22.11.05 - Christa Schlager
„Das Budget hat kein Geschlecht“ - der staatliche Haushalt aus Geschlechterperspektive
Inhalt:
1. Einleitung
2. Blinde Flecken in der Wirtschaftspolitik
3. Budgets
4. Engendering Budgets – was ist das?
5. Internationale Initiativen
6. Gender Budgeting ist kein Wundermittel
7. Links, Literatur
8. Persönliche Reflexion
1. Einleitung
Bevor Christa Schlager auf den Mythos eingeht, leitet sie die Einheit mit
BEIGEWUM-Aktivitäten rund um den Mythenkomplex Budget ein.
BEIGEWUM hat 2000 das Buch „Mythos Nulldefizit“ herausgebracht. Dieser Mythos
ist ungebrochen, weil es immer noch die gleiche österreichische Regierung gibt, die
das Nulldefizit auch in die Finanzverfassung bringen wollte. Außerdem hat mit dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt für den gesamten Euro-Raum und mit den
Maastrichter-Verträgen für die ganze EU ein Politikwechsel stattgefunden, der
anhaltende Budgetkonsolidierung einfordert: Politik der leeren Kassen.
Dadurch, dass sich viele Staaten nicht dran gehalten haben, gab es zwar eine
Reform des SWP, aber hoffentlich halten sich künftig noch weniger Staaten an die
Regeln, das wäre für die europäische Wirtschaftspolitik sicher besser, so die
Vortragende.
==>dadurch ist Budgetpolitik ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt
In Österreich wurde im Jahr 2001 ein Nulldefizit erreicht aber nur durch zahlreiche
statistische Ausgliederungen und Länderüberschüsse, Bundessektor selbst hat noch
nie ein Nulldefizit erreicht und nähert sich zur Zeit auch wieder der 2%-Marke an (wie
in der Zeit vor 2000).
BEIGEWUM bekam viele Anfragen darüber inwiefern die Nulldefizit-Politik Frauen
betrifft daraus entstand 2002 ein neues Buch: „Frauen Macht Budgets –
Staatsfinanzen aus Geschlechterperspektive“.
Umsetzungsbeispiele wurden 2004 im „Handbuch für geschlechtergerechte
Budgetgestaltung“ behandelt (kann am Institut für Heterodoxe Ökonomie der WU
bestellt werden)
2. Der Mythos...
...lautet: Budgetpolitik ist/wirkt geschlechtsneutral.
Zwar wird Budgetpolitik immer geschlechtsneutral diskutiert, ABER: Mittel für
frauenfördernde Maßnahmen im Bundesbudget liegen bei etwa
€ 3,6 Mio. von € 66,2 Mrd., d.h. bei 0,05 Promille.
22.11.05 - Christa Schlager
„Das Budget hat kein Geschlecht“ - der staatliche Haushalt aus Geschlechterperspektive
Auch bei den europäischen Finanzminister-Treffen ist Gender Budgeting nie ein
Thema das leitet sich daraus ab, dass Wirtschaftspolitik insgesamt als
geschlechtsneutral angesehen wird.
Dafür gibt es verschiedene Erklärungsversuche:
• Ökonomie verkauft sich heute als „reine Expertenwissenschaft“, obwohl sie in
Wirklichkeit nichts anderes als eine bezahlte Legitimationswissenschaft für
bestimmte Interessen ist, so die Vortragende differenziertere Darstellung im
Kurswechsel 4/2005 „Produktionsbedingungen ökonomischen Wissens“
• Feministische Ökonomie sieht es so, dass es dafür einen strategischen Grund
gibt: Wirtschaftspolitik bezieht sich in erster Linie auf das Eingreifen bei
Marktversagen. Außer acht gelassen wird dabei, dass der Markt eine
Regulierungsform ist, in der auch männliche Machtstrukturen herrschen
zeigen lässt sich das beispielsweise daran, dass Frauen weniger
Spitzenpositionen innehaben, deutlich weniger verdienen etc. und Maßnahmen
zu geschlechtsspezifischen Auswirkungen nahezu völlig ausgeblendet bleiben;
Wirtschaftspolitik geht außerdem bei ihren Wirkungsanalysen von der
Dichotomie Markt/Staat aus, während sie die Auswirkungen von Aktivitäten des
Staates und der Märkte auf Nicht-Markt-Bereiche gar nicht erst mitdenkt
damit geht Wirtschaftspolitik davon aus, dass immer genug unentgeltliche Arbeit
da ist, um die von ihnen gesetzten Maßnahmen auszugleichen da die
unentgeltliche Arbeit meist von Frauen geleistet wird, zeigt sich, dass die
Wirtschaftspolitik strukturell einen männlichen Fokus hat, spezifische
Fraueninteressen sind dagegen blinde Flecken.
