Sozialstandards in der ffentlich by wuyunyi

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									                In Frieden ruhen:
Grabmale ohne illegale ausbeuterische Kinderarbeit
    - die Änderung der Friedhofssatzung der
                 Stadt München


Die Stadt München baut ihr Engagement gegen ausbeuterische Kinderar-
beit konsequent weiter aus: nachdem sie als erste deutsche Kommune 2002
den Beschluss ‚Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit’ getroffen
hatte, folgte 2006 der Beschluss, im Bereich der städtischen Dienststellen
nur noch fair und regional produzierte Blumen zu beschaffen.

2007 ging die Stadtverwaltung den Bereich der Grabmale auf städtischen
Friedhöfen an, da der Importanteil von Natursteinen aus Indien und China
hier schon weit mehr als die Hälfte aller Steine ausmacht, hier Berichte
über ausbeuterische Kinderarbeit vorliegen, aber inzwischen auch ein erstes
unabhängiges Siegel existiert.

Am 7. März 2007 beschloss der Gesundheitsausschuss der Stadt München,
die städtische Friedhofssatzung hierzu in zwei Punkten zu ändern. Dem-
nach „dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der ge-
samten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne
der ILO-Konvention 182 hergestellt sind.“ Außerdem wird bei der Aufstel-
lung von Grabsteinen von der jeweiligen Steinmetzfirma eine Erklärung
über die Herstellungsbedingungen des Grabmals verlangt (‚Nachweis über
die Produktionsbedingungen’). Dieser Beschluss wurde von der Vollver-
sammlung des Stadtrats übernommen. Damit Altbestände an Grabsteinen
aufgebraucht werden können, ist im Beschluss eine gut einjährige Frist zur
Umsetzung bis 31. Mai 2008 festgelegt.

Im Februar 2005 hatte der Innungsverband München und Oberbayern des
Landesinnungsverband des Bayerischen Steinmetz- und Steinbildhauer-
Handwerks am Runden Tisch ‚Natur- und Grabsteine aus ausbeuterischer
Kinderarbeit’ teilgenommen, den das Nord Süd Forum München e.V., die
Agenda21 Koordination Eine Welt und das Büro 3. Bürgermeister der Stadt
München im Rahmen ihrer Kampagne ‚made by kinderhand – München
gegen ausbeuterische Kinderarbeit’ veranstalteten. Als Ergebnis unterstützt
die Innung das Engagement der Stadt München gegen ausbeuterische Kin-
derarbeit. Zusätzlich sieht sie in diesem Beschluss die Chance, dass wieder
verstärkt auf einheimische Steine zurückgegriffen wird.

Im Folgenden finden Sie
   1. den Beschluss einschließlich Begründung des Gesundheitsausschus-
      ses der Stadt München vom 7. März 2007
   2. den Auszug aus der Friedhofssatzung der Stadt München
   3. das ‚Formular zur Erklärung über die Produktionsbedingungen’
   4. Eine Presseerklärung des Bundesinnungsverbands des Deutschen
      Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks vom Oktober 2007




    1. Änderung der Satzung über die Bestattungseinrichtungen der
             Landeshauptstadt München (Friedhofsatzung) -
    Beschluss des Gesundheitsausschusses vom 07.03.2007 (VB)

I. Vortrag des Referenten
Mit dem Ziel „Keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ beschloss
der Verwaltungs- und Personalausschuss in öffentlicher Sitzung am 17.07.
2002 und die Vollversammlung am 24.07.2002 die Änderung der Vergabe-
praxis der Landeshauptstadt München dahingehend, dass ab 18.04.2003,
dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der ILO-Konvention 182 in Deutsch-
land bei Aufträgen zur Beschaffung künftig nur noch Produkte berück-
sichtigt werden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne dieser Kon-
vention über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt sind,
bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maß-
nahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet ha-
ben. Nach der Beschlussfassung ist dies bei Produkten, die in Asien, Afrika
oder Lateinamerika hergestellt oder verarbeitet worden sind, durch die Zer-
tifizierung einer unabhängigen Organisation oder eine entsprechende
Selbstverpflichtung nachzuweisen.

