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					                                    27. BERICHT
vorgelegt gemäß den Bestimmungen des Artikels 21 der Europäischen Sozialcharta
                            zu den Artikeln 2, 4, 5 und 6
                     (Berichtszeitraum 1.1.2005 bis 31.12.2008)


                                       von der
                         Österreichischen Bundesregierung
                    über die Maßnahmen zur Durchführung der
                            Europäischen Sozialcharta,
                  deren Ratifikationsurkunde am 29. Oktober 1969
                                hinterlegt worden ist.




Gemäß Artikel 23 der Charta sind Abschriften dieses Berichtes
übermittelt worden an


den Österreichischen Gewerkschaftsbund,
die Bundesarbeitskammer,
die Wirtschaftskammer Österreich,
die Vereinigung der Österreichischen Industrie,
die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
und
den Österreichischen Landarbeiterkammertag




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                                    ARTIKEL 2

            DAS RECHT AUF GERECHTE ARBEITSBEDINGUNGEN


                                Artikel 2 Absatz 2

 Um die wirksame Ausübung des Rechts auf gerechte Arbeitsbedingungen zu
  gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, bezahlte öffentliche
                            Feiertage vorzusehen.


Keine wesentlichen Veränderungen.


Beantwortung der Zusatzfragen zu Artikel 2 Absatz 2 in den Schlussfolgerun-
gen XVIII-2:

Die gesetzlichen Regelungen betreffend die Entgeltsätze für Feiertagsarbeit haben
sich seit dem letzten Bericht nicht verändert.

Für Arbeiten an gesetzlichen Feiertagen ist dem/der Arbeitnehmer/in das der
Arbeitsleistung entsprechende Arbeitsentgelt zuzüglich eines Zuschlages zum
Grundlohn zu bezahlen, der in den meisten Fällen 100 % beträgt.

In manchen Kollektivverträgen ist jedoch für die Feiertagsarbeit ein eigener
Feiertagsarbeitszuschlag vorgesehen. Z.B. sind für die an Feiertagen erbrachten
Arbeitsleistungen gemäß KV für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie folgende
Zahlungen zu leisten:

Für Normalstunden:
das regelmäßige Entgelt im Sinne der Verordnung über die Lohnzahlung an
Feiertagen plus 150 % Zuschlag als Entgelt für geleistete Arbeit;

für Nachtstunden:
das regelmäßige Entgelt im Sinne der Verordnung über die Lohnzahlung an
Feiertagen plus 200 % Zuschlag als Entgelt für geleistete Arbeit.

Als Normalstunden an Feiertagen gelten jene Arbeitsstunden, die an dem
betreffenden Feiertag geleistet worden wären, wenn dieser Tag ein Werktag
gewesen wäre.

Laut KV für das Baugewerbe werden für Arbeiten, die an gesetzlichen Feiertagen
verrichtet werden, folgende Aufzahlungen geleistet: wenn er auf einen Werktag fällt,
an dem zufolge des Feiertages an sich Anspruch auf Arbeitsruhe unter Fortzahlung
des Entgeltes besteht, 50 % (somit Feiertagsentgelt und Arbeitslohn mit 50 %
Zuschlag); wenn er auf einen Werktag fällt, an dem auf Grund der wöchentlichen
Arbeitszeiteinteilung regelmäßig nicht gearbeitet wird, 100 % (somit Arbeitslohn mit
100 % Zuschlag).


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                                Artikel 2 Absatz 3

 Um die wirksame Ausübung des Rechts auf gerechte Arbeitsbedingungen zu
  gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Gewährung eines
     bezahlten Jahresurlaubs von mindestens zwei Wochen vorzusehen.

Keine wesentlichen Veränderungen.

Beantwortung der Zusatzfragen zu Artikel 2 Absatz 3 in den Schlussfolgerun-
gen XVIII-2:

Die Möglichkeit eines Aufschubs des Jahresurlaubs ergibt sich aus der Bestimmung
des § 4 Abs. 5 Urlaubsgesetz, BGBl. Nr. 390/1976 idgF, wonach der Urlaubsan-
spruch erst nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er
entstanden ist, verjährt. Diese Frist verlängert sich bei Inanspruchnahme einer
Karenz nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989 idgF, oder dem
Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221/1979 idgF, um jenen Zeitraum, um
den die Karenz zehn Monate übersteigt.

Nicht verbrauchte Urlaubsansprüche können daher bis zu ihrer Verjährung auf
weitere Urlaubsjahre übertragen werden, wobei ein im neuen Urlaubsjahr
angetretener Urlaub jeweils auf den ältesten nicht verbrauchten und nicht verjährten
Urlaubsanspruch aus den vergangenen Urlaubsjahren anzurechnen ist.


                                Artikel 2 Absatz 4

Um die wirksame Ausübung des Rechts auf gerechte Arbeitsbedingungen zu
    gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Gewährung
   zusätzlicher bezahlter Urlaubstage oder einer verkürzten Arbeitszeit für
  Arbeitnehmer vorzusehen, die mit von der innerstaatlichen Gesetzgebung
bezeichneten gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Arbeiten beschäftigt
                                    sind.


Keine wesentlichen Veränderungen.

Beantwortung der Zusatzfragen zu Artikel 2 Absatz 4 in den Schlussfolgerun-
gen XVIII-2:

Das österreichische Recht stellt grundsätzlich auf die präventive Vermeidung bzw.
die Reduzierung von nicht vermeidbaren Risiken für die Gesundheit und die
Sicherheit von Arbeitnehmer/innen ab. Solche Präventionsmaßnahmen zur
Vermeidung von Gefährdungen werden im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, BGBl.
Nr. 450/1994 idgF, (siehe dazu unter Artikel 3) bzw. für Land- und
Forstarbeitnehmer/innen im Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287, festgelegt.
Daneben wurden für besonders gefährliche Arbeiten Ausgleichsmaßnahmen im
Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981 idgF, festgelegt. Die

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Arbeitszeit wird insofern gekürzt, als Ruhepausen im Ausmaß von mindestens 10
Minuten zu gewähren sind, die in die Arbeitszeit einzurechnen sind und somit die
Tagesarbeitszeit bzw. Wochenarbeitszeit verkürzen. Für diese Arbeiten wird auch
zusätzlicher Urlaub gewährt.

Zur Frage, ob die Arbeitsinspektorate gemäß § 11 Abs. 6 AZG zusätzliche Ruhepausen
verordnen, wenn die Schwere der Arbeit es erfordert, liegen keine Daten vor.

Die Verordnungsermächtigung des § 21 AZG wurde bis dato aus den in den bisheri-
gen Berichten schon dargestellten Gründen weiterhin nicht wahrgenommen.

Der Hauptgrund liegt darin, dass 1981 das Nachtschwerarbeitsgesetz in Kraft
getreten ist. In diesem Gesetz wurden für besonders belastete Arbeitnehmer/innen-
gruppen umfassende Ausgleichsmaßnahmen festgelegt, die ua. auch die zeitliche
Beanspruchung reduziert haben. Neben der Reduzierung der Lebensarbeitszeit
durch Gewährung von Sonderruhegeld und Reduzierung der Jahresarbeitszeit durch
Gewährung zusätzlicher Urlaubstage wurde auch durch Änderung des
Arbeitszeitgesetzes die tägliche Arbeitszeit durch Gewährung zusätzlicher
Ruhepausen (die zur Arbeitszeit zählen) verkürzt. Diese Maßnahme hätte durchaus
auch Gegenstand einer Verordnung gemäß § 21 AZG sein können, der damalige
Gesetzgeber entschloss sich aber zu einer umfassenden gesetzlichen Regelung für
besonders belastete Arbeitnehmer/innengruppen.

Dieser Intention folgend wurde der Gesundheitsschutz der dem NSchG
unterliegenden Arbeitnehmer/innengruppen ständig auch durch Novellen im AZG
erweitert (vgl. zB. die Novelle betr. Gewährung zusätzlicher Ruhezeiten bei
Überschreitung der Tagesarbeitszeit von 8 Stunden inkl. Überstunden) bzw. der
Geltungsbereich auf andere Arbeitnehmer/innengruppen (zB. Krankenpflege-
personal) ausgedehnt.

Nachdem Ausgleichsmaßnahmen für belastende Arbeiten bereits auf gesetzlicher
Basis festgelegt wurden, können Kollektivverträge günstigere Regelungen vorsehen.
Der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie
trifft  beispielsweise     keine     ausdrücklichen   Unterscheidungen     bezüglich
Arbeitszeitregelungen für besonders belastete Arbeitnehmer/innen und solchen, die
derartigen Belastungen nicht ausgesetzt sind.

Ein Kollektivvertrag ist gemäß Artikel VII Abs. 6 NSchG ermächtigt, sonstige Arbeiten
im Sinne des Artikels VII Abs. 1 der Nachtschwerarbeit gleichzustellen, wenn sie eine
außergewöhnliche Beanspruchung mit sich bringen oder wenn Arbeitnehmer/innen
der Einwirkung durch Schadstoffe oder Strahlen ausgesetzt sind. Von dieser
Möglichkeit wurde im Kollektivvertrag für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
Gebrauch gemacht, wobei Arbeiten unter Belastung durch ionisierende Strahlen
einbezogen wurden.




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                                               Artikel 2 Absatz 5

Um die wirksame Ausübung des Rechts auf gerechte Arbeitsbedingungen zu
  gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, eine wöchentliche
Ruhezeit sicherzustellen, die, soweit wie möglich, mit dem Tag zusammenfällt,
der in dem betreffenden Land oder Bezirk durch Herkommen oder Brauch als
                            Ruhetag anerkannt ist.


1) Please describe the general legal framework. Please specify the nature of,
reasons for and extent of any reforms.

Die bisherige Berichterstattung ist wie folgt zu aktualisieren:

Ausnahmen von der Wochenend- und Feiertagsruhe gem. § 12a ARG wurden durch
Kollektivverträge unbefristet in folgenden Branchen bzw. Betrieben zugelassen:



Branche/Betrieb                    Tätigkeit                               Reg.-Zl.   Kat.-Zl.      in Kraft seit
SCA Hygiene Austria GmbH Betrieb   Herstellung von Servietten und          119/1997   IX/41/4       01.05.1997
Ortmann                            Taschentüchern
FV Garagen, Tankstellen u.         Verkauf gemäß § 279 Abs. 2 GewO,        370/1998   XV/76/1       01.10.1998
Servicestationen (Arb)             Aufsicht und Bedienung maschineller
                                   Waschanlagen
Mineralöl- und Brennstoffhandel,   Verkauf bestimmter Waren gemäß §        223/2001   XV/71/14      01.01.2001
Tankstellenbetriebe (Arb + Ang)    279 Abs. 2 GewO,
KFA der Stadt Wien (DO.B),         Ärzte und Dentisten bei                 418/1998   XV/71-        01.11.1998
                                   Gesundheitstagen, Messen u.ä.                      76/13
Bäderbetriebe Wien                 Solarien                                69/1998    XXI/95/6      01.01.1998
Videotheken, Ang                   Verleih                                 395/1998   XXIV/98/7     01.11.1998
ADV und IT Ang.                    Dienstleistungen bei betriebs- und      36/2004    XIX/93/1      01.01.2001
                                   kundenspezifischen Problemen
Chemische Ind.: Arb.               Herstellung von Gummi- u. Kunststoff-   297/2001   XI/45/12      15.05.2001
Semperit Techn. Produkte GesmbH., Formartikeln
Werk Wimpassing,
Papierindustrie:                   Herstellung von Pappe- und              302/2000   IX/41/10      02.04.2000
Fa. Carl Joh. Merckens,            Pressspan
Schwertberg
Chemische Ind.:                    Reifenerzeugung                         270/1998   XI/45/4       01.08.1998
Semperit Reifen AG, Werk
Traiskirchen, Arb. + Ang.                                                  272/1998   XI/45/6
MWSt-Rückvergütung                 Büro                                    23/2003    Ang/Gew/1     01.10.2002
Kegelrollenlager                   Härterei                                152/2004   XIII/58/1     01.02.2004
Raiffeisen                         Banken in EKS und EKZ                   187/2004   XVIII/91/10   01.02.2004
Surface Specialities               Herstellung von Kunstharzen             60/2005    XI/45/1       11.11.2004
Schmidt GesmbH                     Druckfarbenherstellung                  325/2005   XI/45/3       12.04.2005
Versandhandel                      Beratung und Betreuung von Kunden,      241/2006   XV/71-76/9    01.01.2006
                                   Annahme von Bestellungen



