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					      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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                             EUROPÄISCHE KOMMISSION
                             GENERALDIREKTION XIII
                             TELEKOMMUNIKATION, INFORMATIONSMARKT UND NUTZUNG DER
                             FORSCHUNGSERGEBNISSE




Einschreiben


Ausschreibung zur Zertifizierung elektronischer Signaturen bei Projekten des Fünften
FuE-Rahmenprogramms der Gemeinschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Die Europäische Kommission plant den Abschluß eines Dienstleistungsvertrags mit einem
    Anbieter von Zertifizierungsdiensten für elektronische Signaturen (im folgenden „ZDA”
    genannt) im Zusammenhang mit dem 5. Rahmenprogramm, der vor allem
    Zertifizierungs- und anderweitige Aufgaben übernimmt, die ihm die Kommission
    übertragen kann und die nachstehend erläutert werden.

2. Wenn Sie an diesem Vertrag interessiert sind, richten Sie bitte Ihr Angebot bis zum 30.
   September 1998 in dreifacher Papierausfertigung per Einschreiben an folgende Anschrift:

    Europäische Kommission
    Generaldirektion XIII/03
    BU29 05/20
    (Angebot ZDA)
    Rue de la Loi 200
    B- 1049 Brüssel

    Maßgebend ist das Datum des Poststempels (spätestens 30. September 1998).

    Das Angebot kann auch bis zum 30. September 1998, 16 Uhr, persönlich, von einem
    bevollmächtigten Vertreter oder einem privaten Kurierdienst bei folgender Dienststelle
    abgegeben werden:

    z.H. Herrn Jacques Bus/Frau Cynthia Bogaert)
    Avenue de Beaulieu 29 - Büro 05/20
    Brüssel-Auderghem, Belgien

    Als Eingangsnachweis gilt in diesem Fall die vom Beamten der oben genannten
    Dienststelle unterzeichnete und datierte Empfangsbestätigung.

    Das Angebot ist in einem doppelten Umschlag einzureichen. Beide Umschläge müssen
    verschlossen sein, der innere Umschlag muß neben der in der Aufforderung zur
    Angebotsabgabe angegebenen Anschrift der Empfängerdienststelle die Aufschrift tragen
    “ZDA-Ausschreibung  nicht von der Poststelle zu öffnen.” Selbstklebende

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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
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    Umschläge sind mit einem Klebestreifen zu verschließen, über den der Absender quer
    seine Unterschrift zu setzen hat.

3. Die Leistungsbeschreibung ist als Anlage beigefügt.

4. Mit dem Angebot erkennt der Bieter an, daß in allen Fällen, die in dieser Aufforderung
   zur Angebotsabgabe nicht geregelt sind, unsere Verdingungsordnung gilt.

5. Bindefrist: 31. März 1999.

6. Die Bieter werden über das Ergebnis der Angebotsprüfung unterrichtet.

7. Weitere Auskünfte können schriftlich bei der unter Punkt 2 genannten Dienststelle oder
   über http://bbs.cordis.lu angefordert werden.




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Anlage:                Leistungsbeschreibung




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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
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                             EUROPÄISCHE KOMMISSION
                             GENERALDIREKTION XIII
                             TELEKOMMUNIKATION, INFORMATIONSMARKT UND NUTZUNG DER
                             FORSCHUNGSERGEBNISSE




     AUSSCHREIBUNG ÜBER
 ZERTIFIZIERUNGSDIENSTE ZUR
      UNTERSTÜTZUNG DER
       ELEKTRONISCHEN
KOMMUNIKATION ZWISCHEN DEN
DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION
   UND RECHTSPERSONEN IM
      ZUSAMMENHANG MIT
     FuE-PROGRAMMEN DER
        GEMEINSCHAFT


           LEISTUNGSBESCHREIBUNG
                           Dieses Dokument besteht aus fünf Teilen:
                           Teil A: Technische Beschreibung des Dienstes
                           Teil B: Verwaltungstechnische Informationen - Bedingungen
                           Teil C: Verdingungsordnung
                           Teil D: Standardformular für die Ausschlußkriterien
                           Teil E: Mustervertrag nebst Anhängen



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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
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              Teil A: Technische Beschreibung der
                         Dienstleistung


A.1                    Hintergrund

Einleitung
Die Europäische Kommission (im folgenden „die Kommission” genannt) plant den
Abschluß eines Dienstleistungsvertrags mit einem Anbieter von Zertifizierungsdiensten für
elektronische Signaturen (im folgenden „ZDA” genannt) im Zusammenhang mit dem
5. Rahmenprogramm, der vor allem Zertifizierungs- und anderweitige Aufgaben übernimmt,
die ihm die Kommission übertragen kann und die nachstehend erläutert werden.


Die vom ZDA bereitzustellenden Dienste beziehen sich ausschließlich auf
FuE-Programme des Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für
 Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (im folgenden
„5. RP” genannt). Die Kommission kann auch in jedem anderen Bereich ihrer
Zuständigkeit die Bereitstellung vergleichbarer oder identischer Dienste veranlassen.


Das Fünfte Rahmenprogramm („5. RP”)
Das Fünfte Rahmenprogramm wird voraussichtlich im Laufe dieses Jahres vom
Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden. Nähere Einzelheiten über den
Stand des Verabschiedungsverfahrens sind über http://www.cordis.lu abrufbar. Der zweite
geänderte Vorschlag für das 5. RP wurde im Amtsblatt C 106, S. 1 vom 6. April 1998
veröffentlicht. Zu beachten ist, daß die endgültige Fassung vom zweiten geänderten
Vorschlag abweichen kann. In der Regel sind die nachträglichen Änderungen jedoch für die
aufgrund dieser Ausschreibung vertraglich vereinbarten Dienste nicht maßgebend.

Im 5. RP sind sämtliche Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich der FuE erläutert, die
normalerweise folgendes umfassen:
a)    Durchführung      von     Forschungs-,    technologischen   Entwicklungs-     und
Demonstrationsprogrammen durch Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen
Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen,
b) Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen in
   der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration,

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  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
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c) Verbreitung und Optimierung der Ergebnisse von Tätigkeiten im Bereich der gemein-
    schaftlichen Forschung und technologischen Entwicklung,
d ) Förderung der Ausbildung von Forschern in der Gemeinschaft.

Im 5. RP sind die wissenschaftlichen und technologischen Ziele sowie die Grundlinien dieser
Tätigkeiten festgelegt. Das 5. RP enthält darüber hinaus die Gesamtsumme und die genauen
Regeln für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Projekten des Rahmen-
programms sowie die für die jeweiligen Tätigkeiten vorgesehenen Beträge.

Das 5. RP wird mit Hilfe verschiedener spezifischer Programme verwirklicht, die
innerhalb der einzelnen oben beschriebenen Tätigkeiten entwickelt werden. In jedem
spezifischen Programm werden die genauen Regeln für dessen Durchführung, die Laufzeit
und die notwendigen Mittel festgelegt. Diese spezifischen Programme werden
voraussichtlich Ende des Jahres 1998 verabschiedet.

Die Regeln für die Teilnahme an den spezifischen Programmen dürften ebenfalls Ende 1998
festgelegt werden. Die neueste Fassung des Vorschlags der Kommission für diese Regeln
wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 40, S. 14 vom 7. Februar 1998
veröffentlicht.


Teilnahme an den spezifischen Programmen - Übersicht
über die Verfahren
Um einen Einblick in die verschiedenen Kommunikationsebenen zu vermitteln, auf die sich
diese Ausschreibung bezieht, werden im folgenden die wichtigsten Regeln kurz erläutert, die
voraussichtich mit dem 5. RP eingeführt werden. Diese Übersicht erhebt keinen Anspruch
auf Vollständigkeit. Diese Hintergrundinformationen dürften für die Erstellung eines
Angebots ausreichen. Nähere Informationen über die spezifischen Programme sind ebenfalls
über http://www.cordis.lu abrufbar.

Finanzieller Beitrag zu Aktionen Dritter

Bezeichnend für die meisten spezifischen Programme ist, daß Forschungs- und
Entwicklungsarbeiten Dritter mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft durchgeführt
werden. Eine Übersicht über die verschiedenen Arten von Aktionen, die auf diese Weise
unterstützt werden, findet sich in Anhang IV des 5. RP.

Die spezifischen Programme des 5. RP stehen allen Rechtspersonen offen, die in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in Island, Liechtenstein, Norwegen oder Israel
ansässig sind und dort Forschung und technologische Entwicklung betreiben. Dies gilt vor
allem für die Staaten, die den Beitritt zur EU beantragt haben. Die Beteiligung der
Gemeinsamen Forschungsstelle der EG sowie internationaler Organisationen und in anderen
als den o.g. Ländern ansässiger Rechtspersonen unterliegt den oben erwähnten Regelungen.

Für die ersten beiden Jahre des laufenden Vierten Rahmenprogramms, das einen
ähnlichen Umfang hat wie das 5. RP, seien zum Vergleich folgende Zahlen genannt:
 insgesamt gingen 50.000 Projektvorschläge ein,

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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
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    ungefähr die Hälfte dieser Vorschläge betrafen Forschungsstipendien,
    die Zahl der Projektteilnehmer betrug für diesen Zeitraum insgesamt ca. 100.000,
    die Gesamtzahl der einzelnen an den Programmen teilnehmenden Organisationen ist
     schwer zu schätzen, könnte jedoch bei ca. 25.000 liegen, wenn die Stipendien unbe-
     rücksichtigt bleiben,
    groben Schätzungen zufolge liegt die Zahl der externen Sachverständigen für die
     technische Unterstützung der Kommission bei 100 000.



Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
Zur Zeit werden Verträge über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den
Projekten spezifischer Programme im wesentlichen nach folgendem Verfahren
abgeschlossen, das wahrscheinlich auch für das 5. RP aufrechterhalten wird:

            Für die meisten Projekte, die die Gemeinschaft finanziell zu unterstützen
             beabsichtigt, werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften regelmäßig
             Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, denen rein
             informative Aufforderungen zur Interessenbekundung vorausgehen können.
          Jeder, der an einer Teilnahme an einem von der Gemeinschaft finanziell unter-
             stützten Projekt interessiert ist, kann ein detailliertes Informationspaket über die
             Bedingungen und Möglichkeiten einer solchen Teilnahme erhalten, indem er sich
             entweder an die in der Aufforderung angegebenen zuständigen Dienststellen der
             Kommission wendet oder sich die notwendigen Unterlagen von einer anderen in
             der Aufforderung angegebenen Quelle, z.B. der oben genannten
             CORDIS-Web-Adresse, beschafft.
          Dieses Informationspaket enthält die notwendigen Anleitungen und Formulare für
             die Einreichung eines Vorschlags. Für die meisten Vorschläge muß es einen
             koordinierenden Bewerber geben, kurz Koordinator genannt, der dann
             normalerweise auch der Projektkoordinator ist, wenn der Vorschlag ausgewählt
             wird. In der Regel sollte der Vorschlag vom Koordinator vorgelegt werden, der
             anschließend für die Verbindung zwischen den anderen Bewerbern und der
             Kommission zuständig ist. Jeder Vorschlag kann entweder
                    in mehrfacher Ausfertigung (Original und mehrere Kopien) per Post oder
                      persönlich oder
                    auf elektronischem Wege
         eingereicht werden.
          Neben den Formularen sollte der Vorschlag alle hilfreichen Informationen
             enthalten, sofern diese nicht zu umfangreich sind. Es obliegt dem Bewerber, den
             Vorschlag zusammenzustellen und ihn der Kommission in seiner Gesamtheit
             vorzulegen. Die Bewerber sind ebenfalls dafür verantwortlich, daß der Vorschlag
             vor Ablauf der Einreichungsfrist bei der richtigen Anschrift eingeht.
          Die Vertraulichkeit der derzeitigen Vorschläge auf Papier ist ein wichtiges
             Anliegen der Kommission, was in vielfacher Hinsicht in den Regeln und
             Verfahren seinen Niederschlag findet. Auch bei der Bearbeitung von Vorschlägen,
             die per E-Mail eingereicht werden, muß die Vertraulichkeit gewährleistet sein.
          Die Einreichungsfrist beträgt normalerweise drei Monate ab der Veröffentlichung
             der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Der genaue Termin ist in


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              jeder Aufforderung angegeben und muß eingehalten werden. Nach Ablauf der
              Frist eingereichte Vorschläge können nicht berücksichtigt werden.
             Der Eingang des Vorschlags wird von der Kommission nach Registrierung des
              Eingangsdatums und Zuweisung eines Aktenzeichens bestätigt. Dieses
              Aktenzeichen ist bei jeglichem Schriftverkehr in Verbindung mit dem Vorschlag
              anzugeben. Der Koordinator sollte sicherstellen, daß alle Bewerber das
              Aktenzeichen kennen und in sämtlichen Unterlagen und Mitteilungen verwenden.

In der Praxis wird der ZDA seine Dienste während des gesamten oben beschriebenen
Verfahrens erbringen müssen. Ferner muß er sich während der verschiedenen Phasen
des Verfahrens permanent zur Verfügung halten. Bitte beachten Sie, daß Aufforderungen
zur Einreichung von Vorschlägen zu zehn verschiedenen Terminen im Jahr und
gleichzeitig veröffentlicht werden können, so daß der ZDA in der Lage sein muß, neben
den ruhigeren Phasen auch Spitzenlasten zu bewältigen.

Nach Eingang der Vorschläge werden diese von den zuständigen Dienststellen der Kom-
mission mit Unterstützung externer Sachverständiger bewertet. (Falls Bewerber der
Meinung sind, daß weitere Informationen über das Bewertungsverfahren bei der
Ausarbeitung ihres Vorschlags von Nutzen sein könnten, haben sie die Möglichkeit, per
E-Mail, Fax oder Brief zusätzliche Informationen über diesen Teil des Verfahrens
anzufordern. Da das Bewertungsverfahren jedoch nicht in direktem Zusammenhang mit
dieser Ausschreibung steht, soll hier nicht näher auf die Bewertung eingegangen werden.)

Ein Teil der Bewertung und der anschließenden Verhandlungen über die ausgewählten Vor-
schläge betrifft die Unternehmenskategorie (KMU, Großunternehmen, gemeinnützige
Organisationen usw.) sowie die Finanzlage potentieller Teilnehmer. Letztere wird während
der Verhandlungen mit den Dienststellen der Kommission aufgrund der von den
Teilnehmern selbst gelieferten Informationen (z.B. Eintragung im Handelsregister,
Bilanzen) und unter Hinzuziehung von Auskunfteien beurteilt.

Die Kommission wird eine interne 5. RP-Teilnehmerdatenbank anlegen, um Zugriff auf
zuverlässige Daten über die Teilnehmer zu haben. Diese Ausschreibung betrifft zwar die
Datenbank nicht direkt; die Informationen, die der Vertragspartner liefert, werden jedoch in
diese Datenbank eingegeben.

Die Qualität der rechtlichen und finanziellen Informationen (z.B. Firmenbezeichnung und
Anschrift, Finanzlage, Investitionen in FuE) sowie die Verbindungen zu Abteilungen,
Instituten und Personen (unter Angabe ihrer jeweiligen Funktion: Zeichnungsberechtigter,
Ansprechpartner für Finanzen oder Technik usw.) sind für die Bewertung, die Vertrags-
verhandlungen und den Abschluß von Verträgen mit Bewerbern entscheidend.

Validierte und verifizierte Informationen bilden die Grundlage für die Unterzeichnung und
Durchführung des Vertrages. Die Kommission zieht Verfahren in Erwägung, die während
der Durchführungsphase elektronische Kommunikation mit digitalen Signaturen gestatten.
Das Angebot muß sich auch auf diesen Aspekt beziehen.

Es können auch weiterhin Vorschläge und andere Unterlagen auf Papier eingereicht
werden. Zur Zeit ist noch nicht abzusehen, wie viele Vorschläge oder Unterlagen



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elektronisch an die Kommission übermittelt werden. Es ist daher unmöglich, annähernd
abzuschätzen, wie viele Fälle der ZDA zu bearbeiten haben wird.

Externe Unterstützung bei der Bewertung und Überwachung

Eine effiziente wissenschaftliche Verwaltung der verschiedenen spezifischen Programme
erfordert die Unterstützung und den Rat externer Sachverständiger, die bestimmte, genau
festgelegte Aufgaben beratender Art übernehmen. Eine solche Beratung kann sich auf die
Bewertung von Vorschlägen, die Überwachung der Fortschritte von Projekten (Überprüfung
von Projekten) und die Bewertung von Maßnahmen, Aktionen und Programmen beziehen.

Die externen Sachverständigen werden in der Regel aus einer begrenzten Liste von
Kandidaten ausgewählt. Diese Liste wird nach einem Verfahren aufgestellt, das in einer
Auffordrung zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht wird. Die Auswahl der
externen Sachverständigen für die Übernahme bestimmter Aufgaben wird normalerweise
von der Kommission nach zuvor festgelegten Kriterien getroffen, um Interessenkonflikte und
anderweitige Probleme zu vermeiden, die sich in bezug auf die Vertraulichkeit und
Objektivität des Verfahrens ergeben könnten.

Viele externe Sachverständige sind erfahrene Anwender elektronischer Kommunikations-
mittel. Es ist durchaus möglich, daß sie während der Laufzeit des Programms wichtige
Benutzer der Dienste des ZDA sein werden.




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A.2                    Vertragsgegenstand

Einleitung
Beim 5. RP soll auch die Anwendung elektronischer Kommunikation erleichtert und
gefördert werden, und zwar unter anderem durch
1. Einreichung von Vorschlägen,
2. Einreichung von Antragsformularen, Berichten und anderen einschlägigen Dokumenten
   der externen Sachverständigen,
3. Austausch anderer vertraulicher (vertraglicher, finanzieller oder technischer) Informa-
   tionen im Zusammenhang mit dem 5. RP auf elektronischem Wege.

Bislang wurde die Realisierung einer solchen elektronischen Kommunikation durch die für
offene Netze typischen Unsicherheiten behindert: Nachrichten können abgefangen und
manipuliert, die Gültigkeit von Schriftstücken kann bestritten werden, personenbezogene
Daten können illegal erfaßt werden usw. Notwendig ist daher eine sichere und vertrauens-
würdige Umgebung, die die Authentifizierung des Unterzeichners und des Schriftstücks
ebenso sicherstellt wie die Geheimhaltung der Informationen, die die Partner austauschen.

Die elektronische Signatur ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer sicheren
elektronischen Kommunikation, da sie es dem Empfänger elektronisch übermittelter Daten
ermöglicht, deren Herkunft zu verifizieren (Authentifizierung der Datenquelle) und die
Vollständigkeit und Unverändertheit (Integrität) der Daten zu überprüfen.

Im Sinne dieser Ausschreibung bedeutet elektronische Signatur eine digitale Signatur, die in
Daten eingebettet, an diese gekoppelt oder logisch mit ihnen verknüpft ist und die der
Unterzeichner verwendet, um den Inhalt dieser Daten zu bestätigen. Sie muß folgende
Anforderungen erfüllen:
       a) Sie ist ausschließlich dem Unterzeichner zugewiesen.
       b) Sie kann den Unterzeichner identifizieren.
       c) Sie wird mit Mitteln erstellt, die der Unterzeichner unter seiner alleinigen
          Kontrolle halten kann.
       d) Sie ist so mit den Daten verknüpft, daß eine nachträgliche Veränderung der
          Daten offenkundig wird.

Der oben erwähnte „Unterzeichner“ ist eine Person, die eine elektronische Signatur
erzeugt.

Die Kommission ist der Meinung, daß einige der Probleme in Verbindung mit elektro-
nischen Signaturen mit Hilfe des ZDA gelöst werden könnten, dessen Aufgaben aus zwei
Arbeitspaketen bestehen, die der Übersichtlichkeit halber in Einzelaufgaben unterteilt und in
der nachstehenden Leistungsbeschreibung aufgeführt sind:
       1. Zertifizierungsaufgaben
       2. Registrierungsaufgaben.


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Diese Leistungsbeschreibung enthält die Mindestanforderungen und Bedingungen für
die Dienste, die der ZDA bereitstellen soll. Von den Bietern wird erwartet, daß sie in
ihrem Angebot das vorgesehene Verfahren und die Qualität ihrer Dienste erläutern und
detailliert darstellen. Die Tatsache, daß einige Punkte nicht ausdrücklich angesprochen
werden, bedeutet nicht, daß die Kommission diese ausklammert: Sofern sie in engem
Zusammenhang mit irgendeinem anderen in dieser Leistungsbeschreibung
beschriebenen Punkt stehen, empfiehlt die Kommission den Bietern, diese Punkte in ihr
Angebot aufzunehmen, wenn sie ihrer Meinung nach integrierter Bestandteil der
vorgeschlagenen Dienste sind (was von der Kommission bei der Bewertung der Angebote
berücksichtigt wird).


Arbeitspaket 1: Zertifizierungsaufgaben
Grundlagen
1.         Die Hauptaufgabe des ZDA wird darin bestehen, der Zertifizierungs-
           diensteanbieter der Kommission für das 5. RP zu sein, d.h. die Person oder
           Einrichtung, die Zertifikate vergibt an
           - die Kommission und/oder
           - Dritte, z.B. Bewerber, Auftragnehmer, externe Sachverständige usw. Im Sinne
           dieser Leistungsbeschreibung werden diese Dritten als Nutzer bezeichnet.

2.         Die Zertifizierungsaufgaben des ZDA beschränken sich auf die elektronische
           Kommunikation bei Aktionen, Maßnahmen, Projekten und Aufgaben, die im
           Zusammenhang mit dem 5. RP durchgeführt werden.

