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RC - Get Now DOC by pengxiang

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									            EUROPÄISCHES PARLAMENT
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                           2004               
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                                        Plenarsitzungsdokument


     11.5.2005                                                                B6-0300/2005 }
                                                                              B6-0301/2005 }
                                                                              B6-0302/2005 }
                                                                              B6-0303/2005 }
                                                                              B6-0305/2005 } RC1


                   GEMEINSAMER
                   ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
                   eingereicht gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung von

                   – Michael Gahler, Mario Mauro, Nirj Deva, Maria Martens, Horst Schnellhardt,
                     Ursula Stenzel und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion
                   – Miguel Angel Martínez Martínez, Marie-Arlette Carlotti und Glenys Kinnock
                     im Namen der PSE-Fraktion
                   – Fiona Hall, Lapo Pistelli und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion
                   – Marie-Hélène Aubert, Margrete Auken und Angelika Beer im Namen der
                     Verts/ALE-Fraktion
                   – Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion

                   anstelle der Entschließungsanträge folgender Fraktionen:

                   –   PSE (B6-0300/2005)
                   –   Verts/ALE (B6-0301/2005)
                   –   GUE/NGL (B6-0302/2005)
                   –   PPE-DE (B6-0303/2005)
                   –   ALDE (B6-0305/2005)

                   zum Sudan




 RC\566839DE.doc                                                        PE 357.379v01-00}
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DE                                                                                              DE
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Sudan

  Das Europäische Parlament,

  – in Kenntnis aller einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einschließlich der
    Resolution 1593 vom 31. März 2005 zur Lage im Sudan und des Berichts der Internationalen
    Darfur-Untersuchungskommission an den UN-Generalsekretär gemäß der Resolution 1564
    (2005) des UN-Sicherheitsrats,

  – in Kenntnis des Aktionsplans für Darfur, den die Vereinten Nationen und die Regierung des
    Sudan am 5. August 2004 vereinbart haben,

  – in Kenntnis des umfassenden Friedensabkommens, das am 9. Januar 2005 von der Regierung
    des Sudan und der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung/-armee (SPLM/A)
    unterzeichnet wurde,

  – unter Hinweis auf seine Entschließung vom September 2004 zur humanitären Lage im Sudan
    und die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im April 2005
    angenommene Entschließung 3777/05 zur Lage im Sudan,

  – in Kenntnis des Berichts der Vereinten Nationen vom 26. April 2005 über die Lage im
    Sudan,

  A. in der Erwägung, dass das umfassende Friedensabkommen getrennte Streitkräfte und den
     Rückzug der 91 000 Mann starken Regierungstruppen aus dem Süden innerhalb von
     zweieinhalb Jahren und der SPLA aus dem Norden innerhalb von 8 Monaten, eine gleiche
     Aufteilung der Erdöleinkünfte und die Abhaltung von Wahlen nach drei Jahren vorsieht,

  B. in der Erwägung, dass der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1593 vom 31. März 2005
     beschlossen hat, den Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs mit der seit 2002 in
     Darfur bestehenden Lage zu befassen,

  C. in der Erwägung, dass die Unterzeichnung der Friedensabkommen von Naivasha zwar zu
     begrüßen ist, die Gewalt in Darfur aber von allen Seiten andauert, wobei die Regierung des
     Sudan mit Luftangriffen weiterhin gegen das Waffenstillstandsabkommen verstößt und
     bisher weder die Janjaweed aufgelöst noch die Verantwortlichen vor Gericht gestellt hat;
     besorgt über die dramatische Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen durch die
     Rebellen,

  D. in der Erwägung, dass die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen in ihrem
     Bericht vom Januar 2005 erklärt hat, dass in Darfur Kriegsverbrechen begangen wurden, die
     „in Schwere und Abscheulichkeit einem Völkermord gleichzusetzen sind“, darunter
     „wahllose Angriffe unter Einschluss von Morden an der Zivilbevölkerung, Folter,
     erzwungenem Verschwinden von Personen, Zerstörung von Dörfern, Vergewaltigungen und
     anderen Formen der sexuellen Gewalt“, und zu dem Schluss gelangt ist, dass „diejenigen, die
     als die möglicherweise für [diese] Verbrechen verantwortlichen Personen ermittelt wurden,
     Einzeltäter sind, unter anderem Beamte der sudanesischen Regierung, Mitglieder der
RC\566839DE.doc                                                        PE 357.379v01-00}
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                                                                       PE 357.381v01-00}
                                                                       PE 357.382v01-00}
                                                                       PE 357.384v01-00} RC1


DE
      Milizen, Mitglieder der Rebellengruppen und gewisse ausländische Armeeoffiziere, die im
      eigenen Namen gehandelt haben“,

