kom_Satzungsrecht_030103

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Thüringer Landtag
PDS-Fraktion
AK III
Frank Kuschel

Freitag, 3. Januar 2003

Kommunales Satzungsrecht

1.    Allge meine Vorbeme rkungen                                    1
2.    Das Satzungsverfahren                                          3
2.1   Satzungsbeschluss                                              3
2.2   Satzungsanzeige und –genehmigung                               3
2.3   Satzungsausfertigung                                           4
2.4   Öffentliche Bekanntmachung de r Satzung                        4
2.5   Satzungs mängel                                                5
3.    Arten von Satzungen                                            6
3.1   Satzungen im eigenen Wirkungskreis                             6
3.2   Erlass einer Satzung im übertragenen Wirkungskreis             6
3.3   Benutzungssatzungen                                            7
3.4   Abgabensatzungen                                               7
3.5   Satzungen zur Regelung der Verfassung der Ge meinde            7
3.6   Satzungen zur Regelung wirtschaftlichen Fragen                 7
3.7   Bewehrte Satzungen                                             7
4.    Die Hauptsatzung                                               8


1.
Allge meine Vorbeme rkungen
Das kommunale Satzungsrecht (geregelt in § 19 ThürKO für Gemeinden und § 98 ThürKO
für Landkreise) als Ausdruck der Rechtssetzungshoheit ist Bestandteil der kommunalen
Selbstverwaltung, die sich aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 91 Thüringer Verfassung sowie
den § 1 Abs. 2 (§ 87) und § 2 Abs. 1 (§ 88) ThürKO herleitet.
Mit dem Satzungsrecht wird Ortsrecht geschaffen (örtliche Verschiedenheiten und lokale
Besonderheiten werden hierdurch gesetzgeberisch berücksichtigt).
Zur kommunalen Rechtssetzungshoheit gehört auch noch der Erlass von Verordnungen.
Satzungen und Verordnungen sind Gesetze im materiellen Sinne, nicht jedoch im formellen
Sinne.
Exkurs zur „Verordnung“ (in diesem Beitrag soll das kommunale Satzungsrecht erläutert
werden, deshalb wird nur in einem Exkurs der Bereich „Verordnungen“ kurz dargestellt):
Während kommunale Satzungen kommunale Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises
zum Regelungsinhalt haben, sind die Verordnungen (Rechtsverordnungen nach § 19
Ordnungsbehördengesetz – OBG, ordnungsbehördliche Verordnung nach § 27 Abs. 2 OBG)
im Regelfall dem übertragenen Wirkungskreis zuzuordnen.
Rechtsverordnungen sind abstrakte, generelle Regelungen, die Gebote und Verbote regeln,
die gegenüber jedem gelten, bei dem die Voraussetzungen vorliegen, an die die Verordnung
die geregelte Rechtsfolge knüpft (vgl. Uckel, Hauth, Hoffmann, Kommunalrecht in Thüringen,
§ 19 ThürKO, Anmerkung 3).
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Die Unterscheidung der Verordnung zur Satzung ist oft sehr schwierig und nur theoretischer
Natur.
Der Erlass einer Verordnung bedarf einer Ermächtigungsgrundlage (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 3
ThürKO). In Thüringen gibt es nur vereinzelte Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von
Verordnungen. Beispiele sind u.a.:
    Sperrzeitverordnungen durch die untere Gewerbebehörde (§ 7 Abs. 2 Thüringer
       Gaststättenverordnung),
    Verordnungen über Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile durch die
       untere Naturschutzbehörde (Thüringer Naturschutzgesetz),
    Verordnungen über die Festsetzung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage durch die
       Landkreise und kreisfreie Städte (Ladenschlussgesetz),
    Verordnungen im Bereich des Personenbeförderungswesens durch die Landkreise und
       kreisfreien Städte,
    Ordnungsbehördliche Verordnungen auf Grundlage §§ 27ff des
       Ordnungsbehördengesetzes (fliegende Verkaufsanlagen § 39, Betreten und Befahren
       von Grundstücken § 41, Menschenansammlungen § 43, Bekämpfung verwilderter
       Tauben § 44, wildes Plakatieren § 45, Baden, Betreten und Befahren von Eisflächen §
       46, Campingplätze § 47).
Für die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises ist nach § 29 Abs. 2 Nr. 2 (bzw. §
107 Abs. 2 Nr. 2) ThürKO der Bürgermeister/Landrat zuständig. Dies trifft auch auf den
Verordnungserlass für Bereiche des übertragenen Wirkungskreises zu.