Da auch bei der Produktion von Schnittblumen in Entwicklungsländern
häufig grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte sowie Umweltstandards
nicht eingehalten werden, beschloss des Weiteren der Bauausschuss am
28.03.2006 im Bereich der städtischen Dienststellen nur noch fair oder re-
gional produzierte Blumen zu beschaffen.

Als Fortentwicklung dieser Beschlüsse sollen nun auch durch Änderung
der Friedhofsatzung zukünftig nur noch Grabmale ohne illegale, ausbeute-
rische Kinderarbeit in den Münchner Friedhöfen erlaubt sein. Am Beispiel
Indien - von dort kommen rund zwei Drittel aller Natursteine in Deutsch-
land - stellt sich die Dramatik der Situation dar. Es wird geschätzt, dass
150.000 Kinder in indischen Steinbrüchen arbeiten. Eigentlich ist die Ar-
beit in Steinbrüchen für Kinder unter 16 Jahren nach indischem Gesetz
verboten. Deshalb sind die meisten Kinder auch illegal beschäftigt, oft lebt
gar die ganze Familie in Schuldknechtschaft. Einmal verschuldet, kommt
sie nie mehr aus der Abhängigkeit heraus, Eltern wie Kinder arbeiten zwölf
Stunden täglich für einen sehr kargen Lebensunterhalt. Die Arbeit in den
Steinbrüchen ist außerordentlich gefährlich: Es kommt zu Verletzungen
durch Abstürze, Steinschlag, splitternde Steine und den ungeschützten Ein-
satz von Schlagwerkzeugen. Unfälle beim Gebrauch von Sprengstoff ste-
hen auf der Tagesordnung. Darüber hinaus verursacht der Steinstaub chro-
nische Lungenkrankheiten. Kinder, die den ganzen Tag unter diesen Bedin-
gungen arbeiten müssen, haben eine Lebenserwartung von 35 Jahren. Für
weitere außereuropäischen Exportländern (wie China oder Brasilien) gibt
es bisher keine gesicherten Erkenntnisse, jedoch kann auch in den dortigen
Steinbrüchen Kinderarbeit nicht ausgeschlossen werden.

Rechtsgrundlage für eine entsprechende Ergänzung der Friedhofsatzung ist
Art. 24 Gemeindeordnung, wonach die Gemeinden in Satzungen die Be-
nutzung ihres Eigentums und ihrer öffentlichen Einrichtungen regeln kön-
nen. Da die Friedhofverwaltung selbst keine Grabmale bezieht, spielen ver-
gaberechtliche Gesichtspunkte keine Rolle.

Der Zeitpunkt für diese Änderung ist jetzt angebracht, da es zwischen-
zeitlich auch für Grabsteine ein unabhängiges, qualifiziertes Zertifikat gibt,
das die Einhaltung sozialer Mindeststandards, insbesondere den Nichtge-
brauch von Kinderarbeit für die gesamte Wertschöpfungskette testiert, so
dass von den Steinmetzen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ein
entsprechender Nachweis verlangt werden kann. Neben dem derzeitig ein-
zigen auf dem Markt befindlichen Gütezeichen „XertifiX“ für Natursteine
ohne Kinderarbeit werden dabei andere unabhängige und gleichwertige
Gütesiegel bzw. Nachweise beim Genehmigungsverfahren akzeptiert.
In Anlehnung an das Formular zur Erklärung des Bieters über die Produk-
tionsbedingungen bei Ausschreibungen soll künftig auch dem Antrag auf
Genehmigung zur Errichtung oder Änderung eines Grabmals ein ergän-
zendes Formular mit Erklärungen der Steinmetzfirma über die Produktions-
bedingungen Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit sein. Dem als
Anlage 2 beigefügten Formular sind die verschiedenen Nachweisalterna-
tiven zu entnehmen. Es ist insbesondere bis 31.05.2008 auch möglich, die
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzungsänderung nachgewiesenen
Altbestände zu verwenden, wenn die Steinmetzfirma verbindlich erklärt
und nachweist, dass sie aktive und zielführende Maßnahmen zum Ausstieg
aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet hat. Das Formular soll im
Verwaltungswege ggf. der fortlaufenden Entwicklung angepasst werden.