                                                             5
Rotes Kreuz                    Großschadensereignisse, Epidemien      436/2006   XXII/96/21   01.10.2006
                               und sonstige nicht planbare
                               Ereignisse, die Leben und Gesundheit
                               von Menschen gefährden sowie pro
                               Jahr max. 2 Übungen dazu
EVU-Angestellte                Energiebörsenhandel und                90/2007    III/11/1     01.12.2006
                               Hilfstätigkeiten                       36/2009    III/11/3     1.9.2008
Agip GmbH (BV) Ang.            Jahresabschlussarbeiten zw. 1. und     250/2007   III/23/3     01.01.2007
                               15. Jänner
Großhandel (Abschnitt VI/B/2   Beratung und Betreuung von Kunden,     82/2007    XV/71-76/4   01.01.2007
Rahmen-KV-Handel)              Warenverkauf und unmittelbar damit
                               verbundene Tätigkeiten
                               Samstag nachmittag
(BABE) Private                 Katalog an Tätigkeiten zur             141/2005   XXIII/97/2   01.05.2006
Bildungseinrichtungen          Durchführung kultureller
                               Veranstaltungen
                               Befristung für einen Teil dieser                               bis 31.12.2009
                               Tätigkeiten (Seminare, Kurse etc.)
Grafische Gewerbe (Arb+Ang)    BV oder EV (genehmigt. durch Parität. 532/2008    X/42/5       04.12.2008
                               Komm.)




2) Please indicate the measures taken (administrative arrangements,
programmes, action plans, projects, etc.) to implement the legal framework.

Im Berichtszeitraum wurden keine Schwerpunktaktionen zur Arbeitsruhe durchgeführt.

3) Please provide pertinent figures, statistics or any other relevant information,
in particular: circumstances under which the postponement of the weekly rest
period is provided.

Im Jahr 2007 stellte die Arbeitsinspektion 287 (2006: 260) Übertretungen des
Arbeitsruhegesetzes fest (ohne Kontrollen von Lenker/innen), davon 58 im
Bauwesen, 49 im Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kfz und
Gebrauchsgütern und 44 im Beherbergungs- und Gaststättenwesen. Die Zahl der
insgesamt festgestellten Übertretungen des Arbeitsruhegesetzes ist gegenüber 2006
um 10 % gestiegen.




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                                     ARTIKEL 4


             DAS RECHT AUF EIN GERECHTES ARBEITSENTGELT


                                 Artikel 4 Absatz 1

 Um die wirksame Ausübung des Rechts auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu
     gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, das Recht der
 Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, das ausreicht, ihnen und
       ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern.
          Die Ausübung dieser Rechte ist durch frei abgeschlossene
Gesamtarbeitsverträge, durch gesetzliche Verfahren der Lohnfestsetzung oder
 auf jede andere den innerstaatlichen Verhältnissen entsprechende Weise zu
                                gewährleisten.


1) Please describe the general legal framework. Please specify the nature of,
reasons for and extent of any reforms.

Keine wesentlichen Veränderungen.
Es darf daran erinnert werden, dass sich in Österreich die Höhe des
Arbeitsentgeltes, das vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin zu leisten ist, nach der
erbrachten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin richtet, und nicht
nach der Größe seiner/ihrer Familie. Der Staat hat jedoch durch eine Reihe von
Maßnahmen Vorsorge getroffen, dass das Nettoeinkommen eines Arbeitneh-
mers/einer Arbeitnehmerin mit Familie mit steigender Kinderzahl beachtlich zunimmt.
Durch steuerliche Maßnahmen und im Wege des Familienlastenausgleichs erfolgt
eine Umverteilung der Einkommen zugunsten der Familien, um so auch den Familien
von Arbeitnehmer/innen den in diesem Absatz geforderten "angemessenen
Lebensstandard" im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zu sichern.
Von besonderer Bedeutung für die tatsächliche Einkommenssituation der
unselbständig Beschäftigten bzw. deren Haushalte ist das in Österreich sehr stark
ausgebaute System von Transferleistungen, welches als Instrument zur positiven
Umverteilung dient. Wesentlichste Teile dieses Transfersystems sind die Bereiche
Soziales, Gesundheit, Wohnen, Verkehr, Bildung und Familie.
Alle Arbeitnehmer/innen in Österreich genießen einen gesetzlichen oder
kollektivvertraglichen Schutz hinsichtlich des Arbeitsentgelts. Für jenen geringfügigen
Bereich, in dem kollektivvertragliche Formen der Lohnfestsetzung nicht bestehen, ist
gesetzlich Vorsorge gegen eine wucherische Ausbeutung der menschlichen
Arbeitskraft getroffen worden.


2) Please indicate the measures taken (administrative arrangements,
programmes, action plans, projects, etc.) to implement the legal framework and




                                          7
3) Please provide pertinent figures on national net average wage1 (for all
sectors of economic activity and after deduction of social security
contributions and taxes; this wage may be calculated on an annual, monthly,
weekly, daily or hourly basis); national net minimum wage, if applicable, or the
net lowest wages actually paid (after deduction of social security contributions
and taxes); both net average and minimum net wages should be calculated for
the standard case of a single worker; information is also requested on any
additional benefits such as tax alleviation measures, or the so-called non-
recurrent payments made available specifically to a single worker earning the
minimum wage as well as on any other factors ensuring that the minimum
wage is sufficient to give the worker a decent standard of living; the
proportion of workers receiving the minimum wage or the lowest wage actually
paid.
Where the above figures are not ordinarily available from statistics produced by
the States party, Governments are invited to provide estimates based on ad hoc
studies or sample surveys or other recognised methods.

Nach den Daten der Statistik Austria („Nettojahreseinkommen der unselbständig
Erwerbstätigen 2007“) betrug das Median-Nettojahreseinkommen aller unselbständig
Erwerbstätigen im Jahr 2007 € 17.376,--. Daraus ergibt sich – unter Berücksichtigung
der Sonderzahlungen – ein Monatsnettoeinkommen im Median von € 1.241,--. Dies
würde wiederum eine Bezugsgröße (60 %) von € 745,- ergeben.

Siehe insbesondere:
http://www.statistik.at/web_de/static/unselbstaendig_erwerbstaetige_-
_ueberblick_021668.xls
sowie :
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/personen-
einkommen/allgemeiner_einkommensbericht/index.html
und
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/personen-einkommen/index.html

Im Hinblick auf die Lohnentwicklung der untersten Einkommensgruppen ist auf das
Übereinkommen der Sozialpartner zum 1.000,-- € Mindestlohn hinzuweisen.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund und die Wirtschaftskammer Österreich
haben sich am 2. Juli 2007 auf eine Rahmenvereinbarung über eine Umsetzung des
Mindestlohns von 1.000,-- € in den Branchenkollektivverträgen geeinigt. Das
entspricht – unter Berücksichtigung des Umstands, dass dieser Lohn 14 x jährlich
gebührt und die anteilige Berücksichtung dieser Sonderzahlungen - einem Nettolohn
für den Bereich der Angestellten im Ausmaß von 958,-- € bzw. für den Bereich der
Arbeiter/innen in Höhe von 957,-- €.

In jenen Branchen, deren niedrigster Bruttolohn über 900,-- € liegt, soll die Anhebung
auf 1000,-- € spätestens mit 1. Jänner 2008 erfolgen. In Branchen mit regelmäßigen

1
  The concept of wage, for the purpose of this provision, relates to remuneration – either monetary or in kind –
paid by an employer to a worker for time worked or work done. Remuneration should cover, where applicable,
special bonuses and gratuities. The Committee’s calculations are based on net amounts, i.e. after deduction of
taxes and social security contributions. The national net average wage is that of a full-time wage earner, if possible
calculated across all sectors for the whole economy, but otherwise for a representative sector such as manufacturing
industry or for several sectors.

                                                          8
Lohnrunden in der ersten Jahreshälfte, deren letzter Lohnabschluss im Jahr 2007
erfolgte, soll die Anhebung auf 1.000,-- € bis spätestens 1. Juli 2008 erfolgen. In
jenen Branchen, in denen der niedrigste Bruttolohn unter 900,-- € liegt, sind diese
Mindestlöhne bis spätestens 1. Jänner 2009 auf 1.000,-- € anzuheben. Nach diesem
Zeitpunkt dürfen Löhne unter 1.000,-- € nur mehr für Lehrlinge und Praktikant/innen
bestehen.

Diese Vereinbarung gilt für jenen Bereich der Wirtschaft, in dem die
Wirtschaftskammer bzw. ihre Fachorganisationen als Kollektivvertragspartner auf
Arbeitgeber/innenseite auftreten.

Auch in den nicht von der Wirtschaftskammer repräsentierten Branchen wird die
Umsetzung durch Kollektivverträge oder andere Instrumente der kollektiven
Rechtsgestaltung zu erfolgen haben. Die Sozialpartner haben dazu in der
Vereinbarung vom Juli 2007 festgehalten, dass sie sich auch außerhalb ihres
unmittelbaren Wirkungsbereiches für eine universelle Geltung des Mindestlohns bis
2009 einsetzen werden.

Hinsichtlich der im letzten Bericht angesprochenen Berufsgruppen der
Schilehrer/innen und Zeitungszusteller/innen ist darauf hinzuweisen, dass das
monatliche Bruttoentgelt für Schilehrer/innen mit Wirkung vom 1. Oktober 2008 auf
1.000,-- € (14 x pro Jahr) angehoben wurde. Das entspricht einem Nettolohn von
957,-- €. Der Nettolohn eines Zeitungszustellers/einer Zustellerin beträgt ab 31. März
bzw. 2. April 2008 720,-- €.


Beantwortung der Zusatzfragen zu Artikel 4 Absatz 1 in den Schlussfolgerun-
gen XVIII-2:

Aus der Beobachtung der beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz hinterlegten Kollektivverträge ergibt sich, dass mit 1. Jänner
2009 durchwegs die Entgeltgrenze von 1.000,-- € brutto/Monat für eine
Vollzeitbeschäftigung erreicht bzw. übersprungen wurde. Durch die Umsetzung des
Übereinkommens zum 1.000 € Mindestlohn (das entspricht einem Nettolohn für den
Bereich der Angestellten im Ausmaß von 958,-- € bzw. für den Bereich der
Arbeiter/innen in Höhe von 957,-- €) ist hinsichtlich der von dieser Regelung
betroffenen Arbeitnehmer/innen die von der Europäischen Sozialcharta festgelegte
Grenze von 60% des nationalen Durchschnittseinkommens zur Erreichung eines
gerechten Arbeitsentgelts überschritten.
So wurde z.B. das monatliche Bruttoentgelt für die im letzten Bericht angesprochene
Berufsgruppe der Schilehrer/innen mit Wirkung 1. Oktober 2008 auf 1.000,-- € (14 x
pro Jahr) angehoben. Das entspricht einem Nettolohn von 957,-- €.
Der monatliche Nettolohn eines Zeitungszustellers/einer Zustellerin beträgt ab
31. März bzw. 2. April 2008 720,-- €.
Ergänzend darf auf die in der Anlage übermittelte Stellungnahme der Bundesarbeits-
kammer zur Zusatzfrage zu Artikel 4 Absatz 1 verwiesen werden.