Satzungen enthalten öffentlich-rechtliche Regelungen mit allgemeinen Inhalt, die von
selbständigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihnen verliehenen
Autonomie im Bereich ihrer eigenen Angelegenheiten mit Wirkung für die ihr angehörigen
und unterworfenen Personen erlassen werden (Entscheidung BVerfG, BVerfGE 33, 125ff).

Mit dem Erlass von Satzungen schafft die Gemeinde verbindliches Ortsrecht im Rahmen der
Gesetze, das für jeden gilt, der Adressat der Regelung der Norm ist (vgl. Uckel, Hauth,
Hoffmann, Kommunalrecht in Thüringen, § 19 ThürKO, Anmerkung 1).
Der Erlass von Satzungen steht grundsätzlich im Ermessen der Gemeinde
(Normsetzungsermessen). Durch Gesetz kann die Gemeinde zum Erlass einer Sa tzung
verpflichtet werden (z.B. Hauptsatzung nach § 20 Abs. 1 ThürKO, Haushaltssatzung nach §
55 Abs. 1 ThürKO).
Auch in anderen Bereichen sind pflichtige Satzungen zu erlassen, wenn hier die Gemeinde
tätig werden will (bedingte Pflichtsatzungen).
Hierzu gehören u.a.:
      Abgabensatzungen,
      Erschließungsbeitragssatzung,
      Satzungen zur Regelung des Anschluss- und Benutzungszwangs,
      Bebauungsplan,
      Eigenbetriebssatzung,
      Satzungen zur Benutzung kommunaler Einrichtungen ...,

Die Satzungshoheit obliegt ausschließlich dem Beschlussorgan der Kommunen (Gemeinderat,
Kreistag). Sie kann auch nicht auf einen beschließenden Ausschuss übertragen werden.
Die Satzungshoheit umfasst den Erlass, die Änderung und die Außerkraftsetzung
(Aufhebung) von Satzungen.
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2.
Das Satzungsverfahren
Der Erlass (aber auch die Änderung) von Satzungen muss nach einem in den
Kommunalverfassungen festgeschriebenen Verfahren erfolgen. Wird dieses Verfahren nicht
eingehalten, gilt die Satzung als nicht ordnungsgemäß erlassen und somit als
rechtsunwirksam. Verwaltungsakte, die auf Grundlage einer rechtsunwirksamen Satzung
erlassen werden, sind rechtswidrig.
§ 21 ThürKO regelt das Satzungsverfahren. Danach sind die Verfahrensschritte für den
Erlass einer Satzung:
    1. Satzungsbeschluss durch die Vertretung,
    2. Anzeige der Satzung bei der Rechtsaufsichtsbehörde (Würdigung der Satzung),
    3. Ausfertigung der Satzung durch den Bürgermeister, Landrat,
    4. öffentliche Bekanntmachung der Satzung.
Dieses Satzungsverfahren ist verbindlich und ist auch von der zeitlichen Abfolge her
einzuhalten, zumindest wenn es sich um eine genehmigungspflichtige Satzung handelt.
Bei anzeigepflichtigen Satzungen gilt diese zeitliche Abfolge als Grundsatz. (vgl. Urteil VG
Meiningen vom 16.01.95, ThürVBL. 95, 183).
Bei Satzungen, die auf spezialgesetzlichen Regelungen basieren, sind zusätzlich die dort
geforderten Verfahrenssonderregelungen zu beachten (z.B. bei Bebauungsplänen das
Anhörungsverfahren und die öffentliche Auslegung).