  E. in der Erwägung, dass die Internationale Darfur-Untersuchungskommission zu folgendem
     Schluss gelangt ist: „Das sudanesische Justizsystem ist nicht in der Lage und nicht bereit,
     sich der Situation in Darfur anzunehmen“,

  F. in der Erwägung, dass die Unterzeichnung der Friedensabkommen von Naivasha die
     Europäische Kommission dazu veranlasst hat, dem Sudan die Wiedereröffnung des Zugangs
     zu Mitteln in Höhe von 450 Millionen Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds in
     Aussicht zu stellen, beginnend mit einem anfänglichen Betrag von 50 Millionen Euro für
     humanitäre Hilfe, der zwischen dem Norden und dem Süden aufgeteilt wurde,

  G. in der Erwägung, dass die Afrikanische Union bisher eine sehr positive Rolle bei der
     Prävention, der Überwachung des Waffenstillstands und der Meldung von
     Waffenstillstandsverletzungen gespielt hat; des Weiteren in der Erwägung, dass sie versucht,
     die Friedensgespräche über Darfur wieder in Gang zu bringen, und dass die formelle
     Wiederaufnahme der Gespräche für Ende Mai 2005 angesetzt wurde,

  H. in der Erwägung, dass einigen Schätzungen zufolge in Darfur 300 0001 Menschen ums
     Leben gekommen sind und jeden Monat weitere 10 0002 an den Folgen der Gewalt
     einschließlich Unterernährung und Krankheiten sterben; des Weiteren in der Erwägung, dass
     es in Darfur immer noch 1,653 Millionen Vertriebene gibt, von denen Berichten zufolge
     einige gewaltsam zur Rückkehr in ihre Häuser gezwungen werden,

  I. in der Erwägung, dass die Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer aller bewaffneten
     Verbände im Sudan ein zentrales Problem darstellt und dass die Entwaffnung der Zivilisten
     und aller formellen und informellen Milizen von größter Bedeutung für die Herstellung von
     Ordnung, Sicherheit, Freiheit und Stabilität ist,

  J. in der Erwägung, dass sich die Lage aufgrund der bevorstehenden Regenzeit noch
     verschlimmern könnte und möglicherweise 3,5 - 4 Millionen Menschen auf
     Nahrungsmittelhilfe und medizinische Versorgung angewiesen sein werden; des Weiteren in
     der Erwägung, dass das Welternährungsprogramm noch immer nicht über eine ausreichende
     Mittelausstattung verfügt, um genügend Lebensmittel für die Binnenflüchtlinge
     bereitzustellen, und dass bis 11. April 2005 nur etwa 20% des Bedarf gedeckt werden konnte,

  K. in der Erwägung, dass Dr. Mudawi Ibrahim Adam sowie sein Kollege Yasir Saleem und der
     Fahrer Abdalla Taha am 8. Mai 2005 nur wenige Stunden vor der geplanten Reise von Dr.
     Adam nach Irland, wo er von Präsidentin McAleese die Auszeichnung eines „Front Line
     Human Rights Defender“ entgegennehmen sollte, festgenommen wurden,

  1. begrüßt nachdrücklich die am 9. Januar 2005 erfolgte Unterzeichnung des historischen
  1
    Internationaler Entwicklungsbericht des House of Commons zu Darfur (Sudan): „The responsibility to protect“,
  Fünfter Sitzungsbericht 2004-05, Band I, vom 16. März 2005, S. 7.
  2
    News-Website des Welternährungsprogramms, 13. September 2004.
  3
    Bericht der Internationalen Darfur-Untersuchungskommission an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom
  25. Januar 2005.
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                                                                                PE 357.384v01-00} RC1

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     umfassenden Friedensabkommens zwischen der Regierung des Sudan und der Sudanesischen
     Volksbefreiungsbewegung (SPLM), mit der ein 21-jähriger Bürgerkrieg beendet wurde, als
     einen wichtigen Schritt hin zur Befriedung des südlichen Sudan und als eine Entwicklung,
     die auch zur Wiederherstellung des Friedens in Darfur beitragen kann;

  2. fordert alle Parteien auf, das umfassende Friedensabkommen und seine Protokolle, die unter
     anderem Vereinbarungen über die Teilung der Macht und der Einkünfte umfassen,
     unverzüglich umzusetzen; fordert die Regierung des Sudan und die SPLM auf, die ihnen
     nach der Ressourcenteilung im Rahmen des umfassenden Friedensabkommens zustehenden
     Erdöleinkünfte für Entwicklungszwecke zu verwenden, damit die Menschen im Sudan die
     Vorteile des Friedens erkennen können;

