Eckpunkte f黵 eine moderne Mitbes

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Eckpunkte f黵 eine moderne Mitbes Powered By Docstoc
					   Eckpunkte für eine moderne
   Mitbestimmung im öffentlichen
   Dienst
               Personalräte-Konferenz
                     15. Oktober 2008
                 Kulturzentrum Herne

02.07.2010      Gregor Falkenhain       1
Mitbestimmung macht Stimmung
   Unsere Kernpunkte:
 Weiterentwicklung der Mitbestimmungs- und
  Beteiligungsmöglichkeiten.
 Stärkung der Interessenvertretungsorgane und die
  Verbesserung ihrer Rahmenbedingungen.
 Verwirklichung von ortsnaher Personalvertretung.
 Vereinfachung von Verfahrensabläufen.
 Ausweitung des Geltungsbereiches auf alle
  Beschäftigten und Beschäftigungsarten im öffentlichen
  Dienst.
Das Selbstverständliche –
Rücknahme aller Verschlechterungen 2007
 Evokationsrecht muss weg, d.h.
         keine einseitige Aufhebungsoption von
         Dienstvereinbarungen und Einigungsstellenentscheidungen
         sowie
         kein Antragsrecht des Dienststellenleiters auf Ausschluss
         von PR- Mitgliedern oder Auflösung des gesamten
    Personalrats

   Gruppen- und Vorstandsprinzip: entsolidarisierend!
   Zustimmungsverweigerungsgründe: überflüssig!
   Zeichnungsbefugte: unnötig!
   Einschränkung der Freistellungen: hemmend!
   Beteiligungsfristen: unpraktikabel!
   Mitbestimmung bei Umsetzungen, bei organisatorischen und
    sozialen Angelegenheiten, bei Privatisierung: wieder einführen!
      Das Überfällige -
      was wir schon immer wollten
 Mitbestimmungsrechte bei Einführung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung,
  Arbeitsgelegenheiten, Eingliederungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen und
  öffentlich geförderte Beschäftigung i.S.v. SGB II und SGB III.

 Mitbestimmung bei Maßnahmen zur Förderung und Sicherung von Beschäftigung, Gestaltung
  von Arbeitszeit, Teilzeitarbeit, Altersteilzeit und Formen der Arbeitsorganisation

 Das Initiativrecht der Personalräte muss gestärkt werden. Dies umfasst z.B. betrieblichen
  Umweltschutzes, Vermeidung von Diskriminierung, Beschäftigungs- und Ausbildungsförderung,
  Förderung altersgerechter Arbeitsplätze und die Gleichbehandlung der Geschlechter.

 Als Beschäftigte müssen auch gelten, die in der Dienststelle weisungsgebunden tätig sind oder
  der Dienstaufsicht unterliegen unabhängig davon, ob ein Arbeits- oder Dienstverhältnis besteht
  (prekäre Arbeit, wie Leiharbeit, Gestellung, 1-€-Jobs, u.ä.

 Klärung des „obersten Organs“:
         im kommunalen Bereich der Rat,
         im Landesbereich der Landtag,
         bei Anstalten des öffentlichen Rechts der Verwaltungsrat und
         bei Hochschulen der Hochschulrat.
 Das Neue I –
 Mitbestimmung erweitern!
Nachzeichnung der vom TVöD/TV-L geschaffenen Steuerungs-
und Führungsinstrumente (z.B. Leistungsvergütung, Führung
auf Zeit und auf Probe, Hemmen oder Beschleunigen von
Stufenaufstiegen) in den Beteiligungsrechten.

Bei Aufspaltung, Zusammenlegung oder Auflösung der
Dienststelle ist ein Übergangs- bzw. Restmandat
sicher zu stellen. Der Personalrat bleibt solange im Amt bis alle
Angelegenheiten der alten Dienststelle abgewickelt sind.

Durch Beschlüsse der einzelnen PR sollen Konzernpersonalräte
gebildet werden können, um die Bindung ausgegliederter
Beschäftigter zu erhalten.
Das Neue II –
Mitbestimmung erweitern!
 Einführung einer prozessbegleitenden Mitbestimmung

 Bei Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen findet eine Beteiligung erst nach den
  politischen Entscheidungen statt.

 Zeitgemäße Mitbestimmung heißt, auch die Vorbereitung zu Entscheidungen mit
  einzubeziehen und die gesamte Umstrukturierung als Prozess zu betrachten. Die
  Beteiligung erfolgt nicht in Form einzelner sondern als zusammenhängende Maßnahme.
  Organisationsveränderungen umfassen z.B.:

          Aufbau- und Ablauforganisation,
          Aufgabendefinitionen, Aufgabenzuweisungen, Arbeitsabläufe,
          Auflösung, Einschränkung, Zusammenlegung, Verlegung von Dienststellen oder
           Teilen davon,
          Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung, Einführung und Durchführung von
           Gruppenarbeit in jeglicher Form.
Das Einfache – Verfahrensabläufe vereinfachen
 Die neuen Fristenregelungen in § 66 LPVG sind weder für Dienststellen
 noch für Personalräte praktikabel. Insbesondere für Eingaben nach § 35
 LPVG sind die Beteiligungsfristen entsprechend zu verlängern.