Für den Satzungserlass gilt das Prinzip der Bestimmtheit: Der Regelungsinhalt muss klar und
bestimmt sein. Im Zweifelsfall ist das Prinzip der Bestimmtheit höher zu bewerten als das
Prinzip der Verständlichkeit.

2.1.
Satzungsbeschluss
Der Satzungsbeschluss fällt in die alleinige Zuständigkeit des Gemeinderates /Kreistages. Eine
Übertragung auf einen beschließenden Ausschuss ist nicht möglich. Satzungen werden durch
Beschluss mit einfacher Mehrheit gefasst (§ 39 Abs. 1 ThürKO). Eine Ausnahme bildet der
Beschluss/Änderungsbeschluss zur Hauptsatzung (§ 20 Abs. 1 ThürKO).

2.2.
Satzungsanzeige und –genehmigung
Satzungen bedürfen grundsätzlich keiner Genehmigung, außer wenn die Genehmigung im
Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben ist. Dies betrifft u.a. Teile der Haushaltssatzung
(Kreditaufnahme, Höhe Umlagen...) oder in gesetzlich bestimmten Fällen für Bauleitpläne.
Auch für den Bereich der Kommunalabgaben besteht eine Genehmigungspflicht, wenn bei
leitungsgebundenen Einrichtungen vom Satzungsmuster des Innenministeriums abgewichen
wird bzw. derartige Satzungsmuster nicht vorliegen (vgl. § 2 Abs. 4a ThürKAG).

Es ist Pflicht der Kommune, die Satzung bei der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen
(anzuzeigen). Der Sinn dieser Anzeige besteht darin, dass die Rechtsaufsichtsbehörde
Gelegenheit erhält, die Satzung vor der Ausfertigung auf formelle und materielle Fehler zu
prüfen und die Kommune bei notwendigen Änderungen zu beraten. Dabei hat die
Rechtsaufsichtsbehörde nach § 120 ThürKO ein Beanstandungsrecht. Für das
Prüfungsverfahren hat die Rechtsaufsichtsbehörde einen Monat Zeit. In diesem Zeitraum
muss die Kommunalaufsicht bei rechtlichen Bedenken eine Beanstandung vornehmen.
Die Rechtsaufsichtsbehörde kann der Kommune eine vorzeige Ausfertigung und öffentliche
Bekanntmachung gestatten, wenn keine kommunalaufsichtlichen Bedenken bestehen.
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Der eigentliche Unterschied zwischen der Anzeige und Genehmigung einer Satzung besteht
darin, dass beim Anzeigeverfahren die Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb von vier Wochen
handeln (also gegebenenfalls beanstanden) muss (anderenfalls kann die Ausfertigung und
öffentliche Bekanntgabe erfolgen), während bei der Genehmigung eine Ausfertigung und
öffentliche Bekanntgabe erst nach Vorlage der Genehmigung erfolgen kann. Hier ist der
Genehmigungszeitraum unbestimmt.

Gegen eine Beanstandung seitens der Rechtsaufsichtsbehörde kann die Kommunen
Widerspruch und in der Folge Anfechtungsklage erheben. Diese haben jedoch keine
aufschiebende Wirkung, d.h. im Verfahren darf die Ausfertigung und öffentliche
Bekanntmachung der Satzung nicht erfolgen (vgl. § 21 Abs. 3 ThürKO).

Erfolgt die rechtsaufsichtliche Würdigung oder Genehmigung der Satzung mit Auflagen (z.B.
zur Veränderung von Satzungsinhalten) muss der Gemeinderat/Kreistag diese Auflagen
(Satzungsänderungen) formal beschließen. Ein solches Verfahren ist nach § 36 Abs. 2 Nr. 2
ThürVwVfG zulässig.

2.3.
Satzungsausfertigung
Nach der rechtsaufsichtlichen Anzeige und Würdigung bzw. Genehmigung ist die Satzung
vom Bürgermeister/Landrat im Original aus zufertigen. Mit der Ausfertigung der Satzung
bestätigt der Bürgermeister/Landrat, dass die Satzung wirksam zustande gekommen ist und
der Inhalt der Satzung dem Willen des Gemeinderates entspricht. Mängel bei der
Ausfertigung der Satzung sind nicht heilbar (§ 21 Abs. 4 ThürKO).