                                          9
                                  Artikel 4 Absatz 2

 Um die wirksame Ausübung des Rechts auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu
     gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, das Recht der
     Arbeitnehmer auf Zahlung erhöhter Lohnsätze für Überstundenarbeit
      anzuerkennen, vorbehaltlich von Ausnahmen in bestimmten Fällen.
          Die Ausübung dieser Rechte ist durch frei abgeschlossene
Gesamtarbeitsverträge, durch gesetzliche Verfahren der Lohnfestsetzung oder
 auf jede andere den innerstaatlichen Verhältnissen entsprechende Weise zu
                                gewährleisten.


1) Please describe the general legal framework. Please specify the nature of,
reasons for and extent of any reforms.
Keine wesentlichen Änderungen für Arbeitnehmer/innen im privaten Sektor.
Die Ausführungen zum öffentlichen Sektor sind wie folgt zu aktualisieren:
Beamt/innen des Bundes gebührt gemäß § 16 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr.
54 idgF, für Mehrdienstleistungen, die nicht bis zum Ende des Kalendervierteljahres
durch Freizeit ausgeglichen werden, eine Überstundenvergütung. Überstunden
außerhalb der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) sind vor Überstunden in der Nachtzeit
auszugleichen.
Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung
1. im Verhältnis 1 : 1,5 in Freizeit auszugleichen oder
2. nach besoldungsrechtlichen Vorschriften (Überstundenvergütung) abzugelten oder
3. im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrecht-
lichen Vorschriften abzugelten.
Überstunden an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen.
Die Überstundenvergütung besteht aus der Grundvergütung und dem
Überstundenzuschlag. Die Grundvergütung wird durch Teilung des Normalbezuges
durch die 4,33-fache Anzahl der in § 48 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979,
BGBl. Nr. 333, festgelegten Normalarbeitszeit (derzeit 40 Wochenstunden) ermittelt.
Der Überstundenzuschlag beträgt für Überstunden außerhalb der Nachtzeit 50 v.H.,
für Überstunden während der Nachtzeit 100 v.H. und für Überstunden an Sonn- und
Feiertagen (Sonn- und Feiertagsvergütung) für Dienstleistungen einschließlich der 8.
Stunde 100 v.H. und ab der 9. Stunde 200 v.H. der Grundvergütung (ein
Freizeitausgleich dieser Überstunden ist unzulässig).
Mit der 2. Dienstrechts-Novelle 2007, BGBl I Nr. 96/2007, wurde der Mehrarbeits-
zuschlag für Teilzeitbeschäftigte eingeführt. Solche Mehrdienstleistungen sind
grundsätzlich, sofern sie nicht bis zum Ende des Kalendervierteljahres durch Freizeit
ausgeglichen werden und der oder die Teilzeitbeschäftigte damit nicht die Grenze
der Vollbeschäftigung überschreitet, entweder 1:1,25 in Freizeit auszugleichen, nach
den besoldungsrechtlichen Vorschriften (Grundvergütung mit 25 Prozent Zuschlag)
abzugelten, oder 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach den
besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.


Zu den Fragen 2 und 3:

                                           10
Keine wesentlichen Veränderungen.


                                   Artikel 4 Absatz 3

 Um die wirksame Ausübung des Rechts auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu
 gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, das Recht männlicher
  und weiblicher Arbeitnehmer auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit
                                anzuerkennen.
          Die Ausübung dieser Rechte ist durch frei abgeschlossene
Gesamtarbeitsverträge, durch gesetzliche Verfahren der Lohnfestsetzung oder
 auf jede andere den innerstaatlichen Verhältnissen entsprechende Weise zu
                                gewährleisten.


1) Please describe the general legal framework. Please specify the nature of,
reasons for and extent of any reforms.

Die bisherige Berichterstattung ist wie folgt zu aktualisieren:
Privater Sektor:
Mit BGBl. I Nr. 98/2008 wurde in Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG zur
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen unter
anderem das Gleichbehandlungsgesetz geändert. Über die Umsetzung der Richtlinie
hinaus wurden auf Grund der bisherigen Erfahrungen bei der Vollziehung des
Gleichbehandlungsgesetzes Änderungen des materiellen Rechts und von
Verfahrensvorschriften vorgenommen.
Die über die Umsetzung der Richtlinie hinausgehenden Verbesserungen des
materiellen Rechts betreffen insbesondere folgende Punkte:
    Anhebung des Mindestschadenersatzanspruches bei der Begründung des
      Arbeitsverhältnisses von einem Monatsentgelt auf zwei Monatsentgelte,
    Anhebung des Mindestschadenersatzanspruches bei Belästigung von 400
      Euro auf 720 Euro,
    Klarstellung, dass der Diskriminierungsschutz bei Beendigung des
      Arbeitsverhältnisses auch bei Nichtverlängerung eines befristeten
      Arbeitsverhältnisses bzw. bei Beendigung in der Probezeit gilt,
    Einräumung eines Wahlrechts bei diskriminierender Beendigung zwischen
      Anfechtung und Schadenersatz,
    Klarstellung, dass bei Bemessung der Höhe der Entschädigung für die
      erlittene persönliche Beeinträchtigung auf eine allfällige Mehrfachdiskrimi-
      nierung Bedacht zu nehmen ist,
    Anpassung der Definition der sexuellen Belästigung und der Belästigung an
      die Anforderungen des Gemeinschaftsrechts,
    Klarstellung der Sanktionen bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes in
      allen Teilen des Gleichbehandlungsgesetzes,
    generelle Verlängerung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung einer
      Belästigung von sechs Monaten auf ein Jahr,
    Streichung der Möglichkeit der Verkürzung der für einige Diskriminierungs-
      tatbestände geltenden dreijährigen Verjährungsfrist durch Kollektivvertrag.

                                            11
Zur effizienteren Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes wurden auch
Verbesserungen     im    Verfahren   vor    der  Gleichbehandlungskommission
vorgenommen, wie die Festlegung einer Frist zur Ausfertigung und Zustellung der
Ergebnisse der Gleichbehandlungskommission, die Verpflichtung zur Veröffent-
lichung aller Ergebnisse der Gleichbehandlungskommission auf der Website des
Bundeskanzleramtes und die Bestellung einer Stellvertretung des/der jeweiligen
Vorsitzenden der Senate der Gleichbehandlungskommission.
Öffentlicher Sektor (Bedienstete des Bundes):
2008 fand auch die bis jetzt letzte größere Novelle zum Bundes-Gleichbehandlungs-
gesetz, BGBl I Nr. 97/2008, statt, wobei folgende Inhalte erwähnenswert sind:
      Erweiterung der Definition der (sexuellen) Belästigung. Es wird in Hinkunft
       schon die bloße Absicht zu einer (sexuellen) Belästigung pönalisiert.
      Aufnahme des Gebotes der sprachlichen Gleichbehandlung in das Gesetz; es
       soll einem gesellschaftlichen Anliegen entsprochen und ein Zeichen im Sinne
       des Gender-Mainstreaming gesetzt werden. Der Sinn davon ist, dass sich
       nicht ein Geschlecht schon von vornherein durch einseitige Formulierungen
       ausgegrenzt fühlt.
      Änderung der Zusammensetzungen von Kommissionen und Senaten, die für
       Entscheidungen in Personalangelegenheiten zuständig sind. Um die
       spezifische berufliche Erfahrungswelt von Frauen in diesen Kommissionen
       entsprechend zu berücksichtigen, müssen die Dienstgeber künftig mindestens
       eine Frau mit Stimmrecht nominieren. Das Recht der oder des Vorsitzenden
       der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen oder einer oder eines von
       ihr/ihm namhaft gemachten Bediensteten an den Kommissionssitzungen mit
       beratender Stimme teilzunehmen, bleibt selbstverständlich davon unberührt.
      Klarstellung, dass der Diskriminierungsschutz auch bei Nichtverlängerung
       eines befristeten Arbeitsverhältnisses bzw. Beendigung in der Probezeit gilt.
      Einräumung eines Wahlrechts, demzufolge eine Person bei einer
       diskriminierenden Beendigung des Dienstverhältnisses nunmehr diese
       entweder anfechten kann oder die Beendigung gegen sich gelten lassen kann.
       Wird die Beendigung akzeptiert, besteht das Recht sowohl den
       Vermögensschaden als auch den immateriellen Schaden einzufordern.
      Änderungen bei Mehrfachdiskriminierung (Beispiel: eine Person wird
       diskriminiert, weil sie eine Frau und noch dazu einer ethnischen Minderheit
       zugehörig ist): in Hinkunft ist auf diesen Umstand bei der Bemessung der
       Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung
       Bedacht zu nehmen.

2) Please indicate the measures taken (administrative arrangements,
programmes, action plans, projects, etc.) to implement the legal framework.

Besonders wichtig für die Verwirklichung des Gleichbehandlungsrechtes ist auch die
Bewusstseinsbildung. Aus diesem Grund ist über die Homepage des
Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (www.bmask.gv.at)
eine Kurzdarstellung des Inhaltes des Gleichbehandlungsgesetzes sowie des
GBK/GAW- Gesetzes abrufbar.
Eine Kampagne zur Bewusstseinsbildung wird von der EU in der gesamten Union
durchgeführt, die im Juni 2003 gestartet wurde.

                                         12
Im Rahmen des EU Aktionsprogramms zur Bekämpfung von Diskriminierung 2001-
2006 wurde eine Reihe von nationalen Projekten im Bereich der Antidiskriminierung,
die von NGOs durchgeführt wurden, gefördert. Im Rahmen des Nachfolgeprogramms
PROGRESS wurden bzw. werden weitere Aktivitäten gesetzt. So wurde z.B. ein
Leitfaden über nicht-diskriminierenden Sprachgebrauch erstellt.
Im Rahmen des Europäischen Jahrs der Chancengleichheit für alle 2007 wurde zur
Sensibilisierung der Öffentlichkeit eine Reihe von Aktivitäten gesetzt. In einem TV-
und Radio-Werbespot wurde auf die einzelnen Diskriminierungsgründe hingewiesen.
Weiters wurde eine Broschüre erarbeitet, die dazu beitragen soll, die Rechte auf
Chancengleichheit und die Diskriminierungsverbote besser bekannt zu machen. Die
umfassende Quellenangabe der rechtlichen Grundlagen sowie eine Liste der
Kontaktstellen erleichtern den Zugang zu Information und Beratung. Es wurde eine
Internetseite des Bundes zur Chancengleichheit eingerichtet, die nach dem
Europäischen Jahr weiter bestehen bliebt. Sie beinhaltet vor allem
Fachinformationen und Kontaktstellen.
Das Gleichbehandlungsgesetz selbst sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, positive
Maßnahmen zu setzen. Demnach sind in Gesetzen, in Verordnungen oder auf
andere Weise (z.B. in Instrumenten der kollektiven Rechtsgestaltung) getroffene
spezifische Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, mit denen
Benachteiligungen auf Grund der im Gleichbehandlungsgesetz aufgelisteten
Merkmale verhindert oder ausgeglichen werden, nicht als Diskriminierung zu werten.
Gerade im Bereich der Arbeitswelt erscheint es Ziel führend, positive Maßnahmen
auf betrieblicher oder überbetrieblicher Ebene zu installieren, da hier auf die
konkreten Rahmenbedingungen und Bedürfnisse zugeschnittene Maßnahmen
realisiert werden können.

