Angola wählt!

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					                                LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


AUSLANDSBÜRO NAMIBIA
DR. DR. ANTON BÖSL


18. August 2008
                                Angola wählt!
www.kas.de
www.kas.de/namibia
                                Erste Parlamentswahlen seit 16 Jahren


                                Am 5. September 2008 sollen in Angola die           Prozess der nationalen Versöhnung zu einer
                                ersten Parlamentswahlen seit 16 Jahren und          großen Herausforderung macht. Ein Großteil
                                die zweiten Wahlen in der Geschichte des            derer, die im September 2008 ein neues
                                Landes stattfinden. Nach mehrfachem Ver-            Parlament in Angola wählen sollen, assozi-
                                schieben der Parlamentswahlen hat die Re-           iert mit Wahlen eine Rückkehr in Bürger-
                                gierung des Landes die notwendigen legisla-         krieg und Chaos. Schließlich führte der
                                tiven und administrativen Voraussetzungen           Wahlausgang und für viele überraschende
                                geschaffen, formal und politisch korrekte           Sieg der seither regierenden MPLA (Volks-
                                Wahlen durchzuführen. Nach den gewalttä-            bewegung zur Befreiung Angolas) dazu,
                                tigen Auseinandersetzungen vor, während             dass die UNITA (Nationale Union für die to-
                                bzw. nach den Wahlen in Kenia und Sim-              tale Unabhängigkeit Angolas), die sich um
                                babwe und den äußerst schwierigen Regie-            den Wahlsieg betrogen fühlte, diesen mit
                                rungsbildungen blicken viele sehr skeptisch         Waffengewalt erzwingen wollte. Erst der
                                auf die Parlamentswahlen in Angola, einem           Tod von deren Führer Jonas Savimbi 2002
                                Land, das über sehr wenig demokratische             ermöglichte eine Rückkehr zum Friedens-
                                Tradition verfügt und dessen erster und bis-        prozess, der bereits 1994 in Lusaka ausge-
                                her einziger Urnengang 1992 es in einem             handelt worden ist und welcher eine Regie-
                                blutigen Bürgerkrieg versinken ließ.                rung der nationalen Einheit unter Einbin-
                                                                                    dung der UNITA vorsieht.
                                Vor nur sechs Jahren (2002) endete in An-
                                gola ein 27 Jahre dauernder Bürgerkrieg mit         Seit dem Ende des Krieges 2002 lässt sich
                                mehr als 1 Mio. Toten bei einer Gesamtbe-           in Angola eine starke Dynamik in vielen Be-
                                völkerung von ca. 14 Mio. Einwohnern. Er            reichen feststellen. Aufgrund der erhebli-
                                hatte Angola, das 1975 völlig unvorbereitet         chen Einnahmen vor allem aus dem Bereich
                                in die Unabhängigkeit von Portugal entlas-          der natürlichen Ressourcen (Öl, Diamanten)
                                sen wurde, in ein humanitäres, soziales und         kommt es zu zahlreichen Maßnahmen zum
                                wirtschaftliches Chaos gestürzt, welches das        Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur.
                                Land bis heute prägt. Inzwischen sind die           Straßen und Brücken sowie ein neuer Flug-
                                meisten der 4,5 Millionen intern vertriebe-         hafen werden gebaut. In Luanda wird an
                                nen Personen wieder in ihre Heimatgebiete           allen Ecken und Enden gebaut, im Süden
                                zurückgekehrt und mehr als 300.000 Perso-           der ca. 6 Mio. Einwohner zählenden Stadt
                                nen, die sich vor allem in den Nachbarlän-          entsteht derzeit ein eigener Stadtteil für ei-
                                dern   aufhielten,   wurden    repatriiert.   Die   nige Hunderttausend Menschen.
                                Post-Konflikt-Situation mit einer zerstörten
                                Infrastruktur prägt das Land bis heute, die         Von den erheblichen staatlichen Einnahmen
                                höchste    Konzentration      von   Landminen       profitiert aber nur ein sehr kleiner Teil der
                                weltweit fordert immer noch ihre Opfer. Ei-         Bevölkerung.    Der   Großteil   lebt     unter
                                ne ganze Generation in Angola wuchs in ei-          schwierigsten Bedingungen und ist abge-
                                nem von beiden Seiten äußerst brutal ge-            schnitten von der dynamischen wirtschaftli-
                                führten Krieg auf, was auch die soziale Ko-         chen   Entwicklung    des   Landes.     Deshalb
                                häsion in Angola beschädigt hat und den             nimmt Angola, das zur Gruppe der „least
                                                                                                                                     2




Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.   developed countries“ (LDC) gehört, im Hu-        Infrastruktur,   einer   inadäquaten        Wirt-
                                man Development Index (HDI) von den 177          schaftspolitik und exorbitanter Korruption
AUSLANDSBÜRO NAMIBIA            bewerteten Ländern regelmäßig einen der          hinwegtäuschen, weshalb die Wirtschaft sich
DR. DR. ANTON BÖSL              letzten Plätze ein. Trotz des enormen Wirt-      nur unterhalb ihres eigentlichen Potentials
                                schaftswachstums fiel Angola in den letzten      entwickelt.   Aufgrund   seiner    Ressourcen
18. August 2008                 Jahren sogar von Platz 160 auf Platz 162         konnte Angola in den letzten Jahren die
                                (HDI Report 2007). Etwa 2/3 der Bevölke-         höchsten ausländischen Direktinvestitionen
www.kas.de                      rung leben unterhalb der absoluten Armuts-       (FDI) in Afrika gewinnen, inzwischen dop-
www.kas.de/namibia              grenze von 1 US-Dollar pro Tag, die Le-          pelt so viel wie Südafrika.
                                benserwartung liegt bei 40 Jahren, die Kin-
                                dersterblichkeitsrate ist mit 250 Toten bei      Wegen des gestiegenen internationalen In-
                                1000 Kindern (unter fünf Jahren) weltweit        teresses an Angola und angesichts der be-
                                unter den höchsten. Alle drei Minuten stirbt     vorstehenden Wahlen bemüht sich die Re-
                                ein Kind in Angola. Die eingeschränkte Be-       gierung inzwischen stärker um Armutsbe-
                                wegungsfreiheit während des Krieges hat          kämpfung, den Wiederaufbau des Landes
                                dazu geführt, dass die HIV/Aids-Rate gerin-      und um nationale Versöhnungsinitiativen.
                                ger als in den Nachbarländern ist. Offiziell     Diese positiven Bemühungen dürfen aber
                                liegt die sie bei 2,1 %, inoffiziell ist sie     nicht darüber hinwegtäuschen, dass das po-
                                deutlich höher, Tendenz steigend.                litische System mit einem starken Exekutiv-
                                                                                 präsidenten dem Parlament nur eine margi-
                                Auch wenn das Land an natürlichen Res-           nale Rolle zugesteht. Von den 220 Abgeord-
                                sourcen außerordentlich reich ist, profitiert    neten (aus 10 Parteien) stellt die regierende
                                die breite Bevölkerung kaum davon. Die           MPLA 129, die UNITA 70. Aufgrund der Un-
                                Regierung und ihr kleptokratisches Patrona-      einigkeit innerhalb der neun Oppositionspar-
                                genetzwerk privatisieren große Teile der Öl-     teien kann die Legislative ihr parlamentari-
                                einnahmen. Der IWF hat den Mangel an in-         sches Mandat als Korrektiv der Exekutive
                                terner Kontrolle und Transparenz der Regie-      nicht effektiv ausüben. Die wenigen Abge-
                                rung und der Zentralbank als Schlüsselprob-      ordneten der Opposition, die Mitglieder in
                                lem identifiziert. Da sich die Regierung stark   der Regierung der nationalen Einheit und
                                aus den Erlösen aus dem Verkauf der Res-         Versöhnung sind, welche seit 1997 im Amt
                                sourcen finanziert (50 % des GDP stammt          ist, haben nur sehr begrenzten Einfluss und
                                aus dem Ölgeschäft), ist sie nicht von Steu-     politische Macht. Bereits 2006, also 14 Jah-
                                ereinnahmen und einer diversifizierten Wirt-     re nach den letzten demokratischen Wahlen
                                schaft bzw. Industrie abhängig. Dieses „pa-      und   nach    mehrfachem      Verschieben    der
                                radox of plenty“ scheint ein Grund für die       überfälligen Parlamentswahlen, hatte der
                                Schwäche des Staates und seine Unfähig-          Präsident Angolas, dos Santos, den Prozess
                                keit zu sein, der Bevölkerung öffentliche        der Wählerregistrierung eingeleitet. Nach-
                                Güter und Dienstleistungen zu gewähren.          dem dieser abgeschlossen ist, steht dem
                                Der hohe Ölpreis und eine gestiegene Öl-         Urnengang eigentlich nichts mehr im Wege.
                                produktion haben zu hohen Einnahmen des          Ferner wurde schon 2005 ein Paket von Ge-
                                Landes geführt und Angola mehrere Wie-           setzen vom Parlament verabschiedet, wel-
                                deraufbaukredite, v.a. aus China, beschert.      ches die Wahlen vorbereiten sollte. Es han-
                                50 % der Ölproduktion von täglich 2 Mio.         delt sich dabei um ein neues Staatsangehö-
                                Barrel gehen dafür nach China, 40 % in die       rigkeitsgesetz, ein Gesetz für politische Par-
                                USA.                                             teien, ein Gesetz zur Wählerregistrierung,
                                                                                 ein Gesetz zur Wahlbeobachtung, ein Wahl-
                                Eine relativ niedrige Inflationsrate von der-    gesetz und ein Verhaltenskodex für die
                                zeit ca. 12 % und eine seit drei Jahren sta-     Wahlen. Die Gesetze wurden in einem parti-
                                bile Währung (Kwanza) haben zu Wachs-            zipativen Prozess unter Einbeziehung von
                                tumsraten in den letzten Jahren von 11,2 %       Parteien und Zivilgesellschaft verfasst und
                                (2004), 20,6 % (2005), 18,6 % (2006) und         stellen einen sinnvollen Rahmen für die
                                20,7 % (2007) geführt. Dies darf aber nicht      Wahlen dar. Eine nationale Wahlkommission
                                über die problematischen wirtschaftlichen        wurde geschaffen, die auch Wahlbeobachter
                                Rahmenbedingungen mit einer zerstörten           ausgebildet hat. Die Regierung hat mit gro-
                                                                                                                                   3




Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.   ßem Aufwand ein technisch gesehen ein-          sen von afrikanischen Regierungen und Par-
                                drucksvolles Wählerregister erstellt, das als   lamenten entwickelten und verabschiedeten
AUSLANDSBÜRO NAMIBIA            das modernste in Afrika gelten darf. Acht       Richtlinien werden Kriterien für freie und
DR. DR. ANTON BÖSL              Millionen Wähler wurden zwischen Novem-         faire Wahlen benannt, u.a. Versammlungs-
                                ber 2006 und Mai 2008 in mobilen Zentren        und Meinungsfreiheit, freier Zugang zu den
18. August 2008                 in allen 18 Provinzen des Landes registriert,   Medien, der Aufbau einer unabhängigen
                                für entlegene Gebiete wurden Helikopter         Wahlkommission und angemessene Sicher-
www.kas.de                      eingesetzt.   Die mobilen Teams nahmen          heitsvorkehrungen für politische Parteien
www.kas.de/namibia              biometrische Daten der Wahlberechtigten,        sowie die Gewährleistung eines Umfeldes
                                die zusammen mit einem digitalen Bild auf       für Toleranz und freie Partizipation der Wäh-
                                eine Scheckkarte gedruckt wurde. Diese In-      ler. Internationale und unabhängige Men-
                                formationen wurden in einem nationalen          schenrechtsorganisationen       wie     Human
                                Datenzentrum gespeichert, um mehrfache          Rights Watch stellen dagegen fest, dass po-
                                Registrierung zu vermeiden. Bedenklich ist      litische Gewalt insbesondere von Sympathi-
                                allerdings, dass die Kommission den Zugang      santen der MPLA ausgeht, gerade in ländli-
                                zu diesem Wählerregister und eine externe       chen Gebieten vorkommt und die Polizei
                                Prüfung verweigert. Die acht Millionen re-      nicht dagegen einschreitet, was zu einem
                                gistrierten Wähler dürfen nunmehr in 220        weiteren Vertrauensverlust in die Polizei des
                                Wahlkreisen insgesamt 5.200 Kandidaten          Landes    führt.   Auch   zivilgesellschaftliche
                                von zehn Einzelparteien und vier Koalitionen    Gruppen sind von dieser Gewalt betroffen.
                                wählen. Da die Wahl zwar in Wahlkreisen,        Die Katholische Kommission „Justitia et Pax“
                                aber nach dem Verhältniswahlrecht und           verweist darauf, dass die in den ländlichen
                                mittels einer   Parteiliste stattfindet, ent-   Gebieten Angolas sehr einflussreichen tradi-
                                scheiden sich die Wähler im Grunde für Par-     tionellen Autoritäten von der MPLA unter
                                teien, weniger für Akteure. Dass es trotz       Druck gesetzt und instrumentalisiert wer-
                                des technisch weit entwickelten Wählerre-       den.
                                gisters zu einem freien und fairen Wahlpro-
                                zess kommen wird, muss jedoch angesichts        Der Zugang zu den Medien, insbesondere
                                der derzeitigen Situation bezweifelt werden.    den elektronischen Medien, ist Oppositions-
                                                                                parteien nur sehr eingeschränkt möglich.
                                Präsident dos Santos und seine regierende       Kürzlich wollte die Regierung der UNITA-
                                MPLA haben in den letzten Jahren die wich-      nahen Station „Radio Despertar“ die Sende-
                                tigsten Ämter in Politik und Wirtschaft, ent-   lizenz entziehen, weil diese angeblich jen-
                                scheidende Posten in Justiz und Gesellschaft    seits ihrer bewilligten Lizenz sendete. Auf-
                                mit Familienangehörigen, Mitgliedern oder       grund eines Verfahrensfehlers der Regie-
                                Sympathisanten seiner Partei besetzt. Der       rung darf die wohl populärste Radiostation
                                Staat und die MPLA werden von vielen als        des Landes trotzdem weiter senden. Print-
                                Einheit wahrgenommen, zumal die Partei          medien spielen außerhalb der Hauptstadt
                                staatliche Ressourcen für ihre Wahlkampf-       Luanda keine Rolle. Die zerstörte Infrastruk-
                                zwecke einsetzt. Während der Wahlkampf          tur, die nach wie vor große Teile des Landes
                                auf die 31 Tage vor dem Wahltag be-             von der Außenwelt abschneidet, führt zu
                                schränkt ist, führt die MPLA seit Monaten       einem Informationsdefizit, das die MPLA
                                Wahlkampf und nutzt dazu neben Musik-           mittels   der   staatlichen   Medienanstalten,
                                konzerten und Paraden auch Geschenke, die       insbesondere der nationalen Radiostation,
                                aus staatlichen Mitteln finanziert wurden.      zu ihren Gunsten beeinflusst.
                                Die Oppositionsparteien klagen über Ein-
                                schüchterungsmanöver und Schikanen bei          In der angolanischen Exklave Cabinda findet
                                der Vorbereitung und Durchführung ihrer         seit vielen Jahren ein gewalttätiger Konflikt
                                Wahlveranstaltungen. Obwohl Angola als          zwischen dem Militär und einer separatisti-
                                Mitglied der Entwicklungsgemeinschaft des       schen Guerillabewegung statt. Trotz eines
                                Südlichen Afrika (SADC) die Richtlinien für     Abkommens vom Januar 2008 kommt es
                                freie und faire Wahlen unterzeichnet hat, ist   dort zu unrechtmäßigen Verhaftungen und
                                die Regierung bzw. die MPLA offensichtlich      Verurteilungen.
                                nicht bereit, diese auch umzusetzen. In die-
                                                                               4




Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


AUSLANDSBÜRO NAMIBIA            Anfang Juli 2008 hat die Regierung ein Dek-
DR. DR. ANTON BÖSL              ret erneuert, das Diplomaten und Vertretern
                                internationaler Organisationen vorschreibt,
18. August 2008                 bei Reisen von Luanda ins Landesinnere
                                mindestens drei Tage vorher das Außenmi-
www.kas.de                      nisterium zu informieren. Verbunden ist die-
www.kas.de/namibia              se Restriktion mit dem Hinweis auf die Wie-
                                ner Konvention, die Diplomaten vor der
                                Einmischung in die inneren Angelegenheiten
                                eines Gastlandes warnt.


                                Während die Oppositionsparteien die Ver-
                                längerung des Wahlvorganges von einem
                                auf zwei Tage und die damit einhergehende
                                Gefahr der Manipulation der Stimmenaus-
                                zählung rückgängig machen konnten, blei-
                                ben Zweifel an der Tatsache, dass der
                                Wahlvorgang   von   zwei   unterschiedlichen
                                Kommissionen koordiniert wird, die über-
                                wiegend mit Mitgliedern der regierenden
                                MPLA besetzt sind. Es bleibt zu hoffen, dass
                                die internationalen Wahlbeobachter (die EU
                                hat durch hartnäckiges Insistieren schließ-
                                lich eine Einladung zur Wahlbeobachtung
                                erhalten) nicht nur den Wahlvorgang am 5.
                                September selbst, sondern gerade auch die
                                Auszählung der Stimmzettel beobachten.
                                Bei den letzten Wahlen in Angola 1992 fand
                                dies nachts statt, ohne internationale Wahl-
                                beobachter. Diese waren nach Schließung
                                der Wahllokale bereits in ihre Hotels zu-
                                rückgekehrt. Das Ergebnis der Auszählung
                                hat schließlich viele Beobachter verwundert.
                                Die Konsequenzen, die zweite und blutigste
                                Phase des Bürgerkrieges, sind hinlänglich
                                bekannt.