Aussenpolitische Absicherung des

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Aussenpolitische Absicherung des Powered By Docstoc
					Aussenpolitische Absicherung des Wiedervereinigungs-prozesses


Die deutsche Teilung

Deutschland war geteilt, nicht weil die Deutschen dies so wollten, sondern weil die
machtpolitischen Verhältnisse nach 1945 den Weg zur Schaffung eines einheitlichen
deutschen Staates auf demokratischer Grundlage versperrten. Für die Sowjetunion
war der von ihr besetzte Teil Deutschlands ein Faustpfand, das sie nicht mehr aus
der Hand geben wollte – abgesehen davon, dass ihre Ideologie sie daran hinderte,
den Deutschen in ihrer Besatzungszone das Recht auf freie und demokratische
Wahlen zuzugestehen.

Die zunehmenden Spannungen zwischen den ehemaligen Siegermächten – unter
anderem ausgelöst durch die Blockade Westberlins - machten mehr und mehr die
Hoffnung zunichte, dass es noch gelingen könnte, gesamtdeutsche Wahlen
durchzuführen und eine gesamtdeutsche Regierung zu bilden. Mit der Entstehung
von zwei deutschen Staaten, die unterschiedlichen politischen Systemen und
unterschiedlichen Bündnissen angehörten, rückte die Überwindung der Teilung in
immer weitere Ferne.

Die Bundesrepublik hatte sich zwar in ihrem Grundgesetz ausdrücklich verpflichtet „
auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem die deutsche Nation
in freier Selbstbestimmung ihre Einheit wiedererlangt“. Aber eine realistische
Chance, dieses Ziel zu verwirklichen, gab es auf absehbare Zeit nicht.

Deutschlandpolitik bestand im wesentlichen darin, die Welt immer wieder daran zu
erinnern, dass die deutsche Frage offen war und in Verträgen und politischen
Erklärungen sicherzustellen, dass auch die westlichen Verbündeten diese Position
unterstützten. Letzteres sollte später bei der aussenpolitischen Absicherung des
Wiedervereinigungsprozesses eine wichtige Rolle spielen.

Europa und die Welt gewöhnten sich allmählich an die deutsche Teilung, auch wenn
nicht alle so gedacht haben wie der französische Schriftsteller Francois Mauriac, der
bemerkte, er liebe Deutschland so sehr, dass er sich freue, dass es zwei davon
gebe. Ein Staatsmann wie de Gaulle sah dies übrigens völlig anders. Ihm erschien ,
wie er im Jahre 1959 erklärte, die Wiedervereinigung „ als das normale Schicksal des
deutschen Volkes“.

Schon Bundeskanzler Adenauer hatte in seiner ersten Regierungserklärung am 20.
September 1949 festgestellt – ich zitiere : „ Die Teilung Deutschlands wird eines
Tages – das ist unsere feste Überzeugung – wieder verschwinden“ und weiter
„ wenn sie nicht verschwindet, ( wird ) in Europa keine Ruhe eintreten“. Adenauer
sollte Recht behalten – allerdings sah damals niemand voraus, dass es genau vierzig
Jahre dauern würde, bis sich eine Chance bot die deutsche Teilung zu überwinden.

Dazu, dass dies schliesslich möglich war, hat entscheidend beigetragen, dass die
Deutschen während der Jahre der Teilung ihr Zusammengehörigkeitsgefühl bewahrt
haben– ungeachtet der Propaganda der SED und des Defätismus von Politikern oder
Journalisten in der Bundesrepublik, die das Festhalten an der Wiedervereinigung als


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Illusion oder als Lebenslüge abtaten - und dies auch noch zu einem Zeitpunkt, als
sich die politischen Verhältnisse dramatisch zu ändern begannen.

Entspannungspolitik

Wie war es dazu gekommen ? Maßgeblich herbeigeführt hat den Wandel, der in den
achtziger Jahren den Osten Europas erfasste, die bereits in den späten sechziger
Jahren begonnene und in den siebziger Jahren fortgeführte Entspannungspolitik.
Ost und West verfolgten allerdings mit dieser Politik unterschiedliche Ziele. Während
es der Sowjetunion vor allem um die Anerkennung ihres Besitzstandes ging, setzte
der Westen offensiv auf eine Änderung der Verhältnisse durch mehr Freiheit und
Demokratie.

Ein Meilenstein auf diesem Weg war die KSZE- Schlussakte von 1975 : die darin
enthaltenen Verpflichtungen zur Einhaltung bestimmter Grundrechte übten in der
Folge einen erheblichen Legitimationsdruck auf die Regierungen in den Ländern des
damaligen Ostblocks aus. Erstmals wagten Oppositionelle sich zu Wort zu melden,
viele wanderten daraufhin zwar ins Gefängnis, aber ihr Protest sollte nicht
verstummen.

Die KSZE-Schlussakte verpflichtete die Unterzeichnerstaaten nicht nur zum
Gewaltverzicht, sondern auch zur Anerkennung der bestehenden Grenzen. Um
sicherzustellen, dass damit die bestehende innerdeutsche Grenze nicht ein für
allemal festgeschrieben wurde, setzte die damalige Bundesregierung durch, dass die
Schlussakte ausdrücklich einen „peaceful change“. eine Grenzänderung in
gegenseitigem Einvernehmen erlaubte.

Der deutsche Beitrag zur Entspannungspolitik war die Ostpolitik der Regierung    von
Bundeskanzler Brandt. Mit dem Moskauer Vertrag vom August 1970 sollte            das
Verhältnis zur Sowjetunion auf eine neue Grundlage gestellt werden.              Ein
beabsichtigter Nebeneffekt war, dass sich mit der Öffnung nach Osten auch        der
Spielraum der deutschen Aussenpolitik erweiterte.

In den Verhandlungen hatte die deutsche Frage eine wichtige Rolle gespielt. Moskau
hätte am liebsten eine Art Schlussstrich unter die Teilung gezogen. Das lehnte die
deutsche Seite ab. Umso mühevoller war es für den damaligen Aussenminister
Scheel in der Endphase der Verhandlungen durchzusetzen, dass die sowjetische
Seite zusätzlich zum Vertrag einen „Brief zur deutschen Einheit“ entgegennahm, der
die deutsche Rechtsposition wahrte. Kuriosität am Rande: der Brief wurde zu
nächtlicher Stunde beim Pförtner des sowjetischen Aussenministeriums abgeliefert.

Ein weiterer wichtiger Baustein der Ostpolitik war der Grundlagenvertrag mit der DDR
von 1972, der einen Sonderstatus der innerdeutschen Beziehungen begründete,
jedoch unterhalb der völkerrechtlichen Anerkennung blieb. Im Gegenzug erreichte
die damalige Bundesregierung die Regelung einer Reihe praktischer und
humanitärer Fragen – unter anderem Erleichterungen im Reiseverkehr. Der Vertrag
brachte zwar keinen Fortschritt in der deutschen Frage, aber trug immerhin dazu bei,
die Teilung erträglicher zu machen.

Zeit des Umbruchs


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Die achtziger Jahren wurden zur Zeit des Umbruchs. In Polen gelang es mit
Solidarnosc erstmals einer Oppositionsbewegung, sich politisch Gehör zu
verschaffen. Polen war auch das erste osteuropäische Land, in dem im September
1989 eine freigewählte demokratische Regierung das Ruder übernahm. Auch in
Ungarn und der damaligen Tschechoslowakei kam es in den achtziger Jahren – vor
allem auf dem Gebiet der Wirtschaft – zu ersten Reformen.