3) Please supply detailed statistics or any other relevant information on pay
differentials between men and women not working for the same employer by
sector of the economy, and according to level of qualification or any other
relevant factor.

Unter Berücksichtigung der Zusatzfrage des Ausschusses für soziale Rechte in den
Schlussfolgerungen XVIII-2 zu Artikel 4 Absatz 3 betreffend Statistiken über
Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern ist die bisherige
Berichterstattung wie folgt zu aktualisieren:
Umfassende Einkommensdaten für Österreich enthalten der Allgemeine
Einkommensbericht des Rechnungshofes und die Ergebnisse der Verdienststruktur-
erhebung.
Der        Allgemeine        Einkommensbericht            des     Rechnungshofes
(http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/einkommensbericht-
20081.html) zeigt u.a. Folgendes:
Der geschlechtsspezifische Einkommensunterschied der gänzlich unbereinigten,
mittleren Bruttojahreseinkommen liegt 2007 bei 40,7% zuungunsten der Frauen. Die
Differenz hat sich in den letzten 10 Jahren leicht, um 1,3 Prozentpunkte, vergrößert
(siehe Tabelle 1). Der geschlechtsspezifische Einkommensunterschied ist im oberen
Einkommensbereich (3. Quartil: 33,7%) kleiner als im unteren (1. Quartil: 55,9%). Zu
einem großen Teil sind die Einkommensunterschiede auf Teilzeitarbeit
zurückzuführen, die weit überwiegend von Frauen ausgeübt wird.

                                         13
Die Einkommensnachteile der Frauen sind je nach sozialer Stellung unterschiedlich
stark ausgeprägt. Während der Einkommensunterschied der unbereinigten
Bruttojahreseinkommen zwischen Männern und Frauen 2007 bei Arbeiter/innen
56,3% und bei Angestellten 50,6% beträgt, ist er im öffentlichen Dienst (bei
Vertragsbediensteten mit 22,4% und Beamt/innen mit 8,7%) deutlich niedriger.
Werden nur ganzjährig Vollzeitbeschäftigte betrachtet, so beträgt der
geschlechtsspezifische Einkommensunterschied der mittleren Bruttojahresein-
kommen 21,5% (siehe Allgemeiner Einkommensbericht 2008, Tab.13, S.41).
Es fällt auf, dass die Einkommensunterschiede ganzjährig Vollzeitbeschäftigter im
öffentlichen Bereich (Vertragsbedienstete 8,9%, Beamt/innen 2,1%) deutlich
niedriger als im privatwirtschaftlichen Bereich (Arbeiter/innen 32,7%, Angestellte
35,6%) sind.
Die Verdienststrukturerhebung (VESTE) erfasst Unternehmen mit zehn und mehr
Beschäftigten in der Produktion (Abschnitte C-F der ÖNACE 2003) und im
Dienstleistungsbereich (Abschnitte G-K und M-O). Nicht erfasst wird der Abschnitt L
„Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung“. Dadurch werden auch
das öffentliche Unterrichtswesen sowie das öffentliche Gesundheits-, Veterinär- und
Sozialwesen nicht in die Erhebung einbezogen.
Die VESTE wird alle vier Jahre durchgeführt. Die jüngsten Ergebnisse (VESTE 2006)
weisen einen geschlechtsspezifischen Unterschied der Median-Bruttostunden-
verdienste von 22,8% zuungunsten der Frauen aus (ohne Mehr- und Überstunden;
ohne Lehrlinge). In Teilzeit beschäftigte Frauen verdienen im Median 12,1% pro
Stunde weniger als ihre in Vollzeit beschäftigten Kolleginnen (Unterschied bei den
Männern: 22,4%). Die Bruttostundenverdienste teilzeitbeschäftigter Frauen liegen um
28,5% unter jenen vollzeitbeschäftigter Männer. (Siehe Tabelle 2).
Deutliche Verdienstunterschiede zeigen sich bei der Betrachtung der mittleren
Bruttostundenverdienste    nach     Branchen.    Am      niedrigsten  sind   die
Bruttostundenverdienste insgesamt in den Branchen „Handel; Instandhaltung und
Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern“ (Frauen: 8,89 €, Männer:
11,55 €) und „Beherbergungs- und Gaststättenwesen“ (Frauen: 7,19 €, Männer: 7,95
€). Hohe Löhne erzielen Frauen in den Branchen „Kredit- und Versicherungswesen“
(Frauen: 14,37 €, Männer: 19,48 €) und „Energie- und Wasserversorgung“ (Frauen:
14,82 €, Männer: 18,50 €). Aber auch in den besser zahlenden Branchen sind
geschlechtsspezifische Verdienstunterschiede zum Teil hoch.
Die geschlechtsspezifischen Verdienstunterschiede variieren deutlich zwischen den
Branchen. Die geringsten Verdienstunterschiede sind im „Beherbergungs- und
Gaststättenwesen“, im „Bergbau“ und im „Bauwesen“ (rund 10% - 11%) feststellbar.
Hohe Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen können in den Branchen
„Sachgütererzeugung“ (25%), „Realitätenwesen“ (25%) und „Kredit- und
Versicherungswesen“ (26%) beobachtet werden. Die Bruttostundenverdienste der
Frauen sind in allen erhobenen Branchen niedriger als die der Männer (siehe Tabelle
3).
Ab 2008 dient die VESTE als Datenbasis des regelmäßig von EUROSTAT
veröffentlichten EU-Strukturindikators „Geschlechtsspezifisches Verdienstge-
fälle“. Die VESTE wird in allen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt und bildet nun
rückwirkend bis 2006 eine vergleichbare und harmonisierte Grundlage dieses
Strukturindikators. Bisher beruhten die Angaben der Mitgliedstaaten auf
unterschiedlichen nationalen Quellen (für Österreich auf Daten der EU-SILC).

                                        14
Für 2006 weist der bisherige Strukturindikator für Österreich einen
geschlechtsspezifischen Bruttostunden-Verdienstunterschied von 20% aus. Auf
Basis der Verdienststrukturerhebung beträgt der Indikator nun 25,5%, sowohl 2006
als auch 2007 (arithmetisches Mittel der Bruttostundenverdienste, inklusive Mehr-
und Überstunden, inklusive Lehrlinge).
Zur Frage, wer welche Arbeitsplätze in den verschiedenen Wirtschaftssektoren
innehat,    wird   auf   die    Übersicht    „Unselbständig     Beschäftigte  nach
Wirtschaftsabschnitten“ (Tabelle 4) verwiesen. Den vom Bundesministerium für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ausgewiesenen Daten (Jahresdurch-
schnittswerte für 2008) liegen Daten des Hauptverbandes der österreichischen
Sozialversicherungsträger zugrunde. Es lässt sich feststellen, dass der Frauenanteil
in der Branche mit den meisten Beschäftigten, der „Herstellung von Waren“ (insg.
609.795 Beschäftigte) 25,5% beträgt. In der zweit- und drittgrößten Branche
„Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung“ und „Handel;
Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen“ sind die Frauenanteile mit 57,5%
bzw. 54,4% überdurchschnittlich, darunter im Einzelhandel: 74,5%. Besonders hohe
Frauenanteile weisen die Abschnitte „Private Haushalte mit Hauspersonal…“ (90,0%,
wobei hier nur 3.179 Personen beschäftigt sind) und „Gesundheits- und
Sozialwesen“ (78,9%) auf. Besonders niedrig sind die Frauenanteile im Bau (12,0%),
im Bergbau (11,9%) und bei der Energieversorgung (16,5%).
Für die Beschäftigung von Frauen sind die wichtigsten Wirtschaftsabschnitte:
öffentliche Verwaltung; Handel und Reparatur; Herstellung von Waren; Gesundheit-
und Sozialwesen.
Weiters wird auf die von der Frauenministerin herausgegebene Studie
„Geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede. Indikatoren für ein
Monitoring“ (abrufbar unter: http://www.frauen.bka.gv.at/site/5461/default.aspx#a1)
hingewiesen. Im Rahmen der Studie wurde ein Set von 20 relevanten Indikatoren für
Österreich entwickelt, mit deren Hilfe die Entwicklung der geschlechtsspezifischen
Einkommensunterschiede systematisch überwacht werden soll. Ein zentrales
Ergebnis dieser Studie zeigt, dass die ungleiche Entlohnung beim Ersteinstieg ins
Berufsleben ein herausragendes Gewicht beim Zustandekommen des
Gesamteinkommensunterschieds zwischen Frauen und Männern hat. Zwei weitere
wichtige Ursachenfelder sind Ungleichheiten beim beruflichen Aufstieg und aufgrund
von Kinderbetreuungspflichten.




                                         15
                                 Tabelle 1

       Brutto – Jahreseinkommen unselbständig Erwerbstätiger, gesamt

              Quartile/Median     Frauen         Männer       Differenz (%)

2007       1. Quintil (20%)         5.439         13.393          59,4

(€)        1. Quartil (25%)         7.804         17.693          55,9
           Median (50%)            17.217         29.057          40,7
           3. Quartil (75%)        27.977         42.190          33,7
           4. Quintil (80%)        31.091         46.773          33,5
           Durchschnitt            20.218         33.771          40,1

2006       1. Quintil (20%)         5.189         12.546          58,6

(€)        1. Quartil (25%)         7.507         16.734          55,1
           Median (50%)            16.713         28.102          40,5
           3. Quartil (75%)        27.165         40.816          33,4
           4. Quintil (80%)        30.184         45.262          33,3
           Durchschnitt            19.572         32.479          39,7

2005       1. Quintil (20%)         5.086         12.050          57,8

(€)        1. Quartil (25%)         7.326         16.246          54,9
           Median (50%)            16.296         27.375          40,5
           3. Quartil (75%)        26.407         39.487          33,1
           4. Quintil (80%)        29.285         43.729          33,0
           Durchschnitt            19.005         31.426          39,5

2004       1. Quintil (20%)         4.994         12.111          58,8

(€)        1. Quartil (25%)         7.189         16.203          55,6
           Median (50%)            15.977         26.894          40,6
           3. Quartil (75%)        25.746         38.452          33,0
           4. Quintil (80%)        28.508         42.561          33,0
           Durchschnitt            18.501         30.713          39,8

2003       1. Quintil (20%)         4.979         12.146          59,0

(€)        1. Quartil (25%)         7.122         16.157          55,9
           Median (50%)            15.792         26.507          40,4
           3. Quartil (75%)        25.342         37.801          33,0
           4. Quintil (80%)        28.054         41.865          33,0
           Durchschnitt            18.247         30.278          39,7

2002       1. Quintil (20%)         5.161         12.452          58,6

(€)        1. Quartil (25%)         7.238         16.322          55,7
           Median (50%)            15.620         26.055          40,0
           3. Quartil (75%)        24.827         37.058          33,0
           4. Quintil (80%)        27.458         41.049          33,1
           Durchschnitt            17.939         29.850          39,9


                                    16
                Quartile/Median          Frauen             Männer           Differenz (%)

 2001        1. Quintil (20%)               5.018             12.956             61,3

 (€)         1. Quartil (25%)               7.082             16.582             57,3
             Median (50%)                  15.304             25.592             40,2
             3. Quartil (75%)              24.321             36.274             33,0
             4. Quintil (80%)              26.869             40.167             33,1
             Durchschnitt                  17.538             29.464             40,5