2.4.
Öffentliche Bekanntmachung de r Satzung
Jede Satzung muss der Öffentlichkeit in einer Form bekanntgegeben werden (§ 20 Abs. 1
ThürKO), die den Betroffenen die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft. Die Form der
öffentlichen Bekanntmachung ist im Regelfall in de r Hauptsatzung zu bestimmen. Die
Landesgesetzgeber schränken jedoch durch gesetzliche Vorgaben das kommunale Ermessen
bei der Ausgestaltung der Bekanntmachungsformen ein (Thüringer
Bekanntmachungsverordnung (ThürBekVO)vom 22.08.94 (GVBl. S. 1045). Diese
Bestimmungen sind zu berücksichtigen.
Die Satzungen treten am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. In den Satzungen kann
ein anderer Zeitpunkt bestimmt werden, in bewehrten Satzungen und anderen Satzungen, die
nicht mit rückwirkender Kraft erlassen werden können, jedoc h frühestens der auf die
Bekanntmachung folgende Tag.

Satzungen müssen vor ihrer Bekanntmachung der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden.
Sie dürfen frühestens nach Ablauf eines Monats, nachdem die Gemeinde die
Eingangsbestätigung für die vorzulegende Satzung von der Rechtsaufsichtsbehörde erhalten
hat, bekanntgemacht werden, sofern nicht die Rechtsaufsichtsbehörde die Satzung
beanstandet. Diese Frist kann verkürzt werden, wenn dies die Rechtsaufsichtsbehörde
genehmigt.

Nach der ThürBekVO geht der Verordnungsgeber im Grundsatz davon aus, dass die
Gemeinden und Landkreise ihre Satzungen in einem eigenen Amtsblatt bekannt machen. Es
besteht hier jedoch keine gesetzliche Pflicht.
Vielmehr hat die Gemeinde oder der Landkreis die Möglichkeit, in der Hauptsatzung auch
andere Formen der Bekanntmachung festzulegen. Hierzu zählen (für Gemeinden):
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   Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft, der die Gemeinde angehört,
   eine (oder mehrere) in der Gemeinde verbreitete und mindestens einmal wöchentlich
    erscheinende Zeitung oder
 Verkündungstafeln in Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern.
Zudem räumt genannte Verordnung ein, von der vorgesehenen Art der Bekanntmachung
abzuweichen, wenn diese wegen eines Naturereignisses oder anderer unabwendbarer
Ereignisse nicht eingehalten werden kann.

Rechtsprechung zur öffentlichen Bekanntmachung (u.a.):
    ThürOVG, Urteil 30.08.01 – 4 KO 199/00 – Verbandssatzung, Bekanntmachung,
    ThürOVG, Beschluss vom 29.10.01 – 4 ZEO 53/00 – Verbandssatzung,
       Bekanntmachung, kostenlose Zeitung,

Fehler im Bekanntmachungsverfahren führen zur Unwirksamkeit der gesamten Satzung.

