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Staat und Verwaltung - PowerPoin

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									                                                                                                                  Staat und Verwaltung




                                                                                                                                                                                        Nachhaltige Energie- und Materialnutzung des
Staat und Verwaltung effektiv gestalten                                                                                                                                                               Staates sichern

                                                                                                  Verantwortungsvoller Umgang mit Finanzen
       Transparente und offene Verwaltung sichern                                                                                                                                            Öffentliche Beschaffung nachhaltig gestalten

           Transparenz steigern und Interessengruppen bei der Verankerung und Anwendung
           nachhaltiger Ziele einbeziehen                                                            Begrenzung der Höhe der staatlichen Verschuldung:                                           Ökologisches öffentliches Beschaffungswesen soll bis 2010 im EU-Durchschnitt das
                                                                                                     Bandbreite:                                                                                 Niveau der derzeit besten Mitgliedstaaten erreichen
                                                                                                     • Jährliches Defizit des Staates von maximal 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP)
           Informationsstrategie zur Nachvollziehbarkeit und Plausibilität von Verwaltungs-            (Deutschland; EU)                                                                         Beschaffungs- und Förderwesen an ökologischen Kriterien ausrichten; Reichweite:
           bzw. Planungsentscheidungen starten                                                       • Nettonull bis 2011/ 2008 (Baden-Württemberg)                                              Landesverwaltung inklusive aller nachgeordneten Behörden, Landeseinrichtungen,
                                                                                                                                                                                                 alle vom Land geförderten Projekte (Kommunalzuschüsse, LAKRA-Kredite)
           Beteiligung am demokratischen Leben unterstützen. Projekte und Maßnahmen                  Subventionsabbau / Überprüfung von Förderprogrammen
           sollen darauf abzielen, die aktive Teilnahme junger Menschen am Leben ihrer
                                                                                                                                                                                                 Beschaffungsrichtlinien des Landes an einer nachhaltigen Herstellung und Liefer-
           lokalen, regionalen oder nationalen Gemeinschaft oder auf internationaler Ebene zu        Landeshaushalt nachhaltig sanieren                                                          kette ausrichten
           fördern
                                                                                                     Haushalt konsolidieren
                                                                                                                                                                                                 „Green procurement“ – systematisches, nachhaltiges, öffentliches Beschaffungs-
           Jugendliche in angemessener Weise bei Planungen und Vorhaben beteiligen, die
                                                                                                     Neu-Schuldenverbot für das Land Baden-Württemberg                                           wesen aufbauen; staatliche Großverbraucher müssen sich grundsätzlich für nach-
           ihre Interessen berühren
                                                                                                                                                                                                 haltige Produkte (ökologisch, fair trade etc.) entscheiden – Ausnahmen müssen
                                                                                                     Nachhaltigkeitschecks des Landeshaushalts einführen                                         begründet werden
           Bundesratsinitiative zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsindikators parallel zum BIP
                                                                                                     Finanzierung für Investitionsvorhaben, insbes. im Infrastrukturbereich sichern              Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung berücksichtigen:
                                                                                                                                                                                                 Regelungen bei den Vergabestellen konsequent so umsetzen, dass das
       Bürokratie und Standards abbauen                                                              Öffentliche Mittel effizient einsetzen                                                      wirtschaftlichste Angebot unter Berücksichtigung der Betriebs- und Folgekosten
                                                                                                                                                                                                 gewählt oder das regionale Handwerk durch kleine Losgrößen beteiligt wird
           Bürokratie abbauen / Märkte liberalisieren
                                                                                                                                                                                                 Ausschließlich Recyclingpapier in allen Behörden nutzen
           Steuersystem vereinfachen / Gewerbesteuer abschaffen
                                                                                                  Nachhaltige Kommunalpolitik fördern

           Rechtsgrundlagen nachvollziehbarer gestalten                                                                                                                                      Effiziente Energiebewirtschaftung durch den Staat sichern
                                                                                                     Kommunale Behörden unterstützen und ermutigen, integrierte Konzepte für die
                                                                                                     Städtepolitik zu entwickeln (z.B. EMAS/ Umweltmanagementsysteme)
           Abfallrechtliche Vorschriften deregulieren
                                                                                                                                                                                                 Umfangreiche Energie- und Kosteneinsparungspotenziale realisieren, CO2-Ausstoß
           Weniger Beharrungstendenz in der Verwaltung                                               Umweltpolitik und die Anwendung des bestehenden Umweltrechts auf lokaler Ebene              bei Bundesgebäuden mindern
                                                                                                     verbessern