3.         Dabei geht es vor allem um elektronische Mitteilungen wie Vorschläge oder Anträge
           bzw. deren Entwürfe, die der Kommission von den Nutzern auf eine öffentliche
           Aufforderung hin übermittelt werden. Die Kommission wird jedoch die Ausdehnung
           des Vertrages auf Mitteilungen in Erwägung ziehen, die im Zusammenhang mit
           Verhandlungen, dem Vertragsabschluß oder Berichten über bestimmte Projekte
           zwischen der Kommission und den Nutzern ausgetauscht werden.

4.         Die Grundsätze, auf denen diese Leistungsbeschreibung hinsichtlich der
           Zertifizierungsaufgaben beruht, sind im Vorschlag der Kommission für eine
           Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame
           Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (KOM(98)297) dargelegt.
           Weitere Informationen hierzu finden Sie unter http://www.ispo.cec.be.

         Alle Bieter müssen in ihrem Angebot nachweisen, daß sie den Anforderungen
         entsprechen, die im Anhang II des Vorschlags der Kommission vom
         13. Mai 1998 (KOM(98)297/2) aufgeführt sind (vgl. Teil B). Etwaige Änderungen
         dieses Vorschlags während des Rechtsetzungsverfahrens haben keine Aus-
         wirkungen auf diese Ausschreibung.

           Die Tatsache, daß in dieser Leistungsbeschreibung bestimmte Entscheidungen
           getroffen wurden, bedeutet nicht, daß die Kommission die Absicht hat, weitere
           Schritte auf der Basis dieser Entscheidungen zu unternehmen. Diese Leistungs-
           beschreibung entspricht lediglich einem bestimmten Bedarf der Kommission auf

                                                                  - 10 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
           einem bestimmten Gebiet, aufgrund dessen eine spezielle Strategie gewählt wurde.
           Die Leistungsbeschreibung und eine etwaige Auftragsvergabe bedeuten in keiner
           Weise eine weiterreichende Anerkennung, Bevorzugung und/oder irgendeine andere
           weitergehende Verpflichtung als auf dem Gebiet, auf das sich die
           Leistungsbeschreibung und ein etwaiger Vertrag beziehen.

5.         Die Kommission geht davon aus, daß der Nutzer mit Hilfe eines von der
           Kommission bereitgestellten Werkzeugs zur Anfertigung und Verpackung von
           Dokumenten Schriftstücke übermitteln wird. Nutzern mit einem Zertifikat der
           Klasse II (vgl. Aufgabe 1.1) wird ein (in das Werkzeug integriertes)
           Verschlüsselungsprogramm zur Verfügung gestellt. Der Nutzer erhält den
           entsprechenden öffentlichen (kryptographischen) Schlüssel, während die privaten
           (kryptographischen) Schlüssel ausschließlich im Besitz der Kommission bleiben.
           Diese trägt dafür Sorge, daß die Lizenzen für Verschlüsselungssoftware nur für
           Zwecke des 5. RP verwendet werden.
6.         Der Nutzer versieht anschließend sein elektronisches Dokument mit seinem privaten
           (Signatur-)Schlüssel, wobei der Kommission der öffentliche Signaturschlüssel zur
           Verfügung steht.

         Dieses Verfahren muß Grundlage des Angebots sein. Die Bieter können auch
         andere Methoden vorschlagen, die in ihren Augen einen größeren Schutz bei der
         Kommunikation bieten, ohne wesentlich höhere Lizenzkosten für die
         Verschlüsselungssoftware zu verursachen. Dabei müssen sie jedoch etwaige
         Schlüsselhinterlegungspflichten berücksichtigen und detaillierte Informationen
         über die Unterschiede im Ansatz und in den Kosten mitteilen. Solche alternativen
         Methoden werden im Rahmen der Zuschlagskriterien bei der Bewertung der
         Angebote berücksichtigt.

7.         Die Informationen, auf deren Grundlage die Zertifikate ausgestellt werden, müssen
           der Kommission jederzeit zur Verfügung stehen, d.h. ihrem ordnungsgemäß
           bevollmächtigten Vertreter ist zu jedem vertretbaren Zeitpunkt Zugang zu den
           Informationen zu gewähren. Der Zugang zu diesen Informationen erfolgt nicht nur
           über das im Arbeitspaket 2 beschriebene elektronische Register, sondern auch durch
           „Kontrollen vor Ort“ beim ZDA. Dieser ist ferner verpflichtet, dem Rechnungshof
           der Europäischen Gemeinschaften dieselben Rechte hinsichtlich des
           Informationszugangs zu gewähren, damit er die Kontrollen durchführen kann, die er
           für angemessen hält.

         Im Angebot ist zu erläutern, auf welche Weise der Kommission und dem
         Rechnungshof Zugang zu den Informationen gewährt wird.

8.         Die Zertifikate sind in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft auszustellen. Der
           Nutzer kann grundsätzlich wählen, welche Amtssprache er für die Kommunikation
           mit dem ZDA verwenden möchte.

Aufgabe 1.1 : Ausstellung von Zertifikaten

Mindestanforderungen


                                                                  - 11 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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Mit einem Zertifikat wird eine digitale Beglaubigung ausgestellt, die eine
Signaturprüfeinheit mit einem Nutzer in Verbindung bringt, seine Identität bestätigt und die
nachstehenden Anforderungen erfüllt.

Mit der Ausstellung eines Zertifikats bestätigt der ZDA gegenüber der Kommission
und/oder jeder anderen Person, die sich mit Fug und Recht auf ein solches Zertifikat oder
auf eine elektronische Signatur stützt, die mit dem im Zertifikat angegebenen Schlüssel
überprüfbar ist, gemäß der Erklärung über die Zertifizierungspraxis (s. Aufgabe 1.5), daß

(1)        der ZDA alle in den Verträgen mit der Kommission und dem Nutzer für die
           Ausstellung eines Zertifikats festgelegten Anforderungen erfüllt und daß der im
           Zertifikat genannte Nutzer es gegebenenfalls akzeptiert hat, daß der ZDA das
           Zertifikat veröffentlicht oder einer Person, die sich mit Fug und Recht auf das
           Zertifikat stützt, anderweitig zugänglich gemacht hat;
(2)        der im Zertifikat genannte Nutzer den privaten Schlüssel besitzt, der zu dem im
           Zertifikat angegebenen öffentlichen Schlüssel paßt;
(3)        der öffentliche Schlüssel mit seinem privaten Schlüssel ein funktionstüchtiges
           Schlüsselpaar darstellt;
(4)        die in dem Zertifikat enthaltenen Informationen gemäß Punkt (7) und (9) - (14)
           zutreffend sind und die Angaben gemäß Punkt (8) der Zertifikatsklasse entsprechend
           überprüft wurden;
(5)        keine bekannten wesentlichen Fakten aus dem Zertifikat ausgeklammert wurden, die
           sich, wären sie bekannt, nachteilig auf die Vertrauenswürdigkeit der darin
           enthaltenen Erklärungen auswirken würden;
(6)        der Nutzer das Zertifikat anerkannt hat.

Das Zertifikat sollte darüber hinaus folgende Informationen enthalten:

(7)        die Kennung des ZDA;
(8)        Verwaltungstechnische Angaben zum Nutzer:

         a) Angaben zur Rechtsperson (Organisation oder natürliche Person), die sich
            durch die Verwendung der Signatur verpflichtet
             Firmenbezeichnung der Organisation: Der Name, unter dem die Organisation
               im Handelsregister oder in einem anderen offiziellen Register bzw. Dokument
               eingetragen ist;
             Rechtsstellung, z.B. Ltd, GmbH, SA, …
             Vom Nutzer gewählte Kurzbezeichnung
             Registernummer: ggf. nationale Registernummer bzw. nationaler Code der
               Handelskammer oder des Unternehmensregisters
             Art der Organisation:
               BES= Unternehmen einschließlich KMU und einzelner Berater
               HES= Höhere Bildungsanstalt
               REC= Forschungszentrum einschließlich KMU, zu untergliedern in:
                       RPR= Privates/Kommerzielles Forschungszentrun einschließlich KMU
                       RPN= Privates; gemeinnütziges Forschungszentrum
                       RPU= Öffentliches Forschungszentrum
                       JRC= Gemeinsame Forschungsstelle der EG
               PUS= Öffentlicher Sektor, nicht in der Forschung tätig

                                                                  - 12 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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                 PNP= Privatwirtschaft, gemeinnützige Unternehmen, nicht in der Forschung
                       tätig
                 INO= Internationale Organisation
                 OTH= Sonstige
                Geschäftszweig (NACE-Code)

         b) Offizielle Anschrift der unter a) angegebenen Organisation
             Straße
             Hausnummer
             Postleitzahl
             Ort
             Land

         c) Unterzeichner – die physische Person, die den Schlüssel beantragt und hierzu
         die Erlaubnis der unter Abl. Nr.) angegebenen Rechtsperson besitzt
               Herr/Frau
               Vorname
               Nachname
               Büroanschrift
                  Straße
                  Hausnummer
                  Postleitzahl
                  Ort
                  Land
                  Telefon
                  Fax
                  E-Mail
 (9)      eine Signaturprüfeinheit (unverwechselbare Daten wie Codes oder öffentliche
          kryptographische Schlüssel oder eine eindeutig konfigurierte physische Einheit zur
          Prüfung der elektronischen Signatur), die mit einer Signaturerstellungseinheit unter
          der Kontrolle des Inhabers übereinstimmt;
(10)      Beginn und Ende der Laufzeit des Zertifikats;
(11)      die unverwechselbare Kennung des Nutzers, d.h. in der Regel eine unverwechselbare
          EG-Kennung, sowie die Zertifikatsklasse;
(12)      die elektronische Signatur des ZDA;
(13)      ggf. Einschränkungen des Geltungsbereichs des Zertifikats;
(14)      ggf. Haftungsbeschränkungen des ZDA und Wertobergrenzen der Transaktionen, für
          die das Zertifikat gültig ist;

Anerkennung eines Zertifikats durch die Nutzer
Der ZDA darf ein Zertifikat nicht vergeben, offenlegen oder anderweitig Person zugänglich
machen, die sich seines Wissens auf das Zertifikat bzw. auf eine elektronische Signatur
verlassen kann, die durch einen in dem Zertifikat niedergelegten Schlüssel überprüfbar ist,
wenn ihm bekannt ist, daß der in dem Zertifikat angegebene Nutzer dieses nicht anerkannt
hat. Daher ist die Vergabe eines Zertifikats, das nicht vom Nutzer anerkannt wurde,
ausdrücklich verboten. Legt der ZDA ein Zertifikat offen, das ungültig ist, da es weder an
eine Person, die die elektronische Signatur des Nutzers hat bzw. erhält, vergeben noch
anerkannt wurde, so wird die Kommission dies als schwerwiegenden Vertragsbruch
betrachten und die ihrer Meinung nach angemessenen Folgemaßnahmen einleiten.

                                                                  - 13 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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In jedem Fall sollte der ZDA mit jedem Nutzer die Übertragung testen.

Laufzeit
In jedem Zertifikat ist eine Laufzeit anzugeben, die in der Regel, sofern im Zertifikat nichts
anderes erwähnt wird, an dem Tag und zu der Uhrzeit beginnt, an dem/zu der das Zertifikat
vom ZDA ausgestellt wurde.

Variante: Ein möglicher Alternativtermin ist das Datum der Anerkennung des Zertifikats
durch den Nutzer, sofern dieses Datum eindeutig auf dem Zertifikat angegeben ist. Der
Bieter sollte die in dieser Hinsicht wirksamste Methode vorschlagen.

Darüber hinaus sind in jedem Zertifikat das Ablaufdatum und die Ablaufuhrzeit anzugeben.
Die Bieter müssen die grundsätzlich vorgesehene Laufzeit, die Verfahren zu deren
Verlängerung und zur Gewährleistung der Gültigkeit des Zertifikats während der Laufzeit
angeben.

Zertifikatsklassen
Aufgrund des Vertrages sind Zertifikate einer der beiden nachstehenden Klassen
zuzuordnen. Sofern in dieser Ausschreibung nichts anderes angegeben ist, bezieht sich das
Wort „Zertifikat“ auf beide Zertifikatsklassen.
Die Zertifikatsklassen unterscheiden sich nicht in bezug auf die erforderlichen Daten. Sie
unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der Art der Verifizierung der Daten.

Zertifikate der Klasse I
Zertifikate der Klasse I müssen die obigen Anforderungen erfüllen.
Bei diesen Zertifikaten wird lediglich das Vorhandensein der E-Mail-Adresse überprüft.

Zertifikate der Klasse II
Zertifikate der Klasse II Zertifikate der Klasse I müssen die obigen Anforderungen erfüllen.
Ein Zertifikat der Klasse II wird erteilt, wenn dem ZDA ein Formular mit den unter Punkt
(8) geforderten Angaben zugeht, das vom Unterzeichner für richtig zu erklären und zu
unterschreiben ist.

Die Kommission gedenkt, die Einreichung von Vorschlägen mit beiden Zertifikatsklassen zu
gestatten. Teilnehmer, die einen Vorschlag auf elektronischem Wege mit einem Zertifikat
der Klasse I einreichen, müssen jedoch auf einem Formular eine schriftliche Verpflichtung
eingehen. Dieses Formular kann gegebenenfalls an den ZDA zur Umwandlung in ein
Zertifikat der Klasse II zugeleitet werden.
Vorschläge mit einem Zertifikat der Klasse II können ohne weiteren Papiertschriftwechsel
eingereicht werden.

Die Kommission sieht ferner die Ausdehnung der Verwendung elektronischer Zertifikate auf
vertragliche oder finanzielle Informationen vor, die das 5. RP betreffen und während der
Aushandlung und/oder Durchführung von Projektverträgen übermittelt werden. Hierzu
könnten Zertifikate der Klasse II höher eingestuft werden, wenn der Kommission aufgrund
von aufgrund von Nachweisen, die während der Verhandlungen erbracht wurden, die
Validierung der rechtlichen Daten des Nutzers und Identifizierung des Unterzeichners
vorliegen.

                                                                  - 14 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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Die Bieter müssen die Möglichkeit vorsehen, innerhalb der Klasse II zwischen zwei
Gruppen zu unterscheiden (der Einfachheit halber als Klasse II° und Klasse II+ bezeichnet),
falls ein Unterschied gemacht werden muß. In dieser Ausschreibung bezieht sich der Begriff
“Klasse II” jedoch auf beide Untergruppen.
Ein Zertifikat der Klasse II° ist auf Verlangen der Kommission in Klasse II+ umzuwandeln.
Die Kommission übernimmt die Verantwortung für die rechtliche Validierung der
Organisation und die Identifizierung des Unterzeichners. Diese Verantwortung beschränkt
sich auf die Verwendung der Zertifikate bei der das 5. RP betreffenden elektronischen
Korrespondenz mit der Kommission.

Die Kommission kann im Laufe des 5. RP erwägen, externe Dienstleistungserbringer
nach den Verfahren zur öffentlichen Auftragsvergabe mit der Validierung und
Identifizierung zu beauftragen.


Aufgabe 1.2: Widerruf von Zertifikaten

Während der Laufzeit des Zertifikats muß der ZDA das von ihm ausgestellte Zertifikat
gegebenenfalls nach den Grundsätzen und Verfahren zum Widerruf, die in der Erklärung
über die Zertifizierungspraxis (siehe Aufgabe 1.5) niedergelegt sind, widerrufen. Der
Widerruf des Zertifikats hat die Beendigung der Laufzeit des Zertifikats zur Folge. Das
Ende der Laufzeit wirkt sich nicht auf die Gültigkeit des Zertifikats bei der Bestätigung von
elektronischen Signaturen aus, die vor der widerrufsbedingten Beendigung der Laufzeit
erstellt wurden.
Für den Widerruf eines jeglichen Zertifikats gelten die folgenden verbindlichen Mindest-
anforderungen. Der ZDA widerruft ein von ihm vergebenes Zertifikat unverzüglich, wenn
     (a) er von dem im Zertifikat genannten Nutzer zum Widerruf aufgefordert wird und
          die Bestätigung erhalten hat, daß es sich bei der den Widerruf beantragenden
          Person um den rechtmäßigen Inhaber oder um einen Bevollmächtigten des Nutzers
          handelt, der befugt ist, den Widerruf zu verlangen; oder
     (b) er verläßliche Beweise für den Tod des Nutzers erhält, sofern es sich bei dem
          Nutzer um eine natürliche Person handelt; oder
     (c) er verläßliche Beweise dafür erhält, daß die Nutzerorganisation aufgelöst wurde
          bzw. nicht mehr existiert, sofern es sich bei dem Nutzer um ein Unternehmen
          handelt; oder
     (d) er von der Kommission zum Widerruf aufgefordert wird, wobei die Kommission in
          diesem Falle nicht dazu verpflichtet ist, diese Aufforderung dem ZDA gegenüber
          zu begründen; oder
     (e) er verläßliche Beweise dafür erhält, daß der private Schlüssel in einer Weise
          offengelegt wurde, die die Zuverlässigkeit des Zertifikats beeinträchtigt oder das
          Zertifikat zweckentfremdet; oder
     (f) festgestellt wird, daß eine wesentliche Angabe im Zertifikat nicht der Wahrheit
          entspricht.

Gemäß der Erklärung über die Zertifizierungspraxis (siehe Aufgabe 1.5) und im Rahmen
etwaiger späterer Verträge mit den Nutzern über ein Zertifikat der Klasse I oder II muß der
Nutzer oder Inhaber eines zertifizierten Schlüsselpaares das betreffende Zertifikat aussetzen,
wenn er erfährt, daß der private Schlüssel verloren oder offengelegt wurde oder die Gefahr

                                                                  - 15 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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besteht, daß er auf andere Weise mißbraucht wird, wenn die Nutzerorganisation aufgelöst
wird bzw. nicht mehr existiert oder der Unterzeichner nicht mehr die Genehmigung der
Rechtsperson zur Verwendung des Zertifikats besitzt. Die oben erwähnten Verträge müssen
darüber hinaus eine Klausel enthalten, die besagt, daß der Nutzer für sämtliche Verluste
haftbar ist, die der Kommission oder anderen Dritten, die sich auf den Inhalt der Nachrichten
verlassen haben, entstehen, wenn er es in einem solchen Fall unterläßt, den Widerruf des
Zertifikats zu beantragen.

Gemäß den Grundsätzen und Verfahren zur Mitteilung des Widerrufs, die in der Erklärung
über die Zertifizierungspraxis niedergelegt sind, muß der ZDA nach dem Widerruf eines
Zertifikats den Nutzer, die Kommission und alle Parteien, die sich auf das Zertifikat stützen,
über den Widerruf informieren. Die Mindestanforderung besteht in der Pflicht des ZDA, den
Nutzer, die Kommission und jede andere von der Kommission angegebene Partei umgehend
über den Widerruf zu informieren.

Für das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem ZDA gilt, daß der Widerruf ab dem
Zeitpunkt rechtskräftig ist, zu dem er beim ZDA eingeht. Im Verhältnis zwischen dem ZDA
und der Kommission sowie jeder anderen von der Kommission angegebenen Partei ist der
Widerruf ab dem Zeitpunkt rechtskräftig, zu dem der ZDA die Kommission per Post, Fax,
E-Mail oder auf eine andere Weise informiert hat, die nach den Grundsätzen der
Informationsgesellschaft im weitesten Sinne des Wortes als schriftliche Nachricht gelten
kann.

Im Angebot sollten sichere und effiziente Verfahren für den Widerruf vorgeschlagen
werden, die in der Erklärung über die Zertifizierungspraxis festzulegen sind. Dabei sind
die obengenannten Regeln über den Anlaß und die Veranlassung von Widerrufen und die
Benachrichtigung der Beteiligten einzuhalten.
Jeder Bieter muß in seinem Angebot detailliert beschreiben, wie er diese Aufgabe
wahrzunehmen und zu organisieren gedenkt.

In der Regel wird der Nutzer von einem Widerruf in der Amtssprache der Gemeinschaft
benachrichtigt, die er bei der Kommunikation mit dem ZDA verwendet.

Aufgabe 1.3: Aussetzung von Zertifikaten

Während der Laufzeit des Zertifikats muß der ZDA das von ihm ausgestellte Zertifikat
gegebenenfalls gemäß den Grundsätzen und Verfahren zur Aussetzung, die in der Erklärung
über die Zertifizierungspraxis niedergelegt sind, aussetzen.

Eine solche Aussetzung sollte zumindest unmittelbar dann vorgenommen werden, wenn eine
entsprechende Aufforderung von einer Person eingegangen ist, von der der ZDA mit Fug
und Recht annimmt, daß sie der im Zertifikat angegebene Nutzer oder zu Handlungen im
Namen des Inhabers befugt ist. Die Aussetzung des Zertifikats hat die vorübergehende
Unterbrechung der Laufzeit des Zertifikats zur Folge. Auch in diesem Fall wirkt sich die
Aussetzung der Laufzeit nicht auf die Gültigkeit des Zertifikats bei der Bestätigung
elektronischer Signaturen aus, die vor der Unterbrechung der Laufzeit erstellt wurden.