Für die Umsetzung des Beschlusses ist es erforderlich, die Friedhofsatzung
in § 23 „Allgemeine Gestaltungsgrundsätze“ und in § 35 „Genehmigungs-
verfahren“ zu ergänzen. Die konkreten Änderungen sind der Anlage 1 zu
entnehmen. Die Rechtsabteilung des Direktoriums hat aus den von ihr zu
vertretenden Belangen der Beschlussvorlage in formeller Hinsicht zuge-
stimmt.

Der Landesinnungsverband des Bayerischen Steinmetz- und Steinbildhau-
er-Handwerks hat die vorgesehene Regelung begrüßt.

II. Antrag des Referenten
1. In Münchner Friedhöfen dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die in
    der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im
    Sinne der ILO-Konvention 182 hergestellt sind.
2. Die Satzung über die Bestattungseinrichtungen der Landeshauptstadt
    München (Friedhofsatzung) wird gemäß Anlage 1 geändert.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.




      2. Auszug aus der Satzung über die Bestattungseinrichtungen
           der Landeshauptstadt München (Friedhofsatzung)

vom 8. November 2000, zuletzt geändert am 28.03.2007 (MüABl. S. 93):
(...)
V. Gestaltung von Grabstätten
§ 23 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze
(1) Jede Grabstätte ist – unbeschadet der besonderen Anforderungen der
§§ 26 bis 28 – so zu gestalten und der Umgebung anzupassen, dass die
Würde und die historisch gewachsenen Strukturen des Friedhofes in seinen
einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt werden. Es ist Rück-
sicht auf charakteristische Gräberfelder und geschichtlich oder künstlerisch
bedeutende Grabmale zu nehmen.

(2) Es dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, die nachweislich in der
gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne
der ILO-Konvention 182 hergestellt sind.

(...)
VI. Grabmale

§ 35 Genehmigungsverfahren
(1) Die Errichtung, Wiederverwendung und jede Veränderung eines Grab-
mals einschließlich Steineinfassung – ausgenommen die provisorischen
Grabmale nach § 31 - bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung
der Friedhofverwaltung. Der Antrag ist vom/von der Inhaber/in des Grab-
nutzungsrechts zu stellen.
(2) Dem Antrag sind zweifach Pläne im Maßstab 1 : 10 beizufügen. Sie
müssen enthalten:
     a) Grundriss und Ansicht des Grabmals mit Höhe, Breite und Tiefe;
     b) Material, Form und Bearbeitung des Grabmals;
     c) Material, Art, Farbe und Verteilung der Schrift, Ornamente und
        Symbole. Reichen diese Angaben zur Beurteilung nicht aus, kön-
        nen Zeichnungen in größerem Maßstab, die Vorlage eines Modells,
        Proben des Materials und der vorgesehenen Bearbeitung verlangt
        werden.
(3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anla-
gen (Mausoleen, Grüfte, etc.) bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen
Genehmigung der Friedhofverwaltung. Die Abs. 1 und 2 gelten entspre-
chend. Deckplatten für Urnennischen und deren Beschriftung dürfen nur
von der Friedhofverwaltung in Auftrag gegeben werden.
(4) Jedem Antrag auf Genehmigung nach den Absätzen 1 bis 3 sind Nach-
weise über die Produktionsbedingungen beizufügen. Sie sind Vorausset-
zung für die Genehmigungsfähigkeit.
(...)
            3. Formular zur Erklärung der Produktionsbedingungen
                (Friedhofssatzung, Landeshauptstadt München)

