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Einstufung und Kennzeichnung _RE

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Einstufung und Kennzeichnung _RE Powered By Docstoc
					       BDI-Hilfestellung zur Erfüllung der
 Anforderungen aus der REACH-Verordnung
2.2.6 Registrierung - Einstufung und Kennzeichnung (REACH,
                                                                                        Version 5.8      3.5.2010
      CLP/GHS)


Was?
1.   Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) führt gemäß Kapitel 2 der CLP-Verordnung ein Einstufungs-
     und Kennzeichnungsverzeichnis (EKV) (CLP: Classification, Labelling and Packaging/Einstufung, Kenn-
     zeichnung und Verpackung; Basis: Globally Harmonised System der Vereinten Nationen (GHS)).
2.   Hersteller/Importeure oder Gruppen von Herstellern/Importeuren haben für ihre Stoffe eine Einstufung und
     Kennzeichnung vorzunehmen und diese der ECHA mitzuteilen:
     - für alle Stoffe ≥ 1t/a (zur Stoffidentität s. BDI-Hilfestellung 2.2.8),
     - für alle in Verkehr gebrachten Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung in Gefahrenklassen und -katego-
       rien gemäß der CLP-Verordnung erfüllen ohne Mengenschwelle,
     - für alle in Verkehr gebrachten Stoffe, die die Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung in Gefah-
       renklassen und Kategorien gem. CLP-Verordnung erfüllen, in Mischungen, die oberhalb der in der CLP-
       Verordnung oder ggf. oberhalb der in der Richtlinie 1999/45/EG genannten Konzentrationsgrenzwerte lie-
       gen.
3.   Im Rahmen einer Registrierung oder einer Meldung bei der ECHA sind für Stoffe folgende Angaben zur
     Einstufung und Kennzeichnung zu liefern:
     - die Identität des Anmelders, der für das Inverkehrbringen verantwortlich ist,
     - die Identität des Stoffes gem. Anhang VI, Abschnitt 2.1 bis 2.3.4 REACH-Verordnung, zur Stoffidentität
       s. BDI-Hilfestellung 2.2.8
     - die Einstufung des Stoffes,
     - bei Einstufung in einige, aber nicht alle Gefahrenklassen der Hinweis, ob dies auf fehlenden, nicht schlüs-
       sigen oder schlüssigen, aber für die Einstufung nicht ausreichenden Daten beruht,
     - ggf. spezifische Konzentrationsgrenzwerte oder Multiplikationsfaktoren inkl. Begründung unter Verwen-
       dung von Anhang I, Abschnitt 1, 2, und 3 REACH-Verordnung,
     - Kennzeichnungselemente gem. Art. 17 (1) Punkt (d) bis (f) der CLP-Verordnung (Piktogramm, Signal-
       wort, Gefahrenhinweise, sowie besondere Vorschriften für ergänzende Kennzeichnungselemente für
       bestimmte Gemische oder im Fall von Pflanzenschutzmitteln besondere Vorschriften für die Kennzeich-
       nung von Pflanzenschutzmitteln).
4.   Der Inhalt des öffentlich zugänglichen EKV ist weiterhin unter Art. 119 REACH-Verordnung geregelt. Her-
     steller und Importeure werden nicht ersichtlich sein. Die Gefahrenklassen 2.5, 2.8 (Typen C+D, E+F, G),
     2.11, 2.13 und 2.14 (Cat. 3), 2.15 (Typ G), 2.16, 3.7, 3.8 sind ausgenommen, d. h. diese werden nicht
     öffentlich zugänglich gemacht. Dennoch wird in Anhang II REACH-Verordnung darauf verwiesen, dass die
     Einstufung gemäß EKV angegeben werden soll, wenn der Stoff nicht in Anhang VI CLP-Verordnung
     gelistet ist und wenn ein entsprechender Eintrag vorhanden ist. Hier besteht noch Klärungsbedarf zur Auf-
     lösung des Widerspruchs.
Wer?
5.   Grundsätzlich von Aspekten der CLP-Verordnung betroffen sind Unternehmen, wenn sie
     - Registranten gemäß REACH sind,
     - als Hersteller oder Importeur von Stoffen oder Zubereitungen/Gemischen diese in Verkehr bringen,
     - als nachgeschaltete Anwender gelieferte Stoffe oder Gemische zum Formulieren anderer von ihnen in Ver-
       kehr gebrachter Produkte verwenden, wie Klebstoffe, Reinigungsmittel, Farben, Motoröle usw.,
     - als Händler (Einzelhändler) einen Stoff oder ein Gemisch lagern und in Verkehr bringen,