Gemäß der Erklärung über die Zertifizierungspraxis und gegebenenfalls im Rahmen
späterer Zertifikatsverträge muß der Nutzer oder Inhaber eines zertifizierten Schlüsselpaares

                                                                  - 16 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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das betreffende Zertifikat aussetzen, wenn er erfährt, daß bestimmte Umstände, die den
privaten Schlüssel betreffen, eine Situation herbeiführen könnten, in der die
Vertrauenswürdigkeit des elektronischen Schlüssels nicht mehr gewährleistet ist. Die oben
erwähnten Verträge müssen darüber hinaus eine Klausel enthalten, die besagt, daß der
Nutzer für sämtliche Verluste haftbar gemacht wird, die der Kommission oder anderen
Dritten, die sich auf den Inhalt der Mitteilungen verlassen haben, entstehen, wenn er es in
einem solchen Fall unterläßt, die Aussetzung des Zertifikats zu beantragen

In der Regel wird die Benachrichtigung des Nutzers über die Aussetzung in der
Amtssprache der Gemeinschaft abgefaßt, die der Nutzer für die Kommunikation mit dem
ZDA gewählt hat.

Aufgabe 1.4: Änderung von Zertifikaten

Die Bieter müssen ihre Änderungsverfahren oder die Verfahren für den Widerruf und die
Wiederinkraftsetzung von Zertifikaten detailliert beschreiben, die anzuwenden sind, wenn
der Inhalt eines Zertifikats geändert werden muß. Dabei sind die obigen Bedingungen für
den Widerruf und die Aussetzung zu erfüllen und der sichere Gebrauch zuzusichern.

Aufgabe 1.5: Ausstellung und Verwaltung der Erklärungen über die
Zertifizierungspraxis

Um die Qualität des Dienstes bewerten zu können, den der Bieter bereitstellen möchte, muß
er in seinem Angebot eine „Erklärung über die Zertifizierungspraxis“ abgeben, d.h.
entweder eine speziell für diese Ausschreibung abgegebene Erklärung oder die
normalerweise vom Bieter verwendete allgemeine Erklärung über die Zertifizierungspraxis.

In dieser Erklärung sind die Praktiken zu definieren, die die Bieter bei der Ausstellung und
Handhabung der in dieser Ausschreibung beschriebenen Zertifikate verschiedenen Typs
zugrunde legen würden. Dazu gehören die vom Bieter angewandten Praktiken und
Verfahren in bezug auf die Grundsätze, Verfahrensweisen, Sicherheitskontrollen und
Systeme, die er bei seiner Tätigkeit und zur Ausstellung, Verwaltung und Aufhebung eines
Zertifikates anwendet, z.B.:
(a) die physischen und verfahrenstechnischen Kontrollen sowie Mitarbeiterkontrollen, die
     der Zertifizierungsdiensteanbieter vornimmt, um die Funktionen der Schlüssel-
     erstellung, der Ausstellung und des Widerrufs von Zertifikaten, der Überprüfung und
     Archivierung sicher ausüben zu können;
(b) die Sicherheitsmaßnahmen, die der Zertifizierungsdiensteanbieter trifft, um seine
     kryptographischen Schlüssel zu schützen und
(c) alle zugehörigen Informationen.

Die vom Zuschlagsempfänger vorgeschlagene Erklärung über die Zertifizierungspraxis wird
dann mit gegenseitig vereinbarten Anpassungen den Nutzern zur Verfügung gestellt.
Grundsätzlich sollte die vorgeschlagene Erklärung über die Zertifizierungspraxis die
gegenseitigen Interessen der Kommission und des ZDA hinsichtlich der Verwirklichung der
Ziele des Vertrages berücksichtigen.




                                                                  - 17 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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Jeder Bieter sollte darüber hinaus darlegen, auf welche Weise die Erklärung über die
Zertifizierungspraxis öffentlich zugänglich gemacht werden soll, um potentielle Nutzer auf
die vom ZDA im Rahmen des Vertrags angebotenen Dienste aufmerksam zu machen.

Die vorgeschlagene Erklärung über die Zertifizierungspraxis sollte detaillierte Angaben zu
seinen vertrauenswürdigen Systemen, den in seinen Betriebsabläufen und zur Ausstellung
von Zertifikaten angewandten Praktiken enthalten. Falls es eine für den Bieter geltende
Satzung oder Regelung gibt, die sich auf ein vergleichbares Thema bezieht, sollte in der
vorgeschlagenen Erklärung über die Zertifizierungspraxis ausdrücklich hierauf verwiesen
werden.

In der Erklärung über die Zertifizierungspraxis sollte nach Möglichkeit auf allgemein
anerkannte Normen jeder Art verwiesen werden, denen die Praktiken des Bieters und
gegebenenfalls die des ZDA entsprechen.

Eine Bezugnahme auf allgemein anerkannte Normen könnte zeigen, ob sich diese Praktiken
für die Belange einer anderen Person eignen und die vom Bieter ausgestellten Zertifikate mit
den Schlüsselarchiven und anderen Systemen technologisch kompatibel sind.

Nach der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Kommission und dem ZDA ist die
Erklärung über die Zertifizierungspraxis in den elf Amtssprachen der Gemeinschaft zu
veröffentlichen.

Aufgabe 1.6: Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten für die Nutzer
und Help Desk

Vertrag zwischen den Nutzern und dem ZDA

Das derzeit von der Kommission ins Auge gefaßte System hat u.a. zur Folge, daß
(potentielle) Teilnehmer des 5. RP zu Nutzern des ZDA werden können. Hierzu wird ein
separater Vertrag zwischen dem Nutzer und dem ZDA geschlossen, der den in dieser
Leistungsbeschreibung enthaltenen Grundsätzen entspricht. Ein solcher Vertrag würde es
den Nutzern ermöglichen, ein vom ZDA ausgestelltes und vom Nutzer anerkanntes
Zertifikat zu erhalten, woraufhin dieser das Schlüsselpaar erstellen kann, dessen Schlüssel in
einem solchen Zertifikat aufgeführt werden soll.

Der Vertrag zwischen dem ZDA und dem Nutzer sollte mindestens die vom ZDA und dem
Nutzer vereinbarte Erklärung über die Zertifizierungspraxis oder ein anderes
Vertragsverhältnis umfassen, das der Zuschlagsempfänger vorschlägt. Der Vertrag zwischen
dem ZDA und dem Nutzer muß mit dem geltenden Recht, u.a. dem Richtlinien über den
Verbraucherschutz und den Schutz der Privatsphäre, vereinbar sein.

Ein solcher Vertrag sollte ausgewogen, effizient und anwenderfreundlich sein, indem die
Kosten für eine Teilnahme so gering wie möglich gehalten werden und das Verfahren zur
Beschaffung eines Zertifikats gleichzeitig schnell und einfach ist. Das sollte die beiden
Parteien jedoch nicht davon abhalten, in dem Vertrag die Rechte und Pflichten beider
Parteien unter Bezugnahme auf die anzuwendende Erklärung über die Zertifizierungspraxis
genau zu definieren. Der ZDA sollte der Kommission den Erhalt der geforderten
Informationen und, bei Zertifikaten der Klasse II, einer ordnungsgemäß unterzeichneten

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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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schriftlichen Fassung dieser Informationen, garantieren.

Der Vertrag sollte darüber hinaus festlegen, daß der Nutzer während der Laufzeit eines
Zertifikats den zu einem in dem Zertifikat angegebenen öffentlichen Schlüssel passenden
privaten Schlüssel nicht preisgeben darf. Jede Art der Preisgabe ist auch während einer
Aussetzung des Zertifikats zu vermeiden. Der Grad der vom Nutzer zu übenden Sorgfalt ist
vertraglich festzulegen, wobei die auf den Vertrag zwischen dem ZDA und dem Nutzer
anwendbaren Rechtsvorschriften zu beachten sind.

Es wird empfohlen, jedoch nicht zwingend vorgeschrieben, daß in dem Vertrag zwischen
dem ZDA und dem Nutzer die Folgen eines unbeabsichtigten Verlustes der Kontrolle über
den privaten Schlüssel aufgezeigt werden, der beispielsweise zurückzuführen ist auf die
Offenlegung des privaten Schlüssels gegenüber einer Person, die nicht im Namen des
Nutzers zeichnungsberechtigt ist, auf den Verlust des Mediums, auf dem der Schlüssel
aufgezeichnet ist, oder auf heimliches Abhören, wenn der Schlüssel unter unsicheren
Umständen benutzt wird.

Der Verlust eines Schlüssels hätte auf die Kommission, als eine sich auf das Zertifikat
stützende Partei, maßgebende Auswirkungen. Daher wird die Kommission den sofortigen
Abhilfemaßnahmen sorgfältige Beachtung schenken, die im Falle eines solchen Verlustes
einzuleiten sind. Wird ein privater Schlüssel preisgegeben und wurde ein Zertifikat
ausgestellt, in dem der entsprechende öffentliche Schlüssel genannt ist, wäre der Widerruf
oder, falls dies nicht sofort möglich ist, die unverzügliche Aussetzung des Zertifikats bis
zum Zeitpunkt des Widerrufs eine geeignete Abhilfemaßnahme . Durch die Aussetzung oder
den Widerruf würde der Nutzer die Folgen der Preisgabe des privaten Schlüssels abmildern.


Ein Muster des oben erwähnten Vertrages ist dem Angebot beizufügen. Die Bieter
müssen in ihren Angeboten flexible und effiziente Methoden für den Abschluß solcher
Verträge vorschlagen.


In dem Vertrag sollte eindeutig festgelegt sein, daß die Zertifikate kostenlos an die Nutzer
vergeben werden.

Das Help Desk des ZDA

Ein wichtiger Bestandteil der vom ZDA bereitzustellenden Dienste ist ein Help Desk, den
der ZDA einen Monat nach Unterzeichnung des Vertrages einzurichten hat. Er sollte es allen
Inhabern eines Zertifikats und allen potentiellen bzw. künftigen Nutzern ermöglichen,
unverzüglich alle benötigten Informationen über ihre Zertifikate, ihre zukünftigen
Zertifikate, ihren Vertrag bzw. ihre Verträge mit dem ZDA und über alle anderen Probleme
abzurufen, die sich in bezug auf das Zertifikat und die Registrierung ergeben könnten.
Help-Desk-Dienste könnten Online-Anfragen, z.B. über einen Web-Browser oder andere
geeignete Kommunikationsmittel, beinhalten.

Das Help Desk muß Dienste in allen 11 Amtssprachen der Gemeinschaft anbieten.

Der Help Desk wird eine der entscheidenden Aufgaben des ZDA bilden, da es sich dabei
vermutlich um die wichtigste tägliche Schnittstelle zwischen dem ZDA und den Nutzern

                                                                  - 19 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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handeln wird.
Jeder Bieter muß ausführlich in seinem Angebot beschreiben, wie er sich die Umsetzung und
Verwaltung dieser Aufgabe vorstellt.


Aufgabe 1.7 (Option): Elektronische Zeitstempeldienste:
Zur Zeit plant die Kommission, eigene Maßnahmen zu ergreifen, um den Nachweis des
genauen Datums und der genauen Uhrzeit einer Datenübertragung, der Erstellung oder des
Erhalts eines Dokuments oder des Zeitpunkts, an dem eine Absichtserklärung abgegeben
wird, zu ermöglichen. Die Kommission kann sich jedoch auch dazu entschließen, diese
Aufgabe dem ZDA zu übertragen, falls dies die Effizienz des gesamten Verfahrens zur
Einreichung von Vorschlägen verbessern würde.

Bei einer mit einem Zeitstempel versehenen Nachricht kann es sich um jegliche
elektronische Aufzeichnung bzw. um einen beliebigen Datensatz handeln, die bzw. der mit
einem gültigen Zertifikat elektronisch signiert ist. Zeitstempel sollten unter eindeutiger
Angabe ihres Bezugsrahmens definiert werden, so daß sie ungeachtet verschiedener
Zeitzonen und saisonbedingter Zeitänderungen allgemein vergleichbar sind.

Die Kommission behält sich das Recht vor, diese Option nicht in die Aufgaben
einzubeziehen, auf die sich der Vertrag mit dem ZDA erstreckt. Die Bieter sind nicht
verpflichtet, diese Option in ihrem Angebot vorzusehen.


Aufgabe 1.8 (Option): Verschlüsselungsdienste:
Die Kommission möchte den Einsatz wirksamer Verschlüsselungstechniken für vertrauliche
Informationen gestatten, ggf. bei allen Vorschlägen für gemeinschaftliche
Forschungsprojekte, die den Dienststellen der Kommission von den Teilnehmern übermittelt
werden, je nach Wahl der Bewerber.

Hierzu möchte sie den Inhabern eines Zertifikats der Klasse II eine Verschlüsselungs-
software anbieten. Diese Verschlüsselungssoftware wird ihnen, vorzugsweise zusammen mit
dem Verpackungswerkzeug, in Lizenz zur Verfügung gestellt. Sie dient ausschließlich zur
elektronischen Übermittlung von Vorschlägen zum 5. RP (und gegebenenfalls in einer
späteren Phase: von technischen Anhängen, Kostenaufstellungen, Projektergebnissen und
anderen vertraulichen Projektinformationen) an die Kommission

Die Kommission sieht als effizienteste und effektivste Methode zur Verwirklichung ihrer
Ziele vor, den Nutzern den öffentlichen Schlüssel des kryptographischen Schlüsselpaares
und den Dienststellen der Kommission den privaten Schlüssel zu überlassen. Dadurch wäre
die ausschließliche Verwendung der Software für die Kommunikation mit der Kommission
sichergestellt und ließen sich Lizenzkosten und Schlüsselhinterlegungsprobleme auf ein
Minimum begrenzen.

Jeder Bieter muß diese Option vorsehen. Die Methodik zur Bereitstellung einer
Verschlüsselungssoftware für die Nutzer und die Kommission für Mitteilungen, die ein
Zertifikat der Klasse II erfordern, ist im Einzelnen zu beschreiben. Ferner ist die komplette
Spezifikation der Verschlüsselungssoftware vorzulegen, um ihre Effizienz bewerten zu
können.

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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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Der Bieter muß sich bereit erklären, mit dem Entwicklungsteam der Kommission
zusammenzuarbeiten, um die einwandfreie Integration der Verschlüsselung in das
Verpackungswerkzeug und der Entschlüsselung in die Werkzeuge zur Steuerung der
Arbeitsabläufe zu gewährleisten, die die Kommission auf der Empfängerseite entwickelt.

Die Kommission behält sich das Recht vor, diese Option nicht in die Aufgaben
einzubeziehen, auf die sich der Vertrag mit dem ZDA erstreckt. Die Bieter müssen diese
Option in ihrem Angebot vorsehen.


Arbeitspaket 2: Registrierungsaufgaben
Grundlagen
Die oben beschriebenen Aufgaben kann der ZDA nicht bewältigen, ohne der Kommission
die entsprechenden Informationen über die Verwaltung der vergebenen, widerrufenen
und/oder ausgesetzten Zertifikate zu übermitteln. Daher muß er ein Elektronisches
Register (ER) führen, das die Kommission täglich (d.h. an allen Wochentagen außer
samstags, vom 25. Dezember bis 1. Januar und am Ostermontag) informiert. Der ZDA
sollte der Kommission auf Anforderung die notwendigen Hintergrundinformationen zu den
Überlegungen liefern, die allen Entscheidungen über die Zertifikate zugrunde liegen, und
mitteilen, welche Unterlagen, Informationen und/oder Ereignisse ihn veranlaßt haben, eine
bestimmte Entscheidung zu treffen.

Aufgabe 2.1: Erstellung und Verwaltung des ER
System und Funktionsumfang – Kompatibilität mit der Softwareumgebung der
Dienststellen der Kommission - Allgemeine Verpflichtungen

Bei der von der Kommission für das 5. RP verwendeten Datenbank-Software handelt es sich
um das unter dem Betriebssystem UNIX laufende System ORACLE 7.3. Als darauf
zugreifende Software („Middleware“) könnte SQLNET oder ODBC verwendet werden,
jedoch sind auch andere Quellen möglich. Es sind Schnittstellen zu entwickeln, die den
täglichen Transfer der Daten gemäß Aufgabe 1.1, Punkt (8) und (11) vom ER zu den
Datenbanken der Kommission gestatten.

Weitere Informationen über die IT-Umgebung der Kommission und ihre allgemeine
Informatik-Struktur   sind   dem       elektronischen      Dokument      „INFORMATICS
ARCHITECTURE - Implementation“ (Juni 1997) zu entnehmen. Die EUROPA-URL für
das oben genannte Dokument lautet: http://europa.eu.int/comm/di/arch/index.htm.

Der ZDA muß die Dienste und die notwendige Software für das ER auf der Grundlage
umfassender Kenntnisse über die Computerumgebung der Kommission und unter deren
Berücksichtigung bereitstellen. Dabei sind die technischen Normen, Standards und
Verfahren, die auf den optimalen Verfahren auf dem Gebiet der Informatik basieren,
insbesondere ISO9000, zugrunde zu legen. Die Kommission stellt unverzüglich jegliche
Form der Unterstützung und sämtliche Informationen bereit, die zur Einrichtung der
betreffenden Schnittstellen erforderlich sind.

Der ZDA garantiert, daß die Ausführung der Programmcodes der vertraglich gelieferten
oder entwickelten Software nicht aufgrund von Material- oder Programmierfehlern ausfällt,

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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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sofern sie ordnungsgemäß auf dem vom Auftragnehmer angegebenen Einrichtungen
installiert und eingesetzt wird. Sie darf keinen vorsätzlichen Mechanismus enthalten, der sie
nach der Übergabe an die Kommission unter der Kontrolle des Vertragspartners beläßt. Sie
muß den Bedienungsanforderungen, Leistungsbeschreibungen und Merkmalen entsprechen,
die in den Unterlagen des Auftragnehmers enthalten bzw. im Vertrag niedergelegt sind.

Falls der tägliche Datentransfer vom ER zu den Datenbanken der Kommission mißlingt,
sorgt der ZDA dafür, daß die notwendigen Daten der Kommission innerhalb von 24 Stunden
ab dem Zeitpunkt der Störung übermittelt werden. Die Kosten hierfür trägt der ZDA. Wenn
der ZDA nachweisen kann, daß er die Störung bzw. den Ausfall nicht verschuldet hat, kann
er die Kosten der Kommission in Rechnung stellen.

Der ZDA garantiert, daß das gemäß diesem Vertrag entwickelte ER, wenn es der vom ZDA
bereitgestellten Dokumentation entsprechend eingesetzt wird, in der Lage ist, das Datum
vom 20. Jahrhundert, ins 21. Jahrhundert hinein sowie zwischen dem 20. und dem 21.
Jahrhundert korrekt zu verarbeiten (u.a. Berechnung, Vergleich und Sequenzierung),
einschließlich der Berechnung von Schaltjahren,

Die der Kommission aufgrund dieser Garantie zustehenden Abhilfemaßnahmen müssen die
Reparatur oder den Ersatz jedes Produkts umfassen, dessen Ausfall festgestellt und dem
ZDA innerhalb von neunzig Tagen nach der Übergabe schriftlich mitgeteilt wird. Diese
Garantie darf in keiner Weise Rechte oder Abhilfemaßnahmen einschränken, die der
Kommission aufgrund dieses Vertrages im Hinblick auf Fehler, die nicht mit dem Übergang
zum Jahr 2000 zusammenhängen, zustehen.

Der ZDA sorgt dafür, daß die im ER und auf Magnetträgern gespeicherten Daten sicher
aufbewahrt werden. Das ER darf keinerlei Mechanismen (z.B. Viren) enthalten, die seine
korrekte Funktionsweise beeinträchtigen könnten. Die Kosten für die Behebung eines durch
einen solchen Mechanismus verursachten Schadens trägt der ZDA.

Der ZDA verpflichtet sich , die Kommission umgehend schriftlich zu informieren, wenn ihm
Fehler im ER bekannt werden, die die Sicherheit der Konfigurationen gefährden, zu denen
es gehört. Er leitet unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen zur Wiederherstellung der
Sicherheit der Konfigurationen ein und beseitigt die Fehler. Der ZDA muß gewährleisten,
daß alle Sicherheitsvorkehrungen für das ER in den betreffenden der Kommission zur
Verfügung gestellten Benutzer-Handbüchern und technischen Unterlagen eindeutig
aufgeführt sind.

Der ZDA verpflichtet sich,
      keine von der Kommission lizensierte Software ohne vorherige schriftliche
       Genehmigung der Kommission zu kopieren;
      diese Software nur im Zusammenhang mit dem Vertrag einzusetzen und
      die Kommission vor allen Maßnahmen Dritter zu schützen, die zu einer Verletzung
       von Rechten an geistigem Eigentum führen könnten, die sich möglicherweise aus
       diesem Vertrag ableiten lassen.

Der ZDA erklärt, daß er der rechtmäßige Inhaber der Urheberrechte an allen
Softwareprogrammen ist, die aufgrund des Vertrages geliefert werden, und daß er diese
Rechte gemäß dem Wortlaut des Vertrages veräußern oder übertragen kann. Falls


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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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Urheberrechte Dritter betroffen sind, ersucht der ZDA diese, der Kommission innerhalb von
zwei Wochen nach Unterzeichnung des Vertrages schriftlich zu bestätigen, daß der
Auftragnehmer diese Rechte aufgrund des Vertrages tatsächlich veräußern oder abtreten
kann. Es ist allein Aufgabe des ZDA, die notwendigen Schritte zum Erwerb einer
Genehmigung oder Lizenz einzuleiten, die zur Erfüllung des Vertrages gemäß den Gesetzen
und Vorschriften des Landes erforderlich ist, in dem er die ihm übertragenen Aufgaben
wahrnimmt.

Erfordert die Bereitstellung des ER die Nutzung eines Patentes, Gebrauchsmusterzertifikats
(Gebrauchsmuster), Warenzeichens, einer industriellen Zeichnung oder eines industriellen
Modells, die einem Dritten gehören, so sichert der ZDA die Kommission gegen etwaige
Patentverletzungsklagen dieser Partei ab.

