige: Verwendung von Gütezeichen
  ohne die erforderliche Genehmigung

• Sowohl für staatl. als auch für privat vergebene
  Zeichen

• Vergabe ist entscheidend, nicht Rechtsanspruch



       SCHNEIDERS & BEHRENDT                         Folie # 13
    RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
        Lockangebote (Nr. 5 schL)

• Unzulässig: Angebot, ohne Information, dass erwartete Anfrage
  nicht über einen angemessenen Zeitraum befriedigt werden kann,
  vgl. § 5 Abs. 5 a.F.
• Neuer Anknüpfungspunkt – fehlende Information
• Bevorratung kürzer als 2 Tage – Nachweis der Angemessenheit
  erforderlich

• P – just in time-Lieferung ohne eingene Vorräte, z.B. Online-
  Anbieter

        SCHNEIDERS & BEHRENDT                                     Folie # 14
     RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
    Kurzfristige Angebote (Nr. 7 schL)

• Unzulässig: unwahre Angabe über zeitl. Verfügbarkeit,
  Ziel: sofortige Entscheidung ohne Zeit und Gelegenheit für
  Information
• Irreführung = Täuschung über Zeitdruck
• Psychischer Kaufzwang + übertriebenes Anlocken ist in § 4
  Nr. 1 UWG zusätzlich geregelt
• Tatb. nicht erfüllt, wenn trotz kurzer Zeit ausr. Möglichkeit
  zur Information


          SCHNEIDERS & BEHRENDT                           Folie # 15
       RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
Fremdspr. Kundendienstl. (Nr. 8 schL)

• Bsp.: In Holland ansässiger Online-Händler bietet
  deutschspr. Version seines Shops an, Kundendienstl.
  jedoch nur auf holländisch, ohne entspr. Information

• Irreführung, Vermeidung durch Information

• Nur Kundendienstl. wie Hotline , nicht Leistung
  selbst, wie Lieferung, Montage etc.



        SCHNEIDERS & BEHRENDT                            Folie # 16
     RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
Selbstverständlichkeiten (Nr. 10 schL)

• Irreführung (Unterfall)
•   Einräumung des Widerrufsrechts
•   Einräumung von Gewährleistungsrecht
•   Gewähr des eingeräumten Garantieanspruchs
•   Nichtverwendung chem. behand. Mehle – Tiefenfurter Bauernbrot
•   „Massageborsten“ – Zahnbürsten
•   „reiner Kaffe“/“nichts als Kaffee“ – KaffeeVO
•   „Weingeist“ – Äthylalkohol ist wesentl. Bestandteil aller Spirituosen“
•   „incl. MWSt.“ – bei besonderer Hervorhebung, § 1 I 1 PAngVO
•   „4-Monate-Preisschutz“ – Kfz - § 1 I 1, V PAngVO



           SCHNEIDERS & BEHRENDT                                             Folie # 17
        RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
  Schleichwerbung (Nr. 11 schL)

• Als Information getarnte Werbung

• Nicht Unternehmenspräsentationen auf eigenen
  Webseite
• Grds. auch Online-Zeitungen, -Zeitschriften,
  Blogs, Vergleichsportale, Suchmaschinen
• Str.: Nur, wenn Finanzierung demjenigen zukommt,
  der veröffentlicht

      SCHNEIDERS & BEHRENDT                      Folie # 18
   RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
„Geschäftl. Handlung“ § 2 I Nr. 1 UWG

  • aF: Wettbewerbshandlung

  • auch unternehmerisches Verhalten bei und nach
    Vertragsschluss ist dem UWG unterworfen
  • obj. Zusammenhang mit Förderung des Absatzes
    erforderlich = nicht bei Nicht- oder
    Schlechtleistung



        SCHNEIDERS & BEHRENDT                       Folie # 19
     RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
   § 5 Irreführung, neu gefasst

• Statt „Werbung“ Anknüpfungspunkt
  „geschäftliche Handlung“
• Wesentlich erweiterter Anwendungsbereich
• § 5 I 2 „unwahre Angabe“ oder „sonstige zur
  Täuschung geeignete Angabe“

• § 5 II „… Verwechslungsgefahr … mit der
  Marke …“ (Google Adwords – EuGH)


     SCHNEIDERS & BEHRENDT                      Folie # 20
  RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
§ 5a Irreführung durch Unterlassen

• a. F. Aufklärungspflicht kann sich aus besonderen
  Umständen ergeben
• Jetzt normiert
• Verbot, nicht durch „beredtes Schweigen“
  zu täuschen
• Informationspflichten unabhängig von der
  Vertriebsform
• nach Abs. 4 ist jede Information wesentlich, die
  auf EU-Vorgaben beruht
       SCHNEIDERS & BEHRENDT                          Folie # 21
    RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
  § 6 Vergleichende Werbung


• § 6 Abs. 3 Nr. 3 neu:
  „Gefahr von Verwechslung“

• statt wie bisher „Verwechslung“




    SCHNEIDERS & BEHRENDT           Folie # 22
 RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
 § 7 Abs. 2 …unzumutbare Belästigung ist stets
                anzunehmen:



Nr. 1 Werbung mit für den Fernabsatz geeigneten Mitteln
      außer Nr. 2 und 3
Nr. 2 Telefonanruf
Nr. 3 automatische Anrufmaschinen, Fax, E-Mail
Nr. 4 verschleierte Identität des Absenders



        SCHNEIDERS & BEHRENDT                       Folie # 23
     RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
§ 7 Abs. 2 Nr. 1 „hartnäckige Werbung“