 2000        1. Quintil (20%)               4.874             13.261             63,2

 (€)         1. Quartil (25%)               6.884             16.618             58,6
             Median (50%)                  14.976             25.094             40,3
             3. Quartil (75%)              23.759             35.595             33,3
             4. Quintil (80%)              26.308             39.431             33,3
             Durchschnitt                  17.204             29.305             41,3

 1999        1. Quintil (20%)               4.849             13.127             63,1

 (€)         1. Quartil (25%)               6.814             16.349             58,3
             Median (50%)                  14.773             24.614             40,0
             3. Quartil (75%)              23.356             34.831             33,0
             4. Quintil (80%)              25.824             38.532             33,0
             Durchschnitt                  16.888             28.481             40,7

 1998        1. Quintil (20%)               4.847             13.236             63,4

 (€)         1. Quartil (25%)               6.772             16.279             58,4
             Median (50%)                  14.551             24.006             39,4
             3. Quartil (75%)              22.745             33.839             32,8
             4. Quintil (80%)              25.143             37.414             32,8
             Durchschnitt                  16.503             27.907             40,9

Unselbständig Erwerbstätige ohne Lehrlinge, einschließlich geringfügig Beschäftigte.
Differenz: in Prozent der Männereinkommen.
Brutto-Jahreseinkommen: Summe alle Bruttobezüge gemäß §25 EStG.
Quelle: Allgemeiner Einkommensbericht des Rechnungshofes (RH), Wien 2000, (S. 162 f.),
        2002 (S. 170 f.), 2004 (S. 172 f.), 2006 (S. 250 f.): Homepage Statistik Austria.
        Zahlen für 2006 und 2007: Allgemeiner Einkommensbericht des Rechnungshofes
        2008, Statistischer Annex (S. 2f.).




                                             17
                                         Tabelle 2

  Bruttostundenverdienste 2006 nach Voll- und Teilzeitbeschäftigung, VESTE

          Quartile/                  Frauen                Männer            Differenz
        Durchschnitt                   (€)                   (€)                (%)
                                   Vollzeitbeschäftigte
             1. Quartil (25 %)             8,15                  10,35             21,26
               Median (50 %)              10,36                  12,74             18,68
             3. Quartil (75 %)            13,72                  17,00             19,29
                 Durchschnitt             11,75                  15,15             22,44
       Zahl der unselbständig
                                       445.646             1,187.592
                Beschäftigten
                                   Teilzeitbeschäftigte
             1. Quartil (25 %)             7,35                   7,55              2,65
               Median (50 %)               9,11                   9,89              7,89
             3. Quartil (75 %)            12,07                  14,82             18,56
                 Durchschnitt             10,57                  13,03             18,88
       Zahl der unselbständig
                                       411.814               110.052
                Beschäftigten
                            Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte
             1. Quartil (25 %)             7,71                  10,10             23,66
               Median (50 %)               9,71                  12,57             22,75
             3. Quartil (75 %)            12,98                  16,89             23,15
                 Durchschnitt             11,18                  14,97             25,32
       Zahl der unselbständig
                                       857.459             1,297.644
                Beschäftigten
Bruttostundenverdienste exkl. Mehr- und Überstunden (enthalten sind hingegen Zuschläge
für Nacht-, Schicht-, Sonn- und Feiertagsarbeit).
Anm.: Durchschnitt ist das arithmetische Mittel. Ohne Lehrlinge. Teilzeitbeschäftigte: Alle
Personen, deren reguläre Arbeitszeit nicht dem vollen Ausmaß der gemäß Arbeitszeitgesetz
oder Kollektivvertrag geregelten Normalarbeitszeit entspricht.
Erfasst werden Unternehmen mit 10 und mehr unselbständig Beschäftigten in der Produktion
(Abschnitt C-F der ÖNACE 2003) und im Dienstleistungsbereich (Abschnitte G-K und M-O
der ÖNACE 2003). Die Wirtschaftsabschnitte M-O der ÖNACE 2003 wurden 2006 erstmals
erhoben. Nicht erfasst wurden die Abschnitte A "Land- und Forstwirtschaft", B "Fischerei und
Fischzucht" sowie L "Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung". Aufgrund
des Fehlens von Arbeitsstätten von Erhebungseinheiten des Abschnitts L konnte das
öffentliche Unterrichtswesen sowie das öffentliche Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen
in den Abschnitten M und N nicht in die Erhebung einbezogen werden.
Quelle: Verdienststrukturerhebung (VESTE) 2006, Statistik Austria 2008, www.statistik.at




                                             18
Tabelle 3
Bruttostundenverdienste ohne Mehr- und Überstunden1) nach Wirtschaftstätigkeit (Oktober 2006)

                                                                                                Frauen                          Männer                Differenz
 Wirtschaftstätigkeit nach Abschnitten der ÖNACE 2003                              Zahl der
                                                                                                     Median in
                                                                                                                     Zahl der
                                                                                                                                      Median in
                                                                                                                                                    Bruttostunde
                                                                                 unselbständig                     unselbständig                       nlöhne
                                                                                                       EUR                              EUR
                                                                                 Beschäftigten                     Beschäftigten                        in %
     Insgesamt                                                                     857.459                9,71     1,297.644             12,57           22,75

         C        Bergbau u. Gewinnung v. Steinen u. Erden                               547             11,32          5.032            12,56             9,87
         D        Sachgütererzeugung                                               133.983               10,04       405.268             13,38           24,96
         E        Energie- u. Wasserversorgung                                          4.446            14,82        22.337             18,50           19,89

         F        Bauwesen                                                          19.537               10,59       174.624             11,94           11,31
                  Handel; Instandhaltung u. Reparatur v. Kraftfahrzeugen u.
         G                                                                         225.291                8,89       177.349             11,55           23,03
                  Gebrauchsgütern
         H        Beherbergungs- u. Gaststättenwesen                                51.670                7,19        36.414              7,95             9,56

         I        Verkehr u. Nachrichtenübermittlung                                44.505               10,21       154.774             11,76           13,18
         J        Kredit- u. Versicherungswesen                                     55.121               14,37        54.169             19,48           26,23
                  Realitätenwesen, Vermietung beweglicher Sachen,
         K                                                                         124.015                8,98       151.471             12,01           25,23
                  Erbringung v. unternehmensbezogenen Dienstleistungen
         M        Unterrichtswesen                                                  34.466               11,82        30.888             16,22           27,13

         N        Gesundheits-, Veterinär- u. Sozialwesen                          108.309               11,34        35.270             13,38           15,25
                  Erbringung v. sonstigen öffentlichen u. persönlichen
         O                                                                          55.571                9,49        50.049             12,38           23,34
                  Dienstleistungen

        C-F       Produzierender Bereich                                           158.512               10,18       607.260             12,91           21,15
     G-K, M-O     Dienstleistungen                                                 698.947                9,61       690.384             12,11           20,64

Quelle:      Statsitik Austria: Verdienststrukturerhebung 2006, – Ohne Lehrlinge, - Arbeitsstätten von Erhebungseinheiten des Abschnitts L „Öffentliche Verwaltung,
             Landesverteidigung und Sozialversicherung“ wurden nicht erfasst; dies betrifft v.a. die Abschnitte M und N.
1)
       Bruttoverdienste exkl. Mehr- und Überstunden (enthalten sind hingegen Zuschläge für Nacht-, Schicht-, Sonn- und Feiertagsarbeit).

                                                                                   19
Tabelle 4

Unselbständig Beschäftigte nach Wirtschaftsabschnitten (ÖNACE 2008;
          Jahresdurchschnittswerte 2008)

                                                Unselbständig Beschäftigte (absolut)
Wirtschaftstätigkeit nach Abschnitten                                                       Frauenanteil
der ÖNACE 2008                                 Insgesamt        Frauen         Männer           in %
Land- und Forstwirtschaft; Fischerei              17.355          6.236         11.119             35,9
Bergbau und Gewinnung von Steinen und
Erden                                               5.742            684          5.058           11,9
Herstellung von Waren                            609.795        155.682         454.113           25,5
Energieversorgung                                 24.267           4.008         20.259           16,5
Wasserversorgung; Abwasser- und
Abfallentsorgung und Beseitigung von
Umweltverschmutzungen                             13.711           3.026         10.685           22,1
Bau                                              248.268          29.722        218.546           12,0
Handel; Instandhaltung und Reparatur von
Kraftfahrzeugen                                  524.791        285.741         239.050           54,4
Verkehr und Lagerei                              195.916          40.739        155.177           20,8
Beherbergung und Gastronomie                     180.988        108.541          72.447           60,0
Information und Kommunikation                     72.360          24.174         48.186           33,4
Erbringung von Finanz- und
Versicherungsdienstleistungen                    118.662          59.343         59.319           50,0
Grundstücks- und Wohnungswesen                    42.688          27.998         14.690           65,6
Erbringung von freiberuflichen,
wissenschaftlichen und technischen
Dienstleistungen                                 136.484          73.405         63.079           53,8
Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen
Dienstleistungen                                 165.119          71.834         93.285           43,5
Öffentliche Verwaltung, Verteidigung,
Sozialversicherung                               536.805        308.830         227.975           57,5
Erziehung und Unterricht                          88.017          50.945         37.072           57,9
Gesundheits- und Sozialwesen                     194.732        153.580          41.152           78,9
Kunst, Unterhaltung und Erholung                  31.039          13.709         17.330           44,2
Erbringung von sonstigen Dienstleistungen         91.721          65.512         26.209           71,4
Private Haushalte mit Hauspersonal;
Herstellung von Waren und Erbringung
von Dienstleistungen durch private
Haushalte für den Eigenbedarf ohne
ausgeprägten Schwerpunkt                            3.179          2.860            319           90,0
Exterritoriale Organisationen und
Körperschaften                                          662          400            262           60,4
Sonstige                                         118.197        103.017          15.180           87,2
Anm.:      Die Einreihung der Betriebe in die Wirtschaftsklassen erfolgt ab 2008 nach der ÖNACE
           2008. Freie Dienstverträge, geringfügig freie Dienstverträge sowie geringfügig Beschäftigte
           sind nicht in den Wirtschaftsklassen enthalten. Präsenzdiener und Karenz-
           /Kinderbetreuungsgeldbezieher/innen werden nicht in den Wirtschaftsklassen eingereiht,
           sondern gesondert ausgewiesen.
Quelle:    Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz: Online-Daten-
           bankabfragesystem BALI (Budget-, Arbeitsmarkt- und Leistungsbezugsinformationen), auf
           Grundlage von veröffentlichten Daten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.
           Freie Abfrage vom 25.03.2009. http://www.dnet.at/bali/