Der ZDA muß sich verpflichten, sich an das von Zeit zu Zeit aktualisierte Dokument
„Informatics Architecture“ zu halten (s. obige Web-Adresse) Er erklärt sich bereit, an
Sitzungen teilzunehmen, die die Kommission zu diesem Zweck einberuft. Der ZDA
unterstützt und berät die Kommission bei der Verwendung der Schnittstelle zwischen dem
ER und den Datenbanken der Kommission.

Das gemäß dem Vertrag zur Verfügung gestellte ER ist vom ZDA auf dessen Kosten zu
demonstrieren, um den Nachweis zu erbringen, daß es den angegebenen technischen
Spezifikationen entspricht. Selbst wenn eine Version des ER bereits abgenommen wurde,
muß der ZDA jegliche im Verlauf der Benutzung festgestellte Inkompatibilität mit der
vorherigen Version so schnell wie möglich und ohne Kosten für die Kommission beseitigen.

Die Pflege und tägliche Aktualisierung des ER wird als wesentlicher Bestandteil des zu
erbringenden Dienstes betrachtet.

Inhalt und Verwaltung des ER
1.       Bei dem ER wird es sich in erster Linie um ein Schlüsselverzeichnis handeln, das vom
         ZDA erstellt und verwaltet wird. Das Schlüsselverzeichnis sollte Informationen über
         alle Nutzer und ihre Zertifikate enthalten: die Laufzeit des Zertifikats, die Klasse des
         Zertifikats und weitere relevante Informationen über alle anderen Angaben im
         Zertifikat. Es sollte darüber hinaus alle einschlägigen zusätzlichen Informationen in
         bezug auf die Verwaltung des Zertifikats umfassen, z.B. über Widerruf und
         Aussetzung.
2.       Der ZDA muß das Verzeichnis nach jeglicher Änderung von Zertifikaten
         unverzüglich aktualisieren und sollte den genauen Zeitpunkt jeder vorgenommenen
         Änderung angeben.
3.       Die verwaltungstechnischen Informationen sind vom Nutzer gemäß Aufgabe 1.1
         Punkt (8) zu liefern. Dabei ist logisch zu unterscheiden zwischen
         - der Rechtsperson (mit Anschrift) und
         - den ihr angehörenden Unterzeichnern (ein oder mehrere mit Anschriften).
         Doppelte Angaben sind bei beiden Organisationsarten aufgrund der vorliegenden
         Informationen nach Möglichkeit zu vermeiden.
         Jeder Rechtsperson ist eine eindeutige Kennung und jedem Unterzeichner eine
         zusätzliche Kennung zuzuweisen, die zusammen die unverwechselbare Kennung des
         Nutzers gemäß Aufgabe 1.1 (Punkt 11) bilden.

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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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         Die vom ZDA einzurichtende Schnittstelle zu den Datenbanken der EG muß diese
         logische Unterscheidung und die unverwechselbare Kennung enthalten, um doppelte
         Angaben in den Datenbanken der EG zu vermeiden.
4.       Das ER sollte darüber hinaus in bezug auf alle für die Ausstellung der Zertifikate
         beschafften rechtlichen Informationen numerierte Verweise enthalten. Der ZDA muß
         diese Referenzen unter Beachtung der im Zertifikat angegebenen Informationen jedem
         Dokument, das er erhalten hat, zuweisen, vorzugsweise durch Sub-Codes des
         obengenannten eindeutigen EG-Codes.
5.       Das ER sollte jederzeit genaue und aktuelle Informationen über Zertifikate enthalten,
         die widerrufen bzw. ausgesetzt wurden und wieder freigegeben sind. Der ZDA sollte
         solche Leistungsmerkmale auf die effizienteste Weise organisieren, wobei die
         Geschwindigkeit und Zuverlässigkeit des Widerrufverfahrens im Falle der
         Ungültigkeit des Zertifikats oder des Verlustes bzw. Diebstahls des privaten
         Schlüssels einer der Hauptfaktoren sein muß.
6.       Der ZDA muß den betreffenden ER-Eintrag mindestens für die Dauer von fünf Jahren
         nach dem Tag des Widerrufs oder Ablaufs eines von ihm ausgestellten Zertifikats
         bzw. für eine in der Erklärung über die Zertifizierungspraxis angegebene längere Frist
         aufbewahren.
7.       Die Kommission ist Miteigentümerin des ER. Der ZDA muß das ER den üblichen
         Qualitätsanforderungen entsprechend pflegen und dokumentieren. Er muß
         gewährleisten, daß die Kommission nach Abschluß des ausgeschriebenen Vertrages in
         der Lage ist, die Aufgabe zu übernehmen oder die Aufgabe einer anderen
         Organisation zu übertragen.

Bitte beachten Sie, daß die Zuverlässigkeit der Informationen im ER größtenteils von den
vom ZDA archivierten Daten abhängen wird. Diese sind für die Kommission unverzichtbar,
um zu prüfen, ob der ZDA die geltende Erklärung über die Zertifizierungspraxis einhält. Sie
werden auch bei der Beilegung von Streitfällen als Beleg für die Identifikation des Nutzers
durch den ZDA, für andere Angaben in dem Zertifikat oder den Widerruf oder die
Aussetzung des Zertifikats benötigt. Das Archiv des ZDA muß nicht ständig on-line
abrufbereit sein. Langlebigkeit und künftige Erreichbarkeit sind primäre Anliegen.
Der ZDA muß daher
(1) alle für die Vergabe, Aussetzung oder Aufhebung eines Zertifikats seinerseits
     wesentlichen Fakten dokumentieren,
(2) diese Dokumentation über einen angemessenen Zeitraum aufzubewahren und
(3) der Kommission oder dem Rechnungshof auf Anfrage Zugang zum Archiv zu
     gewähren.

Jeder Bieter muß in seinem Angebot ausführlich beschreiben, wie er diese Aufgabe zu
bewältigen beabsichtigt, insbesondere, auf welche Weise er sich die Informationen zu
beschaffen und deren Gültigkeit zu überprüfen gedenkt.




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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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Aufgabe 2.2: Gewährleistung der Vertraulichkeit des ER – Datenschutz
Gewährleistung der Vertraulichkeit des ER
Ein Hauptanliegen bei der Verwaltung des ER ist die Gewährleistung der Vertraulichkeit
der Informationen und Daten, die im ER und für das ER zugänglich gemacht werden.
Obwohl die Informationen als solche zum größten Teil nicht sensibel sind, könnten Dritte
das ER möglicherweise als Datenquelle für kommerzielle oder andere Zwecke nutzen
wollen. Daher ist es ausdrücklich verboten, auf irgendeine Weise Informationen, die im ER
enthalten sind, an eine andere Partei als die Kommission oder den Rechnungshof oder
einzelne Informationen an einen Nutzer selbst weiterzugeben oder sie ihr gegenüber
offenzulegen.

Der Bieter muß in seinem Angebot alle Maßnahmen beschreiben, die er zur Gewährleistung
der Vertraulichkeit der Informationen ergreifen wird. Bitte beachten Sie, daß der Vertrag
eine Vertraulichkeitsklausel beinhalten wird.

Datenschutz
Jeder Bieter muß außerdem in seinem Angebot die Maßnahmen beschreiben, die er
getroffen hat bzw. treffen wird, um den Anforderungen gerecht zu werden, die in den
nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG
niedergelegt sind.


A.3               Beziehungen zwischen der Kommission
                  und den Nutzern

Zwischen den verschiedenen Parteien, d.h. der Kommission, dem ZDA und den Nutzern,
besteht ein Dreiecksverhältnis. Die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen der
Kommission und dem ZDA werden durch den Vertrag geregelt, den die Kommission mit
diesem zu schließen gedenkt. Die Beziehungen zwischen dem ZDA und den Nutzern werden
durch die Bestimmungen der Verträge geregelt, die zwischen ihnen abgeschlossen werden,
sofern sie den Bedingungen entsprechen, die die Kommission dem ZDA auferlegt. Die
vorliegende Ausschreibung bezieht sich auf diese beiden Seiten des Dreiecks.

Die Seite des Dreiecks, die von dieser Ausschreibung nicht abgedeckt wird, betrifft die
Beziehung zwischen der Kommission und den Nutzern. Sie wird, zumindest in der ersten
Phase, durch einen Vertrag, eine Vorschrift oder einen anderweitigen Rechtsakt geregelt,
den die Kommission für angemessen hält. Diese Rechtsakte sollen sicherstellen, daß
elektronische Signaturen, die auf einem vom ZDA vergebenen Zertifikat basieren und bei
der Übermittlung von Vorschlägen verwendet werden, gemäß den Bedingungen seines
Vertrags mit der Kommission
   (a) die rechtlichen Anforderungen an eine handschriftliche Signatur erfüllen und
   (b) in Gerichtsverfahren zwischen der Kommission und den Nutzern ebenso als
        Beweismittel zulässig sind wie handschriftliche Signaturen.
Mit anderen Worten, die Kommission wird durch Unterzeichnung des Vertrages mit dem
ZDA und während dessen Laufzeit Nachrichten im Zusammenhang mit dem 5. RP mit einer
elektronischen Signatur, die durch den in einem gültigen Zertifikat angegebenen Schlüssel

                                                                  - 25 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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bestätigt ist, als ebenso gültig, wirksam und vollstreckbar anerkennen wie eine schriftliche
Nachricht, sofern der Kommission ein gültiges Zertifikat der Klasse II vorgelegt wurde, das
bestimmungsgemäß verwendet wird (wobei die Unterscheidung zwischen Klasse II° und
Klasse II+ zu berücksichtigen ist). Bei Vorlage eines gültigen Zertifikats der Klasse I muß
zusätzlich zur elektronischen Nachricht eine schriftliche Signatur eingereicht werden, um
die Rechtsgültigkeit und Vollstreckbarkeit der Nachricht zu bestätigen. Daraufhin wird
geprüft, ob die elektronische Signatur innerhalb der Laufzeit eines gültigen Zertifikats mit
Hilfe des privaten Schlüssels erstellt wurde, der dem im Zertifikat angegebenen öffentlichen
Schlüssel entspricht.
Wenn die Kommission jedoch feststellt bzw. Hinweise darüber erhält, daß der Nutzer eine
seiner Pflichten in bezug auf die elektronische Signatur verletzt hat, kann sie diese für
ungültig erklären.

Die Kommission trägt in Fällen, in denen es nicht sinnvoll wäre, der elektronischen Signatur
zu vertrauen, das Risiko, daß eine elektronische Signatur als solche oder als
Authentifizierung der signierten Nachricht ungültig ist. Folgende Faktoren werden unter
anderem erweisen, ob das Vertrauen der Kommission in ein vom ZDA ausgestelltes
Zertifikat und in elektronische Signaturen, die mit einem Verweis auf den im Zertifikat
angegebenen öffentlichen Schlüssel nachprüfbar sind, berechtigt war:
(a) Umstände, die der Kommission bekannt sind oder auf die sie hingewiesen wurde,
    einschließlich aller im Zertifikat aufgeführten oder ihr über das ER oder auf anderem
    Wege übermittelten Fakten;
(b) der Verlauf der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den betreffenden
    Nutzern und Anzeichen für Zuverlässigkeit oder Unzuverlässigkeit, unabhängig von
    der elektronischen Signatur.

Zu diesem Zeitpunkt schließt die Kommission die Erteilung von Zertifikaten aus, die von
anderen Zertifizierungsstellen als dem ZDA vergeben werden.




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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
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A.4                    Haftung des ZDA

Zwischen dem ZDA und dem Nutzer sind die Rechte und Pflichten der Parteien im
gegenseitigen Einvernehmen zu vereinbaren. Der ZDA kann in Abstimmung mit dem
Nutzer die Haftung für jeglichen Verlust ablehnen, der durch fehlerhafte Informationen im
Zertifikat, technische Störungen oder ähnliche Umstände entstehen könnte. Die eine Haftung
des ZDA einschränkende oder ausschließende Klausel darf nicht geltend gemacht werden,
wenn der Ausschluß oder die Einschränkung der vertraglichen Haftung unter
Berücksichtigung der Ziele des Vertrages äußerst unfair wäre. Der ZDA kann seine Haftung
nicht einschränken, wenn erwiesen ist, daß der entstandene Verlust auf eine Handlung oder
Nachlässigkeit seinerseits zurückzuführen ist, mit der er vorsätzlich Schaden angerichtet, bei
der er fahrlässig gehandelt hat oder sich darüber im klaren war, daß es vermutlich zu einer
Schädigung kommen würde.

Zwischen dem ZDA und der Kommission: Der ZDA haftet für:
(a) Nachlässigkeiten bei Angaben über die Richtigkeit oder mangelnde Präzision der im
    Zertifikat angegebenen Informationen;
(b) das Versäumnis, jeglichen Umstand, der die Gültigkeit eines Zertifikats ganz oder
    teilweise beeinflussen könnte, unmittelbar nach Erhalt der entsprechenden
    Informationen (z.B. Widerruf, Aussetzung) zu erfassen und
(c) die Folgen der Nichteinhaltung
     eines in der vom ZDA veröffentlichten Erklärung über die Zertifizierungspraxis
         vorgegebenen Verfahrens oder
     eines im Vertrag vorgegebenen Verfahrens.



A.5               Beziehungen zu anderen Dritten als der
                  Kommission, die sich auf Zertifikate
                  und den ZDA stützen
Die Bieter sollten in ihren Angeboten die Lösung angeben, die sie für die Verwendung von
Zertifikaten in Verbindung mit Nachrichten an Dritte einführen wollen. Grundsätzlich hätte
die Kommission nichts gegen die Verwendung von Zertifikaten für andere Zwecke
gegenüber Dritten einzuwenden, sofern alle direkt betroffenen Parteien damit einverstanden
sind und die Kommission nicht für die Verwendung eines solchen Zertifikats für andere
Zwecke als diejenigen haftbar gemacht wird, die in den Vereinbarungen zwischen dem ZDA
und der Kommission einerseits und der Kommission und den Nutzern andererseits
vorgesehen sind. Sie akzeptiert jedoch keine zusätzlichen Kosten, die sich aus einer solchen
Verwendung ergeben. Zu beachten ist ferner, daß sich die Verschlüsselung im Rahmen des
vorgesehenen Vertrages (falls sie vom ZDA angeboten wird) auf die das 5. RP betreffende
Kommunikation mit der Kommission beschränken muß. Ferner darf weder der Name noch
das Ansehen der Kommission zur Förderung und/oder Nutzung der Zertifikate zu anderen


                                                                  - 27 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
als den Zwecken verwendet werden, zu denen die Kommission auf schriftlichen Antrag des
ZDA hin ausdrücklich ihre vorherige schriftliche Genehmigung erteilt hat.



A.6                    Berichte und Unterlagen

Die Kommission und der ZDA tauschen alle Informationen über sämtliche Vorfälle aus, die
die Durchführung des Vertrages beeinträchtigen könnten.
Beim ersten Anzeichen für ein von Dritten angestrebtes Verfahren, insbesondere bei
Klageansprüchen, informiert die betroffene Partei die andere Partei - selbst nach Beendigung
des Vertrages - so früh wie möglich; beide Parteien stellen einander alle Informationen und
Beweismittel zur Verfügung, die sie besitzen oder beschaffen.

Im Verlauf des Vertrages muß der ZDA folgende Unterlagen einreichen:
    - Monatliche Verwaltungsberichte, die die Kommission ausführlich über die
      Durchführung jeder Aufgabe informieren, einschließlich detaillierter Statistiken,
    - Jahresberichte, in denen die Tätigkeiten und Hauptfragen des vergangenen Jahres
      zusammengefaßt sind, mit entsprechenden Schlußfolgerungen und Empfehlungen.

Bei Kündigung oder Ablauf des Vertrages muß der ZDA folgendes aushändigen:
    (a) Wenn die Kommission rechtmäßige Eigentümerin der entwickelten Software ist, hat
        der ZDA den Quellcode und die Dokumentation zu übergeben.
    (b) Wenn die Kommission für die Pflege der entwickelten Software aufgekommen ist,
        hat der ZDA (unverzüglich und kostenlos) die Quellprogramme, Softwarepläne,
        Zugangsschlüssel und die Dokumentation, die die Kommission zur richtigen
        Anwendung der Software benötigt, zu übergeben, sofern er dazu berechtigt ist.
    (c) Da die Kommission Miteigentümerin des ER ist, übergibt der ZDA eine Kopie des
        vollständigen ER sowie alle weiteren Informationen und Dokumentationen, die die
        Kommissiong für dessen Verwendung benötigt.

Der ZDA ist dazu verpflichtet, zum Zweck der Rechnungsprüfung alle Daten, Dokumente
und Berichte bereit zu halten, die für eine korrekte technische und finanzielle Prüfung der
Tätigkeiten benötigt werden.



A.7                   Vertragsbeginn – Laufzeit –
                      Betriebsstätte

Es ist davon auszugehen, daß der Vertrag im Dezember 1998 unterzeichnet wird. Die
Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre.




                                                                  - 28 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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Der Vertrag kann einmal um die Laufzeit des ersten Vertrages oder zweimal um ein Jahr
verlängert werden. Zu beachten ist jedoch, daß die Kommission sich ausdrücklich das Recht
vorbehält, den Vertrag nicht zu verlängern.

Bei der Betriebsstätte handelt es sich um die übliche Betriebsstätte des Vertragspartners oder
um irgendeinen anderen im Angebot aufgeführten Ort, mit Ausnahme der Räumlichkeiten
der Kommission. Der Bieter sollte bereit sein, an von der Kommission veranstalteten
Sitzungen an einem Ort teilzunehmen, den sie in der Einladung angibt. Reise- und
Aufenthaltskosten, die durch die Teilnahme an Sitzungen entstehen, werden nach den
hierfür geltenden Regeln erstattet.




                                                                  - 29 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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Teil B: Verwaltungstechnische Informationen
               - Bedingungen


B.1                   Aufbau des Angebots

Das Angebot muß folgendes beinhalten:
- alle Informationen und Unterlagen, die die anweisungsbefugte Dienststelle für die
   Beurteilung der Angebote anhand der Auswahl- und Vergabekriterien benötigt;
- den Preis, wie nachstehend erläutert.

Bei der Erstellung seines Angebots sollte der Bieter die Bestimmungen des Mustervertrages
beachten, der dieser Ausschreibung beigefügt ist (Teil E).

Jedes Angebot muß wie folgt aufgebaut sein (anderenfalls kann die Kommission das
Angebot vom Auswahl- und Bewertungsverfahren ausschließen).


Teil A des Angebots: Verwaltungstechnische
Informationen
Dieser Teil muß folgende Angaben enthalten:
- Namen und/oder Firmenbezeichnung des Bieters, gegebenenfalls Namen und/oder
   Firmenbezeichnungen der übrigen Mitglieder des Konsortiums;
- eindeutige Beschreibung der Rechtsform des Bieters und gegebenenfalls der übrigen
   Mitglieder des Konsortiums;
- die Anschrift des eingetragenen Geschäftssitzes des Bieters und gegebenenfalls der
   übrigen Mitglieder des Konsortiums;
- Telefon-, Faxnummer und gegebenenfalls E-Mail-Adresse des Bieters
- Namen der Geschäftsführer und anderweitiger Vertreter des Bieters, die zur
   Unterzeichnung von Verträgen mit Dritten berechtigt sind;
- die USt-Id-Nr. und die Registriernummer des Bieters und gegebenenfalls der übrigen
   Mitglieder des Konsortiums im Handelsregister;

Das Angebot sollte darüber hinaus die folgenden den Bieter betreffenden Unterlagen
enthalten:
- eine beglaubigte Kopie der Gründungs- oder Niederlassungsurkunde und eine Kopie der
   Satzung, sofern diese in einem separaten Dokument niedergelegt ist, oder eine Kopie der
   Bekanntmachung einer solchen Niederlassung oder Unternehmensgründung im
   nationalen einem anderen Amtsblatt oder, falls die für den betroffenen Bieter geltende

                                                                  - 30 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
  Gesetzgebung eine solche Bekanntmachung erfordert;
- eine Kopie der neuesten Änderung der vorgenannten Unterlagen, einschließlich der
  Unterlagen, die eine etwaige Änderung des Geschäftssitzes des Bieters betreffen, oder
  eine Kopie der Bekanntmachung einer solchen Änderung im nationalen oder einem
  anderen Amtsblatt, falls die für den Bieter geltende Gesetzgebung eine solche Bekannt-
  machung erfordert. Wurden die im obigen Absatz erwähnten Unterlagen seit der
  Gründung nicht geändert und wurde der Sitz des Bieters seitdem nicht verlegt: eine
  schriftliche, von einem Bevollmächtigten des Bieters unterzeichnete Bestätigung, daß
  eine solche Änderung oder Verlegung nicht vorgenommen wurde bzw. stattgefunden hat;
- eine Kopie der Ernennung der Personen die entweder als ein rechtmäßig konstituiertes
  Gremium oder als Mitglieder eines solchen Gremiums berechtigt sind, den Bieter bei
  Verhandlungen mit Dritten und in Gerichtsverfahren zu vertreten, oder eine Kopie der
  Bekanntmachung einer solchen Ernennung, wenn die für die betreffende Rechtsperson
  geltende Gesetzgebung eine solche Bekanntmachung erfordert.

Für natürliche Personen gelten die vorgenannten Verpflichtungen in entsprechender
Anwendung; sie können durch Einreichung einer Kopie der Geburtsurkunde, eines
Personalausweises, Passes oder Führerscheins erfüllt werden.

Jeder Bieter kann nachträglich aufgefordert werden, seine Eintragung in einem der Berufs-
oder Handelsregister zu bestätigen, wie es in dem Land seines Geschäftssitzes
vorgeschrieben ist, oder er kann darum gebeten werden, eine Erklärung oder eine
Bescheinigung vorzulegen. Es wird jedoch empfohlen, solche Nachweise bereits dem
Angebot beizufügen.