Nachweis über die Produktionsbedingungen
Der Stadtrat hat am 07.03.2007 eine Änderung der Friedhofsatzung be-
schlossen, wonach Grabmale aus ausbeuterischer Kinderarbeit nicht auf
Münchner Friedhöfen aufgestellt werden dürfen. Die Beantwortung der
nachfolgenden Fragen ist daher Voraussetzung für die Genehmigungsfä-
higkeit des beantragten Grabmals.
    In welchem/n Land/Ländern wurde das Grabmal, dessen Aufstellung
      oder Änderung beantragt wird, abgebaut und / oder weiterverar-
      beitet? ...................................................
    Anzahl der beigefügten Nachweise über die Herkunft __

Falls der Abbau des Materials und / oder die weitere Verarbeitung zum
Denkmal in Asien, Afrika oder Lateinamerika erfolgte, sind weitere Nach-
weise erforderlich.
Als Nachweis, dass das Produkt nicht mittels ausbeuterischer Kinderarbeit
im Sinne der ILO-Konvention Nr. 182 hergestellt und / oder bearbeitet
wurde, wird vorgelegt:
    eine unabhängige Zertifizierung, z.B. das „XertifiX“- Siegel (derzeit
      einziges unabhängiges Siegel). __ ja      __ nein
    die Einzelbescheinigung einer unabhängigen Aufsichtsstelle hin-
      sichtlich der gesamten Wertschöpfungskette, insbesondere in Bezug
      auf die Lieferfirma des Herkunftslandes mit entsprechendem Be-
      zugsnachweis des Steins. __ ja       __ nein

Übergangsregel, befristet bis 31.05.2008:
__ Der Stein stammt gemäß beigefügtem Liefernachweis aus Altbeständen
vor In-Kraft-Treten der Änderungssatzung.
__ Ich / wir erklären verbindlich, dass mein / unser Unternehmen meine /
unsere Lieferanten und Importeure aktive und zielführende Maßnahmen
zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinder- und Sklavenarbeit eingelei-
tet haben.
Nachweise über die eingeleiteten Maßnahmen sind beigefügt:
__ ja               __ liegen bereits vor
Ich bin mir / wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung
den Entzug meiner / unserer Bewilligung für die Münchner Friedhöfe zur
Folge hat.
............................................ .......................................................................
Ort, Datum                                   Stempel und Unterschrift der Steinmetzfirma
          4. Deutsches Steinmetzhandwerk gegen Kinderarbeit.
 Presseerklärung des Bundesinnungsverbands des Deutschen Steinmetz-,
         Stein- und Holzbildhauerhandwerks vom Oktober 2007

Der Bundesinnungsverband des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holz-
bildhauerhandwerks und seine ihm angeschlossenen Landesinnungsverbän-
de und Innungsmitglieder wenden sich kategorisch gegen jede Form von
Kinderarbeit.

Er unterstützt die ILO-Konvention 182 nachhaltig sowie alle Maßnahmen
und Initiativen, die sich mit der Offenlegung und Unterbindung von Kin-
derarbeit befassen. Eine Einschränkung auf ein bestimmtes Land kann da-
bei nach seiner Auffassung nicht erfolgen.

Der BIV engagiert sich aktiv gegen Kinderarbeit und hat in einer gemein-
samen Aktion mit der deutschen Naturwerksteinindustrie und dem Verband
der indischen Steinbruchbesitzer folgendes vereinbart:

    1. Die indischen Steinbruchbesitzer werden in einer Erklärung unter-
    zeichnen, dass in ihren Steinbrüchen keine Kinder im Sinne der ILO-
    Konvention beschäftigt werden.
    2. Die indische Regierung und ihre verantwortlichen Behörden werden
    aufgefordert, Steinbrüche in regelmäßigen Abständen auf Kinderarbeit
    zu untersuchen und dies entsprechend zu dokumentieren.
    3. Die deutsche Naturwerksteinbranche wird eine Erklärung abgeben,
    dass die ihr angeschlossenen Mitgliedsbetriebe aus Steinbrüchen, in
    denen Kinder arbeiten, kein Material beziehen.
    4. Der BIV fordert seine Betriebe auf, alle Lieferanten und Stein-
    brüche zu boykottieren, die Material, dass mit Kinderarbeit produziert
    wird, anbieten.

Bundesinnungsverband des Deutschen
Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks

Frankfurt am Main, im Oktober 2007

								
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