                                                   20
Beantwortung der Zusatzfragen zu Artikel 4 Absatz 3 in den Schlussfol-
gerungen XVIII-2:

Arbeitsplatz- und Entgeltvergleich:
Grundsätzlich wird auf die letzte Beantwortung der in dieser Angelegenheit an
Österreich gerichteten Zusatzfrage und auf die Stellungnahme zur negativen
Schlussfolgerung in der 117. Tagung des Regierungsausschusses verwiesen. An
den dort vorgebrachten Argumenten wird festgehalten.
Zu betonen ist in diesem Zusammenhang nochmals, dass für die Gestaltung von
Lohn- und Arbeitsbedingungen in Österreich branchenweit geltende Kollektivverträge
das typische Instrument sind. Im Hinblick darauf, dass natürlich auch für
Kollektivverträge das Entgeltgleichheitsgebot (vgl. § 11 GlBG) gilt, ergibt sich schon
daraus, dass Grundlage der Arbeitsverhältnisse betriebs- und unternehmens-
übergreifende – nämlich branchenweit verbindliche – Entgeltregelungen sind, die bei
der Bewertung der Arbeitsplätze den Grundsatz des gleichen Entgelts für gleiche
oder gleichwertige Arbeit berücksichtigen müssen.
Aus österreichischer Sicht ist damit der Forderung des ECSR Rechnung getragen,
weil die entscheidende Arbeitsbewertung und Entgeltfindung auf Branchenebene und
nicht auf Unternehmensebene erfolgt.
Nur insoweit, als auf Unternehmensebene über die zwingend geltenden
Bestimmungen des jeweiligen Branchen-Kollektivvertrags hinaus höhere Löhne
vereinbart werden, kann es zu Unterschieden zwischen Unternehmen kommen,
wobei diese Unterschiede Männer wie Frauen betreffen. Wenn z.B. ein wirtschaftlich
erfolgreiches Unternehmen seinen Beschäftigten Löhne bezahlt, die um 20 % über
dem Kollektivvertrag liegen, so ist einerseits dieses Unternehmen bei der
innerbetrieblichen Gestaltung der Entlohnung an das Entgeltgleichheitsgebot
gebunden, andererseits kann daraus kein Bezug zu einem anderen Unternehmen
derselben Branche hergestellt werden, wenn dieses z. B. mangels wirtschaftlichen
Erfolges seinen Beschäftigten nicht dieselbe Überzahlung wie das andere
Unternehmen bezahlt. In diesem Fall ist es aber unsachlich, dem wirtschaftlich
weniger erfolgreichen Unternehmen die Entgeltbemessung des wirtschaftlich
erfolgreicheren Unternehmens im Wege des vom ECSR geforderten
Entgeltvergleichs aufzuzwingen.
Ein Vergleich der Entgelte zwischen Unternehmen würde außerdem eine
Offenlegung/Publizierung der Lohnsysteme bedingen, was gerade in kleineren
Unternehmen, wo man unschwer auf die Entlohnung von individuellen Personen
schließen kann, datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen kann.


Evaluierung:
Alle zwei Jahre wird zum Gleichbehandlungsgesetz der Gleichbehandlungsbericht
veröffentlicht, der vom Bundeskanzleramt/Sektion Frauenangelegenheiten und
Gleichstellung und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz gemeinsam herausgegeben wird. Weiters wird alle zwei Jahre
der „Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von
Frauen“ erstellt; am 30. Juni 2009 wurde der aktuelle Bericht über die Jahre 2007-
2008 dem Parlament zugeleitet. Schließlich ist zu erwähnen, dass sich derzeit eine
Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz in Vorbereitung befindet.

Zum Thema „Entgeltgleichheit und nichtdiskriminierende Arbeitsbewertung“ liegen
zwei neuere Studien der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst vor:

Forschungsbericht "Geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede:
Indikatoren 2007"
Dieser Forschungsbericht zum Thema Einkommensungleichheit von Frauen und
Männern beinhaltet aktuelle Auswertungen anhand von 20 Indikatoren für die Jahre
1995 bis 2007 und ergänzende Befunde zu den Indikatoren zum Thema Einstieg ins
Berufsleben.
Es wird ein Indikatorenset mit Kennzahlen zu folgenden vier Themenbereichen
herangezogen: Berufseinstieg und Startpositionen; Kinderversorgungspflichten;
Beruflicher Aufstieg; Allgemeine Einkommensdifferenz und Erwerbsbeteiligung. Die
analytische (und technische) Vorgehensweise zur Entwicklung dieser Kennzahlen ist
im Berichtsband Geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede: Indikatoren für
ein Monitoring (2008) (PDF 461 kB) dargestellt.
Der Forschungsbericht zeigt Anhaltspunkte für gezielte Maßnahmen zur
Verringerung der Unterschiede in den Verdiensten von Frauen und Männern auf.
      Geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede: Indikatoren 2007 (2009)
       (PDF 345 kB)


Forschungsbericht "Geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede:
Indikatoren für ein Monitoring"
Gleiche Einkommenschancen von Frauen und Männern sind seit langem ein
zentrales frauenpolitisches Anliegen. Nach wie vor besteht ein hohes Lohngefälle
zwischen den Geschlechtern, wobei die Ursachen vielfältig sind. Ziel der Studie ist
es, quantitativ bestimmbare Faktoren anhand von Indikatoren zu analysieren und
Anhaltspunkte für gezielte politische Maßnahmen zur Verringerung der
Einkommensungleichheit aufzuzeigen.
Im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie wird jährlich der EU-
Strukturindikator „Geschlechtsspezifischer Lohnunterschied“ für die EU-
Mitgliedstaaten veröffentlicht. Danach ist der Unterschied zwischen den
durchschnittlichen Brutto-Stundenlöhnen der Männer und Frauen in Österreich
überdurchschnittlich. In Ergänzung zu dieser Kennzahl wurde mit dieser Studie ein
Set von nationalen Indikatoren erstellt, das die Einkommensungleichheit zwischen
Frauen und Männern auf differenzierte Weise abbildet und eine laufende
systematische Beobachtung und Evaluierung ermöglicht. Die Entwicklung der
Indikatoren wird für den Zeitraum 1995-2006 dargestellt.
Als Ergänzung zum Forschungsbericht wird ein Datenband zur Verfügung gestellt.
      Geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede:        Indikatoren   für   ein
       Monitoring (2008) (PDF 461 kB)


                                        22
      Geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede:       Indikatoren   für   ein
       Monitoring. Datenband (2008) (PDF 197 kB)



Statistiken:
Siehe Beantwortung der Frage 3 des Artikels 4 Absatz 3.


Beurteilung des Vorliegens von Entgeltdiskriminierungen:
Arbeits- und Sozialgerichte:
Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass keine Datenbank betreffend Judikatur zum
Gleichbehandlungsgesetz existiert. Einschlägige Urteile sind dem Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumenteschutz demnach nur auf Grund der Lektüre der
Fachliteratur bekannt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um richtungsweisende
Erkenntnisse des Obersten Gerichtshofes.
Im Berichtszeitraum befasste sich der Oberste Gerichtshof im Genderbereich einmal
mit der Frage der Diskriminierung bei der Festsetzung des Entgelts.
Dem Kläger stand zunächst auf Grund einer Betriebsvereinbarung, die von der
Beklagten (einem Kreditinstitut) abgeschlossen wurde, ein Anspruch auf
Alterspension gegen diese zu. Allerdings wurde das betriebliche Pensionssystem auf
ein beitragsorientiertes Pensionskassenmodell umgestellt und für bereits erworbene
Anwartschaften auf eine Betriebspension eine weitere Betriebsvereinbarung
geschlossen, ohne jedoch die Bildung einer Arbeitgeber-Reserve im Sinne des
Sparkassen-Kollektivvertrages vorzusehen. Der Kläger begehrt daher die
Einbringung der kollektivvertraglich vorgesehenen Arbeitgeberreserve in die
Pensionskasse und die Feststellung, dass die Beklagte zur Rechnungslegung
verpflichtet sei. Weiters behauptet der Kläger, dass die gegenständliche
Betriebspension im Vergleich zur gesetzlichen Sozialversicherung eine Ungleichbe-
handlung von Männern und Frauen vorsehe.
Der Oberste Gerichtshof vertrat dazu in seinem Erkenntnis vom 17. Dezember 2007,
8 ObA 24/07y, die Auffassung, dass alle Formen von Betriebsrenten und –pensionen
unter den Entgeltbegriff des Art. 141 EG-V bzw. des Gleichbehandlungsgesetzes
fallen. Der mit Entgeltdiskriminierung begründete Anspruch auf Erbringung eines
nachträglichen Deckungserfordernisses fällt unter das Gleichbehandlungsgesetz.
Dies gilt auch für den Rechnungslegungsanspruch, der mit dem Hauptanspruch
verjährt. Gemäß § 12 Abs. 2 Gleichbehandlungsgesetz hat der/die Arbeitnehmer/in
Anspruch auf Herstellung des diskriminierungsfreien Zustandes nicht nur für die
Vergangenheit sondern auch für die Zukunft. Es muss zwischen der sich von selbst
vollziehenden Vertragsanpassung und den daraus resultierenden Ansprüchen
unterschieden werden; nur letztere verjähren in der Frist des § 15 Abs. 1
Gleichbehandlungsgesetz.
Gleichbehandlungskommission:
Die Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft (GBK) ist im
Bundeskanzleramt   eingerichtet und    besteht     aus    drei   Senaten.     Die
Gleichbehandlungskommission nimmt Einzelfallprüfungen vor und erstellt Gutachten.


                                        23
Die Gerichte sind an die Einzelfallprüfungen der Gleichbehandlungskommission nicht
gebunden,     müssen      aber     inhaltliche  Abweichungen     begründen.   Die
Gleichbehandlungskommission und das Arbeits- und Sozialgericht können
unabhängig voneinander angerufen werden.
Die Einzelfallprüfungen der Gleichbehandlungskommission werden auf der Home-
page des Bundeskanzleramtes veröffentlicht:
http://www.frauen.bka.gv.at/site/5467/default.aspx

Der Senat I ist für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt
zuständig. Personen, die sich in der Arbeitswelt aufgrund ihres Geschlechts
benachteiligt fühlen, können sich mit einer Beschwerde an den Senat I der
Gleichbehandlungskommission der Privatwirtschaft wenden. Bei Mehrfachdis-
kriminierungen liegt die Kompetenz ebenfalls beim Senat I.
Der Senat II ist für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen
Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen
Orientierung in der Arbeitswelt zuständig.
Der Senat III ist für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen
Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen sowie für die Gleichbehandlung von Frauen
und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und
Dienstleistungen zuständig.
Bei Entgeltdiskriminierungen sind somit Senat I oder Senat II zuständig.
Folgende Beschwerdefälle sind im Berichtszeitraum in den Senaten behandelt
worden bzw. eingelangt:

Senat I GBK:
2005: Anzahl der Anträge, in denen eine Überprüfung einer Diskriminierung auf
       Grund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts beantragt worden
       ist: 8
       Ausgang des Verfahrens:
       Diskriminierung bei der Festsetzung des Entgelts: 2
       Keine Diskriminierung bei der Festsetzung des Entgelts: 3
       Zurückziehung des Antrages: 3

2006: Anzahl der Anträge, in denen eine Überprüfung einer Diskriminierung auf
      Grund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts beantragt worden
      ist: 5
      Ausgang des Verfahrens:
      Diskriminierung bei der Festsetzung des Entgelts: 4
      Keine Diskriminierung bei der Festsetzung des Entgelts: 1
      Zurückziehung des Antrages: 0

2007: Anzahl der Anträge, in denen eine Überprüfung einer Diskriminierung auf
      Grund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts beantragt worden
      ist: 10
      Ausgang des Verfahrens:
      Diskriminierung bei der Festsetzung des Entgelts: 1
      Keine Diskriminierung bei der Festsetzung des Entgelts: 0


                                         24
       Zurückziehung des Antrages: 4
       Verfahren noch nicht abgeschlossen: 5

2008: Anzahl der Anträge, in denen eine Überprüfung einer Diskriminierung auf
      Grund des Geschlechts bei der Festsetzung des Entgelts beantragt worden
      ist: 7
      Ausgang des Verfahrens:
      Diskriminierung bei der Festsetzung des Entgelts: 1
      Keine Diskriminierung bei der Festsetzung des Entgelts: 1
      Zurückziehung des Antrages: 2
      Verfahren noch nicht abgeschlossen: 3

