Parteien und Parteiensystem in d

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Parteien und Parteiensystem in d Powered By Docstoc
					Das System der
Interessensvermittlung
     Abbildung 1-3: Das System der Interessenvermittlung

       Umwelt                                                                          Umwelt
                                   Öffentlicher         Raum
       Privat-                                                                         nicht-öffentliche
       sphäre                                                                          Sphäre

                            System der Aggregation und Artikulation
                            von Ansprüchen und Interessen:                   Parlament
                                                     Parteien
                                           Verbände
                            Soziale Bewegungen
       Bürger                                                                          politisch
       Gruppen                                                                         administra-
       Soziales                   System der Informationsvermittlung                   tives
       Milieu                     Informationsvermittlung:                             System
                                           Massenmedien

  Erkärung und Quelle: Die Abbildung bezieht sich auf Arbeiten von Easton (1979: 374), Birgersson/ Westerståhl
  (1991: 10), Gerhards (1993: 49), Katz/ Mair (1995) und vor allem Rucht (1993: 262). Sie wurde durch eigene
  Überlegungen (D. Jahn) modifiziert und ergänzt.
 Parteien und Parteiensystem in
der Bundesrepublik Deutschland
Parteien und Parteiensystem
 1) Begriffliche Klärung
 2) Parteienverständnis und Grundgesetz
 3) Das Parteiensystem der Bundesrepublik
 4) Die politischen Parteien in der
  Bundesrepublik Deutschland
Allgemeine Bemerkungen
 Hoher Konzentrationsgrad des
  bundesdeutschen Parteiensystems
 Große Stabilität
 Strukturwandel nach der deutschen Einheit
1) Begriffliche Klärungen (I):
Definitionen von Parteien
   „Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere
    Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die
    politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der
    Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder
    einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem
    Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere
    nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der
    Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der
    Öffentlichkeit eine ausreichende Gewähr für die
    Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten.“ (Parteiengesetz
    von 1967)
1) Begriffliche Klärungen (II):
Funktionen von Parteien
 Kandidatenaufstellung
  (Rekrutierungsfunktion)
 Programmentwicklung
  (Konzeptionalisierungsfunktion)
 Einflussnahme auf öffentliche Meinung und
  politische Willensbildung
 Einflussnahme auf Parlament und
  Regierung (Herrschaftsfunktion)
1) Begriffliche Klärungen (III):
   “Parteienprivileg” des Art. 21 GG:
    Parteien als Verbände besonderer Art mit
    verfassungsrechtlicher Hervorhebung,
    Absicherung und Anforderungen:
     Liberal-demokratische Programmatik (FDGO)
     Demokratische Organisationsstruktur
     Finanzielle Transparenz

   Modell der Entstehung von Parteien in Europa
1) Begriffliche Klärungen (IV)
   Rahmenbedingungen der Parteigründung
    nach dem II. Weltkrieg
     CDU/CSU
     Arbeiterschaft
     Regionale Konfliktlinien verringert
     Flüchtlinge und Vertriebene
     Extreme Parteien behindert (Alliierte!)
1) Begriffliche Klärungen (V)
   Rechtsradikale Parteien
     zersplittert
     Regionale Wahlerfolge
     1952: Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“
      (SRP)
   1956: Verbot der KPD
2) Parteienverständnis des
Grundgesetzes
   Ausgestaltung des Status der Parteien durch das
    Bundesverfassungsgericht:
             sind Quasi-Verfassungsorgane…
     Parteien
     …solange sie auf dem Boden der FDGO stehen