Im März 1985 wurde Michail Gorbatschow neuer Generalsekretär der KPdSU.
Gorbatschow hatte erkannt, dass die Sowjetunion eine innere Erneuerung und
zugleich eine engere Zusammenarbeit mit dem Westen benötigte, um wirtschaftlich
wieder auf die Beine zu kommen. „Glasnost“ und „Perestroika waren seine Antwort
auf eine zunehmend desolate Wirtschaftslage, die nicht zuletzt auf den
Rüstungswettlauf der letzten fünfzehn Jahre zurückzuführen war.

Im März 1989 vollzog Gorbatschow den entscheidenden Bruch mit der bisherigen
Blockpolitik. Die einzelnen Mitgliedstaaten des damaligen Warschauer Paktes sollten
fortan ihren eigenen Weg zum Sozialismus gehen können. Die von Gorbatschow
verkündete „freie Wahl“ sollte nicht nur für die innere Entwicklung, sondern auch für
die Gestaltung der Beziehungen zum Westen gelten. War dies das Signal zur
Auflösung ? Zumindest dürfte Gorbatschow dies nicht beabsichtigt haben , aber
Tatsache ist, dass er mit seiner Entscheidung die Veränderungen in Osteuropa
erheblich beschleunigt hat.

Während in der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten die Dinge in
Bewegung gekommen waren, schien allein die Führung in der damaligen DDR nicht
wahrhaben zu wollen, dass das System in einer tiefen Krise steckte. Honecker und
seine Anhänger im Politbüro verschlossen sich hartnäckig allen Rufen nach
Reformen – auch dann noch, als Gorbatschow öffentlich seine inzwischen
sprichwörtlich gewordene Warnung aussprach, dass das Leben denjenigen bestrafe,
der zu spät komme.

Im August 1989 gestattete die Regierung in Budapest den im Lande weilenden
Urlaubern aus der DDR die Ausreise über Österreich in die Bundesrepublik – ein
Schritt, den Ministerpräsident Nemeth und Aussenminister Horn zuvor bei einem
vertraulichen Treffen auf Schloss Gymnich bei Bonn mit Bundeskanzler Kohl und
Aussenminister Genscher angekündigt hatten. Der Eiserne Vorhang war erstmals
durchlässig geworden.

Im darauffolgenden Monat suchten Tausende DDR-Bürger Zuflucht in den
Botschaften der Bundesrepublik in Prag und Warschau. Die Regierungen in beiden
Ländern hielten sich ostentativ zurück. Die Bundesregierung setzte gegenüber
Ostberlin durch, dass die Flüchtlinge– auf dem Umweg über das Territorium der DDR
–in die Bundesrepublik ausreisen durften – ein Vorgang, der in den Augen der
Bevölkerung deutlich machte, dass dem Regime allmählich die Kontrolle entglitt.

Die friedlichen Massendemonstrationen der Bürger im Herbst 1989 führten
schliesslich dazu, dass Honecker am 18. Oktober 1989 sein Amt als Generalsekretär
der SED niederlegen musste. Drei Wochen später, am 9. November 1989 fiel die
Mauer – ein Ereignis, das ungeahnte Folgen haben sollte, denn schon bald stellte
sich die Frage, ob die deutsche Teilung angesichts der Hoffnungen, die Millionen
Deutsche mit dem Fall der Mauer verbanden, noch lange Bestand haben konnte.

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Demokratischer Aufbruch

Und in der Tat: war die Bürgerrechtsbewegung in der damaligen DDR zunächst mit
dem Ruf „ Wir sind das Volk“ auf die Strasse gegangen , wurde daraus schon nach
wenigen Wochen „ Wir sind ein Volk“. Das war eine klare Botschaft. Allerdings war
nicht abzusehen, wie die eigene Führung und die Sowjetunion mit der Entwicklung
umgehen würden. Immerhin befanden sich auf dem Territorium der DDR fast
400.000 sowjetische Soldaten – die Speerspitze einer Weltmacht. Ausserdem konnte
sich das Regime auf die Nationale Volksarmee und den Staatssicherheitsdienst
stützen.

Was konnte, was sollte angesichts der Dynamik der Ereignisse die Bundesregierung
tun ? Sie durfte jedenfalls nicht einfach abwarten, wenn sie ihrer Verantwortung
gerecht werden wollte. Zweierlei war aus Sicht des Bundeskanzlers in dieser
Situation erforderlich: ein Signal an die Menschen in der DDR, aber auch Gespräche
mit der neuen SED-Führung. Denn nur, wenn es gelang die Entwicklung in ruhige
Bahnen zu lenken, bestand die Chance, weitergehende politische Schritte ins Auge
zu fassen.

Für den Bundeskanzler kam es vor allem darauf an , keine falschen Hoffnungen zum
falschen Zeitpunkt zu wecken. Spontan entschied er sich daher am Schluss seines
Auftritts am 19. Dezember 1989 in Dresden dafür, durch einen eilig herbeigeholten
Kantor den Choral „ Nun danket alle Gott „ anstimmen zu lassen – obwohl ihm klar
war, dass vielen seiner Zuhörer das Deutschlandlied auf der Zunge lag. Das aber
hätte nicht zuletzt im übrigen Europa die Alarmglocken läuten lassen.

Denn so wichtig es für die Bundesregierung war, Bewegung in die innerdeutschen
Beziehungen zu bringen – sie durfte in keinem Augenblick aus dem Blick verlieren,
dass in jenen Wochen und Monaten jedes Wort, jeder Schritt – nicht nur im Osten,
sondern auch im Westen –aufmerksam registriert wurden, zumal die Entwicklung in
Deutschland nicht gerade Enthusiasmus auslöste.

Eher schienen die Besorgnisse zu überwiegen. Schon am Tag nach dem Fall der
Mauer hatte der polnische Präsident Walesa vor den Folgen der Entwicklung für die
europäische Sicherheit gewarnt. Und er sollte nicht der einzige bleiben. Zwar war von
Wiedervereinigung noch nicht die Rede, aber es gehörte im Herbst des Jahres 1989
eigentlich nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass die Frage bald auf der
Tagesordnung stehen werde –auch auf der internationalen Tagesordnung.

Zwar war die Wiedervereinigung in erster Linie Sache der Deutschen, aber sie
konnte nicht Sache der Deutschen allein sein. Das hatte nicht nur mit den formalen
Rechten und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte zu tun, die der deutschen
Souveränität gewisse Beschränkungen auferlegten, sondern auch mit der
geostrategischen Lage unseres Landes und der Bedeutung, die eine deutsche
Wiedervereinigung für die künftige Entwicklung in ganz Europa hatte.

Entscheidend dafür, dass insbesondere die verantwortlichen Vier Mächte ihre
Zurückhaltung aufgaben und schliesslich bereit waren, sich mit der Frage der
deutschen Wiedervereinigung zu beschäftigen, waren– und das möchte ich


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ausdrücklich hervorheben - der demokratische Aufbruch der Bürger in der DDR und
ihr klares Bekenntnis zur deutschen Einheit.