           Vorbehaltlose und konsequente Aufgabenkritik                                                                                                                                          Verbindliches Energiemanagement für alle Landesliegenschaften nach den
                                                                                                     Methoden zur Entscheidungsfindung bei konkurrierenden Umweltzielen entwickeln               Standards der KEA bis zum Jahr 2009 einrichten
           Qualitative und quantitative Personalausstattung so erhalten, dass die Verwaltung
                                                                                                                                                                                                 Reduzierung des Energieverbrauchs, Beschaffung von Effizienztechnologien und
           auch in Zukunft in der Lage ist, den hohen Anforderungen gerecht zu werden                Möglichst viele Bausteine und Schlüsselprojekte aus dem Agenda 21-Prozess
                                                                                                                                                                                                 die Integration des Klimaschutzes
                                                                                                     miteinander verknüpfen und vor Ort mit Aktivitäten des bürgerschaftlichen
           Für eine verringerte Zahl der Bundesländer zum Abbau unnötiger Bürokratie und             Engagements vernetzen
                                                                                                                                                                                                 50% aller Landesliegenschaften nach dem Standard der EnEV 2000 bis zum Jahr
           „Kleinstaaterei“ einsetzen
                                                                                                                                                                                                 2015 energetisch sanieren
                                                                                                     Kommunales Daseinsvorsorgespektrum (Ver- und Entsorgung einschließlich Fragen
           Entscheidungsstruktur von Staat und Gesellschaft dezentralisieren.                        der Mobilität, weitere kommunale Dienstleistungseinrichtungen einschließlich
           Selbstverwaltungen stärken, z.B. indem Strukturen im Handwerk                             Stadtwerke) absichern                                                                       Landeseigene Gebäude energetisch sanieren
           (Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen) erhalten werden
                                                                                                     Vorgaben für Gemeinden zur Haushaltsführung sind so zu ändern, dass der                     Vorbildfunktion des Landes z.B. bei landeseigenen Gebäuden ausbauen:
           Konfliktlösung durch Streitschlichtung                                                    Energie- und Ressourcenverbrauch für die Gemeinden sichtbar wird                            öffentliches Bauwesen, Verpflichtung Lebenszyklusbetrachtung einführen, z.B. die
                                                                                                                                                                                                 Energiekosten eines Gebäudes über die nächsten 20 Jahre berücksichtigen

       Engagierte und qualifizierte Mitarbeiter für eine                                             BR-Initiative starten, um den kommunalen Finanzausgleich so zu ändern, dass
                                                                                                                                                                                                 Verpflichtung aller baden-württembergischen Behörden und Ämter bis 2010
       funktionsfähige Verwaltung sichern                                                            Gemeinden mit wenig CO2-Ausstoß und Flächenverbrauch pro Kopf relativ mehr
                                                                                                                                                                                                 ausschließlich Strom aus regenerativen Quellen (auch über „grüne Stromerzeuger“
                                                                                                     Zuschüsse erhalten
                                                                                                                                                                                                 wie Stromrebellen, greenpeace energy…) zu beziehen
           Ausbildungsplanung kurz- und mittelfristig so gestalten, dass auch in Zukunft kein
           Fachkräftemangel eintritt und Ausbildung so anlegen, dass sie die Basis für               Energieeinsparung, Energieeffizienz und Energiemanagement sind prioritäre Ziele,            Verpflichtung aller baden-württembergischen Behörden und Ämter, bis 2010 eine
           qualifizierte Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft ist                                  auch im Hinblick auf den Wohnungs- und Gebäudebestand der Kommunen                          ausschließlich mit regenerativen Energieformen betriebene Fahrzeugflotte zu nutzen

           Attraktivität der Verwaltung für gute Absolventen erhalten                                Das kommunale Daseinsvorsorgespektrum absichern, v.a. die dezentrale
                                                                                                     Wasserversorgung erhalten und die Abwasserbeseitigung in kommunaler Regie                   Landesfahrzeuge auf alternativ angetriebene Fahrzeuge (z.B. Erdgas und Hybrid)
                                                                                                     behalten                                                                                    umstellen
           Arbeitsfähigkeit der älteren Mitarbeiter durch Förderung (Fortbildung) und Forderung
           (Mitarbeiterführung) auf einem hohen Niveau halten und das Arbeitsumfeld positiv
           gestalten; geeignete Qualifikation der Führungskräfte

           Qualifizierten Personalkörper zur Bewältigung der notwendigen Aufgaben (d.h.
           Umsetzung der Einstellungskorridore) nachhaltig sichern

           Landesverwaltung leistungsorientiert weiterentwickeln




                                                                                                                                                                                                                                                                                      26a

								
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