 Die Fristenregelungen beim Erörterungsgespräch sind kontraproduktiv.
 Ein geordnetes Erörterungsverfahren erfordert sachliche Erwägungen
 und damit die Aufhebung dieser Fristen.

 Die Ausgestaltung des Letztentscheidungsrechts der Dienststelle i. S. d.
 Entscheidung des BVerfG von 1995 ist im alten LPVG durch das
 differenzierte Entscheidungsverfahren berücksichtigt gewesen. Das
 geltende Gesetz geht über das verfassungsrechtlich gebotene hinaus und
 ist insbesondere im Schul- und Polizeibereich widersinnig, da die oberste
 Dienstbehörde bereits im Entscheidungsprozess Beteiligte war.
      Das Utopische -                       warum eigentlich nicht?

 Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten, (Zwangsgeld, Bußgeld, Haft) wenn
  Dienstvereinbarungen nicht umgesetzt oder Maßnahmen ohne
  Beteiligungsverfahren eingeführt werden.
 Anstelle der Verwaltungsgerichte sollten für Rechtsstreitigkeiten zwischen
  Personalräten und Dienststellenleitungen die Arbeitsgerichte zuständig werden.
 In Dienststellen mit mehr als 100 Beschäftigten ist ein Wirtschaftsausschuss zu
  bilden. Dieser hat wirtschaftliche Angelegenheiten zu beraten und den Personalrat zu
  unterrichten. Die Dienststellenleitung hat rechtzeitig, umfassend und schriftlich die
  Auswirkungen auf die Personalplanung darzustellen.
 Temporäre konfliktorientierte Einigungsstellen statt Dauereinigungsstellen
 Tarifliche Erweiterungsoption der Gesetzesgrundlagen
 Verpflichtung zur Verhandlung eines Interessenausgleichs bei Auflösung,
  Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder
  wesentlichen Teilen.
 Verpflichtung zur Herbeiführung und Aufstellung von Sozialplänen bei Ausgründung,
  Privatisierung, Auflösung, Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von
  Dienststellen oder Dienststellenbereichen
         Das Spezifische:
 Für den Schulbereich: Wiedereinführung der Personalvertretung für Haupt- und
  Förderschulen bei den Schulämtern (dreistufige Struktur).

 Aufhebung der Trennung von Dienst- und Fachaufsicht, die nur vorgenommen wurde, um
  Personalratsstrukturen abzubauen.

 Aufhebung der Begrenzung der Zahl der Personalräte auf 15 Mitglieder.

 Gleiche Freistellungstabelle wie für den übrigen öffentlichen Dienst.

 Freistellung gemäß § 42 Absatz 2 auch pauschaliert ermöglichen.

 Alle Schulleiterinnen und Schulleiter sind wieder in den Mitbestimmungsbereich des § 72
  Abs. 1 aufzunehmen.

 Für den Polizeibereich: § 83 Abs. 2 – 5 LPVG ist zu streichen, weil
  KommissaranwärterInnen von der Wahlberechtigung zu den örtlichen Personalräten
  ausgeschlossen werden. Die Wahl von Vertrauenspersonen der Studierenden in den
  Einstellungsjahrgängen ist kein Ersatz und steht außerdem in Konkurrenz zu den
  gewählten örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen
„Der Abbau der
Mitbestimmung hat
mit Modernisierung
soviel zu tun wie ein
Rohrstock mit guter
Erziehung“   (Guntram Schneider)




…und das haben wir bei
der Umsetzung unserer
Forderungen zu erwarten
Unsere Erwartungen -
Zusammenfassung:

1.   Verschlechterungen
     zurückzunehmen
2.   Standards im
     Personalvertretungsrecht
     weiterentwickeln
3.   mitbestimmungspolitische
     Offensive ergreifen.
Was tun?

 Systematisch unsere praktischen Erfahrungen mit dem
  neuen LPVG auswerten
 Eckpunkte diskutieren und vervollständigen, mit
  Experten streiten
 Forderungen in den gewerkschaftlichen
  Entscheidungsgremien verankern
 Gesetzentwurf erstellen
 Die politischen Mandatsträger überzeugen und in die
  Pflicht nehmen
Wir erklären I:

1. Der DGB NRW fordert alle politisch
   Verantwortlichen auf, sich für unsere
   Forderungen einzusetzen.
2. Die Qualität des öffentlichen Dienstes steht
   und fällt mit der Qualität der
   Interessenvertretung im öffentlichen Dienst.
Wir erklären II:
 “Die Würde des klaren Blicks und des
 aufrechten Gangs zu zeigen, ist unsere
 alltägliche Aufgabe. Diese Würde gegen
 jedermann und jedefrau, insbesondere
 gegen die Reichen und Mächtigen dieser
 Gesellschaft öffentlich zu verteidigen und sie
 einzuklagen, ist ein noch unerledigtes
 demokratisches Mandat.”
 Prof. Friedhelm Hengsbach, Ökonom und Jesuitenpater

				
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