Die DDR-Bürger hatten insofern Aussenpolitik von unten gemacht. Damit war
allerdings das aussenpolitische Pensum noch nicht erledigt, denn vor den Politikern,
insbesondere der Bundesregierung, lag noch die schwierige Aufgabe, die
massgeblichen Akteure an den Verhandlungstisch zu bringen und dort die
Wiederherstellung der deutschen Einheit unter Bedingungen durchzusetzen, die den
langfristigen Interessen unseres Landes entsprachen.

Die Stunde der Aussenpolitik

Zunächst ging es darum, das Misstrauen abzubauen, das sich angesichts der
Entwicklung in Deutschland vielerorts in Europa breit machte. Die Deutschen hatten
zwar das Selbstbestimmungsrecht auf ihrer Seite und die westlichen Verbündeten
der Bundesrepublik hatten die Wiedervereinigung über Jahre hinweg unterstützt.
Aber jetzt, wo die Sache ernst wurde, sah manches anders aus.

Vor allem unseren europäischen Nachbarn fiel es schwer sich mit dem Gedanken an
ein vereinigtes Deutschland anzufreunden – und zwar nicht nur in Ost -, sondern
auch in Westeuropa. Dies hatte vor allem mit den Schatten der Vergangenheit zu
tun. Die Erinnerung an die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus war – was
nicht verwundern konnte - in vielen Teilen Europas noch lebendig . Und nicht alle
Europäer nahmen den Deutschen ab, dass sie aus der Geschichte gelernt hatten.

Diese historischen Reflexe haben zwar die Stimmung beeinflusst - auch wenn das
Gespenst eines angeblich bevorstehenden IV. Reiches, das britische
Boulevardzeitungen an die Wand malten, zu absurd war, um Glauben zu finden. Eine
wichtigere Rolle spielte jedoch , dass einige europäische Regierungen die Sorge
umtrieb, ein wiedervereinigtes Deutschland werde die Gewichte in Europa zu ihren
Lasten verschieben - eine Sorge, die natürlich nicht ganz unbegründet war und die
ihnen nur die Deutschen selbst nehmen konnten.

Die Amerikaner sahen die Entwicklung wesentlich gelassener. Für sie war die
friedliche Revolution in der DDR vor allem ein Sieg der Demokratie. Die
amerikanische Regierung teilte nicht die Bedenken und Befürchtungen, die vielerorts
in Europa anzutreffen waren und natürlich plagte sie auch nicht die Sorge vor zuviel
deutschem Einfluss – im Gegenteil, sie hofften, dass ein wiedervereinigtes
Deutschland auch bereit sein werde, mehr internationale Verantwortung zu
übernehmen.

Für die Sowjetunion war die Existenz von zwei deutschen Staaten eine historisch
gewachsene Realität und wie Gorbatschow noch 1989 erklärte, dürfe hieran auch
nicht gerüttelt werden. Allenfalls solle die Geschichte entscheiden, „was in hundert
Jahren sein (werde)“. Dies war die vorläufige Lesart. Wie wir aus den Memoiren des
einen oder anderen Diplomaten wissen, hat man sich jedoch auch in Moskau
angesichts der labilen Lage in der DDR spätestens im Herbst 1989 die Frage
gestellt, ob die Wiedervereinigung noch zu verhindern sei.

Die Zehn Punkte


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Der Bundeskanzler konnte und wollte die Dinge nicht einfach treiben lassen,
sondern entschloss sich eine Initiative zu ergreifen, die zwar das Reizwort
„Wiedervereinigung“ vermied, aber einen möglichen Weg dorthin aufzeigte. Am 28.
November 1989 trug er daher dem Bundestag einen in zehn Punkte gegliederten
Stufenplan vor, bei dem es im Kern um eine Vertragsgemeinschaft zwischen den
beiden deutschen Staaten mit dem späteren Ziel einer „Föderation“ ging.

Ungeachtet dieses bescheidenen Ansatzes stiessen die „Zehn Punkte“ auf Kritik.
Paris und London reagierten verärgert, weil sie nicht vorab unterrichtet worden waren
– dieses Schicksal teilten sie allerdings mit dem deutschen Aussenminister. Moskau
warf dem Bundeskanzler vor, die DDR annektieren zu wollen, weil der Plan die
Forderung nach einem „grundlegenden Wandel des politischen und wirtschaftlichen
Systems“ in der DDR enthielt. Die USA sahen dies alles weniger dramatisch, zumal
der Zehn-Punkte-Plan durch die Entwicklung schon bald überholt war.

Auf einer Sitzung des Europäischen Rates Anfang Dezember erwartete den
Bundeskanzler eine frostige Atmosphäre. Unter Verweis auf die „Zehn Punkte“
warfen ihm einige Teilnehmer vor, er versuche die Entwicklung zu forcieren und
lasse es an der nötigen Rücksichtnahme auf die europäischen Interessen fehlen –
ein abwegiger Vorwurf, denn der Zehn-Punkte-Plan enthielt ein nachdrückliches
Bekenntnis zur Europäischen Gemeinschaft als „Konstante der europäischen
Entwicklung.“

Besonders kritisch reagierte die britische Premierministerin Thatcher auf die
deutsche Entwicklung. Im „Wall Street Journal“ vom 26. Januar 1990 bestand sie
darauf, die deutsche Vereinigung erst dann in Erwägung zu ziehen, wenn die
demokratischen und politischen Reformen in Osteuropa abgeschlossen seien. Der
Bundesregierung legte sie nahe – so wörtlich – „ihre engen nationalistischen Ziele“
den Bedürfnissen Europas unterzuordnen.

Wie verhielt sich Frankreich ? Präsident Mitterand machte zwar mit seiner spontanen
Reise Ende Dezember 1989 in die DDR seinem Unmut über die Zehn Punkte Luft. In
der Sache liess er sich jedoch nicht auf die Seite der britischen Premierministerin
ziehen. Für ihn war die deutsche Einheit zunächst Sache der Deutschen. In einem
Gespräch mit Aussenminister Genscher erklärte er ausdrücklich ,die deutsche
Einheit sei eine „historische Notwendigkeit“. Frankreich werde ein demokratisches
Votum der Deutschen respektieren.

Mitterand bewegte vor allem die Frage, welche Auswirkungen ein vereinigtes
Deutschland auf den europäischen Einigungsprozess haben würde. Seine
diesbezüglichen Sorgen konnte der Bundeskanzler Anfang Januar 1990 bei einem
langen vertraulichen Gespräch auf dem Landsitz des Präsidenten im Südwesten
Frankreichs ausräumen. Beide waren sich einig, dass die deutsche Einheit mit einer
Stärkung des europäischen Einigungsprozesses einhergehen müsse.

Gleichwohl stimmt es nicht – wie behauptet wird - , dass der Bundeskanzler als
Gegenleistung für die französische Unterstützung der Wiedervereinigung die
Schaffung der Wirtschafts – und Währungsunion angeboten habe. Dem steht schon
der zeitliche Ablauf entgegen, denn der Startschuss für die entsprechenden
Vorarbeiten war bereits am 27. /28. Juni 1988 in Hannover gefallen - zu einem
Zeitpunkt, als niemand an eine baldige deutsche Wiedervereinigung dachte.

