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									     Richtlinien für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen


Gemäß Art 43 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen sind selbständige Klein- und Mittelbetriebe
in Landwirtschaft, Gewerbe, Handwerk und Handel sowohl durch Gesetzgebung als auch Verwaltung
zu fördern und zu schützen.

Auf Grund des § 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen der
Hessischen Wirtschaft vom 23. September 1973 (GVBI. I S. 458), zuletzt geändert durch Gesetz vom
22. August 1986 (GVBI. I S. 265), werden zur Ausführung des § 6 des Gesetzes zur Förderung der
kleinen und mittleren Unternehmen der Hessischen Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Hessischen
Minister der Finanzen und nach Anhörung der zuständigen Kammern und Verbände folgende Richtli-
nien erlassen:


1.        Grundlage für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind die Verdingungsordnung für Leistungen
          (VOL) sowie Bauleistungen (VOB). Die nachstehenden Richtlinien ergänzen die vorgenannten
          Verdingungsordnungen, um den kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentli-
          chen Aufträgen zu erleichtern.


2.        Im Sinne dieser Richtlinie gelten als kleine und mittlere Unternehmen:

          a)      Handwerks- und Industrieunternehmen bis 100 Beschäftigte

          b)      Handelsunternehmen mit einem Jahresumsatz bis 10 Millionen DM

          c)      Sonstige Gewerbe mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen DM

          d)      Kooperationen, Arbeits- und Liefergemeinschaften sowie sonstige Zusammenschlüsse
                  der unter a. bis c. aufgeführten Unternehmen.

                  Im Zweifelsfall ist von den Bietern zum Nachweis ihrer Zugehörigkeit zu den kleinen
                  und mittleren Unternehmen eine entsprechende Erklärung zu fordern.


3.        Öffentliche Aufträge dürfen nur an solche kleinen und mittleren Unternehmen vergeben wer-
          den, die zur Ausführung dieser Leistungen berechtigt sind. Um zu verhindern, daß bei der
          Vergabe eines öffentlichen Auftrags der Schwarzarbeit und damit einer Ordnungswidrigkeit
          Vorschub geleistet wird, hat sich der öffentliche Auftraggeber in Zweifelsfällen vor der Auf-
          tragsvergabe davon zu überzeugen, ob der Bewerber die entsprechenden sozialversiche-
          rungsrechtlichen, gewerberechtlichen oder handwerksrechtlichen Voraussetzungen erfüllt (z.
          B. Vorlage der Handwerkskarte bzw. Nachweis der Eintragung ins Gewerberegister).

          Auf den Gemeinsamen Runderlaß vom 7. Mai 1982 (StAnz. S. 1010) betr. Verhinderung von
          Schwarzarbeit bei der Ausführung von öffentlichen Aufträgen wird verwiesen.


4.        Keine Anwendung finden die Richtlinien auf Unternehmen, die sich im Mehrheitsbesitz von
          Unternehmen befinden, die nicht unter die Buchstaben 2 a. bis c. fallen bzw. solche, die
          mehrheitlich an nicht unter Buchst. 2 a. bis c. fallenden Unternehmen beteiligt sind.

          Ferner sollten kleine und mittlere Unternehmen grundsätzlich in den Fällen vom Vergabewett-
          bewerb ausgeschlossen werden, in denen sie an der Planung und/oder Ausarbeitung der Ver-
          dingungsunterlagen mitgewirkt haben. Sollten diese ausnahmsweise (etwa nach § 8 Nr. 2
          Abs. 1 a VOL/A bzw. § 9 Nr. 10 VOB/A) die Beteiligung am Wettbewerb zugestanden werden,
          so ist sicherzustellen, daß für sie auf Grund der bearbeiteten Ausschreibungsunterlagen keine
          Vorteile gegenüber den anderen Wettbewerbsteilnehmern bestehen.


5.        Als öffentliche Aufträge gelten sowohl öffentliche Aufträge über Lieferungen und Leistungen
          als auch solche über Bauleistungen i. S. d. § 1 Nr. 1 VOL/A bzw. VOB/A.
6.    Eine ausreichende Teilnahme der kleinen und mittleren Unternehmen am öffentlichen Verga-
      begeschehen wird am besten durch die in § 55 der Hessischen Landeshaushaltsverordnung
      und § 30 der Gemeindehaushaltsverordnung sowie in § 3 VOL/A und VOB/A vorgesehene
      öffentliche Ausschreibung erreicht. Die öffentliche Ausschreibung sollte deshalb unter den
      Vergabearten stets Vorrang haben.