Teil B des Angebots: Technischer Vorschlag
In diesem Teil muß der Bieter detailliert beschreiben, wie er den Dienst zu erbringen
gedenkt. Dies beinhaltet eine klare Beschreibung der Methodik, die er zugrunde legen will,
der Mittel, die zur Bereitstellung des Dienstes verwendet werden, sowie alle übrigen
Informationen, die es der Vergabestelle ermöglichen, das Angebot nach den nachstehenden
qualitativen Vergabekriterien zu bewerten.

Bitte beachten Sie, daß dieser Teil für die Bewertung der Angebote und die Vergabe des
Vertrages von maßgebender Bedeutung sein wird. Einige Leitlinien sind oben
angegeben, jedoch möchten wir Sie auch auf die Vergabekriterien aufmerksam machen,
die für diejenigen Teile des technischen Vorschlags gelten, denen besondere
Aufmerksamkeit zu widmen ist. Der technische Vorschlag sollte alle in der
Leistungsbeschreibung angesprochenen Themen behandeln und verschiedene Modelle,
Beispiele und technische Lösungen für die in der Leistungsbeschreibung
angesprochenen Probleme beinhalten. Die Ausführlichkeit des Angebots ist für dessen
Bewertung überaus wichtig.

Angebote von Konsortien oder Gruppen von Diensteanbietern, Vertragspartnern oder
Lieferanten müssen gemäß Abschnitt B.4 dieser Leistungsbeschreibung die Aufgaben, die
Qualifikationen und Erfahrungen jedes Mitglieds oder jeder Gruppe beschreiben.




                                                                  - 31 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Bei gemeinsamen Angeboten ist einer der Partner des Konsortiums als federführender
Partner vorzuschlagen, der schließlich als Vertragspartner fungieren wird. Alle anderen
Partner werden dann als Unterauftragnehmer dieses federführenden Partners
betrachtet.

Reichen mehrere Zertifizierungsstellen ein gemeinsames Angebot ein, so kann die
Kommission jeder von ihnen das Recht verleihen, sich im Umgang mit Dritten als ZDA zu
bezeichnen.


Teil C des Angebots: Finanzielles Angebot
Der Bieter sollte in diesem Teil die finanziellen Komponenten seines Angebots aufführen.
Bitte beachten Sie die folgenden Verpflichtungen in bezug auf die Preise:
-      Die Preise sind in ECU und als feste Beträge anzugeben.
-      Geschätzte Reise- und Aufenthaltskosten sind separat auszuweisen. Diese Schätzung
       sollte auf Artikel 5 und Anhang IV des Mustervertrags (Teil E dieser
       Leistungsbeschreibung) basieren. Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit
       Tätigkeiten, die nicht am Haupteinsatzort stattfinden und auf ausdrückliche
       Anforderung und mit vorheriger Genehmigung der Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften durchgeführt werden, werden in ECU zu den Umrechnungskursen
       erstattet, die im Monat der Zahlung durch die zuständige Dienststelle gültig sind.
       Hierfür gelten Artikel 5 und Anhang IV des Mustervertrags (siehe Teil E). Auf jeden
       Fall sollte der 4
    die Höchstsumme der Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit den erbrachten
        Diensten angeben. Bei der Vergabe des Vertrages wird dies nicht gewertet.

Wie schon in Teil A dieser Unterlage erwähnt, sollte der Bieter darauf vorbereitet sein, an
von der Kommission veranstalteten Sitzungen an einem in der Einladung angegebenen Ort
teilzunehmen. Reise- und Aufenthaltskosten, die im Zusammenhang mit der Teilnahme an
diesen Sitzungen anfallen, werden nach den geltenden Regelung vergütet. Daher sollte der
Bieter in seinem Angebot keine Schätzung der Reise- und Aufenthaltskosten angeben, die
im Zusammenhang mit diesen Sitzungen anfallen können. Wenn der Bieter sich ungeachtet
dessen dennoch entschließt, die Kosten, die durch von der Kommission einberufene
Sitzungen entstehen, in sein Angebot aufzunehmen, wird dieser Posten als Teil des Preises
betrachtet, so daß die Kommission diesen bei der Vergabe des Vertrages mit berücksichtigen
wird.

Die Preise sollten abzüglich Steuern und sonstiger Abgaben aufgeführt werden. Dies gilt
auch für die Mehrwertsteuer, da die Gemeinschaften laut Artikel 3 und 4 des Protokolls
über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften von solchen
Abgaben befreit ist. In den Ländern, in denen die nationale Gesetzgebung eine Befreiung in
Form einer Rückzahlung vorsieht, sollte die Höhe der Mehrwertsteuer separat ausgewiesen
werden. Falls Zweifel bezüglich des anzuwendenden Mehrwertsteuersystems bestehen, ist es
Aufgabe des Bieters, sich mit seinen nationalen Behörden in Verbindung zu setzen, um zu
klären, in welcher Form internationale Organisationen im allgemeinen und die Europäische
Gemeinschaft im besonderen von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind.

Bitte beachten Sie, daß alle Zertifikate kostenlos zur Verfügung zu stellen sind.

                                                                  - 32 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Die Preisangaben im Angebot müssen detailliert sein, und die in jeder Preiskomponente
enthaltenen Kosten sind aufzuschlüsseln, z.B. nach Gemeinkosten, Personalkosten, Anlagen,
Verbrauchsgüter, Rechner usw.

Die Preise sind wie folgt aufzugliedern und anschließend wie oben erwähnt aufzuschlüsseln:


                                                           ARBEITSPAKET 1


                            GESAMTPREIS FÜR 100 ZERTIFIKATE                                       GESAMTPREIS FÜR 100
     AUFGABE                        DER KLASSE I/JAHR                                       ZERTIFIKATE DER KLASSE II/JAHR
                                (von der Kommission zu zahlen)                                 (von der Kommission zu zahlen)
          1.1
          1.2
          1.3
          1.4
          1.5
         1.6
      SUMME
    ohne Optionen
    1.7 (fakultativ)
    1.8 (fakultativ)



                                                           ARBEITSPAKET 2

                                    FESTBETRAG FÜR
     AUFGABE                     ANFÄNGLICHE AUFGABEN                                      BETRAG FÜR 100 BEARBEITETE
                                                                                              ZERTIFIKATE PRO JAHR


                                                                                              Klasse I                         Klasse II
          2.1
          2.2
       SUMME




Der Vertrag sieht folgenden Zahlungsplan vor:
-     Arbeitspaket 1: vierteljährliche Zahlung auf der Grundlage der bearbeiteten Zertifikate
      und nach Abnahme des monatlichen Berichts;
-     Fakultative Aufgaben im Arbeitspaket 1: Falls der Vertrag eine der angebotenen
      Optionen vorsieht, erfolgt die Zahlung vierteljährlich aufgrund der Zahl der
      Transaktionen.

                                                                  - 33 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
-   Arbeitspaket 2: Einmalige Zahlung, nachdem im Rahmen der anfänglichen Aufgaben
    die zur Einrichtung der Schnittstelle zwischen dem ER und den Datenbanken der
    Kommission benötigte Software geliefert wurde. Vierteljärliche Zahlung eines Fest-
    betrages für die Pflege der Software.
- Software und anderweitige Aufgaben je nach der Zahl der für das RP bearbeiteten
    Zertifikate.
Die bearbeiteten Zertifikate können am Ennde des Quartals, in dem sie ausgestellt oder
verlängert wurden, einmal für den Zeitraum von einem Jahr in Rechnung gestellt werden.


Teil D des Angebots: Standardformular für die
Ausschlußkriterien
Ein Vertreter des Bieters, der befugt ist, diesen gegenüber Dritten zu vertreten, muß das
Standardformular in Teil D dieser Leistungsbeschreibung ausfüllen und unterzeichnen. Auf
diesem Formular sollte der Bieter angeben, ob eine oder mehrere der Situationen, die in dem
Formular angegeben sind, auf ihn zutreffen, und er muß sich verpflichten, der Kommission
alle Unterlagen in bezug auf die Ausschlußkriterien vorzulegen, sofern sie dies für nötig
hält.

Die Kommission kann beschließen, einen Bieter vom Auswahl- und Vergabeverfahren
auszuschließen, wenn er
(a) es versäumt hat, das in Teil D dieser Leistungsbeschreibung enthaltene Formular einzu-
    reichen oder die Kommission der Meinung ist, daß der Inhalt des eingereichten
    Formulars nicht mit den der Kommission vorliegenden Informationen übereinstimmt;
(b) in Konkurs gegangen ist oder abgewickelt wird, ein gerichtliches Vergleichsverfahren
    gegen ihn eingeleitet wurde, er einen Vergleich mit seinen Gläubigern geschlossen, seine
    Geschäftstätigkeit ausgesetzt hat oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen
    Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage
    befindet; oder
(c) Gegenstand eines Verfahrens ist, das die Konkurserklärung, die Verfügung der
    zwangsweisen Liquidation, ein gerichtliches Vergleichsverfahren oder einen Vergleich
    mit seinen Gläubigern zum Ziel hat, oder wenn er ein in den einzelstaatlichen
    Rechtsvorschriften vorgesehenes gleichartiges Verfahren durchläuft;
(d) wegen eines Vergehens betreffend das standesgemäße Verhalten in einer rechtskräftig
    entschiedenen Sache verurteilt worden ist;
(e) sich des schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat, was mit
    Mitteln bewiesen wurde, die die Kommission rechtfertigen kann;
(f) seinen Pflichten in bezug auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß den
    gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem er ansässig ist, nicht nachgekommen ist;
(g) seinen Pflichten in bezug auf die Zahlung von Steuern gemäß den gesetzlichen
    Bestimmungen des Landes, in dem er ansässig ist, nicht nachgekommen ist;
(h) sich der schwerwiegenden falschen Darstellung schuldig gemacht hat, indem er falsche
    Angaben gemacht hat oder die Angaben, die aufgrund dieser Leistungsbeschreibung
    erforderlich sein könnten, nicht gemacht hat.

Mit der Einreichung des ordnungsgemäß unterzeichneten Formulars erklärt sich der Bieter


                                                                  - 34 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
bereit, der Kommission innerhalb von sieben Kalendertagen nach Eingang einer
entsprechenden Aufforderung folgendes zu übergeben:
-    zu Punkt (b), (c) oder (d): einen Auszug aus den „Gerichtsakten“ oder anderenfalls ein
     gleichwertiges Dokument, das von einer zuständigen Justizbehörde oder
     Verwaltungsstelle des Herkunftslandes oder des Landes, aus dem diese Person kommt,
     ausgestellt wurde und das beweist, daß diese Anforderungen erfüllt sind,
-    zu Punkt (f) oder (g): eine von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaates
     ausgestellte Bescheinigung.
Im Falle von Mitgliedstaaten, in denen solche Dokumente oder Bescheinigungen nicht
ausgestellt werden, können sie durch eine eidesstattliche Erklärung der betroffenen Person
ersetzt werden, die vor einem Gericht oder einer Verwaltungsstelle, einem Notar oder einem
zuständigen Berufs- oder Handelsverband im Herkunftsland oder dem Land, aus dem diese
Person kommt, abgegeben wurde.


Teil E:               Sonstige Unterlagen
Dieser Teil sollte alle Unterlagen in bezug auf die Auswahlkriterien sowie alle anderen
Dokumente enthalten, die der Bieter zur Erläuterung seines Angebots mit einreichen
möchte.


B.2                   Fristen für die Einreichung eines
                      Angebots
Falls Sie an diesem Vertrag interessiert sind, sollten Sie Ihr Angebot schriftlich und in
dreifacher Ausfertigung bis zum 30. September 1998 bei folgender Anschrift einreichen
(dem Angebot können weitere Informationsträger beigefügt sein, auf denen der Kommission
zusätzliche Informationen geliefert werden):




                                                                  - 35 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


                                                Europäische Kommission
                                                 Generaldirektion .III/03
                                               BU29 05/20 (ZDA-Angebot)
                                               Nummer der Ausschreibung
                                                   Rue de la Loi, 200
                                                    B-1049 Brüssel
                                                        Belgien

Das Angebot ist per Einschreiben einzusenden (Datum des Poststempels vor dem
30. September 1998).

Alternativ dazu können Sie Ihr Angebot per Zustellung (persönlich oder durch einen
Bevollmächtigten oder einen privaten Kurierdienst) bei folgender Anschrift einreichen:

                                     Herr Jacques Bus/Frau Cynthia Boegart
                                       Avenue de Beaulieu 29 - Büro 05/20
                                      1160 Oudergem/Auderghem (Brüssel)
                                                    Belgien

und zwar spätestens am 30. September 1998, 16.00 Uhr, wobei in diesem Fall eine vom
Beamten der Dienststelle, die die Zustellung entgegengenommen hat,
unterschriebene und datierte Empfangsbestätigung als Beweis der Einreichung
auszustellen ist.

Die Angebote müssen in zwei verschlossenen Umschlägen eingereicht werden. Der innere,
an die in der Ausschreibung angegebene Abteilung adressierte Umschlag sollte wie folgt
beschriftet sein: „ZDA-Ausschreibung - Nicht von der Poststelle zu öffnen“. Werden
selbstklebende Umschläge verwendet, so sind diese mit Klebestreifen zu verschließen, und
der Absender muß quer über diesen Klebestreifen mit seinem Namenszug unterzeichnen.


B.3                   Vergabeverfahren

Öffnung der Angebote
Die Öffnung der Angebote findet am 07.10.1998 um 9.30 Uhr im Gebäude Avenue de
Beaulieu 29, Raum 07 - 1160 Oudergem/Auderghem statt. Bei Vorlage einer
Empfangsbestätigung kann ein Bevollmächtigter jedes Bieters an der Öffnungssitzung
teilnehmen.


Auswahl- und Bewertungsverfahren
Der nächste Schritt besteht im Auswahlverfahren, mit dem die Angebote anhand der in
dieser Leistungsbeschreibung enthaltenen Auswahl- und Ausschlußkriterien ausgewählt
oder ausgeschlossen werden.



                                                                  - 36 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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Die ausgewählten Angebote werden anhand der in dieser Leistungsbeschreibung enthaltenen
Vergabekriterien bewertet.

Nach der Vertragsvergabe werden alle Bieter über die bezüglich ihrer Angebote getroffenen
Entscheidungen informiert.



B.4                   Auswahlkriterien
Die Bieter müssen die Gültigkeitsdauer des Angebots angeben (31. März 1999).
Wird ein Angebot von einem Konsortium eingereicht, so sollte jedes Mitglied des
Konsortiums die auf seine vorgeschlagenen Aufgaben zutreffenden Auswahlkriterien
erfüllen. Die federführende Organisation muß allen Kriterien gerecht werden.

Finanzielle und wirtschaftliche Kriterien
Die Bieter sollten Nachweise über ihre finanzielle und wirtschaftliche Lage erbringen, und
zwar durch Vorlage folgender Referenzen:
(a) eine vollständige, vom Bevollmächtigten des Bieters beglaubigte Kopie der von der
      Vollversammlung genehmigten Bilanzen der letzten drei Jahre und
(b) Belege für den Abschluß einschlägiger Berufshaftpflichtversicherungen.

Ist ein Bieter aus irgendeinem triftigen Grund nicht in der Lage, eine der obengenannten
Referenzen vorzulegen, so kann er seine wirtschaftliche und finanzielle Situation durch jedes
andere Dokument belegen, das die Kommission für geeignet hält.


Technische Auswahlkriterien
1.         Einleitung
Hauptziel der technischen Auswahlkriterien ist die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit
des Bieters, d.h. der derzeitigen Lage der Organisationen, die ein Angebot gemeinsam
einreichen, anhand der hier genannten Auswahlkriterien und unter Berücksichtigung der
Tatsache, daß ein künftiger Zertifizierungsdiensteanbieter folgende technische Kriterien
erfüllen sollte:
(1)      Unabhängigkeit (d.h. keine finanziellen oder anderweitigen Interessen an den
         betreffenden Transaktionen);
(2)      Kompetenz des Personals auf der Führungsebene, Sachkenntnisse auf dem Gebiet der
         Technologie öffentlicher Schlüssel und Vertrautheit mit den geeigneten
         Sicherheitsvorkehrungen;
(3)      dauerhafte Existenz (Zertifizierungsstellen müssen eventuell im Zusammenhang mit
         einem Gerichtsverfahren oder einer Eigentumsklage Nachweise für das
         Vorhandensein von Zertifizierungs- oder Dechiffrierschlüsseln noch viele Jahre nach
         Abschluß der betreffenden Transaktion vorlegen);
(4)      Zulassung der Hardware und Software;



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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
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(5)      Führung eines Prüfberichts (Audit Trail) und Überprüfung durch ein unabhängiges
         Gremium;
(6)      Vorhandensein einer Notfallplanung (z.B. Software zur Wiederherstellung von
         Datenbeständen nach einem Gesamtausfall bzw. Schlüsselhinterlegung bei einer
         sicheren Stelle);
(7)      Schutzmaßnahmen für den eigenen privaten Schlüssel des Zertifizierungsdienste-
         anbieters;
(8)      innere Sicherheit;
(9)      Vorkehrungen für die Beendigung des Betriebs, einschließlich der Benachrichtigung
         der Nutzer;
(10) Trennung der Zertifizierungsfunktion von anderen Geschäftstätigkeiten des ZDA.

2.         Freiwillige nationale Akkreditierungssysteme
Falls die für die Bieter geltenden nationalen Gesetze ein freiwilliges Akkreditierungssystem
vorsehen, sind die Bieter verpflichtet, ihrem Angebot eine beglaubigte Kopie der
Akkreditierung beizufügen.
Gibt es in dem Land des Firmensitzes des Bieters kein freiwilliges Akkreditierungssystem,
so muß der Bieter dies in seinem Angebot ausdrücklich erwähnen.

3.         Qualifikation, Effizienz, Erfahrung und Zuverlässigkeit des
           Bieters
Die Fähigkeit der Anbieter zur Bereitstellung der Dienste wird unter besonderer
Berücksichtigung ihrer Qualifikation, Effizienz, Erfahrung und Zuverlässigkeit bewertet.
Diese Bewertung erfolgt anhand der hier genannten Kriterien, die unter Berücksichtigung
der Anforderungen (a) bis (f) und (h) bis (j) in Anhang II des obengenannten
Kommissionsvorschlags KOM(98) 297 auszulegen sind. Bitte beachten Sie, daß alle Bieter
wie folgt nachweisen müssen, daß sie diesen Anforderungen genügen:

(a) durch Beschreibung der Ausbildung und der beruflichen Qualifikation des Bieters
    und/oder der Qualifikation seiner leitenden Angestellten, insbesondere derer, die für die
    Erbringung der Dienste zuständig sind;

(b) durch Vorlage einer Liste der wichtigsten Dienste, die in den letzten drei Jahren erbracht
    wurden, einschließlich der Beträge und Daten sowie der öffentlichen oder privaten
    Nutzer. Hierzu sollte der Diensteanbieter eine von öffentlichen Stellen oder privaten
    Kunden ausgestellte oder gegengezeichnete Bescheinigung einreichen oder, falls dies
    nicht möglich ist, lediglich eine Erklärung abgeben, diese Leistungen erbracht zu haben;

(c) durch Nennung der betreffenden Techniker oder technischen Stellen, unabhängig davon,
    ob diese direkt oder indirekt zur Belegschaft des Diensteanbieters gehören, vor allem
    derjenigen, die für die Qualitätskontrolle zuständig sind;

(d) durch Angabe der dem Diensteanbieter durchschnittlich pro Jahr zur Verfügung
    stehenden Zahl von Arbeitskräften und der Anzahl der leitenden Angestellten in den
    letzten drei Jahren;

(e) durch Beschreibung der Werkzeuge, Betriebs- oder technischen Anlagen, die dem

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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
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     Diensteanbieter zur Verfügung stehen, einschließlich einer Erläuterung der
     vertrauenswürdigen Systeme, die er für die Erbringung seiner Dienste verwendet. Ein
     solches System besteht in erster Linie aus allen technischen Ausrüstungsgegenständen
     und Verfahren, die: (1) ausreichend gegen Eindringlinge und Mißbrauch abgesichert
     sind, (2) über ein hinreichend zuverlässiges Maß an Verfügbarkeit,
     Vertrauenswürdigkeit und einwandfreien Funktionen verfügen, (3) zur Ausführung der
     vorgesehenen Funktionen geeignet sind und (4) allgemein anerkannte Sicherheits-
     anforderungen einhalten, einschließlich der Maßnahmen, die getroffen wurden, um den
     in den geltenden nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 95/46/EG und
     97/66/EG niedergelegten Anforderungen zu entsprechen.

     Für den Einsatz eines vertrauenswürdigen Systems gelten im wesentlichen folgende Ziel-
     vorgaben:
     - Vertraulichkeit: Gewährleistung, daß Informationen nicht gegenüber Unbefugten
         offengelegt werden.
     - Integrität:    Gewährleistung der        Kohärenz von Daten; insbesondere
         Vorbeugungsmaßnahmen gegen unberechtigte Erfassung, Änderung oder Zerstörung
         von Daten.
     - Verfügbarkeit: Gewährleistung, daß rechtmäßigen Nutzern nicht fälschlicherweise
         der Zugang zu Informationen und Hilfsmitteln verwehrt wird.
     - Rechtmäßige Nutzung: Gewährleistung, daß Hilfsmittel nur von berechtigten
         Personen auf zulässige Weise genutzt werden.