Senat II GBK:
2005 – 2008: Anzahl der Anträge, in denen eine Überprüfung einer Diskriminierung
       bei der Festsetzung des Entgelts beantragt worden ist: 2
       Ausgang des Verfahrens:
       Diskriminierung bei der Festsetzung des Entgelts: 1 (Frau)
       Keine Diskriminierung bei der Festsetzung des Entgelts: 1 (Mann)


Abschließend ist auf die gemeinsam von Bundeskanzleramt und Bundesministerium
für Wirtschaft und Arbeit (nunmehr Bundesministerium für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz) im Zweijahresrythmus herausgegebenen Gleichbehandlungs-
berichte für die Privatwirtschaft gemäß § 24 Gleichbehandlungsgesetz zu verweisen.
Darin enthalten sind auch Informationen über die einschlägige Judikatur und die
Tätigkeit der Gleichbehandlungskommission. Die Berichte können über folgende
Adresse heruntergeladen werden: http://www.frauen.bka.gv.at/site/5536/default.aspx


Anspruch auf Schadenersatz:
Das Gleichbehandlungsgesetz ist als Instrument des Zivilrechts konstruiert. Die darin
enthaltenen Ansprüche sind daher grundsätzlich vor Gericht geltend zu machen.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sieht das Gleichbehandlungsgesetz bei den
Rechtsfolgen der Verletzung des Gebotes der geschlechtsneutralen und
diskriminierungsfreien Stellenausschreibung vor. Dieses richtet sich an
Arbeitgeber/innen, private Arbeitsvermittler/innen sowie an das Arbeitsmarktservice.
Bei Verletzung dieses Gebotes sind Verwaltungsstrafen vorgesehen.
Die Gestaltung der Rechtsfolgen bei einer Verletzung des Gleichbehand-
lungsgebotes gemäß dem Gleichbehandlungsgesetz erfolgte im Einklang mit dem
System des österreichischen Schadenersatzrechts. Das Gleichbehandlungsgesetz
geht dabei vom Grundsatz der Herstellung des diskriminierungsfreien Zustandes
aus. Erst wenn das nicht möglich ist, können Schadenersatzansprüche geltend
gemacht werden.
Die Bundesarbeitskammer verweist in ihrer Stellungnahme (s. Anlage) auf die rechts-
kräftige Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 13.4.2007 zu 9 Ra
167/06s. Das Gericht sprach in zweiter Instanz einer Arbeitnehmerin, die durch
sexuelle Belästigung und durch anschließende Kündigung diskriminiert worden war,
nicht nur den für sexuelle Belästigung vorgesehenen immateriellen Schadenersatz


                                         25
zu, sondern erstmalig auch einen Ersatz des durch Arbeitslosigkeit entgangenen
Verdienstes (insgesamt erhielt die Arbeitnehmerin 12.500 € Schadenersatz und den
Ersatz der Gerichtskosten von rund 900 € zugesprochen). Das Gericht hielt fest,
dass – im Sinne des gemeinschaftsrechtlichen Gebots effektiver und wirksamer
Sanktionen – die Möglichkeit, eine Kündigung gerichtlich anzufechten, Schadener-
satzansprüche nach dem Gleichbehandlungsgesetz nicht ausschließe.




                                   Artikel 4 Absatz 5

 Um die wirksame Ausübung des Rechts auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu
 gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, Lohnabzüge nur unter
  den Bedingungen und in den Grenzen zuzulassen, die in innerstaatlichen
   Rechtsvorschriften vorgesehen oder durch Gesamtarbeitsvertrag oder
                        Schiedsspruch bestimmt sind.
          Die Ausübung dieser Rechte ist durch frei abgeschlossene
Gesamtarbeitsverträge, durch gesetzliche Verfahren der Lohnfestsetzung oder
 auf jede andere den innerstaatlichen Verhältnissen entsprechende Weise zu
                                gewährleisten.


1) Please describe the general legal framework. Please specify the nature of,
reasons for and extent of any reforms.
Die bisherige Berichterstattung ist wie folgt zu aktualisieren:
Seit 1.1.2002 ist der Grundbetrag des Existenzminimums genau so hoch wie der
Ausgleichszulagenrichtsatz für alleinstehende Personen nach § 293 Abs. 1 lit. a
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG). Mit 1.11.2008 beträgt der
Grundbetrag 772,-- Euro.
Zusätzlich zu diesen Grundbeträgen gebührt dem Verpflichteten 30 % des den
Grundbetrag übersteigenden Mehrbetrags. Für jede Person, für die der Verpflichtete
Unterhalt gewährt, kommen 10 % dieses Mehrbetrags dazu. Diese solcher Art
errechneten Freibeträge werden auch bei den Sonderzahlungen (13. und 14.
Monatsbezug)     berücksichtigt. Zur   Gänze      unpfändbar    sind   seit    der
Exekutionsordnungs-Novelle 1991 neben den Aufwandsentschädigungen Familien-
beihilfe, Auslagen und Kostenersätze, Sozialleistungen wie Kinderbetreuungsgeld
und ähnliche Leistungen sowie jene Beihilfen, die Schülern und Studenten im
Zusammenhang mit der Ausbildung gewährt werden.
Das Bundesministerium für Justiz stellt auf seiner Homepage (www.bmj.gv.at) als
Service an der rechtsuchenden Bevölkerung nach wie vor auf dieser Grundlage erstellte
Tabellen zum Existenzminimum und eine Anleitung zu seiner Berechnung kostenlos zur
Verfügung (http://www.justiz.gv.at/service/content.php?nav=70&recordid=85#0)
Das für Lohnpfändungen geltende Recht – die gesetzlichen Bestimmungen über die
Exekution auf Geldforderungen – findet sich in der Exekutionsordnung (EO) in den
§§ 290 ff. Diese sind in der jeweils geltenden Fassung im Internet über das
Rechtsinformationssystem des Bundes (www.ris.bka.gv.at) kostenlos abrufbar.



                                           26
2) Please indicate the measures taken (administrative arrangements,
programmes, action plans, projects, etc.) to implement the legal framework.
Diese rechtlichen Rahmenbedingungen werden von den ordentlichen Gerichten im
gerichtlichen Exekutionsverfahren angewandt; diese entscheiden auch über
Streitigkeiten aus diesen rechtlichen Rahmenbedingungen.




                                      27
                                     ARTIKEL 5


                           DAS VEREINIGUNGSRECHT


  Um den Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Freiheit zur Bildung örtlicher,
     innerstaatlicher oder internationaler Organisationen zum Schutz ihrer
      wirtschaftlichen und sozialen Interessen und zum Beitritt zu diesen
    Organisationen zu gewährleisten oder zu fördern, verpflichten sich die
Vertragsparteien, diese Freiheit weder durch die innerstaatliche Gesetzgebung
    noch durch deren Anwendung zu beeinträchtigen. Die innerstaatlichen
 Rechtsvorschriften bestimmen, inwieweit die in diesem Artikel vorgesehenen
Garantien auf die Polizei Anwendung finden. Der Grundsatz für die Anwendung
  dieser Garantien auf die Mitglieder der Streitkräfte und gegebenenfalls ihr
   Umfang werden gleichfalls durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften
                                    bestimmt.



Keine wesentlichen Veränderungen.
Beantwortung der Zusatzfragen zu Artikel 5 in den Schlussfolgerungen XVIII-1:

Zu den Fragen betreffend Sicherheitsdirektionen, negative Entscheidungen,
Auflösung von Vereinen sowie Vereinsregister:

      Die Sicherheitsdirektion ist keine gerichtliche Instanz. Gegen die
       Entscheidung der Sicherheitsdirektion kann binnen sechs Wochen ab
       Bescheidzustellung eine Beschwerde an den Verwaltungs- und
       Verfassungsgerichtshof erhoben werden.
      In der Zeit von 01.01.2002 bis 31.12.2008 erfolgten 495 Erklärungen über die
       Unstatthaftigkeit von Vereinsgründungen.
      Gemäß § 29 Abs 1 Vereinsgesetz 2002 idgF kann jeder Verein (also auch in
       Vereinsform gebildete Gewerkschaften) unbeschadet des Falls nach § 2
       Abs. 3 leg. Cit. bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 der
       Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
       Grundfreiheiten, BGBl Nr. 210/1958, mit Bescheid aufgelöst werden, wenn er
       gegen Strafgesetze verstößt, seinen statutenmäßigen Wirkungskreis
       überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestands
       nicht mehr entspricht.
      Insoweit das Zentrale Vereinsregister (ZVR) ein öffentliches Register ist (§ 17
       Abs. 1 VerG), ist der Bundesminister für Inneres ermächtigt, jedermann die
       gebührenfreie Abfrage der im ZVR verarbeiteten Daten von Vereinen, für die
       keine Auskunftssperre gemäß § 17 Abs. 4 VerG besteht, im Datenfernverkehr
       zu eröffnen (Online-Einzelabfrage). Dabei können folgende Daten abgefragt
       werden:

       - Name der örtlich zuständigen Vereinsbehörde erster Instanz
       - Name des Vereins

                                         28
       - ZVR-Zahl des Vereins gemäß § 18 Abs. 2 VerG
       - Entstehungsdatum des Vereins
       - Sitz und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift des Vereins
       - statutenmäßige Regelung der Vertretung des Vereins
       - Funktion und Namen der organschaftlichen Vertreter/innen des Vereins, bis
         zu ihrer ersten Bekanntgabe den Namen der die Errichtung des Vereins
         anzeigenden Gründer/innen
       - Beginn der Vertretungsbefugnis der organschaftlichen Vertreter/innen des
         Vereins und die statutenmäßige Dauer ihrer Funktionsperiode
       - Mitteilung des Abschlussprüfers/der Abschlussprüferin im Sinne des § 22
         Abs. 5 erster Satz VerG
       - Freiwillige Auflösung und rechtskräftige behördliche Auflösung des Vereins
       - Abwicklung oder Nachabwicklung sowie Namen des Abwicklers/der
         Abwicklerin und Beginn seiner/ihrer Vertretungsbefugnis
       - Beendigung der Abwicklung oder Nachabwicklung

Auf ausdrückliches Verlangen und nur bei Glaubhaftmachung eines berechtigten
Interesses, an Private überdies nur bei Nachweis ihrer Identität, hat die
Vereinsbehörde überdies Auskunft über

       - Geburtsdatum, Geburtsort und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift
         der organschaftlichen Vertreter/innen des Vereins, bis zu ihrer ersten
         Bekanntgabe das Geburtsdatum, Geburtsort und die für Zustellungen
         maßgebliche Anschrift der die Errichtung des Vereins anzeigenden
         Gründer/innen
       - Geburtsdatum, Geburtsort und die für Zustellungen maßgebliche Anschrift
         des Abwicklers/der Abwicklerin
       - historische Daten

zu erteilen.