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Der amerikanische Präsident Bush erwies sich als der treueste Verbündete, als es
um die deutsche Wiedervereinigung ging. Vor dem NATO-Rat am 4. Dezember
1989 in Brüssel rief er den anderen Bündnispartner nachdrücklich in Erinnerung,
dass alle die Wiedervereinigung Deutschlands seit vier Jahrzehnten unterstützt
hätten. Das verfehlte nicht seine Wirkung: am Ende verabschiedeten die Mitglieder
der Allianz eine feierliche Erklärung zur deutschen Einheit, die sich eng an den
Wortlaut des Grundgesetzes anlehnte.

In einer Rede vor dem Berliner Presseclub am 12. Dezember 1989 ging der
amerikanische Aussenminister Baker erstmals näher auf die Bedingungen ein, die
Washington mit der Wiederherstellung der Einheit verband. Diese sollten – so
wörtlich -     „im Rahmen der anhaltenden Verpflichtung der Bundesrepublik
Deutschland gegenüber der NATO und einer zunehmend integrierten Europäischen
Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der alliierten
Mächte“ erfolgen.

Baker hatte in der Tat die wesentlichen Bedingungen genannt, die auch aus Sicht
der Bundesregierung erfüllt sein mussten, um den Wiedervereinigungsprozess
aussenpolitisch abzusichern. Allerdings waren der Bundesregierung und ihren
westlichen Verbündeten auch klar, dass die Mitgliedschaft des vereinten Deutschland
in der NATO bei der Sowjetunion – zumindest im ersten Anlauf – auf massiven
Widerspruch stossen werde.

Ein Querschuss

So wichtig die Rückendeckung der westlichen Verbündeten war –die
Wiedervereinigung liess sich nur erreichen, wenn die Sowjetunion mitzog. Der
Bundeskanzler hatte zu Generalsekretär Gorbatschow seit dessen Besuch im Juni
1989 in Bonn einen guten persönlichen Draht. Bei dieser Gelegenheit hatte der
Bundeskanzler auch die deutsche Frage angesprochen – in seiner Reaktion hierauf
war Gorbatschow allerdings keinen Zentimeter von der offiziellen Linie abgewichen.

Gorbatschow war zwar ein mächtiger Mann, aber in der deutschen Frage entschied
er nicht allein. Es war zudem ein offenes Geheimnis, dass es in Moskau
einflussreiche Kreise gab, die auch zu dem Zeitpunkt, als sich in der damaligen DDR
die Ereignisse bereits überschlugen, die sowjetische Führung aufforderten,
keinesfalls nachgiebig zu werden, sondern alles daran zu setzen, um das SED-
Regime zu retten.

Wann genau sich die sowjetische Führung zu der Erkenntnis durchrang, dass die
Wiedervereinigung nicht mehr aufzuhalten war, lässt sich schwer sagen. Der frühere
sowjetische Botschafter in Bonn, Kwizinski, behauptet, er habe unmittelbar nach der
Maueröffnung gegenüber Moskau die Meinung vertreten, das Fortbestehen der DDR
sei nur noch eine Frage der Zeit.

Die Signale aus Moskau blieben gleichwohl verwirrend. Ende November liess der
sowjetische   Deutschlandexperte    Portugalow   bei   einem      Gespräch    im
Bundeskanzleramt durchblicken, seine Regierung könne langfristig einer deutschen
„Konföderation“ grünes Licht geben. Einen Monat später beharrte Aussenminister


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Schewardnadse vor dem Politischen Ausschuss des Europäischen Parlaments
weiter auf dem „Bestehen zweier deutscher Staaten“

Anfang Dezember 1989 hatte zudem der sowjetische Botschafter in Ostberlin den
amerikanischen, britischen und französischen Botschafter in Bonn in das alliierte
Kontrollratsgebäude eingeladen, um über die Verbesserung des Luftverkehrs nach
Berlin zu diskutieren; sein eigentliches Anliegen war jedoch, regelmässige Treffen
der vier Botschafter zu installieren, bei denen die Entwicklung zwischen beiden
deutschen Staaten erörtert werden sollte – wohlgemerkt ohne die Deutschen selbst
hinzuziehen.

Die Vertreter der drei Westmächte lehnten dieses Ansinnen ab – allerdings nicht den
anschliessenden Fototermin vor dem Kontrollratsgebäude, der dem amerikanischen
Botschafter Walters hinterher „ sehr peinlich“ war, wie er mir später sagte. Der ganze
Vorgang bestärkte die Bundesregierung erst recht in ihrer Haltung , auf keinen Fall
zuzulassen, dass die deutschen Angelegenheiten in irgendeinem Gremium ohne
gleichberechtigte deutsche Beteiligung behandelt würden .

Zwei plus Vier

Es waren die Amerikaner, die sich als erste Gedanken über den Rahmen für
Verhandlungen über die Wiederherstellung der deutschen Einheit machten.. Nach
ihren Vorstellungen sollten an diesen Verhandlungen nur die beiden deutschen
Staaten sowie die USA, Grossbritannien, Frankreich und die Sowjetunion
teilnehmen. Aussenminister Genscher stimmte dem entsprechenden Vorschlag von
Aussenminister Baker sofort zu, bestand aber nachdrücklich auf der Formel „ Zwei
plus Vier“.

In der Tat war es wichtig, auf dieser Formel zu bestehen, weil andernfalls der
Eindruck entstanden wäre, die beiden deutschen Staaten stünden im Prozess der
Wiedervereinigung unter der Vormundschaft der Vier Mächte. Baker war mit
Genschers Bedingung einverstanden, so später auch der britische und französische
Aussenminister– beide gaben allerdings bezeichnenderweise zu verstehen, dass sie
„ Null plus Vier“ vorgezogen hätten.

„Zwei-plus-Vier“ stiess bei der Sowjetunion zunächst auf entschiedene Ablehnung –
Moskau wollte auf keinen Fall, dass es so aussah, als hätten die Deutschen für die
anstehenden Verhandlungen eine Art Federführung übernommen. Der Streit über
diese scheinbar protokollarische, in Wirklichkeit aber hochpolitische Frage wurde erst
am Rande eines Treffens der Aussenminister der NATO und des Warschauer Pakts
am 13. Februar 1990 in Ottawa beigelegt.

Aus deutscher Sicht war mit der Beteiligung der Vier Mächte der
Wiedervereinigungsprozess aussenpolitisch hinreichend abgesichert . Für die
Teilnahme weiterer Staaten gab es keine sachliche Rechtfertigung, abgesehen
davon, dass eine Beteiligung etwa der NATO- Mitglieder, wie dies u.a. Italien
forderte, die Verhandlungen nur unnötig kompliziert hätte .Erst recht lag eine
förmliche Friedenskonferenz mit den weit über hundert früheren Kriegsgegnern,
deren Hauptanliegen die Forderung nach Reparationen gewesen wäre, nicht in
unserem Interesse.


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Insbesondere Polen bestand nachdrücklich auf einer gleichberechtigten Beteiligung
an Zwei -plus- Vier – was die Bundesregierung jedoch entschieden ablehnte.
Schliesslich wurde eine Kompromisslösung gefunden, wonach Polen an den
Sitzungen teilnehmen sollte, in denen es um die polnische Westgrenze ging.
Allerdings stellte die Bundesregierung von vorneherein klar , dass die Grenzfrage nur
in einem bilateralen Vertrag und erst nach der Wiedervereinigung geregelt werden
könne.