Basis dieser Hilfestellung sind die am 29.5.2007 im Amtsblatt der Europäischen Union L 136 veröffentlichte Fassung der
REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und die am 31.12.2008 im Amtsblatt der Europäischen Union L 353 veröffentlichte
Fassung der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Der BDI haftet nicht für die Richtigkeit der hier gegebenen Informationen.
Diese Hilfestellung wird bei Bedarf aktualisiert, um die in der Praxis gewonnenen Erfahrungen umgehend nutzbar zu machen.
                                                               -1-
     - Produzent oder Importeur von Erzeugnissen sind, die explosiv sind oder Stoffe mit beabsichtigter Freiset-
       zung enthalten bzw. Stoffe, die in der Liste in Frage kommender, besonders besorgniserregender Stoffe
       aufgeführt sind,
     - an der Forschung zu und Entwicklung von chemischen Stoffen beteiligt sind.
Wie?
6.   Die Einstufung erfolgt durch Zuordnung der intrinsischen Stoffeigenschaften zu den Gefahrenklassen und
     -kategorien gem. Anhang I CLP-Verordnung. Liegt für einen Stoff eine harmonisierte Einstufung vor, so
     gelten die Vorgaben gem. Anhang VI CLP-Verordnung entsprechend. Diese sind jedoch gemäß Art. 4, Abs.
     3(2) CLP-Verordnung ggf. zu ergänzen:
     Fällt der Stoff auch unter eine oder mehrere Gefahrenklassen oder Differenzierungen, die nicht von einem
     Eintrag in Anhang VI Teil 3 erfasst sind, so wird eine Einstufung für diese Gefahrenklassen oder Differen-
     zierungen gemäß Titel II vorgenommen. Anmerkung: das bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Legal-
     einstufung: früher konnte die Legaleinstufung einfach abgeschrieben werden, jetzt ist sie im Grunde nur
     noch eine ggf. zu ergänzende Grundeinstufung.
7.   Mengenabhängige Testanforderungen sind in Anh. VII, VIII, IX, X REACH-Verordnung festgelegt. Die
     Ergebnisse dieser Tests können zu Veränderungen der Einstufung führen.
8.   Hersteller und Importeure bemühen sich bei unterschiedlichen Einstufungen um eine Einigung über den
     Eintrag in das EKV. Sofern Einstufungs- und Kennzeichnungsunterschiede bereits jetzt bekannt sind, bietet
     es sich an, im Vorfeld einer Meldung an die ECHA eine Übereinkunft über die Einstufung zu treffen.
9.   S. ECHA-Dokumente zur Verwendung der Software-Tools für die Meldung in das EKV.
Wann?
10. Die CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 trat am 20.1.2009 in Kraft. Optional können seitdem die neuen
    Vorschriften für Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung angewandt werden. Allerdings ist dann eine
    gleichzeitige Kennzeichnung nach Stoff- oder Zubereitungsrichtlinie (67/548/EWG bzw. 99/45/EG) nicht
    zulässig.
11. Wird ein Stoff oder ein Gemisch nach den CLP-Regeln gekennzeichnet, dann muss die Einstufung nach
    Stoff- bzw. Zubereitungsrichtlinie noch bis zum 1.6.2015 im Sicherheitsdatenblatt angegeben werden.
12. Für Einstufung und Kennzeichnung gelten folgende Übergangsbestimmungen (Art. 61 CLP-Verordnung):
    - Stoffe: spätestens ab dem 1.12.2010
      - Abverkauf ab Lager und im Handel möglich bis 1.12.2012, sofern Einstufung, Kennzeichnung und Ver-
        packung der Stoffrichtlinie (67/548/EWG) entsprechen.
      - Vom 1.12.2010 bis zum 1.6.2015 werden Stoffe sowohl gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als auch
        gemäß der CLP-Verordnung eingestuft. Im Sicherheitsdatenblatt werden beide Einstufungen aufgeführt.
    - Zubereitungen/Gemische (neue Bezeichnung nach CLP: Gemische): spätestens ab dem 1.6.2015
      - Abverkauf ab Lager und im Handel möglich bis 1.12.2017, sofern Einstufung, Kennzeichnung und Ver-
        packung der Zubereitungsrichtlinie (1999/45/EG) entsprechen.
13. Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis (EKV): Gemäß Art. 40 (3) CLP-Verordnung meldepflichtige
    Stoffe, die vor, am oder nach dem 1.12.2010 in Verkehr gebracht werden, müssen spätestens einen Monat
    danach der ECHA gemeldet werden, daraus ergibt sich als Fristende der erste Werktag im Jahr 2011:
    3.1.2011, s. ECHA-Website. Eine separate Meldung an das EKV entfällt jedoch, wenn die Informationen
    bereits bis zum 1.12.2010 mit dem Registrierdossier geliefert wurden. Anmerkung: Aufgrund der Weih-
    nachtsferien in der ECHA (24.12.2010-2.1.2011) kann es riskant sein, eine Meldung auf diese letztmögliche
    Frist zu terminieren. Bei EDV-Problemen könnte man die Eingangsbestätigung nicht mehr rechtzeitig
    erhalten. Auch könnten fehlerhafte Meldungen nicht mehr fristgerecht korrigiert werden. Somit sollte die
    Meldung in das EKV deutlich vor dem 24.12.2010 erfolgen.
14. Für Stoffe, die nach dem 1.12.2010 in Verkehr gebracht werden, zählt die Einmonatsfrist vom Datum des
    erstmaligen Inverkehrbringens. Dies gilt auch, wenn sie zuvor bereits in Verkehr gebracht worden waren,
    jedoch nicht am 1.12.2010 selbst, sondern aufgrund einer Unterbrechung von Herstellung/Import erst später