      Der/die Bundesminister/in für Inneres hat in diesem Zusammenhang folgende
       Befugnisse:
       - Führung eines automationsunterstützten Zentralen Vereinsregisters (ZVR)
         als Informationsverbundsystem im Sinne des § 4 Z 13 DSG 2000, wobei
         der/die Bundesminister/in für Inneres sowohl die Funktion des Betreibers/der
         Betreiberin gemäß § 50 DSG als auch die eines Dienstleisters/einer
         Dienstleisterin im Sinne des § 4 Z 5 DSG 2000 für diese Datenanwendung
         ausübt.
       - Ermächtigung, Organen von Gebietskörperschaften auf Verlangen sowie
         Körperschaften öffentlichen Rechts auf deren Antrag eine Abfrage im ZVR in
         der Weise zu eröffnen, dass sie, soweit dies zur Besorgung einer gesetzlich
         übertragenen Aufgabe erforderlich ist, die dort verarbeiteten Daten
         bestimmter Vereine im Datenfernverkehr ermitteln zu können.
       - Ermächtigung, insoweit das ZVR ein öffentliches Register ist, jedermann die
         gebührenfreie Abfrage der im ZVR verarbeiteten Daten von Vereinen, für die
         keine Auskunftssperre besteht, im Weg des Datenfernverkehrs zu eröffnen
         (Online-Einzelabfrage).
       - Festlegung des Zeitpunkts der Aufnahme des Echtbetriebs des ZVR sowie
         Näheres über die Vorgangsweise beim Verwenden von Daten im Hinblick auf

                                         29
       die für die jeweilige Datenverwendung notwendigen Datensicher-
       heitsmaßnahmen
      - Unterbindung einer auf Antrag eröffneten Abfrageberechtigung im ZVR,
       wenn die Voraussetzungen, unter denen die Abfrageberechtigung erteilt
       wurde, nicht mehr vorliegen, die damit ermittelten Daten zu anderen
       Zwecken als zur Erfüllung eines gesetzlichen Auftrages verwendet werden,
       schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen Betroffener von Auskünften
       verletzt wurden, gegen Datensicherheitsmaßnahmen verstoßen wurde oder
       ausdrücklich auf sie verzichtet wurde.

Zur Information ist die aktuelle Vereinsstatistik 2008 angeschlossen. In diesem
Zusammenhang ist anzumerken, dass hier keine Informationen darüber vorliegen,
wie viele Vereine davon Arbeitnehmervereinigungen bzw. Gewerkschaften sind.




                                      30
                                         Vereinstatistik 2008
                                           Stichtag 31.12.2008



                                                         Behördliche
                                                        Auflösungen
                                                        gemäß § 2 (3)
Bundesland                                            VereinsG wegen           Behördliche
                              Erklärungen über die    Nichtbestellung     Auflösungen gemäß            Behördliche       Freiwillige
             Vereinsbestand
                              Unstatthaftigkeit von   der organschaft-      § 29 (1) VereinsG     Auflösungen gemäß     Auflösungen
                              Vereinsgründungen       lichen Vertreter            wegen             § 29 (1) VereinsG
                                                      innerhalb eines    Inaktivität/Handlungs-   aus anderen Gründen
                                                          Jahres ab            unfähigkeit
                                                         Entstehung
Burgenland           4.735                      1                  2                      13                     1             65
Kärnten             10.140                      1                20                       27                     0            253
NÖ                  20.537                      5                30                       57                     3            367
OÖ                  15.702                      5                21                       48                     0            264
Salzburg             6.338                      0                 7                       88                     0            128
Steiermark          17.015                      4                61                       66                     7            483
Tirol                9.888                      0                18                       50                     0            128
Vorarlberg           4.345                      0                 3                       34                     0            100
Wien                24.245                    63               136                      117                      2            256


Summe              112.945                    79               298                      500                     13          2.044
Passives Wahlrecht zum Betriebsrat für Staatsangehörige anderer Vertrags-
staaten, die nicht EWR-Bürger sind:

Die Rechtslage wurde mittlerweile bereinigt. Durch das Bundesgesetz Nr. 4 aus 2006
können nunmehr alle Migranten und Migrantinnen zum Betriebsrat gewählt werden.
Diese gesetzliche Änderung geht über die Forderungen des EuGH-Urteiles vom
September 2004 hinaus. Das passive Wahlrecht wurde nicht nur auf
Staatsangehörige     aus    Drittstaaten   ausgedehnt,    mit   denen     die   EU
Assoziationsabkommen abgeschlossen hat. Vielmehr können nunmehr alle
Arbeitnehmer/innen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit für die Wahl zum
Betriebsrat kandidieren. Diese gesetzliche Änderung ist am 14. Jänner 2006 in Kraft
getreten.



                                      ARTIKEL 6


                 DAS RECHT AUF KOLLEKTIVVERHANDLUNGEN


                                   Artikel 6 Absatz 1


   Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu
gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, gemeinsame Beratungen
            zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu fördern.


1) Please describe the general legal framework applicable to the private as
well as the public sector. Please specify the nature of, reasons for and extent
of any reforms.

Die bisherige Berichterstattung ist wie folgt zu aktualisieren:
Die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates sieht vor, dass Handels-
gesellschaften im Gebiet der Gemeinschaft in der Rechtsform der Europäischen
Gesellschaften (Societas Europaea; SE) gegründet werden können. Damit wurde ein
einheitlicher rechtlicher Rahmen geschaffen, innerhalb dessen Gesellschaften aus
verschiedenen Mitgliedstaaten in der Lage sind, ihren Geschäftsbetrieb auf
Gemeinschaftsebene abzuwickeln.
Im engen Zusammenhang damit steht die Richtlinie 2001/86/EG des Rates zur
Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft (SE) hinsichtlich der
Beteiligung der Arbeitnehmer. Ziel der Richtlinie ist die Schaffung eines Rechtes auf
Beteiligung der Arbeitnehmer/innen in der Europäischen Gesellschaft, welches
insbesondere das Recht auf Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung beinhaltet.
Die    Umsetzung      der   Richtlinie   erfolgte  durch    eine    Novelle    zum
Arbeitsverfassungsgesetzes (BGBl. I Nr. 82/2004). In Unternehmen, die in der
Rechtsform einer Europäischen Gesellschaft mit Sitz in Österreich gegründet oder
geführt werden, ist nunmehr die Errichtung eines SE-Betriebsrats oder die Schaffung
eines anderen Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer/innen
möglich.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen
Genossenschaft (SCE) wurde den in allen Mitgliedstaaten anerkannten
Genossenschaften angemessene und eigene rechtliche Instrumente zur Verfügung
gestellt, die eine Entwicklung ihrer länderübergreifenden Tätigkeiten entweder durch
Verschmelzung bestehender Genossenschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten
oder durch Gründung neuer genossenschaftlicher Unternehmen auf europäischer
Ebene fördern. Grenzüberschreitende Umstrukturierungs- und Kooperationsmaß-
nahmen werden damit erleichtert.
Die Beteiligung der Arbeitnehmer/innen in der Europäischen Genossenschaft wird
durch die Richtlinie 2003/72/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen
Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer geregelt. Ziel der
Richtlinie ist die Schaffung eines Rechtes auf Beteiligung der Arbeitnehmer/innen in
der Europäischen Genossenschaft, welches insbesondere das Recht auf
Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung beinhaltet.
Die Umsetzung der Richtlinie erfolgte durch eine Novelle zum Arbeitsverfassungs-
gesetzes (BGBl. I Nr. 104/2006). In Unternehmen, die in der Rechtsform einer
Europäischen Genossenschaft mit Sitz in Österreich gegründet oder geführt werden,
ist nunmehr die Errichtung eines SCE-Betriebsrats oder die Schaffung eines anderen
Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer/innen möglich.
Die RL 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus
verschiedenen Mitgliedstaaten, regelt ua. die Mitbestimmung der Arbeitnehmer/innen
im Fall grenzüberschreitender Verschmelzungen von Kapitalgesellschaften. Ziel der
Richtlinie ist die Schaffung eines Rechtes auf Beteiligung der Arbeitnehmer/innen bei
grenzüberschreitender Verschmelzung und beinhaltet insbesondere das Recht auf
Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung.
Die Umsetzung der Richtlinie erfolgte durch eine Novelle zum Arbeitsverfassungs-
gesetzes (BGBl. I Nr. 77/2007). Die Regelungen orientieren sich an den Regelungen
für die Europäische Gesellschaft (SE): Grundsätzlich wird die Mitbestimmung in
Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer/innen- und Arbeitgeber/innen/seite
vereinbart. Wenn keine Einigung zustande kommt, richtet sich die
Arbeitnehmer/innen-Mitbestimmung nach gesetzlichen Auffangregelungen.


Zu den Fragen 2 und 3:
Keine wesentlichen Veränderungen.


                                 Artikel 6 Absatz 2

    Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu
 gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, Verfahren für freiwillige
    Verhandlungen zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberorganisationen
  einerseits und Arbeitnehmerorganisationen andererseits zu fördern, soweit
             dies notwendig und zweckmäßig ist mit dem Ziele, die
     Beschäftigungsbedingungen durch Gesamtarbeitsverträge zu regeln.


                                         33
1) Please describe the general legal framework applicable to the private as well
as the public sector. Please specify the nature of, reasons for and extent of any
reforms.

Die bisherige Berichterstattung ist wie folgt zu aktualisieren:
In addition to certain statutory bodies which are guaranteed the power to conclude
collective agreements by operation of law, voluntary occupational associations
(Berufsvereinigungen) and other associations (Vereine) may also conclude collective
agreements if the Federal Conciliation Board has granted them the power to do so.
As of 31 December 2008, 50 such associations were granted the power to enter into
collective agreements.


2) Please indicate the measures taken (administrative arrangements,
programmes, action plans, projects, etc.) to implement the legal framework.

Keine wesentlichen Veränderungen.

3) Please provide pertinent figures, statistics or any other relevant
information, in particular on collective agreements concluded in the private
and public sector at national and regional or sectoral level, as appropriate.

457 collective agreements were deposited with the Federal Ministry of Labour, Social
Affairs and Consumer Protection in 2005, 492 in the year 2006, 448 in 2007 and 583
in 2008.




                                   Artikel 6 Absatz 3

   Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu
 gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien, die Einrichtung und die
   Anwendung geeigneter Einigungs- und freiwilliger Schiedsverfahren zur
                Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten zu fördern.


1) Please describe the general legal framework as regards conciliation and
arbitration procedures in the private as well as the public sector, including
where relevant decisions by courts and other judicial bodies, if possible.
Please specify the nature of, reasons for and extent of any reforms and

2) Please indicate the measures taken (administrative arrangements,
programmes, action plans, projects, etc.) to implement the legal framework.

Die bisherige Berichterstattung ist wie folgt zu aktualisieren:


                                           34
In der Praxis wird das Instrument der Schlichtungsstelle dazu benützt, festgefahrene
Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. In der Regel folgt dann also keine
Entscheidung der Schlichtungsstelle, sondern die Betriebspartner einigen sich
autonom auf eine Betriebsvereinbarung.
So wurden 2005 von 8 Schlichtungsverfahren 4, 2006 von 16 Schlichtungsverfahren
12, 2007 von 10 Schlichtungsverfahren 4 und 2008 von 3 Schlichtungsverfahren 1
durch Zurückziehung des Antrages erledigt. 2006 wurden 1, 2007 3 und 2008 1
Schlichtungsverfahren durch außergerichtliche Einigung der Parteien beendet.


3)     Please provide pertinent figures, statistics or factual information, in
particular: information on the nature and duration of Parliament, Government
or court interventions in collective bargaining and conflict resolution by means
of, inter alia, compulsory arbitration.

Die bisherige Berichterstattung ist wie folgt zu aktualisieren:

Ausmaß der Zwangsschlichtung in der Praxis :
Im Jahr 2005 wurden von den Arbeits- und Sozialgerichten 8, 2006 16, 2007 10 und
2008 3 Schlichtungsverfahren erledigt.
Gegenstand der Verfahren waren vor allem Arbeitszeit- und Pausenregelungen
sowie Soziapläne, dh. Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung
der Folgen einer Betriebsänderung, sofern diese wesentliche Nachteile für alle oder
erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft mit sich bringt.




                                           35

				
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