Umdenken in Moskau.

Wer oder was hatte bewirkt, dass auch die sowjetische Seite plötzlich bereit war, in
Verhandlungen über die deutsche Einheit einzutreten ? Zum einen dürfte der
sowjetischen Führung klargeworden sein, dass die DDR nicht länger zu halten war –
es sei denn, man hätte zu militärischen Mitteln gegriffen – eine Option, die niemand
ernsthaft in Betracht zog.

Zum anderen wollte Moskau angesichts der unzweideutigen Haltung, die
insbesondere die Vereinigten Staaten in der Frage der Wiedervereinigung an den
Tag legten, auch nicht das Schlusslicht bilden. Im übrigen sah die sowjetische
Führung auch mehr und mehr die Chance, mit einem vereinten Deutschland eine
neue und zukunftsgerichtete Partnerschaft einzugehen.

Gegenüber Aussenminister Baker, der sich Anfang Februar 1990 in Moskau aufhielt,
sprach Gorbatschow zum ersten Mal davon, dass die deutsche Frage geregelt
werden müsse und er bereit sei über Lösungsmöglichkeiten nachzudenken.
Allerdings sei nicht hinnehmbar, wenn mit einer Lösung der deutschen Frage eine
Ausdehnung der NATO nach Osten verbunden werde.

Baker zeigte Verständnis für die sowjetischen Besorgnisse, plädierte aber
nachdrücklich für eine Einbindung Deutschlands in die NATO, die auch im
sowjetischen Interesse liege. Baker machte zudem deutlich, dass es an der Zeit sei,
in baldige Verhandlungen einzutreten und warb - allerdings ohne Erfolg - dafür die
Verhandlungen entsprechend der Formel „ Zwei plus Vier“ zu führen.

Zuvor schon waren im Bundeskanzleramt Informationen eingegangen, wonach
Gorbatschow dem neuen Ministerpräsidenten der DDR, Modrow, mitgeteilt habe,
dass die Sowjetunion gegen eine Vereinigung der beiden Staaten prinzipiell nichts
mehr einzuwenden habe. In einem Schreiben an den Bundeskanzler, das am 2.
Februar in Bonn eintraf, sprach Gorbatschow allerdings nur von der Schaffung einer
Vertragsgemeinschaft zwischen beiden deutschen Staaten. Gleichzeitig lud
Gorbatschow den Bundeskanzler zu Arbeitsgesprächen nach Moskau ein.

Am 10. Februar 1990 kam es dort zu dem entscheidenden Gespräch zwischen
Gorbatschow und dem Bundeskanzler, der von Aussenminister Genscher begleitet
wurde. Der Bundeskanzler legte dar, dass die Entwicklung unaufhaltsam in Richtung
Einheit gehe – wenn man jetzt nicht handele, könne ein Chaos entstehen. Es sei
deutsches Interesse, eine Regelung zu finden, die in Ost und West Vertrauen
schaffe. Eine Neutralisierung Deutschlands wäre jedoch, so wörtlich „eine historische
Dummheit“.



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Gorbatschow beschränkte sich auf die Feststellung, dass die Bündniszugehörigkeit
eine zentrale Frage sei, sprach aber dann den entscheidenden Satz – ich zitiere : „
Ich glaube, dass es zwischen der Sowjetunion, der Bundesrepublik und der DDR
keine Meinungsverschiedenheiten über die Einheit gibt und über das Recht der
Menschen, die Einheit anzustreben und über die weitere Entwicklung selbst zu
entscheiden.“

Die Würfel waren gefallen. In der anschliessenden Pressekonferenz konnte der
Bundeskanzler den ungläubig dreinschauenden Journalisten mitteilen, dass
Generalsekretär Gorbatschow mit ihm darin übereinstimme, dass es das alleinige
Recht des deutschen Volkes (sei) die Entscheidung zu treffen, ob es in einem Staat
zusammenleben wolle.

War dies schon der Durchbruch ? Noch nicht ganz, denn fest stand zwar, dass die
sowjetische Führung bereit war, über die deutsche Einheit zu verhandeln – aber die
Frage, ob und wieweit Gorbatschow die Bedingungen akzeptieren werde, unter
denen aus deutscher und westlicher Sicht die Wiedervereinigung erfolgen sollte, war
zu dieser Zeit noch völlig offen.

Deutsche Verhandlungsziele

Was waren die wesentlichen Ziele, die aus Sicht der Bundesregierung         in den
bevorstehenden Verhandlungen erreicht werden sollten ?.

Erstens galt es die Verhandlungen auf die „äusseren Aspekte der Herstellung der
deutschen Einheit“ zu beschränken, um jede Diskussion über die Modalitäten der
inneren Vereinigung von vorneherein auszuschliessen , zumal die sowjetische Seite
bereits erklärt hatte, sie lehne eine Vereinigung nach Artikel 23 des Grundgesetzes
ab

Zweitens mussten beide deutsche Staaten nach den vorhergehenden Irritationen
grössten Wert auf eine gleichberechtigte Beteiligung legen.

Drittens: als Ergebnis der Verhandlungen sollte eine völkerrechtlich verbindliche
Regelung angestrebt werden, mit der alle offenen Fragen abschliessend geklärt
würden, jedoch keinesfalls ein förmlicher Friedensvertrag.

Viertens: die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf
Deutschland als Ganzes und auf Berlin sollten vollständig abgelöst werden; das
vereinigte Deutschland sollte seine volle Souveränität wiedererlangen.

Fünftens: auch das vereinigte Deutschland sollte Mitglied im Atlantischen Bündnis
bleiben; die im Hinblick auf die Haltung der Sowjetunion wohl schwierigste Frage,
wenngleich die Bundesregierung sich auf das auch von der KSZE-Schlussakte
gestützte, souveräne Recht eines jeden Staates berufen konnte, einem Bündnis
seiner Wahl anzugehören

Sechstens: die Frage des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte aus der DDR sollte in
einem separaten Vertrag geregelt werden, wobei erreicht werden sollte, dass der
Abzug in einem überschaubaren Zeitraum nach der Wiedervereinigung erfolgte.


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Erste Verhandlungen

Entsprechend den Vereinbarungen von Ottawa gingen den Verhandlungen der sechs
Aussenminister jeweils Gespräche auf der Ebene hochrangiger Beamter voraus.
Allerdings lag auf der Hand, dass die Lösung der politisch entscheidenden Fragen
nicht allein im Rahmen der anstehenden Verhandlungen – schon gar nicht auf
Beamtenebene - erreicht werden konnte, sondern zusätzliche bilaterale Gespräche
erforderlich machte.

Das erste Treffen auf Beamtenebene fand am 14. März 1990 in Bonn statt. Die
Bonner Delegation wurde vom Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes geleitet –
ich selber war als Vertreter des Bundeskanzleramtes dabei – die Delegation der DDR
von wechselnden Staatssekretären des MfA. Der amerikanischen Delegation gehörte
– um auch dies zu erwähnen – u.a. Condoleeza Rice an, die heutige
Aussenministerin der USA.