Die Intention des Konzepts des Engendering ist also, den konzeptionellen Rahmen,
der wirtschaftspolitischen Entscheidungen zugrunde liegt, um die
Geschlechtsperspektive zu erweitern.
(Literatur dazu: Kurswechsel 1/2002 „Feministische Ökonomie“, „Journal Feminist
Economics“, „IAFFE“ )
3. Budgets
Sowohl Staat als auch Markt sind Regulierungsformen des sozialen Lebens – ihr
Umfang ist deswegen immer mit normativen Entscheidungen verbunden.
Budgets sind die Schnittstellen zwischen Staat und Ökonomie, und verkörpern
historische gewachsene politökonomische Strukturen einer Gesellschaft.
Das Budget zeigt die geplanten Einnahmen und Ausgaben der nächsten
Finanzperiode, die Budgeterstellung baut auf der Finanzverfassung auf. Budgets
werden durch gewählte Regierungen erstellt, also politisch beschloosen.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig die Fragen zu stellen, wer wie viel zu den
Budgets beiträgt, wer über die Mittel entscheidet, wer das Geld erhält, welchen
Gesellschaftsaufgaben (Bildung, Gesundheit etc.) der Staat Priorität gibt , denn:
Budget ist in Zahlen gegossene Wirtschaftspolitik.
Gegenwärtig zeigt sich die Tendenz, dass die Staatsausgaben zurückgefahren
werden beispielsweise hatte Schweden vor 10 Jahren noch eine
Staatsausgabenquote von 67%, während es heuer 57% waren
22.11.05 - Christa Schlager
„Das Budget hat kein Geschlecht“ - der staatliche Haushalt aus Geschlechterperspektive
Doch die Staatsausgabenquote (Verhältnis der Gesamtausgabenquote des
öffentlichen Sektors zum BIP) zeigt wie groß der Anteil der Geldströme einer
Volkswirtschaft ist, der durch die öffentliche Hand fließt und mitgestaltet werden
kann.
Beispiel Österreich, wo die Staatsausgabenquote etwa 50% beträgt: Ausgehend von
einem BIP von € 230 Mrd. heißt das, dass etwa €115 Mrd. jährlich durch öffentliche
Hände fließen dementsprechend muss sich der Staat die Frage gefallen lassen,
ob er seine Mittel sinnvoll, zweckmäßig und sparsam verwendet hat.
Der Rechnungshof überprüft, ob er sie sparsam verwendet hat, während die Frage,
ob es das Budget sinnvoll verwendet hat, eine politische Entscheidung.
Um seine Ziele zu erreichen, kann der Staat als Steuerungsmittel Gesetze, Steuern
und öffentliches Angebot bzw. Nachfrage nach Beschäftigung, Gütern und
Dienstleistungen einsetzen. So übernimmt der Staat eine zentrale Lenkungsfunktion
und verteilt beispielsweise zwischen Einkommensgruppen, Generationen oder
Geschlechtern.
Budget- und Steuerpolitik sind wesentliche Bereiche des Gestaltungsspielraums
einer Regierung. Regierungsentscheidungen sollten daher nicht ungeprüft bleiben.
Politische Entscheidungen, egal ob ungeplant oder beabsichtigt, haben häufig
unterschiedliche Auswirkungen, solange es unterschiedliche
Ausgangsvoraussetzungen zwischen Männern und Frauen gibt. Nur eine Bewertung
geschlechtsspezifischer Auswirkungen kann unbeabsichtigte, negative
Folgeerscheinungen verhindern und Qualität der Politik verbessern – darauf baut
Gender Budgeting auf.
4. Was ist Engendering Budgets?
Gender Budgeting (das in der Literatur mit den vielfältigsten Ausdrücken bedacht
wird – z.B. Engendering Budgets, Gender Responsive Budgets, Womens Budgets
etc.) beinhaltet ausgehend von einer geschlechtsspezifischen Budgetanalyse eine
Reihe von Aspekten, die sich gegenseitig bedingen und ergänzen. Zur Analyse der
Wirkungen von Budgets unter Berücksichtigung ungleicher Ausgangspositionen und
unterschiedlicher Bedürfnisse von Frauen und Männern dienen etwa:
• Sichtbarmachen von geschlechtsspezifischen Machtverhältnissen
• Thematisierung der Rolle des Staates und im Besonderen der Budgetpolitik
hinsichtlich einer Veränderung der bestehenden ungleichen
Geschlechterverhältnisse
• Veränderung der Politik hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit
• Verpflichtung der Regierung zur Rechenschaftslegung, z.B. transparenterer und
partizipaktiver Prozess der Budgeterstellung
• Aktivierung von Frauen(gruppen)
Engendering Budgeting hat somit zwei Haupt-Stoßrichtungen: Einerseits inhaltliche
Forderungen an die Budgetpolitik, andererseits bezieht sich es sich auf den
Budgetprozess, da dieser demokratischer gestaltet werden soll.