7.    Bei der beschränkten Ausschreibung sind kleine und mittlere Unternehmen in geeignetem
      Umfang zur Abgabe von Angeboten aufzufordern und im Rahmen der Vergabevorschriften bei
      der Vergabe zu berücksichtigen, soweit dies Art und Umfang des jeweiligen Auftrags im Hin-
      blick auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bewerbers zulassen.

      Entsprechend ist bei der freihändigen Vergabe zu verfahren.


8.    Bei Erkundung des Bewerberkreises nach § 4 VOL/A ist auch zu prüfen, ob kleine und mittlere
      Unternehmen als Bewerber in Frage kommen. Hierbei sollte für die Benennung geeigneter
      kleiner und mittlerer Unternehmen die Auftragsberatungsstelle Hessen e. V., Wilhelmstr. 24,
      65183 Wiesbaden, Tel: 0611/372088, eingeschaltet werden.


9.    Sowohl bei der beschränkten Ausschreibung als auch freihändigen Vergabe soll im Interesse
      eines funktionierenden Wettbewerbs gemäß § 7 Nr. 2 Abs. 4 VOL/A und § 8 Nr. 2 Abs. 3
      VOB/A unter den Bewerbern möglichst gewechselt werden.


10.   Umfangreiche Leistungen sind gemäß § 5 VOL/A und § 4 VOB/A möglichst in Lose (Teil- oder
      Fachlose) zu teilen und nach Losen zu vergeben, um eine angemessene Beteiligung kleiner
      und mittlerer Unternehmen an diesen Aufträgen sicherzustellen.

      In jedem Fall ist in den Verdingungsunterlagen ausdrücklich anzumerken, daß bietergemäß §
      17 Nr. 3 Abs. 2 d VOL/A bzw. § 17 Nr. 4 Absatz 1 m VOB/A berechtigt sind, ihre Angebote auf
      einzelne Teil- und Fachlose zu beschränken.


11.   Eine Möglichkeit, verstärkt an öffentlichen Aufträgen zu partizipieren, besteht für kleinere und
      mittlere Unternehmen in dem Zusammenschluß zu Bieter- und Arbeitsgemeinschaften. Derar-
      tige Zusammenschlüsse sind kartellrechtlich zulässig, soweit die einzelnen Unternehmen nicht
      in der Lage sind, den Auftrag allein auszuführen, und sind erwünscht, sofern sie die Wettbe-
      werbsposition der kleinen und mittleren Unternehmen im Vergleich zu Großunternehmen ver-
      bessern. Die Angebote solcher Bietergemeinschaften sind den Angeboten von Einzelbewer-
      bern gleichzusetzen, vorausgesetzt, die Arbeiten werden in den Mitgliedsbetrieben ausgeführt.
      Auf § 7 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A und § 25 Nr. 4 VOB/A wird verwiesen.


12.   Ist die Übernahme eines öffentlichen Auftrags, insbesondere eines Großauftrags, für kleine
      und mittlere Unternehmen sowie für Bieter- und Arbeitsgemeinschaften von kleinen und mittle-
      ren Unternehmen mit einem besonderen Haftungsrisiko verbunden, so kann das Land hierfür
      im Einzelfall im Rahmen der "Richtlinien für die Gewährung von Finanzierungshilfen des Lan-
      des Hessen an die gewerbliche Wirtschaft" (StAnz. 1981 S. 1746) eine Bürgschaft gewähren.


13.   Die Vergabe umfangreicher Leistungen an Generalunternehmer bzw. Großauftragnehmer ist
      grundsätzlich unerwünscht. Sie sollte die Ausnahme sein. In den Fällen, in denen die Ein-
      schaltung von Generalunternehmen unumgänglich ist, ist in die Verdingungsunterlagen fol-
      gende Klausel aufzunehmen:

      "Der Auftragnehmer verpflichtet sich, kleine und mittlere Unternehmen in angemessenem Ma-
      ße als Nachunternehmer/Unterauftragnehmer zu beteiligen, soweit es mit der vertragsgemä-
      ßen Ausführung des Auftrags vereinbar ist. Die Bestimmungen des § 5 Nr. 6 VOL/B und § 4
      Nr. 8 VOB/B bleiben unberührt."
      In den Verdingungsunterlagen ist ferner festzulegen, daß der Auftragnehmer

      -       bei der Einholung von Abgeboten der Nachunternehmer/Unterauftragnehmer und bei
              der Auftragsvergabe im Sinne der VOL/A bzw. VOB/A verfährt. Insbesondere ist si-
              cherzustellen, daß der Wettbewerb Vorrang hat und die kleinen und mittleren Unter-
              nehmer nicht benachteiligt werden.