  3. fordert die Unterzeichner des umfassenden Friedensabkommens auf, alle politischen Kräfte
     und Akteure der Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der neuen Verfassung zu beteiligen,
     um die Legitimität und eine breite Zustimmung in Politik und Bevölkerung für einen
     demokratischen Übergang sicherzustellen;

  4. ist der Auffassung, dass die Beteiligung von Frauen und die Nichtdiskriminierung im
     Entscheidungsprozess, sowohl in der legislativen als auch in der exekutiven Phase, für eine
     verantwortungsvolle Staatsführung von wesentlicher Bedeutung sind;

  5. fordert nachdrücklich, dass beim Wiederaufbau des Sudan der Versammlungs- und
     Meinungsfreiheit und dem Vorhandensein unabhängiger Medien als Gewähr für
     demokratischen Pluralismus besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

  6. unterstreicht, dass das umfassende Friedensabkommen zu nachhaltigem Frieden und
     nachhaltiger Stabilität im gesamten Sudan beitragen und die Bemühungen um eine
     Verbesserung der Situation in Darfur unterstützen kann, bringt jedoch gleichzeitig seine
     ernsthafte Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die wachsende Unsicherheit und Gewalt
     und das Nichtzustandekommen einer friedlichen Lösung der Darfur-Krise letztlich den
     gesamten Friedensprozess gefährden könnten;

  7. begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Gründung der 10 000 Personen starken
     UNMIS, die zusätzlich zu ihrer Beteiligung am Rehabilitations- und Entwicklungsprozess im
     Land für die Entwaffnung der Kämpfer, Versöhnung, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit
     und der Menschenrechte, die Minenräumung und die Überwachung der Wahlen
     verantwortlich sein wird, und zollt den sich an der UNMIS beteiligenden Ländern seine
     Anerkennung;

  8. begrüßt den Beschluss der Afrikanischen Union, ihre Friedenssicherungstruppe in Darfur auf
     rund 7 7000 Mann zu erhöhen;

  9. begrüßt den Beschluss der Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof mit der
     Lage in Darfur zu befassen; begrüßt ferner, dass Kofi Annan dem Chefankläger am
     5. April 2005 eine Liste mit 51 Namen von Personen, die verdächtigt werden,
     Kriegsverbrechen begangen zu haben, übergeben hat; fordert die Regierung des Sudan und
     alle anderen Konfliktparteien dringend auf, alles zu tun, um möglichst umfassend mit dem
RC\566839DE.doc                                                       PE 357.379v01-00}
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DE
        Gerichtshof zusammenzuarbeiten;

  10. fordert alle Parteien auf, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen, da dies der
      einzige Weg ist, um die Kultur der Straflosigkeit in Darfur zu beenden; vertritt mit
      Nachdruck die Auffassung, dass die Befolgung der Resolution dem Friedensprozess in
      Darfur neuen Aufschwung geben und der Entwicklung im Sudan insgesamt zuträglich sein
      wird;

  11. befürwortet nachdrücklich den Aufruf des Rates an den Internationalen Strafgerichtshof, die
      internationalen Kooperationsbemühungen zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, zum Schutz
      der Menschenrechte und zur Bekämpfung des Zustands der Straflosigkeit in Darfur zu
      unterstützen;

  12. verurteilt die anhaltende Gewalt, den Terror und die massenhaften Vergewaltigungen in
      Darfur, unter anderem die Entführung von Mitarbeitern von NRO am 25. April und die
      Übergriffe von Milizen und anderen Akteuren auf Zivilisten in Süd- und Westdarfur am 26.
      April, worüber die Vereinten Nationen in ihrem Bericht informieren1; fordert alle Parteien
      auf, den gewaltsamen Übergriffen, Kampfhandlungen und der sexuellen Gewalt in Darfur
      unverzüglich ein Ende zu setzen;

  13. verurteilt die Gewalt, Einschüchterung und Schikanierung in den Lagern der
      Binnenflüchtlinge in Darfur sowie die Tatsache, dass einigen internationalen NRO der
      Zugang zu den Lagern der Binnenflüchtlinge verwehrt wird; vertritt mit Nachdruck die
      Ansicht, dass den internationalen nichtstaatlichen Organisationen uneingeschränkt Zugang zu
      allen Teilen des Landes einschließlich der Lager der Binnenflüchtlinge gewährt werden
      muss;

  14. verurteilt die Inhaftierung von Dr. Adam, Vorsitzender der Sudanesischen
      Sozialentwicklungsorganisation, sowie die Inhaftierung seines Kollegen Yasir Saleem und
      des Fahrers Abdalla Taha; fordert die sudanesischen Behörden auf, alle drei unverzüglich
      freizulassen; besteht darauf, dass die sudanesischen Behörden mitteilen, wo Dr. Adam
      festgehalten wird, und ihm die Möglichkeit geben, Kontakt zu seiner Familie und zu
      Rechtsanwälten aufzunehmen;

