Docstoc

Antwort auf eine Kleine Anfrage - DOC

Document Sample
Antwort auf eine Kleine Anfrage - DOC Powered By Docstoc
					Landtag von Sachsen-Anhalt                                   Drucksache 4/1754
Vierte Wahlperiode                                                   13.08.2004




                     Antwort der Landesregierung
        auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung




Abgeordneter Thomas Felke (SPD)


Vergabe von Existenzgründerseminaren

Kleine Anfrage - KA 4/6796


Wortlaut der Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) sowie aus Landesmitteln werden
Seminare für die Qualifizierung von Existenzgründern gefördert. Als wichtiger
Bestandteil der ego-Existenzgründungsoffensive des Landes sind die Seminare für
die Existenzgründer von großer Bedeutung. Aber auch die Anbieter der Seminare
profitieren von dem Projekt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Zahl der Teilnehmer an vom Land geförderten
   Existenzgründerseminaren oder Bildungsangeboten mit der gleichen Zielrichtung
   seit 1998 bis heute entwickelt? Bitte in Jahresscheiben aufführen.

2. In welchem Rahmen werden die Seminare aus Mitteln des Landes gefördert und
   wie hat sich die Summe der zur Verfügung gestellten Fördermittel von 1998 bis
   heute entwickelt?

3. Haben in diesem Jahr Existenzgründerseminare begonnen? Wenn nein, warum
   nicht?

4. Sind für dieses Jahr Existenzgründerseminare vorgesehen? Wenn ja, ist die
   Ausschreibung hierfür beendet? Gibt es Einsprüche bzw. Nachprüfungsanträge
   im Rahmen der Ausschreibung, die eine weitere Verzögerung des Beginns der
   Seminare wahrscheinlich werden lassen?

5. Ist es richtig, dass Existenzgründer nur bis zu einem Jahr nach der erfolgten
   Gründung Anspruch auf geförderte Teilnahme in einem Existenzgründerseminar
   haben?

(Ausgegeben am 17.08.2004)
                                          2

6. Nach welchen Kriterien hat das Landesverwaltungsamt bzw. das Ministerium für
   Wirtschaft und Arbeit die Entscheidungen über die Vergabe von Maßnahmen zur
   Qualifizierung von Existenzgründern getroffen?
   Inwiefern spielten bei diesen Entscheidungen sachliche und qualitative
   Voraussetzungen der sich um die Durchführung der Seminare bewerbenden
   Einrichtungen eine Rolle (z. B. Vorhandensein geeigneter Räumlichkeiten und
   geeigneten Lehrpersonals, qualitativ hochwertige Durchführung von
   Existenzgründerseminaren in der Vergangenheit)?

7. Welche Einrichtungen haben in welchen Regionen des Landes den Zuschlag zur
   Durchführung der Existenzgründerseminare erhalten bzw. welche Einrichtungen
   sollen diesen Zuschlag erhalten?

8. Welche konkreten Aufgaben hat die IHK Magdeburg und IHK Halle-Dessau GbR
   im Rahmen der Organisation und Durchführung der Existenzgründerseminare?

9. Inwiefern ist eine Beteiligung der IHK Halle-Dessau am Bildungswerk der
   Wirtschaft Sachsen-Anhalt (BWSA) gegeben?
   Inwiefern wurde eine derartige Beteiligung bzw. Mitgliedschaft bei den unter 6.
   beschriebenen Vergabeentscheidungen berücksichtigt?

10. Die IHK-Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH ist ein Tochterunternehmen der
    IHK Halle-Dessau, die wiederum eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist.
    Größere Anschaffungen tätigt die IHK-Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH im
    Regelfall auf dem Wege der Ausschreibung. In den Ausschreibungsblättern
    bezeichnet sich diese Einrichtung selbst als „öffentlichen Auftraggeber“.
    Welche Rechtsauffassung hat die Landesregierung hinsichtlich einer
    Ausschließung so genannter „öffentlicher“ Bildungseinrichtungen vom öffentlichen
    Vergabeverfahren nach § 7 Nr. 6 VOL/A?
    Inwiefern ist unter dieser Prämisse eine Berücksichtigung der IHK-Bildungszen-
    trum Halle-Dessau GmbH in diesem Vergabeverfahren rechtmäßig, auch unter
    Gesichtspunkten des Wettbewerbsrechts und der Konkurrenz zu privaten (nicht
    subventionierten) Bildungseinrichtungen, die selbst Mitglied der IHK Halle-Dessau
    sind?