      -       Bei der Vergabe von Nachunternehmeraufträgen/Unteraufträgen die VOL/B bzw. die
              VOB/B zum Vertragsbestandteil zu machen hat,

      -       Dem Nachunternehmer/Unterauftragnehmer keine ungünstigeren Bedingungen auf-
              erlegen darf, als zwischen ihm und dem öffentlichen Auftraggeber vereinbart sind.
              Insbesondere ist darauf hinzuwirken, daß dem Nachunternehmer/Unterauftragnehmer
              kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet wird für Umstände und Ereignisse, auf die
              er keinen Einfluß hat und deren Einwirkung auf Preise und Fristen er nicht im voraus
              schätzen kann (3 ( Nr. 1 Abs. 3 VOL/A und § 9 Nr. 2 VOB/A),

      -       Die Beachtung vorstehender Verpflichtungen dem Auftraggeber auf Verlangen nach-
              zuweisen hat.

      Die Nachunternehmer/Unterauftragnehmer sind davon in Kenntnis zu setzen, daß es sich um
      einen öffentlichen Auftrag handelt.


14.   Zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen sollte die Abtre-
      tung von Forderungen durch die Auftragnehmer gegen die öffentlichen Vergabestellen von
      diesen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Insbesondere sollte aus einer Forde-
      rungsabtretung nicht ohne weiteres gefolgert werden, der betreffende Bewerber sei nicht ge-
      nügend leistungsfähig oder zuverlässig.


15.   In dem Einführungserlaß für die neue Verdingungsordnung für Leistungen – ausgenommen
      Bauleistungen – (VOL) vom 14. Januar 1985 (StAnz. S. 365) hat die Landesregierung unter
      Nr. 2 die Notwendigkeit betont, den innovativen Gesichtspunkten sowie den Belangen der
      Umweltverträglichkeit als auch der Energieeinsparung bei den öffentlichen Beschaffungen ein
      besonderes Gewicht beizumessen. Um diesen Kriterien ausreichend Rechnung zu tragen,
      sind auch kleine und mittlere Unternehmen regelmäßig an den öffentlichen Beschaffungen zu
      beteiligen. Denn auch die kleinen und mittleren Unternehmen verfügen über ein beachtliches
      Potential an innovativen, umweltverträglichen und energiesparenden Produkten. Dieses Po-
      tential ist von den auftragvergebenden Behörden möglichst wirksam auszuschöpfen.


16.   Bei der Gewährung staatlicher Zuwendungen ist die Beachtung dieser Richtlinien verbindlich
      vorgeschrieben. Auf Nr. 5.3 der Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze und Nr. 5.2 der All-
      gemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze – Gebietskörperschaften wird verwiesen.


17.   Die vorstehenden Bestimmungen gelten für alle auftragvergebenden Behörden des Landes
      sowie Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts.

      Für die Gemeinden und Gemeindeverbände ergeht gem. § 30 Abs. 2 der Gemeindehaus-
      haltsverordnung ein gesonderter Erlaß des Hessischen Ministers des Innern, durch den die
      Richtlinien auch für die Gebietskörperschaften verbindlich werden.


18.   Die Richtlinien für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen
      vom 25. Mai 1976 (StAnz. S. 1201) sind nicht mehr gültig. Sie sind im Zuge der Erlaßbereini-
      gung mit Ablauf des Jahres 1986 außer Kraft getreten.
19.      Diese Richtlinien treten am 1. Juli 1987 in Kraft.


Wiesbaden, 1. Juni 1987

Der Hessische Minister für Wirtschaft und Technik
II b 4 – 611.50
- Gült. -Verz. 434 -
StAnz. 25/1987 S. 1388




31. Bekanntmachung nach § 30 Abs. 2 GemHVO betr. Bevorzugte Bewerber/Mittelstandslinien

Bezug:           1.      Gemeinsame Runderlasse vom 12. Februar 1987 (StAnz. S. 492 und 494)

                 2.      Erlaß des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik vom 1. Juni 1987
                         (StAnz. S. 1388)

                 3.      6. Bekanntmachung nach § 30 Abs. 2 GemHVO vom 8. Juni 1976 (StAnz. S.
                         1170) i. d. F. der 27. Bekanntmachung nach § 30 Abs. 2 GemHVO vom 2.
                         Dezember 1985 (StAnz. S. 2320)

                 4.      9. Bekanntmachung nach § 30 Abs. 2 GemHVO i. d. F. vom 16. Februar 1984
                         (StAnz. 539)


Zum öffentlichen Verdingungs- und Auftragswesen sind folgende Erlasse ergangen:

1.       Gemeinsamer Runderlaß vom 12. Februar 1987 betr. Richtlinien für die Berücksichtigung
         bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vertriebene, Sowjetzonen-
         flüchtlinge, Verfolgte, Werkstätten für Behinderte und Blindenwerkstätten).