Satzungen treten grundsätzlich am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 21
Abs. 2 Satz 1 ThürKO), es sei denn, ein anderer Zeitpunkt ist bestimmt.
Der Erlass von Satzungen mit Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt wegen des in
Art. 103 Abs. 2 GG verankerten Rückwirkungsverbotes jedoch nicht für sogenannte
Bewehrungsvorschriften und für Satzungen, mit denen dem Bürger mit Wirkung für die
Vergangenheit neue Belastungen auferlegt werden, mit denen er als Adressat der Satzung
nicht rechnen konnte und musste. In diesen Fällen ist eine Rückwirkung vom Grundsatz her
ausgeschlossen.
Eine zulässige Rückwirkung liegt jedoch vor, wenn eine Satzung ohne inhaltliche Änderung
zum Nachteil der Bürger erneut erlassen wird, um Verfahrensfehler zu beheben.
Ebenso ist Rückwirkung zulässig, wenn noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und
Tatbestände, die in der Vergangenheit in einer bestimmten Weise geregelt waren, nunmehr
mit Wirkung für die Zukunft in anderer Weise geregelt werden (unechte Rückwirkung). Dies
kann im Einzelfall auch zu ungünstigeren Regelungen für den Bürger führen. Maßgeblich ist
jedoch, dass dabei keine echte Rückwirkung vorliegt, d.h. die neue Satzung nicht ändernd und
belastend in bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte und Tatbestände
eingreift.
Völlig strittig ist, wie die hier dargestellten Grundsätze und die Regelungen in § 7 Abs. 10
ThürKAG in Übereinstimmung stehen. § 7 Abs. 10 ThürKAG regelt, dass ein Beitrag auch
für öffentliche Einrichtungen erhoben werden kann, die vor In-Kraft-Treten der
Abgabensatzung hergestellt, angeschafft, erweitert, verbessert oder erneuert wurde. Die
Zulässigkeit dieser gesetzlichen Regelung wurde durch Beschluss des ThürOVG vom
29.09.99 – 4 ZEO 844/98 bejaht.

In den Kommunalverfassungen der Länder sind sogenannte Heilungsregelungen zur Heilung
von Form- und Verfahrensfehlern beim Satzungserlass enthalten.

2.5.
Satzungs mängel
§ 21 Abs. 4 ThürKO beinhaltet nur Verfahrens- und Formvorschriften, nicht aber inhaltliche
Mängel der Satzung.
Enthält eine Satzung einen inhaltlichen Mangel (Verstoß gegen eine gesetzliche Regelung), so
ist zunächst nur diese Einzelregelung der Satzung unwirksam. Ein solc her Fehler kann sich
jedoch auf die Wirksamkeit der gesamten Satzung auswirken, wenn ohne die
Einzelregelungen die übrigen Satzungsbestandteile nicht vollziehbar sind (z.B. fehlerhafter
Beitragssatz in einer Beitragssatzung).
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Fehler bei der Genehmigung, der Ausfertigung und der öffentlichen Bekanntmachung einer
Satzung führen immer zu deren Rechtsunwirksamkeit.
Dagegen sind Fehler beim Satzungsbeschluss (z.B. Ladungsmängel) unerheblich, weil
dadurch die Rechte der Adressaten der Satzung unberührt bleiben.
Die Verletzung von sonstigen Verfahrens- und Formvorschriften (also außer Fehler bei der
Genehmigung, der Ausfertigung und der öffentlichen Bekanntmachung) müssen innerhalb
eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntgabe von denjenigen geltend gemacht werden, die
Adressat der Satzung sein könnten.

3.
Arten von Satzungen
   1. Satzungen im eigenen Wirkungskreis,
   2. Satzungen im übertragenen Wirkungskreis,
   3. Benutzungssatzungen,
   4. Abgabensatzungen,
   5. Satzungen zur Regelung der Verfassung der Gemeinde,
   6. Satzungen zur Regelung wirtschaftlicher Fragen,
   7. Bewehrte Satzungen.

3.1.:
Satzungen im eigenen Wirkungskreis
Diese sind uneingeschränkt zulässig, wenn nicht Gesetze etwas anderes bestimmen.
Wenn derartige Satzungen nicht in die Rechte der Bürger eingreifen und keine P flichten für
die Bürger zum Inhalt haben, ist das kommunale Selbstverwaltungsrecht als Rechtsgrundlage
ausreichend.
Wird durch eine Satzung in die Rechte der Bürger eingegriffen (z.B. Auferlegung von
Pflichten, die Auswirkungen auf die Freiheits- und Eigentumsrechte haben), so bedarf es
hierfür einer gesetzlichen Ermächtigung (z.B. Satzungen mit Anschluss- und
Benutzungszwang).