Basis dieser Hilfestellung sind die am 29.5.2007 im Amtsblatt der Europäischen Union L 136 veröffentlichte Fassung der
REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und die am 31.12.2008 im Amtsblatt der Europäischen Union L 353 veröffentlichte
Fassung der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Der BDI haftet nicht für die Richtigkeit der hier gegebenen Informationen.
Diese Hilfestellung wird bei Bedarf aktualisiert, um die in der Praxis gewonnenen Erfahrungen umgehend nutzbar zu machen.
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    wieder in Verkehr gebracht werden, s. hierzu Einführende Leitlinien zur CLP-Verordnung, S. 77. Frühere
    freiwillige Meldungen sind möglich.
15. Falls nach der Meldung in das EKV aufgrund neuer Erkenntnisse Änderungen bei Einstufung und Kenn-
    zeichnung erfolgen, so ist dies der ECHA gemäß Art. 40 (2) CLP-Verordnung auch später mitzuteilen. Falls
    der betreffende Stoff registrierpflichtig, aber nicht nach CLP meldepflichtig ist, ist auch eine Aktualisierung
    des Registrierdossiers erforderlich.
Hinweise, Empfehlungen, weiterführende Links
16. Hinweise, Empfehlungen:
    a) Die CLP-Verordnung stellt die Umsetzung des auf UN Ebene entwickelten „Globally Harmonised Sys-
       tem (GHS)“ auf EU-Ebene dar. Sie führt damit ein neues System zur Einstufung und Kennzeichnung von
       Stoffen und Gemischen ein. Mit der Systemumstellung ist eine Änderung der Kriterien für die Zuord-
       nung der Stoffe zu den Gefahrenkategorien und eine Neuausrichtung der Elemente der Gefahrenkommu-
       nikation verbunden.
    b) Mit Inkrafttreten der CLP-Verordnung am 20. Januar 2009 und teils zu späteren Zeitpunkten erfolgten
       mehrere Änderungen der REACH-Verordnung, s. Termine und Fristen in BDI-Hilfestellung 1.2.4.
17. Weiterführende Links:
    a) ECHA:
       - Dokumente zur Verwendung der Software-Tools für die Meldung in das EKV
       - CLP-Faltblatt mit kompakten Informationen
       - Termine und Übergangsfristen der CLP-Verordnung
       - Fragen und Antworten-Katalog zu CLP/GHS
       - Informationsbereich zu CLP, u. a. zum Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis, zur
         harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung und zu einschlägigen Rechtsvorschriften betr. Einstu-
         fung, Kennzeichnung und Verpackung
       - "Registry of intentions" zu geplanten Vorschlägen der Mitgliedstaaten betr. Einstufung und Kennzeich-
         nung. Zu einzelnen Einstufungs- und Kennzeichnungsvorhaben werden Konsultationen durchgeführt,
         hier sind die Fristen zu beachten.
       - Rechtlich nicht verbindliche "Leitlinien zur Anmeldung von Einstufung und Kennzeichnung",
         "Leitlinien zur Dossier- und Stoffbewertung" und "Leitlinien zur Einhaltung der Bestimmungen der
         neuen Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen"
    b) Europäische Kommission: Die H- und P-Sätze der CLP-Verordnung und die Signalworte können in allen
       EU-Amtssprachen alternativ zum rund 200-seitigen Verordnungstext als Exceldatei unter
       http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/chemicals/documents/classification/ abgerufen werden. Direkter
       Link zur Exceldatei: http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/chemicals/files/ghs/signalwords_hs_ps_en.xls.
       Die Generaldirektion Unternehmen weist zugleich ausdrücklich darauf hin, dass allein die im Amtsblatt
       der EU veröffentlichte Textversion der Verordnung rechtsverbindlich ist.
    c) Bundesoberbehörden: REACH-CLP Helpdesk
    d) Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Bekanntmachung zu Gefahrstoffen 408 "Anwendung der
       GefStoffV und TRGS mit dem Inkrafttreten der CLP-Verordnung"
    e) Umweltbundesamt: GHS-Broschüre
    f) VCI: Die Europäische GHS-Verordnung, s. dort u. a. Auswirkungen auf andere Rechtsbereiche
    g) Verband Chemiehandel: Kundeninformation "GHS - Das neue Einstufungs- und Kennzeichnungssystem
       für Chemikalien"
    h) Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie: Linkliste zu praktischen CLP-Informationen
    i) UN-ECE: GHS-Piktogramme als Bilddateien zum Herunterladen