Die Frage ist, ob GB Teil des Gender Mainstreaming sein soll, also Teil einer Top-
Down-Strategie (wie es auch die Definition vom Europarat nahe legt) oder ob es
dadurch bei Verwaltungsprozessen als Teil der New Public Management.Methoden
verwendet wird.
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Eine Bottom-Up-Strategie, wie es in vielen Ländern der Fall ist, würde politische
Forderungen mit konkreten Zielen aufstellen und außerparlamentarische Initiativen
gründen.
Oder wäre eine Kombination von beiden am besten?
Internationale Literatur zeigt, dass jene Initiativen am erfolgreichsten sind, die sowohl
innerhalb als auch außerhalb der Regierung Unterstützung finden.
5. Wo gibt es Gender Budgeting (GB) Initiativen?
Im Jahr 2002 wurden weltweit in rund 50 Länder Gender-Budgeting Initiativen
durchgeführt. Interessant ist dabei, dass diese Initiativen in Europa als letztes Fuß
fassten.
Ausgegangen ist die Idee des Gender Budgeting von den ehemaligen
Commonwealth Staaten: Erstmals 1984 in Australien und als bekanntestes Beispiel
Südafrika.
Südafrika:
Hier wurde 1995 (kurz nach den ersten demokratischen Wahlen) eine große Initiative
– von ParlamentarierInnen, ForscherInnen und NGOs - zur Erstellung eines Frauen
Budgets (WBI – Women`s Budget Initiative) ins Leben gerufen. Seit 1996
veröffentlicht diese jährlich ein Women`s Budget, welche Teile des Budgets
(Ministerien, Hilfsgelder,…) analysiert und darauf aufbauend
Verbesserungsvorschläge erarbeitet.
Im Vorfeld werden die Ausgangsbedingungen von Frauen analysiert, woraus klar
ersichtlich wird, dass Männer und Frauen keine homogene Gruppe darstellen,
sondern Frauen in vielen Bereichen stark benachteiligt werden (Einkommen, Bildung,
Lebenssituation,…).
Diese Situation legt Nahe, dass (Budget-)politik diesen Unterschieden und
unterschiedlichen Bedürfnissen gerecht wird.
Zur Analyse des Budgets wurde eine Reihe von grundlegenden Fragen
ausgearbeitet, welche in jedem Bereich relevant sind:
• Wie viel wird ausgegeben und wofür?
• Wie werden die Dienstleistungen erbracht?
• Wie stehen Ausgaben in Zusammenhang mit Leistungen durch Unternehmen,
Freiwilligenorganisationen und anderen gemeinschaftlichen Gruppen?
• Wie stehen mögliche Ausgaben im Zusammenhang mit der informellen und
unbezahlten Bereitstellung von Dienstleistungen durch Haushalte und
Familienzwecke?
• Wer profitiert in Bezug auf Zugang zu den Dienstleistungen?
• Wer profitiert in Bezug auf Beschäftigung im öffentlichen Sektor?
• Wie kann armen Frauen Zugang zu mehr Zeit, besserer Ernährung und
Gesundheit sowie höherer Qualifikation verholfen werden?
Ausgehend von diesen Initiativen wurde eine zweite Initiative (der Regierung)
gegründet welche von der Gender Initiative des Commonwealth Sekretariates ins
getragen wird – hierbei nahmen noch Barbados, Fiji, Saint Kitts and Nivis und Sri
Lanka teil. Dieser Ansatz soll vom Finanzministerium koordiniert werden und somit
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die makroökonomische Politik analysieren und evaluieren. Dabei greift sie an drei
Politikprozessen ein:
1. Versuch einer Veränderung der Formulierung der makroökonomischen Politik
2. Hilfestellung bei der Identifizierung von Gender Benachteiligungen welche
durch Budgetmaßnahmen hervorgerufen bzw. verstärkt werden
3. Änderung der jeweiligen Programme und Design von korrigierenden
Maßnahmen.
Im Allgemeinen geht es um eine größere Transparenz und Rechenschaftspflicht der
Regierung, aber auch um eine verstärkte Einbeziehung der Bevölkerung (z.B. in
Form von NGO`s). Dafür ist eine dauernde kritische Betrachtung von Seiten der
Zivilgesellschaft notwendig.
Eines der Hauptanliegen dieser Initiativen ist eine breite Alphabetisierung von Frauen
in ökonomischen Fragestellungen. Südafrika gab wichtige Impulse zur Entwicklung
von Gender Budgets in anderen Ländern.