  15. tritt dafür ein, dass die EU intensiven Druck auf die sudanesischen Behörden ausübt, damit
      diese Dr. Mudawi Ibrahim Adam unverzüglich freilassen und die systematischen Schikanen
      gegen ihn, wozu auch die 7-monatige Inhaftierung im Jahr 2004 zählt, einstellen;

  16. vertritt mit Nachdruck die Auffassung, dass die Rückkehr der Binnenflüchtlinge freiwillig
      erfolgen und sicher und geschützt vonstatten gehen muss und dass die internationale
      Gemeinschaft über jede geplante Verlagerung von Binnenflüchtlingen in Kenntnis gesetzt
      werden muss, bevor diese durchgeführt wird;

  17. fordert die Regierung des Sudan auf, dafür zu sorgen, dass Frauen, die vergewaltigt wurden,
      unmittelbar nach Meldung des Vorfalls behandelt werden können, und alle Anstrengungen
      zu unternehmen, um die Polizei in Fragen der sexuellen und geschlechterspezifischen Gewalt

  1
      Bericht der Vereinten Nationen über die Lage im Sudan, 26. April 2005.
RC\566839DE.doc                                                                PE 357.379v01-00}
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     weiterzubilden, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Änderung der Verfahren für die
     Meldung von Vergewaltigungen (Ausfüllung von Formblatt 8 und Anerkennung
     medizinischer NRO als gleichwertige Behandlungszentren), wie es der Justizminister
     gegenüber der Delegation erläutert hat;

  18. fordert alle Konfliktparteien im Sudan auf, keine Kindersoldaten unter 18 Jahren einzuziehen
      und einzusetzen, und appelliert an die sudanesischen Behörden, vertriebene Kinder,
      insbesondere unbegleitete Minderjährige, zu schützen;

  19. verurteilt die Aktivitäten der Widerstandsarmee des Herrn (LRA) im Südsudan und in
      Uganda;

  20. fordert die Europäische Kommission auf sicherzustellen, dass die Hilfe in Höhe von 450
      Millionen Euro schrittweise und möglichst über humanitäre Organisationen ausgezahlt wird;
      betont, dass die Regierung des Sudan nur Zugang zu diesen Mitteln erhalten sollte, wenn
      grundlegende Fortschritte auf dem Weg zur Sicherstellung des Friedens in Darfur erzielt
      werden, wozu unter anderem die Beendigung jeglicher Form der Gewalt, die Kontrolle der
      staatlich unterstützten Milizen durch die Regierung des Sudan und die Zusammenarbeit mit
      dem Internationalen Strafgerichtshof bei den strafrechtlichen Ermittlungen zählen;

  21. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich umgehend und großzügig an den derzeit laufenden
      humanitären Anstrengungen im Sudan und im Tschad zu beteiligen und dabei auch eine
      dezentralisierte Zusammenarbeit vorzusehen;

  22. fordert die Regierung des Sudan und die Regierungen des Tschad, Libyens und der
      Zentralafrikanischen Republik auf, den Kleinwaffenhandel in der Region einer strengeren
      Kontrolle zu unterziehen; fordert den UN-Sicherheitsrat auf, alle geeigneten Maßnahmen zu
      treffen, um die Weitergabe von Waffen an die Region Darfur zu stoppen, und über begrenzte
      Sanktionen als ein geeignetes Instrument zur Unterbindung eines weiteren Waffenhandels
      und einer weiteren Weitergabe von Waffen an diese Region nachzudenken;

  23. fordert die Vereinigten Staaten dringend auf, ihr Engagement für eine Lösung des Konflikts
      und eine Beendigung des Zustands der Straflosigkeit in Darfur im Anschluss an ihre Treffen
      mit dem Leiter des Sicherheits- und Nachrichtendienstes der Regierung des Sudan zur
      Erörterung des weltweiten Terrorismus zu verstärken;

  24. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung
      des Sudan, der Afrikanischen Union, den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, der
      Vereinigten Staaten von Amerika, Russlands, des Tschad, Libyens, Eritreas, Ägyptens und
      Chinas, dem UN-Generalsekretär, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen
      Versammlung AKP-EU und dem AKP-Rat zu übermitteln.




RC\566839DE.doc                                                       PE 357.379v01-00}
                                                                      PE 357.380v01-00}
                                                                      PE 357.381v01-00}
                                                                      PE 357.382v01-00}
                                                                      PE 357.384v01-00} RC1


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