  •   Brief, Prospekt, Katalog
  •   Pop-Up oder Pop-Unter-Fenster (str.)
  •   nach europarechtl. Vorgaben entschärft
  •   „hartnäckig“ = wiederholt
  •   „obwohl er dies erkennbar nicht wünscht“



         SCHNEIDERS & BEHRENDT                   Folie # 24
      RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
 Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter
          Telefonwerbung
• 89 % angerufen, 83 % mehrfach, 82% fühlen sich belästigt

• Verstoß gegen UWG bei Anruf ohne vorheriger
  ausdrücklicher Einwilligung

• Geldbuße bis zu 50.000,00 EUR (Bundesnetzagentur)

• Rufnummernunterdrückung , Geldbuße bis zu 10.000,00
  EUR
         SCHNEIDERS & BEHRENDT                        Folie # 25
      RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
    § 7 Abs. 2 Nr. 2 Telefonwerbung

• Differenzierung zwischen „Verbrauchern“ und „sonstigen
  Marktteilnehmern“

• Verbraucher: „vorherige ausdrückliche Einwilligung“

• zeitl. Wirksamkeit der Einwilligung

• Sonstige Marktteilnehmer: „mutmaßliche Einwilligung“


         SCHNEIDERS & BEHRENDT                      Folie # 26
      RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
          Mutmaßliche Zustimmung zu
         Telefon-Marketing Fallgruppen
- Bestehende oder angebahnte Geschäftsbeziehung
- Äußerung eines Interesses, auch gegenüber einem Dritten
- Branchenüblichkeit
- Grds. nicht bei „kaufmännischen Hilfsgeschäften“
- Bürobedarfshändler bei Übersetzungsbüro (-)
- Autohaus, Angebot Probefahrt (-)
- Leiharbeitsunternehmen bei Mittelstand (-),
  bei Großunternehmen (+)
- Anbieter von Hochgeschwindigkeitszugängen bei Unternehmen
  dass seinen Kunden Dateien zum Download anbietet (+)

         SCHNEIDERS & BEHRENDT                                Folie # 27
      RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
    Telefax- und E-Mail-Marketing


- Keine Differenzierung zwischen Verbrauchern und
  sonstigen Marktteilnehmern
- vorherige ausdrückliche Einwilligung erforderlich
- Verschleierung der Absenderidentität wird untersagt
- Kostenneutrale Widerspruchsmöglichkeit



       SCHNEIDERS & BEHRENDT                            Folie # 28
    RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
Ausnahmen zu E-Mail-Marketing
      in § 7 Abs. 3 UWG


- Wichtigste Ausnahme im Direktmarketing


- „Opt-Out“-Regelung




    SCHNEIDERS & BEHRENDT                  Folie # 29
 RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
    Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 für
          E-Mail, SMS, MMS usw.

-   genutzte Adresse muss im Zusammenhang mit Warenverkauf oder
    Dienstleistung
    vom Adressaten selbst erhalten sein
    Was bedeutet „Im Zusammenhang mit dem Verkauf …“?

- Werbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen
  Was sind „ähnliche Waren oder Dienstleistungen“?

-   Kunde hat nicht widersprochen
-   Belehrung des Adressaten über Widerspruchsrecht
    Belehrung muss klar und eindeutig sein
    Widerspruch über 0900-Rufnummer unzulässig

        SCHNEIDERS & BEHRENDT                                Folie # 30
     RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
  E-Mail-Marketing, Absatzwerbung

• keine wesentl. Neuerung
• konkludente Einwilligung auf keinen Fall mehr möglich,
  vorher schon hohe Anforderung
• Double-Opt-In-Verfahren
  wenn die Bestätigungs-E-Mail keine Werbung für das
  Unternehmen enthält
• zeitliche Wirksamkeit der Einwilligung beachten



        SCHNEIDERS & BEHRENDT                       Folie # 31
     RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
   E-Mail-Marketing, Tell-a-Friend

• Keine wesenlt. Änderung

• Produktempfehlung als Werbung des Website-
  Betreibers – keine konkludente Einwilligung des
  Empfängers => unzulässig

• Produktempfehlung eindeutig als E-Mail des
  Website-Besuchers (Friend) => zulässig
       SCHNEIDERS & BEHRENDT                   Folie # 32
    RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
E-Mail-Marketing, Nachfragewerbung

• BGH-Entscheidungen vom 17.07.2008, FC
  Troschenreuth und Faxanfrage im Autohandel,
  vor Gesetzesänderung
• Jetzt: vorherige ausdrückliche Einwilligung
  erforderlich, die hinreichend konkret sein muss,
  Veröffentlichung der E-Mail-Adresse war und ist
  hierfür grds. nicht ausreichend
• Rechtsprechung bleibt abzuwarten

        SCHNEIDERS & BEHRENDT                   Folie # 33
     RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
Ablauf des Wettbewerbsverfahrens

                          Angreifer           Gericht              Verletzer

Vorprozessuales Stadium   Abmahnung

                                                                   Unterlassungserklärung
                                                          (nein)
                                                                   Schutzschrift
                                                                                             (ja)

Einst. Verfügungsv.       Verfügungsantrag

                                              Beschlussverfügung                             Ende

                                              Mündl. Verhandlung   Widerspruch

                                              Urteil

                          Abschlußabmahnung                        Abschlusserklärung

                                                          nein                              ja
Hauptsacheverfahren       Hauptsacheklage
                                              Urteil                                         Ende


         SCHNEIDERS & BEHRENDT                                                                      Folie # 34
      RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE
       Vielen Dank für Ihre
        Aufmerksamkeit!




   SCHNEIDERS & BEHRENDT       Folie # 35
RECHTSANWÄLTE PATENTANWÄLTE

				
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posted:11/2/2010
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