3.2.:
 Erlass einer Satzung im übertragenen Wirkungskreis
Grundsätzlich bedarf der Erlass einer Satzung im übertragenen Wirkungsk reis einer
gesetzlichen Grundlage.
Nach Auffassung der Landesregierung gibt es nur einige wenige Fälle in denen die Gemeinde
Satzungen im übertragenen Wirkungskreis erlassen dürfen (vgl. Antwort der Landesregierung
vom 06.04.01, DS 3/1481, mündliche Anfrage der Abg. Dr. Wildauer (PDS).
Hierzu zählen:
     § 3a Thüringer Meldegesetz (Ortteilnamen kann als Bestandteil der Anschrift
        zugelassen werden) – galt bis 31.12.02, durch Novellierung der ThürKO (§ 4 Abs. 2
        Satz 1) erfolgt ab 31.12.02 eine Regelung in der Hauptsatzung (damit ist Gemeinderat
        zuständig, „alte“ Satzungen müssen bis 30.06.03 aufgehoben werden,
     § 11 Thüringer Personalausweisgesetz (Ortteilnamen kann als Bestandteil der
        Anschrift zugelassen werden) - galt bis 31.12.02, durch Novellierung der ThürKO (§ 4
        Abs. 2 Satz 1) erfolgt ab 31.12.02 eine Regelung in der Hauptsatzung (damit ist
        Gemeinderat zuständig, „alte“ Satzungen müssen bis 30.06.03 aufgehoben werden,
     § 49 Abs. 7 Satz 4 Thüringer Bauordnung (Erlass Stellplatzablösesatzung),
     § 83 Abs. 3 Satz 1 Thüringer Bauordnung (Erlass Gestaltungssatzung).
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Für die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises ist nach § 29 Abs. 2 Nr. 2
ThürKO der Bürgermeister zuständig. Dies trifft auch auf den Satzungserlass für Bereiche des
übertragenen Wirkungskreises zu. Der Gemeinderat hat das ausschließliche Satzungsrecht für
den eigenen Wirkungskreis (vgl. § 26 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO).

Erlass einer gemeindlichen Gestaltungssatzung ist Angelegenheit des Gemeinderates
Aus einem Rundschreiben des Thüringer Landesverwaltungsamtes war zu entnehmen, dass
für den Erlass einer gemeindlichen Gestaltungssatzung nach § 83 ThürBO in
Mitgliedsgemeinden einer Verwaltungsgemeinschaft allein der VG-Vorsitzende zuständig
sein sollte.
Das Thüringer Innenministerium stellte nunmehr klar, dass diese Regelung nur für sogenannte
„isolierte“ örtliche Bauvorschriften gilt. Werden die Bauvorschriften als Teil eines
Bebauungsplanes erlassen, ist die Zuständigkeit des Gemeinderates gegeben (vgl. Antwort der
Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abg. Dr. Wildauer (PDS) vom 13.09.02, DS
3/2711).

3.3.:
Benutzungssatzungen
Diese regeln die Benutzung des kommunalen Eigentums und Einrichtungen i.S. § 14 Abs. 1
ThürKO. Die Benutzung des Eigentums und der Einrichtungen wird dadurch öffentlich-
rechtlich geregelt. Dies ist u.a. immer dann notwendig, wenn ein Anschluss- und
Benutzungszwang ausgesprochen wird.




3.4.:
Abgabensatzungen
Hier werden Normen bestimmt, in deren Folge Abgaben (Steuern, Beiträge, Gebühren,
sonstige Abgaben) erhoben werden sollen. Hier ist eine spezialgesetzliche Ermächtigung
erforderlich (z.B. ThürKAG, Baugesetzbuch).
Die Abgabensatzung setzt eine Benutzungssatzung voraus.
Hinweis:
Eine Vermengung öffentlich-rechtlicher Benutzungsregelung (Benutzungssatzung) und
privatrechtlicher Entgeltregelung (Benutzungsordnung) bei ein und derselben Einrichtung ist
unzulässig.

3.5.:
Satzungen zur Regelung der Verfassung der Ge meinde
Hier sind im Regelfall die Hauptsatzungen gemeint.

3.6.:
Satzungen zur Regelung wirtschaftlichen Fragen
Hierzu zählen Haushaltssatzung, die Nachtragshaushaltsatzung und die Eigenbetriebssatzung.