Antwort der Landesregierung
erstellt vom Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Zu 1:

  Jahr        Teilnehmer gesamt           davon männlich         davon weiblich
  1998                1.577                      880                  697
  1999                4.140                    2.322                1.818
  2000                  892                      484                  408
  2001                3.958                    2.288                1.670
  2002                2.925                    1.679                1.246
  2003                3.213                    1.410                1.803
                                          3

Zu 2:

  Jahr             Gesamt                     Land                   ESF
  1998        59.978.966,09 DM        20.987.768,54 DM        38.991.197,55 DM
  1999        36.564.746,54 DM        12.797.510,54 DM        23.767.236,00 DM
  2000        17.953.301,68 DM         6.280.686,25 DM        11.672.615,43 DM
  2001        77.795.512,00 DM        27.233.798,82 DM        50.567.088,00 DM
  2002        29.599.692,69 €          9.789.735,69 €         19.809.957,00 €
  2003        32.377.920,71 €          8.094.445,71 €         24.283.475,00 €

Zu 3:

Ja.

Zu 4:

Ja, es sind für dieses Jahr Existenzgründerseminare vorgesehen. Die Ausschreibung
der Leistung „Qualifizierung, Beratung und Betreuung von Existenzgründern im Land
Sachsen-Anhalt“ wurde mit der Zuschlagserteilung am 14. Juni 2004 durch das
Landesverwaltungsamt abgeschlossen. Für acht von insgesamt 20 zu vergebenden
Losen, die sich auf die acht Bezirke der Agentur für Arbeit Sachsen-Anhalt verteilen,
wurden Nachprüfanträge bei der Vergabekammer des Landesverwaltungsamtes
gestellt. Bedingt durch die Nachprüfanträge ist die Existenzgründerqualifizierung
jedoch nur im Agenturbezirk für Arbeit Halle (vier Lose) komplett blockiert. In allen
anderen Arbeitsagenturbezirken ist die Akquise von Existenzgründerinnen und
Existenzgründern angelaufen, sodass erste Existenzgründerseminare nach neuem
inhaltlichen Standard Ende Juli/Anfang August 2004 starten konnten.

Für Existenzgründerinnen und Existenzgründer aus Regionen, die durch
Nachprüfanträge blockiert sind, besteht die Möglichkeit, Bildungsangebote von
Bildungsträgern anderer Arbeitsagenturbezirke zu nutzen.

Zu 5:

Ja.

Zu 6:

Für die Bewertung der Angebote wurden durch das Land einheitliche
Zuschlagskriterien aufgestellt. Diese waren:

(1)   Teilnehmerakquise, Teilnehmeranzahl und Vertragsgestaltung,
(2)   Lehrmethodik und Lehrdidaktik,
(3)   Qualität des Betreuungsangebotes,
(4)   Technische Ausstattung am Ort der Leistung,
(5)   Kontinuität der Leistungserbringung,
(6)   Preis.
                                           4

Um ein aussagekräftiges, fundiertes Gutachten erstellen zu können, wurden die
Angebote in Form einer Nutzwertanalyse bewertet. Hierzu wurden die in der
Ausschreibung genannten Zuschlagskriterien durch differenzierte Indikatoren zur
Messung und Bewertung der Leistungsangebote untersetzt. Über eine
Bewertungsmatrix wurden alle zu berücksichtigenden Faktoren mithilfe eines
Punktesystems einheitlich geprüft. Hiermit wurde sichergestellt, dass die qualitativ
hochwertigsten und wirtschaftlichsten Angebote den Zuschlag erhielten, um damit
letztlich zur Verbesserung der Startchancen von Existenzgründern und
Existenzgründerinnen und zur Stabilisierung der gegründeten Unternehmen durch
entsprechende Qualifizierungsangebote beizutragen.

Für die Bewertung wurden externe Sachverständige herangezogen, um die
Unabhängigkeit der Bewertung von den an der Ausschreibung beteiligten Akteuren
sicherzustellen und die Bewertung auf der Grundlage wissenschaftlicher Kriterien
durchzuführen.

Durch die Hochschulen Anhalt, Harz, Magdeburg-Stendal, Merseburg wurden für
jeweils zwei Ausschreibungen die Evaluierung und Erstellung der Gutachten
vorgenommen. Dabei erfolgte die Auswertung in den Lehrstuhlbereichen
Betriebswirtschaft unter Anleitung der jeweiligen ego-Beauftragten. In der weiteren
Folge wurde im Landesverwaltungsamt ein Vergabegremium gebildet und berufen.
Die Mitglieder dieses Vergabegremiums waren nicht unmittelbar mit der
Durchführung der Ausschreibung betraut. Nach der Vorstellung der
Bewertungsergebnisse durch die jeweilige Hochschule erfolgte die Entscheidung
über die Lose in diesem Gremium. In keinem Los wurde von dem
Entscheidungsvorschlag der jeweils beauftragten Hochschule abgewichen.

Zu 7:

Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anbieter, an die bereits Zuschläge erteilt wurden.