Auch auf internationaler Ebene gibt es Engagement – so zu Beispiel von
UNIFEM (UN Development Fund for Women):
Diese Initiative wurde 2001 ins Leben gerufen, um 20 Ländern technische und
finanzielle Hilfe bei Gender Budgeting Initiativen zu gewährleisten.
Dabei wurde ihre Arbeit in zwei Phasen unterteilt:
1. 2001-2005: hier wurden mit Ländern Werkzeuge und Methoden zur Analyse
und Durchführung von GB erarbeitet.
2. seit 2005 legt den Focus auf die Einbeziehung der Frauen aus ärmeren
Bevölkerungsschichten in das Budget. Dies ist ein wichtiges Instrument zur
Armutsbekämpfung
Hierbei wir versucht den Fokus nicht nur auf nationale, sondern auch auf lokale
Ebene zu legen – diese Betrachtungen sollen in die Politik einfließen.
Auch in der EU gibt es einige Ansätze zu GB:
Die nordischen Staaten (Dänemark, Island, Norwegen und Schweden) habe ein
gemeinsames, allgemeines gender Programm erarbeitet (2001-2005) - hierbei wird
das Budget miteinbezogen. In einigen der Länder ist der gender Aspekt ein fixer
Bestandteil ihres Budgeterstellungsprozesses.
Auch Frankreich unternahm ähnliche Schritte im Jahr 2000 – das Parlament muss
hier genderspezifische Richtlinien ins Budget mit einfließen lassen.
Die Entwicklungen ist Österreich sind nicht sehr zahlreich:
• Auf Bundeseben gibt es ein Pilotprojekt zu Frauenbudget - jedoch nur in Bezug
auf Drogenpolitik.
• In Oberösterreich wird eine größere Studie durchgeführt und ein Handbuch für
Gemeinden erstellt.
• In Wien gibt es eine GB Beauftragte sowie eine Watchgroup für gender. Ein
Netzwerk ist am Entstehen
am 6.2.2006 ist hierzu eine Veranstaltung im Renner Institut.
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„Das Budget hat kein Geschlecht“ - der staatliche Haushalt aus Geschlechterperspektive
6. Gender Budgeting ist ein Wundermittel
Gender Budgeting ist jedoch kein Wundermittel oder Patentrezept - sondern
unterliegt äußeren Restriktionen und wird teilweise kritisiert. Deswegen sind viele,
anfänglich enthusiastische ForscherInnen nach kurzer Zeit über den Fortschritt
deprimiert.
Hier einige negative Beispiele und Kritikpunkte:
• Obwohl es in Australien eine umfassende GB Initiative gab, wurde diese nach
einem Regierungswechsel wieder abgeschafft
• Oft wird GB als Werbemaßnahme der Politik missbraucht
• Viele der Berichte werden von den politisch Verantwortlichen gar nicht gelesen
• Die Erwartungen sollen nicht zu hoch angesetzt werden, denn Statistiken alleine
sind noch keine Veränderung aber eine Voraussetzung für diese
Hierbei ruft Christa Schlager dazu auf, ein Seminar über Gender Budgeting auf der
internationalen Entwicklung abzuhalten, da es sonst keinen Raum dafür gäbe.
7.Weiterführende Links und Bücher
• www.unifem.org/gender_issues/women_poverty_economics/gender_budgets.php
• http://www2.gtz.de/gender-budgets/english/index.html
• www.siyanda.org
• www.ids.ac.uk/bridge
• www.gender-budgets.org
• www.internationalbudget.org
• www.beigewum.at
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8. Persönliche Reflexion
Während der Vorlesung wurden uns manche Punkte nicht ganz klar, welche sich
erst in der Nachbereitung für die Erstellung des Protokoll und bei intensiverer
Beschäftigung für uns eröffnet haben.
Nach einer langen Einleitung über BEIGEWUM, Nulldefizit etc. ist die Vortragende
erst recht spät auf den eigentlichen Mythos eingegangen.
Im Gegensatz zu den Mythen über Steuerreform oder Gesundheitswesen war uns
der Mythos der geschlechtsneutralen Budgetpolitik bisher weniger bekannt. Daher
hat der Vortrag einen neuen & interessanten Blickwinkel auf den staatlichen
Haushalt eröffnet.
Konkret ist die Christa Schlager nur wenig auf direkte Benachteiligungen durch die
Budgeterstellung eingegangen, während sie mehr von „allgemeiner“ Frauen-
Benachteiligung spricht. Zwar bringt sie recht viele Beispiele über Initiativen in Afrika,
auf Österreich dagegen geht sie weniger ein.
Inhaltlich war die Vortagende sehr gut vorbereitet, methodisch hätten
Visualisierungen oder ähnliches zur Lockerung der Präsentation und zum besseren
Verständnis sicher beigetragen.