3.7.:
Bewehrte Satzungen
Hiermit schafft sich die Kommune die Möglichkeit, Verstöße gegen Gebote und Verbote ihrer
Rechtsnormen als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße zu ahnden. Sie bedarf einer gesetzlichen
Ermächtigung (z.B. § 19 Abs. 1 ThürKO).
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4.
Die Hauptsatzung
Nach § 20 Abs.1 bzw. § 99 Abs. 1 ThürKO hat jede Gemeinde/jede r Landkreis eine
Hauptsatzung zu erlassen.
In ihr ist mindestens zu regeln, was nach den Bestimmungen der ThürKO einer Regelung
durch die Hauptsatzung vorbehalten ist. Hierzu zählen:
1. Form der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen (§ 21 und § 100 ThürKO),
2. Entschädigung (§ 13 Abs. 1 und § 95 ThürKO),
3. Durchführung von Einwohnerversammlungen zur Unterrichtung und Beratung der
    Einwohner (§ 15 Abs. 1 ThürKO) – trifft nur für Gemeinden zu,
4. Regelungen zu den Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (§ 17 Abs. 6 ThürKO) – trifft
    nur für Gemeinden zu, galt nur bis 30.12.02,
5. Wahl eines Vorsitzenden des Gemeinderates/Kreistages (§ 23 Abs.1 und § 102 Abs. 1
    ThürKO),
6. Wahl eines Ausländerbeirates (§ 26 Abs. 4 und § 105 Abs. 2 ThürKO),
7. Regelungen zur Bildung und Zusammensetzung von Ausschüssen (§ 27 und § 105
    ThürKO),
8. Rechtsstellung des Bürgermeisters, Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters (§ 28
    ThürKO) – trifft nur für Gemeinden zu,
9. Übertragung weiterer Aufgaben an den Bürgermeister bzw. Landrat (§ 29 Abs. 4 und §
    107 Abs. 3 ThürKO,
10. Bestellung (Wahl) und Rechtsstellung der Beigeordneten (§ 32 und § 110 ThürKO),
11. Einführung der Ortschaftsverfassung (§ 45 ThürKO) – trifft nur für Gemeinden zu,
12. Wahl der Mitglieder des Ortschaftsrates (§ 45 (2) ThürKO).

Darüber hinaus können andere für die Verfassung der Gemeinde/des Landkreises
wesentlichen Fragen in der Hauptsatzung geregelt werden, so auch zusätzliche
Möglichkeiten, um die demokratische Mitwirkung der EinwohnerInnen voll auszuschöpfen.
Es sollten dabei nur solche Regelungen in die Hauptsatzung aufgenommen werden, die für die
innere Verfassung der Gemeinde/des Landkreises wesentlich sind. Alle weiteren notwendigen
Regelungen sollten gegebenenfalls in die Geschäftsordnung eingegliedert werden.
Die Hauptsatzung ist die wichtigste Satzung einer Gemeinde bzw. eines Landkreises; sie ist
gewissermaßen deren Verfassung und ergänzt das in der Thüringer Kommunalordnung
fixierte Kommunalverfassungsrecht durch ortsspezifische Festlegungen. Dabei handelt es sich
überwiegend um Organisationsrecht. Der Erlass einer Hauptsatzung ist Pflichtaufgabe einer
Gemeinde/eines Landkreises (vgl.: § 20 (1) bzw. § 99 (1) ThürKO).

Die Hauptsatzungen und ihre Änderungen können nur durch die Mehrheit aller Mitglieder des
Gemeinderates beschlossen werden (qualifizierte Mehrheit).
Für den Erlass der Hauptsatzung, einschließlich der Änderungssatzungen, gelten die
Bestimmungen des § 21 bzw. § 100 ThürKO.
Danach sind die Satzungen nach der Beschlussfassung im Gemeinderat/Kreistag bei der
Kommunalaufsicht anzuzeigen, anschließend durch den Bürgermeister/Landrat auszufertigen
und öffentlich bekannt zu machen.


Frank Kuschel

				
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