Die Formalien für den Ablauf der Verhandlungen waren minutiös abgesprochen: wer
wann den Vorsitz führen sollte und wo die einzelnen Verhandlungsrunden stattfinden
sollten. Der zwischen den beiden deutschen Delegationen vereinbarte Vorschlag,
alle Verhandlungen auf deutschem Boden stattfinden zu lassen – immerhin handelte
es sich um die „deutsche Frage“ – fand allerdings nicht die Zustimmung der vier
anderen Regierungen.

Das erste Treffen auf Ebene der Aussenminister fand am 5. Mai 1990 – einem
Samstag - im sogenannten Weltsaal des Bonner Auswärtigen Amtes statt. Am
Verhandlungstisch sassen die beiden deutschen Aussenminister Genscher und
Meckel, ( am 18. März hatten die Volkskammerwahlen eine demokratisch gewählte
Regierung ans Ruder gebracht )          Aussenminister Baker, Aussenminister
Schewardnadse, Aussenminister Hurd und Aussenminister Dumas.

Die Atmosphäre war ausgesprochen entspannt. Aber dabei blieb es nicht.
Aussenminister Schewardnadse schlug nämlich vor, die inneren und äusseren
Aspekte des Wiedervereinigungsprozesses zeitlich zu entkoppeln. Im Klartext hiess
das, dass die beiden deutschen Staaten zwar die innere Vereinigung hätten
vollziehen können, aber die Verhandlungen über die äusseren Aspekte über den Tag
der inneren Vereinigung hinaus verlängert worden wären.

Was steckte dahinter ? Der sowjetischen Seite war klargeworden , dass der Prozess
der inneren Vereinigung nach den Wahlen in der DDR bald zum Abschluss kommen
werde. Die Regelung der äusseren Aspekte wollte Moskau jedoch weiter offen
halten, mit der Folge, dass das vereinte Deutschland nicht die volle aussenpolitische
Souveränität erlangt hätte. Das zielte auf die Bündnisfrage, wie sich auch daran
zeigte, dass Schewardnadse eine Mitgliedschaft des vereinten Deutschland in der
NATO erneut entschieden ablehnte.

Für die Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten war der sowjetische
Vorschlag inakzeptabel. Der Bundeskanzler sprach sich daher am 8. Mai in einer
Rede vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unmissverständlich gegen eine
Entkoppelung der inneren und äusseren Aspekte der deutschen Einheit aus.
Aussenminister Genscher äusserte sich im gleichen Sinne vor seiner Fraktion.


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Die NATO-Frage

Die Intervention von Schewardnadse hatte noch einmal deutlich gemacht, dass die
Frage der Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschland der „dickste Brocken“ auf
dem ohnehin steinigen Weg zur Einheit war. Andererseits war ohne Lösung dieser
Frage an einen erfolgreichen Abschluss der Zwei- plus- Vier - Verhandlungen nicht
zu denken.

Warum war dieser Punkt so wichtig ? Das Atlantische Bündnis hatte über Jahrzehnte
die deutsche und europäische Sicherheit garantiert. Ein Ausscheiden Deutschlands
aus der NATO hätte dieses für Europa lebenswichtige Bündnis nicht nur geschwächt,
es hätte möglicherweise auch die nächsten Jahre nicht überlebt. Ausserdem hätte
ein auf sich allein gestelltes Deutschland weder seine eigene Sicherheit
gewährleisten noch seine aussenpolitischen Interessen wirksam vertreten können.

Das Vertrauen in das demokratische Deutschland – das hatte die Nachkriegszeit
gezeigt - beruhte darauf, dass die deutsche Politik in die westlichen Strukturen fest
eingebunden war. Demgegenüber hätte ein neutraler Sonderweg dieses mühsam
errungene Vertrauen aufs Spiel gesetzt. Deutschland hätte sich damit am Ende
selbst isoliert. Der Bundeskanzler hatte daher völlig Recht, als er gegenüber
Gorbatschow die Neutralisierung Deutschlands eine „historische Dummheit“ nannte.

Es war im übrigen bemerkenswert, dass Aussenminister Schewardnadse sich in der
Bündnisfrage unter vier Augen wesentlich flexibler gab und eine NATO-Mitgliedschaft
des vereinten Deutschland nicht so kategorisch ausschloss, wie er es öffentlich tat.
Manche sowjetische Überlegungen wirkten allerdings wenig durchdacht, so der
Vorschlag, das vereinte Deutschland solle sowohl der NATO als auch dem
Warschauer Pakt angehören.

Flankierende Maßnahmen

Unabhängig von der Bündnisfrage war es aus Sicht der Bundesregierung wichtig, die
Zusammenarbeit und die Vertrauensbasis mit der Sowjetunion zu verbreitern. Noch
vor Beginn des ersten Treffens der sechs Aussenminister hatte Bundeskanzler Kohl
daher dem sowjetischen Botschafter Kwizinski den Abschluss eines umfassenden
bilateralen Vertrages vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde in Moskau sehr positiv
aufgenommen.

Bundeskanzler Kohl und Generalsekretär Gorbatschow nahmen sich persönlich der
Sache an und die Bundesrepublik schloss am 13. September 1990 – also noch vor
der Wiedervereinigung – mit der Sowjetunion einen umfassenden „Vertrag über gute
Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ , der später durch weitere
Verträge auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Technik ergänzt wurde.

Die Sowjetunion brauchte zusätzlich materielle Hilfe, denn Gorbatschow sah sich zu
Hause wachsenden sozialen Problemen gegenüber. Anfang 1990 hatte die
Bundesregierung mit umfangreichen Lebensmittellieferungen den Russen
buchstäblich über den Winter geholfen. Am Rande des Bonner Treffens brachte
Aussenminister Schewardnadse den Wunsch nach einem Kredit in Höhe von 20
Milliarden DM vor. Das war ein bisschen zuviel. Der Bundeskanzler bot 5 Milliarden


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DM an und am 18. Juni 1190 wurde in Moskau ein Vertrag über einen Kredit in dieser
Höhe unterzeichnet.

Scheckbuchdiplomatie ? In gewisser Weise ja. Aber wäre es klug gewesen, die
sowjetische Führung mit ihren Problemen im Regen stehen zu lassen ? Sicher nicht,
denn auch die Bundesregierung musste ein Interesse daran haben, dass
Gorbatschow mit seiner Reformpolitik Erfolg hatte. Also nicht nur
Scheckbuchdiplomatie, sondern auch Realpolitik, zumal der Bundeskanzler sein
Kreditangebot mit der Erwartung verbunden hatte , dass Moskau alles unternehme,
um eine konstruktive Lösung der anstehenden Fragen noch im laufenden Jahr zu
ermöglichen.

Eine andere NATO

Tatsächlich traten die Zwei – Plus- Vier Verhandlungen weiter auf der Stelle,
während der innerdeutsche Einigungsprozess zügig vorankam. Das lag vor allem
daran, dass die sowjetische Seite in der Bündnisfrage bei ihrer ablehnenden Haltung
blieb. Dies wiederum hatte damit zu tun, dass Gorbatschow auf dem vom 2. bis 13.
Juli stattfindenden Parteitag der KPdSU nicht nur Rechenschaft über seine Politik
ablegen musste, sondern auch wiedergewählt werden wollte. Und Gorbatschow
musste damit rechnen, dass auf dem Parteitag auch seine Politik in der deutschen
Frage kritisiert würde.