     Das Angebot muß eine ausführliche Beschreibung enthalten, wie ein vertrauenswürdiges
     System zu realisieren ist, indem die Auslegung, Implementierung und Pflege des vom
     Bieter verwendeten vertrauenswürdigen Systems erläutert wird.
     Dazu könnten zum Beispiel folgende Aspekte gehören:
     -     Maßnahmen gegen unberechtigten Zugang zum System oder dessen unberechtigte
           Nutzung, insbesondere des privaten Schlüssels und vor allem des zur Vergabe von
           Zertifikaten verwendeten privaten Schlüssels des Bieters;
     -     Aufgaben von Mitarbeitern, Zugangsbeschränkungen und interne Prüfverfahren sind
           so zu organisieren, daß die Sicherheit und Funktion des Systems durch
           Einzelpersonen nicht beeinträchtigt werden, die entweder selbst oder in geheimer
           Absprache mit anderen Personen ein Interesse an den Ergebnissen der
           Systemfunktionen haben;
     -     Bereitstellung von Ausfallsicherungssystemen und Verfahren, die darauf ausge-
           richtet sind, die Folgen eines eventuellen Versagens einer primären Sicherheits-
           maßnahme zu minimieren;
     -     Maßnahmen zur Minimierung der Auswirkungen von Naturkatastrophen und
           anderen Fällen von höherer Gewalt sowie von Risiken wie finanziellen
           Schwierigkeiten, Sabotage, Illoyalität eines Mitarbeiters und anderer
           unvorhersehbarer Ereignisse;
     -     Führung eines überprüfbaren Verzeichnisses seiner Dienste, getrennt und
           unabhängig von seinem lauffähigen System.

     Für Zeitstempelaufgaben muß ein als vertrauenswürdig einzustufendes System über eine


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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
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     Funktion zur korrekten Feststellung der Uhrzeit und des Datums verfügen.

     Ferner sind die personalpolitischen Methoden zu beschreiben, die gewährleisten, daß das
     vertrauenswürdige System der Bieters unterstützt wird, indem die Angestellten und
     Vertragspartner ihren Pflichten im Sinne des Bieters nachkommen. Die Verfahren
     sollten weitestgehend so angelegt sein, daß menschliche Fehler oder Manipulationen
     verhindert, korrigiert oder aufgedeckt und die Folgen eines Fehlers oder Fehlverhaltens
     minimiert werden. Um die Tätigkeiten der Mitarbeiter im Zusammenhang mit den
     Zertifikaten insgesamt zu überprüfen und zu überwachen, bedarf es durchgreifender
     Verfahren. Da bestimmte Tätigkeiten eines Zertifizierungsdiensteanbieters,
     beispielsweise die Aussetzung und der Widerruf von Zertifikaten, eine umgehende
     Reaktion erfordern, muß der Personalbestand unbedingt ausreichend sein, um alle
     notwendigen Dienste zu den in der Erklärung über die Zertifizierungspraxis und/oder in
     den Verträgen mit den Nutzern angegebenen Terminen bzw. zu anderen angemessenen
     Zeitpunkten zu erbringen, falls in der Erklärung oder in den Verträgen keine Termine
     angegeben sind, zu denen die Dienste verfügbar sein müssen.

      (a)       Beschreibung der vom Diensteanbieter getroffenen Qualitätssicherungs-
                maßnahmen sowie seiner Studien- und Forschungseinrichtungen, einschließlich
                der von unabhängigen, gemäß der europäischen Normenreihe EN 45 000
                befugten Körperschaften vergebenen Zertifikate, die die Übereinstimmung des
                Dienstes mit bestimmten auf den einschlägigen europäischen Normen der Reihe
                EN 29 000 basierenden Qualitätssicherungsnormen bescheinigen, oder
                gleichwertiger Zertifikate, die von in einem Mitgliedstaat ansässigen Gremien
                ausgestellt wurden. Gegebenenfalls sind auch andere Nachweise für gleichwertige
                Qualitätssicherungsmaßnahmen von Bietern zulässig, die keinen Zugang zu
                solchen Zertifikaten haben oder nicht in der Lage sind, diese innerhalb der
                vorgegebenen Fristen zu beschaffen.

      (b)       Hinweis auf die Teile des Vertrags, die der Diensteanbieter gegebenenfalls an
                Unterauftragnehmer vergeben möchte.

Mit der Abgabe eines Angebots erkennt der Bieter an, daß die Kommission eine
Überprüfung seiner technischen Kapazitäten und gegebenenfalls seiner Studien- und
Forschungseinrichtungen und Qualitätssicherungsmaßnahmen vornehmen kann.



B.5                   Vergabekriterien

Der Vertrag wird aufgrund des wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebots nach folgenden
Kriterien vergeben, wobei die Qualität der vorgeschlagenen Dienste maßgebend ist und wie
folgt den angebotenen Preisen gegenübergestellt wird.

Ein erster Schritt des Bewertungsverfahrens besteht in der Bewertung der ausgewählten
Angebote nach folgenden qualitativen Vergabekriterien und in der entsprechenden
Gewichtung eines jeden Kriteriums.



                                                                  - 40 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
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Nr.                              Qualitative Vergabekriterien                                                    Gewichtung
                                                                                                                 (maximale
                                                                                                                 Punktzahl)
  1.      Qualität     der    zur   Erstellung   von    Zertifikaten                                                     20
          vorgeschlagenen Lösungen, Verwendung von Zertifikaten
          für digitale Signaturen, Speicherung und Abruf von Daten
          sowie Schutz gegen unerlaubte Nutzung
  2.      Vorgeschlagene Methodik zur Bereitstellung der Dienste                                                         20
          für den Nutzer, u.a.:
          - Effizienz und Geschwindigkeit, mit der Kontakte zum
            Nutzer erfolgen;
          - Qualität und Anwenderfreundlichkeit der vorgeschla-
            genen vertraglichen Arbeiten
  3.      Logischer Aufbau, Vollständigkeit, Qualität und Effizienz                                                      20
          im Hinblick auf die Nutzung des ER einschließlich der
          Schnittstellensoftware durch die Kommission
  4.      Qualität und Effizienz der für die Aussetzung, den Widerruf                                                    15
          und die Änderung von Zertifikaten vorgeschlagenen
          Systeme
  5.      Qualität der vorgeschlagenen Erklärungen über die                                                              15
          Zertifizierungspraxis einschließlich der Garantien, die der
          Kommission und den Nutzern geboten werden
  6.      Vorgeschlagene Methodik, um der Kommission und dem                                                             10
          Rechnungshof Zugang zu Informationen über die
          vertraglichen Arbeiten zu gewähren, die beim
          Vertragspartner vorliegen.
           Gesamtpunktzahl Pflichtteil
          Fakultative Dienste                                                                                            20
  7.      Technische Qualität und Effizienz der vorgeschlagenen                                                          10
          Verschlüsselungstechnik und Integration in die von der
          Kommission bereitgestellten Anwenderwerkzeuge
  8.      Qualität der vorgeschlagenen Zeitstempelungsdienste.

Bitte beachten Sie, daß sich diese Bewertung auf die Qualität der vorgeschlagenen
Dienste konzentriert, so daß in den Angeboten alle in dieser Leistungsbeschreibung
aufgeführten Punkte ausführlich behandelt werden sollten, um eine höchstmögliche
Punktzahl zu erzielen. Durch bloße Wiederholung der vorgeschriebenen Anforde-
rungen ohne Angabe von Einzelheiten oder jeglicher wertsteigender Eigenleistung
wird nur eine sehr niedrige Punktzahl erreicht. Werden Schlüsselfaktoren dieser
Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich im Angebot berücksichtigt, so kann die
Kommission entweder für die betreffenden qualitativen Vergabekriterien keine
Punkte     vergeben     oder    das   Angebot     wegen      Nichteinhaltung   der
Leistungsbeschreibung aus dem Bewertungsverfahren ausschließen.

                                                                  - 41 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
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Der nächste Schritt ist die Gegenüberstellung der qualitativen Punktzahl (s.o.) (Anzahl der
für die Pflichtaufgaben erreichten Punkte) und der von der Kommission zu zahlenden Preise
nach folgender Formel:

                                                       Q-50)/(100*P/DP),

wobei P den Gesamtpreis für 5000 Zertifikate der Klasse I und 5000 Zertifikate der Klasse
II für die Arbeitspakete 1 (ohne Optionen) und 2 und DP den Durchschnittspreis der
ausgewählten Angebote für die Pflichtaufgaben darstellt.

Auf dieser Basis wählt die Kommission die drei (oder weniger, falls es nicht drei Angebote
gibt, die diesem Merkmal entsprechen) Angebote mit den höchsten positiven Quotienten aus.

Anschließend prüft die Kommission die fakultativen Verschlüsselungsdienste, die in den wie
vorstehend erläutert ausgewählten (drei oder weniger) Angeboten vorgeschlagen werden.
Aufgrund dieser Auswertung und des Vergleichs mit anderen, der Kommission vorliegenden
Losungen für denselben Dienst wird entschieden, ob der Verschlüsselungsdienst in den
Vertrag aufgenommen wird. Wenn ja, wird derselbe Quotient zugrunde gelegt, wobei jedoch
die Variablen Q, P und DP um den Preisaufschlag und die für Punkt 7 vergebene Punktzahl
erhöht werden (und DP den Durchschnittspreis der drei ausgewählten Angebote
einschließlich Verschlüsselung darstellt). Die beiden Angebote mit der höchsten Punktzahl
kommen in die engere Wahl.

Schließlich werden die fakultativen Zeitstempeldienste geprüft, die gegebenenfalls in den
beiden ausgewählten Angeboten vorgeschlagen werden. Falls eines der Angebote diese
Option nicht enthält, fällt die Wahl auf das Angebot, das bei der vorstehend beschriebenen
Auswertung den höchsten Quotienten erzielt hat. Wenn dieses Angebot jedoch die Option
Zeitstempelung umfaßt, kann beschlossen werden, sie in den Vertrag aufzunehmen.

Falls beide Angebote diese Option beinhalten und die Kommission beschließt, sie in den
Vertrag aufzunehmen, wird derselbe Quotient zugrunde gelegt, wobei jedoch die Variablen
Q, P und DP um den Preisaufschlag und die für Punkt 8 erreichte Punktzahl erhöht werden
(und DP den Durchschnittspreis der beiden ausgewählten Angebote mit Optionen darstellt).
Die endgültige Wahl fällt auf das Angebot mit dem höchsten Quotienten.



B.6                   Garantien des Auftragnehmers
Der ZDA muß auf Anforderung der Kommission eine Kaution in Höhe von 20 % der im
Vertrag festgelegten Summe hinterlegen.
Die Kaution besteht in der Regel in der Hinterlegung eines Betrages in ECU bei der
Kommission. Sie kann gegebenenfalls auch in Form einer gesamtschuldnerischen
Bürgschaft einer von der Kommission anerkannten Drittpartei geleistet werden.
Die Kaution wird mit der letzten Zahlung für den letzten Vertrag mit dem ZDA
rückerstattet. Voraussetzung für die Rückzahlung ist jedoch in jedem Fall die einwandfreie
und vollständigen Vertragserfüllung
Bei Nichterfüllung des Vertrages, bei Verzögerungen oder Nichteinhaltung von
Qualitätsanforderungen kann die Kommission einen Teil der Kaution als Entschädigung

                                                                  - 42 -
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einbehalten, unabhängig davon, ob sie direkt vom Vertragspartner oder von einem Dritten
hinterlegt wurde.




B.7                   Weitere Informationen

Weitere Informationen können per Post, Fax oder E-Mail angefordert werden bei der

                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                  Generaldirektion XIII
       Telekommunikation, Informationsmarkt und Nutzung der Forschungsergebnisse
                      Rue de la Loi / Wetstraat 200, B - 1049 Brüssel
                             Ansprechpartner: H. Jacques Bus
     Tel.: +32-2-2968116 - Fax: +32-2-2968922 - E-Mail: jacques.bus@bxl.dg13.cec.be

Fragen werden individuell beantwortet. Frage und Antwort werden auf der elektronischen
Nachrichtentafel “ZDA” veröffentlicht, die auf dem CORDIS-Web-Stand
http://bbs.cordis.lu angelegt wird. Dieser Web-Stand ist öffentlich zugänglich, wird jedoch
vom zuständigen Leiter der Kommission verwaltet. Interessenten werden ausdrücklich
gebeten, diesen Web-Stand sehr regelmäßig abzufragen, um die einschlägigen
Zusatzinformationen zu erhalten, die für die Erstellung ihres Angebots nützlich oder
notwendig sein könnten.




                                                                  - 43 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
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                         Teil C: Verdingungsordnung


Europäische Kommission




                  Verdingungsordnung
                  Allgemeine Bestimmungen für
                  die Vergabe von Leistungen




MÄRZ 1996 (Ref. XIX/410/96-DE)


                                                                                                                       Art. Nr. 233.16




                                                                  - 44 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
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Erster Teil

Bestimmungen für Angebotseinreichung
und Auftragsvergabe




ARTIKEL 1 – Angebote

1.1 Mit der Einreichung seines Angebots aufgrund einer Ausschreibung der K.E.G.
    (einschließlich GFS – Gemeinsame Forschungsstelle)
      (i) erkennt der Bieter alle in der Ausschreibung, in dieser Verdingungsordnung und
          gegebenenfalls in den Besonderen Bedingungen festgelegten Vertragsbedingungen an
          und
      (ii) verzichtet auf die Anwendung eigener Geschäftsbedingungen.
Sofern in der Ausschreibung nicht ausdrücklich anders bestimmt, ist der Bieter innerhalb eines
Zeitraums von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Absendung des Angebots an die Kommission
an sein Angebot gebunden.

1.2 Die Angebote müssen:
      (i) vorzugsweise auf Kopfbogen des Bieters oder auf dem Antwortformular der
          Kommission eingereicht werden,
      (ii) vom Bieter oder seinem Bevollmächtigten unterzeichnet sein,
      (iii) gut leserlich und zweifelsfrei sein,
      (iv) in doppeltem Umschlag eingereicht werden; beide Umschläge sind zu verschließen,
           der innere Umschlag muß zusätzlich zu der in der Ausschreibung angegebenen
           Anschrift des Empfängers den Vermerk tragen: “Ausschreibung – nicht von der
           Poststelle zu öffnen”. Werden selbstklebende Umschläge verwendet, so sind diese mit
           Klebestreifen zu verschließen. Quer über diese Klebestreifen hat der Absender seinen
           Namenszug anzubringen,
      (v) spätestens zu dem in der Ausschreibung angegebenen Zeitpunkt entweder mit
          Einschreibbrief versandt – maßgebend ist das Datum des Poststempels – oder durch
          Boten überbracht werden, dem die Kommission eine mit Datum versehene
          Empfangsbestätigung aushändigt.




                                                                  - 45 -
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  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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ARTIKEL 2 – Preise

2.1 K.E.G. und GFS leisten die Zahlungen für die von ihnen vergebenen Aufträge in Ecu. Die
    Angebote sind daher in Ecu zu unterbreiten.

2.2 In den Angeboten sind der Gesamtpreis des Auftrags und – gegebenenfalls nach Maßgabe
    der Besonderen Bedingungen oder der Dokumente, die an ihre Stelle treten – seine
    einzelnen Bestandteile sowie etwaige Steuern, Zölle, Verpackungs-, Transport- und
    Versicherungskosten gesondert anzugeben.
    Die Kosten für die Montage und für alle sonstigen Leistungen, die Bestandteil einer
    Lieferung sind, sind entsprechend den Besonderen Bedingungen gesondert anzugeben.

2.3 Gemäß Artikel 3 und 4 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der
    Europäischen Gemeinschaften vom 8 April 1965 (Abl. Nr 152 vom 13. Juli 1967) sind die
    Gemeinschaften von allen Zöllen, indirekten Steuern und Verkaufsabgaben befreit. Die
    Mitgliedstaaten nehmen aufgrund von Belegen nachträgliche Erstattungen an die
    Kommission vor oder gewähren ihr unmittelbare Befreiungen.
    Die Kommission erteilt dem Auftragnehmer hierzu entsprechende Anweisungen.

2.4 Erstreckt sich die Ausschreibung ausdrücklich auf mehrere Posten oder Lose, hat der Bieter
    den Preis für jeden Posten oder jedes Los getrennt anzugeben.
    Er kann ferner den Preisnachlaß angeben, den er gewährt, falls ihm der Zuschlag für den
    Gesamtauftrag oder für eine Gruppe von ihm bezeichneter Posten oder Lose erteilt wird.
    Er kann ebenfalls sein Angebot von der Erteilung des Zuschlags für den Gesamtauftrag oder
    einen Teil des Gesamtauftrags abhängig machen.

2.5 Soweit in der Ausschreibung nicht ausdrücklich anders bestimmt, sind die in dem Angebot
    genannten Preise Festpreise.

ARTIKEL 3 – Zuschlag

3.1 Der Vertrag wird durch schriftliche Einigung der Vertragspartner geschlossen.

3.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn dem Bieter der Zuschlag auf sein Angebot mitgeteilt
    wird.
    Die Mitteilung kann in Form eines Briefes oder eines Auftragsscheins erfolgen.

3.3 Entspricht der Zuschlag nicht in allen Punkten dem Angebot oder wird der Zuschlag
    verspätet erteilt, so kommt der Vertrag durch eine schriftliche Bestätigung des Bieters
    zustande.

3.4 Der Vertrag kann auch in der Form eines von den Vertragsparteien unterzeichneten
    Vertragsdokumentes geschlossen werden. In diesem Fall finden die Allgemeinen
    Bedingungen für Werk- und Dienstverträge Anwendung (Teil V dieser
    Verdingungsordnung).

3.5 Die Kommission behält sich vor, Aufträge über Rahmenverträge zu vergeben, wenn die
    genauen Mengen und der genaue Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung nicht im voraus
    festgelegt werden können. Mit der Unterzeichnung eines Rahmenvertrags verpflichten sich
    die Vertragsparteien gegenseitig zur Einhaltung der wesentlichen Vertragsbestandteile, die
    im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verbindlich und zweifelsfrei festgelegt wurden (u.a.
    Preise, Vertragsgegenstand, Rahmenbedingungen für die Ausführung, Dauer).

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  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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3.6 Läßt die Art der vertraglichen Leistungen keine Unterscheidung zu oder ist die
    Versorgungssicherheit wegen der Größe des Auftrags oder der Dringlichkeit der zu
    erbringenden Leistungen und der einzuhaltenden Reaktionszeit nicht gewährleistet, kann
    die Kommission auch sogenannte “ Ausfall–Rahmenverträge” mit mehreren
    Auftragnehmern abschließen. In diesem Fall erstellt die anweisungsbefugte Dienststelle ein
    Verzeichnis der erfolgreichen Bieter mit abnehmender Priorität gemäß den
    Zuschlagskriterien der Leistungsbeschreibung. Steht der am höchsten eingeordnete Bieter
    nicht zur Verfügung – wobei Fälle der Nichterfüllung gemäß Artikel 13.1 ausgenommen
    sind – darf die Kommission bei dem zweitplazierten Bieter usw. nachfragen. Die
    anweisungsbefugte Dienststelle muß zudem in der Bekanntmachung der Ausschreibung wie
    auch in der Leistungsbeschreibung genaue Angaben zur Höchstzahl der Bieter, an die sie
    Aufträge vergeben wird, sowie zu den Regeln für den Abruf der Leistungen und den
    sonstigen, für diesen Fall geltenden Modalitäten machen.

ARTIKEL 4 – Keine Verpflichtung zur Erteilung des Zuschlags

Die Durchführung eines Vergabeverfahrens verpflichtet die Kommission nicht zur Vergabe des
Auftrags.
Erstreckt sich die Ausschreibung auf mehrere Posten oder Lose, so behält die Kommission sich
das Recht vor, nur einen Teil davon in Auftrag zu geben.
Nicht berücksichtigte Bieter haben gegenüber der Kommission keine Entschädigungsansprüche.
Dies gilt auch dann, wenn die Kommission auf die Auftragsvergabe verzichtet.




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                                                            Leistungsbeschreibung
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Zweiter Teil

Gemeinsame Bestimmungen
für Liefer- und Bauaufträge




ARTIKEL 5 – Vertragsbedingungen

Die Vertragsbedingungen sind festgelegt in:
(i) der Ausschreibung, der Bekanntmachung und gegebenenfalls der Aufforderung zur
    Angebotsabgabe,
(ii) dieser Verdingungsordnung,
(iii) den Besonderen Bedingungen oder den Dokumenten, die an ihre Stelle treten, und
(iv) gegebenenfalls in der technischen Spezifikation.
Die Besonderen Bedingungen gehen der Verdingungsordnung vor.

ARTIKEL 6 – Unteraufträge

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart wird, dürfen Unteraufträge nicht vergeben werden.

6.2 Der Auftragnehmer haftet sowohl der Kommission als auch Dritten gegenüber allein und in
    vollem Umfang für die Erfüllung des Vertrages.

ARTIKEL 7 – Patente, Gebrauchsmuster, Fabrik- oder Handelsmarken, gewerbliche
            Modelle und Muster

Erfordert die Erbringung der Leistung die Benutzung von Patenten, Gebrauchsmustern, Fabrik-
oder Handelsmarken, gewerblichen Modellen oder gewerblichen Mustern Dritter, so stellt der
Auftragnehmer die Kommission von Ansprüchen frei, die wegen Nachahmung bzw.
Patentverletzung gegen sie geltend gemacht werden.