   Parteienkritik:
     Entmachtung   von Parlament und Abgeordneten
     Kartellparteien (Versorgung von Funktionären,
      Verdrängung von „normalen Bürgern“)
     Durchdringung des Staates und seiner Organe (Proporz
      und Patronage)
3) Parteienfinanzierung:
   Grundsätze laut BVG
 Funktionsfähigkeit
 Chancengleichheit
 Staatsunabhängigkeit (gesellschaftliche
  Verwurzelung)
 Transparenz
3) Parteienfinanzierung:
   aktuelle Regeln
   Absolute Obergrenze für staatliche Zuwendungen
    (für Parteien insgesamt): DM 245 Mio. (seit 1998)
   Publizitätsgrenze für Spenden: ab DM
    20.000/Jahr
   Steuerliche Begünstigungsfähigkeit für Spenden
    und Beiträge: bis DM 6.000/Jahr
   Zuteilungsschlüssel für staatliche Zuschüsse:
     Ab  Stimmanteil von 0,5% (Bund) bzw. 1% (Land) :
      DM 1,30/Listenstimme jedes Jahr
     Bis DM 6.000 einer Spende: zusätzlich DM 0,50 pro
      gespendete DM (von natürlichen Personen)
4) Das Parteiensystem der
Bundesrepublik (I)
   Traditionslinien und Neugründungen des
    deutschen Parteiensystems
     Gründungskonflikt   in der SPD
     Restrukturierung der christlichen Parteien
     Der bayerische Sonderweg: CSU
     Diffuse Situation bei den Liberalen
4) Das Parteiensystem der
Bundesrepublik (II)
   Konzentration und Polarisierung
     „Kanalisierung“ und Sammlungstendenzen im
      bürgerlichen Lager
     Spaltung im linken Lager
     Konzentration auf politische Mitte
     Große Volksparteien
5) Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland (I)
   Die CDU
     Überkonfessionelle Sammlungspartei
     Politische Programmatik der CDU
     Programmatische Erneuerung
     CDU und deutsche Vereinigung
5) Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland (II)
   Die CSU
     Determinanten  des politischen Erfolgs der CSU
     Die CSU als autonome Landespartei mit
      Bundescharakter
     Politische Programmatik der CSU
     Das Verhältnis von CSU und CDU
     Bundespolitischer Einfluss und deutsche
      Wiedervereinigung
5) Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland (III)
   Die SPD (I)
     Kontinuität der SPD nach dem 2. Weltkrieg
     Programmatische Vorstellung der Nachkriegs-
      SPD
     Starke Stellung in den Ländern, schwache
      Stellung im Bund
     Programmatische Erneuerung: Das
      Godesberger Programm von 1959
5) Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland (IV)
   Die SPD (II)
     InnerparteilicheKonflikte in der SPD
     Krise der SPD in den 80er Jahren
     SPD und deutsche Vereinigung
     Regeneration der SPD in der zweiten Hälfte der
      90er Jahre
5) Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland (V)
   Die FDP
     Links- vs. Nationalliberale
     Programmatische Erneuerung: „Freiburger
      Thesen“
     von der sozialliberalen zur neoliberalen Partei
     FDP und deutsche Vereinigung
     der Kampf um die liberale Mitte
5) Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland (VI)
   Die Grünen
     Öffnung   des politischen Spektrums durch die
      Grünen
     Bewegungspartei neuen Typs
     Programmatische Aussagen
     Verortung der Grünen im Parteiensystem
     Vereinigungsprozess und Grüne
     Realpolitische Wende der Grünen
5) Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland (VII)
   Die KPD und DKP
     Entwicklung  der KPD in der Nachkriegszeit
     das Verbot der KPD 1956
     Gründung der DKP im September 1968
5) Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland (VIII)
   Die PDS
     Die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) steht
      in der Tradition kommunistischer Parteien (KPD der
      Weimarer Republik) und gilt als Nachfolgepartei der
      SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands).
     Die PDS verfügt über eine starke Verankerung in den
      neuen Bundesländern.
     Erweiterung des programmatischen Spektrums auf der
      linken Seite
5) Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland (IX)
   Rechtsradikale und rechtsextreme Parteien
     Phasen relativer Erfolge von rechten Parteien
     Rechtsextreme Parteien in den
      Länderparlamenten
     Verbot der SRP (Sozialistische Reichspartei)
      1952
     Rechte Parteien in den 80er und 90er Jahren
        NPD und DVU (Rechtsradikale)
        Republikaner (Rechtspopulisten)
5) Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland (X)
5) Die politischen Parteien in der
Bundesrepublik Deutschland (XI)
           Programmatische Standpunkte deutscher Parteien

           Links/                                                           Rechts/
           Umwelt und                                                       Umwelt und
           libertär                                                         libertär


                                  Die Grünen




                                      SPD


                                                                   FDP
                                                         CDU




           Links/                                                           Rechts
           Wachstum und                                                     Wachstum und
           autoritär                                                        autoritär

         Quelle: Die Positionen beruhen auf Experteneinschätzungen und sind Laver/ Hunt (1992)
         entnommen. Die Umwelt- versus Wachstumspositionen geben zusammen mit den Links-/
         Rechts-Positionen die Positionen der einzelnen Parteien wieder (Punkt). Die Dimension
         libertär/ autoritär ist durch Linien angegeben. Der Balken ergibt dann die Schnittpunkte der
         Links-/ Rechts- und Libertär-/ Autoritär-Dimensionen.

				
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