In dieser Lage war es ein richtiger Schritt, dass der NATO - Gipfel am 5. und 6. Juli
1990 in London eine Erklärung verabschiedete , in der ein grundlegender Wandel
und ein neues Selbstverständnis der Allianz angekündigt wurde. NATO und
Warschauer Pakt sollten sich „nicht länger als Gegner betrachten“. Zudem
verpflichtete sich die Allianz ihre Streitkräftestruktur und Strategie den veränderten
Bedingungen nach Ende des „Kalten Krieges“ anzupassen, die Zahl der
Nuklearwaffen zu reduzieren und die Strategie der „flexible response“ umzugestalten.

Die Botschaft kam in Moskau an. Gorbatschow konnte seine Kritiker besänftigen und
schaffte es am Ende des Parteitages mit einer klaren Mehrheit in seinem Amt
bestätigt zu werden. Die Wiederwahl von Gorbatschow war von grösster Bedeutung,
denn wäre ein „hardliner“ an seine Stelle getreten, hätte dies den weiteren Gang der
Zwei- plus- Vier Verhandlungen erheblich erschwert. Umgekehrt stand zu hoffen,
dass Gorbatschow nach seiner Wiederwahl mehr politischen Spielraum hatte, um in
der Bündnisfrage den Durchbruch zu wagen.

Durchbruch im Kaukasus

Am 15. Juli 1990 – also kurz nach Ende des Parteitages – reisten der Bundeskanzler
und Aussenminister Genscher auf Einladung Gorbatschows nach Moskau. Schon vor
der Reise hatten die Amerikaner signalisiert, dass es in Moskau in der Bündnisfrage
Bewegung gebe. Der Vorschlag, den der Generalsekretär dem Bundeskanzler
unterbreitete, war allerdings Augenwischerei. Gorbatschow gestand zwar zu, dass
ganz Deutschland de jure Mitglied der NATO werden könne, aber bestand
gleichzeitig darauf, dass das Gebiet der DDR de facto in das Bündnis nicht
eingegliedert werden dürfe.



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Dies war mit dem souveränen Recht des vereinten Deutschland auf freie
Bündniswahl ebenso wenig vereinbar wie mit den deutschen und westlichen
Sicherheitsinteressen. Die Gespräche wurden auf Vorschlag von Gorbatschow auf
dessen Datscha im Kaukasus fortgesetzt. Der Bundeskanzler machte erneut
deutlich, dass Deutschland seine volle Souveränität erlangen und das Recht haben
müsse, sich einem Bündnis seiner Wahl anzuschliessen – was natürlich die NATO
sein werde, wie Aussenminister Genscher ausdrücklich klarstellte.

Zur Überraschung der deutschen Seite stimmte Gorbatschow dem mit der
Einschränkung zu, dass die NATO in dem „Zwei– plus– Vier- Vertrag“ nicht
ausdrücklich genannt werde. Das werde es ihm erleichtern die Entscheidung zu
Hause zu verkaufen. Damit war der Durchbruch geschafft. Das Ergebnis wurde in
einem 10 Punkte umfassenden Katalog festgehalten und bildete die Grundlage für
den sicherheitspolitischen Teil des späteren „Zwei- plus- Vier Vertrages“.

Unter anderem wurde vereinbart, dass während der Dauer der Anwesenheit
sowjetischer Truppen in der DDR auf dieses Gebiet keine Strukturen der NATO
ausgedehnt werden sollten. Nicht der NATO unterstellte Teile der Bundeswehr
durften jedoch unmittelbar nach der Vereinigung in der DDR und in Berlin stationiert
werden. Auch die Sicherheitsgarantien gemäß Artikel 5 und 6 des NATO-Vertrags
sollten mit der Vereinigung für ganz Deutschland gelten.

Die Bundesregierung erklärte sich ferner bereit, im Rahmen der noch laufenden
Verhandlungen über konventionelle Abrüstung die Streitkräfte eines geeinten
Deutschland innerhalb von drei bis vier Jahren auf eine Personalstärke von 370.000
Mann zu reduzieren. Auch werde das vereinte Deutschland auf Herstellung, Besitz
und Verfügung von ABC –Waffen verzichten – eine Verpflichtung, die beide deutsche
Staaten schon früher eingegangen waren.

Die polnische Westgrenze

Was blieb nach dem Durchbruch in der Bündnisfrage noch zu tun ? Bei den
Gesprächen im Kaukasus hatte der Bundeskanzler von sich aus die Frage der
polnischen Westgrenze aufgegriffen und auf seine Zusage gegenüber dem
polnischen Ministerpräsidenten Mazowiecki verwiesen, wonach die Bundesregierung
beabsichtige, die Grenzfrage nach der Wiedervereinigung in einem bilateralen
Vertrag zu regeln. Die sowjetische Seite beschränkte sich darauf, dies zur Kenntnis
zu nehmen.

Damit war das Problem aber noch nicht vom Tisch. Die polnische Seite hatte in den
vorhergehenden Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass ihr diese Zusage
nicht reiche und auf eine vertragliche Regelung noch vor der Wiedervereinigung
gedrängt. Ausserdem forderte Polen, dass die Souveränität Gesamtdeutschlands
erst hergestellt werde , wenn dieser Schritt erfolgt sei – eine Forderung, der die
deutsche Seite unter keinen Umständen zustimmen konnte.

Dem polnischen Wunsch, den Grenzvertrag noch vor der Wiedervereinigung zu
unterzeichnen, konnte die Bundesregierung schon aus rechtlichen Gründen nicht
nachkommen. Die Bundesrepublik hatte keine gemeinsame Grenze mit Polen und
folglich konnte sie diese Grenze vor der Wiedervereinigung auch nicht völkerrechtlich


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wirksam anerkennen. Allein die DDR hatte eine gemeinsame Grenze mit Polen und
diese auch im Görlitzer Vertrag vom 6. Juli 1950 als für sie verbindlich anerkannt.

Ungeachtet der eindeutigen Rechtslage ging die Diskussion – auch in der
Bundesrepublik – weiter. Dabei konnte es keinen Zweifel an der deutschen Haltung
geben. Erst im September 1989 hatte Aussenminister Genscher im Namen der
Bundesregierung vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass das
Recht des polnischen Volkes in sicheren Grenzen zu leben, von uns Deutschen
weder jetzt noch in Zukunft durch Gebietsansprüche infragestellt werde. Der
polnischen Regierung reichte dies offensichtlich nicht, sie versuchte stattdessen
zusätzlichen Druck auszuüben, indem sie - mit begrenztem Erfolg –die drei
Westmächte für ihr Anliegen einspannte.

Um die Wogen zu glätten, verabschiedeten am 8. März die Fraktionen von
CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag einen Beschluss, in dem „ die
Unverletzlichkeit der Grenzen gegenüber Polen als unverzichtbare Grundlage des
friedlichen Zusammenlebens in Europa“ bezeichnet und die Zusage wiederholt
wurde, dass „die Grenzfrage in einem Vertrag zwischen einer gesamtdeutschen
Regierung und der polnischen Regierung geregelt werden (soll)“

Schliesslich verabschiedeten am 21. Juni 1990 der Deutsche Bundestag und die
Volkskammer der DDR eine gleichlautende weitere Erklärung, die den
unmissverständlichen Satz enthielt „ Die Grenze Polens zu Deutschland, so wie sie
heute verläuft, ist endgültig.“ Damit kam diese ebenso ärgerliche wie angesichts der
klaren Zusage des Bundeskanzlers unnötige Diskussion endlich an ihr Ende.