Die Freistellung entfällt, wenn:
(i) die Kommission die Benutzung eines der vorstehend bezeichneten, einem Dritten
    gehörenden gewerblichen Schutzrechte vorschreibt;
(ii) die Kommission entgegen einer im Vertrag ausdrücklich festgelegten Bestimmung die
     Lieferung oder einen Teil davon zu einem anderen als dem im Vertrag vorgesehenen
     Zweck verwendet;
(iii) die Kommission den vom Auftragnehmer zur Vermeidung von Nachahmungen bzw.
      Patentverletzungen vorgeschlagenen Ersatz oder die von ihm vorgeschlagenen Änderungen
      ablehnt, obwohl die ersetzte oder geänderte Lieferung den im Vertrag vereinbarten
      technischen Spezifikationen entspricht.

                                                                  - 48 -
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                                                            Leistungsbeschreibung
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In diesem Fall obliegt es der Kommission, von dem Inhaber des Schutzrechts die erforderlichen
Genehmigungen einzuholen und gegebenenfalls Benutzungsgebühren und Entschädigungen zu
zahlen; die Kosten für Verfahren aller Art sowie der Schadensersatz für vom Auftragnehmer
erlittene Schäden gehen zu ihren Lasten.

Die Kommission und der Auftragnehmer teilen einander mit, ob ein Schutzrecht die Ausführung
des Auftrags behindern könnte.

Werden während oder nach der Erfüllung des Vertrages von Dritten Ansprüche geltend
gemacht, so teilt der betroffene Vertragspartner dies dem anderen unverzüglich mit; beide
handeln dann in gegenseitigem Einvernehmen und tauschen alle Informationen und Beweise aus,
die sie besitzen oder beschaffen können.

Auch wenn die Lieferung oder ein Teil davon durch ein gewerbliches Schutzrecht geschützt ist,
das dem Auftragnehmer gehört oder für das dieser eine Lizenz besitzt, kann die Kommission
den Gegenstand der Lieferung instandsetzen oder von einer dritten Person nach eigener Wahl
instandsetzen lassen, wobei sie alle sich aus Rechten Dritter ergebenden Risiken trägt, sofern
nicht der Auftragnehmer über ein Schutzrecht an diesem Instandsetzungsverfahren verfügt und
nach Anhörung anbietet, die Reparatur innerhalb einer angemessenen Frist zu einem
angemessenen Preis auszuführen.


ARTIKEL 8 – Geheimhaltung

Unbeschadet des Artikels 7 sind die Kommission und der Auftragnehmer verpflichtet, einander
vertraulich mitgeteilte Sachverhalte, Informationen, Kenntnisse, Unterlagen oder Gegenstände
gegenüber Unbefugten geheimzuhalten, sofern keine vorherige schriftliche Zustimmung des
Partners vorliegt. Die Verpflichtung gilt für jeden Bestandteil dieser Informationen, solange er
nicht auf dem üblichen Wege bekanntgemacht worden ist.
Die Kommission und der Auftragnehmer erlegen ihren Bediensteten und Mitarbeitern die
gleiche Geheimhaltungspflicht auf.


ARTIKEL 9 – Verwahrung von Materialien, Teilen, Geräten, Zeichnungen, Probestücken,
            Liefertypen, Modellen, Mustern und Schablonen der Kommission durch
            den Auftragnehmer

Der Vertragspartner haftet für den Verlust oder die Beschädigung der Materialien, Teile,
Geräte, Zeichnungen, Probestücke, Liefertypen, Modelle, Muster und Schablonen der
Kommission, die er zur Ausführung des Auftrags von der Kommission erhalten oder auf
Rechnung der Kommission erworben hat. Die Entschädigung erfolgt nach Wahl der Kommission
und nach Anhörung des Vertragspartners entweder als Sachleistung (Ersatz oder Instandsetzung)
oder durch Zahlung des Wiederbeschaffungspreises zum Zeitpunkt des Verlustes oder der
Beschädigung. Dieser erhöht sich gegebenenfalls um den Betrag der Steuern und Abgaben, die
hierfür von den staatlichen Behörden erhoben werden.
Sind diese Gegenstände abschreibungsfähig, so wird nur ihr Restwert berücksichtigt.

ARTIKEL 10 – Ausführungsfristen

Die vertraglich festgesetzten Ausführungsfristen laufen, sofern nichts besonderes bestimmt ist,
ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Im Falle höherer Gewalt verlängern sich die Ausführungsfristen. Die Vertragsparteien setzen in


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                                                            Leistungsbeschreibung
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einem Zusatzvertrag neue Fristen fest.



ARTIKEL 11 – Vertragsänderungen während der Ausführung

Die Kommission ist berechtigt, im Rahmen des Vertrages alle ihr angemessen erscheinenden und
mit dem Stand der Arbeiten zu vereinbarenden Änderungen zu verlangen. Sie kann auch den
vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Änderungen zustimmen.
Die Folgen, die sich daraus insbesondere für die Fristen ergeben können, sind Gegenstand eines
Zusatzvertrages.



ARTIKEL 12 – Vertragsstrafen

Bei Überschreitung der Ausführungsfrist ist die Kommission berechtigt, entsprechend den
Besonderen Bedingungen vom Auftragnehmer die Zahlung einer Vertragsstrafe zu verlangen.



ARTIKEL 13 – Kündigung

13.1 Die Kommission kann den Vertrag ohne weiteres und ohne Einschaltung des Gerichts
     entschädigungslos ganz oder teilweise kündigen, falls:
         – der Vertragspartner sich in Konkurs, einem vorgerichtlichen oder gerichtlichen
           Vergleichsverfahren oder in Liquidation befindet, seine Geschäftstätigkeit endgültig
           oder vorübergehend einstellen muß oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen
           Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren
           Lage befindet,
         – gegen den Vertragspartner ein Konkursverfahren oder ein vorgerichtliches oder
           gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder andere in den einzelstaatlichen
           Rechtsvorschriften vorgesehene gleichartige Verfahren gegen ihn eingeleitet wurden.

13.2 Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Vertragspartner kann die Kommission,
     unbeschadet anderer Ansprüche aufgrund des für den Vertrag geltenden Rechts, den
     Vertrag von Rechts wegen und ohne Einschaltung des Gerichts nach fruchtloser
     Inverzugsetzung kündigen. Falls eine Vertragserfüllung für die Kommission aufgrund der
     Nichterfüllung gegenstandslos geworden ist, ist eine Inverzugsetzung nicht erforderlich.

13.3 Die Kündigung erfolgt durch Einschreibbrief mit Rückschein.

13.4 Die Folgen der Kündigung gemäß den Absätzen 13.1 und 13.2 werden durch das auf den
     Vertrag anwendbare Recht bestimmt.
ARTIKEL 14 – Haftung

14.1 Unbeschadet des Artikels 7 haftet der Auftragnehmer für alle Personen- und Sachschäden,
     die Dritten durch oder bei der Vertragserfüllung entstehen oder auf Mängel der Lieferung
     zurückzuführen sind; er stellt die Kommission von allen Schadensersatzansprüchen bzw.
     gerichtlich festgestellten Ersatzansprüchen frei.

14.2 Unbeschadet der Bestimmungen über die Abnahme und die Gewährleistung ist der

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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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         Auftragnehmer verpflichtet, der Kommission für alle Schäden, die ihr durch
         Nichterfüllung, mangelhafte oder verspätete Erfüllung des Vertrages entstehen, Ersatz zu
         leisten.

14.3 Die Haftung kann jedoch durch besondere Vereinbarung begrenzt werden.

ARTIKEL 15 – Streitigkeiten, Gutachten

Bei Streitigkeiten, die Nachprüfungen materieller oder technischer Art erfordern, kann die
zuerst tätig werdende Partei vor Beschreitung des Rechtsweges ein Gutachten einholen.
Dazu teilt die zuerst tätig werdende Partei der anderen Partei schriftlich den Gegenstand des
Streits mit und schlägt ihr einen Sachverständigen vor. Die andere Partei muß binnen 15
Arbeitstagen mitteilen, ob sie mit der Wahl dieses Sachverständigen einverstanden ist,
andernfalls muß sie einen Gegenvorschlag unterbreiten, der binnen 15 Arbeitstagen nach seiner
Mitteilung zu beantworten ist.
Der entsprechende Schriftwechsel erfolgt durch Einschreiben mit Rückschein.
Können sich die beiden Parteien nicht einigen, so bestimmt auf Antrag der zuerst tätig
werdenden Partei der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften den
Sachverständigen.

ARTIKEL 16 – Gerichtsstandvereinbarung

Kommt ein gütlicher Vergleich nicht zustande und ist im Vertrag nichts anderes vorgesehen, so
ist für die Streitfälle im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrages oder der Auslegung der
Vertragsbestimmungen im Rahmen dieser Verdingungsordnung ausschließlich der Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften zuständig.

ARTIKEL 17 – Anwendbares Recht

Vorbehaltlich einer anderslautenden ausdrücklichen Bestimmung in den Besonderen
Bedingungen wird auf den Auftrag das am Dienstort des Anweisungsbefugten geltende Recht
angewandt.

ARTIKEL 18 – Vertragsänderungen, Ausschluß mündlicher Absprachen

Vertragsänderungen (einschließlich von Zusätzen oder Streichungen) sind in einem schriftlichen
Zusatzvertrag niederzulegen, auf den die Bedingungen des Vertrages Anwendung finden;
mündliche Absprachen sind für die Vertragsparteien nicht verbindlich.




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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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Dritter Teil

Zusätzliche Bestimmungen
für Lieferaufträge




ARTIKEL 19 – Überwachung der Ausführung des Auftrags

Die Einzelheiten dieser Überwachung sind in den Besonderen Bedingungen festgelegt.

ARTIKEL 20 – Verpackung, Versand und Transport

Verpackung, Versand und Transport der Lieferungen unterliegen folgenden Bedingungen:
A. Verpackung
   Sofern im Vertrag nicht anders bestimmt, bleibt die Verpackung Eigentum der Kommission.
B. Versand
   1) Der Versand erfolgt an die im Vertrag angegebenen Anschriften; die Kommission behält
      sich jedoch vor, Anschriften zu ändern; in diesem Falle werden die Transportkosten in
      beidseitigem Einverständnis geändert.
    2) Der    Auftragnehmer      erledigt    alle   Versandformalitäten,      insbesondere    die
       Ausfuhrformalitäten bzw. läßt diese erledigen; gegebenenfalls erledigt er die
       Einfuhrformalitäten bzw. läßt diese erledigen und stellt alle hierzu benötigten Unterlagen
       zur Verfügung.
Um die Übergabe des Materials an seinem endgültigen Platz am Bestimmungsort zu
ermöglichen, teilt der Auftragnehmer soweit möglich acht Tage vor dem Versand der Lieferung
ab Werk, spätestens jedoch am Tage des Versands, der im Vertrag bezeichneten Dienststelle der
Kommission folgende Angaben mit:
   a) Menge, Abmessungen, Nettogewicht, Bruttogewicht, Art und Kennzeichnung der
      Frachtstücke,
   b) Transportmittel,
   c) Versandtag und -ort,
   d) ungefähres Datum und vorgesehener Ort der Einfuhr der Ware in das Bestimmungsland
      (Grenzübergangsstelle, Hafen oder Flugplatz),
   e) Wert (Rechnungskopie für Zollzwecke)(1) und Art (Durchschrift des Lieferscheins) der
      Lieferung.
C. Die Rechnungskopie für Zollzwecke muß folgende Angaben enthalten:
    a) Preis der Lieferung ab Werk ohne Verpackung in Ecu,
(1) Dieser Begriff wird in die übrigen Amtssprachen der Gemeinschaften wie folgt übersetzt: "proforma faktura", "proforma invoice",
"  ". "factura pro-forma", "facture pro-forma", "fattura "pro-forma", "pro-forma factuur" und "factura pro-forma".




                                                                  - 52 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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    b) Verpackungs-, Transport- und gegebenenfalls Versicherungskosten, ebenfalls in Ecu,
    c) Vertragsnummer sowie Nummern und Zeichen der Frachtstücke.

D. Lieferschein
Jeder Lieferung ist ein Lieferschein mit Angabe der Art der Lieferung, der in den Frachtstücken
enthaltenen Menge, der Nummern und Kennzeichen der Frachtstücke, der Nummer und des
Datums des Vertrages sowie des Versanddatums beizufügen.
Jeder Lieferschein wird in dreifacher Ausfertigung ausgestellt: Eine Ausfertigung befindet sich
bei dem Frachtstück, die zweite wird gegebenenfalls mit den Rechnungskopien für Zollzwecke
dem Spediteur übermittelt, und die dritte geht als Versandanzeige unmittelbar an die von der
Kommission bezeichnete Dienststelle.
Fehlt der Lieferschein und verzögert sich daher die Anlieferung, hat der Auftraggeber alle sich
daraus ergebenden zusätzlichen Kosten, insbesondere für Nichtbenutzung, Überliegezeit und
Lagerung zu tragen.

E. Gefahrtragung
Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich anders bestimmt trägt der Auftragnehmer die mit dem
Transport und den transportierten Lieferungen zusammenhängende Gefahr.
Kann der Auftragnehmer beim Eingang der Waren nicht anwesend sein, so kann er die
Kommission beauftragen, die Eingangsbestätigungen auszustellen, gegebenenfalls in seinem
Namen und für seine Rechnung bei der Transportfirma Vorbehalte anzumelden und ihn
unverzüglich hiervon zu unterrichten.

ARTIKEL 21 – Abnahme der Lieferungen

A. Lieferungen, für die im Vertrag weder die Montage, Aufstellung, Inbetriebsetzung,
   Nachbearbeitung noch ein Tätigwerden irgendwelcher Art durch den Auftragnehmer am
   Lieferort vorgesehen ist
Die Abnahme dieser Lieferungen erfolgt am Lieferort, gegebenenfalls auf Verlangen des
Auftragnehmers in dessen Gegenwart.
Ist die Lieferung beschädigt, fehlerhaft oder nicht auftragsgemäß, so wird unverzüglich ein
Protokoll erstellt und dem Auftragnehmer mit der Aufforderung übermittelt, die
Beanstandungen (gegebenenfalls an Ort und Stelle) zu prüfen und binnen 15 Tagen dazu
Stellung zu nehmen.
Nicht vertragsgemäße Lieferungen werden nach Wahl der Kommission vom Auftragnehmer auf
seine Kosten instandgesetzt oder ersetzt. Die Abnahme erfolgt erst nach ordnungsgemäßer
Instandsetzung bzw. Ersatzleistung. Ist die Instandsetzung oder der Ersatz unzureichend, so kann
die Kommission die Lieferung zu Lasten des Auftragnehmers zurückweisen.

B. Lieferungen, für die im Vertrag die Montage, Aufstellung, Inbetriebsetzung,
   Nachbearbeitung bzw. ein Tätigwerden irgendwelcher Art durch den Auftragnehmer am
   Lieferort vorgesehen ist
Sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt, umfassen diese Arbeiten das Abladen und die
Bestandsaufnahme des Materials vor dem Aufbau, die Lagerung bei der Ankunft, den Transport
des Materials vom Lagerort bis zu dem Ort, an dem der Auftragnehmer tätig wird, und die
Überwachung des Materials während dieser Vorgänge.
Der Auftragnehmer übernimmt ferner die Einrichtung und Ausrüstung seiner Baustelle. Die
Bereitstellung von Räumen, Material und Ausrüstungsgegenständen bzw. Verbrauchsgütern
durch die Kommission wird in den Besonderen Bedingungen geregelt.

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      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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Kann der Auftragnehmer aus Gründen, die die Kommission zu verantworten hat, nicht innerhalb
der im Vertrag festgesetzten Frist nach Eintreffen des Materials auf der Baustelle tätig werden,
werden ihm die daraus erstehenden zusätzlichen Kosten vergütet. Der Auftragnehmer teilt der
Kommission den Namen der für die Arbeiten verantwortlichen Personen mit und erleichtert dem
mit Kontrollen beauftragten Personal der Kommission die Erfüllung seiner Aufgabe. Der
Auftragnehmer hat sich vor Beginn der Arbeiten an Ort und Stelle zu vergewissern, daß der
Zustand der Baustelle und die erforderlichen Vorarbeiten den Vertragsbestimmungen und,
gegebenenfalls, den Angaben auf den Plänen für die Ausführung des Auftrags entsprechen.
Die Abnahme wird bestätigt, nachdem der Auftragnehmer seine Arbeiten für beendet erklärt und
die Kommission ihre Übereinstimmung mit dem Vertrag überprüft hat.

C. Gefahrübergang
Mit der Abnahme geht die Gefahr auf die Kommission über. Ausgenommen ist die Gefahr, die
durch die Gewährleistung nach Artikel 22 gedeckt ist.

ARTIKEL 22 – Gewährleistung

22.1 Sofern nichts anderes bestimmt ist und ungeachtet der Fertigungskontrolle im Werk ist der
         Auftragnehmer während einer Mindestgewährleistungsfrist von einem Jahr ab dem
         Zeitpunkt der Abnahme zum Ersatz, zur Instandsetzung und zur Nachbesserung der
         Lieferungen verpflichtet.
         Bei Ersatz und Instandsetzung fehlerhafter Lieferungen läuft eine neue einjährige
         Gewährleistungsfrist, beginnend mit dem Tag des Ersatzes oder der Instandsetzung.
         Diese Fristen können entsprechend den Besonderen Bedingungen oder der Dokumente,
         die an ihre Stelle treten, verlängert werden.

22.2 Der Auftragnehmer ist zur Gewährleistung verpflichtet, sofern er nicht nachweist, daß die
     Schäden oder das mangelhafte Funktionieren auf höhere Gewalt, unsachgemäße
     Behandlung oder auf eine von der Kommission ohne schriftliche Zustimmung des
     Auftragnehmers durchgeführte Reparatur oder Änderung zurückzuführen sind

22.3 Bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist können 10% des im Vertrag vereinbarten Preises
     einbehalten werden.

ARTIKEL 23 – Rechnungen

23.1 Für jede Gesamt- oder Teillieferung erhält die Kommission eine in Ecu ausgestellte
     gesonderte Rechnung mit Nummer und Datum des Vertrages in fünffacher Ausfertigung.

23.2 Bei Lieferungen mit Herkunft außerhalb des Zollgebiets des Bestimmungslandes hat der
     Auftragnehmer rechtzeitig die in Artikel 20 vorgesehenen Rechnungskopien für
     Zollzwecke zu übersenden.
23.3 Hinsichtlich der Anwendung der Artikel 3 und 4 des Protokolls über die Vorrechte und
     Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (siehe Artikel 2 Absatz 3) hat der
     Auftragnehmer die Anweisungen der Kommission zu beachten.

ARTIKEL 24 – Zahlungsbedingungen

24.1 Sofern nichts anderes bestimmt ist, erfolgen die Zahlungen innerhalb von 60 Tagen nach
     Eingang der endgültigen, in Ecu ausgestellten Rechnung bei der Kommission.

                                                                  - 54 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

24.2 Mit den Anzahlungen erkennt die Kommission weder das Bestehen noch den Umfang der
     Verbindlichkeiten der Kommission an. Die Zahlungen werden in der Schlußabrechnung
     aufgeführt.




                                                                  - 55 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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Vierter Teil

Zusätzliche Bestimmungen
für Bauaufträge




ARTIKEL 25 – Überwachung der Ausführung der Bauleistungen

25.1 Der Auftragnehmer setzt zur ordnungsgemäßen Ausführung der Arbeiten Fachpersonal
         ein, das hinsichtlich Befähigung und Anzahl den Anforderungen des Auftrags genügt;
         Nachweise, daß die Verpflichtungen aus der Sozialversicherung für dieses Personal erfüllt
         sind, hat er zur Verfügung der Kommission bereitzuhalten.
         Der Auftragnehmer wechselt unverzüglich und entschädigungslos alle Personen aus, die
         von der Kommission als persona non grata bezeichnet werden.

25.2 Der Auftragnehmer teilt der Kommission zu Beginn der Arbeiten den Namen des für die
     Baustelle verantwortlichen Baustellenleiters und seines Vertreters mit.

25.3 Die Kommission teilt dem Auftragnehmer zu Beginn der Arbeiten den Namen ihrer
     Beauftragten für die Baustelle mit.
     Die eigens zu diesem Zweck ermächtigten Beauftragten der Kommission überwachen die
     Ausführung der Arbeiten. Überwacht werden die Einhaltung der Vertragsbedingungen
     sowie die eingesetzten Werkstoffe und Maschinen.
     Die Beauftragten der Kommission haben jederzeit Zutritt zur Baustelle.
     Der Auftragnehmer stellt ihnen alle zur Überwachung der Arbeiten erforderlichen
     administrativen und technischen Mittel zur Verfügung.
     Die Beauftragten der Kommission können die Unterbrechung sämtlicher Arbeiten oder
     eines Teils davon anordnen, wenn sie feststellen, daß die Ausführung nicht den
     Vertragsbedingungen entspricht. Die Kommission teilt anschließend schriftlich die
     Bedingungen mit, unter denen die Arbeiten fortgesetzt werden können. Die Haftung des
     Auftragnehmers für die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten wird durch diese
     Überwachung nicht berührt, noch wird der Auftragnehmer dadurch von seinen rechtlichen
     Verpflichtungen entbunden.