         Das Verzeichnis der anerkannten Werkstätten für Behinderte nach § 57 Abs. 1 des Schwer-
         behindertengesetzes - Sonderdruck aus Amtliche Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit Nr.
         4/1987 S. 456 – Stand 1. März 1987, ist kostenlos vom Landesarbeitsamt Hessen in Frankfurt
         am Main zu beziehen.

         Dieser Runderlaß nebst Richtlinien ist für die Gemeinden und Gemeindeverbände bei allen
         Vergaben von Aufträgen als Vergabegrundsatz nach Art. 30 Abs. 2 GemHVO verbindlich zu
         beachten, unabhängig von den angewendeten Vergabevorschriften (VOB, VOL, sonstige Ver-
         gabevorschriften, eigene Vergaberichtlinien usw.). Grundlage dieser Regelung sind nach den
         vorgegebenen Mustern den Regierungspräsidenten vollständig bis zum 15. März des entspre-
         chenden Berichtsjahres vorzulegen, die mir bis zum 1. April zusammengefaßt berichten.


2.       entfallen


3.       Erlaß des Hessischen Ministers für Wirtschaft und Technik vom 1. Juni 1987 betr. Richtlinien
         für die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen.


Dieser Erlaß ist von den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach § 30 Abs. 2 GemHVO im Rah-
men der für sie geltenden Vergabegrundsätze zu beachten.

Meine 6. Bekanntmachung nach §30 Abs. 2 GemHVO vom 8. Juni 1976 i. d. F. der 27. Bekanntma-
chung nach § 30 Abs. 2 GemHVO vom 2. Dezember 1985 sowie meine 9. Bekanntmachung nach §
30 Abs. 2 GemHVO i. d. F. vom 16. Februar 1984 werden aufgehoben.
Wiesbaden, 17. Juli 1987

Der Hessische Minister des Innern
V A 52 – 61 c 04/11 – 1/87
-Gült.-Verz.434-
StAnz. 31/1987 S. 1686




   Änderung der 31. Bekanntmachung nach § 30 Abs. 2 Der Gemeindehaushaltsverordnung
 (GemHVO) betr. Bevorzugte Bewerber: Aus- und Übersiedler, Verzeichnis anerkannter Werk-
                                stätten für Behinderte


Bezug:          Gemeinsame Runderlasse vom 5. Oktober 1990 (StAnz. S. 2168), 31. Bekanntma-
                chung vom 17. Juli 1987 (StAnz. S. 1686) zuletzt geändert durch Erlaß vom 27. Juni
                1989 (StAnz. S. 1511)

Zur Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei öffentlichen Aufträgen werden folgende Änderungen
bekanntgegeben:

1.       Mit dem Gesetz zur Anpassung von Eingliederungsleistungen für Aussiedler und Übersiedler
         (Eingliederungsanpassungsgesetz) vom 22. Dezember 1989 (BGBI. I S. 2398) erfolgte auch
         eine Änderung des § 74 BVFG. Danach erhalten Personen eine Präferenzierung bei der Ver-
         gabe öffentlicher Aufträge nur noch in den ersten zehn Jahren nach Verlassen der Herkunfts-
         gebiete.

         § 1 Nr. 1 der Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei der Vergabe öf-
         fentlicher Aufträge (Vertriebene, Sowjetzonenflüchtlinge, Verfolgte, Evakuierte, Werkstätten
         für Behinderte und Blindenwerkstätten) vom 12. Februar 1987 (StAnz. S. 492) wurde entspre-
         chend geändert.

         Die Anpassung ist mit Gemeinsamem Runderlaß vom 5. Oktober 1990 (StAnz. S. 2168) für
         alle auftragvergebenden Behörden des Landes Hessen sowie der unmittelbaren Körper-
         schaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bekanntgemacht worden. Dieser
         Gemeinsame Runderlaß ist auch von den Gemeinden und Gemeindeverbänden bei allen
         Vergaben verbindlich zu beachten.

2.       Das in Nr. 1 meiner 31. Bekanntmachung nach § 30 Abs. 2 GemHVO vom 17. Juli 1987, zu-
         letzt geändert durch Erlaß vom 27. Juni 1989, genannte Verzeichnis der anerkannten Werk-
         stätten für Behinderte nach § 57 Abs. 1 des Schwerbehindertengesetzes ist überarbeitet und
         als Sonderdruck der Amtlichen Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit Nr. 4/1990 S. 399
         bekanntgegeben worden. Die Neuausgabe ist kostenlos vom Landesarbeitsamt, Saône-Str. 2,
         Frankfurt am Main zu beziehen.


Wiesbaden, 6. November 1990

Hessisches Ministerium des Innern
V A 5 – 61 c 04/11 – 1/90
-Gült-Verz. 434-
StAnz. 49/!990 S. 2537

								
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