Am 17. Juli 1990 fand in Paris die vorletzte Verhandlungsrunde auf Ministerebene
statt, bei der in Anwesenheit des polnischen Aussenministers Skubizewski auch die
Grenzfrage erörtert wurde. Skubizewski erkannte an, dass die Entschliessungen der
beiden Parlamente „ sehr weit“ gingen und rückte zugleich von dem polnischen
Junktim zwischen der Souveränität Deutschlands und der Regelung der Grenzfrage
ab.

Damit war auch dieses Problem endgültig vom Tisch. Selbstverständlich hielt die
deutsche Seite ihre Zusage ein: der deutsch – polnische Grenzvertrag wurde kurz
nach der Wiedervereinigung – nämlich am 14. November 1990 -unterzeichnet und
trat bald darauf in Kraft.

Schlussakkord

Nach dem Treffen in Paris war ein baldiger Abschluss der Verhandlungen in
Reichweite. Die sowjetische Seite hatte es inzwischen eilig und schlug daher vor, die
Verhandlungen beim nächsten Treffen der Aussenminister am 12. September 1990
in Moskau zu Ende zu bringen und den Vertrag bei dieser Gelegenheit zu
unterzeichnen. Amerikaner und Briten verzichteten daraufhin auf die ursprünglich
vorgesehenen Treffen in Washington und London. Die Beamten erhielten den
Auftrag den Vertragstext unterschriftsreif zu redigieren.

Vom 4. bis 17. September traf sich die inzwischen leicht erschöpfte Runde der
Beamten in Niederschönhausen um letzte Hand an den Text zu legen. Auf Weisung
von Ministerpräsident de Maizière, der nach Ausscheiden der SPD aus seiner

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Regierung das Amt des Aussenministers übernommen hatte, gab der ostdeutsche
Delegationsleiter zu Beginn des Treffens den eigentlich ihm zustehenden Vorsitz an
den westdeutschen Kollegen ab – ein symbolischer Vorgriff auf die deutsche Einheit.

Die DDR hatte in den bisherigen Verhandlungen keinen leichten Stand gehabt.
Aussenminister Meckel hatte sich mit westdeutschen Beratern umgeben, die von der
Materie wenig verstanden, aber immer wieder versuchten, ihre pazifistischen Ideen
an den Mann zu bringen. Auf ihr Konto ging u.a. der Vorschlag, die DDR solle mit
Polen und der Tschechoslowakei ein Sicherheitsbündnis bilden, das notfalls die
Verteidigung nach beiden Seiten übernehmen sollte – eine Konstruktion, die nicht
nur in Prag und Warschau Kopfschütteln hervorrief.

In der Schlussphase hatte im übrigen die sowjetische Seite der DDR- Regierung
deutlich zu verstehen gegeben, dass es nach den Absprachen zwischen
Generalsekretär Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl im Kaukasus nichts mehr zu
verhandeln gebe. Dies war für die Regierung der DDR keine einfache Situation, wie
ich selber feststellen konnte, als ich Ende Juli 1990 im Auftrag des Bundeskanzlers
Ministerpräsident de Maizière vor dessen Moskaureise aufsuchte und ihm unsere
Sicht der Dinge erläuterte.

Am 12. September 1990 wurde in Moskau der Vertrag „über die abschliessende
Regelung in Bezug auf Deutschland“ – so lautet die offizielle Bezeichnung - in
Anwesenheit von Generalsekretär Gorbatschow von den Aussenministern der sechs
beteiligten Länder unterzeichnet – für die DDR unterzeichnete Ministerpräsident de
Maizière.

Ein – nicht nur für die Anwesenden - historischer Augenblick: was die Bürger in der
DDR mit ihrer friedlichen Revolution in Gang gesetzt hatten, war in zeitweise
äusserst schwierigen Verhandlungen erfolgreich zu Ende gebracht worden. Der
Wiederherstellung der deutschen Einheit stand nach Unterzeichnung von „Zwei –
plus –Vier“ nichts mehr im Wege.

Nachdem ihn die Unterzeichnerstaaten ratifiziert hatten, trat der „Zwei – plus – Vier –
Vertrag“ am 15. März 1991 in Kraft. Der Bundestag hatte das nur wenige Seiten
umfassende Vertragswerk bereits am 5. Oktober 1990 mit überwältigender Mehrheit
gebilligt. Die Sowjetunion ratifizierte den Vertrag als letzte – am 4. März 1991 – zuvor
hatte es noch einmal heftige Auseinandersetzungen zwischen Gorbatschow und
seinen Kritikern im Obersten Sowjet gegeben.

Da der Vertrag erst nach Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde förmlich in
Kraft treten konnte, unterzeichneten die Aussenminister der sechs beteiligten Länder
am 1. Oktober 1990 in New York ein weiteres Dokument, mit dem die Rechte der
Vier Mächte suspendiert wurden –womit sichergestellt war, dass Deutschlands am
Tag der Vereinigung seine volle Souveränität erhielt.

Am 2. Oktober 1990 nahmen die in New York versammelten Aussenminister der
KSZE-Staaten den „Zwei- plus- Vier Vertrag“ förmlich zur Kenntnis. Auch die vom
19. bis 21. November 1990 in Paris tagende Gipfelkonferenz der
Unterzeichnerstaaten der KSZE begrüsste in ihrer Abschlusserklärung ausdrücklich
die Wiederherstellung der deutschen Einheit. Ein deutliches Zeichen dafür, dass sich


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auch die anfangs skeptischen europäischen Nachbarn mit der deutschen
Wiedervereinigung ausgesöhnt hatten.

Die Europäische Gemeinschaft hatte schon sehr früh – nämlich auf dem
Europäischen Rat am 28. April 1990 in Dublin – die Weichen für die Eingliederung
des Staatsgebietes der früheren DDR gestellt. Förmliche Beitrittsverhandlungen
waren in diesem besonderen Fall nicht erforderlich, lediglich gewisse rechtliche
Anpassungen. Wirksam wurde der Dubliner Beschluss mit dem Tag der
Wiedervereinigung - die Deutschen in der damaligen DDR wurden mit diesem Tag
auch Bürger der Europäischen Gemeinschaft.

Die deutsche Politik hatte mit dem „Zwei- plus- Vier –Vertrag“ ihre wesentlichen
aussenpolitischen Ziele erreicht: Deutschland erlangte mit dem Tag der
Wiedervereinigung seine volle Souveränität, auch das vereinte Deutschland war fest
in der Europäischen Gemeinschaft und im Atlantischen Bündnis verankert und
zugleich offen für eine neue Partnerschaft mit der Sowjetunion und den anderen
osteuropäischen Ländern – bei denen damals noch nicht absehbar war , dass sie
eines Tages Partner in der Europäischen Union und der Atlantischen Allianz sein
würden.

Es bleibt das historische Verdienst von Bundeskanzler Helmut Kohl und
Aussenminister Hans-Dietrich Genscher, diese Ziele mit Beharrlichkeit und sicherem
Gespür für die deutsche Interessenlage durchgesetzt zu haben – und dies auf eine
Weise, die den Deutschen auch für die weitere Zukunft das Vertrauen ihrer Nachbarn
in West und Ost gesichert hat.




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