ARTIKEL 26 – Verpackung, Versand, Transport und Versicherung

Verpackung, Versand,                  Transport         und      Versicherung der Lieferungen obliegen dem
Auftragnehmer




                                                                  - 56 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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ARTIKEL 27 – Abnahme

Bei der Abnahme wird nach Maßgabe der Besonderen Bedingungen oder der entsprechenden
Unterlagen geprüft, ob die Ausführung der Arbeiten den Auftragsbestimmungen und
insbesondere den technischen Spezifikationen entspricht.
Auf Antrag der Kommission oder des Auftragnehmers ist die Abnahme vorzunehmen, sobald
95% der Arbeiten abgeschlossen sind.
Die Abnahme findet grundsätzlich in Anwesenheit des Auftragnehmers statt; das zu erstellende
gemeinsame Abnahmeprotokoll wird vom Auftragnehmer und den eigens hierzu befugten
Beauftragten der Kommission unterzeichnet.
Ist der Auftragnehmer durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein mindestens zwei Wochen
vor dem für die Abnahme festgesetzten Termin zur Teilnahme an der Abnahme eingeladen
worden und hat er sich zu dem in der Einladung festgesetzten Termin nicht eingefunden, so
kann die Abnahme auch in seiner Abwesenheit vorgenommen werden. Das Abnahmeprotokoll
wird ihm nach der Abnahme unverzüglich zugeleitet.
Die Abnahme kann jedoch nicht stattfinden, wenn die Nutzung des gesamten
Auftragsgegenstandes wegen seines unfertigen Zustands noch nicht möglich ist.
Mit Ausnahme der durch die Gewährleistung gedeckten Gefahr geht mit der Abnahme die
Gefahr auf die Gruppe Kommission über.


ARTIKEL 28 – Gewährleistung

28.1 Sofern nicht anders bestimmt und ungeachtet der Fertigungskontrolle im Werk ist der
     Auftragnehmer während einer Mindestgewährleistungsfrist von einem Jahr ab dem
     Zeitpunkt der Abnahme zum Ersatz sowie zur Instandsetzung und Nachbesserung der
     Lieferungen verpflichtet.
     Bei Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Lieferungen läuft eine neue einjährige
     Gewährleistungsfrist, beginnend mit dem Tag des Ersatzes oder der Instandsetzung.
     Diese Fristen können entsprechend den Besonderen Bedingungen oder der Dokumente,
     die an ihre Stelle treten, verlängert werden.

28.2 Der Vertragspartner ist zur Gewährleistung verpflichtet, sofern er nicht nachweist, daß die
     Schäden oder das mangelhafte Funktionieren auf höhere Gewalt, unsachgemäße
     Behandlung oder auf eine von der Kommission ohne schriftliche Zustimmung des
     Auftragnehmers durchgeführte Reparatur oder Änderung zurückzuführen sind.

28.3 Bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist können 10% des im Vertrag vereinbarten Preises
     einbehalten werden.

28.4 Die vorstehenden Bestimmungen lassen die nach dem betreffenden einzelstaatlichen
     Recht vorgesehene langfristige Gewährleistung für Bauleistungen unberührt.



ARTIKEL 29 – Rechnungen

29.1 In den Rechnungen müssen unter genauer Bezugnahme auf die betreffenden
     Auftragsposten Art und Menge der erbrachten Leistungen sowie die Stück- und
     Gesamtpreise angegeben sein.
29.2 Auf den Rechnungen muß eindeutig die Befreiung der Gemeinschaften von allen Zöllen,
     indirekten Steuern und Verkaufsabgaben (siehe Artikel 2 Absatz 3) vermerkt sein.
     Gegebenenfalls ist die Höhe der im Preis der Lieferungen enthaltenen Zölle, indirekten

                                                                  - 57 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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         Steuern und Verkaufsabgaben anzugeben.

29.3 Hinsichtlich der Anwendung der Artikel 3 und 4 des Protokolls über die Vorrechte und
     Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (siehe Artikel 2 Absatz 3) hat der
     Auftragnehmer die Anweisungen der Kommission zu beachten.

ARTIKEL 30 – Zahlungsbedingungen

30.1 Sofern nichts anderes bestimmt ist, erfolgen Zahlungen innerhalb von 60 Tagen nach
     Eingang der in Ecu ausgestellten Rechnung. Verzögerungen aufgrund der Anfechtung
     einer Rechnung verlängern die vorgenannte Frist um die Zeitspanne dieser Verzögerung.

30.2 Mit den Anzahlungen erkennt die Kommission weder das Bestehen noch den Umfang der
     Verbindlichkeiten der Kommission an. Diese Zahlungen werden in der Schlußabrechnung
     aufgeführt.

ARTIKEL 31 – Genehmigungen – Baustelle

31.1 Der Auftragnehmer muß vor Beginn der Arbeiten über die zu ihrer Ausführung
     erforderlichen behördlichen Genehmigungen verfügen.

31.2 Für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und die Aufrechterhaltung der Ordnung auf
     der Baustelle ist der Auftragnehmer allein verantwortlich.

ARTIKEL 32 – Unteraufträge

Der Auftragnehmer muß sicherstellen, daß die Artikel 25 und 31 auch von etwaigen
Unterauftragnehmern auf deren Personal angewandt werden.




                                                                  - 58 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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Fünfter Teil

Allgemeine Bedingungen für die von der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften vergebenen
Werk- und Dienstverträge


ARTIKEL 1 – Vertragserfüllung

Bei der Vertragserfüllung ist auszuschließen, daß der Auftragnehmer oder sein Personal die
Leistungen unter ähnlichen wie den Bedingungen erbringen, die für abhängige Beschäftigte
gelten. Der Auftragnehmer oder dessen Personal dürfen nicht in die Verwaltungsstruktur der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingegliedert werden.

Ist der Auftragnehmer eine natürliche Person, so muß er den Nachweis für seinen freiberuflichen
Status erbringen. Dazu hat er Nachweise über den Abschluß einer Sozialversicherung und seine
Mehrwertsteuernummer beizubringen.

ARTIKEL 2 – Nebenpflichten des Auftragnehmers

1.    Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur fachgerechten Ausführung der ihm übertragenen
      Arbeiten. Er ist gehalten, zur Vertragserfüllung nur eigenes, fachlich hochqualifiziertes
      Personal einzusetzen.

2.    Der Auftragnehmer verpflichtet sich, der Kommission auf deren Aufforderung hin alle im
      Zusammenhang mit diesem Vertrag benötigten Auskünfte zu erteilen.

3.    Stellt der Auftragnehmer seine Tätigkeit für die Europäischen Gemeinschaften aus einem
      der in Artikel 7 dieser Allgemeinen Bedingungen genannten Gründe ein, so ist er
      verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen in seinem Besitz, die mit seiner
      vertraglichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen, der Kommission zu übergeben.

ARTIKEL 3 – Geheimhaltungspflicht

1.    Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Tatsachen, Informationen, Kenntnisse, Unterlagen
      usw., von denen er bei Vertragserfüllung Kenntnis nimmt oder erhält, sowie die Ergebnisse
      seiner Arbeiten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Diese
      Verpflichtung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus fort.

2.    Setzt der Auftragnehmer zur Vertragserfüllung eigene Mitarbeiter ein, so müssen diese sich
      schriftlich verpflichten, über alle Informationen, von denen sie bei den Arbeiten Kenntnis
      erhalten, Stillschweigen zu bewahren und keinerlei Unterlagen oder sonstige, nicht für die
      Öffentlichkeit bestimmte Informationen an Dritte weiterzugeben oder zu ihrem eigenen
      Vorteil bzw. zum Vorteil Dritter zu verwenden, auch nicht nach Abschluß der vertraglichen
      Arbeiten. Eine Ausfertigung der schriftlichen Verpflichtung ist der Kommission zu


                                                                  - 59 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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      übergeben.

3.    Arbeitet das Personal des Auftragnehmers in den Räumlichkeiten der Kommission, so hat
      der Auftragnehmer auf Verlangen der Kommission eine von dieser als persona non grata
      bezeichnete Person unverzüglich und entschädigungslos auszuwechseln.


ARTIKEL 4 – Erlaubnisse und Genehmigungen

1.    Alle nach den am Erfüllungsort geltenden Rechtsvorschriften für die Vertragserfüllung
      erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen sind ausschließlich vom Auftragnehmer zu
      beschaffen.

2.    Wird dem Auftragnehmer aus einem von diesem zu vertretenden Grund eine der zur
      Vertragserfüllung erforderlichen Genehmigungen versagt, kann der Vertrag von den
      Europäischen Gemeinschaften fristlos gekündigt werden.


ARTIKEL 5 – Gefahrtragung

Wird die Ausführung der dem Auftragnehmer übertragenen Arbeiten durch höhere Gewalt
verhindert, hat der Auftragnehmer keinen Anspruch auf Vergütung; für eine nur teilweise
Ausführung der vertraglichen Arbeiten erhält er eine anteilige Vergütung. Der Anspruch des
Auftragnehmers auf Erstattung seiner Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Kosten für die
Beförderung der zur Vertragserfüllung erforderlichen Ausrüstungen (soweit im Vertrag
vorgesehen) bleibt unberührt.


ARTIKEL 6 – Haftung der Vertragsparteien

1.    Die Europäischen Gemeinschaften können nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die
      dem Auftragnehmer oder dessen für die vertraglichen Arbeiten eingesetzten Personal bei
      der      Vertragserfüllung   entstehen.     Diesbezüglichen    Schadenersatz-     oder
      Restitutionsforderungen werden die Europäischen Gemeinschaften nicht stattgeben.

2.    Ausgenommen in Fällen höherer Gewalt ist der Auftragnehmer verpflichtet, Schäden zu
      ersetzen, die den Europäischen Gemeinschaften aus der Erfüllung oder der
      Schlechterfüllung des Vertrags entstehen.



ARTIKEL 7 – Kündigung des Vertrags

1.    Der vorliegende Vertrag kann von jeder der Vertragsparteien mit einer zweimonatigen
      Kündigungsfrist entschädigungslos gekündigt werden. Wurde der Vertrag von den
      Europäischen Gemeinschaften gekündigt, so hat der Auftragnehmer lediglich Anspruch auf
      Vergütung in einer Höhe, die den bereits ausgeführten Arbeiten entspricht.
2.    Stellt die Kommission fest, daß der Auftragnehmer seine vertraglichen Verpflichtungen in
      gröblicher Weise verletzt hat, so kann der Vertrag von den Europäischen Gemeinschaften
      jederzeit fristlos und entschädigungslos mit Einschreibbrief gekündigt werden. Artikel 6
      Absatz 2 dieser Allgemeinen Bedingungen bleibt unberührt.



                                                                  - 60 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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ARTIKEL 8 – Unterverträge und Leistungen Dritter

1.    Der Auftragnehmer darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Kommission seine Rechte
      und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise abtreten oder die Ausführung der ihm
      übertragenen Arbeiten – auch nur teilweise – Dritten vertraglich übertragen oder sie durch
      Dritte tatsächlich ausführen lassen.

2.    Der Auftragnehmer bleibt – auch wenn er die Genehmigung der Kommission erhält, die im
      Rahmen des Vertrags auszuführenden Arbeiten ganz oder teilweise Dritten zu übertragen –
      an seine Verpflichtungen gegenüber den Europäischen Gemeinschaften aus diesem Vertrag
      gebunden.

3.    Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Abtretung der vertraglichen Verpflichtungen des
      Auftragnehmers hat der Vertragspartner in jedem Untervertrag mit Dritten
      Vertragsbedingungen zu vereinbaren, die es den Europäischen Gemeinschaften
      ermöglichen, die ihnen nach dem Vertrag mit dem Auftragnehmer zustehenden Rechte und
      Garantien auch gegenüber dem Zessionar wahrzunehmen, es sei denn, die Kommission hat
      einer gegenteiligen Regelung ausdrücklich zugestimmt.

ARTIKEL 9 – Eigentum

1.    Die Europäischen Gemeinschaften sind Eigentümer aller Ergebnisse und Patente, die der
      Auftragnehmer bei der Vertragserfüllung erzielt bzw. erworben hat, und können frei über
      diese verfügen. Davon ausgenommen sind Teile, für die bereits ein gewerblicher
      Rechtsschutz bzw. ein Recht auf geistiges Eigentum bestand.

2.    Alle Urheberrechte und sonstigen Eigentumsrechte an Manuskripten und Teilen solcher
      Manuskripte mit Ausnahme derjenigen Manuskriptteile, an denen bereits Urheber- oder
      sonstige Eigentumsrechte bestehen, gehen an die Europäischen Gemeinschaften über.

3.    Vorbehaltlich allein der Ausnahme in Absatz 2 gehen mit dem Tag der Annahme eines
      Manuskripts alle Rechte daran für alle Länder an die Europäischen Gemeinschaften über;
      zu diesen Rechten gehören – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – das Recht auf Nutzung,
      Drucklegung, Veröffentlichung und Verkauf des Manuskripts oder eines Teiles davon,
      gleichgültig in welcher Form und Sprache. Die Europäischen Gemeinschaften können diese
      Rechte an Dritte ganz oder teilweise zu den von ihnen festgelegten Bedingungen abtreten.

4.    Der Auftragnehmer gibt alle Teile eines Manuskripts an (einschließlich Abbildungen,
      Karten und Schaubilder), für die bereits ein Urheber- oder sonstiges Eigentumsrecht
      besteht, und garantiert mit dieser Klausel, daß er vom Inhaber/von den Inhabern dieser
      Rechte oder dessen/deren gesetzlichen(m) Vertreter(n) zur Nutzung der genannten
      Manuskriptteile ermächtigt worden ist. Die als Gegenleistung eventuell hierfür zu
      entrichtenden Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer garantiert
      mit dieser Klausel, daß er berechtigt ist, das Urheberrecht und sonstige Eigentumsrechte am
      Inhalt des Manuskripts – mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten Teile – abzutreten.

5.    Die Europäischen Gemeinschaften sind nicht verpflichtet, die in Erfüllung dieses Vertrags
      vorgelegten Manuskripte oder Unterlagen zu veröffentlichen. Falls sie sich gegen eine
      Veröffentlichung dieser Dokumente entscheiden, kann der Vertragspartner diese
      anderweitig nur veröffentlichen lassen, wenn eine schriftliche Einwilligung der
      Europäischen Gemeinschaften vorliegt.


                                                                  - 61 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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ARTIKEL 10 – Zahlungsmodalitäten

1.    Die Zahlungen erfolgen in Ecu.

2.    Die Kommission kann dem Auftragnehmer auf dessen Antrag einen Vorschuß in Höhe von
      30% des für die Ausführung der vertraglichen Arbeiten fälligen Gesamtbetrags zahlen.
      Dem Auftragnehmer kann auferlegt werden, daß er die Bestellung einer Bürgschaft in Höhe
      dieses Vorschusses nachweist. Der Vorschuß wird mit den weiteren Zahlungen so
      verrechnet, daß bei der Schlußzahlung ein völliger Ausgleich erzielt wird.

3.    Bei Kündigung des Vertrags gemäß Artikel 7 dieser Allgemeinen Bedingungen hat der
      Auftragnehmer nur Anspruch auf Vergütung der bis zum Zeitpunkt der Kündigung
      erbrachten Leistungen. Nach Ermittlung des ihm hierfür zustehenden Betrags werden
      zunächst alle bis zum Zeitpunkt der Vertragskündigung erfolgten Zahlungen abgezogen.
      Falls diese den zu zahlenden Betrag überschreiten, hat der Auftragnehmer den
      Überschußbetrag den Europäischen Gemeinschaften innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt
      der entsprechenden Zahlungsaufforderung in voller Höhe zu erstatten. Im Falle nicht
      fristgerechter Zahlung werden auf den fälligen Betrag Verzugszinsen erhoben, deren Höhe
      sich nach dem Zinssatz richtet, der im Zeitpunkt des Ablaufs der Rückzahlungsfrist vom
      Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für seine Geschäftstätigkeit in
      Ecu angewendet und im Amtsblatt, Reihe C, veröffentlicht wurde.

4.    Soweit Reise- und Aufenthaltskosten zu erstatten sind, werden diese jeweils nach Vorlage
      der entsprechenden Nachweise, einschließlich Quittungen und Kontrollabschnitte von
      Fahrausweisen, erstattet.

5.    Die Zahlungen erfolgen innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der betreffenden
      Zahlungsaufforderung bei der Kommission, wobei die Zahlung an dem Tag als ausgeführt
      gilt, an dem das Bankkonto der Kommission belastet wurde.
      Die Kommission ist zur Einhaltung der Zahlungsfrist von 60 Tagen nur verpflichtet, wenn
      die Zahlungsaufforderungen an die im Vertrag angegebene Anschrift gerichtet wurden und
      die Dienststellen der Kommission festgestellt haben, daß die Leistungen mit den im Vertrag
      vorgesehenen Leistungen übereinstimmen und die Forderung unbestritten, bezifferbar und
      fällig ist.

6.    Auftragnehmer, die ihren Geschäfts- oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines der
      Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften haben, sind verpflichtet, als
      Bankverbindung für die Überweisung der ihnen vertragsgemäß zustehenden Zahlungen eine
      Bank anzugeben, die ihren Geschäftssitz im Hoheitsgebiet des Staates hat, in dem ihr
      Geschäfts- oder Wohnsitz liegt.

ARTIKEL 11 – Steuerliche Bestimmungen

1.    Hat der Auftragnehmer gemäß den steuerlichen Vorschriften seines Landes auf seine
      Vertragshonorare Mehrwertsteuer zu entrichten, so ist dieser Mehrwertsteuerbetrag bereits
      in der Pauschale enthalten, die ihm von den Europäischen Gemeinschaften zur Vergütung
      seiner Dienstleistungen gezahlt wird.

2.    Dem Auftragnehmer obliegt es, seinen steuerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag
      mit den Europäischen Gemeinschaften in seinem Mitgliedstaat nachzukommen, da seine
      Einkünfte in den Mitgliedstaaten von der Steuer nicht befreit sind.

                                                                  - 62 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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ARTIKEL 12 – Vertragsänderungen oder -zusätze

Die Bestimmungen dieses Vertrags und seiner Anhänge können nur durch eine schriftliche
Zusatzvereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder deren hierzu ermächtigten Vertretern
mit Paraphierung aller Seiten ergänzt oder geändert werden.




                                                                  - 63 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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                        Teil D: Standardformular für
                             Ausschlußkriterien

Der Unterzeichnete:

Name der Firma bzw. Organisation:
Offizielle Anschrift:
Registriernr.:
Ust-Id-Nr.:
Name des Unterzeichners dieses Formulars (Bevollmächtigter, der befugt ist, den Bieter
gegenüber Dritten zu vertreten, und im Auftrag der obengenannten Firma bzw. Organisation
handelt):

erklärt an Eides statt:
1. Die vorstehend genannte Firma bzw. Organisation ist nicht in Konkurs gegangen und
steht nicht in Liquidation.
2. Ein gerichtliches Vergleichsverfahren wurde nicht gegen sie eingeleitet.
3. Sie hat keinen ähnlichen Vergleich mit Gläubigern geschlossen.
4. Sie hat ihre Geschäftstätigkeit nicht ausgesetzt und befindet sich nicht aufgrund eines in
den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer
vergleichbaren Lage.
5. Sie ist nicht Gegenstand eines Verfahrens, das die Konkurserklärung, die Verfügung der
zwangsweisen Liquidation, ein gerichtliches Vergleichsverfahren oder einen Vergleich mit
seinen Gläubigern zum Ziel hat und unterliegt keinen gleichartigen in den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgesehenen Verfahren.
6. Sie ist nicht wegen eines Vergehens betreffend das standesgemäße Verhalten in einer
rechtskräftig entschiedenen Sache verurteilt worden.
7. Sie hat sich nicht eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens schuldig gemacht,
das mit Mitteln bewiesen wurde, die die Kommission rechtfertigen kann.
8. Sie ist ihren Pflichten in bezug auf die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie ansässig ist, nachgekommen
9. Sie ist ihren Pflichten in bezug auf die Zahlung von Steuern gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen des Landes, in dem sie ansässig ist, nachgekommen.
10. Sie hat sich nicht der schwerwiegenden falschen Darstellung schuldig gemacht, indem
sie falsche Angaben gemacht hat oder die Angaben, die aufgrund dieser
Leistungsbeschreibung erforderlich sein könnten, nicht gemacht hat.

Mit der Einreichung des ordnungsgemäß unterzeichneten Formulars erklärt sich der
Unterzeichnete bereit, der Kommission innerhalb von sieben Kalendertagen nach Eingang
einer entsprechenden Aufforderung folgendes zu übergeben:

                                                                  - 64 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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-    zu Punkt 1 bis 6: einen Auszug aus den „Gerichtsakten“ oder anderenfalls ein
     gleichwertiges Dokument, das von einer zuständigen Justizbehörde oder
     Verwaltungsstelle des Herkunftslandes oder des Landes, aus dem sie kommt, ausgestellt
     wurde und das beweist, daß diese Anforderungen erfüllt sind,
-    zu Punkt 8 und 9: eine von der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaates
     ausgestellte Bescheinigung.
Im Falle von Mitgliedstaaten, in denen solche Dokumente oder Bescheinigungen nicht
ausgestellt werden, können sie durch eine eidesstattliche Erklärung der betroffenen Person
ersetzt werden, die vor einem Gericht oder einer Verwaltungsstelle, einem Notar oder einem
zuständigen Berufs- oder Handelsverband im Herkunftsland oder dem Land, aus dem diese
Person kommt, abgegeben wurde.

Der Unterzeichnete verpflichtet sich, der Kommission sämtliche Unterlagen in bezug auf die
in Punkt 1 bis 10 genannten Informationen vorzulegen, die die Kommission für angemessen
hält.




                                                                  - 65 -
      Ausschreibung: Zertifizierungsdiensteanbieter (ZDA) zur Unterstützung der elektronischen Kommunikation
  zwischen den Dienststellen der Kommission und Rechtspersonen im Rahmen gemeinschaftlicher FuE-Programme -
                                                            Leistungsbeschreibung
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              Teil E: Mustervertrag und Anhänge




                                                                  - 66 -

				
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