Basis dieser Hilfestellung sind die am 29.5.2007 im Amtsblatt der Europäischen Union L 136 veröffentlichte Fassung der
REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und die am 31.12.2008 im Amtsblatt der Europäischen Union L 353 veröffentlichte
Fassung der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Der BDI haftet nicht für die Richtigkeit der hier gegebenen Informationen.
Diese Hilfestellung wird bei Bedarf aktualisiert, um die in der Praxis gewonnenen Erfahrungen umgehend nutzbar zu machen.
                                                               -3-
               CLP-Verordnung: Übergangsfristen

    2007     2008     2009       2010        2011        2012     2013       2014     2015        2016       2017




                                                                                                         * zuzüglich je 2 Jahre
                                                                                                          für Abverkauf möglich

                   20.1.2009           1.12.2010                                 1.6.2015
                  GHS in Kraft       Stoffe: Etikett*                        Gemische: Etikett*          ** wenn vor dem
                                                            1.12.2012                                    1.12.2010 mind.
                                                        SDB für Gemische**                               schon einmal in
                                                                                                         Verkehr gebracht



              1.12.2010                               1.12.2010                                 1.6.2015
   Meldung in das Einstufungs- und           Sicherheitsdatenblätter nach             Sicherheitsdatenblätter nach
     Kennzeichnungsverzeichnis                Revision Anh. II REACH-VO*                   GHS und Revision
      (spätestens 1 Monat nach                     (Gemische neu)                         Anh. II REACH-VO*
          Inverkehrbringen)
          faktisch: 3.1.2011

                                              Angabe der alten und neuen Einstufung
                                                 im Sicherheitsdatenblatt (SDB)




Basis dieser Hilfestellung sind die am 29.5.2007 im Amtsblatt der Europäischen Union L 136 veröffentlichte Fassung der
REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und die am 31.12.2008 im Amtsblatt der Europäischen Union L 353 veröffentlichte
Fassung der CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Der BDI haftet nicht für die Richtigkeit der hier gegebenen Informationen.
Diese Hilfestellung wird bei Bedarf aktualisiert, um die in der Praxis gewonnenen Erfahrungen umgehend nutzbar zu machen.
                                                               -4-

				
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