AA-Bezirk      Bildungsträger                  Standort
Dessau         UWP GmbH                        06842 Dessau        Franzstraße 159

Halberstadt    AWZ Halberstadt                 38820 Halberstadt   Hoher Weg 12b

Halle

Magdeburg      IBB Schönebeck                  39218 Schönebeck    Paul-Illhardt-Straße 6

               BWSA Magdeburg (2 Lose)         39108 Magdeburg     Maxim-Gorki-Straße 14

               IHK Magdeburg                   39104 Magdeburg     Alter Markt 8/Eingang
                                                                   Katzensprung

Merseburg      BBI Halle                       06172 Zeitz         Naumburger Straße 63

Sangerhausen Celook GmbH                       06295 Eisleben      Bahnhofsring 14
                                          5



Stendal        BWSA Magdeburg                 39576 Stendal      Frommhagener Straße 43

               VHS Bildungswerk               39638 Gardelegen   Letzlinger Landstraße 8

Wittenberg     IHK Halle-Dessau               06886 Wittenberg   Waldstraße 32

               UWP GmbH                       06886 Wittenberg   Dessauer Straße 125b


Aussagen zu den Losen, die sich derzeit im Nachprüfverfahren befinden, sind aus
vergaberechtlichen Gründen nicht möglich.

Zu 8:

Die IHK Magdeburg - IHK Halle-Dessau GbR hat die Aufgabe, eine Prüfung der
Förderfähigkeit der Existenzgründerinnen und Existenzgründer unter Beachtung der
wirtschaftlichen Interessen des Landes vorzunehmen und eine Stellungnahme zur
Aufnahme in ein Existenzgründerseminar zu fertigen.

Grundlage für diese Prüfung bilden neben einer persönlichen Vorstellung der
Existenzgründerin oder des Existenzgründers bei der IHK Magdeburg - IHK Halle-
Dessau GbR in Dessau und ihren Nebenstellen die Teilnehmerakte, die durch den
jeweiligen Bildungsträger erstellt wurde. Die Teilnehmerakte enthält alle zur
Beurteilung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit, der persönlich-fachlichen Eignung und
der Förderfähigkeit der Existenzgründerinnen und Existenzgründer notwendigen
Unterlagen.

Während der Teilnahme am Existenzgründerseminar sowie bis zu einem Jahr nach
Ende der Förderung ist für die Teilnehmenden an Existenzgründerseminaren ein
Einzelcoaching durch die GbR von bis zu zehn Stunden möglich.

Zu 9:

Eine Beteiligung der IHK Halle-Dessau am Bildungswerk der Wirtschaft ist nicht
bekannt.

Zu 10:

§ 7 Nr. 6 VOL/A verbietet den Wettbewerb zwischen Aus- und Fortbildungsstätten
einerseits und gewerblichen Unternehmen andererseits. Von dieser Vorschrift
werden aber nur solche Einrichtungen erfasst, die aufgrund ihrer sozialpolitischen
Ausrichtung primär andere als erwerbswirtschaftliche Zwecke verfolgen und die
aufgrund anderer Einnahmequellen nicht mindestens selbstkostendeckend arbeiten
müssen und dadurch im Rahmen ihrer Zwecksetzung entstandene Leistungen
besonders günstig anbieten können (vgl. Müller-Wrede, Verdingungsordnungen für
Leistungen, § 7 Rdnr. 58).

Präzisierend hat dazu die 1. Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt in
ihrem Beschluss VK 1-77/03 vom 19. September 2003 u. a. entschieden, dass es bei
„der Frage der Anwendbarkeit des § 7 Nr. 6 VOL/A (...) nicht darauf an(kommt), ob
es sich generell um eine Einrichtung im Sinne der Vorschrift handelt, sondern ob,
                                         6

bezogen auf das konkrete Vergabeverfahren erkennbar ist, dass sich die denkbaren
Wettbewerbsvorteile, die der Gesetzgeber im Auge hat, tatsächlich realisiert haben.“
Dies bedeutet: es würde über den Schutzzweck des § 7 Nr. 6 VOL/A hinausgehen,
alle potenziell infrage kommenden Einrichtungen (im o. g. Verfahren ging es um die
Beteiligung von Bildungseinrichtungen am Wettbewerb, die einen öffentlichen Träger
hatten) pauschal vom Wettbewerb auszuschließen. Es muss vielmehr im konkreten
Fall eine Wettbewerbsverzerrung nachweisbar sein.

Nach Kenntnis der Landesregierung ist die IHK Bildungszentrum Halle-Dessau
GmbH erwerbswirtschaftlich ausgerichtet, trägt sich durch Eigenerwirtschaftung der
Mittel selbst und ist zur Unterhaltung des Unternehmens gezwungen, wenigstens
selbstkostendeckend zu arbeiten. Damit sind die oben genannten Bedingungen, die
einen Ausschluss vom Vergabeverfahren rechtfertigen würden, im Fall der IHK
Bildungszentrum Halle-Dessau GmbH nicht gegeben.

Auch war im konkreten Verfahren nicht erkennbar, dass die IHK Bildungszentrum
GmbH möglicherweise vorhandene Wettbewerbsvorteile zulasten der anderen Bieter
eingesetzt hat, da auch von anderen Bietern analoge Leistungen zu vergleichbaren
Preisen angeboten wurden.

				
DOCUMENT INFO